Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 148.

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Donnerstag, 28. Ium 1928.

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SS.Zahrg.

vie neue Regierung.

Es ist gleichgültig, welchm Namen man diesem neuen Kabinett gibt, nenne man es Kabinett der Persönlichkeiten, Kabinett der Köpfe, nenne man es Kabinett der „stillen" Großen Koalition, Kabinett ohne ftaktionelle Bindung oder dergleichen mehr.

Faktisch haben wir ein Kabinett der Großen Koalition, formell noch nicht! Noch nicht! Denn dieses Kabinett ist ein Provisorium, eine Etappe auf dem Wege zu dem fraktionell gebundenen Kabinett der Großen Koalition.

Man hätte dieses Kabinett ,wie es jetzt vor uns steht, sozusagen billiger haben können, jedenfalls nicht um diesen wiederum gezahlten hohen Preis des Ansehens des parlamentarischen Systems über­haupt, das durch die letzten Verhandlungen zweifel­los erneut einen harten Stoß erlitten hat. Immer­hin ist die Lösung, die jetzt erzielt ist, annehmbar und sie ist zu begrüßen, weil sie ein Endziel heute schon aufzeigt. Und diesem Endziel einen festen Unterbau zu geben, soll die Aufgabe der gegenwär- tigen Regierung sein.

Man streite sich nicht viel über den Begriff „ftaktionelle Bindung". Es ist ganz selbstverständ­lich, daß in ein derartiges Kabinett keine einzige Persönlichkeit sich begeben kann, ohne daß die be­treffenden Fraktionen zustimmen. Die Minister des neuen Kabinetts sind also mit grundsätzlicher Ge­nehmigung ihrer Fraktionen Mitglieder dieser Re­gierung. Sie sind demgemäß an sich auch an die Fraktionen und ihre Beschlüsse gebunden. Aber die Fraktionen als solche sind ftei gegenüber diesem Ministerium und seinen Entschließungen. Das gibt dann die erwünschte Bewegungsfreiheit gegenüber kritischen und grundsätzlichen Fragen, bei denen die Gegensätze weltanschaulicher oder parteipoli­tischer Art fürs erste unüberbrückbar scheinen. Die neue Regierung steht unmittelbar vor zwei solcher Fragen, einmal vor der Frage der A m n e st i e und zum zweiten vor der Frage des Nationalfeier­tages. Die Amnestie-Vorlage befindet sich be­reits in geregeltem Geschäftsgang des Reichstags. Im Rechtsausschuß wird über sie entschieden. Und im Grunde ist es nur die Frage des Begriffs Fememörder, die die Parteien in ihrer Stellung­nahme noch trennt. In der Frage des National- feiertages wird die Sozialdemokratie versuchen müs­sen, sich eine Mehrheit im Reichstage zu verschaf- fen. Ob das möglich ist, wird sich ja in der näch­sten Zeit ergeben.

Menn.schon das Zentrum dke Frage der Regie­rungsbeteiligung in bejahendem Sinne entschied, dann ergab es sich von selbst, daß das Zentrum auch auf eine angemessene und starke Vertretung Wert legte. Eine wohlwollende Neutralität des Zentrums gegenüber einem sich bildenden und be­tätigenden Kabinett hätte das Zentrum in den Augey der Wählerschaft keineswegs von seiner ab­soluten Verantwortlichkeit entlastet, und wenn das Zentrum auch nur mit einem Vertrauensmann in diesem Kabinett vertreten gewesen wäre, hätte es doch die volle Verantwortlichkeit. Wir haben ja diese Dinge schon alle miterlebt und wissen aus Erfahrung, wie sich 'das alles dann entwickelt. Damm ist es durchaus zu billigen und zu recht­fertigen, daß die Zentmmsfraktion sich entschieden hat, nicht nur an dem Kabinett sich zu beteiligen, sondem sich auch stark daran zu beteiligen, um sich damit einen starken Einfluß zu sichern. Und eine solche Einflußnahme gerade des Zentrums war im Interesse der Gesamtheit von Volk und Wirtschaft niemals wichftger als im gegenwärtigen Augenblick.

