Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

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Nr. 152

Mittwoch, 4. Iuli 1928

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Ire letzten Arbeiten an 6er Regierungserklärung

schen Volkes auszuwerten. Leider steht bei Herrn Wirth neben seinem politischen Weitblick das über«

Keine Episode aber ist die Sammlung der I ' ., Kräfte und die Formierung der Zentrumspartei 1 starke alemannische Temperament, das ihn in den

Das Sicherheitskomitee in Genf hat in zweiter Lesung die drei Musterverträge A, B und C mit den vom Redaklionskomitee vorgenommenen Aen- derungen, die jedoch die Grundzüge der im März in erster Lesung ausgeorbeiteten Verträge nicht be« rühren, angenommen. Die Verträge stellen, wie der Berichterstatter Po litis ausführte, in ihrer neuen Form internationale Konvention neu dar über die friedliche Regelung al­ler Streitfälle (A), über Schieds- und 23er* gleichswesen (B) und über Vergleichs wesen allein (c) und werden der nächsten VAkerbundsversamm- lung zur Beratung und endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

Im zweiten Teil der Sitzung wurde die allge­meine Aussprache über die deutschen Vorschläge ab­geschlossen.

Zu Punkt 3 der deutschen 23orschläge, der für den Fall des Ausbruchs eines Krieges die im vor­aus einzugehende Verpflichtung zur Annahme eines vom Völkerbund empfohlenen Waffen­stillstandes vorsieht, brachte Lord Cushendun einen eigenen Antrag ein, der dem Grundgedanken des deutschen Vorschlages auf Einstellung der Feindseligkeiten entspricht und damit praktisch aus den Waffenstillstand hinausläuft. Der englische Vorschlag vermeidet das Wort Waffenstillstand, dessen Herstellung, wie Lord Eushendun betonte, schwieriger zu erreichen sei als die Einstellung der Feindseligkeiten. Außerdem wurde in den eng­lischen Vorschlag die 23erpflichtung ausgenommen,

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zu einer großen christlichen Volks- und Staats Partei.

An diese Aufgabe wird die Zentrumspartei in kommenden Herbst auf ihrem Reichsparteita^ herantreten. Die Herren Dr. Brauns und Dr. Wirth, die jetzt beide frei sind, werden sich in den nächsten Monaten an diesen Vorarbeiten nachdrück­lichst beteiligen. Der Führer st reit im Zen­trum gehört der Vergangenheit an.

Auch die Wählerschaft im Lande erwartet mit Spannung den Parteitag. Es wird dort allerhand zu sagen sein. ■'

Der wiedergewahlte Westarp.

Der getadelte Lambach.

Die Zentrumspartei war bereit, das ihr ange- I tragen» Arbeits Ministerium zu übernehmen und hat damit zum Ausdruck gebracht, daß sie auch I nach den Neuwahlen vor starker Verantwortung I nicht zurückfchreckt. Sie stand auf dem Standpunkt, I daß, wie man einen Dampfkessel nicht überheizen darf, man im Interesse einer steten und organi« I schen inneren Entwicklung auch die Veranttvor- I tungslast der Sozialdemokratie, die seit ihrem Be- I stehen meist von der Agitation gelebt hat, nicht plötzlich Überspannen dürfe. Einen wesenüichen I Teil der Verantwortung war die Zentrumspartei I willens, der Sozialdemokratie durch die lieber» I nähme des Arbeitsministeriums abzunehmen.

Es ist anders gekommen, well die der Zen» I trumspartei zugedachte Rolle eine unwürdige I war. Jetzt stellt die Sozialdemokratie den Reichs­kanzler, den Finanzminister, den Arbestsminister und den Innenminister. Daneben hat sie eine starke Stellung im Wirtschaftsministerium. Run sind auf jeden Fall klare Verantwortun­gen geschaffen. Agitatorische Zweideutigkesten, die in den letzten Jahren eine so große Rolle ge- spielt haben, haben jetzt aufgehört.

