Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Auldiz. Amtliches Kreisblakk.
Ar. 145.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilageir: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Sonntag, 24. Ium 1928.
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55.Zahrg.
rage frage ;rage
Nach dem Scheitern der Kratzen Zoalition.
Die Schuld der Deutschen Volkspartei. — Verhandlungen auf engerer Grundlage. — Weimarer Koalition oder Kabinett der Führer? — Die Haltung des Zentrums.
treten war.
Di« Deutsche Volkspartei verlangte in bezug auf die preußische Regierung, daß seitens der preutzi- scheu Regierungsparteien ein« bestimmte Zusicherung gegeben werde, daß die preußische Regierung bereits im Juli nach Zusammentritt des Landtages umgebildet werden solle. Die Erklärung des Derfassungstages zum Nationalfeiertag lehne fie nach wie vor mit dem Hinweis darauf ab, daß dieser Vorschlag für sie unannehmbar sei. Ebenso war ihre Haltung auch in bezug auf den Panzerkreuzer unverändert. Sie verlangte, daß die künftigen Regierungsparteien sich zu seinem Bau ausdrücklich verpflichteten. Als sich gezeigt hatte, daß diese Gegensätze, um deren Ausgleich nun schon tagelang gerungen wurde, mit der gleichen Schärfe fortbestanden, stellte Abg. Müller-Franken fest, daß er bei dieser Sachlage keine Möglichkeit sehe, eine Regierung der Großen Koalition zu bilden.
Als Herm. Müller bann an die Vertreter des Zentrums, der Demokraten und der Bayerischen Volkspariei die Frage stellte, ob sie bereit seien, nunmehr mit ihnen in Verhandlungen über eine Regierungsbildung auf der Grundlage einer kleineren Koalition einzutreten, verließDr. Scholz die Konferenz.' Die Fraktionsführer beantworteten die Frage Hermann Müllers dahin, daß sie zunächst mit ihren Fraktionen Fühlung nehmen müßten.
Nach dieser Besprechung hielt die Zentrumsfraktion sofort eine kurze Sitzung ab, in der Abgeordneter von Guerard über die Ereignisse vl der Pgrteiführerkonferenz berichtete. Danach trat
lieber den Gang der Verhandlungen am Freitag ist int Einzelnen folgendes zu berichten:
Um 10 Uhr vormittags hielt zunächst die Deutsche Volkspartei eine Sitzung ab, in der nach einem Bericht des Abg. Dr. Scholz über die Besprechungen der Parteiführer die strittigen Fragen nochmals eingehend erörtert wurden. Nach der Sitzung, die sich über drei Stunden hinzog, begab sich Dr. Scholz zu Hermann Müller, bei dem die Verhandlungen der Fraktionsführer fortgesetzt werden sollten. Diese Besprechung, die um 1 Uhr begann, war nur von kurzer Dauer. Es stellte sich sofort heraus, daß in der ~ der Preußischen Regierung, in der der Verfassungstages und in der _ _ deS Panzerkreuzers keine Annäherung der Deutschen Volkspartei an die Auffassung der übrigen Parteien einge-
ber Vorstand der Fraktion zusammen. Die Sozialdemokraten und Demokraten hielten gleichfalls Fraktionssitzungen ab.
Um 7 Uhr abends begab sich Abgeordneter Hermann Müller zum Reichspräsidenten, um ihm über den Ausgang seiner bisherigen Verhandlungen Bericht zu erstatten.
Müller-Franken beim Reichspräsidenten.
Abg. Müller-Franken berichtete am Freitagabend 7 Uhr dem Harrn Reichspräsidenten eingehend über die von chm in bett letzten Tagen wegen der Regierungsbildung geführten Verhandlungen, die zu dem Ergebnis gelangt seien, daß die Regierungs- bildung auf der Großen Koalition als gescheitert angesehen werden müsse. Abgeordneter! Müller schloß bar an einen Bericht über seine am Freitag begonnenen Bemühungen um Bildung einer Negierung auf der Grund- läge einer kleineren Koalition. Der Herr Reichspräsident dankte Herrn Müller für seine bisherigen Bemühungen und ermächtigte ihn, seine Verhandlungen zür Regierungsbildung auf der Grundlage einer kleineren Koalition fortzusetzen.
