äS.Zahrg

Sonntag, 22. Juli 1928

Nr. 168

seoering ober Die Pflege -er Kunst nah Wiflenschast

Um die Zukunft der Reichsregierung

rationsfachlieferungen ist gegenüber dem Vormonat fast unverändert. Die Zunahme der Einfuhr ent­fällt in der Hauptsache auf die Lebensmittel, in geringerem Umfange auch auf die Rohstoffe. Die Einfuhr von Fertigwaren hat dagegen ab­genommen. Die Ausfuhr von Fertigwaren und von Rohstoffen ist gestiegen. Da die Ausfuhr von Lebensmitteln aber in starkem Maße gesunken ist, so ergibt sich für die E e s a m t a u s f u h r eine geringe Abnahme (um 0,6 Mill. Mark).

Unz< auSwl

den Eckpfeiler des britischen Empire, um die Wacht am Suezkanal, um den Schuß des Weges nach In- dien, der alten Lebensader des Empire. Dabei ist bekannt genug, daß die Schaffung eines „Reser- veweges nach Indien" durch Palästina, Trans» jordanien und Mesoptamien nach dem persischen Golf für England wider Erwarten fast gerade das Gegenteil von der erhofften Sicherung des Weges nach Indien gezeitigt hat Die überraschende Eni- Wicklung des wahabitischen Reiches unter Ibn Saud fetzt beide Wege einer künftigen Sprengung aus, zumal vom Religiösen weg die Idee des Panis­lamismus immer mehr Kraft im Politischen ent­wickelt. Eine sichere Rückendeckung bedeutet ange­sichts dieser Situation für England einzig und allein die Position in Aegypten. Daher die brutale Entschlossenheit, mit der England auf der Auf­rechterhaltung seiner Vorbehalte aus der Aegypten im Februar 1922 zugestandenen Scheinunabhängig­keit besteht. Die beiden wesentlichsten dieser vier Vorbehalte betreffen Englands Recht zur Vertei­digung des Suezkanals und sein Recht bzw. Pflicht zur Verteidigung Aegyptens gegen fremde An­griffe. Damit ist selbstverständlich die Aufrecht- erhaltung der militärffchen Besetzung Aegyptens durch England verbunden und eben darin ruht ja die Wurzel der ägyptischen Unzufriedenheit.

Mit einer im wesentlichen nationalistischen Re- gierung in Aegypten war das Problem nicht zu lösen. Ständig, zuletzt noch im Frühjahr dieses Jahres tauchten intolge der legislatorischen Tätig­keit des von den Wafdisten beherrschten Kabinetts bzw. Parlaments Konilikte mit England,auf die immer wieder die Möglichkeit gewaltsamer Aus­einandersetzungen heraufbeschworen. Fuad tat Eng­land den Gefallen, aus einem an den Haaren her­beigezogenem Grunde das Kabinett Nahas Paschas nach Hause )u schicken. Er versuchte dann mit Hilfe des in allen politischen Sätteln gerechten Moham­med Pascha ein Kabinett zubilden, das imstande sei, sowohl mit dem Parlament, wie mit England ,zu verhandeln. Allein Mahmud Pascha fand nicht ge­nug bestechliche Wafdisten, um zu seinem Ziel zu gelangen, obwobl er gegebenenfalls soaar bereit ge­wesen wäre, seinen Vorgänger im Amt in sein Kabinett aufzunehmen. So blieb dem König, wenn er auf seiner alten politischen Linie der freund­schaftlichen Verständigung mit England gegen den Willen seines Volkes bleiben wollte, nichts ande­res übrig, als das Parlament nach Hause zu fchik- ken, die Pressefreiheit aufzuheben und die Diktatur zu etablieren.

Man sagt von König Fuad, daß er ein ebenso kluger Staatsmann wie eleganter Lebemann sei» und man mag insofern recht damit haben, als Kö­nig Fuad mit seiner Politik sicherlich die vorsich­tigere Linie innehält. Wieweit er aber sich in be­

merken erst nach einem gewissen Zeit- rau m in die Erscheinung treten und bis dahm wird die Pflege der Kunst und Wissenschaft zu ei­nem Teil der privaten Initiative über- lassen bleiben müssen. Daran haben es alle Schich- ten des Volkes erfreulicherweise auch bisher Nicht fehlen lassen. Ein Beweis dafür ist die starke Be­teiligung der Sänger aus allen Gauen Deutsch­lands an diesem Sängerbundesfest in Ihrem schönen Wien."