®enn'bie Zentrumspartei nach der ihr gewor­denen Behandlung nicht, wie andere Parteien es in der Vergangenheit zu tun pflegten, zum Schluß die Sache auf die Spitze getrieben und auch von dem parlamentarisch zulässigen Mittel, ein etwaiges Minderheitskabinett in offener Feldschlacht zu wer­fen, keinen Gebrauch gemacht hat, so lediglich aus außenpolitischen Gründen. Innenpolitisch war für sie das Schlagwort vom ..Zusammenbruch des parlamentarischen Regierungssystems" und die Vorstellung, daß eine weitere Verzögerung der Re- llierungsbildung um einige Tage gleichsam den „Weltuntergang" bedeute, nicht entscheidend.

Außenpolitische Gründe haben also für die Schlußentscheidunq des Zentrums, durch einen Ver­trauensmann lose Fühlung tu dem Kabinett her- zuftellen, den Slusschlag gegeben.

. verbaut. ist damit für die Zentrumspartei n t o) t s. Sie kann im Herbst Herrn von Gu 6 r - a r d zurückziehen oder einen entsprechenden Um­bau des Kabinetts fordern.

Im letzten Grunde dreht sich das Spiel der letz­ten Tage, wie mehrere Zeitungen andeuten, in der Tat weitgehend um Dr. Wirth. Er hat mit

das Verlangen, dem Abgeordneten Wirth den Posten eines Vizekanzlers zu übertragen.

Wir haben stets den feinen politischen Instinkt des Herrn Wirth anerkannt und gewünscht, daß es möglich fein werde, seine Begabung, zumal ange­sichts des großen Vertrauens, das man ihm im wei­ten Ausland entgegenbringt, zum Besten des deut-

Die Muslecoecträge 6e§ Genfer Sicherheitskomitees

wie man künftig Kriege verhindern will.

wtb. Berlin, 3. Juli. (Eig. Funkm.) Das Reichs- kabinett ist heute vormittag zusammengetreten, um die Regierungserklärung, die der Reichskanzler heute nachmittag um 3 Uhr im Reichstag abgeben wird, noch einmal zu besprechen. Wie in politischen Kreisen verlautet, handelt es sich dabei nur um eine letzte redattionelle Ueberprüfung, die an dem fachlichen Inhalt der Erllävmg kaum etwas wesrnt- liches ändern dürfte.

Der „Vorwärts" gibt einer längeren Mitteilung des sozialdemokratischen Pressedienstes über die Re­gierungserklärung Raum. Es wird darin unter anderem gesagt: Die Fragen der auswärtigen Po­litik, der Sozialpolitik, der Landwirtschaft, des Mit­telstandes, der Finanzen und Steuern werden eine recht au sführliche Behandlung finden. Es wird gesprochen werden von der Resvrm der Staatsverwaltung, der Abänderung des Wahl- systems im Sinne einer Verkleinerung der Kreise unter Aufrechterhaltung des Verhältniswahlrechts. Die Vorlegung des vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzentwurfs über den Nationalfeiertag wird ange­kündigt. Der Wunsch nach Abschaffung der Todes­

ter, die den Fe h l s ch l a g der letzten Woche über­strahlen. Aber wir wollen sehen, was diesen Fehl­schlag verursacht hat, damit seine Wiederholung

worum es ging!

Von Adam Stegerwald.

In den letzten Tagen war über das Verhalten der Zentrumspartei in der Frage der Regierungs­bildung ein seltsames Spiel zu beobachten. Die gegnerische Presse glaubte, erneut Unstimmigkeiten unter der Führung im Zentrumslager feststellen zu sollen. Dabei hat sie sich selbst in die größten Widersprüche verwickelt. Auf der einen Seite hieß es, Wirth sei „ein Opfer Stegerwald s" geworden, während auf der anderen Seite sich „Stegerwald zum Gefangenen Wirths" hergegeben haben soll und dadurch selbst in eine „unvermeid- bare Sackgasse" geraten sei. Es scheint daher not­wendig, einmal zusammenfassend festzustellen, was war und was ist.