Nach seinem Besuch beim Reichspräsidenten erstattete Hermann Müller der sozialdemokratischen Fraktion Bericht. Iw. parlamentarischen Kreisen wird nun damit gerechnet, daß in den weiteren Verhandlungen über die Regierungsbildung eine Pause eintreten wird, da Hermann Müller zunächst die Entschließung der Zepttumsstattio» abwarten muß. Die Absicht Hermann Müllers geht übrigens dahin, auch die Bayerische Volkspartei nach Möglichkeit in die Koalition mit eünzubeziehen.
Line mehrtägige pause.
VDZ. Berlin, 23. Juni. (Geig. Funkm.) Nachdem die Verhandlungen über die Große Koalition gescheitert sind und die Führer des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei erklärt haben, sie müßten zunächst eine Entscheidumg ihrer Fraktionen herüber herbeiführen, ob sie sich auf Verhandlungen über eine kleinere Regierungskoalition im Reiche etnlaffen dürsten, hat Abgeordneter Müller-Fran- ken notgedrungen eine mehrtägige Pause in seinen Bemühungen um die Bildung eines Reichskabinetts ein treten lassen. Die entscheidende Fraktionssitzung des Zentrumrs findet, wie bereits mitgeteilt, erst am MontaU abend statt. Vorher tritt auch noch der Reichsparteivorstand des Zentrums gemeinsam mit Vertretern der Reichstags- und Landtagsfraktion zusammen. Auch die Bayerische Volkspart ei wird sich erst über Sonntag in einer in München stÄttfindenden Parteivorstandssitzung über ihre Haltuwg schlüssig werben. Die dritte in Betracht kommende Partei, die Demokratische, hat sich bereits am Freitag grundsätzlich zu den vom Abg. MMer»Franken angeregten Verhandlungen bereit erklärt. Ihre nächste Fraktionssitzung findet erst am Dienstag vormittag statt. Bei dieser Lage der Dinge hatten es fast alle Reichstagsabgeordneten vorgezogen, am Samstag dem Parlament fernzuble^ben, so daß das Haus im Gegensatz zu den letzten Tagen einen verödeten Eindruck machte.
Ein Kabinett der Führer?
Den nunmehr in Aussicht genommenen Verhandlungen des Reichstagsabgeordneten MMer- Franken über die Bildung der Weimarer Koalition wird von den Blättern eine sehr ungünstige Prognose gestellt, unter dem Hinweis darauf, daß sich nach den Aeußerungezp des Reichstagsabgeordneten Leicht und der Bechen- fchen Volkspartei-Korrespondenz eine Beteilttamg der Bayerischen Volkspartei an einer solchen ^Koalition kaum ergeben wird. Sollte die kleirve Koalition nicht zustande kommen, so wird Abg. Müller- Franken, wie er es laut „Vorwärts" in seinem Bericht an den Herrn Reichspräsidenten, bereits auSgeführt hat, eine sozialistische Minder- heitsregierung bilden, evtl, unter .Hinzu.- ziehung auch solcher Persönlichkeiten, die nicht zur sozialdemokratisch en Partei gehören, die aber unter Berücksichtigung der außen- und innenpolittschen Sage bereit, find, mit der sozialdemokratischen • Partei zusammen Politik zu treiben. Wie der Vorwärts erklärt, will die Sozialdemokratie die Verantwortung, die ihr durch ihren Wahlsieg auferlegt worden ist, bifS zum letzten ausschöpfen.
