55.Zahrg
Dienstag, 24. Iuli 1928
Ar. 169
ProtestFlipMgegendieWesWeVrrtrllgMdigWg
Bemerkenswerte Anträge im Reichstag
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len würde.
denen Offizieren der Eingang hl: die Festung verwehrt. Der Kriegsminister beauftragte den Hauptmann Beirac, die Meuterer unschädlich zu machen< Im Verlaufe der Kämpfe gelang es den Meuterern, sich einer benachbarten Kaserne zu bemächtigen, die sie jedoch bald wieder: räumen mußten. Die Festung wurde die ganze Macht hindurch durch Artillerie beschossen. Am Morgen ergaben sich sämtliche aufständischen Offizier^ > und Mannschaften.
wtb. London, 23. Juli. (Eig. Funkm.) „Daily Telegraph" berichtet aus Tokio: Die japanische Regierung hat eine in den entschiedensten Ausdrücken gehaltene Protestnote gegen die Aufhebung des chinesisch-japanischen Beitrages an den nationalistischen Außenminister Dr^ Wang durch den japanischen Gesandten in Peking überreichen lassen. Darin wird die chinesische Erklärung als ein P er- tragsbruch bezeichnet. Am Schlüsse heißt es:
„Wenn die Nationalisten ihr gegenwärtiges Vorgehen fortsetzen, dann wird die japanische Regierung gezwungen sein, selbständig Maßnahmen zum Schutze ihrer Rechte und Jntereffen zu ergreifen."
Der Korrespondenz des japanischen Blattes Asahi in Mukden berichtet, bei einer Unterredung zwischen dem japanischen Generalkonsul und General Tschanghsuchling, dem Sohne Tschcmgsolins, habe der letztere den ihm erteilten Rat, seine Verhandlungen mit den Nationalisten einzustellen, angenommen. Der General habe dies Tschiankaischek in einem Telegramm mitgeteilt, das besage, wegen der japanischen Jnterventtou sei er zu seinem Bedauern gezwungen, die Verhandlungen einzustellen, wenn auch sein Wunsch nach Vereinigung und nach Aufrechterhaltung des Friedens unverändert sei.
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wtb. London, 23. Juli. (Eig. Funkm.) Wie die Blätter aus Peking berichten, haben die japanischen amtlichen Stellen beschlossen, zum Zei-
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heitlichung des Ausbaues des höheren Schulwesens, einen Bericht über die praktischen Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzschriften, Vorlegung eines Reichsbühnengesetzes, Verabschiedung einer Novelle zum Lichtspielgesetz, Vorlegung eines Reichsberufsschulgesetzes. Weiter wird beantragt, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um einer rücksichtslosen Entlassung älterer Arbeiter und Angestellten wirksam zu steuern.
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Das VDZ-Büro meldet: Der deutschnatwnale Reichstagsabgeordnete und Reichsinnenminister im letzten Kabinett Marx, D r. v. Keudell, hat mit Unterstützung der übrigen Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion jetzt in Form eines Antrages seinen Entwurf zu einem Reichsschulgesetz vorgelegt. Drei Formen für die deutsche Volksschule werden wieder aufgestellt, nämlich die nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule (die sogenannte Gemeinschaftsschule), die Bekenntnisschule und die bekenntnisfreie Schule (weltliche oder Weltanschauungsschule). Anträge aut Herstellung einer der drei Schularten soll jede Person stellen können, der die Sorge für ein volksschulpflichtiges Kind zu tragen hat. Mindestens müssen die Erziehungsberechtigten von 40 schulpflichtigen Kindern einen solchen Antrag einreichen. Voraussetzung soll aber wieder die Möglichkeit eines geordneten Schulbetriebes fein, wobei als Mindesthöhe die in der betreffenden Gemeinde am 1. Januar 1919 bestehende Organisation angesehen wird. Wenn zwei Drittel der Erziehungsberechtigten es wünschen, können bestehende Schulformen umgewandelt werden. Nach § 14 führt die Aufsicht über alte Volksschulen der Staat. Der Religionsunter- licht soll von einem Angehörigen der betreffenden Religionsgesellschaft in Uebereinstimmung mit ihren Grundsätzen aber unbeschadet des Aufsichtsrechtes des Staates erteilt werden. Zur Einsichtnahme in ’ den Religionsunterricht bestellt der Staat im Schulwesen erfahrene Beauftragte, die von der Religionsgesellschaft vorgeschlagen werden. Dn obersten Stellen der Religionsgesellschaften soll Gelegenheit gegeben werden, sich von der Ausführung des Religionsunterrichtes zu überzeugen. In den Simultanschulländern Baden und Hessen-Nassau soll das Gesetz erst fünf Jahre nach der Ver- kündung in Kraft treten. Zur Bestreitung der Mehrkosten soll das Reich den Ländern eine einmalige Beihilfe gewähren.
