FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Julba unb ben Lanbkreis Julba. Amtliches Kreisblatk.__

Nr. 142.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

Donnerstag, 21. Ium 1928.

A nzeigen-Preife: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 5Ut auswärts 0,20 3LH. Reklamezeile: lokal 0,60 JLM, EE TLnfiffl auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederbolungen Rabatt. uJ.jUljl.y. :< Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051. -

Rücktritt der bayerischenStaatsregrerung

wtb. München, 20. Juni. (Gig. Funkm.) Mini­sterpräsident Dr. Held hat an den Präsidenten des bayerischen Landtages nachfolgendes Schreiben ge­richtet:

„Euer Hochwohlgeboren beehre ich mich er­gebens! mitzuteilen, daß die sämtlichen Herren Staatsminister im Hinblick auf § 59 Abs. 2 der Der- fassungsurkunde des Freistaates Bayern beschlossen haben, von ihrem Amte zurückzutreten. Der Herr Staatssekretär im Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe schließt sich für feine Person dieser Erklärung an. Gemäß § 66 Abs. 1 der Verfassungsurkunde werden sie bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiterführen."

Preußen.

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns:

Durch die Erklärungen des preußischen Mini­sterpräsidenten und der Regierungsparteien in Preußen, nicht erst durch die Verhandlungen im Reich, ist die Frage der Umbildung der preußischen Regierung ins Rollen gekommen. Man durfte gespannt darauf sein, wie die einzelnen Parteien sich einstellen würden, insbesondere die Volks- Partei.

Man verrät keine Geheimnisse, wenn man dar­auf aufmerksam macht, daß es insbesondere das preußische Zentrum ist, das für die V e r - breiterung der Basis eintritt, aber auch bei den übrigen Partnern ist die Bereitwilligkeit zu einer ernstgemeinten Umbildung vorhanden — wenn auf der anderen Seite das nötige Verständ­nis aufgebracht wird! Darauf kommt alles an. Es kann nicht so gehen, daß man alle Initiative von den Regierungsparteien erwartet, es ist vielmehr Sache aller Parteien, die mitarbeiten wollen, ihre Ansprüche anzumelden. Man darf auch ge­spannt darauf sein, welche Ansprüche die einzelnen Parteien anmelden werden.

Auf jeden Fall ist nichts geschehen, was die eventuelle Umbildung der Regierung in Preußen aufheben oder erschweren könnte, und man darf auch erwarten, daß die Vorgänge im Reiche die Entwicklung in Preußen günstig beeinflussen wer- den. Die Frage nach dem Tempo kann niemand beantworten. Das hängt von Ergebnissen ab> die unübersichtlich sind. Aber wir könnten uns vor­stellen, daß die Umbildung keine allzugroßen Schwierigkeiten darstellt. Troßdem darf man auch nicht mit einer reibungslosen Erledigung dieser in Deutschland im allgemeinen schwierigen Ange­legenheiten rechnen.

Eines ist sicher: Die Opposition von 1928 hat nicht mehr den Elan von 1925. Der sozialistische Sieg lastet schwor auf den geschlagenen Parteien und ihre Opposition klingt matt und müde. Das ist sicher ein Plus für die raschere Erledigung der schwebenden politischen Fragen.

Und noch etwas. Wie steht es mit der Wirt­schaftspartei? Bisher hatte man zwar von allen Parteien gesprochen und sie eingeladen, an der neuen Regierung teilzunebmen und uns will scheinen, als wenn man die Wirtschaftspartei aus vielen Gründen zu einer Beteiligung auffordern müsse. Wir sind der Meinung, daß gerade sie auch alle Veranlassung hat, dem Willen der Wäh­ler praktischen Ausdruck zu verleihen. Leider fehlt es hier vollkommen an einer entsprechenden klaren Bereitwilligkeit! Und man muß zunächst wohl nur die Volkspartei als ernsthaften Partner in Be- trackt ziehen!