lieber bie Auswahl der führendes Persönlichkeiten, die nicht zur Sozialdemokr-üffe gehören, weiß die „Voss. Ztg." mitzuteilen: Esi kämen neben Müller-Franken als Kanzler in Bev/acht der Zentrumsabgeordnete von Guerard oAs Vizekanzler, Dr. Stresemann als Außenmini'Ler, der Demokrat Koch-Weser als Justizmim'st/er, Dr. Cur- tius (Deutsche Vollspartei) als Wirtschastsmini- fter, Scha etzel (Bayerische Volks-Partei) als Post- minister, Groeuer als Reichsiyehrminister und Brauns (Zenttum) als Reichsarbeitsminister. Das Finanzministerium könnte Dnc. Hilf er ding (Soz.), das Innenministerium S e Der in g (Soz.) übernehmen. Es blieben noch für: den Fall, daß der Abg. von Guerard das Erniklirungsministerium übernehmen sollte, noch das Ministerium der besetzten Gebiete und das Verke^rsministerium zu besetzen. Eines der beiden P ortefeuilles könnte Dr. Wirth, das andere einem Sozialdemokraten angeboten werden. Das genannte Blatt glaubt
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Wieder einmal hat sich die Deutsche Dolkspartü als die typische Krisenpartei entpuppt. Es gehörte ohnehin schon viel Geduld dazu, mit den Ver- tretetn dieser Partei über die durch das Wahlergebnis aufgeworfenen polittsch-parlamentarischen Fragen überhaupt zu verhandeln. Immer wieder wurden neue Forderungen und Ansprüche in die Debatte geworfen, und das beharrliche Kleben der Deutschen Volkspartei an dem Anspruch, nun sofort in Preußen in die Regierung hereingelassen zu werden, nachdem sie doch die damalige Regierung, in der fie selbst vertreten war, durch eigene Schuld sabotiert hatte, machte den denkbar peinlichsten Eindruck. Trotz der feierlichen Versicherung des preußischen Ministerpräsidenten sowie aber auch der preußischen Regierungsparteien in der nachdrücklichen, von dem Slbgeorbneten Herold abgegebenen, Erklärung, hatte die Deutsche Volkspartei aber immer wieder an diesen Worten gedeutelt und gedreht, und sie verlangte schließlich vom Reiche her bestimmte Einwirkungen auf Preußen wegen ihrer Beteiligung an der dortigen Regierung. Man ging int Reiche sogar so weit, daß sich die Führer der einzelnen Parteien persönlich und moralisch verpflichteten, auf ihre entsprechenden Parteien in Preußen nochmals im Sinne bestimmter Zusicherungen für die Deutsche Volkspartei einzuwirken. Auch das genügte der Volkspartei nicht. Sie wollte noch mehr. Sie wollte unbedingt, daß im Juli schon die Deutsche Volkspartei in bie preußische Regierung aufgenommen und bort zwei Sitze erhalten sollte. Für die Reichsparteiführer war es einfach eine Unmög- keit, eine derartige Zusicherung zu geben, das hätte ja einen Eingriff in die Rechte Preußens bedeutet, dem sich niemand ausfetzen konnte.
Außerdem hat aber auch die Deutsche Volkspartei nun auf einmal die Forderung der sofortigen Inangriffnahme des Panzerkreuz erbau es verlangt. Sie ist damit von der-'Stellungnahme der früheren Regierung glatt abgewichen, denn diese Regierung, in der doch auch die Deutschnationalen noch saßen, hatte die Entscheidung über bie Inangriffnahme des Baues bewußt der neuen Regierung überlassen, und diese Enffcheidung sollte auch nicht vor dem 1. September 1928 getroffen werden. Und nun kommt die Deutsche Volkspartei mit einem Male und verlangt sofortige Inangriffnahme.
