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FuldaerZertunc
Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
7tr. 172.
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Freitag, 27. Zuli 1928.
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55.Zahrg.
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Lambach aus der Deutschnationalen Volkspartei ist
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In Beantwortung einer führers Wedgewood erklärte
Tage des Arbeiter« hamberlain im Un«
rttide nach wie vor geschlos« fen hinter Lambach stehen. Welche Schritte unternommen werden, wird sehr wesentlich davon
tcvvuuä.
Die gesamten Jahreskosten des britischen Besät, zungsheeres in Deutschland betragen 1299 700 Pfund Sterling und der Betrag, den England zur Begleichung dieser Kosten aus der Dawes-Annuität erhält, beläuft sich auf 950 000 Pfund Sterling. Wenn die britischen Truppen zurückgezogen würden, so werde England diese 950 000 Pfund Sterling nicht weiter erhalten.
Hierauf ersuchte Wedgewood den Staatssekretär des Aeußeren festzustellen, was England in bar profitieren würde, falls es feine Truppen zu- rückziehe. Chamberlain erwiderte: Wenn man von
punkt stellen sollte, den die örtliche Parteiinstanz eingenommen hat, dennoch ein anderes Mdurteil zustande kommen wird, weil das oberste Parteige- richt eine Anzahl Lambach nahestehender Parlamentarier umfaßt. Indessen könnte, selbst toenn das oberste Parteigericht einen Widerruf Lambachs fordern sollte, die große Volksbewegung. innerhalb der Deutschnationalen Bolkspartei nicht eingedämmt
Dienst erweisen kann.
Aus Kreisen des Deutschen Gewerkschastsbun- des erfährt die T. II., daß von feiten des Deut- schm Eewerkschaftsbundes bezw. des Deuffchnatio- nalen Handlungsgehilfmverbandes noch kerne Schritte zum Ausschluß des Abg. Lambach aus der Dmtschnattonalm Partei unternommen worden sind, da zur Zeit viele der maßgebenden Mitglieder sich " ' ..... Es wird darauf hrnge-
rnehr allein an dm Namm Lambach gebunden. Sollte der Abgeordnete Lambach auch vom obersten Parteigericht zum Ausschluß aus der Partei verurteilt werden, so dürfte er nicht der Meinung sein, daß er durch eine Mandatsniederlegung dem von ihm vertretenen Gedanken der großen Rechtm einm
Aus Eisenach wird gemÄdet: Der Oester« reichisch-Deutsche Volksbund veranstaltete auf Einladung des Burgenlandes eine Rundfahrt durchdasBurgenland, ander auch Reichstagspräsident L ö b e und die Abgeordneten von Gilsa und Hoelscher teilnahmen. Auf der Fahrt durch die verschiedenen Ortschaften fandev Empfänge statt, bei denen alle Parteien vertreten . waren und die Gäste aus dem Reich stürmisch begrüßt wurden. Bei einem Festabend in Sauerbrunn, dem Sitz der Landesregierung, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Leser in einer
Die polnisch-litauische Frage.
England.
Der Staatssekretär des Amßem Chamberlain teilte im Unterhaus mit, der britische Gesandte in Riga, der die britischen Jnteressm auch in Kowno wahminnnt, sei beauftragt worden, dem litauischen Minister des Auswärtigen dringend nahezulegen, daß es wünschenswert sei, die Empfehlungen des Völkerbundsrates bezüglich der Meinungsverschiedenheiten zwischen Polm und Litauen in die Tat urnzusetzm. Es sei anzunehmm, daß auch der fron- zöfksche und der deutsche Gesandte in Kowno ähn- siche Vorstellungm erheben würdm.
„Deutsche Tageszeitung- und „Kreuzzeitung".
