Nr. 146

Dienstag, 26. Juni 1928

5S.Zahrg

Der Eindruck in London.

aber Der-

Nur der

Die Aechtung des Krieges Eine neue Note KeDoggs in Berlin überreicht.

Der französische Franken stabilisiert.

Annahme des Währungsgesetzes in der Kammer mit 450 gegen 22 Stimmen

auf die unbegrenzte Vielfeitigkeitdesvor- geschlagenen amerikanischen Paktes, der grundsätzlich keine Nation von der Teilnahme ausschließt. Jeder dieser sechs Punkte wird in der vorliegenden Note nochmals gemäß der Kellog-

Jn Artikel 13 wird das Abkommen des Finanz» Ministers mit der Bank von Frankreich und mit der Autonomen Amortisierungskasse genehmigt.

Nus dem Inhalt des Gesetzes.

Die grundlegenden Artikel des (Gesetzes lauten: Art. 1. Die Bestimmungen des Art. 3 desEe- setzes vom 5. August 1914, die für die Noten der Bank von Frankreich und der Barlk von Algerien einen Zwangskurs einführten, finit aufgehoben.

Art. 2. Der Franc, die ftanzösische Münzeinheit, besteht aus 65.5 Milligramm Aold mit einem

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 405l

Der amerikanische Botschafter in Berlin hat am Samstag im Auswärtigen Amt eine neue Note des Staatssekretärs Kellogg überreicht, die sich mit dem Kriegsverfsmungspakt beschäftigt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Die Kammerdebatts über die Stabilisierung der französischen Währung wurde am Sonntag vor­mittag begonnen. Zunächst ergriff der General­berichterstatter Ehappedelainedas Wort, um auszuführen, daß eine un aus weichliche Not­wendigkeit bestehe, den Franken zu dem Stande zu stabilisieren, auf dem ihn die Bank von Frankreich seit ihrer Intervention vor fast 2 Jahren gehalten hat. Die Doppelwährung der Vorkriegszeit sei aufgegeben worden, und der Franken werde nunmehr reine Gdldwährung sein. Der Generalberichterstatter wies in diesem Zusammen­hang auf die Vorteile der reinen Goldwährung hin. Er teilte sodann die vom Ausschuß angenom­menen Zusatzanträge mit, mit denen die Regie- rung einverstanden sei.

Nach Empfehlung der Annahme der Regie­rungsvorlage ergriff zu einer kurzen Erläuterung ! Ministerpräsident Poincare das Wort. Er führte u. a. aus, daß das Devisenkonto der Bank von Frankreich einen Gewinn von 450 bis 600 Millionen aus Devisen gehabt habe. Aber man müsse die Tatsache berücksichtigen, daß die Spekulanten nach Durchführung der Stabilisierung ihr Geld zurücknehmen würden, und daß anderer­seits die Bank von Frankreich ein Interesse daran habe, diese Devisen in Gold umzuwandeln. Das Konto werde also immer mehr abnehmen.

Hierauf trat man in die allgemeine Dis- k u s s i o n ein. Es sind 14 Fraktionsredner an­gemeldet worden, deren erster der radikale Abge­ordnete Nogaro ist. Dieser erklärte, daß die Radikalen für die Vorlage und die darin enthal­tenen Abkommen stimmen würden. Das Stabili­sierungsgesetz mache der Unsicherheit ein Ende, die der Würde des Landes zuwiderlaufe. Der nächste Redner, Vincent Auriol, erklärte namens der Sozialisten, daß seine Fraktion sich die Stellung- nähme vorbehalte. Sie würden den Entwurf an­nehmen, wenn die Kammer von der Bank von Frankreich verlange, daß sie ihre nationale Pflicht erfülle, Solidarität zeige und Opfer bringe. Zum Sckluß sagte Vincent Auriol, daß angesichts der Währungslage in der ganzen Welt die Völker sich wenigstens daran erinnern werden, daß der Ruin, der zuerst die Besiegten betroffen habe, schließlich auch auf die Sieger übergegriffen habe. Hierauf sprach als Redner der Radikalen Linken P i e t r t, der vor allem nachzuweisen sucht, daß man keine Befürchtungen vor einer allgemeinen Teuerung zu hegen brauche, selbst wenn gewisse Lohn- und Ge­haltsausgleichungen sich als notwendig erweisen sollten. Nach den Ausführungen eines Redners der Linksrepublikanischen Fraktion wurde die Sit­zung auf 2 Uhr vertagt.