Reichskagsprasidenk Löbe in Wien.

wtb. Men, 21. Juli. (Eig. Funkm.). Reichs­tagspräsident Löbe ist gestern abend zur Teilnahme an dem Sän gerb und essest hier eingetrof­fen. Auf dem Bahnhof wurde er von Botschaftsrat Hoffmann />on der Deutschen Gesandtschaft begrüßt.

auswärts 0,80 3UL Bei Wiederholungen Rabatt.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051

Der deutsche Außenhandel im Juni.

Passivität von 214 MM. Mk. gegenüber 199 Mill. Mk. im Vormonat, Leichte Zunahme der Einfuhr. — Ausfuhr fast unverändert.

reife: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 X« JUt. Reklamezeile: lokal 0,60 M

* Landwirte wegen Steuerstreikkundgebungen vor Gericht. Nach einer Meldung der „B. Z. am Mittag" sind wegen der Steuerstreikkundgebungen, die von Landwirten im April vor dem Finanzamt K ü r i tz veranstaltet wurden, 31 Teilnehmer unter Anklage gestellt worden. Die Anklagen lauten auf Aufruhr in Tateinheit mit Landfriedensbruch bzw. auf öffentliche Zusammenrottung. In einem Falle ist dazu noch die Anklage wegen öffentlicher Auf- forberungen zum Steuerstreik ergangen. Die Ver­handlung wird wahrscheinlich vor dem Landgericht in Neuruvvin stattfinden.

wtb Berlin, 21. Juli. (Eig. Funkm.) Der deutsche Außenhandel zeigt im Juni 1928 im rei­nen Warenverkehr einen Einfuhrüberschuß von 214 Millionen Mark gegen 199 Mill. Mark im Vormonat. Der Rückgang der Einfuhr, der seit Januar von Monat zu Monat zu verzeich­nen war, ist in diesem Monat erstmalig wieder unterbrochen. Die Einfuhr hat gegenüber dem Vormonat etwas, wenn auch nur um 22,2 Millio­nen Mark zugenommen. Die Ausfuhr ohne Repa-

Erfcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

werktätige Volk erwartet, daß seine Vertreter in den Parlamenten mit allem Nachdruck die For- bentng nach Sparsamkeit erheben. Es hängt für das Schicksal Deutschlands und des Parlamentaris­mus viel davon ab,, ob diese Erwartung erfüllt wird.

Die nächste ttabinettssitzung.

Wie der „Germania" zufolge verlautet, wird am Montag nächster Woche noch eine Kabinettssit­zung stattfinden, bei der voraussichtlich erneut über die Finanz!« ge der Reichsbahn beraten wird. ___________________

Die Schwierigkeiten der Reichsregierung werden In einer interessanten Darstellung aufgezeigt, die der Zentrumsabgeordnete Dr. Josef Wirth in der „Deutschen Republik" (42. Heft) macht. Er IpricÄ trotz allen Vorkommnissen von der Möglich­keit, daß bei kluger und vorsichtiger Wetterführung sachlicher Auseinandersetzungen um die politischen Lebensfragen Deutschlands eine Regierung auf fange Dauer geschaffen werden könnte.

In diesem Zusammenhang sagt er dann fol­gendes:

