FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Jutda. Amtliches Kreisblatt.

7lr. 170.

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Mittwoch, 25. Zu» 1928.

55.Zahrg

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Der Kellogg-Pakt und Rußland.

Die Volschewisten halten den Krieg für den Schlüssel zur Welt-Revolution werden sie trotzdem den Krieg ächten?

Der von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagene Pakt zur Aechtung des Krieges soll, wenn nicht ganz unvorhergesehene Ereignisse da­zwischen kommen, Ende August tatsächlich in Paris von den Mächten unterzeichnet werden. Wenn auch diese internationale Tat noch nicht gerade den Beginn des ewigen Friedens unter den Völkern inaugurieren wird, so darf man doch immerhin die Feststellung machen, daß sich die Mentalität der Staatslenker im Laufe von zehn Jahren wesent­lich geändert hat. Eine Frage bleibt jedoch offen: Was wird Rußland tun? Selbst wenn die Sowjetunion Vertreter nach Paris entsenden sollte, f» wäre damit noch nicht gesagt, daß die Moskauer Gewalthaber von ihren weltrevolutionären Plänen «blassen werden.

Der Kongreß derkommunistischenJn- ternationale, der dieser Tage stattfand, hat nämlich keine erfreulichen Perspeektionen eröff­net. Zwar wurde bei dieser Gelegenheit nicht da­von geredet, daß Rußland sich mit kriegerischen Ab­sichten trage oder in absehbarer Zeit mit dem Aus­bruch eines kriegerischen Konfliktes rechne, aber immerhin konnten selbst wenig geschürfte Ohren aus den Reden heraushören, daß die Weltrevo­lution am Ende eines neuen Krieges stehen werde. Sowjetrußland will aber die Weltrevo­lution, in Moskau denkt man an nichts anderes, und die moskowitischen Sendboten verbreiten in allen Weltteilen den revolutionären Geist. Von Ge­waltmethoden will man sich zwar anscheinend fern­halten. Man begnügt sich einstweilen mit wohl­formulierten Theorien, um wenigstens den kom­munistischen Massen den Eläuben an die Zukunft nicht zu rauben.

Besonders Bucharin, der Allgewaltige der kom­munistischen Internationale, malte, um den un­fehlbaren kommenden Sieg des Sowjet prophe­zeien zu können, einen baldigen Krieg an die Wand. Daß er sich eine Beweisführung recht schwer ge­macht hätte, kann nicht gerade behauptet werden. Er hielt sich an die alte marxistische Lehre, nach welcher die kapitalistischen Mächte beim Kampf um den Weltmarkt zur kriegerischen Auseinandersetzun­gen kommen müssen. Und dieser Krieg, weissagte Bucharin, wird gar bald Heraufziehen. Die unaus­bleibliche Folge wären Bürgerkriege, die von der Weltrevolution abgelöst würden. Somit würde die Sowjetidee auf dem Umwege übereinen Weltkrieg dem Triumphe entgegengeführt werden.

Mit logischer Folgerichtigkeit müßten demnach die Russen, die doch von Begeisterung für die Welt- revolution völlig beherrscht sind, jede Gelegenheit begrüßen, die einen Krieg heraufbeschwören köftnte. Man wird daher mit Recht gespannt sein dürfen, welche Haltung die Sowjetleute dem Kel- logg-Pakt gegenüber einnehmen werden. Lehnen sie den Kriegsächtungsplan ab, dann spielen sie mit offenen Karten. Stimmen sie ihm aber zu, dann weiß man nicht, welche Geheimpläne im Haupt der russischen Sphinx verborgen sind.

Lloyd George's Meinung.

Liberalen Blättern zufolge erklärte Lloyd George In einer Rede vor einer liberalen Massenversamin- fang zum Kellogg-Patt, auf alle bisher abgeschlos­senen Verträge seien immer neue Rüstungen erfolgt. England gebe jetzt 114 Millionen Pfund Sterling für Rüstungen aus gegenüber 77 Millio­nen vor dem Kriege. Die Auftichtigkeit und Wirk­samkeit der im Kellogg-Patt enthaltenen Dott-

rinen werde erst erprobt sein, wenn es sich zeige, daß eine Herabsetzung der Rüstung endar- auf folge. Ohne diese Herabsetzung sei der Patt nichts als ein Betrug. .

