Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Sonntag, 15. Iuli 1928

SS.Zahrg

Nr. 162

Wie der Amtliche Pressedienst mitteilt, hat der

^einlonörnoDiHHO und uisslWare Besatzung

Christliche Arbeiter, lest!

bisher doch noch nicht veranlaßt, ihren Einspruch gegen den Brückenbau aufzuheben. Besonderer

* Die Internationale Konferenz für Kinderschutz. Die Internationale Konferenz für Kinderschutz hat einen Internationalen Verband der Richter an Ju- aendgerichten gebildet, dessen provisorischem Vor­stand auch Generalsekretär Klostermann (Deutsch- land) und als Beisitzer Richter Franke-Berlin an­gehören.

Autorität schädigen; es ist aber oft unvenneidbar. 9hir_ muß stets rechte Vorsicht walten und jedes unnötige Uebermaß vermieden werden. In dieser Hinsicht schrieb kürzlich treffend der preußische Mi­nister für Handel und Gewerbe, Dr. Schreiber, im „Berliner Börsenkurier" unter Oeflentliche Hand und Privatwirtschaft": „Auch eine sozusagen zwangsläufige Betätigung der öffentlichen Hand auf den verschiedensten Wirtschaftsgebieten vermag daran nichts zu ändern, daß Staat und Gemeinde ihre Aufgabe im Verwalten und nicht im Wirt­schaftsleben haben. Das schließt nicht aus, daß ein wichtiges sozialpolitisches Interesse daran besteht, daß der Staat sich auf einem für unsere Volkswirt- schäft so unendlich wichtigen und dabei gefahrvol­len Gebiet wie dem Bergbau durch eigenen Betrieb einen zuverlässigen Einblick verschaffen muß in die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen eines Wirtschaftszweiges. Und das schließt ferner nicht aus, daß die Befriedigung der großen allgemei­nen Dersorgunasbedürfnisse der Bevölkerung, wie sie auf dem Gebiete des Verkehrswesens, demjeni­gen der Versorgung mit Energie und Wasser ihrer Natur nach sich monopolistisch entwickeln mußten, wenn sie leistungsfähig und zuverlässig sein sollten, der Eigenbewirtschaftung, mindestens aber der bestimmenden Kontrolle der öffentlichen Verwal­tungsstelle unterworfen werden mußte. Bei der­artigen Monopolbetrieben findet übrigens der Re. gel nach eine Konkurrenz gegenüber gleichartigen Unternehmungen im Privatbesitz kaum statt. — Ganz etwas anderes aber ist es, wenn öffentliche Stellen mit ihren aus allgemeinen Steuergeldern erworbenen und unterhaltenen Betrieben sich in einen Konkurrenzkampf gegenüber solchen privat­wirtschaftlichen Unternehmungen der Industrie, de? Handels oder des Handwerks begeben, bei denen in keiner Weise d'e Gefahr einer Ausnutzung wirt­schaftlicher Machfftellung gegenüber der Allgemein­heit zu befürchten ist und an deren Notwendigkeit und Nützlichkeit für Wirffchaft und Staat garnicht gezweffelt werden kann. Ein solcher Konkurrenz, kampf ist meistens ungleich, deshalb verbitternd und wirtschaftsschädigend, weil gar Zu leicht die Gefahr besteht, daß bei der Preisgestaltung die allgemeinen Regiekosten oder die Kapitalbeschaf­fungskosten und -fchwierigkeiten nicht in der glei- chen Weise Berücksichtigung finden, wie das in der freien Wirtschaft bei richtiger Kalkulation ganz selbstverstöndich ist. Die Gefahr ist daher nicht von der Hand zu weisen, daß von derartigen Be­trieben nicht eine loyale, sondern eine über die wirklichen Wirtschaftsverhältnisse hinwegtäuschende, also unsachliche Konkurrenz den Vrivatunterneh- mungen geboten wird, und daß öffentliche Mittel auch aus solchen Betrieben zugeführt werden, die in Wirklichkeit entbehren. Es wäre daher in ho-

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Quint erhob. Erst auf sehr nachdrücklichen deutschen Protest hin wurde dieser Ein- spruch zurückgezogen, so daß nunmehr der Um.

