Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

55.Zahrg

Dienstag, 17. Juli 1928

Nr. 163

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von

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Die Sozialisten und die Europapolitik.

Debatten der französischen Zozialisten über Rheinland und Völkerbund

* Deutsch-französisches Sludienkomikee. Das deutsch - französische Studienkomitee hat im Ver-

reise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 51*, uu3iuun= V)1.v 5UI. Reklamezeile: lokal 0,60 51*, auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051 >:

Arbeit ins Herz gepflanzt habe. Sein Hoch galt der Stadt Köln und ihrem Bürgermeister.

Beide Reden wurden von den Abgeordneten mit zahlreichen Beifallsrufen aufgenommen.

Pflicht gemacht werde, für die sofortige Räu­mung des Rheinlandes einzutreten. Darauf entspann sich eine lebhafte Diskussion über die gegenüber dem Völkerbund einzuschlagende Politik. Schließlich wurde eine Resolution Faure angenom­men, die sich bezüglich des Völkerbundes für dessen Demokratisierung einsetzt. Bezüglich der Friedens- Verträge verlangt sie von neuem, daß der inter­nationale Sozialismus seine gemeinsame Ak-

Die Antwort FrankreW aus die Alogg-Me Dar Recht der Selbstverteidigung.

Die Flamen.

Zwischenfälle beim Besuch des Herzogs von Bra­bant in Brügge.

Aus Brügge wird gemeldet: Während des feierlichen Einzuges des Herzogs und der Herzo­gin von Brabant kam es zu einem Zwischenfall, als etwa 5 0 Demonstranten, die mit Automo­bilen von Ingelmunster. Rouleres und Oostroscheks gekommen waren, mit T r i l l e r p f e i f e n zu lär­men begannen. Die Menge nahm eine drohende Haltung gegen die Demonstranten an, von denen etwa zehn verhaftet u. dem Gerichtsgebäude zugs- führt wurden. Ms später der Zug des Herzog­paares auf dem Wege zum Denkmal der Kriegs­gefallenen, an welchem Blumen niodergelegt wer­den sollten, an dem Flämisckien Haus vorüberkam, wurden aus den Reihen der Zuschauer R u f e n a ch Amnestie laut. Als die Rufe trotz Aufforde­rung der Polizei nicht verstummen wollten, nahm die Polizei einige Verhaftungen vdr, wodurch die Ruhe wiederhergestellt wurde.

scheu Reglern daß die ganze Pi .....

nur auf den Abschluß kleiner er M'ihitär- bündnisse gedichtet sei, die die Kriegsgefahr nur erhöhten. „Wir sind," so fuhr er fort, „nicht gegen den Völkerbund, aber wir möchten, daß der Parteitag anerkennt, daß «in Sozialist gar keine Regierung vertreten kann, deren Politik mit der­jenigen der Sozialistffchen Partei vollkommen un­vereinbar ist." Rach längeren erregten Diskussionen brach der Abgeordnete G r u m b a ch eine Lanze für Paul Boncour. Er erinnerte an die, wie er sagte, außergewöhnlichen Umstände, unter denen Breitscheid von seiner Partei zum Vertreter der