In der Unterhaussitzung richtete das Mitglied der Arbeiterpartei Buxton an Chamberlain die Frage, ob er angesichts der deutschen Vorschläge für ein System von Rüstungen und ange­sichts Lord Gushenduns Kommentar zu diesen Vor­schlägen, die ein Rückschritt gegenüber den sich aus den Artikel 11 und 12 der Völkerbundssatzung herleitenden Verpflichtungen zu sein schienen, er­klären könne, daß ein solcher Rückschritt nicht be­absichtigt sei, erwiderte Chamberlain: Cm solcher Rückschritt ist nicht mit beabsichtigt, sondern auch nicht erfolgt. Im Gegenteil, es war meine Hauptsorge, darauf zu achten, daß em Rückschritt nicht stattfindet.

(England und Kuhland.

Im Unterhaus stellte das Mitglied der Arbei­terpartei Dunnico an den Staatssekretär des Aeu- ßeren die Frage, ob angesichts der Tatsache, daß Deutschland, die Vereinigten Staaten und Japan ihre Handelsbeziehungen mit Rußland entwickelten und erweiterten, und daß die indu­strielle Not in England durch den Ausfall der Han­delsgeschäfte mit Rußland noch verschlimmert werde, der Staatssekretär Schritte zu unternehmen beabsichtigte, die zu einer Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern führen könnten. 'In einer schriftlichen Antwort be­merkt Chamberlain: Da bereits Handelsbeziehun­gen zwischen Großbritannien und Sowjetruhland bestehen, so erledigt sich damit die Frage ihrer Wiederherstellung. Das Betsviel der Bereinigten Staaten zeigt, daß das Nichtbestehen diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetregierung kein Hinder­nis für den Handel bildet.

Dunnico stellte die weitere Frage, ob die briti­sche Regierung angesichts der Wichtigkeit, die man der Mitarbeit der russischen Regierung an jedem zur Schaffung der Aufrechterhaltung des Welffrie­dens unternommenen Schritt beimessen muß, ge­sonnen sei, irgendeine Aktion zu unternehmen, die .zur Wiederherstellung voller diplomatischer Bezie­hungen zwischen Großbritannien und Sowjetruß­land führen könnte.

In einer schriftlichen Antwort auf diese Anfrage führt Chamberlain aus:

Die britische Regierung sei — wie bereits er­wähnt — bereit, die Wiederaufnahme der diploma­tischen Beziehungen mit der Sowjetregierung zu erwägen, sobald diese Regierung die Bedingungen erfülle, die der Premierminister am 9. November vorigen Jahres in seiner Rede in der Guilhall dar­gelegt habe.

Zur polnisch-litauischen §rage.

In der ausländischen Presse erschien eine Mel­dung, daß der deuffche bevollmächtigte Minister in Kowno Moraht einen Schritt bei der litauischen Regierung im Namen Englands und Frankreichs in der Frage der litauisch-polnischen Beziehungen unternommen habe. Die Litauische Telegraphen­agentur ist beauftragt mitzuteilen, daß ein solcher Schritt nicht stattgefunden hat. Die Vertreter einiger Staaten wollten sich nur über den Stand der volnisch-litauischen Fragen informieren, haupt­sächlich im Zusammenhang mit den von Polen verbreiteten verschiedenenen Drohungen gegenüber Litauen.

vr. llöhlerr Merk.

Von einem besonderen Berliner politischen Mit­arbeiter wird uns geschrieben:

Nach der Bildung des Kabinetts Müller ging durch die Berliner Linksblätter in sensationeller Aufmachung die Meldung: „Die neue Regierung senkt die SteuernI" Der Zweck der lauten Ankündi­gung war allzu durchsichtig. Eine Woche später hielt der neue Reichskanzler die Programmrede. Diese Rede widmete der Steuerpolitik viele Worte. Als Positivum wurde die Senkung der Einkom­mensteuer und die Nacherhebung der Vermögens­steuer in Aussicht gestellt.

