FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
7lr. 167.
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Samstag, 21. Juli 1928.
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55.Zahrg.
14 Großmächte erklären den Krieg in Venus.
Die zustimmende antwort (Englands. — Nur Japans Brief ist in Washington noch nicht eingetroffen. — Unterzeichnung des Paktes in Paris.
wtb. Washington, 20. Juli. (Gig. Funkm.) Nachdem nunmehr von 13 Nationen die Z u- stimmung zum Kellog g-P a kt eingetroffen ist und nur noch die Antwort Japans aussteht, die in den nächsten Tagen erwartet wird, hofft man, Kellogg werde bereits Mitte 2t u g u ft in der Lage fein, nach Paris abzu reisen, um dort mit den Bertretern der beteiligten Nationen den Kriegsächtungspakt zu unterzeichnen. Während das Staatsdepartement allgemeine Befriedigung über die eingelaufenen Antworten ausdrückte, hören politische Kreise, daß zwar keine Absicht bestehe, den gegenwärtigen Kreis der Unterzeichner zu erweitern, wohl aber soll anderen Ländern der Beitritt freigestellt werden. Daraus wird geschlossen, daß Rußland dem Vertrage beitreten könne, ohne daß hierdurch die Frage der Anerkennung Sowjet-Rußlands berührt werde. Man nimmt ferner hier an, daß der britische Vorbehalt über die Handlungsfreiheit in einigen Gebieten vornehmlich auf den Suez-Kanal, Aegyp. ten und Indien zu beziehen sei und daß dieser Vorbehalt eine Umschreibung der Selbstverteidigung darstelle, die dem Vertrage nicht zuwider- laufe.
Der Wortlaut der englischen Note.
Die britische Antwortnote vom 18. Juni an den amerikanischen Geschäftsträger in London lautet in deutscher Uebersetzung wie folgt:
„Ich freue mich. Sie davon in Kenntnis setzen zu können, daß nach sorgfältiger Prüfung des Schreibens, das Sie mir am 23. Juni übergeben haben und worin Sie den revidierten Text des Entwurfs des vorgeschlagenen Kriegsverzichtsvertrages übermittelten, die Regierung Seiner Majestät in Großbritannien den vorgeschlagenen Vertrag in der von Ihnen übermittelten Form annimmt und sich freuen wird, ihn zu dem Zeitpunkte und an dem Orte zu zeichnen, den die Regierung der Vereinigten Staaten zu diesem Zwecke angeben wird. Meine Regierung hat mit Interesse die Erklärungen gelesen, die in Ihrem Schreiben hinsichtlich der Bedeutung des Ver- ttagsentwurfs enthalten sind, ebenso die Stellungnahme, welche das Schreiben hinsichtlich der Bemerkungen enthält, die von den anderen Mächten in dem vorausgehenden diplomatischen Schriftwechsel vorgebracht sind. Sie werden sich erinnern, daß ich in meiner oorausgehen- den Mitteilung vom 19. Mai ausgeführt habe, wie wichtig es für meine Regierung sei, daß der Grundsatz anerkannt werde, daß, wenn eine der Parteien dieses beabsichtigten Vertrages in Verletzung seiner Bestim- mungen zum Kriege schreitet, die anderen Parteien automatisch von ihren vertragsmäßigen Verpflichtungen gegenüber dieser Partei entbunden würden. Gbknso wies ich darauf hin, daß die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus der Völkerbundssatzung und aus den Locarnoverträgen ergäben, die Grundlage der st-r » - Regierung meines Landes bilde, und daß diese keinem neuen Vertrage ihre Zustimmung geben fonne, der diese Verpflichtungen abschwächen oder unter- graben mürbe. Die jetzt in der Präambel aufgenom- mene Bestimmung, wonach jeder Signatarmacht, welche m Zukunft ihre nationalen Interessen sucht, die Vorteile des Vertrages versagt werden sollen, ist für meine Re- gterung befriedigend und ist zur Erledigung des in dem rekB^enben 216,(16 zuerst erwähnten Punktes aus-
Die Regierung Seiner Majestät in Großbritannien ist "?ch reiflicher Erwägung nicht der Ansicht, daß die Erfüllung der Verpflichtungen, welche sie in der Völker
bundssatzung und in dem Vertrage von Locarno übernommen hat, durch die Annahme des vargeschlagenen Vertrages ausgeschlossen wird. Sie tritt der von der deutschen Regierung in ihrem Schreiben vom 27. April mitgeteilten Auffassung bei, daß diese Verpflichtungen nichts enthalten, was mit dem von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Vertrage in Konflikt kommen könnte.