„Niemand darf allerdings die Verabschiedung des Gesetzes über die Senkung der Einkommen­steuer zur Grundlage solcher Hoffnung machen. Was da geschah, war ein Treppenwitz der politi­schen Geschichte. Die Nationalsozialisten, die ge­schworenen Todfeinde des Herrn Hilferding, rette­ten den Finanzminister, den sie kurz vorher auf das gröblichste beschimpft hatten. Die Sache hing an einem Seidenfaden. Schon standen auf der Regierungsbank die Herren, die in schwersten Kri- senzeiten dort sichtbar zu werden pflegen. Angst­voll und gequält folgten sie den Abstimmungen. Man sah, wie den führenden Herren der Deut­schen Dolkspartei eindringlich zugeredet wurde, doch den Widerstand gegen das Steuergesetz aufzugeben. Vergebens! Wenige Stimmen aus dem Zentrum hätten genügt, der Regierung die schwerste Niederlage zu bereiten. Die Distanzierung des Zentrums von der Regierung fand indessen ihre natürliche Grenze an der Sinnlosigkeit, jetzt eine Regierungskrise heraufzubeschwören. Die Rechte witterte Morgenluft, und aus den Kreisen der Volkspartei hörte man die sorgenvolle Bemer­kung, ob es denn immer die Volkspartei fein müsse, die politische Krisen auszulösen habe."

Don den Verhandlungen im Auswärtigen Aus­schuß stellt Dr. W i r t h, der ja diesem Ausschuß an. gehört, fest, daß sie durchaus die sachliche Basis für eine auf lange Sicht gestellte Außenpolitik gezeigt hatten. Abgesehen von den Kommunisten hat sich niemand der Zustimmung zur Bejahung des Ksl- wggpaktes entzogen. Wirth meint, wer seit Jahren Gelegenheit gehabt habe, großen Aussprachen im Slusroartigen Ausschuß zu folgen, sei über diesen posmven Ausgang der mehrstündigen Auseinan- derfetzungen nicht mehr überrascht gewesen. „Umso lwerraschender aber war es, daß in den öffentli- ajen Verhandlungen des Reichstags noch so lebhaft um die Außenpolitik gerungen wurde. Vielleicht aber war es nur ein Scheingefecht, das den Deutlch- nationalen draußen im Lande zeigen sollte, eine inte kecke Haltung ihre Redner im Reichstag noch ttnzunehmen vermögen."

Dr. Wirth führt in diesem Zusammenhang die in der öffentlichen Reichstagssitzung von dem deutsch- nationalen Abgeordneten Dr. O b e r f o h r e n ge- machten Aeußerungen an, der als Fiindamental- fehler bezeichnet hat, daß die Außenpolitik aufge- baut sei auf der Theorie von der Hilfe von außen, die allein uns retten könne. Dr. Wirth sagt dazu:

„Von etner solchen Theorie war bei Realvoli- solche Theorie wurde auch im deuffchen Reichstage noch nie vertreten Auf der anderen Seite hat aber auch die Volttik der Nachkriegszeit nie des Gedankens entraten fön. neu. daß für ein besiegtes Volk manches zwangs­läufig geht, das nicht zu beachten, nicht nur Tor­heit, sondern Freveltat wäre."

Die Schwierigkeiten der Regierung haben sich aber auch noch in anderen Fragen gezeigt, von de- aen Dr. Wirth namentlich die Schulfrage erwähnt.

Tatsächlich kann man nicht absehen, wie im Wbfte ersprießlich gearbeitet werden soll, wenn es «b dahin nicht gelingt, der Regierung einen festen ^"lergrund zu geben. Die Politik muß nicht nur m tefteg Ziel, sondern auch ein festes Fundament

Man wird, so sehr das vielleicht auch mit fHnh ■ überlieferten Auffassungen in Widerstreit srÄ ‘i? Interesse der Gesamtheit von Volk und hinfJit»6 ^nfach durch die gegegebenen Notwen-

Mwungen, für eine Konsolidierung der fnrnt '9en losen Regierungskombination be= merken und die beteiligten Parteien

denn Willen jetzt schon bekunden müssen, ..... snLtJ.,J^en alle Vorarbeiten der Regierung Sinn verloren"^ ber tünfti9en Aufgaben jeden Monatshefl""^^n Nummer der „Sozialistischen oußert sich Reichsinnenrninist-'r S?- runa unter ™?’6 Aussichten der Reichsregw-

Sie Dor[iea?nxremn folgendermaßen:

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Zusammenarbeit im Kabinett, die schon viel reilmngs- loser war und sich in den nächsten Monaten zumeist auf die lcmsenden Verwaltungsarbeiten erstrecken wirb, könnte Brücken für eine bessere und festere Bindung der Parteien im kommenden Paria- mentswinter schlagen. Folgt die Volksvertretung dem Willen und dem Beispiel der Regierung, dann ist die festere parlamentarische Basis für eine ersprießliche Zu- sammenarbeit gegeben, und dann besteht die Aussicht, in einer längeren krisensreien Zeit nützliche Arbeit zum Wohle des Volksganzen zu leisten."