nötige und einzige Voraussetzung für em auf die Dauer gerichtetes Gemeinschaftsleben der Menschen ist. Auch die Zentrumspartei weiß, — ihre Ver­treter im Rechtsausschuß des vorigen Reichstags haben das auch ausgesprochen, — daß durch das Festhalten am christlichen Ehebegriff „das Schick­sal des Einzelnen und auch der einzelnen Familie manchmal leider zugrundegehen" kann, „daß in der gegenwärtigen Zeit der wirtschaftlichen Rot und der sittlichen Vereinfachung eine bestimmte Tragik in der Ehe häufiger vorkommt." Man muß aber hier das Große und Ganze betrachten. Man darf nicht vor einzelnen noch so beklagenswerten Opfern kapitulieren und so das übergeordnete In­teresse der Allgemeinheit, das nach unserer festen Ueberzeugung den Schutz von Ehe und Familie verlangt, seinem Schicksal überlassen. Das tun aber alle, dis dem Zerrüttungsprinzip ihre Zustimmung geben. Sie tun es, vielleicht ohne das direkt zu wollen, weil sie vom Wesen des Menschen eine irrige Vorstellung haben. Sie alle stehen auf in­dividualistischem Boden und sie halten alleMen- schen für reif und selbständig genug, um mit den Einflüssen des Leichtsinns und den Eingebungen des Augenblicks ohne andere Hilfe fertig zu wer­den. Sie sehen nicht, daß die Ichsucht des Men­schen so leicht über die Ufer tritt, wenn man die wehrenden Dämme entfernt, und daß, auf der an­deren Seite das Vorhandensein solcher Dämme tn? beste Schutzwehr schon dagegen ist, mit der Möglich­keit der Scheidung auch nur in Gedanken zu spie­len. Wie viele Ehen würden leichtsinnig geschlos­sen und leichffinnig gelöst, wenn die Zerrüttung uzm leichtkonstruierbaren Scheidungsgrund wird, wie viele Frauen würden um Inhalt und Grund­lage ihres Lebens, wie viele Kinder um die Er­ziehung im Schoße der Familie gebracht, wollte man die Trennung der Ehe noch weiter erleichtern.

Um die Prohibition.

Aus N e w y o r k wird gemeldet: Der neuge­wählte Vorsitzende des demokratischen National­ausschusses, Raskob, dsr die Wahlkampagne des demokratischen Präsidenffchaftskandidatsu Smith leitete, sandte ein Schreiben an die demo­kratischen Parteiführer, in dem er sich über die Frage des Alkoholverbotes ausläßt. Es heißt m dem Schreiben, daß sich die sozialen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten dem Zustand der De­kadenz näherten und ein Eingreifen dringend ge­boten sei. Raskob schlägt eine staatliche Kon­trolle des Verkaufs, des Versandes und ö-’s Konsums berauschender Getränke vor, die zwar die Wiedereinführung der „salvons" ausschließt, aber jedem Privatmann gestattet, bei sich zu Hause alkoholische Getränke zu genießen. Der Brief schließt mit den Worten: „Es liegt im Interesse aller vernünftigen Leute, auf eine Abänderung des Prohibitionsgesetzes in seiner jetzigen Form hin­zuarbeiten, damit wir den Respekt vor uns selbst vor dem Gesetz und vor der Verfassung wiederge- winnen. ———

* Eine antifaschistische Kundgebung in Rew- t)orf. Aus Newyork wird gemeldet: Etwa 5(1 Männer und Frauen, die Banner und Plakate mit antifaschistischen Aufschriften trugen, veranstalteten eine Kundgebung vor dem italienischen Konsillat. Einige der Plakate trugen die Aufschrift: „Wir verlangen Freiheit für die 6 000 Arbeiter in den faschistischen Gefängnissen." Slnbert Aufschriften enthielten scharfe Angriffe gegen die Person Mussolinis. Beim Erscheinen der Polizei zerstreuten sich die Demonstranten.

3)er Nationalrat der französischen Sozialistischen Partei war zu einer außerordentlichen Tagung zusammmgetreten mit dem Zweck, den Inter­nationalen Sozialistenkongreß in Brüssel vorzubereiten. Interessant war vor allem die Aussprache über die außenpolitischen Grund­sätze der Partei. Eine Reihe von Rednern kriti­sierte im Zusammenhang mit dem Fall Boncour die Völkerbundspolitik der französi­sch e n R e g i e r u n g. U. a. führte Zyromski aus, daß die ganze Politik der französischen Regierung "bschluß kleiner er M'ilitär-

* Reichswehrminister a. D. Geßler im Dankfach. Dem „Demokratischen Zeitungsdienst" zufolge, hat Reichswehrminister a. D. Geßler seinen Wohnsitz Lindenberg mit Berlin vertauscht. Der frühere Reichswehrminister ist in ein großes Berliner Bankhaus eingetreten, um sich in das Bank­fach einzuarbeiten.