beiterpartei eingetreten war, deren Vertrauensleute in der Regierung von Calles dieser selbst und der Handelsminister Morones sind. Dann fährt das Blatt fort:
„Der Führer der Arbeiterpartei Luis Morones, der Handels- und Arbeits-Minister in der Regierung Calles, hat aus dieser Sachlage die Konsequenzen gezogen und schon in einer Maifeierrede angekündigt, daß die Arbeiterpartei sich von der aktiven Politik zurückziehen und auf die gewerkschaftliche Tätigkeit beschränken würde. Später, und zwar unmittelbar vor der Wahl Obregons, ist dann von den Arbeiterführern betont worden, daß die Gewerkschaften nach der Präsidentenwahl in die Opposition treten würden. Obregon hatte diese Kampfansage mit einer Anlehnung an die Beamtenschaft beantwortet, die der bisherigen politischen und sozialen Machtentfaltung der städtischen Arbeiterschaft nicht fiü n ft i g gegenübersteht. Unmittelbar nach dem Sitten«
hat Morones dessen ungeachtet als einer der ersten we Ermordung Obregons als ein scheußliches Zerbrechen bezeichnet. Aber die Bauernführer wol- len offenbar im Trüben fischen, und da Obregon ihnen neuerbin gg näh er stand als der Arbeiterschaft, suchen sie eine Bauernbewegung gegen die Arbeiterschaft 8 u e n t f e f f e (n. Der Vorwurf der „intellektuellen Urheberschaft", den sie gegen die Arbeiterführer erheben, "p^.Eil sie sich mit Obregon überworfen hatten, ist na- tuntarn°[Ifommen sinnlos, denn aus den Aussagen des Attentäters geht unzweifelhafte hervor, daß er aus religiösem Fanatismus gehandelt hat, also aus Gründen, die den, Anschauungen der Arbeiterschaft diametral ent» gegengeietzt sind. Die Kundgebungen der Bauernparteien richten sich aber .zugleich gegen Calles, der mit den ®e> me rEirfvtfte.il lt-ts loyal zulammenaearb eitel hatte und
Wie dem „Mattn" aus T o u l on gemeldet wird, hat die Polizei sieben Personen verhaftet, die unter dem Verdacht stehen, ein Komplott gegen den König von Spanien gelegentlich seiner Reise nach Eanfranc zur Einweihung des Pyre- näentunnsls geplant zu haben. Es sollen Dokumente sowie die Kasse der Verschwörer beschlagnahmt worden sein. Drei der Verhafteten sind inzwischen wieder freigelassen worden. Gegen die übrigen wird Anklage wegen Anschlags gegen die Sicherheit des Staates erhoben werden.
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Nach einer im „Matin" veröffentlichten Agen- turmsldung aus Lissabon spielte sich der Aufstandsversuch in Portugal wie.folgt ab: Am Freitag abend erklärte der Befehlshaber der Festung San Jorge, Hauptmann Gonzalgue, daß seine Offiziere und Mannschaften die gegenwärtige Regierung nicht mehr anerkennen. Aufgrund dieser Erklä-, rung wurde sämtlichen der Regierung treugeblie-
als ein durchaus angehender Kandidat erscheine, werde doch Ealles wahrscheinlich zum Verbleiben seinem Amte ersucht werden.