Herr Seoering beurteilt, so erklärt die „Germa- nia", die Lage richtig. Wenn seine Wünsche, die wir hinsichtlich der Befestigung der Regierung tei­len, in Erfüllung gehen sollen, dann ist d r e t e r- lei nötig: Die Regierung muß sich vollständig bar- über klar fein, daß die Führung, die immer nur die einer mittleren Linie sein kann, d e i. i h r liegt. Die Parteien müssen sich einer ruhigen, ner- nünftigen Haltung befleißigen und davon absehen, sich in Agitationsanträgen zu übertrumpfen. Sie müssen die Sache der Reichspolitik gemeinsam zu führen trachten und das Trennende durch politische Rücksichtnahme und kulturelle Toleranz auf allen Gebieten mildern. Es würde ebensowenig mit Extratouren Scholzscher Art, noch mit spezifisch sozialistischen Methoden gehen. Die Parteien müs- fen in die gemeinsame Verantwortung hineinwach- fen, wobei es selbstverständlich ist, daß sie wachsa­men Auges alles verfolgen, was in der Wilhelm- straße vor sich geht. Der dritte Prüfftein liegt >n der Regelung, die die Regierungsverhältnisse im Herbst erhalten. Die Zeit des Abwartens, das ge­genwärtig das Verhältnis der Parteien bestimmt, wird, wie wir hoffen, in Aktivität übergeben, wenn diese Voraussetzungen von fetten aller Be­teiligten erfüllt werden.

Sieuerabbau!

Der Steuerfachverständige der sozialdemokrati- fchen Reichstagsfraktion, Abg. Paul Hertz, be­faßt sich mit den Steueranträgen, die die Kom­munisten im Reichstag eingebracht haben. Ein Teil dieser Anträge will die vollständige Auf­hebung der sogenannten Massensteuern, ein ande­rer Teil eine überaus starke Erhöhung der Besitz- steuern. Paul Hertz kennzeichnet diese kommu­nistischen Anträge folgendermaßen:

„Eines ist sicher, die kommunistischen Anträge wür­den die geordnete Finanzwirtschaft unmöglich machen, die soziale Hilfe des Staates für die notleidenden Bevölkerungsgruppen erschweren, un­zählige Menschen der Arbeitslosigkeit ausffsfern und trotzdem eine neue Inflation herbeWhren. Das alles ohne nennenswerten Nutzen für die Verbraucher- Masse. Die kommunistischen Anträge sind nur ein Appell an die Unwissenheit und die D u m m h e 11. Kein ernsthafter Kommunist wird jemals glauben kön­nen, daß in einem Lande wie Deutschland die ungcheue- ren öffentlichen Lasten lediglich durch eine Besteuerung der großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen auf- gebracht werden können. In Rußland haben die Kommunisten die politische Macht völlig allein. Trotz­dem spielen dort die indirekten Steuern die größte Rolle. Der Anteil der indirekten Steuern an den gesamten Steuereinnahmen, der im Jahre 1922. 23 nur 30 Prozent betrug, ist im Jahre 1926-27 auf 60 Prozent gestiegen. Also auch dort, wo die Kom­munisten herrschen, sind Verbrauchssteuern unentbehrlich. Das kommunistische Steuerzerftörungsprogramm dient also nicht der Hilfe für die schwerleidenden Mafien des deuffchen Volkes, denen nur durch die praktische Arbeit der Sozialdemokratie geholfen werden kann, sondern nur der unehrlichen kommunistischen Agitation."

Es ist intereff.. daß sich die Sozialdemokraten ge­gen die kommunisffsche Agitation mit denselben Ar­gumenten wehren müssen, wie früher die bürger­lichen Parteien gegen die gleichgeartete Agitation der Sozialdemokraten aufzutrefen sich ge- zwungen sahen. So wird die Sozialdemokratie heute mit den gleichen Ruten gezüchtigt, die sie sel­ber gebunden hat. Der politische Reinigungs­prozeß, der sich in alldem vollzieht, ist nur zu be­grüben.