Ihre Erklärung war reichlich gezwungen und eine nicht gerade sehr geschickte Bemühung, zu einer positiven Einstellung zu kommen. Aber auf der anderen Seite wird man mehr ein Ja als ein Rein heraushören. Sie will offenbar, kann aber das rechte Wort noch nicht finden. Sie wird es finden müssen. Verglichen mit der Art des Auf­tretens im Sommer 1925 ist bei der Volkspartei ein ganz wesentlicher Fortschritt zum Positiven sestzustellen, und daran wollen wir uns halten. Es gibt wohl keinen volksparteilichen Politiker mehr, der nicht der Meinung ist, daß die Politik vom Sommer 1925 ein Fehler gewesen ist, und die Koa­litionsparteien haben keinerlei Interesse daran, diesen bei der Volkspartei offensichtlich vorhande­nen Prozeß aufzuhalten oder zu verlangsamen.

Die Einstellung der Splitterparteien entspricht durchaus den Erwartungen, die politisch denkende Kreise in sie sehen müßten. Sie erwei­sen sich gls ein ausgesprochenes Hemmnis der praktischen Arbeit und sind nur geeignet, , den ohnehin schon reibungsvollen parlamentarischen Pro.zeß noch mehr zu erschweren und zu verlang­samen. Ein Glück, daß sie noch nicht stark ge­worden sind, um direkt die parlamentarische Ma­schine in Gefahr zu bringen!

Troß aller Bedenken, die man berechtigterweise hegen muß, scheint doch im ganzen die Aussicht auf eine Regelung in Preußen im Sinne der Gro­ßen Koalition auf dem besten Wege. Auf jeden Fast sind die Derhältnisie viel günstiger als hn

Der ttamvf der Elsässer.

Die Haftentlassung Ricklins und Rossss abgelehnt.

Wie Havas aus Eolmar berichtet, ist der An­trag auf vorläufige Haftentlassung von Dr. Ricklin, Ross«, Faßhauer und Schall abgelehnt worden. Bei der Verkündung der Ent­scheidung erklärte Dr. Ricklin: „Das ist sehr be­dauerlich, das ist ein Unglücks"

Sommer 1925. Der Einfluß des preußischen Zen­trums ist nach wio vor stark. Es hat trotz der erlittenen Verluste seine Schlüsselstellung nicht ver­loren und ist ernst gesonnen, im Sinne einer ra­schen und breiten Umbildung seinen ganzen Ein­fluß einzusetzenl

Die preußische Zentrumsftaktion hat am Dienstagmittag unter Beteiligung von Vorstands- Mitgliedern der Reichstagsfraktion eine Sitzung abgehalten, um sich mit dem Anspruch der Deutschen Volkspartei bezüglich der Umbildung der preußischen Regierung zu beschäftigen. Es liegt nun der merkwürdige Fall vor, daß irgend ein offizieller oder offiziöser Schritt der Deutschen Volkspartei in Preußen über­haupt nicht unternommen worden ist, sodaß die Fraktion gar keine Unterlagen für ihre Beratungen besaß. Das ist umso auffallender angesichts der großaufgemachten Affäre, die die Deutsche Volks­partei bezüglich der Regierungsumbildung in Preu­ßen in der Oeffentlichkett aufgeworfen hat. Das preußische Zentrum steht jedenfalls auf dem Stand­punkt, daß erst einmal ein Ansuchen der Deutschen Volkspartei vvrliegen und daß dieses Ansuchen auch begründet werden müsse. Grundsätzlich ist die preu­ßische Zentrumsfraktion durchaus bereit, eine Um­gestaltung der preußischen Regierunasverhältnisse vorzunehmen, wenn dafür die rö igen Voraussetzun-- gen geschaffen werden, zu denen doch aber in erster Linie die Deutsche Volkspartei in Preußen selber beitragen muß.

Die anderen Länder.

Erste Sitzung des oldenburgischen Landtages.