Meine Regierung hat mit besonderer Befriedigung bemerkt, daß alle Parteien des Locarnovertrages jetzt aufgefordert worden sind, den neuen Vertrag als erste zu zeichnen, und daß es der klare Wunsch der Regierung der Vereinigten Staaten ist, daß alle Mitglieder des Völkerbundes durch Zeichnung oder Beitritt Vertragsparteien werden sollen. Damit so viele Staaten wie möglich an der neuen Bewegung teilnehmen können, hoffe ich, daß eine entsprechende allgemeine Einladung auf sie erstreckt wird.
Was die Stelle in meinem Schreiben vom 19. Mai hinsichtlich gewisser Gebiete anlangt, deren Wohlfahrt und Unverletzlichkeit ein besonderes und Lebensinteresse für unseren Frieden und unsere Sicherheit bildet, so brauche .ich nur zu wiederholen, daß die Regierung Seiner Majestät von Großbritannien den neuen Vertrag unter der Voraussetzung annimmt, daß er ihre Handlungsfreiheit in dieser Beziehung nicht beeinträchtigt. Ich befinde mich ; vollkommen in Uebereinffimmung mit den Ansichten, die von Herrn Kellogg in seiner Rede vom 28. April ausgesprochen sind, daß der beabsichtigte Vertrag in keiner Weise das Recht zur S e l bst v e r't e i b i g u n g einengt oder beeinträchtigt, wie mit feiner Ansicht, daß es jedem Staate allein zusteht zu entscheiden, wenn die Umstände kriegerische Maßnahmen zu diesem Zwecke notwendig machen.
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist die Regierung seiner Majestät gern bereit, zugleich mit den Vereinigten Staaten und mit allen anderen in gleicher Weise bereiten Regierungen einen endgültigen Vertrag über den Kriegsverzicht in der Form zu zeichnen, wie Sie mit Ihrem Schreiben vom 23. Juni übermittelt wurde. Sie begrüßt es, sich mit der Regierung der Vereinigten Staaten und den anderen Teilnehmern des beabsichtigten Vertrages in einem weiteren und deutlich sichtbaren Fortschritt in der Aechtung des Krieges zusammenzufinden."
In der vom Foreign Office veröffentlichten und von Chamberlain unterzeichneten an stralifchen Antwortnote, die mit den gleichfalls von Chamberlain unterzeichneten Noten Südafrikas, Neu- Seelands und Indiens der Antwortnote der britischen Regierung auf den Kellogg-Vorfchlag beigefügt ist, heißt es u. a.: Die australische Regierung nimmt die vom amerikanischen Staatssekretär gegebene Versicherung an, daß das Recht der Selbstverteidigung in keiner Weife von der Annahme des vorgeschlageenen Vertrages beeinträchtigt werden wird. Die australische Regierung fft ebenfalls zu dem Befund gekommen, daß der amerikanische Vertragsentwurf mit der Völkerbundssatzung nicht unvereinbar ist. Sie betrachtet den Wortlaut des Vertrages als völlig beftiedigend, so weit diese besonderen Punkte in Betracht kommen, und erklärt sich zur Unterzeichnung des Vertrages in der vorliegenden Fassung bereit.
