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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Ar. 158.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Mittwoch, 11. Juli 1928.

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fein.

(Eine neue Lage

chende Gesetze verabschieden werden, durch die sicher- gestellt wird, daß am Verfassungstage auch wider, spenstige Kommunen wie Potsdam und andere alle öffentlichen Gebäude in den Farben des Reiches schwarzrotgold zu beflaggen haben.

Die „Germania" erklärt, der Staatsgerichtsho gibt zu, daß jene Entscheidung des Oberverwal­tungsgerichtes eine Lücke im Gesetz erkennen ließ, die die preußische Regierung in nach seiner Mei­nung unzulässiger Weife auszufüllen bestrebt war. Aufgabe der ordentlichen Gesetzgebung wird es nun fein, diese Lücke auszufüllen. Sie ist von der Not­wendigkeit diktiert, der Reichsflagge bei al» len Selbstverwaltungskörpern die ihr gebührende Achtung und Geltung zu verschaffen.

Der „Vorwärts" bemerkt zu dem Flaggen, fragenurteil des Staatsgerichtshofes: Das Urteil bezeichnet nicht die Notverordnung an sich als verfassungswidrig, sondern ihre generelle Fas­sung, die den Anschein erwecken konnte, als ob die preußische Regierung durch die Notverordnung die Flaggenfrage nicht nur einmalig für den 11. August, sondern überhaupt regeln wollte. Inzwi­schen ist dem Reichstag ein Gesetz zugegangen, das die Fraae des Verfassungstages im Sinne der preußischen Notverordnung für das ganze Reich regeln will. Wird der Entwurf Gesetz, so könnte sich die preußische Regierung mit Ausfuhrungs- bestimmungen begnügen. Wird er nicht Gesetz, so steht es Preußen nach dem Urteil des Staatsge­richtshofes frei, für Preußen ein eigenes Gesetz einzubringen. Daß ein derartiger Entwurf m Preußen eine Mehrheit finden würde, ist nach der Zusammensetzung des Landtages nicht zu bezwei-

Zwischen Idee «nd Politik.

Das Wissen darum, daß die Parteien der M i t t e tn ihrer Gesamtheit in Deutschland seit der Staats- umwälzung 1918 an Stärke käst kontinuierlich ver­loren haben, hat manche liberal denkende Partei­theoretiker veranlaßt, das Problem einer großen Partei der Mitte aufzuwerfen, in der Annahme, daß nur die Zerklüftung der politischen Mitte an jenem Niedergang schuld seien. Man ist bemüht, eine neue Parteiideologie herauszuarbeiten, zu der sich nicht nur die bisherigen liberalen Parteien, sondern auch ein großer Teil des Zentrums beken­nen könnte. Als Vorbild verweist man auf den englischen Liberalismus, der trotz feiner sehr mäßigen Mandatsziffer im Unterhaus über einen starken Anhang im Lands verfügt und feit der Wiederaufrichtung der Führung durch Loyd George sich, wie die letzten Nachwahlen beweisen, mit neuer Lebendigkeit stetig ausbreitet. Man spricht wohl hier und'dort die Auffassung aus, als könnte der modernisierte Liberalismus Loyd Georges eine Parallelbewegung in Deutschland erwecken und sich alsdann auch bei uns soweit ausbreiten, ja viel­leicht noch weiter als er cs in England getan hat. Solche Hoffnungen übersehen den sehr wichtigen Punkt, daß das besondere englische Wahlverfahren auch dort zum politischen Zusammenschluß zwingt, wo die persönlichen Auffassungsnüancen innerhalb der liberalen Denkungsweise sehr erheb­lich voneinander abweichen. Würde man in Eng­land das deuffche Wahlverfahren haben, also das Verhältniswahlsystem, das sozusagen jedem Wähler gestattet, sich mit seiner Privatideologie und seinen polittschen Privatmotiven parteipolitisch selbständig zu machen, so wäre offenbar die parteipolitische Mitte in England, also der Liberalismus, sehr bald ebenso zerklüftet wie in Deutschland. Bei der Be­urteilung der Werbekraft der Loyd Georgschen Ideologie darf also das sehr bedeutsame Moment des englischen Wahloerfahrens nicht außer Acht ge­lassen werden. Hoffentlich bedenken das die libera­len Ideenträger, die sich in diesen Tagen aus Frank­reich und Deutschland nach London begeben hatten, um dort mit Loyd George die Wiederauferstehung des politischen Liberalismus zu feiern.