1. Die ftaktionsgebundene Große Koalition ist nicht an der Zenttumspartei, sondern an der D e u r- schen Volkspartei gescheitert. Bei den 23er» Handlungen um die Große Koalition stand die Sache bei keiner Partei glatter und klarer, als bei der Zenttumspartei,- sie hat prattisch die Grundlage für das Regierungsprogramm geschaffen.

2. In der Frage der Besetzung des Ernährungs­ministeriums durch die Zenttumspartei war die Mehrheit der Frattion anderer Meinung als der Vorstand. Das ist nichts Weltbewegendes,' solche Dinge kommen in feberjßartci vor.

3. Die Zentrumspartei' war die einzige Partei, von der Herr Reichskanzler Müller int Stadium der Verhandlungen über die Große Koalition Vor­schläge über die Vergebung und Besetzung der Mi­nisterien erbat. Diese Vorschläge wurden gemacht kurz bevor die Große Koalition scheiterte.

Ms nun das Kabinett der Persönlichkeiten auftauchte, stand die Zentrumspartei vor der Frage: Sollen wir in diesem Kabinett lediglich Ressort- minifterien übernehmen, die politische Vorhofs- a r b e i t zu leisten haben, oder sollen wir uns auch Einblick und Einfluß verschaffen auf den Werde­gang und den Wachstumsprozeß der Politik über­haupt. Man entschied sich für das Letztere. War das vielleicht etwas Unbilliges für die zweitstärkste der Parteien, die dieses Kabinett stützen sollen?

Der einfachste Weg zu diesem Ziel schien die Schaffung der Vizekanzlerstelle, die im vorausge- gangen en Stadium der fraktionsgebundenen Großen Koalition Herr Reichskanzler Müller der Zentrums­partei angeboten hatte. Die Zenttumspartei einschließlich des Herrn Dr. Wirch wollte die Vize­kanzlerstelle im Kabinett Müller genau so gehand­habt wissen, wie sie in dem vorausgegangenen Ka­binett Marx gehandhabt worden war: Der Herr Staatssettetär der Reichskanzlei hatte Herrn Vize­kanzler £ er g_t über alle größeren Vorkommnisse und Geschehnisse summarisch auf dem laufenden ge­halten, ohne daß daraus irgendwelche größeren Komplikationen sich herausgebildet hätten.

Und was geschah gegenüber dieser Forderung der Zenttumspartei? Es war ein geschlosse- ncr und stets steigender Widerstand auf der Sanjen Linie zu beobachten. Herr Reichskanzler in sich von seinem ehedem selbst gemachten -Vorschlag immer weiter entfernt; den Unterhänd­lern der Zentrumspartei wurde berichtet, daß Herr Reichsaußenminister Dr. Strefemann beim <5uro des Herrn Reichspräsidenten die Drohung . habe, daß bei Schaffung der Vize­kanzlerstelle die Deutsche Volkspartei an der Re- gierungskoalition nicht teilnehme; in einem EU'chm Bericht aus dem Büro des Herrn Reichs­präsidenten wurden der Zenttumspartei große Unsreundlichte iten gesagt.

«". Reichsaußenminister nach den uns

Mitteilungen bei dem Büro des Herrn Reichspräsidenten sich nachdrücklichst gegen die Er- * ®in!Lr. VfAanflrrstelle ausspricht, dann soll das keine Einchchchung in die Kompetenzen des z?6™1 Reichspräsidenten sein; wenn aber die 23er- w® । ..^vtrnmspartei mit dem von dem Herrn ch^sch^p^5Ut>eiiten beauftragten Kanzlerkandidaten mahäU»?nCrePttem Sinne verhandeln, St ÄÄwÄ m die Rechte des schsprasidenten konstruiert!

krtä Dr. Strefemann und

^Präsidenten den bei den I Vorstoß des Herrn Dr.