Allerdings hat die Angelegenheit auch ihre a n ■ b e r c Seite. Wenn der Steuerabbau nach kom­munistischem Rezept auch nicht zu machen ist, fo m es doch unabweisbare Pflicht derjenigen Parteien, die im V o l k e wurzeln und weiterhin im Volke wurzeln wollen, alles zu tun, die allgemeine Senkung der steuerlichen Anforderungen herbeizu- fübren. Das wird nur gehen, durch sparsame Führung der Staatsgeschäfte. Es ist hohe Zeit, daß der Gedanke der Sparsamkeit wieder in die staat­liche Verwaltungspraris einzieht. Volle Kaffen ver­leiten zu großzügigen Ausgaben. Das gilt nicht nur für das Reich, das gilt vor allem auch für das °mb und in nieion Fällen für die Gemeinden. Das ■

Zur (Ermordung (Obregons.

Aus Mexiko wird gemeldet: Die Arbeiter­partei erklärt, keine Beziehungen zu dem Mörder Obregons zu haben, und sagt ferner, sie sei bereit, dem Appell des Präsidenten Calles zur Zusammen­arbeit Folge zu leisten.

Da die Arbeiterpartei Veranlassung nimmt, Be­ziehungen zu dem Mörder ausdrücklich in Abrede zu stellen, scheint es in Mexiko doch noch nicht so ausgemacht zu sein, daß der Mörder ein „katho­lischer Fanatiker" ist, wie es nach der Frank­furter Volksstimme scheinen muß. Aus­gemacht aber ist es, daß ein Katholik, der ohne Entrüstung die bei dieser Gelegenheit wieder verübten Ausfälle der Franffurter Volksstimme gegen die katholische Kirche lesen kann, auf Ehr­gefühl keinen Anspruch machen darf.

Bedeutend anständiger ist übrigens die Frank­furter Zeitung. Sie schreibt der mexikanischen Regierung folgendes ins Stammbuch: „Die Polizei ist, wie es scheint, sehr eilfertig mit den Verdäch­tigungen gegen die Katholiken. Gerade wegen der Heftigkeit des Kirchenkampfes sollten solche Beschul­digungen nicht ausgesprochen werden, ohne daß sie auf sichere Beweise gegründet find. Diese Be­weise sind aber bis jetzt nicht geliefert worden."

wtb. Wien, 21. Juli. (Eig. Funkm.). Reichs­minister Seoering erklärte einem . Vertreter des Neuen Wiener Journals unter Hinweis auf seine Teilnahme an dem Sängerbundesfest, daß zu den Wichten des deutschen Innenministers auch die Be­treuung von Kunst und Wissenschaft gehört. Lei- )er gestatteten es die Finanzen den öffentlichen Körperschaften noch nicht, sich diesen Fragen mit der Sorgfalt zuzuwenden, die das allgemeine Kul- hwintereffe der Menschheit erheischt. Es sei außer- »rdentlich bezeichnend, daß heute noch zur Bildung ton Notgemeinschaften aufgerufen wird, um beut» chen Künstlern zu helfen und um die Wissenschaft tuf den ehemals hohen Standpunkt zu bringen.

Auf die Frage, ob die angestrebte Verwaltungs­reform diese Mängel nicht beheben könnte, antwor- |ete Seoering u. a.: „Gewiß werden sich bte 23er- paltungskosten Dertingern, aber alle Ersparnisse

Eine offizielle Mitteilung besagt, daß das Ver­fahren gegen Tonal, den Mörder Obregons, in öffentlicher Verhandlung vor einem Zivil­gericht durchgeführt werden wird. Das Justiz- ä hat dementsprechend die Polizei und die

rbehörden ersucht, in der Angelegenheit Tot» ral innerhalb der nächsten 72 Stunden keinerlei Schritte zu unternehmen.