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♦ ReichsaußemninistGr Dr. Sttesemann in Karls« bad. Reichsaußenminiflier Dr. Sttesemann beendete seinen Aufenthalt in Bühlerhöhe und reiste über Nürnberg nach Eger, und von dort nach Karlsbad.
• Ausschreitungen französischer Marine-Offiziere, Nach einer im „Petit Journal" veröffentlichten Agenturmeldung aus La Rochelle sind mehrere Marineoffiziere in Zivilkleidung in der Nacht vom Sonntag zum Montag wegen tu he störenden Lärms von Polizeibeamten zur Ruhe gemahnt worden. Da ein Offizier die Polizeibeamten beleidigte, kam es zu einer Schlägerei zwischen den Polizeibeamten und den Marineoffizieren. Eine Untersuchung ist emge'reitet Horden.
chen des Protestes gegen die willkürliche Aufhebung des chinesisch-japaUschen Derttages bis auf weiteres an keinen offiziellen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen der nationalistischen amtlichen Stellen teilzunehmen.
Neue Kämpfe.
wtb. Schanghai, 23. Juli. (Eig. Funkntt) 5000 chinesische Soldaten, die vor kurzem von Taku in Tschifu (Schantung) angekommen sind und unter dem Befehl des ehemaligen Kommandanten des Garde-Korps, General Tschmigtschungtschang stehen, haben gestern abend die südchinesischen Truppen angegriffen. Das Gewehrfeuer in der Nahe des Konsularhügels dauerte die ganze Nacht an. Ein amerikanischer ©eemarm, der die Verbindung zwischen dem Konsulat und den Kriegsschiffen herzustellen versuchte, wurde leicht verwundet. Der britische und der japanische Konsul haben um den Schutz der Kriegsschiffe ersucht.
* 15 Personen im MlnagMet wegen Spionage verhaftet. Im Wilnaer Lande ist eine angeblich zugunsten Sowjetrußlands arbeitende Spionageorganisation aufgedeckt worden. 15 Personen wurden verhaftet.
* Proteststreik der ägyptischen Advokaten. Die äpyptischen Advokaten haben beschlossen, am Dienstag in einen dreitägigen Proteststreik gegen die gesetzwidrige Aufhebung der Verfassung zu treten.
Der „Temps" in Noten.
Große Besorgnisse wegen »des Anfchlußgedankens.
Das französische lltationalistenblatt, der „Temps" nimmt die deuffch-österreichischen Kundgebungen anläßlich der Wiener Schuberffeier zum Anlaß, um wieder einmatt gegen den Anschluß Stellung zu nehmen. Das Blatt schreibt u. a.t „Die Mächte, die in hohem Maße daran interessiert sind, daß sich nicht wieder in Mitteleuropa eine deutsche Hegemonie aufrichtet, haben die Pflicht, derartige Kundgebungen aufmerksam zu verfolgen. We Bestrebmigen, die darauf ausgehen, eine machtvolle Kutidgebung zugunsten des Anschlusses Oesterreichs atz: Deutschland zu schaffen, sind in Wahrheit gegen den Frieden Europas gerichtet. Selbst abgesehen von der Gefahr, die die Wiederherstellung einer deutschen Macht für die durch den Sieg der Alliierten geschaffenen Lage bedeuten würde, versteht es sich von selbst, daß die Nachbq rländer Oesterreichs nicht zulassen können, daß dieses auf seine Unabhängigkeit verzichtet, um mit bem Reich einen gewaltigen deuffchen Block zu ksildtzn. Man kennt die Auffassung Italiens, das alles zu befürchten hätte, wenn Deutschland in Mitteleuropa an die Stelle des alten Oesterreich-Ungarn träte, und man weiß andererseits, daß die Mächte der Kleinen Entente sich mit der gleichen Energie dem Anschluß widersetzen würden. Diese ganze pangermanistische Aktion steht in eigenartigem Widerspruch zu der Politik der Entspannung und der Verständigung, der Versöhnung und ber Annäherung, für die die verantwortlichen Regierung einschließlich Berlin und Wien eintreten."