Der oldenburgische Landtag trat zu seiner er­sten Sitzung zusammen. Es wurde festgestellt, daß das Zentrum noch 32 weitere Stimmen zuge- teilt erhält und deswegen Anspruch auf einen weiteren Abgeordneten hat. Der Berichterstat­ter des Prüfungsausschusses gab bekannt, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Wahl­vergehens in einigen südlichen Gebieten eingeleitet habe. Die Wahl von 47 Abgeordneten wurde für gültig erklärt. Zum ersten Präsidenten wählte der Landtag mit 27 von 45 abgegebenen Stim­men den Abgeordneten Zimmermann (Soz.) Ministsrvräsident Finckh gab dann die Regierungs­erklärung ab, die besagt, daß die oldenburgische Regierung sich nicht veranlaßt sehe, aufgrund des Wahlausfalles zurückzutreten. Die Regierung er­klärt aber ihre Bereitwilligkeit zum sofortigen Rücktritt, wenn der Landtag sich über die Bildung einer neuen Regierung geeinigt habe.

Die Regierungsbildung in Schaumburg-Lippe.

Aus Bückeburg wird gemeldet: In der Sitzung des Schaumburg-Lippefchen Landtages wurde die neue Regierung gebildet. Sie besteht aus zwei Sozialdemokraten, einem Volks­parteiler und einem Demokraten. Die Regierungs­mitglieder Kappmeier und Seiger (Sozialdemokra­ten) wurden wiedergewählt. Fabrikdirektor Lan- gershausen-Stadthagen (Deutsche Volkspartei) so­wie Bankier Rinne-Bückeburg (Demokrat) wurden neu gewählt.

Regierungserklärung im Würltembergifchsu Landtag.

Im Württembergischen Landtag gab der Staats- Präsident Dr. Bolz eine Regierungserklärung ab, die sich zunächst gegen die Auffassung wendet, als ob der Wahlerfolg der Sozialdemokraten eine Der- urteilung der Landespolitik der abgelaufenen Jahre bedeute, die die Sozialdemokratie zur Füh­rung bestimme. Der Staatspräsident besprach dann die Aufgaben der württembergischen Politik und stellte voran die Fragen betreffend das Ver­hältnis zwischen Reich und Ländern. Die Regie­rung widerstrebe nicht einer Aenderung der Zahl und des Gebietsumfanges der Länder, sofern die Betroffenen selbst eine Aenderung wünschten. Sie sei auch zu weitgehender Rechtsangleichung in den Ländern, auch auf dem Gebiete des Steuerrechts und der Verwaltung, bereit. Der geeignete Weg hierzu fei aber die Vereinbarung der Länder, auch unter Führung des Reicks. Ein Hauptgrund der Mißstände sei'die Zuständigkeitsabgrenzung. Es bestehe keine sachliche Notwendigkeit, daß das Reich in immer weitere Verwaltungsausgaben eindringe. Das sei nur eine Erschwerung und Verteuerung der Derwaltuna. Die Regierung kämpfe an gegen die Zentralisierung der Gesetzgebungsgewalt und der Verwaltungshoheit. Besonders gefahrdrohend seien die Zentralisierungsbestrebungen im Geld­wesen. Sie bedeuteten eine erhebliche Gefahr für das heimische Geldwesen und die heimische Wirt­schaft. Der Staatspräsident befaßte sich dann mit den Spezialaufgaben des Landtages.

In der Aussprache über die Regierungserklä­rung betonte der Abg. Keil (Soz.), die seitherige Regierung sei geschlagen und habe nach der gesun­den Logik der Wähler zurückzutreten. Die Sozial­demokraten sprächen der neuen Regierung ihr Mißtrauen aus. Es fei Pflicht der Regierung, sich um ein Vertrauensvotum zu bewerben.

Der katholische elsässische Abgeordnete Michel Walter erklärt, daß er im Hinblick auf die Ableh­nung der vorläufigen Haftentlassung seinen in der vergangenen Woche zurückge.zogenen Antrag wie- deraufnehme und daß er die Freilassung der bei­den von der Kammer jetzt bestätigten Abgeordneten verlangen werde.