Sn der Nachmittagssitzung wurde die allgemeine Aussprache fortgesetzt und beendet. Ms die Aus- einandersetzung sich in stürmische Einzelkämpfe zu verlieren drohte, fuhr der Ministerpräsident da­zwischen und erklärte, daß er demissionieren werde, wenn das Gesetz nichtdiese Nacht in Kraft gesetzt werden könne. Die Ab­geordneten beruhigten sich sodann und gingen zur Beratung der Artikel über. Die Aussprache schloß gegen 9 Uhr abends. Ein Gegenentwurf der So­zialisten für die Abkommen des Staates mit dem Not-ninstitut wurde abgelehnt.

Nach d->r Verabschiedung sämtlicher Artikel schrill hie Kammer zur

Abstimmung über die Gesamtheit des Gesetzes und nahm es mit 450 gegen 22 Stimmen an. Die zahlreichen Enthaltungen wurden von der soziali-

vie Kräfte Zusammenhalten.

In einem Leitartikel unter der Ueberschrift »Mehr Fühlung" beschäftigt sich Konsul I. S t o cky in der Kölnischen Volkszeitung mit den augenblick­lichen Verhältnissen innerhalb der Zentrums­partei. In dem Artikel heißt es nach einer Auf. zählung der Verdienste der Partei um die Wie­deraufrichtung des Vaterlandes unter anderem: Trotz unserer großen politischen Leistungen hat man manchmal das Empfinden, daß die wert­vollen Kräfte im Zentrum nicht im­mer so zusammengehalten worden seien, wie es nötig war. Bei einer straffe­ren Führung wären die vielen Führerstreitigkeitea, die großen Schaden gestiftet haben, zu vermeiden gewesen. Auseinandersetzungen sind in jeder Par­tei notwendig, aber sie dürfen nie persönlichen Cha­rakter annehmen, wie wir es erlebt haben. Es muß Sache der obersten Parteileitung sein, für das Zusammenarbeiten der Fraktionen sowie für die nötige Tuchfühlung zwischen den Fraktionen und den Parteiinstanzen zu sorgen. Wir können uns nicht, wie die extremen Gruppen, von Fehlern er­holen, indem wir von Zeit zu Zeit in Opposition gehen, wir müssen deshalb mitunserenKräf- tenhaushaltenundsiesorgfältigzu- s a m m e n ha l t e n.

Feingehalt von 9oo/iooo. Di-r gegenwärtige Definition gilt nicht für Zahlungen, die vor der Berkündigung des gegenwärtigen Gesetzes gültig in Goldfranken ausbedungen Word«» sind.

Art. 3. Die Bank von Frankreich ist verpflich­tet, dem Ueberbringer auf Sicht die Umtauschbar­keit ihrer Noten in Gold zu sichern.

Die weiteren Bestimmungen des Artikels 3 regeln die Art und Weise des Umtauschs.

Artikel 4. Die Bank von Miankreich ist ver- pflichtiet, einen Bestand an Barren und Goldinün-

E E" konnte ohne gleichzeitig den Antikriegs-Dertrag zu verletzen und dadurch die anderen Vertragsparteien, fo- ™e,t ,”cr vertagsbrechende Staat in Frage kommt, von allen Verpflichtungen zu entbinden. Das Gleiche SUr°.e, au<t) auf die Verträge zur Garantierung der Neu- alitat, auf die sich die französische Regierung bezogen hat zutreffen. Meine Regierung würde sich gern da- ^t;»e--IlDer^a"äcn erklären, daß die an derartigen Neu- /»^.„b"ertragen beteiligten Parteien ursprüngliche Sig« m des Antikriegsvertrages sein sollen, und sie Veranlassung zu glauben, daß eine derartige ba:rUn9^ei den anderen beteiligten Regierungen Ä^ead einer Einwendung begegnen könnte. Um jedoch folgen nicht durch starres Festhalten an der m des Entwurfs zu vergrößern, hat