* Eine Zenkrmnsinlerpellalion wegen Oberfchle- sien. Der Zentrumsabgeordnete U l i tz k a hat mit Unterstützung zahlreicher Abgeordneter der Zen­trumsfraktion im Reichstag folgende Interpellation eingebracht: Am 4. Juli dieses Jahres ist ein Teil Oberschlesiens von einem orkanartigen Sturm heimgesucht worden, der ungeheueren Schaden in Wäldern und an Gebäuden angerichtet hat. Vor allem sind kleine und mittlere Existenzen davon be­troffen worden. Da es sich um ein Grenzgebiet handelt, das sich nur schwer von den Erschüt- terungen der Abstimmung und der Aufstände und von den Folgen der Genfer Grenzziehung erholen kann, fragen wir an, was die Reichsregierung zu tun gedenkt, um den Geschädigten baldige wirksame Hilfe zuteil werden zu lassen?

gramm der Sozialistischen Partei stehe. Diese Jet nach tote vor die unerläßliche Bedingung für eine dauerhafte deutsch-französische Annäherung, eine Annäherung, ohne die, wie offenbar sei, der Friede Europas und der Welt stets prekär und ständig

FuldaerZeitung

für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Der Verfassungstag.

Wie das „B. T." berichtet, wird die Reichs­regierung an die Nachgeordneten Reichsbehörden in den nächsten Tagen eine Verfügung über die Feier des Verfassungstages am 11. August erlas­sen. Rach dieser Verfügung werden die Behör­den, und zwar die Reichsbehörden in Verbindung mit den Landesbehörden überall Feiern veranstal­ten, an denen nach Möglichkeit auch die Bevölke­rung teilnehmen kann. Bei der Berliner Feier wird voraussichtlich der frühere Reichsjustizminister Prof. Radbruch die Festrede halten. Es ist wei­terhin eine Abendfeier im Großen Festsaal von Kroll vorgesehen, bei der voraussichtlich Reichskanz­ler Hermann Müller sprechen wird. Im Zusam­menhang mit dieser Feier findet ein Fackelzug statt, der am Platz der Republik sein Ende er­reicht. Vor dem Zusammenwerfen der Fackeln wird auch hier noch eine Ansprache gehalten werden.

* Verhandlungen über die Ilebernahme der Ju­stizverwaltung von Mecklenburg-Schwerin. Wie wir hören, hat sich das Reichskabinett im Zusam­menhang mit der- Erörterung der Verfassungs- und Verwaltungsreform auch mit dem Antrag von Mecklenburg-Schwerin auf Uebernahme feiner Landesjustizverwaltung auf das Reich besaßt. Die Reichsregierung hat auf Antrag des Reichsmi­nisters für Justiz beschlossen, die entsprechenden Verhandlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Länderkonferenz alsbald aufzunehmen.

tragsmächte die anderen Vertragsmachte von selbst von ihren Berpflichtungen gegen den Zuwiderhan­delnden befreien."

Dank der Klarstellung, welche die neue Präam­bel so gebracht hat, und dank der andererseits dem Vertrau gegebenen Auslegung steht die Regierung der Republik zu ihrer Genugtuung, daß sich bet neue Vertrag mit den Verpflichtungen aus beste­henden Verträgen vereinbaren laßt, an denen Frankreich sonst als Vertragsmacht beteiligt ist und deren uneingeschränkte Achtung ihm Bertrags- treue und guter Glaube natürlich zur unabweisli- chen Pflicht machen. AngesiMs dieser Sachlage und unter diesen Umständen freut sich die Regie­rung der Republik, der Regierung der Vereinigten Staaten erklären zu können, daß sie nunmehr d u r ch a u s b e r e i t ist. den Vertrag in der durch das Schreiben Eurer Excellenz vom 23 Juni 1928 vorgeschlagenen Form zu unterzeichnen.