In der Note Südafrikas wird neben dm in der australischm Note erwähnten Punkten noch hervorgehoben, daß der Beitritt zu dem Vertrag allen Ländern der Welt offerfftehe. Die neuseeländische Note schließt sich dem Inhalt der Note der britischen Negierung an. Auch die indische Regierung erklärt, daß sie der britischen Note „aus vollem Herzen" beipflichte.
W Staatsstreich -es Königs von Aegypten
Aus Alexandria wird gemeldet: Der König von Aegypten habe em Dekret veröffentlicht, durch das das Parlament für die Dauer von drei Jahren aufgehoben werde. Danach wird das Kabmett eine Entscheidung über Neuwahlen keffm. Dw durch tuest Ättscheidung betroffenen Artikel der Verfassung werden abgeändert und der Artikel, der sich auf die Freiheit der Presse bezieht, auf gehoben Die angesetzten Versammlungen der beiden Oppositionsparteien wurden verbotm.
Abschriften des königlichen Dekrets, das die Auf- lösung von Senat und Kammer für drei Jahre verfügt, wurdm dem Präsidenten der beiden Läufer übergeben.
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wtb. Kairo, 20. Juli. (Gig. Funkm.) In dem Schreiben des Ministeriums an den König heißt es, das parlamentarische Regime sei ein Instrument der Unterdrückung in den Händen einer "eme nEruppe geworden, die von einer Mehrheit unterstützt wird, die zu schmeicheln und zu beftie- drgen sie gezwungen ist. Das parlammtarische Regime ist unfähig geworden, Reformen durchzufüh- ren. Das Kabinett fand keine Alternative, als sich daraus zu konzentrieren, das Land von diesen Parteieinslussen zu befreien. Da das Parlament m seiner gegenwärtigen Form die Erreichung einer norma.en Lage nicht begünstige, die von dem Lande so herzlich ersehnt wird, darf es kein Hwderms, zur Erreichung dieses Zieles darstellen. Das Ministerium hielt es daher für unumgänglich, daß beide Kammern aufgelöst und die Wahlen bis |u lwm Zeitpunkt vertagt werden, wo man hoffen liarf' daß sich die Nation in ihrer wahren Ansicht ausspricht. Das Ministerium hielt es außerdem für nottoenbig, das Wahlgesetz zu revidieren. Das parlamentarische Regime und die Verantwortlich- eit des Ministeriums werde jedoch unter keinen Umstanden durch die vorgeschlagenen Aenderungen m der Verfassung einen Wechsel erfahren. Das Schreiben erwähnt die Notwendigkeit der Errichtung
eines stabilen Regimes, uin die Einigkeit im Lande wieder herzustellen und um das Land zu befähigen, für die Sache seiner Unabhängigkeit emzutreten, um dadurch alle Bestrebungen zu erfüllen. Während der Aufhebung des Parlaments werde das Ministeriums es übernehmen, eine Herrschaft der Gerechtigkeit herzustellen, die Gleichheit zu sichern, die Freiheit innerhalb der Grenzen des Gesetzes aufrecht zu erhalten und die Reformen durchzuführen, die solange von dem Lande erwartet wurden.
Britische Sorgen.
Die unbefriedigende Lage des Mandatsgebietes West-Samoa.
wtb. London, 20. Juli. (Gig. Funkm.) „Times" berichtet aus Wellington (Neuseeland): In dem dem Parlament vorgelegten Jahresbericht über West-Samoa wird über die Lage des Mandatsgebiets u. a. ausgeführt: Der Rückschritt des Mandatsgebietes ist auf die Tätigkeit des „Mau" d. i. die von Weißen organisierte Liga für Samoaner, Zurückzuführen. Die Plantagen der Eingeborenen wurden vernachlässigt. Die Verheerungen durch den Kokusnußkäfer sind ernst. Die Erziehungs- und Wohlfahrtsarbeiten wurden durch Störung der Gesundheitskontrolle und durch Unterbrechung der Kinderpflege behindert. In einem Zusatz zu diesem Jahresbericht erklärt die Neuseeländische Regierung, sie müsse, wenn die Politik der wachsamen Tuldung fehlschlagen sollte, zu energischen Maßnahmen greifen.