Der Beschluß der Zentrumsfraktion ging zunächst dahin, sich grundsätzlich an einem sogenannten Kabinett der Persönlichkeiten zu beteiligen und den dafür in Frage kommenden Fraktionskollegen die Genehmigung zu geben, in ein solches Kabinett einzutreten. Dieser Beschluß hat naturgemäß eine gewisse moralische Bedeutung, wenngleich er nicht dieselbe Bindung mit sich bringt, als wenn ein Ka­binett der Großen Koalition unter unmittelbarer Beteiligung und Sindung der betreffenden Parteien nach einem vorher von den Parteien ausgestellten Programm gebildet werden sollte. Selbstverständ- lich sind unter diesen Umständen die bestellten Mi­nister gebunden an die Fraktionsmeinung, wie es andererseits wieder selbstverständlich ist, daß die Fraktion geschlossen für dieses Kabinett, in dem ihre Vertrauensleute sitzen, stimmt. Und wir wol­len hinzufügen, daß wir es des weiteren für selbst­verständlich halten, daß auch alle anderen Parteien, also auch die Deutsche Volkspartei, absolut geschlos­sen diesem Kabinett bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum die Stimme geben. Wäre das nicht der Fall, fo würden sich für uns daraus sofort bestimmte Konsequenzen ergeben. Etwas anderes ist es, wie schon oben angedeutet, bezüglich der Stellungnahme zu strittigen Problemen, bei denen die Fraktionen bei den obwaltenden Verhältnissen freier gestellt sind.

Im übrigen werden große grundlegende und Gesetze von prinzipieller Bedeutung bis zur Auf­nahme der regulären parlamentarischen gesetzaebe- rischen Arbeit im Herbste überhaupt nicht in An­griff genommen werden. Herbst wird dann auch die Preußenfrage ihre Bereinigung fin- den und damit eine Voraussetzung für die U e b er • führung des fraktionell nickit gebun- denen Kabinetts in ein Kabinett der Großen Koalition unter Rückendeckung der Parteien als solchen gegeben fein.

Im übrigen wollen wir ausdrücklich feftstellen, daß die fachlichen Voraussetzungen, die für das Zentrum von Anfang für die Beteiligung an jeder Regierungsbildung maßgebend waren, unverändert bestehen bleiben, auch gegenüber dieser Regierung Müller. Und «’ir beben besonders hervor, daß das namentlich aud) <mt für die Schulfrage, be- züglich deren das Zentrum eine Erklärung und die Einbringung eines neuen Gesetzentwurfes ver­langt.

Vor der Ernennung des Kabinetts.

Der Besuch Hermann Müllers beim Reichspräsidenten auf Mittwoch­nachmittag verschoben. — Noch Schwierigkeiten wegen der Vizekanzler­frage. — wünsche der Zentrumspartei.

Die Fraktionssitzung des Zentrums am Dienstag, die sich ausschließlich mit der Besetzung der ihm angebotenen Ministerien beschäftigte, wurde gegen 3 Uhr abgebrochen, ohne zu einem abschlie­ßenden Ergebnis geführt zu haben. Dem Zenftum sind zur Auswahl angeboten worden das Reichs­verkehrsministerium, das Reichsernährungsmsmiste- rium, das Ministerium für die besetzten Gebiete und das Reichsarbeitsministerium. Für das Zen­trum kommen von diesen vier Ministerien drei in Betracht. Außerdem soll nach einem neuerlichen Beschluß des Fraktionsvorstandes auch der Vize­kanzlerposten wieder besetzt werden. Auch hierüber wird mit dem Abgeordneten Müller-Franken ver­handelt. Nachmittags um 6 Uhr trat die Fraktion aufs Neue zusammen. Am späten Abend wurden die ^Beratungen wiederum abgebrochen und aus Mittwochvvrmittag ll Uhr vertagt.