(strefemann aozufchwachen. I

Die Streitfrage war also: Ob das Kabinett Müller-Sttesemann oder Müller-Wi?tb-K^te mann firmiert werden sollte. Als die Gegnerschaft gegen die Schaffung der, Vizekanflerstelle M muner mehr versteifte, suchte die Zenttumspartei ba§ um Unebene Ziel auf anderem Wege zu erreichen So richtete sich der Blick auf das Innenmini­sterium, wobei kein Mensch daran gedacht bat I IM Persönlich etwa gegen Herrn Severina »u I wenden. ö ö I

Der in letzter Stunde der Zenttumspartei ae- I pochte Vorschlag, neben dem Arbeitsministerium das Politisch bedeutsame Fi nanzministe rium I mag gut gemeint gewesen sein.

Diskutabel war dieser Vorschlag für die Zentrums- I nicht. Damit wäre ja dem Wahlergebnis I jeoweder politische Sinn genommen, dieser vielmehr I hL’a? ..Gegenteil verkehrt worden. Die Sozial- .„^onatie ist mit einem großen Vertrauensvotum | Wahlkampf hervorgegangen. Arbeitsmini- I L'i™ vnd Finanzministerium sind jene Mmi- di- blc besonders die sozialistischen Wähler I frt»1 Am'orderungen stellen. Die Zenttmns- ßMnia m^n • ben sozialistischen Massen nicht mit "übersetzen, w^S, politisch, wirtschaft- möglich und nicht möglich ist. Das m^'her üeaeft einen Sinn haben soll, I

d«r stegenden Partei selbst geschehen.

Stoßen?toOlIte 3«"ttumspartei nach den letzten I Regierung geschaffen wissen f£f euen möglich^?'? denkbar größte Gewähr j jur einen möglichst langen Bestand bot. i

strafe wird zum Ausdruck gebracht. Schließlich wird auch mit der durch die Verhältnisse gebotenen Rücksicht ein mit den Grundsätzen der Verfassung im Einklang stehendes Schulgesetz in Aussicht ge­stellt, wobei sich frellich wohl alle Beteiligten un Klaren sind, daß es gute Weile haben wird, bis eine solche Vorlage an das Parlament gelangt. Die Regierung betrachtet sich nicht als ein Provi­sorium ober als ein Kabinett auf Abbruch; sie ist entschlossen zu leben und lange zu leben. Sie setzt sich Ziele, die nur erreicht werden, wenn ihrem Dasein eine verhältnismäßig lange Frist gegeben wird. Das hindert natürlich nicht, daß sie an der Absicht, festhält, zu gegebener 3eit ihre Grundlage I Von der Deutschnationalen Volksvartei wird durch eine festere und nach außen in die Erscheinung solgendesCommimw

trauen des muß das Ver- bis in den späten Nachmittag dauerte. Gegenstand

dem Wort ftC «fj der Erörterung im Laufe de? politischen Aussprache

dem Wort „Vertrauen besteht oder ob sie sich mit I war der in der Volltischen Wochenschrift" nerrif« förelbiT$S§ ‘nnn Mrbästchsmft^^^tRbt, ist fentlichte Arttkel "Monarchismus" des Abg. für die Praxis von verhältnismäßig untergeorb- I Lambach sowie die Neuwahl des Rraftinnsnnrftrtn.

Aufnahme ber eigentlichen Regierungs- I ßung angenommen worben:

I „Die deutschnationale Reichstagssraktion behandelte in ihrer heutigen Sitzung u. a. den Artikel „Monarchis­mus", den der Abgeordnete Lambach in der „Politischen Wochenschrift" veröffentlichte. Cs lag eine Erklärung des Abgeordneten Lambach vor, wonach er mit 'einem Artikel die Absicht verfolgt habe, als überzeugter Mo­narchist und in vollem Einklang mit dem deutschnatio­nalen Parteiprogramm die Werbung für den deutsch- nationalen Gedanken zu förbern. Die Fraktion ist her daß nicht nur die Truppen aus dem Gebiet des I der fragliche Artikel für diesen Zweck

fremden Staates zurückgezogen werben, sondern I Inhalt^ mißbilligt chn nach Form und entmilitarisierte Zonen auf Das Ergebnis der Wahlbes Vorstandes Grenze geramnt werben. Staats- I war folgendes: Zum Vorsitzenden der Fraktion s^retar v. Snnson erklärte, baß der englische Bor» I würbe Graf Westarp wiebergewählt. Als stelle