Berichterstattern, die sich nach dem Polizei­gebäude begaben, gelang es, den Mörder Obregons zu sehen, als er zwischen zwei Polizisten von dem Polizeibüro im oberen Stockwerk, wo er vernommen worden war, nach seinem unterirdischen Kerker ging. Die rechte Seite seines Gesichts und seine Rockaufschläge waren blutig. Er ballte die Fäuste zusammen, als ob er Schmerzen empfinde. Seine Haltung war trotzig. Tonal hat wulstige Lippen und ein grobes Gesicht.

llegqptensllrifir — Gmpitehrifi ?

Zum Staatsstreich des Königs Fuad I.

Nach der staatsstreichartigen Weise, in der Kö­nig Fuad vor wenigen Wochen das nationalistische Kabinett Nahas Pascha zum Abgang gezwungen hatte, kann der neue Staatsstreich des Königs ge­gen das Parament nicht weiter überraschen. Be­zeichnend ist nur die Tatsache, daß als Dauer der Aufhebung des Parlaments gleich nicht weniger als drei Jahre vorgesehen worden sind. Das ist die unzweideutigste Kriegserklärung des als antipar­lamentarisch bekannten Königs, der zugleich in de. deutlichem Sinne ein Werkzeug des englischen Im­perialismus ist und der durch feine neueste Maß­nahme offenbar Zeit gewinnen will, die gegen­wärtigen Grundlagen des parlamentarischen Sy­stems in Aegypten zu desorganisieren. Man muß sich dabei oergegenroärtigen, daß mit reichlich 75- prozentiger Mehrheit im Parlament der Wafd, die ägyptisch-nationalistische Partei, eine Schöpfung Zaghlul Paschas, eine Macht darstellt, gegen die auf verfassungsmäßigem Wege nicht regiert wer­den kann. Zugleich allerdings ist festzustellen, daß die Politik des Wafd in den letzten Jahren, insbe­sondere seit Zaghlul Paschas Tode von einer hart­näckigen und jede Verständigung ausschließenden Intransigenz den englischen Wünschen gegenüber gewesen ist.

Für jeden, der die seit dem Weltkriege in Ge­brauch genommenen weit- und staatspolitischen Ideen und Prinzipien ernst nimmt, gibt es keinen Zweifel, daß diese ägyptische Intransigenz den englischen Winschen gegenüber durchaus gerecht- f e r t i g t ift. Anders liegen die Dinge, wenn man sie vom Standpunkt des englischen Imperialisten aus ansieht. Von diestm Gesichtspunkt aus wird manches begreiflich, was England in Aegypten ge­tan hat, noch tut und in Zukunft zu tun offenbar entschlossen ist. Es handelt sich bet Aegypten ja um

Revolution in Portugal ?

— Berlin, 21. Juli. (Eig. Funkm.) Nach einer Meldung der „B. Z. am Mittag" sind im Badajoz Mitteilungen über eine „ernste Bewegung" in Lissa. dort eingetroffen, die augenblicklich von der Zensur abgeschwächt worden sind. Es sollen scharfe Ka­nonenschüsse gefallen fein; über Lissabon sei der Be­lagerungszustand verhängt, die Sttaßen feien feit gestern menschenleer.

* Zwangsversicherung Im Eisenbahnverkehr in Spanien. Unter den Dekreten, die vom spanischen Ministerrat geprüft und dem König zur Unterzeich. nung vorgelegt wurden, sind folgende hervorzuhe­ben: 1. ein Dekret, das die Einführung einer Pflichtversicherung für Luftreifende betrifft. 2. ein Dekret über die Einführung einer Pflichtversiche­rung für Reisende auf der Eisenbahn vom 1. Au­gust ab. Zu diesem Zweck sollen die Reisenden der 1., 2. und 3. Klaffe zu dem regulären Fahrpreis 30 bezw. 20 bezw. 10 Centimes hinzuzahlen. Im Falle des Todes oder der Arbeitsunfähigkeit be­trägt die Leistungssumme der Versicherung 10 000 bis 45 000 Peseten. Bei leichten Verletzungen w'rd keinerlei Entschädigung gezahlt. Auch für Vieh­transporte soll eine Zwangsversicherung eingeführt werden.