Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 149.

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Freitag, 29. Juni 1928.

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55.Zahrg.

Die Regierungsbildung ist gesichert.

(Ein Kabinett ohne Wirth und Brauns. — v. (Buörarö als Verbindungs­mann des Zentrums. — Vie Kritische Lage am Mittwoch.

wtb. Berlin, 28. Juni. (Eig. Funkm.) Abg Müller-Franken erstattete am Donnerstag vormit­tag 9.30 Uhr dem Herrn Reichspräsiden, ten Bericht über seine im Laufe des Mittwoch abend und des Donnerstag morgen mit Vertre­tern des Zentrums geführten weiteren Besprechun­gen in der Frage der Zusammensetzung der Reichs­regierung. Abg. Müller-Franken wird mit Ein­verständnis des Herrn Reichspräsidenten seine Verhandlungen auf der in diesen Be- sprechungen neu gewonnenen Basis f o r t s e h e n. Er hofft, im Laufe des h e u - iigen Nachmittags dem Herrn Reichspräsi­denten seine endgültigen Vorschläge äberdie Besetzung der einzelnen Mi­tt i st e r p o st e n machen zu können. Abgeordneter Müller empfing nach seinem Besuch beim Reichs­präsidenten den Zentrumsabgeordneten Dr. Brauns, dann die sozialdemokratischen Abge­ordneten D i t t m a n n und Lobe und darauf die Zentrumsabgeordneten Stegerwald und Es. fer. »

Die Lösung.

VDZ. Berlin, 28. Juni. (Eig. Funkm.) Die neu gewonnene Grundlage, auf der Abgeordneter Hermann Müller nach seinem Bericht beim Reichs­präsidenten die Verhandlungen über die Regie­rungsbildung fortfetzt, besteht, wie das Nachrich­tenbüro des VDZ. erfährt, darin, daß der Zen- trumsabgeordnete von Gu-rard als Verbindungsmann des Zentrums, aber ohne Bindung seiner Fraktion das Ver­kehrsministerium und das M i n i st e r i um der besetzten Gebiete übernehmen soll. Im Herbst soll dann die endgültige Regierungsstabili- sierung erfolaen, voraussichtlich auf der Basis der Großen Koalttion, weil inzwischen auch die preu­ßische Frage geklärt sein dürfte.

Das Arbeitsministerium dürfte, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, der sozial­demokratische Abg Wissel! übernehmen, wäh- rend für das Reichsiustizministerium nunmehr wie­der der demokratische Abgeordnete Koch -Weser als zweites demokratisches Kabinettsmitglied in Aussicht genommen ist. Der frühere sozialdemo­kratische Reichssusinmniister Bros. R a d b r u ch hat »ine Uebernahme dieses Ministeriums abgelehnt.

Reichstaaszusammentritt Dienstag.

Die Regierungsbildung gilt jetzt als gesichert. Der Aeltestenrat hat für Dienstag n ä ch st e r Woche 3 Uhr die nächste Reichstagssitzung enberaumt. Nach der Aussprache über die R e - gierungserklärung, die zwei oder drei Tage in Anspruch nehmen dürfte, wird in den Voll­versammlungen des Reichstages eine kurze Pause eintreten. Der Reichstag will, wie das Nachrich­tenbüro des VDZ. hört, versuchen, die Amnestie­antröge noch vor den Sommerferien zu erledigen. Zu diesem Zweck soll der Rechtsausschuh setzt schon die Bearbeitung der Amnestiefrage aufnehmen.

Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

VDZ Berlin, 28. Juni .(Eig. Funkm.). Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hielt heute eine Sitzung ab, in der Abg. Hermann Müller- Franken über das Ergebnis der Verhandlungen berichtete. Nach kurzer Aussprache gab die Frak­tion mit allen gegen 9 Stimmen khre Zustimmung zum Eintritt der sozialdemokratischen Minister in das neue Kabinett.

Die kritische Lage am Mittwoch.

