Nr. 155.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Samstag, 7. Juli 1928.
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zreisprH -er deutschen im Moskauer Prozetz. Elf Todesurteile.
wehren konnte. Eine große Reihe von belastenden Aussagen sind sicher auch darauf zurückzufühen, daß sich diese oder jene Arbeiter an ihren früheren Ar- beitshe«rren und Grubenbesitzern rächen wollten, die jetzt als Techniker im Grubengebiet mit angestellt sind. Der russischen Wirtschaft fehlt es nämlich an Ingenieuren und Technikern, und es sind vom Wirtschaftskommissariat in Moskau auch „Farblose", Männer von nicht kommunistischer Gesinnung in den Staatsbetrieben angestellt. Man hat eigens Richtlinien ausgearbeitet, welche einmal die Anstellung solcher „Spezialisten" betreffen, dann aber auch ihre Entsendung ins Ausand zu Studienzwecken, wie auch das Engagement von ausländischen Technikern in der russischen Industrie.
Wie schon gesagt, haben sich die Beschuldigungen gegen die deutschen Techniker als ziemlich haltlos herausgestellt, was durch das Urteil be- stätigk wird. Unter diesen drei Deutschen ist aber einer gewesen, mit Namen B a d st i e b e r, der be. lastende Aussagen gegenüber seiner Firma, der Maschinenfabrik Knapp in Wanne-Eickel gemacht hat. Diese Aussagen haben den Betriebsrat der Firma W. Knapp zu einer ausführlichen Erklärung veranlaßt, dis sich nicht nur gegen den Inhalt der Beschuldigungen Badstiebers richten, sondern auch diesen sestist in seinem persönlichen Charakter schwer belasten. Es heißt von ihm, daß er in seiner Tätigkeit als Arbeiter sich später als Monteur nicht nur unkollegial, sondern darüber hinaus als ausgesprochener Kriecher und Angeber hervorgetan habe, so daß er schließlich von jedermann gemieden worden ist.
Hinter der gesamten Berschwörungsaktion steht wahrscheinlich nicht mehr, als daß gewisse Angestellte und Arbeiter von den früheren Besitzern der Bergwerke gegen Geld und gute Worte veranlaßt worden sind, ihnen über den Stand des Unternehmens Auskunft zu geben. Also sozusagen eine innerrussische kapitalistische Betriebsspionage, für die betroffenen Arbeiter gefährlich, aber dennoch nicht gerade ein Staatsverbrechen. Die Produktion im Donezbecken hatte um die Jahreswende den Vorkriegsstand wieder erreicht, ,ift aber im Frühjahr' feit März und April auffallend zurückgegangen. Dieser Rückgang soll durch die saisonmäßige Abwanderung der Arbeiter bedingt sein, wird aber nicht zuletzt auch seine Ursache in den Rückwirkungen des Donezprozesses gehabt haben. Es wird aber auch darauf verwiesen, daß die Kosten der Produktion sich gegenüber 1913 fast verdop - pelt haben, und zwar wegen der unrationellen Verwendung der Arbettskräfte, der Abnutzung der technischen Ausrüstungen und der verhältnismäßig schlechten Bezahlung qualifizierter Arbeitsleistung. Die Regierung hat erhebliche Mittel zur Rationalisierung des Betriebes bewilligt, aber der Erfolg ist sehr dürftig geblieben, angeblich wegen der nach wechselnden Gesichtspunkten vorgenommenen unablässigen Umorganisationen und Neugruppierungen. Dieser Mißerfolg soll den Donezprozeß zur Aufrechterhaltung des Presstgss der Wirtschaftsführung in Moskau notwendig gemacht haben. Daß der Prozeß die künftige Arbeit beleben, daß er insbesondere verlockend auf die ausländischen Ingenieure wirken wird, bleibt sehr zu bezweifeln.
