Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 147.
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Mittwoch, 27. Juni 1928.
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55.Zahrg.
Aus Sem Wege zum Kabinett -er Persönlichkeiten.
Eine verschleierte Große Koalition. — Die voraussichtliche Ministerliste. Endgültige Entscheidung am Dienstagabend.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Das Experiment, in einem interfraktionellen Ausschuß angesichts einer Regierungsbildung die politischen Probleme, deren Bewältigung Jahre in Anspruch nehmen würde, innerhalb weniger Tage zu lösen, mußte natürlich scheitern. Stieg man schon einmal in Einzelheiten, so war ja aarnichts anderes möglich, als Diskussionen über Parteiauffassungen und Parteigrundsätze, die sich letzten Endes doch nicht miteinander vereinigen lassen und auch garnicht vereinigen lassen dürften.
So mußte diese Taktik, zu einer Großen Koa- fition zu kommen, fehlschlagen. Und doch kann das Ziel garnichts anderes als die Große Koalition sein. Ist ihr formelles Zustandekommen für den Augenblick auch unmöglich, so wird sie doch das Ziel bleiben müssen. Denn das Wahlergebnis weist gar keine andere Möglichkeit für eine stabile und dauerhafte Regierung, die auch stabile und auf längere Sicht berechnete Politik machen kann, als den Zusammenschluß derjenigen Parteien, die man unter den Begriff der Großen Koalition eingliedert. Mit Minderheitsregierungen kann keine sichere und gesicherte Politik gemacht werden. Selbst wenn die Sozialdemokraten, die, wie man anerkennen muß, die Verantwortung durchaus zu tragen gewillt sind, dementsprechend auch das Experiment einer sozialdemokratischen Minderhestsregierung machen und es darauf ankommen lassen wollten, wer sie stürzte, würde das nur ein ganz kurzes Zwischenstadium ausmachen. Darum ist es erklärlich, daß eine Uebergangs- sozusagen eine Ferienlösung herbeizuführen gesucht wird, dadurch, daß man Politiker und Parlamentarier aus den verschiedenen Parteien und zwar aus denen, die für die Bildung einer Großen Koalition in Betracht kämen, zusammenfaßt, um über diesen personellen Umweg auch schließlich wieder zu einem fraktionellen Zusammenschluß der in Frage kommenden Parteien zu gelangen.
Das größte Hindernis für die Schaffung und Erhaltung der Großen Koalition ist die U n s i ch e r- heit und Unstetigkeit der volkspar- t e - l i ch e n Entschließungen. Es ist ein offenes parlamentarisches Geheimnis, daß die letzte Entwicklung auch innerhalb der volksparteilichen Reichstagsfraktion keinerlei einheitliche Zustimmung findet. Wir geben dabei offen zu, daß auch auf der Gegenseite, namentlich von Preußen her, nicht immer alles getan vorden ist, um der Deutschen Volkspartei ihre Stellungnahmezu erleichtern: anderer- feite freilich hat die Deuffche Dolkspartei im Reiche auch kaum etwas dazu beigetragen, um diese entgegenkommende Stimmung zu fördern. Diese Dinge müffen sich ausreifen, und es ist darum in der Tat am zweckmäßigsten, wenn zunächst eine Regierung gebildet wird, deren Persönlichkeiten ohne fraktionelle Bindung sind, die aber doch in sich die Verpflichtung fühlen müssen, durch die praktische Arbeit dasjenige breite parlamentarische Fundament zu errichten, auf dem sich dann eine in sich geschlossene und auch zu großen und langsichtigen Aktionen fähige Regierung, die ruhig und sicher disponieren kann, zu erheben vermag.
Für ein solches Kabinett der Persönlichkeiten, das an sich also nicht koalitionspolitisch gebunden wäre, aber doch die Große Koalition vorzubereiten hätte, werden genannt als Kanzler Müller- Franken, als Innenminister S e v e r i n g, als Finanzminister H i l f e r d i n g, als Vizekanzler v. Guerard, als Arbeitsminister Brauns, als Außenminister S t r e s e m a n n, als Wirffchafts- minister C u r t i u s, als Reichswehrminister G r ö- ner, als Justizminister Koch -Weser, als Postminister Echätzel.