* Ohrfeigen in der Rigaer Stadtverordnetenversammlung. (Gig. Funkm.) Vor Beginn der Stadtverordnetensitzung ohrfeigte der Nativ na - listenführer Oberleutnant a. D. Stapran den ehemaligen Innenminister Abgeordneten Berg, da dieser es abgelehnt hatte, sich wegen einer Beleidigung zu duellieren.
Die Regierungsbildung in Bayern.
Aus München wird gemeldet:
In den fortgesetzten interfrakffonellen Besprechungen, an denen, wie verlautet, auch Landwirtschaftsminister F e h r für den Bayrischen Bauernbund teilgenommen hat, ist man vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Fraktionen, wie der Landesdienst des Süddeutschen Korresvondenz-Bü- ros aus parlamentarischen Kreisen erfährt, zu einer grundsätzlichen Einigung darüber gekommen, daß die drei sogenannt. Revolutionsmini st e r i e n (für Handel, Soziales und Landwirtschaft) aufgehoben und in ein W i r t - schrftsministerium zusammengefaßt werden sollen. Die Zahl der Ministerien würde damit von acht auf sechs vermindert. Das neue Wirtschaftsministerium würde voraussichtlich dem Bauernbund überlassen bleiben, möglicherweise auch das in diesem Ministerium zu schaffende Sekretariat für Landwirtschaft.
China und die Hremdmäckte.
Antwort auf die Kündigung der französisch- chinefischen Grenzhandelskonventionen.
wtb. London, 20. Juli. (Gig. Funkm.) „Times" berichtet aus Peking über die französische Antwort auf die Mitteilung der Nanking- Regienlng über die Kündigung der Reichsgrenzhandelskonvention. Die Antwort enhält eine scharfe Abwehr des Rechtes der Chinesen, diese Verträge zu kündigen, zumal Frankreich einer Re- Vision zugestimmt und mit der Pekinger Regierung über neue Bedingungen verhandelt habe.
Die Forderungen Japans an die nationalistische Regierung.
Die japanische Regierung hat der nationalistischen Regierung mitgeteilt, daß sie den Zwischenfall von Tsinanfu sobald wie möglich zu re- geln wünsche. Sie bittet daher um schnelle Entsendung nationalistischer Bevollmächtigter nach Tsinanfu, um über die Grundlage für die Entschuldigungen der nationalistischen Regierung, über die Bestrafung der für die Angriffe in Tsinanfu verantwortlichen Personen, über die Entschädigung für die erlittenen Verluste und über die Garantien gegen eine Wiederholung solcher Vorkommnisse eine Regelung herbeizuführen. Japan betont, daß eine sofortige Zurückziehung seiner Truppen, so wünschenswert sie auch sei, wegen der häufigen Angriffe, die von Soldaten der Südarmeen und von chinesischen Zivilpersonen auf Japaner ausgefübrt würden, nicht möglich sei.
* Das Leichenbegnibnis Giolekkis. Am Leichen. Begräbnis Giolettis nahmen u. a. der Herzog von Bergamo sowie Vertreter des Parlaments teil. Nach einer «Feier in der Kirche wurde die Leiche nach dem Friedhof gebracht, um im Familiengrab bestattet zu werden. Die Truppen erwiesen Ehren- bezeugungen.
vergebliche Bemühungen.
Deulschnakionale Bürgerblocksirenen.