Da außerdem die Vertreter der Deutschen Volkspartei nun auch noch ihre absolute Ablehnung der Festlegung des Verfassungstages als Nationalfeiertag aussprachen, sah Müller- Franken keine Möglichkeit mehr, auf solcher Grundlage zu einer Regierungsbildung zu kommen. Damit ist die Große Koalition zerschlagen, und zwar durch die Schuld der Deutschen Vollspartei. Es mußte nun versucht werden, auf anderer Grundlage eine Regierungsbildung herbeizuführen.
Grund zu der Annahme zu habe n, daß alle vorgenannten Politiker bereit wären, im ein solches Kabinett einzutreten, und sagt: We im wir recht unterrichtet sind, haben sich sehr namf/afte führende Parlamentarier sowohl des Zentru ms wie der Demokraten und der Sozialdemokraten für eine solche Lösung ausgesprochen.
Das Zentrum ij«r Lage.
(Einberufung des Reichs parlelvorstandes.
Angesichts der vollständig veränderten politisch- parlamentarischen Situation, wie sie sich nach dem Scheitern der Großen Koasithon infolge des Verhaltens der Deutschen Volksp>,rtei ergeben hat, Haden sich der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags und diese selbst genötigt gesehen, fest- zustellen, daß damit für bas. Zentrum eine vollständig neue politische Lage geschaffen ist, die auch eine neue Stell ungnahme erfordert.
Diese Auffassung der 3f jntrumsfraftion ist dem beauftragten Reichskanzler Müller -Franken zur
Kenntnis gegeben worden. Das Zentrum kann über die von ihm gestellte Frage, ob das Zentrum bereit sei, die sogenannte Weimarer Koali- i o n mitzumachen, vorerst keine Entscheidung tref- en. Es handelt sich hier um eine politische Entweihung von größter Tragweite. Deshalb be- chloß das Zenttum, dem Reichskanzler Müller- Franke» mitzuteilen, daß bas Zentrum die neue Situation sehr ernst in einem größeren Streife behandeln müsse, und daß die notwendigen Schritte hierfür bereits unternommen worden seien.
Der Vorsitzende der gesamtdeutschen Zentrums- Partei, Reichskanzler Dr. Marr hat nun für Montagnachmittag eine Sitzung des Reichsparteivorstandes oiiberaumt, zu welcher Vertreter der Preußischen Zentrumsfraktion und Vertreter aus dem Lande hinzugezogen werden sollen.
Die Fraktion des Zentrums wird am Montag abend 6 Uhr zusammentreten. An alle nicht in Berlin weilenden Fraktionsmitglieder sind dringende dahingehende Einladungen bereits ergangen.
Preußische Landkreistagung.
In Swinemünde traten am Freitag vormittag über 800 Delegie rte sämtlicher preußischen Landkreise im Kurhaus; xu ihrer Hauptagung zusammen. Den Mittel: tunkt der Tagung bildete eine großangelegte Re'^e des preußischen Ministers des Innern, Grzefinski, der sich ausführlich üt#er sämtliche aktuellen Probleme des tommunalen Lebens äußerte. Der Minister stellte eingangs fest, daß er den Grundsätzen tfer Denkschrift, die ihm vor kurzem der Landkreistag vorgelegt habe, durchaus zustimmen könne. Er kam dann auf die Verfassung der Landkreise zu sprechen und wies darauf hin, daß die Kriegs- und Nachkriegszeit den Landkreisen Aufgaben geftelö; haben, die von einer Verwaltung, die nur einen lockeren Verband von Gemein- den darstelle, nicht, gemeistert werden könnten.