Am Mittwoch nachmittag hatten sich die per­sonellen Schwierigkeiten in den Regierungsver- Handlungen derart verschärft, daß ernstlich mit dem Scheitern der Mission Hermann Müllers gerechnet werden mußte. Die Zentrumsfraktion hatte Her- mann Müller mitteilen lassen, daß sie auf die De- setzung des Arbeitsministeriums verzichte, dafütr aber drei Ministerien verlange, von denen eines einen ausgesprochenen politischen Charakter tragen müsse. Im Laufe des Abends hat Abge­ordneter Müller wiederholl mit Stegerwald und den Ministerkandidaten des Zentrums verhandelt, aber Abgeordneter von Guerard sowohl als auch Ot. Wirth erklärten ihr Einverständnis zum Ein­tritt in die neue Regierung nur für den Fall, daß ein Gesamtarrengement zustande komme. Da die Aussichten aber äußerst gering erschienen, , so herrschte in parlamentarischen Kreisen die Ansicht vor, daß Müller am Donnerstag seinen Auftrag dem Reichspräsidenten zurückgeben würde.

Um %6 Uhr abends trat die Zentrumsfraktion des Reichstages erneut zu einer Sitzung zusammen, in der der ' stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stegerwald über den Stand der Regierunysver- Handlungen berichtete. Die Fraktion trat einmü­tig der Auffassung des Fraktionsvorstandes, die am Nachmittag bereits dem Abg. Müller zur Kenntnis gebracht war, bei, wonach das Zentrum bereit war, ntf das Ernährungsministerium und die Dlzekanz- lerschast zu verzichten, wenn ihm ein politisches Ministerium angeboten würde.

Ueber den Besuch des Abg. Müller-Franken >eim Reichspräsidenten am Mittwoch ist folgender amtlicher Bericht ausgegeben worden:

Der Abg. Müller-Franken berichtet heute nach- vÄtag dem Herrn Reichspräsidenten über den

weiteren Fortgang seiner Verhandlungen mit den für die Regierungsbildung in Betracht kommen- den Persönlichkeiten und den Fraktionen des Reichstages, denen diese Herren angehören. Seine Bemühungen sind dadurch av,f Schwierigkeiten gestoßen, daß die Zen- trumsfvaktion nach ihrer heutigen Erklärung darauf be­steht, entweder für den Abg. Dr. Wirth neben dem Derkehrsminifterlum auch das Amt eines Vizekanzlers oder an Stelle des Verkehrsministerium ein politisches Ministerium, etwa das Reichsministerium d. Innern zu erhalten. Er sehe bei dieser Sachlage keine Möglichkeit für aussichtsreiche Verhandlungen. Der Reichsprä­sident erklärte, daß er an sich kein Bediirfnis für die Einrichtung des in der Verfassung und in der Geschäfts- ordnung der Reichsregierung nicht als regelmäßig vor- gaschenen Amtes eines Dizekanzlers anerkannte, es im übrigen aber auch ablchnen müsse, in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte sich von einer Fraktion für die Zusammensetzung des Reichskabinetts bindende Vor­schriften machen zu lassen. Er ersuchte den Abg. Mül­ler-Franken, diesen seinen Standpunkt der Zentrums­fraktion mitzuteilen. Abg. Müller- Franken wird dem Reichspräsidenten im Laufe des Donnerstag vor­mittags Bericht über seine weiteren Verhandlungen mit dem Vorstand der Zentrumsfraktion erstatten.

Zcholz gegen Strefemann.

Die „Voss. Zig." meldet, daß in der Fraktions­sitzung der Deutschen Volkspartei am Mittwoch Ab­geordneter Scholz erklärte, den Vorsitz in der Fraktion niederlegen zu wollen und zwar aus Der- stimmung darüber, daß der Parteiführer Dr. Strese- mann sein bekanntes Telegramm an Müller-Fran­ken abgeschickt hatte, ohne sich vorher mit, Dr. Scholz in Verbindung gesetzt oder ihn unterrichtet zu haben. Dr. Scholz wird den Vorsitz aber wohl behalten, da, die Fraktion ihm mit Stimmcnein- helligkeit ihr Verttauen votiert hat.