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wtb. London, 16. Juli. (Gig. Funkm.) „Daily Chroniele" berichtet aus Newyork: Man halte es m Washington für wahrscheinlich, daß Rumänien und Iugoslavien eingeladen werden, sich den anderen Mächten bei der Unterzeichnung des Friedenspaktes anzuschließen. Laut „Daily News und „Westminster Gazette" wird heute das bri­tische Kabinett den Wortlaut der britischen Ant­wort auf den Kellogg-Vorschlag errangen.

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Mussolini hat dem amerikanischen Bot­schafter in R o m die italienische Antwort zu dem Paktvorschlag Kelloggs übermittelt, die folgenden Wortlaut hat:

Die königliche italienische Regierung, die den letzten von den Vereinigten Staaten vorgeschlage- nen Vertragsentwurf zur Aechtung des Krieges aufmerksam geprüft hat, nimmt Kenntnis von der Interpretation, die die Regierung der Vereinigten Staaten diesem Vertrage mit ihrer Antwortnote vom 23. Juni gibt, und stimmt dieser Interpretation zu. Sie erklärt sich unter der Voraussetzung dieser Interpretation zur Unterzeichnung bereit.

Dorpoftenftampf um die Ehe.

Man erinnert sich, daß die Demokraten und die Sozialisten gleich in den ersten Lebenstagen des neuen Reichstags, lange vor der Bildung der Reichsregierung, noch länger vor Hermann Mül­lers programmatischer Rede mit Anträgen, zur Ehescheidungsreform hervorgetreten sind, die sich inhaltlich nicht wesentlich unterscheiden, die beide Parteien in der vorigen Sitzungsperiode des Reichstages gestellt haben. Es ist im parlamen­tarischen Leden sonst nicht üblich, daß einzelne der Parteien, die über die Bildung einer Koalition und über die Formulierung einer Regierungser­klärung verhandeln, durch voreilige Festlegung nach außen hin diese Verhandlungen erschweren. Wenn es trotzdem geschah, so ist das ein Beweis dafür, bafj die Liberalen sowohl wie die Sozialisten die Reform des Eherechtes auch künftig als eine vor­dringlich zu lösende Ausgabe ansehen und daß wir Utz Herbst eine Neuauflage der unerquicklichen Kampfe des Frühjahres erleben werden.

. Haltung, die die Zentrumspartei auch in den künftigen Auseinandersetzungen über das Ehe­problem emnehmen wird, ist absolut klar. Wenn die demokratische Presse glaubt, sie könnte in der Zwischenzeit eine Bresche schlagen in die Front, die Zentrum und Bayerisch«, Volkspartei einnehmen, wird sie sich rauschen. Auch onkelhaft-freundliches Zureden, etwa der Art, wie das „Berliner Tage­blatt am Freitag morgen versuchte, wird die Zen- trumspartei nicht veranlassen, den Ehereformfreun- den auch nur einen Schritt entgegenzukommen. Das „Berliner Tageblatt" meint, man müsse doch einsehen, daß „der heutige Zustand in der Eheschei­dungspraxis unmoralisch, unsittlich und abstoßend" sei, daß der erbitterte Streit vor Gericht um Schuld oder Unschuld nie verschwindende Narben der Seele zurücklasse, daß die dem Gerichtshof vorgespielte „Komödie des Ehebruchs" nicht weniger verwerflich fei als das „furchtbare Duell" um den Nachweis anderer, weniger „absoluter" Scheidungsgründe. Daß man schon deshalb dafür eintreten müsse, dem Zerrüttungsprinzip seine Geltung zu schassen und die Ehescheidung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu überweisen. Wir sind demgegenüber zunächst der Ansicht, daß tiefzerrüttete Ehen ohne objektiv fest- stellbares Verschulden des einen Teils entweder garnjcht oder nur in Ausnahmefällen möglich sind. Auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ist, bei den Schwächen des menschlichen Charakters rueist so schwierig, daß auf die Mitwirkung der ordentlichen Gerichte nicht verzichtet werden kann. Wir sind mit dem „Berliner Tageblatt" ganz einig ??rln, daß es nichts abscheulicheres gibt als die Ehe- scheidungsprozesse und daß man sie soweit rote m"guch eindämmen muß. Aber wir wollen nicht nur die Zahl der Prozesse einbämmen, sondern die Zahl der Ehescheidungen selbst und wir glauben nun einmal, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, ivenn man das Eheband festigt, statt es auf* Stockern und mürbe zu machen.