sich die Regierung der Vereinigten Staaten entschlossen, den 14 anderen Regierungen .die jetzt an diesen Ver- Handlungen beteiligt sind, einen revidierten Ent­wurf vorzulegen. Der Wortlaut dieses revidierten <nao Ur'e5jft 'dentisch mit demjenigen des am 13. April 1928 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Ent- wurfs mit der Abweichung, daß die ersten drei Absätze fjaambel w i e folgt geändert werden: „Durchdrungen von ihrer erhabenen Pflicht, die Wohl» fahrt der Menschen zu fördern, in der Üeberzeugung, daß die Zeit gekommen ifc einen offenen Verzicht auf den Krieg als Werkzeug nationaler Politik auszusprechen, uno die jetzt glücklicherweise zwischen ihren Völkern be­stehenden friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen • kUCm nnfrecht zu erhalten, in der Üeberzeugung, daß jede Veränderung in ihnen gegenseitigen Beziehungen nur durch friedliche Mitte langestrebt werden, und nur Das Ergebnis eines friedlichen und geordneten Verfah­rens fein sollte, und daß jede Signatarmacht, die in 3u- knnst danach strebt, ihre nationalen Interessen dadurch zu fordern, daß sie zum Kriege schreitet, dadurch der Vor- teile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden jOlltß.

Zur Regierungskrise.

Die Sitzung des parkeivorstapdes des Zentrums.

Am Montag vormittag um VAX Uhr begann fm Reichstage die Sitzung des Parteivor. standes des Zentrums gemeinsam mit Ver­tretern der Reichstags- und preußischen Landtags­fraktion zur Entscheidung über die Frage des Ab- geordneten Müller-Franken, ob das Zentrum bereit ist zu Verhandlungen über die Bildung der sogenannten Weimarer Koalition mit Einschluß der Bayerischen Volkspartei. Die Stellungnahme des Parteivorstandes wird die Unterlage bilden für die endgültigen Beschlüsse der Reichstagsfraktion des Zentrums, die am Montag abend um 6 Uhr Zu­sammentritt.

Vor der Parteivorstandssitzung des Zentrums, die unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx stattfand, hatte der Abgeordnete Müller- Franken noch eine Besprechung mit Vertretern der Zentrumsfraktion des Reichstages über die Regierungsbildung.

Die anderen Fraktionen verhandeln erst am Dienstag.

Die Note rekapituliert zunächst die Vorgeschichte des Entwurfs, der in feiner ersten Fassung am 13. April 1928 von der Washingtoner Regierung zu­sammen mit Briands ursprünglichem Vorschlag ei­nes zweiseitigen derartigen Paktes zwischen Frank­reich und den Vereinigten Staaten, sowie mit dem -£€£t der Noten, die in dieser Frage zwilchen Paris und Washington ausgetauscht worden sind, in Ber­lin, London, Rom und Tokio unterbreitet wurde. Es wird an den Gegenentwurf erinnert, den die französische Regierung ihrerseits am 20. April die­ses Jahres den interessierten Mächten zugehen ließ, und die vorliegende Note wiederholt mit großer Ausführlichkeit die Auslegung, die Staatssekretär Kellogg am 28. April in seiner Rede vor der ame­rikanischen Gesellschaft des internationalen Rechts dem amerikanffchen Paktvorschlag unter ausdrück­licher Bezugnahme auf die im französischen Gegenentwurf enthalte ne n Vorbe­halte gegeben hat. Es wird darauf hingewiessn, daß diese Vorbehalte auf sechs hauptsächliche Punkte Bezug nehmen, nämlich auf das R e ch t d e r D e r- t e i d i g u n g, auf die durch die Satzungen des Völkerbundes und durch die Locar- n o v e r t r äg e, die Frankreich mit gewissen Staa­ten abgeschlossen hat, auf die V e z i e h u n g e n z u einer Nation, die den Pakt bricht, sowie