Der „Elsässische Kurier" berichtet, daß das L a n- deskomitee der Elsässischen Dolks-

Partei am Samstag in Straßburg zur Be­sprechung der politischen Lage versammelt war und folgende Entschließung annahm: „Das Lan­deskomitee der Elsässischen Volkspartei billigt einmütig und rückhaltlos das energische Vorgehen der Abgeordneten Walter, das dem Volkswillen durchaus entspricht. Es spricht den elsässischen Abgeordneten, die den Abgeordneten Walter unterstützt haben, das v o l l e V e r t r a uen der Partei aus."

* Reichspräsident v. Hindenburg in Hannover. Reichspräsident von Hindenburg ist Mittwoch mor­gen in Begleitung von Ministerialrat Dr.' Dohle im Salonwagen auf dem Hauptbahnhof Hannover eingetroffen, um die Eröffnung der Strecke Hanno­ver (Wisburg-Peine-Hildesheim) des Mittel- l a n d - K a n a l s vorzunehmen. Zu dem Emp­fang am Bahnhofe hatten sich Reicksverkehrsmiw- ster Dr. h. c. Koch, Staatssekretär Gutbrod, Mini­sterialdirektor Göhre sowie die Spitzen der Behör­den unter Führung von Oberpräsident Noske ein« gefunden. Der Reichspräsident bestieg sofort nach seiner Ankunft, vorn Publikum lebhaft begrüßt, den Kraftwagen und begab sich mit den ihn beglei­tenden Herren nach Hildesheim, um der alten historischen Stadt einen Besuch abzustatten.

* Der nationalsozialistische Reichstaasabgeord­nete Dr. Göbbels hatte sich vor der Berufungsstraf­kammer des Berliner Landgerichts 2 wegen des Ueberfalls auf den Pfarrer Stucke zu verantworten. In der ersten Verhandlung wurde Göbbels zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt... Jetzt wurde folgendes Urteil verkündet: Dr. Göbbels wird mit 600 Mark Geldstrafe eventl. 60 Tagen Gefängnis bestraft. ____

* Seine Unruhen in Griechenland. Die Agence d' Athene verösientlicht folgende Mitteilung: Alle, besonders von Wien verbreiteten Nachrichten über Unruhen in Griechenland oder selbst Meuterei in der Flotte im Zusammenhang mit dem Tabak- arbeiterftreik sind absolut erfunden und tenden­ziös. Der Teilstreik in Saloniki und Kawala dauert noch an, ohne daß es zu Zwischenfällen gekommen ist. Aber alle Informationen bestätigen, daß der Streik int allgemeinen im Abflauen begriffen ist. Im Tabakgewerbe sowie in allen anderen Indu­strien wird gearbeitet, denn die Zahl der Arbeiter, die nicht an dem Streik teilnehmen, ist sehr groß. Das Personal der Verkehrsunternehmungen hat sich nicht am Streik beteiligt.

Deutschnationale wahlsolaerunaen

Es ist nur natürlich, daß die politischen Mei­nungsäußerungen der Tagespresse sich jetzt fast ausschließlich auf die Regierungsbildung konzen- trieren, und daß demgegenüber andere politische Probleme ,von denen man vorher mancherlei hörte, etwas in den Hintergrund getreten sind. Wir denken dabei in erster Linie an die Erörterungen, die vielerorts über das W e f e n und die Z u ku n ft gewisser deutscher Parteien gepflogen worden sind. Es wäre jedoch falfch, wenn man aus der Haltung der Tagespresse den Schluß ziehen wollte, das In­teresse für die anderen politischen Probleme sei ab­geebbt, die parteipolitischen Umbildungsbestrebun­gen seien etwa nur eine vorübergehende Reak­tionserscheinung de? Wahlausgangs gewesen. Wenn man einen Blick in die politischen Zeitschrif­ten wirft, wird man gewahr, daß die Umbildungs­tendenzen und die Besserungsvorschläge noch ge­nau so lebendig sind als vor einigen Wochen.

