Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Lkadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

7lr. 173.

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Samstag, 28. Juli 1928.

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55.Jahrg.

Pans-Reise Stresemanns M VesatzUgsMischensall

Wie die „Voss. Ztg." von gut unterrichteter Seite erfährt, ist die von der französischen Reofie- rung an den Reichsaußenminister Dr. Stresemann ergangene Einladung, persönlich an der aus den 26. August festgesetzten Unterzeichnung des Kelloggpaktes in Paris teilzunehmen, bereits vor einigen Tagen durch den französischen Botschafter in Berlin übermittelt worden. Die Antwort des deutschen Außenministers ist demselben Blatt zu­folge durch Dr. Stresemanns Abwesenheit von der Reichshauptstadt verzögert worden und bisher noch nicht erfolgt.

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Die „New York Times" bespricht eine Meldung des „New York Herald and Tribüne" aus, Was­hington, wonach eine Senatsminderheit den Kellogg-Patt bekämpfen wolle km Hinblick auf die angebliche Sanktionierung der in den euro­päischen Friedensverträgen enthaltenen Unbilligkei­ten, wobei diese Senatsminderheit auf die Unter­stützung amerikanischer Bürger deutscher Ab­stammung rechnen könne. Anscheinend von der Voraussetzung ausgehend, daß diese Meldung den Tatsachen entspricht, bemerkt das Blatt, was diese Meldung beachtenswert mache, sei die behauptete Haltung bestimmter Rassengruppen in Amerika zur Weltfriedensfrage. Wenn die deutsch-polnische Grenze oder die Tiroler Grenze nur durch Krieg oder Kriegsdrohungen korrigiert werden könne, dann, müsse die ganze Politik der Kellogg- Verträge mit Mißtrauen betrachtet werden. Die Friedensverträge enthielten Fehler, vielleicht so­gar Unbilligkeiten. Es handele sich jedoch darum, ob diese Fehlgriffe durch andere Mittel als durch Krieg zu bessem seien. Im Geiste des Völkerbun­des der Locarno-Pakte und des Keldgg-Vor- schlages erscheine es möglich, bei der Anwendung von Geduld und Weisheit Grenzberichtigungen her- beizuführen oder dauernden Friedenszustand über die Grenzen hinaus zu erreichen. Weisheit sei je­doch eine Tugend, die nicht immer bei denen sicht­bar sei, die gegen Unbilligkeiten protestieren.

zung beweise. Die „Kreuzzeitung" fragt: Was nützen Deutschland die Locarnoverträge, was nutzt Deutschland der Beitritt zum Völkerbund, wenn immer erneut gegen Sinn und Geist dieser Abma­chungen verstoßen wird. Aehnlich äußert sich die „Deutsche Tageszeitung": Die fremde Besatzung hat schon längst kein moralisches Recht mehr, am Rhein zu stehen. Ihre bloße Anwesenheit ist eine glatte Verleugnung der Idee von Locarno. Die neuen Forderungen aber zeigen, daß die franzö­sische Besatzungsbehörde im Rheinland sich nicht ein­mal scheut, auch die Ehre des deutschen Volkes in leichtfertigster Weise anzugreifen. In der „Voss. Ztg." heißt es: Nach dem Wortlaut des Rhein­landabkommens haben formal die französi­schen Behörden das Recht, die Auslieferung der Verurteilten zu verlangen, obgleich natürlich jedes Gefühl sich dagegen sträubt, nur daran zu benferf, daß deutsche Behörden deutsche Staatsbürger we­gen eines ausgesprochenen Dummenjungenstreiches für fünf Jahre in ein französisches Zuchthaus aus­liefern sollen. Man stelle sich nur einmal vor, zu was für innerpolitischen Kämpfen die Durchführung des französischen Auslieferungsbegehrens in Deutschland führen müßte. Um solche Unmöglich­keiten ein für allemal auszuschalten, gibt es nur einen Weg: Räumung!