Die Tagung der Zentrumsfraktion.
Am Montagvormittag um 11 Uhr .trat, wie bereits kurz gemeldet, der R e i ch s v o r st a n d der Zentrumspartei zusammen, der einberufen war, um zu der neuen politischen Lage Stellung zu nehmen. An den Verhandlungen nahmen auch die preußffchen Minister Hirtsief er u. Schmidt, sowie mehrere Abgeordnete des Reicks- und Landtages, teil. Die durch das Scheitern der bisherigen Verhandlungen geschaffene Lage wurde eingehend erörtert. Rein stimmungsgemäß herrschte in der Aussprache die Auffassung vor, daß nach dem Scheitern der Großen Koalition eine Regierungsbildung ohne fraktionelle Gebundenheit der beste Weg zur Lösung der Krise sei. Diese Meinung stützte sich nicht zuletzt auch darauf, daß ein solches „Kabinett der Persönlichkeiten" am ehesten die Möglichkeit biete, die Große Koalition zu verwirklichen, die trotz mancher Schwierigkeiten in diesem Reichstag nach wie vor anzustreben sei. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Um 6 Uhr abends trat die Reichstagsfraktion des Zentrums zusammen. Die Sitzung dauerte bis gegen 10 Uhr und endigte mit dem Beschluß, den für die Kabinettsbildung vorgesehenen Mitgliedern der Fraktion die Genehmigung zum Eintritt in die Reichsregierung zu geben. Die Enffcheidung über die Personenfrage selbst wurde auf Dienstag vormittag vertagt. Fest steht bis jetzt nur, daß die Herren v. G u e r a rd und Dr. W i r t h zu den Kandidaten gehören, es ist aber immer noch offen, welche Ressorts sie erhalten sollen. Außerdem haben sich die Abgeordneten aus den Reihen der christlichen Gewerkschaften intensiv dafür eingesetzt, das Arbeitsministerium durch die Zurückziehung v. Dr. Brauns für die Sozialdemokra
ten freizumachen und dieser Partei damit die Verantwortung für die künftige Sozialpolitik aufzuerlegen. Deshalb ist im Grunde immer noch nicht sicher, ob Brauns dem neuen Kabinett angehören wird. Sollte schließlich das Ernährungsministerium dem Zentrum zufallen, dann würde, wie man verlauten läßt, Brauns ausscheiden. Für das Ernährungsministerium scheint Hermann Müller keine Persönlichkeit gefunden zu haben, obwohl der Posten schon öfters angeboten worden ist. Laut „Vorwärts" wird als Kandidat von einem Teil des Zentrums der jetzige Vor. sitzende der Deut sch en Bauernvereine und frühere Reichsernährungs- und Finanzminister Hermes vorgeschlagen.
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Hermann Müller hat die Zentrumsfraktion gebeten, ihm bis Menstagvormittag 11 Uhr endgültig Bescheid zu geben, damit er seine Ministerliste fertigstellen und sie, wie er beabsichtigt, abends 7 Uhr dem Reichspräsidenten zur Ernennung vorlegen kann. Sollte Hermes nicht Ernährungsmi- nifter werden, so gelte als nächster Anwärter für diesen Posten der Demokrat Dietrich- Baden.
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Zur Kabinettsbildung schreibt die Germania u. a.: Dieses Kabinett, das de facto von den Parteien der Großen Koalition getragen ist, wird sein Programm auf die Richtlinien aufbauen, die Gegenstand der vorher geführten Verhandlungen gewesen sind. Die strittig gebliebenen Fragen, in erster Linie der Nationalfeiertag und die Amnestie, werden ihre parlamentarische Erledigung finden, ohne daß die Haltung der in der Regierung vertretenen Fraktionen koalitionsmäßig gebunden ist. Wenn die Fraktionen bei der parlamentarischen Entscheidung dieser Fragen auf den politischen Sinn dieser Regierung die erforderliche Rücksicht nehmen, dürste es leicht gelingen, die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Wird dann auch später die Frage einer Umbildung der preußffchen Regierung spruchreif, — der Begriff der „gegebenen Zeit" wird dann wohl eine Klärung erfahren — dann ist anzunehmen, daß das Kabinett der Persönlichkeiten auch eine koalitionsmäßige Bindung erhält.