*

Nachdem durch eigenartige, in ihren letzten Zu­sammenhängen noch nicht ganz geklärte Vorgänge der Zenttumsfrattion das von ihr beanspruchte Er­nährungsministerium versagt wurde, und nachdem es dem Zenttum auch nicht gelungen ist, den Vize­kanzler-Posten und damit einen gegenüber den übrigen von ihm zu besetzenden Ministerien stärkeren politischen Einfluß zu erhallen, war für das Zen­trum eine völlig neue Lage geschaffen. Das Zen­trum konnte es mit seinem politischen Ansehen und dem politischen Gewicht, über das es im neuen Reichstag verfügt, nicht vereinbaren, von dieser politischen Einflußnahme int neuen Kabinett aus­geschaltet zu werden.

Infolgedessen hat sich das Zenttum dahin ent­schieden, ein politisches Ministerium zu verlangen. Das Zentrum konnte sich nicht, damit einverstanden erklären, daß ihm lediglich die Ar­beit in diesem neuen Ministerium aufgehalst wurde, während den politischen Einfluß Sozialdemokratie und Volkspartei besaßen.

Destimmte Beschlüsse hat in dieser Situation das Zentrum überhaupt nicht mehr gefaßt. Es hat aber seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß es das Nrbeitsministerium nur dann zu überneh­men bereit ist. wenn es auch ein Ministerium mit politischem Einfluß bekommt. Da das nach Lage der Dinge nicht zugestanden wurde, hat das Zen- ttum dem Reichskanzler Müller anbeimgestellt sich die für das Zenttum zu vergebenden Mini­sterien und die dafür in Frage kommenden Zen- ttumsversönlichkelten selbst auszusuchen. Unter die­sen Ministerien dürfe aber nicht das Justtz-, das Finanz- und auch nicht das Arbeitsministenum sein. Müller-Franken hat daraufhin eine ganze Reihe von Verhandlungen mit dem Zentrum geführt und dabei hat sich schließlich eine weitere Merkwürdig, feit dadurch ereignet, daß er erklärte, daß er nun­mehr dem Zenttum nur zwei Ministerien, und zwar besetztes Gebiet und Verkehr anbieten könne.

Zenttumsvorstand und nach ihm die Fraktion waren aber einmütig der Auffassung, daß an der Willensmeinung des Zentrums dahin- gehend, daß das Zenttum ein politischesMini- sterium verlangen müsse, absolut fest- gc halten wird.

Mittlerweile machte Müll er-Frank en noch einmal bei dem Reichspräsidenten denVer- such, den Vizekanzler-Posten doch noch zu bewilligen. Das wurde jedoch vom Reichspräsiden­ten ab gelehnt. Bemerkenswert war, daß sich nun auch herausstellte, daß Stresemann selbst von Bühlerhöhe aus einen unmittelbaren Druck auf den Gang dieser Dinge dadurch ausübte, daß er telegraphisch mitteilte, daß die Deutsche Volks- Partei gegen die Schaffung des Vize­kanzler-Postens sei, und daß er sich in dem Falle, daß dieser Posten doch besetzt werden sollte, an dem Kabinett nicht beteiligen würde. Hier wird also nun klar, wo die eigentlichen Ursachen für die sonst unbegreiflichen Widerstände in dieser Sache sich befinden, denn es muß auf das Ausdrücklichste festgestellt werden, daß die Darstellung der geg- nerischen Presse, als ob sich diese ganzen Dinge wegen persönlicher Wünsche Wirth's zugespitzt haben, absolut falsch ist.

Interessant ist noch, daß Müller-Franken schließ­lich noch den Versuch machte, das Zenttum zur Uebernahme des Finanzministeriums zu be­wegen. Das wurde aber abgelehnt. Im übrigen hat Müller erklärt, daß er ohne das Zentrum kein Kabinett bilde. Somitsteht die Sache auf des Messers Schneide, am Donners- taa ttüü soll b** letzte Entscheidung fallen.