Für uns Deutsche beideutet der Zusammenschluß Deuffchlands und Oesterreichs ein Ziel nationaler Sehnsucht. Mit Krieg hat das nichts zu tun. Wir werden es erreichen, mag der französische Chauvinismus darüber noch so sehr zetern.
Der sozialistische Pariser „Soir" schreibt zu den Wiener Festlichkeiten, in Wien hätten sich zw> i Völker der gleichen Raffe, der gleichen Kultur und mit gleichen Bestrebungen getroffen. Es sei unmöglich gewesen, daß M.sich nicht als Brüder erkannt hätten. Augenblicklich sei der Anschluß zwar nicht auf der Tagesordnung, aber er werde es eines Tages fein, fowoK unter dem Zwang der Dinge als auch durch him Willen der interessierten Völker. Diejenige Reeiierung wäre schlecht beraten, die ihm dann ein
Zum Mord an Obregon.
Die Abgaben des Calles stehen auf schwachen Füßen.
Der sozialdemokratische Vorwärts veröffentlicht folgende Drahtnachricht seines eigenen Sorreinon- . deuten in Mexiko-City:
„Die Lage hat plötzlich hochgespannten Ch«. ratter angemoinmen. Die nationale Bauerntiewe- repräfetltiert durch die Bauernparteien, oeran- cuifc i •• Straßenkundgebungen, in denen Tior n? fttt die Ermordung Obregons gefordert wird.
^tteivorsilrende Soto n Gama bezeichnete in einer (fr !*.cn Erklärung die Lage als äußerst ernst.
™rf' baß die' Bauernbewegung nur zu Calles nvrrfA ?cnn rücksichtslose Gerechtigkeit geübt werde. Er dl- rc?'6 Führer der Arbeiterbewegung für w n r i^rbung Obregons intellektuell verant-
11 ch und fordert die Entfernung der 2trbeiter« Wer a«s Regierung Calles."
folgen!^ Meldung:
Caae in «Führer der Agrarpartei Soto erklärt: „Die Wenn un roie .Mr Zeit der Ermordung Madeiras, den mw; Gerechtigkeit verweigert wird, werden wir zu des Sui™, Das einzige Mittel, den Ausbruch 2Irbeit=„,;^Lrie9es vermeiden, ist der Rücktritt des b e i t7r V ••'lters und die Beseitigung der 2Ir-
DiXl ^er aus der Regieru n g." menwr d Übungen . folgt nachstehender Kom- al5 bie te®0rmärt5, der noch interessanter ist zunächst ^ldungen. selbst. Das Blatt konstatiert leben oor einiger Zeit eine Differenz zwi- m nun ermordeten Präsidenten und der Ar
Lrklärung des Kanzlers.
Die „Neue Freie Presse" veröffentlicht eine. Unterredung mit dem Reichskanzler Hermann Müller, in der der Reichskanzler u. a. sagte:
„Die Reichstagswahlen haben in unzweideutig ei Weise den Willen des deutschem Volkes zum Aus- druck gebracht, daß es einerseits die Stabilisierung der inneren Verhältnisse auf der Grundlage der Weimarer Verfassung, andererseits die Forffüh- rung der bisherigen auswärtigen Politik im Interesse der Verständigung und be§ Friedens anstrebt. Wenn somit die Grundlagen unserer Gesamtpolff ttk feststehen, so kamt doch nicht geleugnet werden, daß es innerhalb der bestellenden Parteien noch vielfach Meinungsverschiedenheiten über die Methoden der Ausführung dieser <m sich nicht Beitritt einen Politik gibt. Die Ausgaffe der Reichsregierung! wird sein, Differenzen auszry gleichen und eine möglichst breite und dauerhafte Basis für eine erfolgreiche Mitarbeit ber in Bedacht kommenden Parteien zu sichern. Es wftd zu. den vornehmsten Aufgaben der jetzigen Regier« mg gehören, die Beziehungen zu Oesterreich enyer zu gestalten, damit das Bewußffein ber Zusatz amengehörigkett immer mehr Gemeingut des gesamten deutschen Volkes wird." _______
nach seiner unvorhergesehenen Wiederwahl wahrscheinlich weitergearbeitet hätte. Die Bcmernführer sind um so mehr erregt, als sie gehofft hatten, durch Obregon würden sie künftig das Feld allein beherrschen."