Wie aus Moskau gemeldet wird, wurde im Schachtyprozeß das Urteil verkündet. Die deutschen Angeklagten Meyer und Otto wurden f r e i - gesprochen, der deutsche Angeklagte Badstieber wurde unter Zubilligung von Bewährungsfrist zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Dis int Schachty-Prozeß Freigesprochenen, nämlich die beÄen Deutschen Meyer und Otto und zwei Russen, wurden sofort auf freien Fuß gesetzt, ebenso Badstieber und drei russische Angeklagte, die unter Zubilligung von Bewährungsfrist ver- urteilt worden sind. Außer den elf Todesurteilen gegen Russen verhängte das Gericht Gefängnisstrafen von 1 bis zu 10 Jahren gegen 34 Angeklagte.
Der Donez-Proze interessiert« in Deutschland des- halb, weil gegen drei deutsche Ingenieure, die für deutsche Firmen im Donezkohlenbecken beschäftigt waren, ebenfalls Anklage wegen Sabotage erho- den worden war. Die Gesamtzahl der Beschuldigten betrug 53.
Der Prozeßverlauf hat nicht den Eindruck erweckt, daß die Anklage berechtigt gewesen wäre. Man ist allerdings in der Berichterstattung auf Mitteilungen angewiesen geblieben, die so oder so Partei gewesen sind, fo daß sich ein wirklich objektives Urteil für einen Außenstehenden schwer gewinnen läßt. Die kommunistische „Rote Fahne" arbeitet ganz im Sinne des russischen Anklagevertreters und behauptet nach wie vor, daß „der Prozeßverlauf mit aller Deutlichkeit gezeigt habe, daß es sich hier um ein geschloffenes System konterrevolutionärer Verschwörung gehandelt habe. Es sei eine ausschließlich zum Zwecke der Störung der Wirtschaft geschaffene Organisation gewesen, die nicht nur in der Sowejetunion sondern auch in anderen Ländern fieberhaft und offenbar mit ungeheueren geldlichen Mitteln gearbeitet habe. Ihr Ziel sei gewesen, in allen Industriezentren Zellen zu bilden, um planmäßig dem ersten Arbeiterstaat auf allen Gebieten Schaden zuzufügen".
Di« n i ch t k om m u n i st i s ch e Presie Deutschlands lehnt aber ausnahmslos bis auf einige radi- kalsozialistifche Blätter in Sachsen die Auffassung ab, als ob der Moskauer Prozeß eine Sabotageverschwörung in einem wirklich erwähnenswerten U fange erwiesen hab«. Man verweist darauf, daß bei der Anklage Spitzel tätig gewesen seien, welche die Regierung bestellt hätte, damit der Prozeß nicht „resultaüös" auslaufe. Man verweist auch darauf, daß eine ganze Reihe von belastenden Aussagen und Selbstbezichtigungen der Ange- klagten durch das Foltersystem in den russischen Gefängnissen — tagelang« Verhöre, Verhinderung de? Schlafens — gewaltsam erpreßt worden sind. Wiederholt sind in dem Prozeß Selbstbezichtigun- g«n widerrufen, dann aber auch solche Widerrufe wieder zuruckgenommen worden, Vorgänge, die ah- nen lassen, was in den Nächten mit den gequälten Angeklagten in den Gefängnissen geschehen sein mag. Schüeßlich haben die Schilderungen der Spit- zel so groteske Formen angenommen, daß der Ge- Inchtshof selbst sich des Lachens zuweilen nicht er-
Die französische Außenpolitik.
Die tage nach den Neuwahlen in' Frankreich.
Allmählich beginnen sich die Linien der kommen- den französischen Außenpolitik, soweit ffe das Ver- dältnis zu Frankreich östlichem Nachbar betrifft, abzuzeichnen. Die französischen Wahlen ließen nächst nicht erkennen, inwieweit U« veränderte Zusammensetzung der Kammer die Politik des Quai d'Orsay beinflussen werde. Nach den Prä- stdentenwahlen im Palais Bourbon und nach dem Verlauf des sozialistischen Parteitages in Toulons der das Verbleiben Paul Boncours in der franwsi.' schen Völkerbundsdelegation ergab, wird es deutlich daß von der innerpolifischen Seite her entscheidende Einflüsse auf die Polittk des Quai d'Orsay nicht vusgeübt werden dürften.