Wie der „Vorwärts" mitteilt, fei nach sorgfäl­tiger Prüfung der Rechtslage das Auswärtige Amt zu der Ueberzeugung gekommen, daß das for­male Recht leider der Reichsregierung keine Mög­lichkeit bietet, das französische Verlangen abzuschla- gen. Deutschland werde sich daher grundsätzlich bereit erklären müssen, diesem Begehren folge zu leisten. Das Blatt ist jedoch der Ansicht, daß die Reichsregierung nichts unterlassen sollte, um noch auf diplomatischem Wege eine glimpfliche Erledigung des Vorfalles zu erreichen. Zum Schluß betont das Blatt, die ganze Angelegenheit beweise wieder einmal, daß es keinen wirklichen Friedens­zustand zwischen Deutschland und Frankreich werde geben können, so lange diese Besetzung fortdauere.

Die „Germania" bringt das Auslieferungs­begehren der französischen Besatzungsbehörde in Verbindung mit der bevorstehenden Unterzeichnung des Kellögg-Paktes in Paris durch die Au­ßenminister der beteiligten Mächte und sagt: Un­ter diesen Umständen und in diesem Augenblick während am Rhein französische Sergeanten schalten und walten dürfen, kann ein deutscher Außen­minister nicht nach Paris reifen, um einen Weltfriedenspakt feierlich zu unterzeichnen, den die Franzosen in so grotesker Weise verletzen. Wie würde sich das mit Deutschlands Würde und Deutschlands Glauben an seine Zukunft vereinigen lassen.

Auch das „B. T." erklärt: Man kann nicht den deutschen Außenminister einladen, zur Unterzeich­nung des Kriegsächtungspaktes nach Paris zu kom­men und gleichzeitig die Reichsregierung ersuchen, drei Deutsche wegen Beleidigung der französischen Flagge zu fünfjährigem Zuchthaus auszuliefern.

Die „Vosf Ztg." sieht in dem französischen Ver­langen einen neuen besonders charakteristischen Be­weis dafür, daß auf die Dauer das Nebeneinander selbständig arbeitender französischer Militärbehör­den im Rheinlande und der offiziellen deutsch­französischen Verständigungspolitik eine Unmöglich­keit ist.

pariser Konferenz der Außenminister

wtb. Paris, 27. Juli. (Eig. Funkm.). Nsw- york Herald glaubt aufgrund von Erkundigungen in diplomatischen Kreisen mitteilen zu können, daß gelegentlich des Zusammentreffens der Außenmini­ster in Paris zur Unterzeichnung des Antikriegs­paktes auch wichtige Besprechungen hinsichtlich des Reparativ ns- und Kriegsschulden­probleme stattfinden würden. Das Blatt weist darauf hin, daß der Generalagent für die Repara­tionszahlungen Parker Gilbert mit Schatzsekretär Mellon in Dinard zusammengetroffen ist und daß er anfangs dieser Woche eine lange Unterredung mit Poincare hatte. Die Pläne zur Regelung der Nachkriegsfragen würden bei dem Zusammentref­fen der Außenminister im nächsten Monat nach An- ficht französischer diplomatischer Kreise auf eine offi­zielle Grundlage gebracht werden. Wahrscheinlich werde auch Mellon an diesen Besprechungen teil- nehmen.

Fr. W. Foerster schreibt über die Hintergründe der Kriegsächtung:

„Die größten amerikanischen Trusts haben sich vereinigt, um vom nächsten Herbst an in riesigem Maßstäbe ihren europäischm Absatz zu erweitern und europäische Zweige ihrer Unternehmungen zu gründen. Daher das ganz neue und intensive In­teresse an der politischen Stabilisierung der euro­päischen Verhältnisse. Man beabsichtigt Unterneh­mungen auf weiteste Sicht, will aber nicht riskieren, daß von einem Tage zum andern alle diese weit- ausschauenden Gründungen mitsamt dem ganzen amerikanischen Kapital von einem europäischm Gift- gaskrieg verschlungm werden."

„Nach 3—4 Jahren glaubt Amerika dann so west zu sein, auf Grund der bloßm ökonomischen Ab­hängigkeit^ der alten Welt von der neuen Welt, Europa die Pax Americana einfach auferlegen zu können — für die Zwischenzeit soll der Kellogg- Pakt dm Weltfrieden besorgen."