Sie zeigt so recht deutlich, welche Wunder eigene Verantwortung bervorzuzaubern ver­mag. Jetzt sieht sich selbst der „Vorwärts" ge- nötigt, seinen Lesern offen zu sagen, daß man

grfAeinl sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt ün Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. ... " Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Die Frage der Rheinlandpäumung ist durch die Regierungserklärung des neuen deutschen Ka­binetts wieder in Fluß gekommen. Man kann aber leider nicht sagen, daß in diesen Erörterungen irgendein Fortschritt zu verzeichnen wäre. Cs fehlt zwar nicht an Sfimmen der Vernunft, die eine vorzeitige und auch eine sofortige Räumung der Rheinlande befürworten, aber leider kommen diese Stimmen nicht aus den Lagern der Regierungs­parteien Frankreichs oder Englands, sondern aus den oppositionellen Kreisen. In Belgien hat aber unlängst Dandervelde sich für eine „Geste" in dem Sinne ausgesprochen, daß man wenigstens die zweite Zone, die vertragsmäßig spätestens am 10. Januar 1930 geräumt fein muß, jetzt freigebe. Aber auch Vandervelde steht in der Opposition und hat, als er selbst noch die Außenpolitik Belgiens leitete, wenig oder nichts getan, um die Rbeinlande vorzeitig freizugeben. Die Aussichten für eine frühere Räumung können unter diesen Umständen nach wie vor nickt sonderlich günstig beurteilt wer­den, und es ist leider auch kaum anzunehmen, daß sich die Dinge bis zum September, d. h. bis zu dem Termin, an dem durch die Völkerbundssitzung die Frage wieder spruchreif werden dürfte, wesentlich ändern werden.

Dabei zeigen verschiedene Vorkommnisse ge- I rade in der letzten Zeit wieder, welck schwere Last ! für die Bevölkerung der Rheinlande die Besatzung bedeutet und wie wenig das Wort von der „unsicht- baren Besatzung" zu recht besteht. Die französischen Kriegsgerichte fällen noch immer Urteile, die ein Hohn auf Recht und Gerechtigkeit sind. Dafür nur zwei Beispiele: ein farbiger Angehöriger der fran- zösischen Besatzung, der in Trier ein deutsches Mäd­chen vergewaltigte, erhiest unter Zubilligung mil­dernder Umstände 4 Monate Gefängnis. Von

Die Amnestie beschloßen.

Der Reichstag tritt erst im November wieder zusammen.

In der Freitagssitzunq des Reichstags, über die schon berichtet wurde, nahm zuletzt der Reichsmini­ster Koch das Wort zur Begründung der Amnestievorlage. Es solle damit ein Schlußstrich gezogen werden unter die Zeit der Erregung und Erbitterung. Der deuffchnationale Redner bedauerte, daß die Amnestie sich nicht auch auf die sogenannten Fememörder erstrecke; die Kommunisten bezeichneten die Vorlage als unzureichend und richteten scharfe Angriffe ge­gen die Sozialdemo" aten. Nachdem nach einer Unterbrechung der Sitzung noch Nationalsoziali­sten, Zentrum und Bayerische Volkspartei ihre Haltung zur Amnesfie ausgedrückt hatten, wurde schließlich die Vorlage in zweiter und gleich daraus in dritter Lesung mit allen gegen die Stimmen der Bayerischen Volkspartei und der Deutsch-Han« noveraner mit der notwendigen Zweidrittelmehr- hest angenommen. Weiter werden angenommen Anträge, die den Ländern die Begnadigung bei Nofftandsdelikten und Strafmilderung für die so­genannten Fememörder empfehlen. Damit war die Tagesordnung erledigt. Die nächste Reichstags­sitzung wird voraussichttich am 10. November stattfinden.

demselben Kriegsgericht aber wurden drei Arbeits­lose, die auf einem französischen Schießplatz ab- gesckossene Kugeln gesammelt batten, zu 13 und 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Dazu kommt, Rß noch immer die zahlreichen Ordonnanzen be- tehen, obwohl die Revision dieser Ordonnanzen von Frankreich längst zugesagt wurde, aber stets verschleppt worden ist. Diese Ordonanzen aber fonnsn jedermann zum Fallstrick werden.