Marschall Pilsudski übernimmt im neuen Kabinett das Kriegsministerium.

Der Rückttitt Marschall Pilsudskis und die Um­bildung des polnischen Kabinetts ist im größten Geheimnis vor sich gegangen. Auch die offi­ziöse Presse ist völlig unorientieit über die Beweg­gründe Pilsudskis. Verschiedene Blätter äetulctit, daß sein Rückttitt politisch so gut wie bedeutungs- los sei, da er auch als Kriegsminister die zentrale Persönlichkeit bleiben werde. Auch das Opposttions- blatt Robotnik stellt fest, daß der Kabinettswechsel keinen Wechsel im Regierungssystem bedeute. Die Ernennung Switalskis werde nach Ansicht verschiedener Blätter da? bisherige schlechte Verhältnis zwischen Regierung und Parlament nicht bessern. „Kurjer Poranny" verbreitet die interes­sante Nachricht, daß sich Marschall Pilsudski ent­schlossen habe, zur Erholung einen int Süden ge­legenen Kurort des Auslandes in den ersten Tagen des Juli aufzusuchen. Sollte dies stimmen, so wäre das ein Hinweis dafür, daß in der jüngsten mehr-

Die Rnschlutzfrage.

(Eine Debatte im österreichischen Nationalrat.

Der österreichische Nationalrat führte am Mitt­woch die erste Lesung des Zusatzabkommens mit Ungarn durch. Der Sozialdemokrat Dr. Bauer übte eingehende Kritik an den Bestimmungen des Handelsvertrages und kam dabei auf die von den Ministern Dr. Benesch und Dr. Marinkowitsch kürzlich auf der Konferenz der Kleinen Ent­ente abgegebenen Erklärungen zu sprechen. Er bezeichnete insbesondere als für Oesterreich beson­ders beunruhigend die Aeußerung des jugoslawi­schen Außenministers, die Kleine Entente muffe Oesterreich als zu dem von der Kleinen Entente ausgehenden wirtschaftlichen System gehörig be­trachten, und es fei ihr Bestreben, Oesterreich in ein zentraleuropäisches wirt­schaftliches System einzubeziehen. Dr. Bauer tagte: „Wir wissen zwar sehr genau, daß heute dem Anschluß noch unüberwindliche Wi­derstände entgegenstehen. Aber wir werden uns gegen jede politische Bindung wehren, die zwischen dem Deutschen Reiche und Deutsch-Oesterreich eine Schranke aufrichten sollte, die auch bann noch ein Hindernis sein könnte, wenn jene polittschen Wi­derstände beseitigt sein werden. Wir lehnen jede Eingliederung in ein tschechoslowakisch-jugoslawi­sches System ab. Wir haben unser eigenes wirt­schaftliches System solange, bis es die europäische Lage gestatten wird, uns in bas beutsche Wirt­schaftsgebiet einzugliedern, in bas wir nach Geo­graphie und Geschichte wie nach anderen polittschen, geistigen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gehören, der Redner ersucht den Bundeskanzler, das Par- lament angesichts der beunruhigenden Aeuherun- gen Dr. Marinkowitschs durch eine Regierungser­klärung zu beruhigen.

Auf Ausführungen des sozialdemokratischen Ab. geordneten Bauer erklärte Bundeskanzler Dr. ! Seipel u. a.: „Erklärungen der beiden Außen­minister der Kleinen Entente gegen den Anschluß hätten keine größere Bedeutung als die Richtung der Politik der Staatsmänner, die sie machten, klar erkennen zu lassen. Sie zeigten, daß es nicht an der Zett sei, mit einer Erfüllung des Anschlußge­