. dn Zentrumspartei für die Unlöslichkeit bet Ehe emtrttt, so tut sie es in erster Linie aus *■e 1' xLmvn Gründen, weil sie in der Ehe eine dtzrch bru Willen Gottes geheiligte Einrichtung sieht, die menschlicher Experimentiersucht nicht preisge­geben werden darf, und weil sie fest dran glaubt, daß die uamiliengemeinschast ein letztes Ziel der gesamten Menschheit erfüllt, daß sie die unbedingt

Reichstag und Pressa.

Die zum Besuch der Pressa in Köln weilenden Mitglieder des Reichstages unter Führung des Präsidenten Loebe und der Vizepräsidenten v. Kardorff und Esser waren im großen Saale des (Bürgern* Gäste der Stadt. Oberbürgermei­ster Adenauer gab in seiner Begrüßungsan­sprache seiner Freude darüber Ausdruck, die Ver­treter des Deutschen Reichstages willkommen zu heißen und verband bamit den Dank für das große Verständnis, das der Reichstag von vornherein dem Gedanken derInternationalenP r e f« f-eausftetlung entgegengebracht habe, Dr. Adenauer betonte, daß die Zeit der I f o l i e r u ng für Deutschland ein Ende habe müsse, in gleicher Weise aber auch die Zeit der Selbstisolie- runq. Das Hoch des Oberbürgermeisters am Schlüsse seiner Rede galt dem Deutschen Reichstage und einem glücklichen Erfolge seiner Arbeiten.

In fchlichten Worten dankte darauf Präsident Loebe dem Oberbürgermeister zunächst für die Einladung. Er betonte seine Bewunderung für das mit der Internationalen Presseausstellung ge­schaffene große Werk, das geeignet sei, Völker und Nationen einander näherzuführen. Präsident Loebe gab zum Schluß seiner Ueberzeugung Aus­druck, daß die Pressa, die einen ethischen und kul­turellen Zweck habe, sich einst rentieren werde, in­dem sie dem Volke einen Einblick gegeben habe in die geistige Entwicklung eines großen Teiles unse­rer Volksgenossen und ihm Respekt vor geistiger

bedroht sein würde.

Diese Direktiven, so endigt die (Nitschließung, seien für alle Vertreter und Abgeordneten der Sozia­listischen Partei verbmdkich.

Der Nationalrat stimmte sodann über zwei Ta­gesordnungen, die speziell die Stellung des Abge­ordneten Paul Boncour betrafen, ab. In der angenommenen Tagesordnung Faure heißt eS:

Der Parteitag vertritt die Auffassung, daß hier einer taffächlichen Lage gegenübersteht., P! Boncour hat innerhalb des Völkerbundes eine lo­benswerte persönliche Leistung für den Frieden vollbracht, von der der Sozialismus wieder einmal gerne Kenntnis nimmt. Die Partei wech, das Paul Boncour bei Ausübung seines Mandates keinerlei Mission übernehmen wird, die die Gefahr in sich schließt, seine Tätigkeit in Widerspruch zu der Poli­tik der internationalen Aktion zu bringen.

Wie die Agentur Havas berichtet hat der Ka­binettschef B r i a n d s am Sonnabend nachniükag dem amerikanischen Botschafter in Pans die Ant roortnote der französischen Regiemng b^reffenb den Antikriegspakt überreicht. Auf E^uchen des Staatssekretärs Kellogg bat Botschafter Hernck zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung der Verei­nigten Staaten lebhafte Befriedigung darüber empfindet, daß die Antwort der französischen Re­gierung mit dem französischen Nationalfeiertag, dem 14 Juli, zusammenfällt. Hierdurch werde die moralische Tragweite der Antwort in den Augen der Welt noch bedeutsamer hervortreten.