Entfernt man, so schreibt dazu bas Wesffälische Volksblatt, aus dieser Darstellung die sozialdemokratische Beleuchtung, so bleibt als Taffachenkern folgendes: Obregon war der Vertrauensmann ber Bauern, während Calles und Morones Vertrauensleute der Arbeiter sind. Der Vertrauensmann der Bauern ist nach feiner Wahl zum Präsidenten ermordet worden, und feine Anhänger, die Bauern, beschuldigen die Führer der Arbeiterbewegung der intellektuellen Urheberschaft. Diese Führer sind aber niemand anders als Calles und Morones. Man muß sagen, das sind sensationelle Zusammenhänge, die der Vorwärts, der mit Herrn Calles stark sympachisiert, bloßzulegen geneigt ist. Man merkt dem sozialde- mokrattschen Blatte die Angst an, seine Behauptung von der an der Ermordung schuldigen katholischen Kirche könnte der Boden entzogen werden. Darum bezeichnet er den Vorwurf der intellektuellen Urheberschaft gegen die Arbeiterführer als „natürlich sinnlos"; darum schreibt er weiter gegen die Aktion der mexikanischen Bauernführer:
„Die Wirkung ihres Vorstoßes gegen Morones und Calles wird zunächst sein, daß die Oeffentlichkeit von den wahren intellektuellen Schuldigen an der Mordtat, nämlich von den Führern des religiösen Fanatts- mus, abgelenkt wird. Wer vielleicht ist auch das der Zweck dieser Kundgebungen, die zu einem allgemeinen Bürgerkriege zwischen Arbeitern und Bauern führen kann." > st
Es wird dem sozialdemokratischen Organ trotz seiner eifrigsten Bemühungen nicht gelingen, bie Wahrheit zu verdunkeln, von der es selbst den Schleier ein wenig gelüftet hat. Gewiß können die Hintergründe der mexikanischen Mordtat noch nicht als aufgehellt gelten, aber bie Anklagen der Bauernführer gegen Calles und Morones, die der Vorwärts selbst Mitteilen muß, verstärken die Skepsis gegenüber den kirchenfeindlichen Tendenzmeldungen, an deren Verbreitung bie sozialdemokratischen Organe Deutschlands sich am eifrigsten beteiligt haben.
FuldaerZertung
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
wieder Ruhe in Portugal.
Havas meldet aus Lissabon: Die von gewiffen politischen Elementen enffachte Umsturzbewegung war am anderen Morgen vollkommen eingedämmt. Truppen und die Polizei halten die Ordnung aufrecht. Die Regierung beherrscht vollständig die Lage. .Das ganze Land ist ruhig.
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Die Polizeibehörden in Narbonne (Frankreich) haben, wie Havas meldet, vier spanische Anarchisten verhaftet, die beabsichtigen, sich heimlich über die Grenze nach Spanien zu begeben.
Nach einer Meldung aus Lissabon sind auch einige bürgerliche Elemente an der von ber Besatzung des Forts San Jorge ausgegangenen Aufstandsbewegilng beteiligt gewesen. Desgleichen war der Regierung zur Kenntnis gekommen, daß verschiedene Aufftandsherde in der P r o v i n z vorhanden waren. Es wurden alle Maßnahmen getroffen, um sie zu ersticken, was nach ber vorliegen, den Meldung vollkommen gelungen fein soll. Während der Beschießung des Forts San Jorje durch Artillerie sind die umliegenden Häuser stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Mehrere Bewohner wurden verletzt. Insgesamt sollen bei ber Beschießung sieben Personen ums Leben gekommen unb außerdem 30 verletzt worden sein, darunter Offiziere unb Mannschaften.
Die Leiche bes Generals Obregon mürbe am Sonntag in Navojo (Sonora) bestattet. 15 Minuten lang ruhte ber Verkehr, alle Theater hatten geschlossen.