Die Lage am Dienstag.
VDZ. Berlin, 26. 6. (Eig. Funkm.f Die am Montag abend scheinbar feststehende Ressortverteilung im neuen Reichskabinett hat sich, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, über Nacht schon wieder geändert. Abg. Dr. Wirth kommt für einen Ministerposten nicht mefjrr in Frage. Das Ernährungsmini st e- rtum dürfte nach dem augenblicklichen Stand der Dinge nicht vom Zentrum, sondern von den De- motraten übernommen werden. Wenn der Demokrat Abg. Dietrich-Baden, dieses Ministerium übernimmt, so so würde das Reichsjustizministerium entweder vom Zentrum oder von den Sozialdemokraten besetzt werden. Abg. D i et r i ch und der Zen- trumsabg. Esser waren am Dienstag früh schon beim Abg. Müller-Franken. Die Fraktionssitzung des Zentrums, die am Dienstag um 9 Uhr morgens begann, ist bereits beendet. Sie hat den Fraktionsvorstand bevollmächffgt, die endgültige Entscheidung zu treffen. Der Vorstand, der augenblicklich feine Sitzung abhält, wird nach 11 Uhr dem Abg. Müller-Franken seine Vorschläge unterbreiten.
Wenn Abgeordneter Dietrich-Baden (Demokrat) wie jetzt verlautet, das Amt des Ernährungsministers übernimmt, dann würde das Reichsjustizministerium nicht von den Demokraten, sondern entweder vom Zentrum oder von den Sozialdemokra- ten besetzt werden.
Die Reichstagsfraktin der Bayerischen Volks- Partei trat um 10 Uhr zu einer Sitzung zusammen, die demokratische Fraksion um 11 Uhr. Die Sitzungen dauern noch an. Die Deuffche Dolkspartei hat ihre Fraktionssitzung erst für Mittwoch 11 Uhr einberufen.
Minister-Ernennung am Mittwoch.
Der „Vorwärts" schreibt: Im Reichstag rechnete man am Montag damit, daß das K a b i n e t t am Dienstag fertig werden könnte, sodaß die Ernennung des Reichskanzlers und der Minister etwa für M i t t w o ch zu erwarten wäre. Das neue Kabinett wird dann den Rest der Woche benutzen, um sich über die Regierung s. erklärung und die zunächst einzubringenden Vorlagen schlüssig zu werden. An eine Einberufung des Reichstages noch in dieser Woche ist umfv weniger zu denken, als der Freitag (Peter und Paul) ein katholischer Feiertag ist. Voraussichtlich wird sich die neue Regierung also a m Montag, den 2. Juli dem Reichstag vorstellen, der nach einer nicht allzu langen Sommertagung in die Ferien gehen wird. Die entscheidenden Proben seiner Lebens- und Arbeitsfähigkeit wird das neue Kabinett wohl erst im kommenden Herbst und Winter abzulegen haben.
Die Antwort Strefemanns.