Zu dem Ausschluß Lambachs äußert sich nunmehr auch die „Deutsche Tageszeitung". Das Blatt schreibt u. a.:
Wir haben nicht unterlassen, über die Zweckmäßigkeit der Form und des Zeitpunktes, die Lambach für feinen Aufsatz gewählt hat, ernstem Zweifel Ausdruck zu geben. Wer wir sind ebenso sehr der Meinung ge- wesen, daß die Tendenz, die Lambach mit seinem Hervor- treten verfolgte, alles andere als parteizerstörend war, daß sieden Ausdruck einer tatsächlich vorhandenen Bewegung in nicht eben kleinen Kreisen darstellt, und daß man sich mit ihr unmöglich auseinandersetzen kann, indem man sie einfach durch formalistische Kraststücke zu
teigericht, an dessen Spitze bisher ein Mann von der mustergültigen Objektivität und von der politischen Ab- geklättheit Wallrafs gestanden hat und, wie wir hoffen möchten, wieder stehen wird, zu einer gründlichen Revision des Urteils des Landesverbandsvorstandes kommen wird. Dabei wird es nicht, wie es gestern ge« schah, an den tieferen Beweg- und Hintergründen der Angelegenheit vorbeigehen können. Es wird dann linden, daß im Grunde genommen der Abgeordnete Lambach mit feiner Forderung, auch Republikanern die Zugehörigkeit zur Pattei zu ermöglichen, nichts anderes gewollt hat, als die Sicherung des Nachwuchses. Ist es nicht ttchtiger, ihn heranzuziehen und innerhalb der Partei ihm die monarchische Einstellung zu vermitteln, die er außerhalb nie finden wird? Traut man der Kraft unserer monarchischen Ideale in unseren Reihen so wenig mehr, daß man ihre werbende, ihre erziehliche Wirkung auf ursprünglich anders Ge- finnte bezweifelt? Wir halten dafür, daß es sich lohnt, in solchem Sinne den Kampf um die Jugend aufzuneh- men, und wir würden es im Interesse der Deutschnat-o- nalen Pattei aufs äußerste bedauern, wenn sie solche Möglichkeiten etwa sich selbst verriegelte.
Ganz anders die „Kreuzzeitung": Der. Vorstoß des Abgeordneten Lambach, der unter Umgehung der maßgebenden Patteiinstanzen und ohne Rücksicht auf die unausbleiblichen Rückwirkungen seines Handelns auf die Partei die Diskussion über einen der wesentlichsten Punkte des deuticb- nationalen Parteiprogramms in scharf zu verurteilender Art und Weise, die dem Geiste des Programms durchaus zuwidettäuft, eröffnete, stellt zweifellos eine grobe Disziplinlosigkeit dar und bat bedauerlicherweise eine schwere Schädigung des Ansehens der Partei zur Folge gehabt. Darum i t das Urteil des Landesvorstandes, die schärftt» Maßregelung, die der Partei überhaupt zu Gebots steht, recht. Wir erwarten, daß auch die Bern- fungsinstanz sich nicht durch die Rücksicht auf politische Mittungen beeinflussen läßt, sondern gleich dem Landesvörstand das Recht zur Grundlage ihres endgültigen Beschlusses macht.
Das Gewerkschaftsblatt „Der Deutsche schreibt: Der Kampf ist natürlich nicht zu Ende. Der Abgeordnete Lambach will Berufung einle- gen. Er muß diese Berufung einlegen, damit eine politische Entscheidung gefällt wird. Wir glauben, daß das Parteigericht die Sache von höherer Watte betrachtet und künfttge Entwicklungen der Deutich- nationalen Volkspartei in Betracht zieht. Schließlich wird das, was Lambach enttprechend dem A'.'s- fall des enbgültigen Urteils tun wird, nicht ohne Rückwirkung auf die Haltung weiter Arbeitnsh- merkreife bleiben. Unter diesen Umständen wird der vorläufige Sieg der Gegner ein P y r r h u s - sieg sein. *
Der Reichstagsabgeordnete Lejeune-Iung hat an den Vorsitzend. des Landesverbandes Pots- dam 2 der Deutschnationalen Volkspartei, Stadtrat Steinhoff, M. d. L., ein Schreiben gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß die Reichstagsfraktion den Artikel Lambachs mißbilligt, auf die Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft aber verzichtet habe. Er habe dieser Mißbilligung zugestimmt. In- folge der davon abweichenden Haltung des Vsr- standes des Landesverbandes Potsdam 2, der Lambach aus der Partei ausgeschlossen habe, lege er sein P a r t e i a m t als Vorsitzender der Ortsgruppe Halensee nieder.