Wie sehr bei der Beurteilung des Verhältnisses von politischer Ideologie und politischer Praxis die Frage de- Wahlverfahrens mitspricht, wird m Kürze auch deutlich werden an den parlamenta­rischen Folgeerscheinungen der Strömungen in der englischen Arbeiterpartei. Man kann heute in den Blättern der verschiedensten Partei­richtungen sensationelle Mitteilungen über die Spal-

DDZ. Berlin, 10. Juli. (Eig. Funkm.). Wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. mitgeteilt wird, legt die preußische Regierung angesichts der Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes keinen W e rj mehr auf die Verabschiedung des auf der heuti­gen Tagesordnung des preußischen Landtages ste­henden 'Entwurfes über die Beflaggung. , Die preußische Regierung ist der Ansicht, daß ein sol­cher Gesetzentwurf auch überflüssig werden würde, wenn im Reichstage das Gesetzüber denNa- tionalfeiertag verabschiedet würde.

Sollte das Reichsgefetz jedoch nicht vor dem 11. August verabschiedet werden, so wird die preußi­sche Staatsregierung voraussichtlich abermals eine Notverordnung über das Beflaggen der öffentli­chen Gebäude erlassen, die sich nur auf den 11. Au­gust bezieht. Gegen die Gültigkeit einer solchen Verordnung habe ja auch der Staatsgerichtsho: keine Einwendungen erhoben. Wie das Nachrich­tenbüro des VDZ'. we«ter hört, wird der preußsiche Landtag infolge Forffalles dieses wichtigsten Be­ratungsstoffes am Mittwoch in die Sommer- f e r i e n gehen. Der Landtag wird dann am Don­nerstag der Presia in Köln einen Besuch abstatten.

Der verfassungstag.

Auf Anordnung des Bundesvorstandes des Reichsbanners marschieren am Dienstag, abends, überall im Deuffchen Reiche die Mitglieder des Reichsbanners zu Kundgebungen für das Gesetz über den Nationalfeiertag auf, dessen erste und zweite Lesung nachmittags 3 Uhr im Reichstage be­ginnt. e

Dis „Dost. Ztg." meldet, Reichspräsident v. Hindenburg hat laut Mitteilung des Reichsministers des Innern genehmigt, daß bei größeren zur Feier des Verfassungstages stattfin- denden sportlichenWettkämpfen eine auf den Verfassungstag hinweisende Plakette ver­liehen wird.

Die „Voss. Ztg." meldet, daß der bisherige zweite Vorsitzende des Reichsausschusies der Deutfchnationalen Volkspartei, Ministerialrat Ko - nopacki-Konopath, aus der Deuffchnationa- len Volkspartei ausgetreten ist.

Der Auswärtige Ausschuh.

DDZ. Berlin, 10. Juli. (Eig. Funkm.). Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute vormittag um 10 Uhr im Reichstage unter dem Vorsitz des Abg. Scheidemann M einer Sit­zung zusammen. Der Vorsitzende gedachte vor Ein. tritt in die Tagesordnung der Erkrankung des Reichsaußenministers Stresemann und sprach Ge­nesungswünsche des Ausschusses aus. Dann nahm Staatssekretär Schubert das Wort zu längeren Ausführungen über den Kelloggpakt. Auf der Ta­gesordnung der Sitzung stehen weiter Beratungen über das Sicherheitskomitee und die Völkerbunos- ratssitzung. Ueber die Arbeiten des Sicherheitsko­mitees sprach Staatssekretär a. D. von Simson. Den Erklärungen der Vertreter der Reichsregie­rung folgte eine umfangreiche Aussprache. Die Sitzung, an der auch Reichskanzler Müller teil­nimmt, dauert noch an.