Wenn man trotzdem erwartet, daß Poincare nicht nur die Fortführung der Briand'schen Außen. Politik in seiner Regierungserklärung proklamieren sondern sich für eine stärkere Aktivierung der Verständigungspolitik mit Deutschland einsetzen wird, so ist dies auf andere Motive zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß man in Pariser Linkskreisen damit rechnet, daß es spätestens bis zum Frühjahr 1929 zu umfassenden Verhandlungen mit Deutschland kommen wird, und daß man auf der Rechten mit dem Gedanken vorzeitiger Rheinlandräumung sich vertraut zu machen beginnt. Tatsächlich soll Poincare sich persönlich bemühen, die Gruppe Marin zu einer taktischen Schwenkung in dieser Richtung zu bewegen, da auf diese Weise der Linken der außenpolitische Wind aus den Seqeln genommen würde.
Aufsehen hat es in Paris erregt, daß auch der alte Chauvinist H e r v - sich für die Räumung des Rheinlandes eingesetzt hat. Die Gründe für diese Anzeichen etner taktischen Schwenkung in der Deutschland-Politik der Rechten sind nicht etwa darin zu suchen, daß man der zu erwartenden Linksregierung größeres Entgegenkommen bereiten wlll. Im Gegenteil ist man sich darüber klar,
daß eine deutsche Regierung der Linken, der auf Grund ihrer innerpolitischen Bedingtheiten di« Rückzngslinie auf das faschistische Italien versperrt ist, viel mehr zu Entgegenkommen gegenüber Frankreich geneigt und gezwungen sein wird. Man wird sich aber auch auf der französischen Rechten darüber klar, daß bald der Zeitpunkt gekommen fein wird, aus der vorzeitigen Rheinlandräumung ein Geschäft zu machen, das der französischen Finanzwirtschaft Vorteile einbringt. Man zieht heute in Paris gewiss« Parallelen zwischen der heutigen Lage und derjenigen vor der Annahme des Dawesplanes und der Ruhrräumung. Die Durchführung des Dawesplanes war abhängig von der Räumung von Essen und Düsseldorf. Ließe sich heute eine günstige Regelung des Kriegsschuldenproblems herbeiführen, könnte der Dawesplan im Sinne einer Mobilisierung der deut- chen Eisenbahn- und Industrieobligatlonen endgül- ig in ein international garantiertes System verwandelt werden, dann wäre damit die finanzielle Liquidierung des Krieges für Frankreich vollständig, die französische Währung unwiderruflich gesichert und ein politischer Erfolg größten Ausmaßes Errungen. Die Schwierigkeit für die Rechte liegt dahin, daß sie, um diesen Erfolg einheimsen und mr sich buchen zu können, eine ganze Reihe ihrer bisherigen Programmpunkte, vor allem die Ausdehnung der Locarnopakte auf den europäischen ~. lle n und damit die Festlegung Deutschlands auf rX ^""dänderlichkeit des Status quo auch bezüg- nch der deutfchen Ostgrenzen preisgeben müßte. Denn man rechnet auch in Paris nicht damit, daß "le neue deutsche Regierung in dieser Richtung nachgeben wird und kann.
, Auch im Verhältnis Frankreichs zu Italien bahnt sich «ine Besserung a n. Seit der Entsendung des Grafen Manzoni als Vertreter Italiens nach Baris und feit der fiebern ahme
der französischen Botschaft beim Quirtnal durch Beaumarchais haben sich die Schwierigketten zwischen den beiden Machten wefenüich geglättet. Von den heiklen Mittelmeerproblemen ist die Tange r- frage zu italienischer Zufriedenheit bereinigt worden. Schwieriger liegen die Verhältnisse schon bezüglich Tunis. Die bevorstehenden diesbezüglichen Verhandlungen werden jedenfalls lange wäh. ren, da Frankreich zu größeren Konzessionen vorläufig nicht bereit ist. Eigenartig ist die Stellungnahme Frankreichs in der Frage der Rafifizierung der Nettuno-Konventionen durch Jugoslawien. So wenig dem Quai d'Orsay an sich an einer Stärkung der Stellung Italiens auf dem Balkan liegen mag, so erkennt man doch, daß Mussolini aus inneritalienischen Gründen einen außenpolitischen „Erfolg" nötig hat. Im Interesse der von Paris gewünschten Entspannung zwischen Frankreich und Italien will man ihm dürfen Erfolg gern in einer für Frankreich nicht unmittelbar peinlichen Richtung gewähren und hat daher auf die jugoslawische Regierung im Sinne der Ratifizierung eingewirkt. Paris konnte dies umso eher, als nur auf diese Weise Jugoslawien in den Genuß der von Frankreich geförderten englischen Anleihe kommen kann, di« wieder erforderlich ist im Interesse der Finanzierung der dauernden erheblichen Rüstungslieferungen Frank- reichs an den SHS-Staat.