Die Deutschnationale Volkspartei fühlt sich als „Konzentrationspunkt der über die Abwehr marxistischer Ansprüche sich zum Angriff sammelnden national-konservativen Kreise des deutschen Volkes." Wir haben keine Veranlassung, den Sozialismus vor diesem angedrohten Angriff zu schützen. Aber wir haben, um das gleich vorweg zu nehmen, ebenso wenig einen Grund, unsere M i t t e l st e l » lung aufzugeben und uns im Gefolge der Deuffchnationalen auf einen einseitigen Standpunkt festzulegen. Die „Hamburger Nachrichten", das Sprachrohr der scharf gegen die Lambachgruppe eingestellten Hamburger Deutschnationalen, hat dieser Tage angeregt, Völkische, Deuffchnationale, Deuffche Volkspartei, „weite Kreise des Zentrums" und Wirffchaftspartei möchten eine große nationale Rechte in Oppositionsstellung zur Sozial- demokratte zustande bringen. Die Zentrumspartei, die sich durchaus als eine Einheit fühlt, denkt gar nicht daran. Nicht nur, weil sie die praktischen Schwierigkeiten fürchtet, die sich einem derartigen Zusammenschluß, selbst wenn man ihn unbedingt wollte, entgegenstellen würden, sondern weil sie grundsätzlich auf dem Boden der Volksgemeinschaft steht und deshalb die Trennung des deuffchen Volkes in zwei feindliche Heerlager feine Zerreißung in einen bürgerlichen und einen sozialistischen Teil oder, worauf das schließlich hinausläuft, seine Spaltung in eine A r b e i t geberund eine Arbeitnehmerpartei bewußt und entschieden ablehnt.
Daß den „Hamburger Nachrichten" eine derartige Entwicklung vorschwebt, ja, daß ihr diese Entwicklung sogar erwünscht sein würde, deutet fie selbst indirekt an. Sie spricht von den praktischen Schwierigkeiten, die die von ihr empfohlene Dppo< sitionsgemeinschaft in wirtschaftspolitischer Hinsicht zu überwinden hätte und meint dann:
„Die Schwierigkeiten liegen in dieser Hinsicht allerdings darin, daß alle diese Gruppen sd. h. die oben genannten Parteien Red.) Vertreter vcm Verbänden in sich bergen, die auf Grund ihrer Stellung in solchen wirtschaftspolitischen Fragen mehr nach links neigen. Wir haben auf diese schädigenden Wirkungen solcher wirtschaftspolitischer Querverbindungen bei der Besprechung des Falles Lambach hingewiesen, und diese Schwierigkeiten bestehen in gleicher Weile für alle die genannten Gruppen und die logische Folgerung wäre, daß sich diese Gruppen in einer weiteren Frage meinigen, in der Frage der Verfassungsreform, mit dem Ziele, den wirtschaftlichen Verbänden ein anderes Ventil zu K, so daß sie künftig nicht mehr die Hilfe weltan- icher Gruppen für die Erreichung ihrer besonderen Ziele in Anspruch zu nehmen brauchen".
Also die Gewerkschaften und die Angestelltenverbände sollen in die Isolierzelle, etwa in eine berufsständisch organisierte zweite Kammer, wo sie sich, unschädlich der Umwelt, nach Herzenslust aus« toben können. Daß sie das gegebenenfalls tun würden, daß die Berufskammer der Schauplatz im, merwährender heftigster Jntereffentenkämpfe sein
Die Schreckensherrschaft in Mexiko.
Calles benutzt den Mord an Obregon zur Verstärkung der Katholiken» Verfolgung. — 20 Ordensfrauen werden verhaftet.
Wie wir voraussagten, hat Calles dem Katholizismus die Schuld an der Ermordung Obregons zugeschoben. Calles erreicht damit einen doppelten Zweck: Erstens erhält er einen neuen Dor- wand für die schärfere Verfolgung der Katholiken und zweitens wälzt er den Mordverdacht von Leuten ab, die ihm teilweise persönlich sehr nahe stehen. Die internationale Weltpresse, darunter ein so angesehenes Blatt wie die „Kölnische Zeitung", hat dem Freimaurer Calles bereits Vorarbeit geleistet, indem sie die Prollamation des Präsidenten Vorwegnahmen, als kaum die Nachricht deö Attentats eingetroffen war.