Der Wortlaut der französischen Note wird wie folgt bekannt gegeben:

wtb. Paris, 16. Juli. (Gig. Funkm.). Aus der französischen Antwortnote auf den Paktvor­schlag Kellogs ergibt sich aus der neuen Präam- bei, daß der vorgeschlagene Vertrag den Zweck hat, die friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern dauernd aufrecht zu erhalten. Die Regierung der Repu- bitt erklärt sich gern mit diesen neuen Bestim­mungen einverstanden. Die Regierung der Re­publik nimmt andererseits auch gern Akt von der Auslegung, die die Regierung der Vereinigten Staaten dem neuen Vertrage gibt, um den ver­schiedenen französischerseits vorgebrachten Bemer­kungen Rechnung zu tragen. Diese Auslegung läßt sich folgendermaßen zusammenfassen:

„1. Nichts in dem neuen Vertrage beschränkt ober beeinträchtigt irgendwie das Recht der Selbstverteidigung. Jedes Volk behält in dieser Hinsicht stets die Befugnis, fein Land ge­gen ein anderes oder einen Einfall zu verteidigen. Es hat allein zu entscheiden, ob die Umstände es nötigen, zu feiner eigenen Verteidigung zum Kriege zu schreiten.

2. Steht keine der Bestimmungen des neuen Vertrages im Widerspruch zu den Bestimmungen der Völkerbundssatzung und ebensowenig zu denen der Locarno-Verträge oder der Neutralitätsver­träge, andererseits würde jede Verletzung einer Be­stimmung des neuen Vertrages durch eine der 93er*

Auftreten der Sache der deuffch-französischen Der- ständigung unschätzbare Dienste geleistet habe. Be­züglich der Räumung des linken Rhein- ufers erkannte Erumbach an, daß die Partei diese Räumung aus ihr P r o g r a m m gesetzt habe, wies aber daraus hin, daß sie gleichzeitig die Not­wendigkeit einer internationalen Kon­trolle der entmilitarisierten Zone be­tont habe. Schließlich ergriff Paul Boncour selbst das Wort und erklärte, er wolle, einen Warnungs­ruf vor der Gefahr einer übereilten Revision der Friedensverträge erheben. Der Parteitag und die Internationale hätten sich mit der Frage dieser Revision bereits beschäftigt und feien von bet damit verbundenen Gefahr überzeugt. Paul Bon­cour wiederholte sein bekanntes Argument, daß der Völkerbund demokratisiert werden müsse und daß auch die Mitarbeit eiiies Sozialisten in Genf sei­nem Lande und der Sache des Friedens Dienste leisten könnte. Sodann sprach er die Ueberzeugung aus, baß bie Abkommen von Locarno logischer­weise zu einer Begrenzung der Rüstungen in den beteiligten Ländern führen müssen und auch führen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Nationsl- rates brachte ein Delegierter eine Tagesordnung ein, daß durch den Wahlsieg der deuffchen Sozial­demokratie allen sozialistischen Parlamentariern zur

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tion auf die Revi,—

richten müsse, um ihre Ungerechtigkeiten zu besei­tigen und um die Achtung des SelbstbestimmungS- rechts der Völker auf einen möglichst hohen Grad zu bringen. Dieses Revisionsverfahren könne selbst­verständlich nur ein friedliches fein. Es könne in Frankreich keine bessere Vorbereitung geben als die parlamentarische Kritik an allem, was in der diplomatischen Aktion der Regierung durch Eeheim- v ertrüge oder Sonderabkommen zum Ausdruck komme, die die Gefahr mit sich brächten, neue Schwierigkeit« n für das nottoenbige Werk der friedlichen Revision der Verträge zu

Bezüglich der Abrüstung erinnert die ßung daran, daß dieses Problem nicht Problem der Sicherheit abhäng«;, sondern daß aus der Schiedsgerichtsbarkeit und aus der kombinierten Abrüstung die wirlliche Sicherheit hervorgehe.

Schließlich erinnert die Tagesordnung daran, daß die bedingungslose und sofortige Räumung des Rheinlandes im Wahlpro­