Schlimmer fast noch sind freilich die Eingriffe ,er Vesatzungsbehörde in das Wirtschaftsleben. Bs- vnnt ist aug der letzten Zeit besonders der Fall Zeltinger Brücke. In Zellingen an der Mosel ollte nämlick eine feste Straßenbrücke zur Erleich- wrung des Verkehrs gebaut werden, doch gab die Bejatzungsbebörde plötzlich Befehl, den Bau einzu-

■•rl,n- man darauf hinwies, daß eine Ge- rnftbrücfe mit einem Kostenaufwand von 40 000 Mark bereits fertiggestellt sei und daß dies Gel- verloren sei, wenn die Arbeiten nicht fortgeführt werden könnten, fab sich die Besatzungsbjehorde

Staat und wirtschaft.

Von Landgerichtsdirektor Dr. Marx- Köln.

Während in früheren Zeiten der Staat als die primäre Ordnung der menschlichen Gesellschaft die noch nicht aus sich gefestigte Wirtschaft tm Interesse des allgemeinen Volkswohles mit betreute, sie hierbei auch lange als seine Dienerin betrachten durste, ist die mehr und mehr organisierte Wirt­schaft auf Grund allmählichen Anwachsens ihrer jetzt weit über die Grenzen des Enrzelstaates hin- ausreichenden Macht heute zur gefährlichsten Ri­valin sämtlicher Gewalt geworden. Die Welt­wirtschaft ist nachgerade derartig erstarkt, daß Ford das Wort zu prägen wagte, eine Nation sei ledig­lich eine homogene wirtschaftliche Einheit. Neh­men wird den weiteren Ausspruch Fords hinzu, daß wir in dem großen Zeitalter der Verwandlung des Lebenskampfes in den Lebensgenuß stehen, so ha­ben wir auch sofort den richfigen Einblick in die ganz materielle Denkweise moderner Wirffchafts- kapitäne.

Die zurzeit bestehende kapitalistische Wirtschafts­ordnung ist in den Zielsetzungen ihrer Führer nicht nur von der übernatürlich-christlichen Sinngebung des Lebens, sondern auch von den naturrechtlichen Zwecken des Staates, der das Wohl aller im Auge -oben muß, so weit abgewandt, daß schärfste Kon­flikte zwischen Staat und Wirffchaft unausbleib­lich sind.

Der Staat muß das Wirffchaftsleben ordnen, damit jeder einzelne eine menschenwürdige Existenz & Dieser Grundsatz ist auch durch Art. 151 der marer Verfassung — und damit zum ersten Male in einer Staatsverfassung — zum Ausdruck gebracht worden. „Die Ordnung des Wirtschafts­lebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwür­digen Daseins für alle entsprechen. In diesen Gren- zen ist die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen zu sichern." (Art. 151 Abs. 1).

Dem Staate, besonders aber unferm deutschen Staate, der unter dem Drucke des Friedensver­trages steht, ist die Durchführung eines solchen Grundsatzes sehr schwer gemacht. Die Wirtschaft hat die Staatstätigkeit in starkem Maße zu ver­drängen, ja zeitweise eine Wirtschaftsdiktatur, die schlimmste aller Diktaturen, die ein Volk treffen

hem Maße erwünscht, wenn bei der Verabschiedung der Gemeindegesetze durch den Landtag geeignete Bestimmungen getroffen würden, die die Privat­wirtschaft besser als bisher vor einem Eindringen der öffentlichen Hand auf ihr Lebensgebiet schüt­zen und die öffentlichen Körperschaften auf die wirtschaftlichen Gebiete beschränken, auf denen eine gemeinwirtschaftliche Betätigung durch die Na- tur der Verhältnisse geboten erscheint."

Wie die Witrschaftsversassung sich noch gestalten wird, wissen wir nicht. Nach Sombart soll das Wirtschaftssnstem der Zukunft Planwirtschaft sein, eine auf große Betriebe gegründete Wirtschaft ohne I kapitalistische Spitze, im wesentlichen auf Normen und nicht auf dem Machtprinzip beruhend. Der I Spätkapitalismus, in dem wir jetzt leben, soll or- I ganisch in diese Planwirtschaft übergehen. Der Kapitalismus soll durch starke Ausschaltung des Konkurrenzkampfes mittels staatlicher Normen und durch die sozicffe Gesetzgebung heute schon seine Grundlage, die Herrschaft des Machtprinzips in ' der Wirffchaft verlieren. Wenn der Bedarf an Gütern nach Qualität und Qualität stabilisiert sein werde, seien die wichtigsten Stadien tm Uebergang I zur Planwirtschaft erreicht. Das Kleinhandwerk habe gute Aussicht für die Zukunft. Durch die j fortschreitende Siedlungsbewegung werde eine Art I Hauswirtschaft wieder hergestellt werden. Die Dau­ernwirtschaft in moderner und rationalisierter Form werde in Westeuropa an Umfang und De-

Ä. X’Ä looliöge UN» die deutsche Antwort.