Für das Kabinett werden vom Zentrum neben Dr, Brauns (Arbeit) Abgeord­neter von ®u<?r arb (Verkehr) und D r. Wirth (besetzte Gebiete und Vizekanzler) be­nannt.

Treten Aenderungen nicht mehr ein, dann wird das Kabinett folgendermaßen zusammengesetzt fein.

Reichskanzler -ermann Müller (Soz.).

Besetzte und Grenz-Gebiete und Vize­kanzler Dr. Wirth (Zentr.) [?].

Aeußeres: Stresemann (D. Vp.). Inneres: S e v e r i n g (Soz.).

Arbeit: Dr. Brauns (Zentr.).

Wirtschaft: E u r t i u s (D. Vp.).

Finanzen: Hilferding (Soz.).

Justiz: Sänger (Soz.).

Reichswehr: G r o e n e r (—).

Verkehr: von Gu^rard (Zentr.). Ernährung: D i etr i ch-Vaden (Dem.). Poft: Schätze! (Bayer. Vp.).

Nach Abschluß der Fraktionssitzung des Zen­trums begaben sich die Abgeordneten Stegerwald und Ester zu dem Abg. Müller -Franken. Die Unterredung war nur von kurzer Dauer. Abg. -ermann Müller teilte den Unterhändlern des Zen­trums mit, daß er den Wunsch habe, mit den -erren Dr. Brauns, Guerard und Wirth noch eine Besprechung herbeizuführen. Er empfing darauf die genannten Abgeordneten nacheinander. Die Gegensätze zwischen der Zentrumsfraktion und dem Beauftragten des Reichspräsidenten beruhen in der Frage der Vizekanzlerfchaft. -ermann Müller will den Vizekanzlerposten abfchaffen. Dr. Wirth soll aber nur unter der Bedingung geneigt fein, als Ressortminister in das Kabinett einzutreten, wenn ihm gleichzeitig auch das Amt des Vizekanz­lers übertragen wird.

Nach dem Empfang der drei Mmisterkandidaten durch Müller fuchten die Abgevrb"rten Stegerwald

und Ester, als Unterhändler ihrer Fraktion, den Abgeordneten -ermann Müller abermals auf. Es ist demnach noch immer ungewiß, ob das Reichs- justizministerium dem Zentrum, das Reichsverkehrs. Ministerium den Sozialdemokraten zufallen wird, oder umgekehrt. Falls das Justizministerium doch noch vom Zentrum besetzt wird, fft anzunehmen, daß der Abgeordnete von Guerard mit diesem Amte betraut wird.

Der Besuch -ermann Müllers beim Reichs» Präsidenten, der für Dienstag abend vorge­sehen war, ist auf Mittwoch verschoben wor­den, und zwar erfolgte diese erneute Verzögerung der Kabinettsbildung auf den Wunsch des Mini­sters Curftus, der den Abgeordneten Müller bat, vor feinem Besuch beim Reichspräsidenten noch die Mittwoch vormittag stattfindende Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei abzuwarten. Wie die „Voststche Zeiung" meldet, hat sich Müller-Fran­ken für Mittwoch nachmittag 5 Uhr beim Reichspräsidenten angemeldet und ist ent­schlossen, bis dahin die Verhandlungen zum Ab­schluß zu bringen.

*

Nach Mitteilung mehrerer Berliner Blätter hatte der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meiß­ner, der am Diensag abend hn Reichstag erschien, mit dem Abg. Müller-Franken eine Rücksprache. Sowohl laut „Berl. Lokalanz." als auch dem So- zialdemokratstchen Pressedienst zufolge soll her Reichspräsident haben mitteilen lassen, daß er der Errichtung eines Dizekanzleramtes im kommenden Reichskabinett abgeneigt wäre.

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DDZ. Berlin, 27. Juni. (Eig. Funkm.) -er­mann Müller hatte am Mittwoch vormittag Be- fprechungen mit Politikern, die in feinem künftigen Kabinett Minister werden sollen, zum Beispiel mit Dr. Brauns und Dr - i l s e r d i n g. Entschei­dendes konnte er jedoch nicht unternehmen, da die Fraktionssitzungen des Zentrums und der Deut­schen Volkspartei erst um 11 Uhr beginnen.