auch Belgien, Polen und die Tschechoslowakei, also die Signatare der Locarno-Verträge in die Verhandlungen eingeschlossen haben, und cnvch kein Hindernis bereiten wollen, daß Süd-Slarnen und Rumänien sich an dem Pakt beteiligen. Dks gibt, so schreibt das „Oeuvre", die Gewißheit, doiß der Antikriegspakt weder den Ver­trägen von ljocarno noch denen, die Washington als Neutralitätsverträge bezeichnet, Abbruch tun wird. Im vihrigen aber wird hervorgehoben, daß Kellogg sich 'über die Verpflichtungen der Unter­zeichner gegenüber dem Völkerbundsstatut aus­schweigt. Deshalb wird zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden muffen

Zu der Nachricht eines Berliner Abendblattes, wonach der Reichsaußemninister Dr. S t r e f e « mann auf Anfrage sich bereit erklärt habe, in ein Kabinett einzutreten, das unter Hermanni Müllers Führung aus führenden Persönlichkeiten des Par­laments ohne fraktionelle Bindung zusammenge­setzt werde, wird das VDZ-Büro ermächtigt, zu erklären, daß diese Nachricht absolut falsch ist. Selbstverständlich steht Hermann Müller mit Mini­ster Dr. Stresemann in Verbindung,- aber dieser hat keine solche Antwort gegeben. Vor Montag kommt irgend eine Aenderung in der Lage, also auch die Erwägung über ein eventuelles Kabinett führender Persönlichkeiten nicht in Frage.

Die „Tägl. Rundschau" glaubt mit Bestimmt­heit annehmen zu können, daß Dr. Stresemann es ab lehn en wird, sich als 9!tiniftei zur Ver­fügung zu stellen, wenn etwa eine Koalition ins Leben treten sollte, die, wie es bei der sogenann­ten Weimarer Koalition der Fall ist, nur eine Minderheit des Reichstages hinter sich hätte.

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amkliches Kreisblalk.

stifchen Gruppe und ungefähr 30 Abgeordneten der äußersten Rechten vorgenommen.

Der Kurs des neuen Franken.

Das von der Kammer verabschiedete Gesetz ging darauf dem Senat zu, der es noch un Laufe der Nacht erledigte.

Der erste Satz des Artikels 2 des Gesetzent­wurfes über die Münzeinheit hat folczenden Wort­laut:

Der Franc, die ftanzösische Währungseinheit, besteht aus 65,5 Milligramm Gold mit einem Fein­gehalt von 900/1000. Dieser Goldwert ent­spricht der Parität des Pfundes Ster­ling von 124,21 und des Dollars von 25,52. Das Verhältnis zum Schweizer Frauken stellt ge­nau den Entwertungskoeffizienten tujm 4,92 dar. Die aufgrund dieses Gesetzes vorzumehmende Neu­bewertung der Bestände der Bank vvn Frankreich wird nach Berechnung der dem Ge^tzentwnrf bei­gegebenen Begründung einen Ueberschuß von etwa 16Ve Milliarden Francs erbringen.

mtb. London, 26. Juni. (Gig. Funkm.) Neben öer allgemein beruhigenden Stabilisierung des

,, „ . ,o n, . Francs steht die neuste Kellogg-Note im Mittel-

fdjen Rede vom 28. April mit den Zielen des ame- I punkt des Interesses der Morgenblätter. Die li- rlkamschen Paktentwurfs in Einklang gebracht und berede Presse äußkwt sich befriedigt und glaubt, es betfjt fobann wörtlich: I daß die Note die Bedenken Frankreichs beseitigen