(Eine unmögliche Forderung.

Deutschland soll zwei Deutsche an die Franzosen ausliefern.

In dem Augenblick, wo sich durch den Besuch Stresemanns in Paris — feit 1870 ist kein deut­scher Außenminister mehr in Paris gewesen — eine bemerkenswerte politische Tatsache abspielen soll, hat die französische Besatzungsbe- hörde, die Generale am Rhein, eine Sache einge- sadelt, die für die deutsch-französischen Beziehun­gen sehr störend werden muß. Die Militärmacht- Haber der Besatzungsarmee haben an die deutsche d'cw Verlangen gestellt, die drei deut­schen Staatsangehörigen auszuliefern, die in Ab- fünf Jahren Zuchthaus von dem fran­zösischen Kriegsgericht in Landau wegen angebli­chen Herunterreißens der franz'ösi- schen Flagge von dem Offizierskasino in Zwei, brücken oerurteiü worden sind. In den Kommen­taren der Presse zu dem französischen Verlangen wird darauf hmgewiesen, daß deutlicher als alle an­deren Vorgänge der letzten Zeit dieser neue Ve- satzungszwischenfall die Unmöglichkeit und Unhaltbarkeit der ganzen Rheinlandbeset-

Was wird aus China?

Der Pekinger Korrespondenz der „Times" meldet: Ende der Woche werden die hier weilm- dm chinesischen Gmeräle zur Kuomintang-Kon­ferenz nach Nanking abreisen. Sechs der wichtig­sten nationalistischen Befehlshaber und mehrere Minister der Nanking-Regierung haben jetzt über einen Monat in Peking geweilt, und wenn auch die Spannung zwischen Dchiangkafschek, dem Kwangsi-Generalen und Fmgyuhsiang beträchtlich war, ist es doch gelungen, einen offenen Bruch zu vermeiden. Der Erstgenannte tritt für die Autori­tät der Nanking-Regierung ein, die Kwangsi-Eene- rale sind für eine gewisse Unabhängigkeit der Pro- vmzen Kwantung, Huan und Hupeh, und Feng- huhsiang tritt für sich selber ein. Alle außer Dchiangkaischek sind der Nanking-Politik finan- zielier Zentralisierung abgeneigt und hegen Mit Recht den Verdacht, daß die Auflösung der Truppen nur ein Kunstmittel ist, um Nanking zu st un& ihre Machtstellung in den Provinzen zu scywächen. Anscheinend sollen diese Rivalstäten aus „der kommendm Konferenz geregelt werden, Es ist zwecklos, Vermutungen darüber anzustellen, wie die Verhandlungen in Nanking ausgehen wer­den, aber die Lage gilt nicht als hoffnungslos, weil die Sache des Nationalismus zu ein­flußreich geworden ist, daß die einzelnen Be­

fehlshaber sich nicht so leicht darüber Hinwegsetzen können.

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„New Vork World" und „New Pork Times" betonen Bet der Besprechung der Gegensätze zwi­schen China und Japan die Bedeutung der im fernen Osten für die Vereinigten Staaten sich ergebenden Lage. Die „Times" sieht gewich­tige Fattoren für eine friedliche und gerechte Lösung der verwickelten Verhandlungen zwischen den bei­den Ländern. „World" meint, es könne kein Zwei­fel, darüber herrschen, daß die Politik der Ver- einigten Staaten und die Politik der gegenwärti- gm lapanischm Regierung im wesentlichen in Wider­spruch standen. Dies bedeute keinen Streit mit dem japanischen Volk, doch könne es keine Nation den VereinigtenStaaten verübeln, daß sie ihre Freund­schaft für China betonten, indem sie ihre eigenen Vertrage auf eine anständige moderne Basis brächtm. __________

* Leichte Fußverlehung des Papstes. Laut einer von der „Tribuna" verbreiteten Nachricht hat sich der Papst beim Aussteigen aus dem Auto leicht den Fuß verstaucht, weshalb er die üblichen Rundgänge bei den Audienzen nicht vornehmen konnte. Der Arzt meint, daß das Hebel in wenigen Tagen behoben fein wird.