Diesem Steuerprogramm hat auch das Zentrum zugestimmt; es hat in diesen Tagen, was die Sen­kung der Lohnsteuer anbelangt, seine Erledigung gefunden. Sachlich war dagegen nichts einzuwen­den. Es darf aber nicht übersehen werden, daß diese Regelung unter einem sozialdemokratischen Reichsfinanzminister mit Unterstützung von Sozial­demokraten und Demokraten zustandekam. Denn es ist ein halbes Jahr verstrichen, seit der frühere Reichsfinanzminister Dr Köhler die erste Lohn­steuersenkung auf dieser Basis vorgenommen hatte Und damals haben Sozialdemokraten und Demo­kraten gemeinsam gegen diese Art der Steuer­senkung opponiert. Sie haben, einleuchtenden Be- denkenzumTrotz, Heraufsetzung der steuerfreien Exi­stenzminimums gefordert. Die Regierungsvorlage wurde damals mit den Stimmen des Zentrums g e- g e n die der beiden Linksparteien angenommen In dem seitdem vergangenen halben Jahr hat sich die Art der Köhler'scken Steuersenkung bewährt, trotz der immer wiederkehrenden Angriffe der noch in der Opposition beiindlichen Sozialdemokraten.

Die Wahlen vom 20. Mai und die darauf fol­gende Regierungsumbildung brachten die Sozial­demokraten an die Führung. Im Regierungspro- gramm war die Ankündigung einer Lohnsteuersen­kung die Sensation für die breiten Massen. Dabei ■ zeigt sich das Seltsame, daß die in die Regierung gekommene Sozialdemokratie in der .Steuerpolitik

keinen anderen Weg gehen kann, als den, welchen sie so heftig bekämpfte, solange sie noch in der Opposition war.

Noch auffälliger als bei der eben erwähnten Lohnsteuersenkung erscheint diese Tatsache bei der angekündigten Nacherhebung der Vermögenssteuer, aus dem Jahre 1926. Da muß nämlich das Re­gierungsprogramm zugeben, daß „das Gesetz zur Durchführung dieser Nacherhebung bereits von der vorigen Regierung dem Reichsrat vorgelegt" ^oor- den fei.

Von dem Inhalt des Steuerprogramms der neuen Regierung bleibt also gar nichts Eigenes übrig. Unter der wortreichen Aufmachung verbarg man die glatte Uebernahme und Fortsetzung der Polittk des Zentrumsministers Dr. Köhler, den man während seiner Amtszeit so sehr befehdet hat. Von der moralischen Wertung dieses Verhaltens soll hier nicht die Rede sein. Es soll nur auf das Groteske hingewiesen werden, daß die Sozialdemokraten im Verein mit den Demokraten gezwungen sind, eine ehemals bekämpfte Steuerpolitik unter eigener Flagge weiterzuführen!

Aber auch unter einem anderen Gesichtswinkel verdient die Tatsache gewürdigt zu werden. ■ Der Mann, der die Steuerpolitik des Zentrums in an­derthalbjähriger Arbeit in die Tat umgefetzt hat, hat keinen Dank für feine Mühen geerntet. Von Anfang feiner Amtstätigkeit an war er ununter­brochen den gehässigen Angriffen ausgesetzt. Was er unternahm, erfuhr von den Linksparteien die schärfste Kritik. Aber daß alle diese Kritiken lang- famer sttller wurden und schließlich verlegenem Schweigen Platz machen mußten — das wurde nicht so beachtet wie die Kritiken selbst. Dr. Köhler war auch nickt der Mann, um selbst davon zu re­den; er arbeitete. Und hat dabei mehr geleistet als die meisten seiner Vorgänger im Reichsfinanz­ministerium; eine Tatsache, die nicht abgeleugnet 'werden kann