, Die Regierungen von Großbritannien, Deutsch- I müsse. Aehnlich fd; reibt der konservative „Daily land, Italien und Japan haben jetzt aus die Noten I Telegraph", der betont, daß Kellogg die von Sir die^Regterungen^derErstischen^Donünion^'und'^Indlens Ä” ^"uberijain angerregte Kompromiß - Me. haben gleichfalls auf die Einladungen geantwortet, die I irnnKrh°P°st" sagt aufgrund der von seiner Majestät Regierung 'm Groß- I ,r.ont,c9; "er Kelfogg-Pakt bedeute sogar noch we- britannien geg eg ebenen Anregung an sie gerichtet war- I tnger als die Dö lkerbundssatzung. Er spreche zwar den sind. Keine dieser Regierungen hat eine abweichende I einen „einmütigen Willen" aus, verpflichte ' Meinung hinsichtlich der vorstehend erwähnten Ausle- I keinen der Underzeichner zu irgend welcher gung geäußert, und keine hat im entferntesten den I Haltungsweise Grundsatz gemißbilligt, der dem Vorschlag der Vereinig- I '

ten Staaten für die Förderung des Weltfriedens zu- I FraiUzofische Preffestimmen.

grundeliegt. Ebenso wenig ist eine bestimmte Ab- I mtb. Daris, 25. Juni. (Eia Funkm 1 anberung des Wortlauts des vorgeschlagenen Paktent- einige Morgen blätter beschäftigen sich mit wuvfes angeregt worden und meine Regierung bteibt <a„rr^ mlt ,

ihrerseits überzeugt, daß keine Abänderung des ^n^^^°9g-Note. Das ist zuruckzufuhren auf die Wortlauts notwendig ist, um die berechtigten Tatsache, daß die Berichterstattung über die ge- Jnteressen irgend einer Nation zu schützen. Sie glaubt, I stylten Parlarrlentsverhandlungen einen zu breiten daß das Recht der Selbstverteidigung ein natürliches I Raum einnimrat. So weit Aeußerungen vorliegen, Recht stdes souveränen Staates und bei jedem Vertrag | beschränken fie sich in der Hauptsache auf die Fest- als selbstverständlich vorauszusetzen ist Eine besondere stellung, daß nunmehr die Vereinigten Staaten, Bezugnahme auf jenes unveräußerliche Attribut der 1 ' ~ --- - ■ - - "" '

Souveränität ist daher weder notwendig, noch wün- schenswert. Es ist nicht weniger öffentlich, daß, wenn eine der Vertragsparteien unter Verletzung des vorge- schlagenen Vertrages zum Kriege schreiten würde, da- durch der anderen Vertragspartei von ihren Verpflich­tungen aus dem Vertrage gegenüber dem kriegsführen- den Staate befreit werden würde. Dieser Grundsatz 'st durchaus anerkannt. Was die Locarno-Verträge

angeht, so ist meine Regierung von An­fang an der Ansicht gewesen, daß

die Beteiligung der Signatarmächte der Locarno- Vereinbarungen in dem Antikriegsvertrag allen prakti­schen Erfordernissen der Sage entsprechen würde, da ja in diesem Falle kein Staat unter Verletzung

i der Locarno-Verträge zum Kriege schrei-

Der Landesausschuß der Bayrisch en Volks Partei hat sich mit der politischen Lage im Reich und Bayern besaßt. Aufgrund eines Referates des Vorsitzenden der Reichstagsfraktion, Prälat Leicht, kam der Landesausschuß zu der Auffassung, daß die Bayrische Volkspartei im Reichstag nur dann in die Regierung eintteten könne, wenn durch Vereinbarung der "die Regie­rung bildenden Parteien ganz bestimmte Siche­rungen für ihre kulturpolitischen, staats- politischen und wirtschaftlichen For-- derungen gegeben würden. Das habe für chre bisherige Beteiligung an den Regierungsverhand- lungen im Reich gegolten und werde auch weiterhin gelten. ___________________________

Aus dem Reichstag.

Die kommunistische Reichstagsftattionrich­tet in einer Interpellation an die Reichsregierung eine Reihe von Fragen, die mit der jüngsten Eisenbahnkatastrophe bei Nürnberg in Zusammenhang stehen. Es wird u. a. gefragt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um eine einwandfreie und gründliche Erforschung der Ur­sachen der Katastrophe zu sichern und durchzufüh­ren; ob die Reichsregierung für die volle Wieder­herstellung der Gesundheit der Verletzten und für andere durch dieses Unglück erwachsene Schäden aufkommen wolle. Ferner wird u. a. gefordert, daß durch Einführung des Acht-Stundentages und der 45 Stttnden-Woche die Betriebssicherheit der Reichsbahn gewährleistet wird.