Den einstimmig Itetunbeten Willen des Vorstandes des Landkveistvges, solche Angelegenheiten durch den Kreis regeln zu lassen, könne er nur als berechtigt anerkennen. Man wird darin, so erklärte der Mnister, nicht eine Beeinträchtigung der tommunalen Selb'Kverwaltung auf dem Lande, sondern hn Gegen teil nur eine Maßnahme zu ihrer Stärkung erblirfer/i können. Der Minister sprach dann über die Eingemeindungs frage und betonte, daß lebensfähige, gesunde und kräftige kleine Gemeinden einer im Innern nicht sachlich begründeten Eirigemeindungssucht nicht zum Opfer fallen dürfte/». Immerhin aber werbe einem berechtigten Er weiterungsbedürfnis der Großstadt im Gefamtinbrrefse selbstterftändlch entsprochen werden müssen. Das Nachbarverhältnis von Stadt» und Landkreis- dürfte nicht Ursache dauernden Kampfes sein- Worauf es in diesem Falle an» komme, sei eine kommunaleNeugliederung, die jedem das gibt oter läßt, was er braucht. Während diese Frage für eine allgemeine Regelung durch starre Gesetzsssformeln ungeeignet sei, so sei der Schutz des Besitzstandes des Kreises nach innen
ein Problem, das eine Reform des bestehenden Gesetzes verlangt. In jedem Falle aber müsse bas Wohl der Allgemeinheit der einzig maßgebende Gesichtspunkt bleiben. Der Minister schloß seine Rede mit dem Wunsche, daß die preußischen Landkreise auch in Zukunft ein starker Hort der kommunale» Selbstverwaltung unter ländlicher Verfassung bleiben.
An der Tagung nahm außer dem preußischen Mnister des Innern Grzefinski der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger teil; ferner hatten der Deuffche Städtetag, der Preußische Landgemeindetag, der Verband der preußischen Provinzen, der Reichsstädtebund, der Verband der Preuß. Landgemeinden sowie sämttiche Fraktio- nen des Preuß. Landtags Pertteter entsandt. Der Vorsitzende des Preußischen Landkreistages, Land- rat v. Achenbach, befaßte sich in feiner ein- leitenden Rede mit der Reform der Kreis- ordnung und betonte, daß die Erhaltung der Parität zwischen Stadt und Land ein unbedingtes Erfordernis für die Erfüllung der Aufgaben der Landkreise fei. Die Kreiszuständigkeit zur Erledigung übergemeindlicher Aufgaben müsse so ausgestattet werden, daß keine Einschränkung der Selbst- Verwaltung der Gemeinden einttitt. Der Kreis als Einheitsgemeinde werde von den Landkreise» abcselehnt.
Der preußische Landwirtschaftsmini- ft er Dr. Steiger behandelte die ländliche Siedlung. Der Präsident des Landkreistages, Dr. v. Stempel, äußerte sich in längeren Ausführungen über das Verhältnis zwischen Selbstverwaltung, Staat und Wirtschaft. Der Präsident der Landwirttchaftskammer für die Provinz Pom- mern behandelte die Meliorationsfrage, während Oberregierungsrat a. D. Großpietsch die Intensivi- rung der ländlichen Siedlung erörterte. An die Referate schloß sich eine lebhafte Diskussion.
Die Kieme (Entente und Deutschland
(Ein Kommunique der drei Außenminister.
Die drei Außenminister der Kleinen Entente haben ein 'Kommunique veröffentlicht, in dem es heißt: Die seit zehn Jahren verfolgte gemeinsame Politik, die von den Interessen des europäische» Friedens bestimmt war, hat schätzenswerte Ergebnisse und beträchtlichen Nutze» für die drei Länder gehabt. Die Kleine Entente trug in schwierigen Augenblicken wirksam zur Aufrechterhaltung des europäischen Friedens bei. Die Politik der Kleinen Entente gestattete die Stabilisierung der freund- schaftliichen Beziehungen mit Frankreich, England, Polen und Italien. Seit Locarno werden die B e« ziehungen der Kleinen Entente mit Deutschland immer bessere. Mit Oesterreich sind die Beziehungen sehr freundschaftliche. Die Kleine Entente, die äußerst friedlich gesinnt ist, begrüßt mit lebhafter Genugtuung den Entwurf des Kelloggpaktes, beffen Erfolg sie wünscht und dem sie sich aiffchließt. Die friedliche Politik der Kleinen Entente findet ihre Rechtfertigung in dem Bedürfnis nach einem allgemeinen Frieden sämtlicher europäischer Voller. Deshalb haben die drei Minister der Kleinen Entente beschlossen, ohne Feindseligkeit gegen irgend jemanden die gegenwärtige Politik energisch weiterzubetreiben und sie besonders durch Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, finanziellem und kulturellem Boden zu entwickeln. Die drei Minister der Kleinen Entente, die die geeigne- . ten Methoden zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen ■ Beziehungen geprüft haben, haben beschlossen, eine Delegation zu ernennen, die sich mit dem Studium dieser Frage befassen soll.