Als Dr. Köhler sein Amt übernahm, war das Bild der Reichsfinanzen bei weitem nicht so gün­stig. wie es heute nach seinem Abgang ist. Durch

seinen Amtsvorgänger waren mehrere Steuern ge- fenkt worden, ohne daß die entsprechenden Maß­nahmen auf der Einnahmeseite getroffen worden wären. Sein Vorgänger Reinhold hatte der Oes- sentlichkeit eine wahre Flut von Versprechungen ge­macht, die nicht eingelöst wurden. Dr. Köhler hat sich nicht gescheut, die undankbare Ausgabe in An­griff zu nehmen, und er hat es verstanden, sie zu lösen. Er hat den Kriegsopfern ihre Renten ver­bessert, er hat die Not der Invaliden- und Klein­rentner gemildert, er hat die Lohnsteuer auf Grund der Lex Brüning gesenkt, er hat den Beamten ihre langersehnte Gehaltsaufbesserung und den Liquid--, tionsgeschädigten die Auszahlung ihrer Entschädi­gungen ermöglicht. Besonders die beiden letztge­nannten Arbeiten haben ihm nicht nur keinerlei Dank, sondern nur wütende, manchmal sogar per­sönliche Angriffe eingebracht. Sowohl von den Empfängern als auch von den entgegengesetzt Orientierten. Es darf nicht vergessen werden, daß diese beiden Probleme von keinem Finanzminister zur allgemeinen restlosen Befriedigung gelöst wer­den konnten und weil sie naturgemäß von anderen Ständen und Parteien abgelehnt und sogar be­kämpft wurden. Die Besoldungsreform und das Kriegsschädengefetz sind zweifelsohne die heikelsten Finanzfragen seit der Revolution. Es blieb dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler vorbehalten, sie beide in Ordnung zu bringen. Diese Dinge müs­sen einmal offen ausgesprochen und unter Beiseite­lassen aller Sonderinteressxn vom gesamt-politischen Standpunkt aus betrachtet werden.

lieber diese schwierigen Einzellösungen hinaus ist es Dr. Köhler als erstem Finanzminister gelun­gen, den Reichshaushalt in Ordnung zu bringen und auf reparationspolitischem Gebiet erfreulichere Zustände zu schaffen.

Und wenn heute Köhlers ehemalige Gegner ge­zwungen sind, seine eigene Politik weiterzuführen, so darf das wohl als der beste Beweis dafür gel­ten, daß sich seine Tättgkeit bewährt hat. Es ist an der Zeit, dem ausgeschiedenen Reichsfinanz­minister den verdienten Dank für seine stille solide Arbeit auszusprechen; ihren vollen Wert wird erst die Zukunft würdigen.

* Parker Gilbert bei Pomcarö. Der französische Ministerpräsident Poincare hat den General­agenten für die Reparationszahlungen, Parker Gilbert, empfangen.

Der Sinn der Amnestie.

Die Ausführung des Amnestiegesetzes ist in den meisten deutschen Ländern in vollem Gange. Die Begnadigten werden nach und nach entlaßen und kehren zurück in die Frecheit. Recht sonderbar werden den Amnestierten die Verhältnisse erschei­nen, in welche sie zurückkommen. Sind doch immer­hin fünf bis acht Jahre verflossen, seitdem sich die Gefängnistore hinter ihnen geschlossen haben. Da das politische Leben heute wesentlich anders aus­sieht als zu der Zeit, da politische Putsche anbei Tagesordnung waren, wird es manchem schwer fallen, sich in den fester geordneten Zuständen zu­recht zu finden.

Umso verfehlter ist es, wenn die Kommu­nisten ihre Amnestierten mit wehenden Fahnen, großen Demonstrationen und schwülstigen Reden begrüßen. Denn durch das Aufgebot des ganzen kommunistischen Reklameapparates wird den ihre Freiheit Wiedergewonnenen ein völlig falsches Bild vorgegaukelt. Es wird ihnen die Meinung em- geflößt, als ob heute noch wie vor reichlich einem halben Dutzend Jahren durch Sttaßendemonstratio- nen die Politik beeinflußt werden könnte, und sie werden von dem Wahn befangen, als ob die kom­munistische Partei weit größere Bedeutung hätte, als ihr in Wirklichkeit zukommt. Bitter wird die Enttäuschung sein, wenn der Begrüßungsrummel vorüber ist. Denn dann bleibt nichts übrig, als die Welt so anzusehen, wie sie tatsächlich ist und nicht, wie sie sich hinter den engen GefängMs- mauern in der Vofftellung dargetan hatte.