New Porter Blätter zur Regierungsbildung.

wtb. New Port, 27. Juni. (Eig. Funkm.) In einer Betrachtung über die Reaierungsbildung 'n Deutschland weist „New Port Times" darauf hin, daß die Nachrichten über die vorläufige Besetzung der Ministervosten die Bezeichnung eines Kabinetts der Persönlichkeiten rechtfertigten. Die Kräfte der Zusammenarbeit, so schreibt das Blatt, haben sich offenbar als stärker erwiesen, als die Parteibe- kenntniste. Das zwingendste Argument für die Einheit ist wohl der Hinweis auf die Probleme der auswärtigen Politik, namentlich auf die Fraae der endgültigen Regelung der Revarattonen. ,,-erald and Tribüne" bemerkt, die Wablentscheidung von 1928 fei von gesundem Menschenverstand diktiert gewesen, der sich setzt auch bei der Kabinettsbildung geltend mache, die offenbar durch das Verbleiben Dr. Strefemanns wesentlich erleichtert werde.

Zentrum und Siedi unys^raye.

Die Abgeordneten R h i e l (Fulda), Dr. G r a ß, Dr. <5temmler und Fink haben mit der Zen» trumsfraktion des Preuß. Landtags folgen- den Ur-Antrag eingebracht:

Unter den gegebenen Berhältniffen ist es den nachgeborenen Söhnen der kleineren Landwirte nicht möglich zu fiedeln. Sie sind nicht in der Lage, die in den Bestimmungen geforderte hohe Anzahlung sowie die hohe Summe für das not­wendige Inventar aufzubringen. Das väterliche Besitztum, das in vielen Gegenden Preußens die Durchschnittsgröße von 20—30 Morgen nicht über­steigt, ist nicht in der Lage, die geforderten Sicher­heiten für die Aufnahme der oben gekennzeichneten Summen zu gewährleisten.

Da die Siedlung gerade für die kinderreichen Familien der Klein- und kleinen Mittelbauern fruchtbar gemacht werden soll, müssen die Bedin- gunaen so gestaltet werden, daß auch diesen Be­triebsinhabern die Möglichkeit gegeben wird, aus der Siedlung Nutzen zu ziehen.

Wir beantragen daher, der Landtag wolle be­schließen, das Staatsrninisterium zu ersuchen:

1. in eine Prüfung der Frage einzutreten, in­wieweit auch den kleinen Bauernbetrieben die Auf- bringunq der zur Siedlung notwen­digen Mittel ermöglicht werden kann:

2. zu prüfen, auf welche Weise die zu Tage ge­tretene große Spann e zwischen dem Preis des Landerwerbs durch die provinziellen Siedlungsgesellschasten und den der späteren Ver­äußerungen an die Siedler herabgeminbert wer­den kann.

Koalitionsverhandlunyen in Bayern

statt, zu der noch am Vormittag Abgeordneter Dr. - i l p e r t als Führer der deutschnationalen Frak- tion zugezogen wurde. Angesichts der bekannten Verstimmungen zwischen Volkspartei und Bauern­bund wird mit einer sehr langen Dauer der Ver­handlungen über die Regierungskoalition gerechnet.

Minister-Krise in Oesterreich.

Demission des österreichischen Iustizministers Dr. Dinghofer.