Sogenannte Aussagen des Mörders sind nicht ernst zu nehmen, denn wer die mexikanische Justiz kennt, der weiß, daß ihre Methoden nicht weit von den sowjetrussischen entfernt sind, welche im Schachtyprozeß bekanntlich die merkwürdigsten Geständnisse zutage gefördert haben. Auch wenn der Mörder unbeeinflußt erllären würde, im Namen Christi gehandelt zu haben, so beweist dies nichts für irgendeine geistige Urheberschaft der kachollschen Kirche, hat doch z. B. 1810 der Priester Hidalgo unter dem Schlachtruf „Guadalupe Viftoria" mit dem Symbol der heiligen Jungfrau von Guadalupe und dem Kreuz Christi in Händen di« Massen zum Aufftand gegen die bestehende Ordnung aufgerufen, der zugleich ein Auf st and gegen die Kirche war. Mexikanische Mentalität läßt süy nicht mit europäischen Maßstäben messen.
In katholischen Kreisen der amerikanischen Bun- deshauptstadt wird die von manchen geäußerte Meinung, daß katholische Kreise hinter dem Attentat auf Obregon standen, als nicht nur ganz unbewiesene Vermutung, sondern als geradezu absurd bezeichnet. Es könne sich allenfalls um eine höchst bedauerliche Tat eines einzelnen Fanatikers gehandelt haben, denn die katholische Kirche selbst hä>e das größte Interesse an einer baldigen Wiederherstellung normaler Beziehungen in Mexiko.
Der ständige Ausschuß des Kongresses hat eine Sondersitzung des Ausschusses für den 30. Juli beschlossen, in der er sich voraussichtlich mit der Frage des Nachfolgers des Präsidenten beschäftigen wird. Der Ausschuß hat eine neuntägige Trauer um Obregon angeordnet.
„Liberale Grundsätze".
Präsident Calles hat folgendes veröffentlicht: .Ich beabsichtige, nicht allein den Mörder Obre-
gons zu bestrafen, sondern werde auch jeden, bet alö Hintermann an diesem Verbrechen teilgenommen hat, aufspüren lassen und ihn exemplarisch bestrafen. Die Regierung hat alle Maßnahmen getroffen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie hat den vollen Beweis in Händen, daß der Klerus hinter dieser Angelegenheit steckt. Dieses neue unterirdische Systenr kann auf die Regierung keinen Eindruck machen, und die Nation wird ihr Alleräußerstes tun, um nie zuzulassen, daß die liberalen Grundsätze der sozialrevolutio-- nären Bewegung in Gefahr krmunen."
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Wie offiziell mitgeteilt wird, fft in Verbindung mit der Ermordung Obregons noch eine weiter« Anzahl Personen verhaftet worden. Der neuernannte Polizeichef Zertuche lehnte eS ob, weitere Informationen zu geben, bevor di» Untersuchung beendet ist.
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wtb. Mexiko City, 19. Juli. (Eig. Funkm.) 20 Nonnen von Guadalupe, wo der „Wundertätige Schrein unserer lieben Frau von Suada- lupe" steht, wurden heute abend verhaftet. Ihr Klost er wurde geschlossen. Sie wurden beschuldigt, im geheimen die Religionsgesetz» verletzt zu haben.
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Die Stadt Mexiko befindet sich in einem noch nicht dagewesenen Zustand politischer Erregung. Die Zensur ist noch immer in Kraft. Polizei und Militärpatrouillen ziehen durch die Sttaßen der Haupfftadt und auf den Wegen der Umgebung. Alle Truppen werden in den Kasernen für den Fall von Unruhen in Bereitschaft gehalten.
Die Lage in Nicaragua.
wtb. Managua, 20. Juli. (Eig. Funkm.). Im Somoto haben wieder über 100 Aufständische vor den Marine-Truppen der Vereinigten Staaten die Waffen gestreckt. Dadurch hat sich die Zahl der Aufständischen, die sich ergaben, in diesem Monat aus 548 erhöht.