Ilaggenfrage und Nationalfeiertag

Der preußische Landtag geht vorzeitig in Zerren.

zur Vernunft zurückkommen, da jeder SpaltungS- verfuch die Zahl der Mandate der Arbeiterpartei katastrophal verringern müßte. Der ideologische Radikalismus kann, solange das jetzige englische Wahlverfahren in Kraft bleibt, keine parlamentari­schen Wurzel schlagen, ganz gleich, ob er sich rechts, tn der Mitte oder links zeigt. Was jetzt m Eng­land geschieht, sowohl im liberalen wie sozialistischen Lager, ist ein sehr instruktiver Anschauungsunter­richt für die politisch-pädagogischen Wirkungen des englischen Wahlrechts.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Der Zusammentritt des Preußischen Landtages kurz vor den großen Ferien wird diesmal beson­deres Interesse beanspruchen dürfen. Nicht etwa wegen der endgültigen Wahl des Präsidiums: denn da sind wohl keinerlei Schwierigkeiten zu be­fürchten, wohl aber wegen der Verhandlungen über das Fl a g g e n g e fe tz. Der Berfassungs- ausschuß hat es bekanntlich vorbereitet. Es sieht vor, daß die kommunalen Dienstgebäude, Schul­gebäude und die Gebäude der öffentlich-rechtlichen I Körperschaften mit einer Einschränkung für die Kirchen, gehalten fein sollen, am Bersassungstage I die schwarz-rot-goldene Flagge zu zeigen.

Wir betonen ausdrücklich, daß der neue Entwurf I den Kirchen die von ihnen gewünschte Freiheit durchaus gibt, so daß keinerlei Bedenken entstehen können.

I Die ganze Angelegenheit wäre vielleicht niemals I überhaupt in dies Stadium gekommen, wenn man I nicht von reaktionärer Seite ein solches Gesetz ge- I radezu erzwungen hätte. Bekanntlich leistet sich I die Rechte trotz aller schönen Reden in der Be­handlung der Nationalflagge Unglaubliches. Be- | kannt ist es, daß gerade das Vorgehen des reak- I Honären alten Potsdamer Magistrates überhaupt die Veranlassung zu dem Vorgehen der Staats«

I regierung gewesen ist. Es verschärft nichts, daß I heute Potsdam einen anders zusammengesetzten | Magistrat hat, der Urgrund bleibt bestehen: das I Flaggengesetz ist eine Äntwortauf eine Heraus- I forderung.

Auch in den Verhandlungen des Verfasiungs- I uasschufses haben die Deutschnationalen dieselbe in« | tranfigente Haltung eingenommen. Wenn sie sich I auch von Beschimpfungen der Flagge fernhielten, I ihr Widerstand war hart. Keinerlei vernünftiges I Zureden hat auch nur das mindeste geholfen, sie blieben halsstarrig. Sonderbar sekundiert von der I Volkspartei. Sie hat es fertig gebracht, in dieser, I den neuen Staat doch ziemlich grundsätzlich be- | rührenden Angelegenheit ihre Gegnerschaft hinter I formalen juristischen Gründen zu verbergen. Als I wenn man solche klaren Fragen, wenn sie einmal I zur Debatte stehen, so behandeln könnte I

Aber die Regierungsparteien haben die feste I Absicht, den Entwurf noch so zeitig unter Dach und I Fach zu bringen, daß er zum 1. August Gesetzes- I kraft hat. Das geht nur, wenn die zweite und dritte Lesung in der kürzesten Frist hintereinander I erfolgen. Daß sie nicht hintereinander unmitteh I bar folgen, dafür wird die Opposition sorgen durch I ihren Widerspruch, und so wird wohl am 13. Juli I die endgültige Entscheidung lallen. Die Regierungs- I Parteien werden alle Mann an Bord haben müssen, I um sich durchzusetzen: denn ihre Mehrhest ist ge- I ring, wenn sie auch stärker ist als im vorigen Land« I tage. Allerdings gibt die bunt zusammengewürfelte I Opposition einige Hoffnungen, daß sie nicht so fest I verkittet ist, wie die Parteien der Regierung. Aber I trotzdem, wenn man sich vor Ueberraschungen st» chern will, so muß alles,zur Stelle sein.

I Interessant wird dabei das Verhalten der Volks­partei im Plenum fein. Bekanntlich erstrebt sie die Große Koalition, und die Regierungsparteien sind geneigt, diesem Wunsche weitgehend entgegenzu­kommen. Die Volksvartei hat es in der Hand, ge­rade bei dieser Gelegenheit wieder einmal den Beweis zu erbringen, daß es mit ihrem Bestreben ernst ist. Sie hat Mittel und Wege genug zur Der- iugung, um durch eine kluge Politik, bei der sie I sich nicht das mindeste vergibt, deutlich zu zeigen, daß sie nicht gewillt sei, sich zum Prellbock der Re- ' aktion gegen die Regierungsparteien zu machen.