Im Gegensatz zu den verwerflichen Methoden der Kommunisten, die aus ihren aus den Gefäng­nissen entlassenen Parteifreunden ein Schaustück für die Breite Oeffentllchkett zu machen bestrebt sind, hat der Preußische Justizminffter in einem Erlaß, der sich mit der Zählung der unter das Amnestie- gesetz fallenden Sttassachen befaßt, angeordnet, daß eine Liste der Begnadigten nicht veröffentlicht wird, damit den Amnestierten die Rückkehr in das bürger­liche Leben nicht erschwert wird. Diese Maßnahme ist sehr zu begrüßen. Denn gerade das Wieder- hineinleben in geordnete Verhältnisse wird den Leuten besonders schwer fallen, die damals glaub­ten, zur Erreichung eines, als politisches Ideal gedachten Zweckes die Grundsätze staatlicher Ord­nung mißachten zu dürfen. Die Amnestierung soll ja nicht zur Bildung einer neuen kommunistischen Sturmtruppe beitragen, fonbem soll vielmehr den seinerzeit von kommunistischen Phrasen irregelei­teten Menschen die Möglichkeit Bieten, m einem festgefügten Staatswesen wieder ein geordnetes Le­ben zu führen. Die Nichtveröffentlichung der Na­men soll hierbei helfen. Hoffentlich begreffen die Begnadigten den ganzen Sinn der staatlichen Aktion und lassen sich von kommunistischm Heißspornen nicht nochmals zu bolschewistischen Experimenten verleiten.

* v. Kameke geht auf Urlaub. Wie der Demo­kratische Zeitungsdienst berichtet, wird in der näch­sten Zeit der Leiter der Verfassungsabteilung im Reichsministerium des Innern, Ministerialdirektor v. Kameke, einen Urlaub antreten, von dem er nicht wieder in sein Amt zurückkehren wird. Auch der Bruder des ftüheren Innenministers, Mini­sterialrat Otto v. Keudell, ist aus Urlaub gegangen.

1 Bekanntlich wurden die beiden Deuffchnationalen auf die wichtigen Posten unter der letzten Regie­rung berufen, ' *

Mussolini über Nobile.

Mussolini berichtete im italienischen Minister' rat über die letzten politischen Ereignisse, so über bas Ende der diplomatischen Spannung zwi­schen Italien und Oesterreich, die Unter- zeichnung des italienisch-ungarischen Handelsver- träges, das Tangerabkommen und Italiens B e t tritt zu Kelloggs Paktvorschlag.

Sodann gedachte er des Fluges Ferranns um bei Pretes, der Italien mit Stolz erfüllt habe wah. renb das P o l a r u n t e r n e h m e n tm dauern scheu Volke Unruhe und tiefen Kummer hervorge- rUf JBeoor man ein endgültiges Urteil fällt muß man das Ende des Dramas abwarten. Ma" sau. darum nur gegen die unhumane und anhttahem sche Welle protestieren, die über die Vorkämpfer unglücklichen Unternehmens herembrach. D - Männer die vor ihrem Aufbruch wußten, daß sie im Begriff waren, eine sehr gefährliche Forschungs- reise zu unternehmen, zeigten, daß s-e Mut besaßm und verdienen allgemeine Achtung. Erst wenn alle Nachforschungen zur Auffindung der andere.. Gruppe von Schiffbrüchigen durchgeiub s - wird eine objektive und normale Untersuchung der Entwicklung des Unternehmens, der H-Ifsexpedtt - nen und aller Phasen, dieser Tragödie stattfind.m Diese Untersuchung wird natürlich i n I t a l n von Italienern durchgefuhrt werden, ^de andere Hnvothese ist ab urd und verletzend Sollte von wem es auch immer sei vorgechlagen wer den, so müßte dies unverzüglich °bge—,ni werden. Der Ministerrat wünscht sich zum Dölmes

Aufregung in Paris.

Zum Wiener Sängerfesi.