Der Eroßdeutsche Abgeordnetenllub hat in Ver­folg seines Beschlusses den in Karlsbad zur Kur weilenden Justizminister Dr. Dinghofer telegra­phisch aufgefordert, nach Wien zu Kmmen, um dem Klub Aufklärung über die Entscheidung des Justiz­ministeriums, die Auslieferung Bela Khuns an Un­garn abzulehnen, zu geben. Am Dienstagrnittag traf nun aus Karlsbad ein Telegramm mit bet Antwort Dr. Dinghofers ein, daß er feine Kur nicht unterbrechen werde, sondern seineDemis- sion fordere. Hiervon möge die Parteileftung den Bundeskanzler Dr. Seipel verständigen. Der Obmann der Partei, Dt. Ottawa, begab sich gleich zu Dr. Seipel, um ihm von dem Beschluß Dr. Dinghofers Mitteilung zu geben. Bundeskanzler Dr. Seipel berief sofort einen Minüsterrat. Im Parlament ist man der Anschauung, daß die Demis­sion Dr. Dinghofers keine Folgerungen haben werde. — Amtlich wird mitgeteilt, daß entgegen anderslautenden Meldungen ein Demissionsansuchen des Justizministers Dr. Dinghofer beim Bundes­kanzler nicht eingetroffen ist.

Kabinettsumbildung in Polen?

wtb. München, 27. Juni. (Eig. Funkm.). -eute vormittag haben im Landtag die Koalitionsver­handlungen ihren Anfang genommen. Zunächst fand eine Besprechung zwischen den Vertretern der bayerischen Volkspartei, Ministerpräsident Dr. - e l d und Abgeordneten Dr. W o h l rn u t h und dem Verhandlungsführer des bayerischen Sauern- urtb Mittelstandsbundes, Abgeordneten St adele

wtb Warschau, 27. Juni. (Eig. Funkm.). Im Zusammenhang mit den lebhaften Beratungen, die in den letzten Tagen innerhalb der polnischen Re­gierung stattfanden, ist in politischen Kreisen das Gerücht über eine bevorstehende Umbildung des Kabinetts aufgetaucht. Die offiziellen Blätter de­mentieren die Gerüchte bisher nicht, sondern stellen fest, daß tatsächlich bei den letzten Beratungen wichtige innerpolitische Entscheidün- 8 e n gefallen seien.

Brauns acht Jahre Reichsminister.

Am 27. Juni sind acht Jahre verflossen, seit­dem der Zentrumssührer Dr. Brauns zum ersten Male zum Reichsarbeitsminister ernannt worden ist. Ununterbrochen in diesen acht Jahren hat Dr. Brauns dieses verantwortungsvolle und äußerst schwierige Amt verwaltet, umbrandet von der „Par- teim Haß und Gunst".

Das Reichsarbeitsmimsterium umfaßt ein Ge- biet, dessen Beherrschung die allergrößten Hemm­nisse m_ dem niedergeworfenen Deutschland sich entgegenstellten, das aber auch in ferner Bedeu- tung für den gesunden inneren Fortschritt garnidjt hoch genug veranschlagt werden kann. Wenn es ge= hingen ist, in diesen acht Jahren Deutschland inner- uch derartig, zu festigen, daß es auch wieder zum Achtung gebietenden außenpolitischen Fattor wurde, so kommt ein gutes Stück des Verdienstes dafür dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zu, der mit Fug und Recht den Ehrentitel des ersten So­zialministers des Deutschen Reiches für sich m Anspruch nehmen kann.

Dr. Brauns hat es verstanden, sein Kabinett nicht nur als Fachminister zu verwalten, sondern innerhalb jeder Regierung auch als politische Per- sönlichkeit und als politischer Kopf sich durchzusetzen, und bei den entscheidenden Fragen der Politik und der Wirtschaft waren immer die Meinung und der Rat Dr. Brauns ausschlaggebend. Als ein Führer großen Formats hat sich Dr. Brauns auch immer innerhalb der Partei und innerhalb der Fraktion erwiesen. Auf ein erfolggesegnetes Werk kann Dr. Brauns nach Ablauf von acht Jahren Minister» tätigfeit, einer Zeit größter wirtschaftlicher und sozialer Spannung, zurückblicken, und wenn er in diesem Augenblick sich anschickt, erneut dem Rufe auf Wiederübernahme dieses Amtes in dem neuen Kabinett zu folgen, so darf er darin die beste An­erkennung für den Wert der von ihm geleisteten Arbeit erblicken.