*n weitgehendem Maße dem Geist des beut- I vertretende Vorsitzende würben die Abgeordneten! hhen Vorschlages entspricht. Er müsse sich aller» I Dr. Oberfohren und von Lindeiner- bings seine endgültige Stellungnahme vorbehalten, I Wildau gewählt. Die Führung ber Inneren Ge» febe aber keine Bedenken gegen seine Ueberwei- I schäfte der Fraktton ist wie bisher Geheimrat

sung an das Redaktionskomitee. Unben (Schwe- I Schulz- Bromberg übertragen. Graf Westarp

den) zog die deutsche Formel vor und machte den I und die Stellvertreter nahmen die Wahl unter dem

Vorschlag, daß ber Völkerbund, sobald er einen I lebhaften Beifall der Fraktton an."

Waffenstillstand vorschreibt, gleichartig die Durch- I Ende dieser Woche tritt ber beutschnationalS führung einer unparteilichen Unterfu» I Parteiausschuß zusammen, um den Partei» chü n g über den Ursprung und die Ursachen ber I führer zu wählen unb wahrscheinlich auch seiner- Feindseligkeiten bietet. Paul-Boncour nahm die I feits den Fall Lambach zu diskutieren. An die von englische Formel an, wollte aber auch die schwe- I dem rechten Flügel gewünschte Ausschließung Lam. bische Anregung weiter behandelt sehen, während I bachs aus der Partei wird sich aber niemand heran- der italienische General be Marinis unter befon- I magen.

derer Zustimmung zur englischen Formel den I CghtPtt hpr ttpfitpriinnchilhmirt

deutschen Vorschlag ablehnte, schließlich wurde die I OCT negierUngSüllOUng.

vierte Frage der Einsttmmigkeit ober eines Mehr» I Der Mitbesitzer ber Kölnischen Volkszeitung, heitsbeschlusses bes Rates bei ber Anwendung ber I Eonsul Stocky, ber in ber Rheinischen Zentrums» deutschen Vorschläge zugunsten der Einstimmigkeit I Partei eine führende Rolle inne hat, schreibt in fei« entschieden. I nem Blatt unter obiger Ueberschrift folgendes:

Damit war die allgemeine Aussprache über die I Das Zentrum ist in der deutschen Geschichte be« deutschen Vorschläge abgeschlossen. Das Redakttons- I kannt durch seine trabionelk Klugheit, womit es komitee soll unter Berücksichtigung ihrer Ergebnisse | manche schwierige Situation überwunden und auch einen Konventtonsentwurf aüsarbeiten, der am I für die deutsche Politik Großes geleistet hat. In Msttwoch in einer Vollsitzung zur Behandlung I den letzten Wochen hat es den Anschein gehabt, als kommt. I wenn die Reichstagsfraktion des Zentrums von

„„I dieser traditionellen Klugheit abgewichen wäre. - „ , „ „ I Im Lande hat das unter unseren Freunden Beun»

Sonst hatte ihre weitgehende sachliche Vorarbeit für | der Zentrumspartei seinen Frieden gemacht; er I ruhigung verursacht. Diese wird schnell weichen, die Reglerungsbildung keinen Smn gehabt. S°e ' bringt den ehrlichen Willen mit, nach den Wirren wenn die Partei den Dingen klar ins Auge sieht i lm StiMler »e,"«rtam.ntorl. '...........

entsprechend zur Geltung kommen. r« “ • - - --

, ..... .... ___________ _.i- I und ruhig und fest die Maßnahmen trifft, die er-

I schen Regierungssystems — an dem Ausbau ber I forderlich sind. Wir wollen die Fraktion nicht schel- Zentrumspartei zu einer wahren christlichen Volks- I ten, denn in chrer Geschichte sind viele Ruhmesblät- j unb Staatspartei, die Wirth mit mir nach ein« , gehenden Aussprachen als eine deutsche L e« bensfrage ansieht, mitzuwirken. Die Zen« , ... „ .r.