Man konnte sich im Sinne der italienischen Politik umso eher in Belgrad einsetzen, weil die Ereignisse in Griechenland den Beweis dafütr erbrachten, wie wenig das System von Pakten und Ententen, das Mussolini auf dem Balkan und im östlichen Mittelmeer zu errichten bemüht ist, bisher ist.
Aus diesen Gründen haben die Ausbrüche der anti-italienischen Stimmung in In- g o s l a w i e n in französischen Regierungskreisen starkes Unbehagen hervorgerufen. Man möchte den Ausbruch des italienisch - jugoslawischen Konfliktes unter allen Umständen vermeiden — da Frankreich nicht unberührt bleiben könnte und schon wegen der bevorstehenden Währungsstabilisierung keinerlei außenpolitische Schwierigkeiten gebrauchen kann — andererseits will man den jugoslawischen Verbündeten nicht enttäuschen. Denn schon hört man von Besorgnissen jogoslawischer Kreise, daß der SHS-Staat ein Opfer geheimer Abmachungen zwisckien den beiden lateinischen Staaten werden solle. Da aber tatsächlich Jugoslawien von der Unterstützung Frankreichs im gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen abhängig ist, wird sich der Quai d'Orsay von der Linie der Verständigung mit Italien durch derartige Bedenken nicht abbringen lassen. Daß diese Polittk auch ht Italien auf Gegenliebe stößt, ist aus dem Nachlassen der aggressiven Haltung der fafchisttschen Presse gegenüber Frankreich deutlich zu erkennen. In Paris führt man die italienischeAnnäherungsbereitschast zum guten Teile auf den Ausfall der deutschen Wahlen zurück, die Mussolini bewiesen hätten, daß er Deutschland nicht in einen Einkrei- sungskrieg gegen Frankreich würde einfpannen können.
Die italienisch-französischen Fragen und das ganze Mittelmeerproblem haben auch Gegenstand von Besprechungen gebildet, die Chamberlain auf der Durchreife nach Genf mit dem jetzt völlig her- gestellten Briand hatte. Eine neue Gestaltung der politischen Verhältnisse im Mtttelmeer ist damit an- gebahnt.
Amerika und dieNheinlandbesetzung
wtb. Washington, 6. Juli. (Eig. Funkm.) „Baltimore Sun" beschäftigt sich im Leitartikel mit der deutschen Regierungserklärung und pflichtet den Ausführungen über die Räumung des Rheinlandes bei. Es sei wichtig, so führt das Blatt aus, sich klar zu machen, daß in dieser Frage ganz Deutschland einig ist und daß di« Sozial- demokraten die Fortdauer der Besetzung ebenso tief als schweres Unrecht empfinden wie die temperamentvollsten Mitglieder des „Stahlhelm". Frankreich tue durch Belassung der Truppen bis zur letzten Minute, die der Versailler Vertrag ihm gewähre, nichts für den Wiederaufbau Europas. Im Gegenteil, Poincares Polittk mache e8 den Liberalen in Deutschland schwer, ihre versöhnliche Haltung zu bewahren.
* Der neue polnische Gesandte in Derlst«, Roman Knoll, ist am Freitag auf dem Anhalter Bahnhof eingetroffen. Zum Empfang hatte sich das gefamte Personal der Berliner polnischen Gesandtschaft sowie deutscherseits in Vertretung des Chefs des Protokolls Gesandtschaftsrat Klee auf dem Bahnsteig eingefunden. '
Radilschs Mission.