Die ungültige Slaggenoerorönung.

Im sogenannten Potsdamer Flaggenstreit fällte der Staatsgerichtshof folgende Entscheidung: Die preußische Verordnung vom 8. August 1927 über das Beflaggen der gemeindlichen Dienst- undSchul- gebäube ist mit der preußischen Verfassung un­vereinbar. Die Verfassungswidrig Veit liegt, wie Reichsgerichtspräsident Dr. Simons in der Be. grünbung ausführte, darin, daß die sachlichen Vor. aussetzungen des Arttkels 55 der preußischen Ver­fassung für den Erlaß einer Notverordnung in­sofern nicht gegeben feien, als der Inhalt der Not­verordnung nicht dem mit der Verordnung verfolg, ten Ziele adäquat fei. Statt die Verordnung auf den eigentlichen Zweck, die Verhütung von Zwi­schenfällen, zu beschränken, habe die preußische Re­gierung die Gelegenheit ergriffen, um das gesamte Flaggenrecht zu regeln. Das bedeute aber eine Verschiebung der Rechtslage, so daß die Notver­ordnung infolgedessen als verfassungswidrig vom Staatsgerichtshof anerkannt werden mußte.

Zu dieser Entscheidung bemerkt das „B. T.", die Entscheidung werde praktische Bedeutung n i ch t gewinnen, da voraussichtlich schon in den nächsten Tagen Reichstag und Landtag entfpre-

gens nur in einem ganz geringen Teile bekannt hatte, sind die radikal-sozialistischen und k o m m u nistischen Arbeiterführer wild geworden und möchten nun am liebsten wieder ihre radikali­stische Idee und ihren Klaffenkampfwillen der Ar- beiterpartei aufbtängen, d. h. sie politisch unfrucht­bar machen. Hebet das Maß dieser Bewegung werden durchaus übertriebene Berichte in die Welt gesetzt, aber selbst für den Fall, daß die radikalisti- , ' ~ ju einer Spaltung in der Arbeiter-

Partei führen sollten, würde man sehr bald wieder

Doppeltes Spiel?

Zu den neuesten Südtiroler Ereignisse.

Von unserem römischen Mitarbeiter:

Es ist augenblicklich sehr heiß in Rom, da famt auch ein sonst ruhiger Kops schon einmal die kühle Vernunft verlieren. Römische Redakteure, die ihrer Verantwortung bewußt sind, und denen dies Klima nicht frentb fein sollte, die zudem täglich unter dem Druck einer strengen Zensur zu arbeiten haben, sollten eigentlich nicht von dieser Hitze beeinflußt werden. Der Gedanke liegt denn auch nahe, daß gewisse Vorkommnisse aus diesen Tagen andere Ursachen haben, zumal sich Seitenstücke dazu ja auch in den anderen Jahreszeiten zeigten.

Was fft geschehen? Fünfhundert Kriegsbe­schädigte aus Südtirol kamen nach Rom. J're Ansprachen waren verhältnismäßig zurückhaltend und Mussolini sand „schöne Worte", wie der „Osser- vatore Romano" sagte. Es war wohl ein, Ersatz für den ehemaligen Plan, daß Mussolini nach Bozen zur Einweihung des „Siegesdenkmals" kom­men sollte. Seit Wochen schon wartete man auf dieses bevorstehende Ereignis: denn mit Recht ver­mutete man, daß es eine charakteristische Beoeg- nung mit der gesamten Bevölkerung Süd­tirols werden würbe. Sollte Mussolini ihr ge­rade ins Antlitz schauen können? — Man hat eS also vorgezogen, eine Auswahl von Südtirolern, einen kleinen, wirtschaftlich von Italien abhängigen! Ausschnitt der Bevölkerung zu Mussolini zu senden.