Mr möchten auftichtig wünschen, daß es Dr. Brauns noch länger vergönnt sein möge, seine wertvollen, ja unentbehrlichen Kräfte für das Wohl der Gesamtheit des Volkes einzusetzen.

* Lin deutscher Militärinstrukteur in Afghani­stan verhaftet. Wie die „B. Z." aus einem Brief von Kabul erfährt, hat der deutsche Major Chri­sten, feit mehreren Jahren als Militärinstrukteur in Kabul tätig, bei einer Hebung einen Zusam­menstoß mit einem ungeschickten afghanischen Offi­zier gehabt. Dieser begab sich sofort ins Lazarett und es wird jetzt behauptet, daß er lebensgefährlich erkrankt fei. Major Christen wurde suspendiert, unter Militärbewachung gestellt (seine Familie un­ter Polizeiaufsicht) und hat ein Verfahren zu er­warten. Es wird in dem Brief behauptet, daß eine türkenfreundliche Gruppe in Kabul feit län­gerer Zeit gegen die ganze deuffche Arbeit in Afghanistan intrigiere.

* Verhaftung eines dänischen tzanplmanns durch deutsche Polizei. (Eig. Funkm.). Die dänische Presse berichtet, daß ein Offizier der dänischen Garnison Tondern, der Hauptmann ßembourn, durch deutsche Polizei am Sonntag bei einem Aus­flug des Offiziersvereins d. Garnison Tondern nach Sylt wegen Svionageverdacht verhaftet worden sei. Dazu meldet das Hamburger Fremdenblatt, daß die Verhaftung mit der Tätigkeit des Haupt­manns in der jütischen Wehr, der früheren Grenz­wehr, ober überhaupt mit Verhältnissen an der deutsch-dänischen Grenze nichts zu tun habe. Es handele sich vielmehr um eine Festnahme, die non Berlin aus gewünscht wurde wegen einer in Ber­lin begangenen strafbaren Handlung, über die ver­mutlich in Kürze näheres mitgeteilt werden kann.

Rus Frankreich.

Verhandlungen über bas Vertrauensvotum für Poincare.

wtb. Paris, 27. Juni. (Eig. Funkm.). Die Führer der radikalen Partei haben gestern nachmit» tag int Innenministerium mit den radikalen Mini­stern verhandelt, um eine Einigung über die Ta­gesordnung herbeizuführen, die Ende dieser Woche die Aussprache über die Interpellation zur allge­meinen Polittk der Regierung abschlietzen toll. Nach Beendigung der Beratung wurde erklärt, daß man bestimmt hoffe, zu einer Verständigung zu ge­langen. Die Radikalen weigern sich, in der Tages» Or dnung, die durch die Fraktion Loucheur ein ge­bracht werden soll, den Ausdruck „Regierung der nationalen Einigung" zu gebrauchen. Sie schlagen dafür die Worte vor: „Regierung republikanischer Verständigung". Heber die Formel der Tagesord­nung werden die Führer der Radikalen heute nach­mittag mit Poincare selbst verhandeln. Poincare soll übriaens noch gestern im Kabinett seine For­derung aufrecht erhalten haben, daß seine Politik rückhaltlos gebilligt werden müsse. Unter diesem Eindruck haben auch die Sozialrepublikaner nach Verständigung mit Painleve gestern beschlossen, für die Regierung zu stimmen, um eine Kabinetts­krise zu verhindern.

Die elsässische Bewegung.

wtb. Paris, 27. Juni. (Eig. Funkm.). Das „Petit Journal" berichtet aus Straßburg, daß der in Kolmar in Haft befindliche elsässische Abgeord­nete Riechlin einen neuen Antrag auf vorläufige Freilassung gestellt bat Die elsässische Volksver­einigung hat für fommennbe Sonntag in Straß­burg , eine außerordentliche Generalversammlung sämtlicher Parteidelegierter der Departements Ober- und Unterrhein einberufen. Haegy wird über die Lage berichten und gleichzeitig auch über seine Reise nach Paris Rechenschaft abgeben. Di« Partei soll bann ihre Haltung bestimmen.