wtb. Paris, 26. Juli. (Gig. Funkm.). Im Anschluß an den gestrigen Empfang des amerika- Nischen Botschafters Herrick bei Briand macht „Rewyork Herald" ausführliche Mitteilungen über den Stand der Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes. Briand, so erklärt das Blatt, feilte dem Botschafter mit, daß die von der französischen Regierung an 9 Mächte gesandten Einladungen zur Vornahme der Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes in Paris nunmehr von allen mit Ausnahme Polens, dessen Zustimmung dieser Tage erwartet werde, angenommen worden seien. Aus den Steuerungen der Mächte, so berichtet das Blatt weiter, gehe hervor, daß die Unterzeichnung des Paktes durch die Anwesenheit von Kellogg eine Bedeutung erlangen werde, die sich nur mit der Unterzeichnung des Ver- träges vergleichen lasse. Es sei so gut wie sicher, daß außer Staatssekretär Kellogg und Dr. Strese- mann, Briand, Stuften Chamberlain, sowie die Stu« ßenminister von Belgien und der Tschechoslovakei nach Paris kommen würden. Durch die Z u s a g e Dr. Stresem anns sei das letzte Hindernis für die Abhaltung der Feierlichkeiten in Paris beteiligt worden. Das Datum der Unterzeichnung, die im Uhrensaal des französischen Außenministeriums erfolgen werde, sei vorläufig auf den 27. August festgesetzt.
Die britische Floitenpolitik.
Im Unterhause fragte ein Mitglied den Ersten Lord der Admiralität, welche Verminderung in den Flottenvottchlägen er im kommenden Jahre infolge der Unterzeichnung des Kelloggs-Paktes vorzünehmen beabsichtige. Im Verlaufe feiner Antwort bemerkte Bridgeman, soweit der Kellogg- Pakt in Frage komme, berühre er nicht das Recht einer Ration auf Selbstverteidigung, und von dieser Grundlage vor allem gehe das Kabinett bei seiner Entscheidung über die Flottenvorschläge aus. Natürlich werde er den Kellogg-Pakf im Zusammenhang mit den Voranschlägen in Betracht ziehen.
vesatzungstruppen und Unterhaus.
der Annahme ausgeht, daß die durch eine Zurückziehung der britischen Truppen verursachte Vermin- berung der von Deutschland zu zahlenden Besatzungskosten nicht von anderer Seite durch eine dementsprechende Verstärkung des Besatzungsheeres ausgeglichen würde, so könnte England 22 Pro- zent des Betrages, den es zurzeit an Besatzungskosten erhält, für Reparationsrechnung beanspruchen. Es ist jedoch keineswegs sicher, und es ist vielleicht sogar unwahrscheinlich, daß die Truppen, die England ohne Vereinbarung zurückziehen würde, nicht durch Truppen einer anderen Macht ersetzt würden. In diesem Falle würde England durch die Zurückziehung seiner Truppen nichts profitieren.
Der „Sior" verwahrt sich gegen die Angriffe, die wegen der kürzlich gefaßen Entschließung über die bedingungslose Rheinlandräumung von verschiedenen Blättern gegen die französischen Sozialisten gettchtet werden. Er schreibt u. a.: Wir fordern die Rheinlandräumung nicht, wie behauptet wird, um den deutschen Forderungen nachzugeben, sondern im Interesse Frankreichs und des Friedens. Artikel 431 des Versailler Vertrages bestimmt, daß, wenn Deutschland alle Verpflichtungen aus diesem Vertrage erfüllt, die Besatzungstruppen sofort zurückgezogen werden. Ist dies der Fall? Wir glauben es! Ueberdies behaupten wir, daß die Besetzung keines- wegs unsere Sicherheit garantiert; sie macht uns aber jede ernsthafte Bemühung um die Annäherung der beiden Völker unmöglich. Wir glauben, daß die Entschließung des Sozialistischen Parteitages mit der Gerechtigkeit und dem gesunden Menschenverstand in Einklang steht.
Die Außenpolitik der U. S. A.