Vie Anschlutzbewegung.

wtb. Paris, 27. Juli. (Eig. Funkm.) Im „Po­pulär" antwortet Leon Blum auf die gestern vom Temps gestellte Frage über die Haltung der französischen Sozialisten gegenüber der Anschlußbewegung. Er weist auf das von französischen und internationalen Sozialismus vertretene Selbstbestimmungsrecht der Völker hin und führt dann weiter aus:

Zweifellos setzt der Vertrag für Oesterreich in anderer Form eine Ausnahmebestimmung fest, aber der Vertrag selbst sieht feine Revision vor, mit der er den Völkerbund beauftragt. Die Bestim­mung über Oesterreich gehört zu derjenigen, deren Revision in einer vielleicht nahenZu- kunft unausbleiblich ist. Die schlimmste Heuchelei unserer Presse in dieser Angelegenheit besteht darin, daß sie stets von dem Vorkrieg s- Oesterreich spricht und nicht von dem schwachen Kleinstaat, den der Versailler Vertrag auf der Karte hat stehen lassen. Die Bevölkerung Deutsch­lands würde bei einer etwas stärkeren Gebur­tenzahl in 15 Jahren einen gleichen Zu­wachs erhalten, als durch die Vereinigung Deutsch- Oesterreichs. Will man die deutsche Geburtenziffer etwa auch einschränken?

Strafgericht in Portugal.

Wie Havas aus Lissabon berichtet, hat der Kabinettsrat ein Dekret veröffentlicht, in dem fol­gende Strafen für die an der Rebellion Betei­ligten festgesetzt werden:

1. Die Offiziere und Zivilbeamte, die direkt an der Bewegung teilgenommen haben, werden ent­lassen und außerdem nach einer Kolonie oder einer Insel oder einer Stadt in Portugal verbannt, entsprechend dem Grade ihrer Verantwortlichkeit.

2. Die Offiziere, die in der Lage gewesen wa­ren, die Revolte zu bekämpfen und dennoch neu­tral geblieben sind, werden auf halben Sold gesetzt und zur Disposition gestellt.

3. Die beteiligten Unteroffiziere müssen ihren Dienst verlassen und werden unter den gleichen Be­dingungen wie die Offiziere deportiert.

4. Die Mannschaften, die freiwillig an der Be­wegung teilgenommen haben, sollen drei Jahre lang in den Kolonien Strafarbeit verrichten, jedoch unter Entschädigung ihrer Arbeitsleistung durch den Staat.

5. werden die Personen, die Explosivstoffe im Besitz hatten, nach Timor verschickt.

Nachklang zur Amnestie.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit« teilt, hat die Nachprüfung durch die Strafvollstrek­kungsbehörde ergeben, daß die ursprüngliche An­nahme, sämtliche in der Gesamtstrafe des früheren Oberleutnants Raphael enthaltenen Straftaten seien aus politischen Beweggründen begangen, nicht zutrifft. Soweit Raphael wegen Anstiftung zur versuchten Gefangenenbefreiung verurteilt wor­den ist, fehlt es vielmehr an einem solchen Beweg­gründe. Den auf diese Straftat entfallenden Teil der Gesamtstrafe wird er daher in voller Höhe, ober nunmehr als Gefängnisstrafe, zu ver­büßen haben. Wegen der Vollstreckung des hier­nach verbleibenden Strafrestes hat die Staatsan­waltschaft das Erforderliche veranlaßt.

* Hohe Gefängnisstrafe für den Geschäftsführer der Humanite. Die kommunistische Humanite be­richtet, daß infolge eines zweitinstanzlichen Urteils, das die gegen feinen Geschäftsführer erlassens Strafe wegen Aufreizung von Militärpersonen zum Ungehorsam und anarchistischer Propaganda durch Zeitungsmaterial bestätigt, der Geschäftsführer jetzt in Abwesenheit zu insgesamt 14 Jahren 10 Monaten Gefängnis und 14 600 Francs Geldstrafe verurteilt worden ist.