Im Reichstag ist von der demokratischen Frattion der Entwurf eines Beamtengesetzes vor­gelegt worden, der nicht weniger als 568 Para­graphen enchält.

* Meistbegünstigungsrecht Deutschlands in den spanischen Kolonien. Der spanische Kabinettsrat beschloß, mehrere schwebende Fragen der National- versammlung vorzulegen, darunter einen Entwurf, nach welchem Deutschland das Meistbegünstigungs- recht in den spanischen Kolonien Guineas gewährt J werden würde.

Die revidierte Präambel erkennt ausdrücklich an, daß- menn *n Zukunft efcn Staat unter Verletzung des Vertrages zum Kriege schreitet, die anderen vertrag­schließenden Parteien dadurch diesem Staat gegenüber Don ihren Verpflichtungen» aus dem Vertrage entbunden sind. Sie sieht auch die Beteiligung aller Parteien der Locarno-Verträge vor und würde außerdem, wie schon gesagt, bereit fein, unter die ursprünglichen Signatar« madjte die Parteien der von der Regierung der fran« zwischen Republik ermähnten Neutralitätsverträge aufzu­nehmen, obwohl ste glaui.it, daß die Interesten jener Staa­ten hinreichend gesichert sein würden, wenn sie, anstatt den Vertrag als Erstbheiligte zu zeichnen, bereit fein wurden, ihm zuzustinunen. Unter diesen Umständen beehre ich mich, hiermit «Eurer Excellenz Regierung einen Entwurf eines vielseitigen Vertrages über den Verzicht äää awssswj r

sind aufgehoben. Reben, daß die Regierung des Deutschen

. Die Artikel 5—9 enthalten Bestimmungen über e i? ? ® ,n 6er Lage-fein wird, alsbald ihre Bereit- die Prägung neuer Gold- und Silbermünzen. Es x ,0 «3“ Klaren, den Vertrag in versetzt von ÄfÄ^ 5 Mr ä bTo VbXVaTt

m^Ehr Lezagen werden Sllbermunzen bis zum Frankreich, Deutsjlan'lz., Großbritannien I?di?n, des iri-' Betrage von drei Milliarden Franken geprägt sthen Freistaats Italiens, Japans, Neu-Seelands, Polens, werden. Bei Zahlungen unter Privaten sind diese der Südafrikanischen isteion und der vereinigten Staaten Sllbermunzen nur bis zum Bettage von 250 Fran- I nunmehr darüber einigen können, diesen Antikriegsoer- ken gesetzliches Zahlungsmittel, die zu prägenden I untereinander zu schließen, so ist meine Regierung Scheidemünzen ans Aluminium, Bronze und Nickel I ,ba.6 b2e °nideren Nationen der Welt, sobald

nur bis zum Bettage von 50 bezw 10 Franken ?^rag m Kraft tritt gern ihm beitreten werden. Alle vor der Verbindung des gegenwärtigen Ge- atte Setnen °de* nVrf,”\erte setzes geprägten Gold- und Silbermünzen verlieren Weltfrieden se^i »er^prakrieche! DerwirVtb TA be* ^"^?^eten des Gesetzes ihren gesetzt d) u n g n ä b e r b r t w. g e n to i r b, Ss bas jemals bis. ^chen Kurs. Die gegenwärtigen Gold- und Silber- I her in der Weltgesch-chte geschehen ist. munzbestände der staatlichen Notenbanken'in den I Genehmigen Sie ... uh».

Kolonien und Protektoraten werden aufgrund der I ra -r h « u „ r m „ „

neuen Münzparität umgewertet werden (8 10) "(9D“[b Shurman

Die Artikel 11 und 12 hi* I . Der Note liegt der Entwurf eines Kriegsoer­zahlreicher veralteter oder mtgegenstehender Bei- ! btTauf in ber ^?,tes L^agt,

Statt der sechs Nationen, die in dem ersten Ent­wurf als vertragsschließende Parteien genannt sind, werden in bepi redigierten Entwurf als ver­tragsschließende Parteien die oben bereits erwähn­ten 15 Nationen angeführt.