Aus Washington wird gemeldet: Der stellvertretende Schatzsekretär Ogden Mills legte in einer längeren Rede, die durch Rundfunk verbreitet wurde, die Außenpolitik der republikanischen Regierung dar und betonte, daß diese Außenpolitik von Anfang an bestrebt gewesen fei, die Stabilisierung Europas zu fördern und darum den Dawesplan unterstütze, der ein vollkommener Erfolg sei, indem er Deutschland ermöglicht habe, sich vertrauensvoll dem wirtschaftlichen Wiederaufbau zu widmen. Dies habe wiederum günstige Folgen für ganz Europa und sichere zugleich me regelmäßige Zahlung der Reparationen. Hinsichtlich Chinas hob Mills die traditionelle Politik Amerikas, nämlich die der Achtung der territorialen und administrativen Unverletzlichkeit Chinas hervor. Die Vereinigten Staaten verlangten lediglich eine feste Regierung in China, mit der sie verhandeln könnten. Die politischen Kreise sehen diese letzten Steuerungen als besonders bedeutungsvoll an, da vielfach erwartet wird, daß die bereits erwähnten Truppenzurückziehungen aus China weitere Schritte oorbereiten.
ein typisches Beispiel für die Ausfechtung von Machtkämpfen innerhalb einer politischen Organisation. „Schwerste Verletzung der Parteizucht und starke Schädigung des Ansehens der Partei" sind angeblich die Gründe, auf welches sich das Urteil des Ehrenausschusses des Landesverbandes Potsdam II der Deutschnationalen Volkspartei stützt. Roch am Dienstag, das heißt am gleichen Tage, an dem abends das Scherbengericht abgehalten wurde, hatte Landtagsabgeordneter Dr. von W i n« terfelb dem Abgeordneten Lambach in der „Deutschen Zeitung" das Zeugnis ausgestellt, „die (vom Abgeordneten Winterfeld näher gekennzeichnete) monarchische Auffassung dürste nicht nur Ue« Bezeugung des sogenannten rechten Flügels der Deutschnationalen, sondern Allgmeingut der Partei sein, habe sich doch auch der Rekchstagsabgeord- nete Lambach als Monarchist bekannt". Dieser Ansicht, daß sich Lambach zu den von der Deutsch- nationalen Volkspartei als höchstes Prinzip aufgestellten Grundsatz bekennt, hat sich das Ehrengericht gänzlich verschlossen. Es ließ sich nur von formellen Gesichtspunkten leiten, ohne auf die politischen Konsequenzen Rücksicht zu nehmen.
Abgeordneter Lambach ist keiner von den Parlamentariern, die sich wegen ihrer geringen Be- beutung aus der großen Masse nicht abheben. Als Führer des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes, der mit zu dem Kernstück des Deutschen Gewerffchaftsbundes gehört, steht eine Macht hinter ihm, die nicht zu unterschätzen ist. Zwar ist eg nicht so, als ob alle Mitglieder des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes auch zur Deutschnationalen Volkspartei sich bekannten. Der gewerkschaftliche Name hat mit der politischen Organisation nichts zu tun; denn tatsächlich gehören zum Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband zahlreiche Mitglieder, die in den Reihen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei zu finden sind. Die meisten stehen jedoch zur Deutschnationalen Bolkspartei oder vielmehr sie standen wohl bisher hinter ihr; denn ihre politische Haltung bürfte. infolge des Spruches des Ehrengerichts einer Revision unterzogen werden. Darüber, ob Lambach etwas mehr oder weniger Monarchist ist, wird man sich nicht unterhalten. Aber des Gefühls, „mar. hat unseren gewerkschaftlichen Führer wegen eines geringfügigen Verstoßes mit der schärfsten Strafe, die der Partei zur Verfügung steht, gemaßregelt", werden sich die Mitglieder des Deuffchnationalen Handlungsgehilfenverbandes, soweit sie deutschnationale Wähler sind, nicht erwehren können.