dankens zu rechnen und diesen Gedanken in öffent­licher Aussprache mehr als notwendig in den Vor­dergrund zu rücken, denn ein Nein wäre die Anb wort. Irgend ein Bersuch, uns zu veranlassen, das wir uns selbst zu dem „Nein" bekennen, ist nich gemacht worden. Der Bundeskanzler verlas fodanr das Interview des jugoflawischen Außenministerr Dr. Marinkowitsch in Bukarest und hob hervor, es sei das erste Mal, daß von einem Außenminister eines der Nachbarstaaten ausdrücklich eingestanden werde, man habe bisher in einem Maße protektio­nistische Methoden angewandt, daß, sie die Existenz- und Cntwicklungsmöa'lichkeit Oesterreichs beein-j ttächttgt hätten. Man gebe bei der Kleinen Ent-' ente zu, daß Oesterreich abgeschnürt fei, daß esj vielleicht mit großen Verbesserungen der Handels»' Verträge nicht durchkommen würde, daß man bar»: über hinaus noch irgend ein System werbe suchen' muffen. Seipel erklärte weiter, er habe nichts da-s gegen, wenn bei Verhandlungen in Genf alle diese; Ideen erwogen würden. Dr. Seipel betonte zum. Schluffe, daßdiemitteleuropäischeFrage:^ niemals z u l 8 f en fein werde, wenn das großes Deutsche Reich bei dieser Lösung nicht dabei sei. <

Im weiteren Verlaufe der Debatte im Natio­nalrat, meinte der großdeutsche Abgeordnete Dr< Wotawa, er sei bezüglich häufigen Erflärungen des Bundeskanzlers nur in einem Punkt abweichender Meinung. Er glaube nämlich, daß durch eine mög­lichst oft geführte internationale Diskussion der An­schluß wesenüich gefördert werden k.nne.

Das Echo in der Presse.

wie«. 28. Juni. ((Eig. Funkm.). Die Wiener Morgenblätter befaffen sich mit der gestrigen Na­tionalratsdebatte im Parlament und stellen die (Einmütigfeit aller Parteiführer zu den Äeußerun- gen des Bundeskanzlers fest, wonach sich Oesterreich von politischen Bindungen besonderer Art weiter frei hält, aber es müsse je früher desto bester aus der wirtschaftlichen Enge heraustreten können. Es legt sich hierbei nicht auf eine der Lösungsmöglich­keiten sest; aber es Ist klar und beständig in bet Ueberjeugung, baß es für Oesterrelch keine Lösung gibt,andernichtauchDeutsch- land teil nimmt.

Zur amerikanischen Präsidentenwahl.

Die Programmrebe auf bem bemokratischen Nationalkonvent.

Auf bem demokratischen Nationalkonvent In Hougston hielt der Borsitzende Claude Boroers die Programmrede, in der er ausführte, die Demokra­ten hätten zu einem Ausrottungskrieg gegen „Privileg und Plünderung" und gegen „Autokratie und Bürokratie" mobil- fiert. Mr rnafchleren, so erklärte Boroers, gegen die Zentralisation, die die Freiheit des Volkes be­droht. Wir kämpfen für die Ehre der Nation, dis durch die unverschämteste und schamloseste Korrup­tionsorgie besudelt worden ist. Boroers griff die Tarifpolitik und die Subfidienpolitik der beiden letzten republikanisch. Regierungen an, die jetzt hoff­ten, das Gewissen der Nation Im Schlaftrunk einer vorgetäuschten Prosperität zu betäuben. Die 4 Millionen Arbeitsloser, die Millionen verlassener Farmen, der Bankrott von 4000 Banken und 23146 Handelsfirmen in den sieben Jahren der republikanischen Herrschaft bedeutet jedoch alles an­dere als Prosperität. Wir beabsichtigen, so er­klärte Bowers, der Dollarblplomatle 'n Lateinamerika im Interesse der Gerechtig­keit und auch im Interesse des amerikanischen Han­dels ein Ende zu bereiten.