* Der persische Hofminister in London. Der persische Hoftninister Timour Tache ist in London eingetroffen. Reuter glaubt zu wissen, daß mög- licherweife die Grenzfrage zwischen Persien und dem Irak und die Frage der Kapitulationen iw Irak zur Erörterung gelangen werden.

Graf kalckreuth trtt zurück.

„Der Jungdeutsche" meldet: Die internen Kämpfe im Landbund haben inzwischen einen sol­chen Verlauf genommen, daß der bisherige Erste Präsident des Landbundes, Graf Kalckreuth, bei der großen Vertreterversammlung am 1. Au­gust sein Amt endgültig niederlegen wird. Es ist damit zu rechnen, daß die Vertreterver­sammlung dann von dem Plan Abstand nimmt, einen Landbundpräsidenten und zwei Vizepräsiden- ten zu wählen, und sich damit begnügen wird, an« stelle des ausscheidenden Grafen Kalckreuth den früheren Ernährungsminister Schiene zum Ersten Bundespräsidenten zu wählen, während als Zwei­ter Bundespräsident der bisherige, also der Abge­ordnete Hepp, bleiben wird.

Die Verkehrssicherheit bei den Deutschen Reichsbahnen,.

Bon 3. Giesberts.

aber nicht so einfach, wie Außenstehende vielfach annehmen, und es ist nicht richtig, daß man der Reichsbahn allein die Schuld an diesen Dingen gibt. Die Personalfragen ober das sogenannte „Münche- ner System" lasse ich hier mit Absicht außer Be­tracht. Sie bilden ein Kapitel für sich.

2. Abgesehen von anderen Begleitumständen, hat das Münchener Unglück einige Fragen aufgi- roorfen, die ebenfalls von den zuständigen Stell»» bis zum Herbst geklärt werden sollten. Die eigent­liche Ursache des Münchener Unglücks ist der Um­stand, daß die Notbremse gezogen wurde und der Zug auf offener Strecke halten mußte. Das wirft die Frage auf, ob die Notbremse — von der vielfach Leute behaupten, daß sie eine der antiquirteften Einrichtungen sei in der heutigen Art noch zweck- . mäßig und notwendig ist. Es ist ein fürchterlicher | Gedanke, daß jeder verbrecherische Lausbube durch einen Handgriff ohne Rücksicht auf das Leben von hunderten von Reisenden einen Zug selbständig zum Stehen bringen kann. Es wird dringend zu untersuchen sein, ob die Voraussetzungen, welche vor Jahrzehnten zur Einführung der Notbremse Veranlassung gaben, auch heute noch im gleichen Umfange vorliegen, ober ob nicht durch ein ande­res Signalisierungssystem Gefahrenmomente dem Fahrpersonal mitgeteilt werden können, ohne daß damit ein absolutes plötzliches Halten des Zuges verbunden zu fein braucht.

3. Auf der gleichen Linie liegt eine andere Frage: In den letzten Jahren haben wir wieder­holt erlebt, wie jetzt auch in München, daß das Unglück dadurch herbeigeführt wird, daß ein Nach­zug auf einen Vorzug fährt. Es wäre zu unter­suchen, wie weit die drahtlose Zugtelephonie als Derständigungsmöglichkeit dienen kann, sowohl des Fahrpersonals der verschiedenen Züge untereinan­der, wie auch mit den einzelnen Stellwerken und Bahnhöfen. Bis jetzt hat man die Zugtelephonie lediglich als ein Nachrichtenmittel betrachtet Es sollte allerernstestens versucht werden, die drahtlose Telephonie in den Dienst der Eisenbahnsicherheit zu stellen. Wenn man der Industrie die Aufgabe stellen würde, würde es sicherlich zu ganz annehm­baren Lösungen kommen.