Statt dessen kommt der König, der seinen Stellung wie seiner Person nach mehr dem Streit der Parteien enthoben ist, am 12. Juli nach Bozen. Wenn am 12. Juli das bewußte Denkmal mit den Büsten der italienischen Vorkämpfer, darun- • ter der des Cesare Battisti eingeweiht wird, wer­den die aufgebotenen Faszisten-, Balilla- und Seaio« närverbände hinter der Person des Königs zur. ck- treten. Aus dem ungeheuren Aufgebot von ita'ie- nischen und faszistischen Farben und Abzeichen wird der deuffchen Bevölkerung diese eine Gestalt, bet König, herausragen, die, 'wenn auch die Regierun­gen und das System wechselten, doch dieselbe ist, unter der in den Verhandlungen um den Friedens­vertrag dem Denffchtum Südtirols jene feierlichen Zusicherungen gegeben wurden, an die sich Mussolini als unter einer früheren, nicht faszistischen, gemacht, bekanntlich nicht mehr gebunden fühlt. Ist es der König auch nicht?

Kurz nachdem die fünfhundert Kriegsbeschädig­ten abgereift waren, wurde der Abschluß des Streit­falles mit Oesterreich bekannt gegeben, und bet italienische Gesandte kehrte nach Wien zurück. Es war gewiß etwas bemütigenb für Oesterreich, offi­ziell anzuerkennen, baß bie Sübtiroler Frage eine solche her inneritalienischen Politik sei, unb baß es seine Beamten von einer Einmischung in diese fern­halten werde. Aber am peinlichsten war es doch, daß nicht Oesterreich von sich aus diese Erklärung! veröffentlichte, sondern Italien. Das Stärkever- hältnis zwischen Oesterreich unb Italien ist zu ver- schitzdenartig, als daß man als neutraler Beobach­ter, nicht einmal als Deutscher, einen bitterem Geschmack verleugnen könnte.

Daß Nordttrol gegen den Kompromiß prote­stieren mußte, konnte nicht wundernehmen. Sogar Giarratana schreibt am 5. Juli: „Jede irreden- tistische Anwanblung zu unterdrücken, wäre natür­lich schwer. Es handelt sich dabei um ein Gefühl, das man verstehen kann und das auch mit den übrigen vereinbar sein farm, aber es muß mit Art und Maß an den Tag gelegt werden." „-ö a, Giarratana sagte im selben Artikel: „Gegebenen­falls könnte noch erinnert werden, daß die Bürger auS dem Oberetsch (Südtirol), wenn sie irgend­welche Wünsche vorzubringen hatten, jederzeit an­gehört und erhört wurden." Soll sich das auf bie Vergangenheit beziehen, wird man bas beutscher- seits nur als bittere Ironie verstehen können. Aber vielleicht ist bas als Einlabung für bie Zn* fünft gedacht?

Es wäre erfteulich, wenn den „schönen Wor­ten" Mussolinis die guten Taten endlich folgten. Faktisch kann ja auch verbucht werden, daß also bie normalen Beziehungen zwischen Italien und Oester­reich wieder hergestellt sind, daß Mussolini, zum Teil heute sogar — auf wie lange? — Giarratana, sich ganz maßvoll äußert, unb daß der Einweihung des Denkmals in Bozen durch die Anwesenheit des Königs statt Mussolinis vieles an Schärfe genom­men ist.

Aber leider läßt bas begleitenbe italienische Pressekonzert, allen voran bie „Tribuna" unb der katholisch-sein-wollende „Corriere d'Jtalia" die trüb­sten Ahnungen für die weitere Entwicklung der Frage aufkommen. Wir wollen uns bei den Einzel­heiten der empörenden Arttkel, bie bie genannten Blätter neben anderen nach der Heimkehr der fünf­hundert Südtiroler brachten, nicht aufhalten. Die- felben Blätter, die Verständnis für Ungarns Lage aus dem Vertrage von Trianon bezeugten, bie auch Mussolini Beifall zollten für beffen Ausführungen hinsichtlich der ^-Reparationen, wodurch sie Deutsch­land in manchem gerecht wurden, legen hier einen Siegerübermut an den Tag, der weder zu den italienischen Taten im Kriege, noch zur außenpolitischen Sage Italiens, wie sie sich jetzt entwickelt, paßt. „Corriere d'Jtalia", bas bas Organ des italienischen Nationalen Zentrums ist, unb das sich seiner gut katholischen Haltung bei jeder Ge­legenheit rühmt, verkoppelt wieder Kapitol unb Vatikan, wie es der Papst im März., dieses Jahres in seiner bekannten Ansprache ausdrücklich' verur­teilt hat.