trumspartei soll, wie ich Ende März im Reichstage I GU"m $ °>! en o „

ausführte, dem Staate nicht bloß treue Bürger den Wahlen ging im Zentrum die allge-

stellen, sie soll auch m allen ihren Bestandteilen, I "1ie'nreh n^r

also in ihrer Gesamtheit, ein Garant, ein Bürge I 9th*

benV^ n bem neuen ^^inett herausgestellt wer- I mich mehr ober minder schrankenloser Opposition

I ist der ewige Jungbrunnen des gesunden Men-

Wie es scheint, haben manche linksgerichtete I schenverstandes. Cs lag deshalb nahe, ber Sozial» Kreife diesen bedeutsamen Vorgang noch nicht be- I demokratte besonders die Ministerien zu überlaf- griffen. Ihr Interesse an Dr. Wirth scheint von I sen, gegen deren Inhaber sie vor und während der dem Zeitpunkt ab beendet zu sein, als Wirth und I Wahlen am meisten Kritik geübt hatte. Dann Stegerwald nicht mehr gegeneinander aus» I konnte sie an ber rauhen Praxis lernen. Die Wäh» gespielt werden können, Wirth also nicht meh«- I ler im Lande hatten Bedenken, der Sozialdemo, gegen eine starke Zentrumspartei zu gebrauchen kratie die Führung zu überlassen und sie gleichzei- ist. Gegenwärttg stehen wir jedenfalls vor der tig von der Verantwortung durch Uebernahme ge» tragischen Komik, daß die Linke jahrelang Herrn wisier besonders undankbarer Ministerien durch Dr. Wirth als den „einzigen politischen Kopf" in I Antrum zu entlasten.

der Zenttumsfraktton hingestellt hat und jetzt, wo ^ Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat bet sich ein „Kabinett der Köpfe" unter sozialistischer Beginn der Verhandlungen zunächst sich im wesent. Führung bildet, dieser angeblich einzige polittlche I ! a >h e n B e »

Kopf des Zentrums unter Mitwirkung ber Linken I LT- ! 9 V " 9

SSÄ g b8m K-bln-t. Hä; (affen. b,B

ja) 11 n woro n ist. l man zunächst diese Kernfrage des Verhaltens

Die Vorgänge ber letzten Tage sind nur zu ver- I feftgelegt hat, ob schwache Beteiligung ober politi- stehen im Hinblick darauf, daß wir uns in einem sche Sicherung. Beide Wege waren an und für politischen Uebergangszustand befin» I sich möglich, aber nur ber eine ober ber andere, den. Fünf Parteien mit total uneinheitlicher Ein» I nicht ein Schwanken. Denn als nach Wochen der stellung zu den Fundamentalfragen unseres öffent- I Verhandlung das Zentrum mit ber Forderung der liehen Lebens lassen sich in einer Stunde, in der I politischen Sicherung hervortrat, war es zu spät. Volks-, Staats- und Wtttschaftsleben sich in einem Nun waren die politischen Ministerien schon an be- ungeordneten und unfertigen Zustande befindet und stimmte Persönlichkeiten zugesagt, unb man nach Neuordnung schreit, sachlich und personell nur kämpfte, um hier eine Bresche zu legen, gegen bie unter den allergrößten Schwierigkeiten zu einer gemeinsame Front der übrigen beteiligten Par- Halbwegs brauchbaren Arbeitsgemeinschaft verbin- I feien. Dazu kam die schwere Komplikation durch den. Die Vorgänge bei der Regierungsbildung der letzten Tage waren eine Episode. Die Zentrums­partei kann im Zeitalter des parlamentarischen Regierungssystems auch Politik machen, ohne daß sie die vopulärsten Ministerien verwaltet. In mehr als 90 Prozent aller Fragen ist die jetzige Regie­rung auf bie Zentrumspartei angewiesen.