Der „Temps" bespricht die in Wien oeranftaL tete Kundgebung der deutschen Sänger. Er hebt hervor, daß Reichstagspräsident Löbe bei dem Empfang erklärt: „Wir sind ein Volk und eine Na- tion und wollen deshalb ein Staat werden!" lieber den Sinn dieser Worte, so erklärt das Blatt, könne man sich nicht täuschen. Es handle sich hier um etwas ganz anderes als um Sprach- und Kultur- gemeinschaft. Die durch den Sieg der Alliierten neu geschaffene europäische Ordnung solle in Frage gestellt werden! Die Aufrechterhaltung des Frie­dens in Mitteleuropa auf der Grundlage der be­stehenden Verträge werde direkt bedroht durch eine Kundgebung, die ganz den Charakter einer Mobilisierung der aktivsten Elemente des All» deutfchtums in sich trage.

Auch das „Journal des Debets“ hebt die Rede des Reichstagspräsidenten hervor und erklärt, Löbs sei für den Anschluß. Man begreife, was das be­sagen werde, sich durch die Einverleibung heften- reichs zu vergrößern. Man sei also gewarnt; man zögere aber nicht, gleichzeitig auch deutlich zu ma­chen, daß die pangermanisttsche Bewegung sich nicht auf Oesterreich beschränke. In dem großen Umzug seien Delegationen aus Polen, R u m ä» ni en, Ungarn, der Schweiz und S ü d s l a. wien vertreten gewesen. Man habe „O Straß­burg, o Straßburg" gesungen. Wo sei der be­rühmte Geist von Locarno geblieben? Diese Tat­sache zeige, was die Verwirklichung des Anschlusses bedeuten würde. Man würde ein Wiederaufleben des pangermanistischen Elans feffftellen, der die große Ursache des letzten Krieges war. Nachbar» iartb von Ungarn geworden und die Tschechoslowa­kei umschließend, würde Deuffchland seine alten Ambitionen mehren und trotz sämtlicher Pakte der Welt auf neue Abenteuer ausgehen. Wenn man diese Zukunftsmöglichkeiten bedenke, -ind nun feffftelle, mit welchen Methoden die Annexion Oesterreichs von Deuffchland vorbereitet werde, frage man sich mit einer gewissen Angst, wovon dis alliierten und besonders die französischen Staats­männer träumten. Man sei berechtigt, die alliier­ten Regierungen und besonders die französische Re. gierung zu fragen, ob sie entschlossen seien, den An­schluß nicht zu dulden. Wenn das der Fall sei, dann begreife man nicht, weshalb sie nichts tun, solange es vielleicht noch Zeit ist, seine Durchfüh­rung zu verhindern. *

Das Wiener Sängerfest nimmt weiterhin in der Berichterstattung der Pariser Blätter einen breiten Raum ein und wird von mehreren Zeitungen zum Anlaß genommen, um gegen die Anschlußbewe­gung als einer Gefahr für den Frieden zu pro­testieren. _.

Das radikale „Oeuvre" schreibt u. a.: D>e Deutschtumpolitik, die augenblicklich von Deutsch­land betrieben wird, kann nickt ohne Gefahr fort­gesetzt werden. Ohne an seinen geographischen Grenzen Halt zu machen, maßt sich Deutschland das Recht an, im Namen aller Deutschsprechendei aufzutreten. Was würde Berlin sagen, wenn Pa ris sich einfallen ließe, im Namen der römische! Schweizer oder der französischsprechenden Bevol ferung des Tales von Aosta zu sprechen? Oder will Deutschland, daß man dem Deutschtum eine Berei­nigung der englisch sprechenden Länder oder z. B. ein Bund der lateinischen Völker gegenuberstellt? Das würde weiter nichts als das Wiederaufleben der verhängnisvollen Allianzen der Vorkriegszeit bedeuten. ,

Der „Petit Parisien" erklärt, die Besetzung Wiens, die Deutschland auf einige Tage vorgenam- men habe, sei ein gefährliches Spiel in einem Mo­nat, in den die Jahrestage fielen, die baran erin­nerten, daß Oesterreich für den Frieden gefahnich werden könnte, wenn es sich der Führung Deutch- lands überläßt.

* Begnadigung Ricklins. Wie der „Temps" I.e- richtet, hat der Präsident der Republik auf Vor­schlag des Justizministers beschlossen, auch, den Abgeordneten Dr. Ricklin ebenso wie Ne drei anderen vom Kalmarer Schwurgericht verur­teilten Autonomisten zu begnadigen.