Wir wollen doch einmal von Volk zu Volk bie ernste unb bringliche Frage stellen: Treibt Italien doppeltes Spiel? Wem soll man beim glau­ben, ben äußerlich glatten Erklärungen von offi­zieller Seite ober ber höhnischen übermütigen Sprache dieser Presse? In jedem anderen Sande

tungserscheinungen in dieser Partei lesen unb de- rechnet, daß in England das Parteisystem gerade aus dem linken Flügel sehr bald mindestens bie gleichen Zersvlitterungserscheinungen darbieten wird wie in Deuffchland. Wir glauben, baß diese Hoffnung eine trügerische sein wird, eben aus dem Grunde, weil das englische Dahlverfahren Partei­brüder, die wegen abweichender grundsätzlicher Auf- fassungen am liebsten auseinander gehen möchten, dazu, zwingt, bei ben Wahlen den gemeinsamen politischen Boden roieber zu finden. Vor den letzten Unterhauswahlen hatte sich bekanntlich die liberale Partei gespalten, fand sich aber bei Be­ginn des Wahlkampfes sofort wieder zusammen, weil man erkannte, daß man anderenfalls wahr­scheinlich nicht mehr im Parlament vertreten sein würde. Denn dort, wo im Wahlganae der Kan­didat Sieger bleibt, ber die einfache Mehrheit be­sitzt, erfolgt jede Parteispaltung zugunsten des stärksten Gegners und macht dessen Sieg von vorn­herein sicher.

Die neuen Diss-nan-en ixmcbaTb der englischen Arbeiterpartei fmb batauf Miit&ufübren, daß so- wohl der Gewerkschaftskongieß wie die Arbeiter­partei selbst sich zu dem Prmp* ber ArbeitSgemein- schäft mit ben Unternehmern bekannt haben. Seit acht Monaten haben Verhandlungen zwischen ben Abgesanbten der Gewerffchasten und ben Vertretern der Arbeitgeber auf Anregung Dir Alfred Monds in ber sogenannten Mondkmftrenz stattgesunden, die inzwischen zu einem ben Jndustriefrieden sichern- ben Ergebnis geführt hat. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht völlig abgeschlossen, es ist aber ein vorläufiger Bericht bekannt gegeben worben, ber folgenbe Vereinbarungen enthält:

Die Arbeitgeber anerkennen bie Autorität bes Gewerkschaftskongresses und sind ber Ansicht, daß die Zugehörigkeit ber Arbeiter zu Gewerkschaften, die berit Gewerkschaftskongreß angeschlossen sind, I erwünscht fein. Sie verurteilen jede Benachteiligung und Bestrafung von Arbeiiern wegen gewerkschaft­licher Betätigung, besonders im Zusammenhang mit dem Generalstreik von 1926. Die Tendenz zur Rationalisierung bc-r Industrie wirb begrüßt. Es soll ein Sandesindustrierat eingerichtet werben, der aus bem Generalrat bes Gewerkschaftskongresses und aus Vertretern der Arbeitgeber paritätisch zu­sammengesetzt wäre. Dieser Sanbesinbustrierat würde industrielle Fragen beraten, eine ständige gemischte Kommission zur Ernennung von gemisch­ten Schlichtungsämtern schaffen und für bie Ein- I setzung einer industriellen Forschungsstelle sorgen. I Die ständige gemischte Kommission würde aus 20 I Mitgliedern bestehen, wovon der Generalrat unb der Arbeitgeberverband je 10 ernennen würden. I Wenn ein Arbeitskonflikt innerhalb einer Industrie I nicht beigelegt werden könnte, so hätte auf Antrag I einer ber beiden Parteien daS gemischte Schlich- I tungsamt in Aktion zu treten. Arbeitseinstellung I ober Aenderung der Arbeitrtzedttvgungen wären nicht I gestattet, bevor das SchlichtungBamt seinen Bericht I abgegeben hätte. Es wären gegen Verschleppung der Berichterstattung VorkeHrurmen zu treffen.

Dieser Bericht wird ben kewerfeitigen Organi- I _____ ,.....

sationen zur Gutheißung veraelegt werden. Da gesetzt, aber selbst er mit dem _ Prinzip des Kiassenkampfes bricht, | scheu Tendenzen zi ju dem sich bie englische Arbeiterpartei bisher übri- Partei führen sollt