Wer wird die jugoslawische Politik leiten?
Aus Belgrad wird gemeldet:
Rach dem Scheitern der Mission Stanojewitschs wurde in Vertretung Stefan Raditschs, der sich noch immer im Krankenhaus befindet, Wetosar Pribit- schewitsch in fast zweistündiger Audienz vom König empfangen. Der König übertrug gelegentlich dieser Audienz Stefan Raditsch die Regierungsbildung. Pribitschewiffch überbrachte den Auftrag sofort Raditsch. Man nimmt jedoch in politischen Kreisen an, daß Raditsch die Bildung der Regierung, die mit der jetzigen Nationalversammlung Weiterarbeiten soll, ablehnen wird, da er an dem Standpunkt festhalten werde, daß die bäuerlich-demokratische Koalition mit dem jetziger Parlament nichts mehr zu tun haben will.
Das Abstimmungsergebnis.
261 gegen 134.
Im Anschluß an die Ausführungen, die Reichskanzler Müller am Donnerstag im Reichstag machte, kam noch einmal ein deutschnationaler Redner, der Abg. Oberfohren zu Wort, der die Mittelparteien warnte, zu glauben, die Deutschnationalen würden ihnen gegen die Sozialdemokraten beistehen, wenn sie Schwierigkeiten hätten.
Reichsfinanzminister Dr. Hilferding:
der anschließend das Wort ergriff, erklärte:
Das Ministerium C u n o ist gestürzt worden, weil damals vor den Toren dieses Hauses bereits die Massen anmarschiert kamen und niemand wußte, wie es in den nächsten Tagen überhaupt in Deutschland aussehen würde. (Stürmisches Hört, hört, rechts und bei den Kom) Damals war es die größte Linkspartei, die Sozialdemokratie, und das ist vielleicht ihr größtes Verdienst, die die Rettung brachte. (Zuruf bei den Kom.: die Sozialdemokraten als Shützer der Deutfchnationalen!) Die ganze deutsche Wirtschaft kam damals in Gefahr, zum Stillstand zu kommen. Glauben Sie, daß es damals möglich gewesen wäre, von heute auf morgen die Währung zu retten? Ich habe das Projekt Helfferich grundlegend geändert. Ich habe den ganz gefährliche Gedanken, die Souveränität des Reiches auf dem Gebiete des Geldwesens aufzugoben, beseitigt (Zur rechts: Gefährlich für für wen? — für die Juden!)
Da der Minister bei feinen Ausführungen andauernd durch kommunistische Zurufe unterbrochen wird, erteilt Präsident Lobe mehrere Ordnungsrufe. Als die Kommunisten sich darüber beschweren, daß sie lediglich wegen ihrer Zwischenrufe zur Ordnung gerufen würden, erklärt Präsident Lobe, ein Zwischenruf an sich sei zulässig, wenn die Zwischenrufe solchen Umfang an» nehmen, daß der Redner nicht mehr wettersprechen könne, so könne er das nicht dulden.