4. Die Oberbaufrage wird ebenfalls mit Rück­sicht auf das Eisenbahnunglück bei Siegelsdorf, wo der Zug bekanntlich in der scharfen Kurve entgleiste, einer besonderen Betrachtung und Untersuchung :n Bezug auf feine Widerstandsfähigkeit gegen die enorme Inanspruchnahme durch das schwerer rol­lende Material zu unterziehen fein. Ich möchte hier nicht mißverstanden fein: Es heißt nicht, ob die Reichsbahnverwaltung das Ihrige getan hat, um den Oberbau in Ordnung zu halten; darüber bin ich völlig beruhigt. In der letzten informatorischen Besprechung des parlamentarischen Ausschusses in der Reichsbahnhauptverwaltung ist es auf das Be- , ftimmtefte versichert worden, daß das vorüberge­hende Zurückzieben von Aufträgen an die Indu­strie in keiner Weise dort erfolgen soll, wo aus Gründen der Verkehrssicherheit die Ausgaben not- wendig erscheinen. Vielmehr wird die Frage zu

Mll Rücksicht auf die Anregung der demokra­tischen Partei im Reichstage, der Verkehrsausschuß möchte sich mit dem Eisenbahnunglück bei Siegels­dorf beschäftigen, haben wir an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Herrn Abgeordneten Gies­berts, die Anfrage gerichtet, Ob der Ausschuß ge- denke, sich mit dieser Frage zu beschäftigen ange­sichts der erneuten Häufung von Ersenbahnunfällen. Wir erhalten hierzu von Abgeordneten Giesberts folgende dankenswerte Ausführungen:

Es ist richtig, daß seitens der Demokratischen Partei in einer der ersten Sitzungen des Reichstags der Wunsch geäußert wurde, daß der 15. Ausschuß für Verkehrsangelegenheiten sich mit den sich häu­fenden Eisenbahnünfällen beschäftigen und auf Abhilfe bei der Reichbahn hinwirken soll. Dem Wunsche konnte nicht entsprochen werden, da die Ausschüsse damals noch nicht gebildet waren und ein förmlicher Beschluß des Reichstages nicht vor­lag. Inzwischen hatte sich ein Mitglied des Ver- kehrsausschufses, welches der Demokratischen Partei angehört, mit dem Reichsverkehrsministerium ins Benehmen gesetzt über Zweckmäßigkeit einer sol­chen Ausschußsitzung. Der betreffende Herr teilte mir persönlich mit, daß das Verkehrsministerium sich von einer Sitzung nichts versprechen könne, da die Untersuchungen über die letzten Unfälle noch nicht endgültig abgeschlossen seien und vorher we­der die Reichsbahn noch das Reichsverkehrsminifte. rlutn Bericht erstatten und Vorschläge machen konnte. Es ist deshalb von den meisten Mitglie­dern des Verkehrsausschusses, nachdem er neu ge­bildet war, der Ansicht Ausdruck gegeben worden, daß unter diesen Umständen eine Sitzung keinen Zweck habe.

Damit soll nicht gesagt sein, daß der Derkehrs- ausschuß sich überhaupt nicht mit der Frage der Derkehrssicherung bei der Reichsbahn befassen soll; im Gegenteil, sobald die Möglichkeit dazu vorliegt, wird und muß dies geschehen. Ich habe dement­sprechend auch dem Herrn Reichsverkehrsminister Mitteilung zugehen lassen. Der Zeitpunkt „einer solchen Beratung muß natürlich davon abhängig gemacht werden, bis wann die zuständigen Stel­len authentische Berichte erstatten können und selbstverständlich nach vorheriger Fühlungnahme mit dem Präsidenten des Reichstages.

Ohne den Dingen vorzugreifen, möchte ich schon heute einige Gesichtspunkte Herausstellen, die mir bei der Beratung in den zuständigen Stellen un­bedingt erforderlich erscheinen.

. 1. Die Bahnhoffrage in München. In den letz­ten Jahren sind infolge von Unglücksfällen immer wieder erneute Klagen laut geworden, über die unzulänglichen Einrichtungen des Bahnhofs in München. Aus den Für- und Wideräußerungen kann man sich nur schwer ein Bild von der wirkli­chen Sachlage machen. Der Verkehrsausschuß sollte im vorigen Jahre anläßlich eines Besuches der Verkehrsausstellung in München die Münchener Bahnhofsverhältnisse besichtigen. Es kam dazu nicht wegen der Kürze der zur Verfügung stehen­den Zeit. Auf Einzelheiten dieser kritischen Frage hier einzugehen, will ich mir versagen. Sie liegt