B^tmg einen Kampf um die Zerstörung wtb. Neuyork. 14. Juli. (Eig. FunkmO Wie der Verladerampen an den Eisenbahnen. Da sie Herold und Tribüne aus dem Sommeraufenthalt ihren Willen nicht durchzusetzen vermochte, fchiko- I des Präsidenten Coolidge melden, hat der Präsi- niert sie nunmehr die Reichsbahn. So wurde dent, der durch Staatssekretär Kellogg sofort von unter anderem Einspruch erhoben gegen die Er- dem Eintreffen der Zustimmung Deutschlands Weiterung des Bahnhofs Rüsselsheim, die bei der I zu dem Antikriegspall verständigt wurde, seiner großen Entwicklung der Opelwerke eine gebie- I Genugtuung darüber Ausdruck gegeben, daß terische Notwendigkeit geworden ist. Auch bei der I die deutsche Antwort so rasch erfolgt und in so Verstärkung der Strecke Koblenz-Trier, eine Der- I sympathischer Form abgefaßt fft. Der Präsident er- ftärtung, die voraenommen wird, um den Betrieb I blicke hierin sowie in der französischen Zusage einen rationeller zu gestalten, machte die Besatzung zu j ermutigenden Fortschritt, der ihn in sei- näckst Schwierigkeiten. indem sie Einspruch I nem Bestreben, den $ er trag baldmöglichst dem gegen den Umbau der Reichsbahnbrücke bei I Senat vorzulegen, unterstützen werde.

kann, zu errichten versucht. Wirtschaftliche Funk­tionen des Staates wünscht man ganz zu besei­tigen; die Herbeiführung autonomer Wirtschafts» provinzen wird angeftrebt. Man versucht sozusagen den Staat zu entstaatlichen.

Bei solcher Sachlage muß sich jeder Staatsbür­ger auf Wesen und Aufgabe des Staates und sein Verhältnis zur Wirffchaft besinnen. Sehr treffend hat einmal Dr. Wirth gesagt: „In der ganzen Welt macht sich der Triumph des Wirtschaftsprin- zrps bemerkbar. Kartelle und Trusts überschreiten in dieser kapitalistischen Entwicklung Länder- und Staatsgrenzen. Was sind wir in dieser ungeheu- v11 r^.^icklung, wenn nicht auf der einen Seite

x $$ee des Staates steht, als Schirm .für die wirtschaftlich kämpfenden Men- ftinn™ Üt^eine hohe Aufgabe, für die Vergeb ^taatsides zu arbeiten, der Materie

DCnsr • f e"tgegenzusetzen."

r^sm^SJ0 enger Schicksalsverbundenheit zwi- Staat ^.d Staat ist es klar, daß der

smnM' N- er seiner Aufgabe, das allgemeine wahren, gerecht werden will, stärker sein bei^hom Andernfalls gelangen wir

bei dem heutigen Wirtschaftsgeiste zu einer — beilluna"der°2!>b "Reicht verkappten — Aus- i**1" -II-- an ™n sS,a”

tw' fonft ,?12® Stegerw-rld kürzlich ein-

aehfrht 9 r°sen toir Fürstendynastien

einia^-DntiPnh ÄftJu dnrch die Trustpolitik aufgerichtet worden, die dem Volke^efährllcker werden als die FürstendynaLn