Finanzminister Dr. Hilferding fährt fort: Die Anknüpfung an den Roggenwert wäre ein nattonales Un- glück gewesen (Lebh. Zustimmung bei den Soz.). Ich hab« die in dem Projekt vorgesehenen Leistungen des Reiches an die deutsche Rentenbank heruntergedrückt. Noch heute habe ich schr dankbare Erinnerung und Bewunderung für die Tüchttgkeit und Energie, mit der da- mals die leitenden Beamten des Finanzministeriums gearbeitet haben (Zuruf bei den Kom.), auch der spätere Minister S ch l i e b e n (Lärm und Zurufe bei den Kom.) jawohl, er war damals leitender Beamter und hat ausgezeichnet gearbeitet. Das alles geschah im Interesse des deutschen Volkes. Um den passiven Widerstand fort, zusetzen, waren immer neue Kredite erforderlich, wenn Deutschland nicht finanziell untergehen wollte, so mußten diese Kredtte zunächst abgebrochen werden. Ich habe unter den stärksten Widerständen auch politischer Art be- wirkt, daß diese Kredite vermindert und am 15 Oktober vollständig eingestellt wurden. Bevor unsere Maßnahmen vollendet waren, wurde die Regierung gestürzt und die Sache wurde von meinem Nachfolger durchgesührt, aber der erste Entwurf trägt meine Unterschrift. Ich möchte die Herren bitten, endlich mit der Legende aufzuhören, als hätte ich nur als Parteimann gshandeü. Lesen Sie doch die nationalistische Presse. Ihr einziges Argument gegen die damalig« Regierung war, daß diese kein« Sicherheit für die Aufrechterhaltung des Budgets gäbe. ' Dieses Stichwort stammt aus der deutschen Presse. Ich sehe meine Pflicht darin, unter allen Umftänben das Gleichgewicht des Budgets aufrechtzuer. halten, in diesem Sinne will t3j mein Amt führen« (Beifall bei den Soz.)
Anschließend griff der Kommunist Stöcker den Reichsfinanzminister an, was dann von dem Nat-o- nalsozialisten Strasser fortgesetzt wurde. Strasser wurde vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, weil er unser Heimatland als Barmat-Republik beschimpfte. Der rechtsradikale Redner begründete dann den nationalsozialistischen Dertrauensantrag: „Indem der Reichstag über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht, spricht er der Reichsregierung das Vertrauen aus." Der Redner erklärte schließlich: Es ist eine Schande, daß ein in Ostgalizien geborener negroider Jude hier al» ReichssinanMinister auf tritt! (Große Bewegung bet der Mehrheit.)
Hinausgewiesen.
Präsident Lobe: Auf diese ungewöhnlich beschimpfende Bemerkung gegen ein Mitglied der Reichsregierung wend« ich den § 91 ber Geschäftsordnung an. Ich kann Ihr weiteres Verweilen in der Sitzung nicht mehr dul- den und fordere Sie auf, den Saal zu verlassen. (Lebh. Beifall.)
Abg Strasser trinkt noch ein Glas Wasser und verläßt bann langsam unter Entrüstungskundgebungen zahl, reicher Abgeordneter den Saal.
Ag. Alpers (Deutsch-Hannoveraner) vermißt in der Regierungserklärung ein Eintreten für die unter- drückten Deutschen Südtirols. Er verlangt eine Beschränkung des preußischen Einflusses im Reiche, und erklärt, seine Freunde könnten der neuen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Abg Hillebrand-Schlesien (D. Bauernpartei) begrüßt in der Regierungserklärung die Sätze, in denen die Förderung der bäuerliche« Landwirtschaft einfetzcn, damit der Bauer nicht länger für feine Tüchtigkeit und Sparsamkeit bestraft wird.
Präsident L ö b e: Der Aeltestenrat hat auf meinen Vorschlag den nationalistischen Antrag zugelassen, weil er sich Vorbehalten will, durch eine Aenderunq der Geschäfts- ordnung in Zukunft vorzubeugen, daß Abgeordnete Anträge einbringen, für die sie selber nicht stimmen. (Abg Stöhr (Nat-Soz.): „Sann können wir ja überhaupt keine Anträge mehr stellen!" — Große Heiterkeit.)
Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird in namentlicher Abstimmung mit 266 gegen 131 Stimmen bei 24 Enthaltungen beschlossen, daß an erster Stelle nicht über den Dertrauensantrag der Nationalsozialisten, son- dexn über den Billigungsantrag der in der RegieruW vertretenen Parteien abgestimmt wird. Für den Vorrang des nationalsozialistischen Antrags haben die Deutfchnationalen, National soz. und Kommunisten gestimmt
Die dann folgende namentliche Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über."
Für den Antrag sind 261 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten, des Zentrums, der Deuttchen Dolks- partei und der Bayerischen Volkspartei abgegeben roorben. Dagegen haben 134 Stimmen abgegeben die Kommunisten, Deutschnationalen, Natso;., Christlichnationale Bauern tQjyitiMnniumarane»