Schon am Sonnabend war bekanntgeworden, daß Hermann Müller sich an Stresemann um Beantwortung der Frage gewandt habe, ob er an einer Regiemng teilnehme. Die Nationalliberale Korrespondenz teilt mit: lieber die Antwort, die der Führer der Deuffchen Volkspartei, Reichsaußenmi- 1
nister Dr. St re f e nt a n n, an den Beauftragten des Reichskabinetts auf die Frage gegeben hat, ob er bereit fei, als Fachminister in ein Kabinett der Weimarer Koalition, ev. In ein sogenanntes Kabinett der Persönlichkeiten, einzutreten, sind in der Presie vielfach irrige Meinungen verbreitet. Wir geben daher nachstehend den Wortlaut der Antwort Stresemanns wieder:
„Ich halte die sogenannte große Koalition für die beste praktische Möglichkeit, um einigermaßen stabile Regierungsverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Dem Versuch, sie auf der Basis eines von den Fraktionen nn voraus gebilligten Programms zu bilden, habe ich von vornherein mit Skepsis gsgenübergeftanden, weil es psychologisch kaum möglich ist, ein auf Jahre berechnetes Programm in wirtschafte-, sozial-, steuer-, innen- und außenpolitischer Hinsicht im voraus von allen beteiligten Fraktionen sich billigen zu lassen. Nachdem dieser Versuch, wie Sie mir mitteilen, von Ihnen als gescheitert angesehen wird, beabsichtigen Sie, die sogenannte Weimarer Koalition zu bilden, und haben an mich die Frage gerichtet, ob ich bereit fein würde, mich dieser Koalition als Fachminister zur Verfügung zu stellen. Ich muß diese Frage ver» n e in e n. Einmal ist sie angesichts meiner Stellung in der Partei unmöglich, und weiterhin erscheint -mir die Weimarer Koalition als eine $u schwache Basis, um die großen außenpolitischen Fragen, namentlich die Fragen der endgültigen Reparationslösung mit der für die Regierung notwendigen Autorität zu vertreten. Ich glaube nach wie vor, daß ein Zusammenwirken von Sozialdemokraten bis Volks- Partei notwendig und möglich ist. Dieses Zusammenwirken wird am besten zum Erfolge fuhren, wenn Persönlichkeiten aus den Fraktionen der Großen Koalition sich über das Programm klar werden, mit dem sie vor den Reichstag treten und ihrerseits mit die- fern Programm stehen und fallen. Eine solche Kabinettsbildung enffpricht auch dem Geist der Deuffchen Reichsverfaflung, die nur die persönliche Verantwortlichkeit der Reichsminffter, aber nicht die Verant. wortlichkeit von Fraktionen kennt. Da schon, von wenigem abgeschen, über einen großen Komplex von Fragen überhaupt völlige Uebereinstimmung besteht, würde ich vorschlagen, einen solchen Versuch zu machen. Wenn in einigen Tagen nicht olle Fraktionen einmütig sind, so ist das für das System der Regierung ebensowenig entscheidend wie in Preußen, wo z .B. Sozialdemokraten und Zentrum völlig entgegengesetzte Auffassungen über die wichtigen Fragen der preußischen Stimmenabgabe im Reichsrat vertreten. Herr Dr. En r t i u s, aus besten Verbleiben im Reichswirtschaftsministerium ich enffcheidenden Wert lege, teilt, wie ich aus verschiedenen Gesprächen mit ihm weiß, meine Auffassung.
gez. Siresemann."
preußischer Landtag.
Das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet: In einem von der sozialdemokratischen Fraktion im Preußischen Landtag eingebrachten Antrag wird das Staatsministerium ersucht, zur Bekämpfung des Wohnungselends der Landarbeiter sich nicht nur auf die Errichtung von Eigenheimen mit Hilfe der werteschaffenden Arbeitslosenfürsorge zu beschränken, sondern die günstig- sten Siedlungskredite des Reiches neben der bäuerlichen Siedlung auch für die Landarbeitersiedlung zu verwenden, ferner die Gemeinden, Kreise und Provinzen im Bau von Landarbeitermietwohnungen durch Bereifftellung von Mitteln tatkräftig zu unterstützen.
Die Deuffche Fraktion hat einen Antrag ein« gebracht, das wiederholt in Aussicht gestellte Gesetz über die Volksschulunterhaltung beschleunigt dem Landtage vorzulegen.
Die Gptantenfrage.