WiMhaft^ist"eracht"sick lcko ’x® beherrschend die Wirtschaft fft. ergibt sich sckon daraus datz ihr der Staat mannigfache Konzessionen machen mußte Wir haben zum Deifviel einen Reickskohlenrat und einen Reichskalirat, die autonom schalten Nickt, llnien strafrechtlicher Sanktionen aufstellen können Teilweise recht einfeitiae Tarstnerträge ferner frfmf-’ fen objektives Reckt. Das Arbeitsaesetz m;rh rnrh ziemlich lange auf sich warten lassen. Die svae- nannte Knrtellverordnuna weiter, geschaffen aeaen bm Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung ickützt Produzenten und nur indirekt in etwa Kon­sumenten. Kartellstreitigkeiten werden meist vor ewenen Schiedsgerichten erledigt. Anstelle staat- , Rer ZVangswirtsckasf. wie wir sie in her Kriegs- jnb Nachkriegszeit erlebten, ist heute vielfach eine " rwatzmanaswirtschaft aetreten. Wir kennen f2®r°n2^Onbisierungen. Es fei hier auf die Koh, rttfiP c ’f°te hingewiesen. — Die staatliche ®e» nen^arfeit hat sich den Wirtsckaftselementen an- m.;7 - .Reben dem Arbeitsgericht haben wir das ^'^wirffchattsgerich^ mit 'angegliedertem Kar- liert s f Ä B-rlin. Als gutachtliche Behörde fi'n- rrtrb,„lr Reickswirtschaftsrat, auf den aroße Er- -ornnhn^"n Effekt werden, der aber bisher keine nirtlckalln^etböden zur Erfasiung sozialer und i^/rrhrin $.er Probleme geschaffen hat. Es fft klar, daß Gutachten non Interestenten- oerrreiern einer gewissen Einseitigkeit leiden ben richtigen Einblick in Wirffckafts- verschaffen, ist der Staat gezwun- en ?n We Privatwirffchaft hinein- gegangen, ffr Wirtschaftsbetriebe erworben, e’ncn Beamten leiten läßt. Er hat Jtd) t rner an privaten Aktiengesellschaften nicht „eüigt. Dieses Hineinwachsen in die — 1 Wirtschaft muß ihn zwar hier und da in seiner werden

bau durchgeführt werden kann. Auch die Luftfahrt I Reichsarbeitsminister Wissel! hatte kürzsicy, im besetzten Gebiet hat noch immer schwer unter I anläßlich eines Presseempfanges in längeren Aus- den einschränkenden Bestimmungen zu leiden. I führungen sein Programm dargestellt. Die Aus- Jeder Einzelflug muß von der Rheinlandkommff- I führungen sind, ebenso wie seinerzeit der Passus fion genehmiat werden. Die Entscheidung über I über Sozialpolitik in der Antrittsrede des neuen derartige Gesuche dauert nicht nur Tage, sondern I Kanzlers, so gehalten, daß man ihnen durchaus Wochen, so daß die Durchführung von Einzelauf- I zustimmen kann. Es ist ihnen nicht anzumerken, trögen ober schnell notwendig werdender Bedarfs- j baß sie von einem sozialistischen Minister flüge praktisch unmöglich ist. Auch das Saargebiet I stammen. Sie hätten ebensogut auch beispiels- ist von der (Einbeziehung in das Luftfahrnetz aus- weise von dem Vorgänger Wissells, Dr. B r a u ns, geschloffen, da die Regierungskommistion des Saar- I -»^tragen werden können und hätten bann gebietes bisher noch nicht die Genehmigung Mr I höchstens m dem Widerhall tn der Presse Dis- Eröffnung des Luftverkehrs gegeben hat. Da | ferenzen aufgewiesen: Wie die Erfahrungen aus Deutschland mit allen Nachbarländern, abgesehen I 7 er. r*.ermD° t??en öetgen, hatte dis

von Polen. Luftverkehrsvereinbarungen getroffen I , m wo^ "iHt die Ausführungen

bat, so besteht immer noch der groteske Zustand. I eTI»,rf?encn C^e

daß wir in unsere Nachbarländer mit geringeren | nrhor L hör r^i

Formalitäten und ohne die Gefahr der Ablehnung I „irt J rt^rn^^m Su. h^m hL dnfnw. in d-uisch.- ÄÄÄÄt’»:

unb in das Saargebiet. I b,as nn Reichsrat schon verabschiedete Arbeits-

Diese ungeheuerlichen Zustände bestehen heute, I schutzgesetz, noch aus der Zeit Dr. Brauns drei Jahre nach Locarno immer noch. Sie be- I stammen) auch von der sozialisfischen Presse (vom weisen, wie wenig man von dem so oft zitterten I ,,Vorwärts" z. B. als großzügig) aner - Geist von Locarno sprechen kann, sie zeigen weiter, | *0uni.