Die Deutschnationale Dolkspattei wird es nicht leicht haben, die Behauvtung zu entkräften, sie fei eine Partei des Besitzes, eine Partei der Großagrarier und der Industriellen, in deren Reihen für Singe stellte nicht der rechte Platz ist. In Wahrheit ist ja auch die Frage „Monarchie oder Revublik" bei dem Kampf, der sich zurzeit in der Deutschnationalen Volkspartei anspielt, nur von geringer Bedeutung. Im Vordergrund stehen w i r t s ch a f t s - und macht- politische Interessen. Es geht — mögen auch die deutschnationalen Blätter dies immer wieder bestreiten — um das gewaltige Ringen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um sozial höchstwichtige Probleme. Daß Lambach sich einige Bemerkungen über die Ueberfpannung des monarchischen Gedankens erlaubt hat, ist ihm wahrscheinlich verziehen worden. Daß er es aber wagte, sich gegen den Allgewaltigen fi u g e n • berg aufzulehnen, konnte nicht ungestraft geduldet werden, fittaenberg mußte in dem Kampf der Sieger bleiben, die Parteidisziplin verlangte es so, das Urteil stellt, wie die „Deutsche Zeitung" wörtlich sagt, nur eine „Selbstverständlichkeit" dar. Diese „Selbstverständlichkeit" aber dürste den Deutschnationalen noch manches Kopfzerbrechen machen.
Lambach wird zwar Berufung einlegen. Aber selbst wenn das deutschnationale Parteigericht zu einer Revision des erstinstanzlichen Urteils kommen sollte, wird die Scharte nicht wehr auszuwetzen sein, die sich die Partei mit eigener fianb geschlagen hat. Die Lehren der Maiwahlen sind anscheinend schon vergessen. In ungezählten Scharen liefen die Wähler den, Deutsch- nationalen davon und wandten sich anderen Parteien zu, nur um ihre Abneigung ge- gen die hemmungslose Politik der Partei des Grafen W e st a r p zu dokumentieren. Die Mitglieder des Deutschnationalen fiandlungsgehilfenverbandes verließen die deutschnationale Fahne nicht. Was aber jetzt kommt, wird man sich ohne Schwierigkeit ausmalen können. Der Deutschnationale fianb« lungsaehilfenverbanb wird seinen Führer Lambach nicht fallen lassen. Man wird vielmehr smarten müssen, daß nunmehr eine offene Aussprache Platz greift.
Das deutschnationale Ehrengericht hatte sich, wie erklärt wird, grundsätzlich jeder politischen Beurteilung des Falles zu enthalten. Es hat diese Weisung nur zu gut befolgt. Mit Formalien will man den deutschnationalen fieerbann Zusammenhalten, der dabei ist, nach allen Windrichtungen hin auseinanderzulaufen. Trotz allem hofft man im deutschnationalen Lager, wie man dieser Tage in den verschiedensten Rechtsblättern in Zusammenhang mit der Entlassung des Ministerialdirektor von Kameke lesen konnte, auf baldigen Kurswechsel in der Reichspolitik und Wiederkehr einer Rechtsregierung Es ist nicht recht ersichtlich, worauf die deutschnationale Presse diese fioffnung gründet Der anders gerichtete Wille des deutschen Volkes ift doch bei den letzten Wahlen deutlich genug er-
Don der polnischen Telegraphenagentur wird über den Zwischenfall an der polnisch- litauischen Grenze bei Nowe Troff eine Darstellung verbrettet, in der es heißt: Die polnischen Behörden veranstalteten eine Untersuchung, die zur Feststellung führte, daß die Leiche des von den Ittauffchen Schützm erschossenen polnischen Grenz- schutzsoldaten Milanowsff anderthalb Meter von der Grenze entfernt auf litauischem Gebiet aufge- fänden wurde. Er ift von hinten erschossen worden. Die Angreifer, die fftauiffche Umformern trugen, sind auf das litauische Gebiet geflüchtet. An der Untersuchung haben sich auch Vertreter des polnffchen Grmzschutzes beteiligt. Litauischer setts wurde zugegeben, dich der Anschlag von litauischen Freischützen auf polnischem Gebiet verübt wurde und daß Milanowski, als er von der Kugel getroffen war, noch so viel Kraft hatte, einige Schritte zu laufen und anderthalb Meter von der Grenze entfernt auf litauischem Gebiet zusammengebrochen ist. Von beiden Seiten wurde ein ausführliches Protokoll über die Untersuchung unter« zeichnet.