Auf Befragen von Journalisten über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen der Kleinen Entente zu Deuffchland erklärte der tschecho-slowakische Außenminister Benefch: Jeder Staat dec Kleinen Entente ist Nachbar einer großen Macht und die beiden anderen Teilhaber wünschen aufrichtig, daß zwischen diesen Staaten vortteffliche Beziehungen herrschen. So wünschen Rumänien und Jugoslawien wie wir-selbst, daß zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland herzliche Beziehungen herrschen. Ebenso erwarten die Tschechoslowakei und Rumänien einen glücklichen Ausgang der italienisch-jugoslowischen Verhandlungen. Andererseits wünschen die Tschecho- Slowakei und Jugoslawien, daß zwischen Rußland und Rumänien Frieden herrsche. Insgesamt sind
die Staaten der Kleinen Entente bestrebt, die herzlich st en Beziehungen mit Deuffchland zu unterhalten. Auf Befragen über die Anschlußfrage antwortete Benesch, das Problem biete kein aktuelles Interesse; es sei gegenwärtig nicht dringlich.
Eine Rede Mussolinis.
wtb. Rom, 22. Juni. (Gig. Funkm.) Musso- lini hielt bei der Eröffnung des National-Kongres- fes der faschistischen Industriellen eine Rede, in der er u. a. sagte: Tausende von Industriellen habe» ihre volle Zustimmung zum herrschenden Regime gegeben, indem sie an diesem Kongreß teilnehmen. Die Berufsstellung der italienischen Industriellen ist durch die Arbeitercharte festgelegt, die ihnen unzweideutig die Verwaltung und SSer- antwortlichkeit für ihre Unternehmungen zuerteilt. Der kapitalistische Mrffchaftstyp ist in großer U m* bildung zu einem korporativen Wirtschaftstyp begriffen. Im faschistische» System sind die Arbeiter nicht mehr Ausbeuteob- jekt, sondern Mtarbeiter des Produzenten. Ihr Lebensniveau muß materiell und moralisch gehoben roerben. In Italien ist die Politik Fords der hohen Arbeitslöhne nicht möglich, aber es ist ebenso wenig ratsam, eine Politik zu niedriger Lohne zu betreiben, die der Industrie nur Schaden zufügen würde. Mussolini sprach darauf die Ansicht aus, daß die Lösung der durchdenKrieg her- vorgerufenen Weltkrise bereits in Sicht sei. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, daß der Frieden zwischen den großen Westmächten voraussichtlich nicht mehr gestört würde. Als ein toeiteres wichtiges Element für die Regelung der Krise bezeichnete Mussolini die Rückkehr der europäische» Währungen zur Goldparftät. Der Mini- sterpräfident bezeichnete das Gerücht als lächerlich, daß die itaienffche Regierung daran denke, die italienische Stabilisierungsquote im Hinblick auf die Stabilisierungsvorbereitungen in Frankreich zu verschlechtern. Unter den Elementen, die eine Losung der Krise herbeiführen konnten, befinde sich auch das Kapitel der Schulden, Reparationen und Transferierungen, das vielleicht bald abgeschlossen werden konnte, ferner die eventuelle Wiedergewinnung der russischen, indischen und chinesischen Märkte und, was Italien selbst anbetrifft, eine Ernte, die in diesem Jahre besonders günstig auszufallen verspricht.