Mit unserer derzeitigen Politik säen wir in Öa- teinamerifa eine Saat, von der unsere überseei­schen Handelsrivalen ernten werden. Wir fön« können unsere Marinesoldaten, die unsere südlichen Nachbarn mit der Muskete aufsuchen, nicht gegen die englischen ober beutschen Reisenben ausspielen, ble ihnen mit einem Lächeln entgegenkommen. Die Republikaner schützen lediglich die Großunterneh­mer, während die Demokraten sich des kleinen Ge­schäftsmannes und des Farmers annehmen. In diesem Zusammenhang richtete Bowers besonders heftige Angriffe gegen den Sckwtzsekretär Mellon, den er als den „Pittsburger Bratianu" bezeich­nete, der aus amerikanischen Farmern rumänische Bauern machen woll», um die Kassen einer gelb­stolzen Kaste zu füllen. Demgegenüber kehre die Demokratische Partei zu ben alten Grundsätzen ber Freiheit und Gerechtigkeit zurück.

Tumulte und Sd)lägereien.

Senator Robinson, der als ber aussichtsreiMs Kandidat für die demokratische Nomination für die Vizepräsidentschaft gilt, wurde zum

ständigen Vorsitzenden des Konvents erwählt. Als Robinson in feiner Rede, die er während der kurzen Mittagssitzung hielt, darauf hinwies, daß Jefferson sich besonders über jene Be» stimmung ber Bundesverfassung gefreut habe, wo­nach fein Anwärter auf ein öffentliches Dertrauensamt sich einer Prüfung seiner religiösen Ueberzeugung zu unterwerfen brauche, wurde diese Erklä­rung von ben Anhängern des katholischen Gouver- neus Smith mit demonstrativem Beifall aufge­nommen. Unter den Delegierten der Südstaaten/ namentlich denen von Nord-Carolina, Alabama und Georgia, entstand jedoch ein großer Tumult, der schließlich zu Schlägereien führte, die erst nach etwa 10 Minuten durch ble herbeigeholte Poli­zei nach Gebrauch ihrer Knüppel beigelegt werden tonnte.

Franklin Roosevelt für Gouverneur Smith.

Auf ber Abenbsitzung am Mittwoch hielt Frank- [In Roosevelt eine Nominierung s- rebe für Gouverneur Smith, in ber er prophezeite, baß Smith ble Vereinigten Staaten roieber zu einem Lande machen werde, in hem ideelle Werte und materielle Wohlfahrt in gleicher Welfe Geltung haben würden. Der Rebe folgten stürmische Demonstrationen, bei benen mit allen möglichen Gegenständen, mit Klingeln und Trom­peten gelärmt wurde.

Die Nominierung des Newyork»r Gouverneurs Smith dürfte, wie allgemein angenommen wird, im ersten Wahlgange erfolgen. Auch die Delegaten des Staates Ohio haben nun­mehr beschlossen, die meisten ihrer 48 Stimmen für Smith abzugeben.

Reed gegen Hoover.

Der amerikanische Senator Reed (Missouri) hat eine längere Erklärung veröffentlicht, in der er die Stellungnahme Hoovers gegenüber ber Land­wirtschaft angreift und betont, daß die Depression in der Landwirtschaft von der Kriegszeit ber ihren Ursprung habe, als Hoover im Interesse der eng­lischen und der anderen alliierten Käufer die Preise landwirtschaftlicher Produkte sestietzfe.

Rücktritt pilsudskis.

(Ein Kabinett Barkel als Nachfolger.

Am Mittwochnachmittag hat Ministerpräsident Marschall Pilsudski dem Präsidenten der Repu­blik das Rücktrittsgesuch des gesamten Kabinetts überreicht. Der Präsident der Repu­blik hat die Demission angenommen und den bis­herigen stellverttetenden Ministerpräsidenten, Pro­fessor Dr. Kasimir Bartel, zum Ministerpräsi­denten ernannt. Auf Vorschlag des Ministerpräfi- benten Bartel hat der Präsident der Republik als Minister des neuen Kabinetts die Minister des vorigen Kabinetts mit zwei Ausnahmen ernannt. Anstelle des bisherigen UnterrichtsminffterS Do- brucki wurde zum Unterrichtsminister der bisherige Direktor des politischen Departements des Innen- Ministeriums, Kasimir Switalski, und anstelle des bisherigen Derkehrsministers Ramocki der Inge­nieur Alfted Kühn zum Verkchrsminister ernannt.