Lord Newton warf am Montag im englischen Oberhaus die Frage der ungarischen Optanten auf und kritisierte die Haltung des Völkerbundsrates in dieser Angelegen- hert. Er erklärte, der Völkerbund habe nicht nur Prestige und Autorität verloren, sondern habe sich lächerlich gemacht. Der Grundsatz der Schiedsgerichtsbarkeit habe einen Schlag erlitten, o JIeLInc$r und mehr fühlbar machen werde. Lord Thompson und Lord Phillimore pflichteten dem Vorschlag Lord Newtons bei, daß die Ange- ^llenhelt dem Ständigen internationalen Gerichtshof untnbreitet wird. Lord Charnwood warnte ungarische Volk, die vollständige Kassierung T-?9<r von Trianon zu erwarten es stunde ihm sonst eme schwere Enttäuschung bevor Lvrd Danesfort bemerkte, der Völkerbunds^ rat hätte sofort dm Vorschlag bet ungarischen Re- Sterling annehmen ■ müssen, die Angelegenheit an dm internationalen Gerichtshof im Haag zu ver- weisen, um zu entscheiden, ob ein Schiedsgericht zu- tändig ist oder nicht. Lord Birkmhead, der für >ie Regierung antwortete, erklärte, der gegentaär* ige Augenblick eigne sich Nicht für die Prüfung >es Trianonvertrages. Er sage keineswegs, daß tiefer Vertrag dauernd sakrosankt sei. Er wandte ich gegen die Annahme, daß die Bemühungen des Völkerbundsrates, Ungarn und Rumänien zu einer Regelung zu bringen, völlig wirkungslos geblieben sind. Er gab aber zu, daß sie bisher nicht zum Ziele geführt haben. Lord Cecil, der nach Birken- head das Wort ergriff, trat wie die anderen Debatteredner für eine Entscheidung durch den internationalen Gerichtshof ein.
Nach der Zrankenstabilisierung.
Nach der Zustimmung des französischen Senats, der das Währungsgesetz mit 256 gegen 3 Stirn- men angenommen hat, nahm die Kammer am Montag morgen das ganze Gesetz durch Handauf- heben in einer Sitzung formalen Charakters im Laufe von drei Minuten endgültig an.
Zur Verabschiedung der Währungsoorlage schreibt der „Temps": „Die Zukunft allein wird zeigen, ob die Verwerfung des alten Franken und die Schaffung des Goldfranken zu 20 Centimes eine Lösung der bestehenden Schwierigkeiten gebracht hat. Wahrscheinlich wird für dieses. Vorsehen entscheidend gewesen fein, daß jede Besserung -des Papierfranken verhindert wurde." Das Blatt warnt vor denen, die auf eine soziale Desorganisierung abzielen und dadurch aufs neue das Land alarmieren und das zurückgekehrte Vertrauen vernichten würden. — Das „Journal des Debets " meint, die Arbeit, die das Parlament vollbracht habe, habe mehr Resignation als Begeisterung vor- ausgesetzt. Die Regierung habe zusammen mit der Kammer eine Liquidierung vorgenommen. Es frage sich, ob diese absolut — unter den Umständen, unter denen sie erfolgt ist — habe eintreten müssen, und diese Erwägung erkläre die zahlreichen Vorbehalte, die gegen die Neuregelung gemacht werden.
* Die polnische Delegation noch Konmo unterwegs. (Eig. Funkm.). Die polnische Delegation zu den polnisch-litauischen Ausschußverhanblungen ist am Dienstag unter Führung des Ministerial- direktors Holuwko von Warschau nach Kowno abgereist.
Zur neuen Kellogg-Note.
_ Die Erörterungen über einen allgemeinen „KriegS- ächtungspatt" der Mächte haben ihren Ursprung in dem, Vorschläge des französischen Außenministers B r i a n d vom 20. Juni 1927 an den amerikanischen Staatssekretär Ke Ilog, den zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich bestehenden Schiedsverttag, der Anfang Februar d. IS. ablief und erneuert werden müßte, mit einer Kriegsächtungspräambel zu versehen. Die DiSkufsion dauert also bereits ein volles Jahr. Kellog benutzte da- mals diesen Briand'schen Vorschlag, um ihn in einen Patt umzumünzen, der nicht nur die Vereinigten Staaten und Frantteich, sondern auch die anderen Großmächte England, Deutschland, Italien und Japan ht sich vereinigen sollte. Alle diese Staaten sollten sich gegenseitig durch einen Derttag verpflichten, den Krieg als ein Mittel der nationalen Politik auszuschalten.