Es ist nun interessant, daß die gei­stigen Auseinandersetzungen jetzt nicht mehr befchränkt sind auf die Frage, ob ein Zusammenschluß des Liberalismus wünschens­wert oder möglich wäre, sondern daß sich jetzt auch deutschnationale Organe in steigendem Maße darüber unterhalten, wie die Zukunft der Deutschnationalen Partei gestaltet werden müsse, damit sie ihre alte Zugkraft roiebergeroänne und neues Gelände dazu erobere. Die Schwierigkeiten innerhalb der Deutschen Partei sind anscheinend groß. Wenn man sie schematisieren wollte, so könnte man sagen, daß sich die Schwierigkeiten der Deutschnationalen Partei hauptsächlich um drei Kristallisationspunkte herum gruppieren. Es ist das einmal die Tatsache, die der deutschnationale Abgeordnete Dryander neulich selber bestätigt hat, daß „in der zunehmenden Materialisierung der Partei das Weltanschauungsprinzip zu kurz" kommt, es ist weiter die Führerfrage und schließ­lich das Generationenproblem.

Die Deutschnationale Volkspartei leidet also zu­nächst daran, daß sich immer weitere Kreise, na­mentlich ihrer älteren Anhänger rein interessen­politischem Denken zuwenden, wobei zu beachten ist, daß diese Gruppe der Parteianhänger aus sozio­logischen Gründen disierenziert ist. Die ostelbiscken Junker, die sich einbilden, konservativ zu sein, sind in Wirklichkeit, was die ideologische Seite angeht, reaktionär, und nur in ihrem wirtschaft­lichen Denken liberal, während die großen In- ............ Ml

MiWlOdebatte im englischen IlnterhM.

Im englischen Oberhaus fand eine bemerkens­werte Abrüstungsdebatte statt. Lord Cecil etflärte, es fei wünschenswert, daß der vorberei­tende Abrüstungsausschuß vor der Zusammenkunft der nächsten Völkerbundsversammlung zusammen- trete. Er erinnerte das Haus an die von den Alliierten in Versailles übernommenen Verpflich­tungen, abzurüsten, und betonte, daß das Haus erkannt hat, wie wenig zuftiedenstellend die gegen- toartige Abrüstungslage sei. Der allgemeine vorbe­reitende Ausschuß des Völkerbundes habe so gut wie nichts getan, außer daß er den Vorschlag der Sowjettegierüng verwarf. Eine solche negative Hal­tung müsse eine entmutigende Wirkung auf diejenigen haben, die bestrebt seien, etwas verein­bart zu sehen. Cecil hob hervor, daß Deutsch- land bestrebt sei, die Frage vorwärts zu bringen. Die Russen, sagte er, schlössen sich — sei es ehrlich oder unehrlich — (und er drückte keine Ansicht in diesem Punkte aus) der Forderung nach irgend einer Tat an. Zum Schluß gab Lord Cecil der Hoffnung Ausdruck, daß die Regierung nicht einen rein negativen Standpunkt einnehmen werde.

Lord Cushendun antwortete für die Regie­rung und erllärte, er glaube nicht, daß man zu einer Lösung durch irgendwelche anderen Mittel gelangen könne, als durch die Methode ruhiger Erörterung. Die in der Völkerbundsgesetz, geljung niedergelegte Verpflichtung, abzurüsten, habe ihre Grenzen, die durch hie Rücksicht auf die natio­nale Sicherheit vorgezeichnet fei. Wenn ein Land erfiäre, „unsere nationale Sicherheit erfordert die und die Rüstung", so habe man keine Macht, eS zu zwingen, die etwa vom Völkerbundsrat formu­lierten Pläne anzunehmen. Er habe den Ab­rüstungsvorschlag der deutschen Delegation abge- lehnt, weil die technischen Ratgeber der Ansicht seien, daß es einer dritten Partei niemals möglich fein werde, kriegführenden Parteien einen Waffen- stillstand aufzuerlegen. Cushendun erllärte, daß zweiseitige Verttäge und noch mehr regionale Verträge, wie Locarno, eine bessere Methode zur Sicherung des Weltftiedens darstellten, als die großen allgemeinen Verttäge. England könne mit hollem Recht und Stolz auf die Beihilfe Hin­weisen, die es Europa in der kritischsten Zett ge­leistet habe, und sagen: „Folgt unserem Beispiel, wenn dies möglich ist, und schafft in einem anderen Teil Europas einen Locarnoverttag nach denselben Grundsätzen." Cushendun bezeichnet den finnischen Vorfchlag bezüglich der finanziellen Unter­stützung einer angegriffenen Nation als einen sehr wichtigen Beittag zur gesamten Frage der Sicher­heit und sagte, die britischen Vertreter seien die Hauptführer in der Unterstützung dieses Vorschlages gewesen.