wie gewisse Stellen der Besatzungsbehörden nach I SIber noch interessanter, als diese Anerken­nte vor eine Volitik der Nadelstiche betreiben und I uung fft die Bemerkung überhaupt, die der „Vor- sie sind eine Mahnuna an uns, immer wieder die I . % "n Ausführungen Wissells macht. Forderung nach der Räumung der besetzten Ge- I 2üorlI’SfJ,“,retbt er:

biete Xu erheben I „Selbstverstcmdlich hangt die Ausführung die es

o ’ • großzügigen Programmes zeitgemäßer Sozialpolitik

zum großen Teil davon ab, daß die M i tt e ( dakür von, Reichstag bewilligt und wirklich aufgebracht werden; da- für ist eine der wesentlichsten Bedingungen natürlich, daß Deuffchland von einer neuen Wirtschaftskrise v er- schont bleibt!"

beutung gewinnen. I Wie ber Amtliche Pressedienst mitteilt, hat der

Ob eine solche Entwicklung in absehbarer Zeit I preußische Iustizminister zu dem vom Reichs- wirklich vor sich gehen wird, steht noch dahin. Der I tage beschlossenen Gesetz über Straffreiheit die Kapitalismus als Wirffchaftsfonn bat doch noch Ausführungsbestimmungen erlassen. Um die gewaltige Möglichkeiten. Er wird durch die ge- Mennige Durchführung des Gesetzes nach dessen bundene Wirtschaft, die Schmalenbach nach seinem Verkündigung zu gewährleisten, haben ,die Straf- hervorragenden Wiener Vortrag kommen sieht, I verfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden schon nicht ausgeschaltet. Eines aber steht fest: Jegliche I-tzt unverzüglich zu prüfen welche Verfahren uw

Wirtschaftsverfassung wird - ganz abgesehen von ‘er den Slraferlaß, bte Einstellung u die Strafnul-

dem Stand ber Technik - durch die Bedürfnis- SrSnttt hör wSLhi-

läge und sehr wesentlich auch durch die staatliche I Rechtsordnung bestimmt. Es kommt daher, soweit I

S x^cfSS*enbeaShe9 ^^dÄ?^eine""o"' lungsaufforderungen sind9nicht mehr zu'erlassen.

öw^ekentsprechende Gesetze an, tue aus einer or. I Die Vollstreckungsbehörden haben die Vollstreckung panischen Wirffchaf^olitik entspringen müffen. in ^rbußung begriffener Freiheitsstrafen, so- Private und staatliche Wirtschaft müffen richtig I fgnge sie nach den Vorschriften dieses Erlasses zwei- durchorgamsiert werden. Die Uebermacht ber Kar. I fe$[05 erlassen ober im Falle der Milderung gern, teste und Trusts dke heute nachgerade , darüber Pgragr. 5 - unter Berücksichtigung der im Abs. 3 entscheiden, was überhaupt produziert wird, muß daselbst vorgesehenen Anrechnung — verbüßt sind, gebrochen, PrivatmonöpM. die ihren Besitzern sofort zu unterbrechen. Soweit Verfahren an- eine dauernde Herrschaft über die Verbraucher ge- hängig sind, die nach dem Gesetz einzuftellen sind, ben, müssen befestigt werden. Wo solche Mono- I ist die Aufhebung im anstehenden Termin zu be« pole aus technischen Gründen im Probuktionsinte- | antragen.

reffe aufrecht zu erhalten sind, muß der Staat die I Bei dem Verfahren auf Feststellung unb Kytrolle über sie übernehmen. Schließlich wird I Durckführung des Straferlasses, der (Einfettung auch manche internationale Zusammenarbeit ein- 1 unb ber Strafmilderung nach dem Inkrafttreten zusetzen haben. | bes Gesetzes ist auf B es chl eu n i g u n g ber Prü.

fung unb Durchführung besonders Bedacht M neh­men. Die im Paragraph 7 Satz 1 ungeordnete angeorbnete Tilgung des Strafvermerkes haben die Strafvollstreckungsbehörden gleichzeitig mit der Feffftellung de« Straferlasses gemäß Paragraph 8 des Gesetzes vom 9. April 1920 herbeizuführen.