Mm Obregons Nachfolger. M
wtb. Mexiko, 23. Juli. ((Eig. Funkm.). Oberft Topete, ber Führer der Obregon-Partei, erklärte einem Vertreter der Associated Preß in einem Interview, daß für die nächsten zwei Jahre entweder Präsident Calles oder Aaron Säens, der Gouverneur von Neuv Leon, die Re- gierung übernehmen werde. Der bereits berichtete Rücktritt Morones (des Arbeiterführers) werde auf die Wahlkampagne eine beruhig e n de Wirkung ausüben. Die Entscheidung für die (Ernennung Calles oder Saenz zum provisorischen Präsidenten werde voraussichtlich auf der Herbstsession des Kongresses am 1. September erfolgen. Obwohl Saenz, der Anhänger Obregons,
Welttreffen der Parlamentarier.
Die Vorbereitungen für bie 25. Konferenz der Interparlamentarischen Union, die in der letzten Augustwoche in Berlin ftattfinbet, sind in vollem Gange. Es liegen, tpie ber Börsenkurier meldet, bereits Anmeldungen von Parlamentariern aus allen Teilen der, Welt vor, und es muß.mit einem ungewöhnlich starken Besuch auswärtiger Parlamentarier nicht nur aus ganz Europa, sondern auch aus Nordamerika, aus Südamerika, Japan usw. gerechnet winden.
Die Tagesordnung ist endgültig fertiggestellt. Neben einer Ausspruche über die politische Lage
Das DDZ.-Büro meldet: Im Reichstage haben die Z e n t r u m 5 f r a 11 i o n und die Bayerische Volkspartei eine Interpellation eingebracht, die auf einen Reichstagsbeschluß vom vorigen Jahr verweist, der die Reichsregierung ersuchte, die wirtschaftlichen Betriebe des Reiches und der ihm untersteherrden öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der gemeinnützigen öffentlichen Versorgungsbetriebe auf das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken. Die Regierung wird gefragt, was in Verfolg dieses Beschlusses bisher geschehen ist.
In einer Interpellation der Wirlschaftspartei wird eine allgemeine R e vision der Gewerbeordnung verlangt, um dem um seine Existenz ringenden Kleinhandel den gleichen Schutz zu gewähren, wie dem deutschen Handwerk.
Die deutschnationale Reichstagsfraktion ersucht die Reichsregierung in einem Anträge, die vorn Reichsrat geforderten fünf Millionen Mark für Unwetterschäden im Jahre 1927 außerhalb des Not- vrogramms so schleunig zur Verfügung zu stellen, datz^te vor der Ernte zur Auszahlung gelangen.
Zentrum und Bayerische Dolkspartei beantra- gen gemeinsam unter der Voraussetzung, daß sich die Zander mit angemessenen Betrügen beteiligen, für landwirtschaftliche M e l i or a t i ons- ? "°uf zehn Jahre hinaus jährlich zehn itLionen Dtarf als Darlehen an Länder, Provin- (en und Kreise, zwanzig Millionen Mark für Bei- v mrOrr -Elwrationsunternehmungen und zwan- S«™ngnw.te.fi!r 3ins»«rl>migun6en Jur Bauernpartei beantragt mit "'EsiUbung anderer Gruppen die Vorlegung Ees Gesetzentwurses zur Erweiterung der B e f u g n i s f e b e 5 Reichsspa rkommis-
3 $ fa^un9 der öffentlichen Aus-
ga_en. Weiter soll darauf hingewirkt werden, daß Importeuren von entbehrlichen ausländischen Lgrarprvduk n k e in erlei Kred ft e von Stel- l " mn11 wX? ^eben werden, und daß roerfcen001611 '° ^ vmporteure bekanntgegeben
Die Zentrumsfraktion des Reichstages fordert alle bisherigen Arten der landwirtschaftlichen Besteuerung in cinCr ein?iaen Steuer zusammenzufassen Sie fordert weiter die Vorlegung eines Eese^ntwurfes über den Schutz der Jugend bet Lustbarkeiten, Verein-