Cushendun gab schließlich der Ansicht Ausdruck, daß es der Ansicht des Vorsitzenden überlassen bleiben werden möge, wann der Ausschuß zusam- menberufen werden soll. Zur richttgen Zeit werde eine Zusammenkunft des vorbereitenden Ausschusses zu einem nützlichen Ergebnis führen.

Das Oberhaus stimmte hierauf mit einigen Abänderungen der Entschließung Lord Cecils zu.

die dm Zusarnrnenttttt des vorbereitenden 2I6rik stungsausschusses vor der nächsten Völkerbunds­sitzung fordert und vertagte sich hierauf.

Graf Bernftorff spricht.

Im Rahmen einer Kundgebung der Danzt- g er Liga für Völkerbund, zu der alle Mitglieder der diplomatischen Vertretungen in Danzig erschienen waren, sprach in Zoppot Gras Sernftorf f über das Abrüstungsproblem. Gr betonte, daß die militärischen Bedingungen des Versailler Vertrages von Deutschland vollkommen erfüllt seien, während auf der gegnerischen Ver­tragsseite noch verschiedene Punkte unerfüllt seien. Der Kriegsächtungsplan Kelloggs sei von Deutschland ohne jeden Hintergedanken ange­nommen worden. Deutschland komme es darauf an, daß auch von allen Seiten wirklich abgerüstet werde. Graf Bernstorff würdigte bann eingehend die Tätigkeit der Unterkommissionen der Abrüstungskommission und stellte fest, daß die Militärkommission viel Gutes geleistet habe, vor allem habe die Arbeit der Militärs be­wiesen, daß bei gutem Willen der Regierungen vom militävischen Gesichtspunkt aus der Abrüstung nichts entgegensteht. Es liege somit kein Grund vor, nicht schon heute eine Abrüstungskon­ferenz einzuberufen, die im Rahmen der Sicher- Helt der einzelnen Stationen über das Abrüstungs­problem berät.

Zum Schluß betonte der Redner mit großem Nachdruck, der Völkerbund sei nicht geschaffen wor­den, um die heutige Ordnung Europas zu st a b i l i« fieren, sondern es sei seine Ausgabe, den oraa» nisch bedingten Veränderungen in Europa Rechnung zu tragen. Wenn wir zu ben Ver­einigten Staaten von Europa fomnen sollen, so führt ber Weg bazu nur über eine Be­seitigung ber Zollschranken unb über zufriedene Minderheiten. (Großer Beifall).

Dr. Cuno in Amerika.

Aus Minneapolis wird gemeldet: Aus der hier stattfindenden Tagung des interrationalen Ver­bandes der Rotary-Vereine, die sich die Förderung der Verständigung zwischen den Nationen ;ttm Ziele gesetzt haben, bewillkommnete der Verbands- Präsident Satt die Vertteter Deutschlands und der anderen Länder, die während der verflossenen Ja re dem Verband beigetteten sind. Der frühere Re s- kanzler Wilhelm Cuno sprach im Namen er deutschen Delegation und erllärte, die Hingabe Ür die Wohlfahrt Anderer werde den Weltfric en sichern, welchen die politischen und Wirtschaftlern Bemühungen vergeblich zu erzielen suchten. Eine Vereinigung wie der Rotary Verband, der die Dienstleistung über das eigene Ich stelle, sei von höchster Wichtigkeit für die Entwicklung der inter­nationale Verständigung und die Vermeidung von Mißverständnissen.