Briand war über diesen Gegenvorschlag Kellogs sehr wenig erbaut und erhob Einwendungen, so daß es darob bis zu der Erneuerung des ftanzö- fi sch -amerikanischen Schiedsvertrags zu einem ausgedehnten Notenwechsel kam, der aber auf die Form dieses Verttages schließlich ohne besonderen Einfluß blieb. Die Diskussion zwischen Kellog und Briand ging alsdann weiter, ohne aber zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, so daß der amerikanische Staatssettetär es schließlich vorzvg, einen förmlichen Pattentwurf auszuarbeiten und ihn zusammen mit dem zwffchen Washington und Paris gewechselten Noten den anderen genannten Großmächten zur Gegenäußerung vorzulegen.
Frantteich nahm dieses Vorgehen Kellogs seinerseits zum Anlaß, von sich aus ebenfalls einen allgemeinen Paktvorschlag auszufertigen, um die in Frage kommenden Regierungen mtt feinen besonderen Vorbehalten näher tiertraut zu machen. Der amerikanische Vorschlag erging am 13. April, der französische eine Woche später am 20. April. Am 28. April hielt Staatssettetär Kellogg vor der Amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht einen Vorttag, der als offizielle Interpretation des amerikanischen Vorschlages gelten sollte und dadurch bedeuffam wurde, daß er sich mit den ftanzösiicken Einwendungen näher befaßte. Jn-
zwffchen haben sämtliche angegangenen Staaten ihre Gegennoten nach Washington abgegeben, ebenso sind Die Einladungen beantwortet worden, welche die amerikanische Regiemng auf Grund des Wunsches des Londoner Kabinetts an die britischen! Dominions und Indien gesandt hatte. Die anteri- kcmische Regiemng hat alle dies« Antworten geprüft und nunmehr durch Kellog eine neue Note abgesandt, die bartun soll, wie weit die amerikanische Regiemng glaubt, den Meinungen und Vorbehalten der befragten Regierungen entgegenzukom. men.
Dieser neue Entwurf Kellogs ist von dem allen nicht wesentlich verschieden. ®ne Aendemng zeigt sich nur m der Präambel, in der Amerika dem ftanzösffcken Wunsche auf eine Erweiterung des Kreises der direkten Signatuv-Mächte und auch der englischen Empfehlung, die Dominions und Indien zugleich mit England selbst in diesen Kre>'s einzubeziehen, entgegengekommen ist. Der Kreis der Regierungen, die als erfte Unterzeichner' in Frage kommen sollen, wird damit auf 15 Mächte erweitert. Auch Belgien, Polen und dieTfchecho- flowakei gehören dazu. Sie sind am Locarno-Ab- kommen beteiligt und Partner der ftanzösischen Neutralitätsverttäge.
Im übrigen sind die besonderen ftanzösischen Vorbehalte im Text des Vorschlages nicht befon- ders berücksichtigt worden. Aber Kellogg begründet in seiner neuen Note, weshalb er darauf glaubt, verzichten zu müssen. Er nimmt in besonderen Ab- schnitten die ftanzösischen Bedenken vor und bewegt sich in ihrer Ablehnung dabei fast gänzlich auf den Boden, den die deutsche Antwortnote auf die erste Kellog-Note berettet hatte. Eine Ausnahme macht der Artikel 4 des ftanzösischen Gegen- entwurfs der. folgenden Wortlaut hatte: „Die Bestimmungen dieses Vorttages beeinträchtigen in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich für die vertragsschließenden Mächte aus früheren „internationalen Abkommen, an denen sie beteiligt sind, ergeben." Die neue Kellogg-Note geht auf diesen Vorbehalt nur insoweit ein, als mit den „früheren internationalen Uebereinkommen" Neu- ttalttätsverttäge gemeint sein können und sagt da-