Deutsche Gäste im Burgenland.
kennbar gewesen. Aber selbst wenn das politische Pendel sich wieder von der linken etwas mehr auf die rechte Seite bewegen sollte, wird die jetzige deutschnationale Bolkspartei als maßgebender poli- tifcher Faktor wohl nicht mehr in den Bereich erwägbarer Kombinationen einbezogen zu werden brauchen, fiugenberg und feine Getreuen sorgen dafür, daß die schon zurzeit ansehnlichen Risse in der Deutschnationalen Volkspattei zu breiten Klüften werden, die sich durch ein noch so lautes Bekenntnis zum Monarchismus nicht überbrücken lassen werden. Einstweilen sind es noch nicht die Todeszuckungen, unter denen sich die bis vor kurzem noch rn stark scheinende Partei windet. Das Unheil ist aber durch die Diktaturgelüste fingen- bergs und seiner Anhänger heraufbeschworen. Es wird seinen Lauf nehmen.
Kritik an dem Ausschluß.
Der politisch-gewerkschaftliche Zeitungsdienst schreibt zu dem Ausschluß Lambachs: Die Freunde Lambachs, welche er innerhalb der Reichstags« ftattion besitzt, werden nunmehr ihrerseits d«r Standpunff Lambachs auch in der Oeffentlich- keit vertreten. Wenn die Partei dann weiterhm nach formal-juristischen Grundsätzen entscheiden will, die politischen Entwicklungen aber übersieht, so wftd es letzten Endes dazu kommen, daß nur noch einige ausschlußbereite Vorstände vorhanden sind, aber keine Mitglieder mehr in der Partei. Sollte das Parteigericht den Spruch des L<m- desverbandes Potsdam 2 bestätigen, dann wird Lambach auf keinen Fall sein Reichstagsmandat niederlegen dürfen, sondem er muß tm Reichstage eine Ausnahmestellung einnehmen, um von hier aus unter Nutzung seiner politischen Stellung die Dinge zur endgültigen Klärung zu treiben.
Von dem Abgeordneten Lambach nahestehender Seite wird dem Nachrichtenbüro des VDZ mitge- teilt: „Der Abgeordnete Lambach hat bisher gegen den von der örtlichen Parteiinstanz seines Wahlkreises Potsdam 2 gegen ihn verhängten Ausschluß noch nicht Einspruch erhoben. Er muß erst den Wortlaut der Urteilsbegründung abwarten, die ihm schriftlich zugestellt wird. Er ist jedoch fest entschlossen, diesen Einspruch einzulegen und beim obersten Parteigericht auf eine Revision des Ausschlußbeschlusses hinzuwirken. Das oberste Partei- gericht dürste erst im Spätherbst zusammentreten, und zwar, da der bisherige Vorsitzende, .Abgeordneter Wallraf, sein Amt nieder gelegthat, voraussichtlich unter dem Präsidium eines derstell- verttetenden Vorsitzenden, wahrscheinlich des Abgeordneten Schultz-Bromberg. Die dem Lambach-Flügel nahestehenden Deuffchnationalen sind der Ansicht, daß, selbst wenn daß oberste Parteige- ' richt sich gleichfalls auf den rein formalen Stanb-
erschlagen sucht.
Leider ist der Svruch des Landesvorstandes nur auf diese formalistische Seite abgestellt, und wir können die Feststellung nicht unterdrücken, daß er offensichtlich unter Anwendung subalterner Maßstäbe zustandegekvmmen ist. Die Lösung wird nicht gefunden bei einer einseitig rückwärts gewandten Einstellung, sondern nur, wenn es gelingt, die Grundsätze der Partei mit frischem Leben zu durchfluten, neben alten unverrückbaren Idealen neue, unmittelbar zukunftskräftige Ziele auszu- , richten. Wir nehmen mit Sicherheit an. daß das Par» | Ansprache, daß auch bas Burgenland hoffe, einmal