FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 139.

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Sonntag, 17. 3uni 1928.

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4Ö51.

Sollen politische Mörder begnadigt werden.?

Vie Llmnestieantröge der Kommunisten, veutschnationalen und National­sozialisten im Reichstag.

Auf der Tagesordnung der Freitag-Sitzung des Reichstages standen die Amnestieanträge der Kommunisten, der Deutschnationalen und der Na­tionalsozialisten. Die Anträge der D e u t s ch na­tionalen und der Nationalsozialisten stimmen fast wörtlich überein. Der kommuni­stische Amnestieantrag läßt die Fememörder aus.

Abg. Höllein (Komm.) begründet den kom­munistischen Antrag. Er wirft den Sozialdemo­kraten vor, sie hätten bisher die Amnestierung der proletarischen politischen Gefangenen verhindert.

Abg. Dr. C v e r l i n g (Deutschnat. Vp.) emp­fiehlt den Antrag der Deutschnationalen zur An­nahme. Hinter diesem Antrag stehe das ganze Deutschland. (Widerspruch und Zurufe von links.) Sie haben doch die Stimme des Stahlhelms ver­nommen! (Gelächter.) Der Redner verweist aus die Feststellungen des Stettiner Gerichts im Klapp- roth-Prpzeß. Daraus ergebe sich, daß von Feme­mord nicht gesprochen werden könne, sondern daß es sich um die nationale Notwehr gegen Verräter gehandelt habe. Die Mitglieder der Arbeitskom­mandos seien Soldaten gewesen. Mit der Feme­hetze solle Reichswehrhetze unb Hetze gegen die na­tionalen Verbände getrieben werden. Die Deutsch­nationalen würden sich dieser Hetze entgegenstel­len. Mir ist es eine Ehrenpflicht, am 15. Juni, dem Tags, an dem unser letztregierender Kaiser.,. (große Unruhe und Lachen links.)

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.): Durch die Schuld der Sozialdemokraten und des bürgerlichen Schleims der Mitte ist die Amnestie bisher ver­hindert worden. (Rufe links: „Da hat wohl Höl­lein sein Manuskript liegen lassen!" — Heiterkeit.) Die Stahlhelm-Mitglieder Wunderlich und Kulen- kampff von der Deutschen Volkspartei haben ihre Kameraden im Stich gelassen. (Rufe: „Drei Tage Mittelarrest!") Wenn Hergt ein Mann wäre und nicht bloß eine Bnreaumaschine, dann hätte er längst die nationalen Männer freilassen müssen, die wegen der Unschädlichmachung vonVerrätern im Ge­fängnis sitzen. Diese Femenhetze ist nur der Aus­druck des infernalischen Hasses gegen den Front­geist. (Zuruf links: Das sagt ein Etappenhengst!)

Abg. Landsberg (Soz.) fragt die Deutsch- nationalen, wie sich mit ihren Amnestieverlangen das Verlangen des deutschnationalen Ministers von

In der Botschaft, die der republikanische Kan­didat Hoover dem republikanischen Nationalkon- vent zugehen ließ, dankte der republikanische Prä­sidentschaftskandidat zunächst für das Kompliment, das ihm der Konvent durch feine Nominierung er­wiesen habe und betont sodann, wie sehr er als amerikanischer Bürger auch seinem Geburtslande verpflichtet sei. In keinem anderen Lande der Welt könne ein Junge, der in einem kleinen Dorf geboren sei und ohne Vermögen und ohne einflußreiche Verbindung en seine Laufbahn beginne, mit solch grenzenloser Hoffnung in die Zukunft schauen. Unter zwei Prä­sidenten sei er in das Kabinett berufen worden, und er habe auf diese Weise die Bürde kennen ge­lernt, die mit dem größten Amt, das die Nation zu vergeben habe, verbunden sei. Eine neue Aera habe begonnen; neue Kräfte machten sich im wirt­schaftlichen Leben bemerkbar, und diese Kräfte müßten unablässig beachtet werden, wenn es ge­lingen solle, den Wohlstand und die allgemeine Zufriedenheit des Volkes zu wahren.

Hoover schließt seine Botschaft mit der Ver- sicherung, daß die Republikanische Partei ihrer Tradision treu bleiben und ihr Bestes tun werde.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, sei zwischen Polen, Belgien und Frankreich eine Ver­einbarung zustandegekommen, derzufolge Frankreich und Belgien in die vorzeisige Räumung von noch besetzten Gebieten des Rheinlandes nur unter der Voraussetzung des Abschlusses eines Pak­tes im Osten emstirslnen. Es bandet sich hier um die alte polnische Forderung, im Osten einen Locarno-Vertrag ähnlich dem im Westen zu schaffen, und zwar macht Polen immer wieder gellend, daß seine Grenzen nicht mehr in demselben Maße ge­schützt seien, wenn die Rheinlandbesetzung zurück­gezogen sei, außerdem werden von Polen fteilich wahrheitswidrig immer wieder Mitteilungen über angebliche deutsche Erenzaktionen, über geheime politische, ja sogar militärische Vereinbarun­gen mit verschiedenen östlichm Nachbarn Deutsch­lands und dergleichen verbreitet. Es ist schon immer ein Wunsch Polens gewesen, ein solches Ost-Locarno zu schaffen, wobei in diesem Augen­blick nicht die Frage erörtert zu werden braucht, inwieweit in Bezug auf die Förderung solcher Ten­denzen gerade Frankreich Einfluß arübt bat. An

Keudell nach Verbot des Roten - Front - Kämpfer- Bundes vertrage. (Zuruf des Abg. Dr. Everling.) Herr Dr. Everling, Sie haben zwar den Assessor gemacht, haben aber von Jurisprudenz keine blasie Ahnung. (Heiterkeit links, Abg. Strasser (Nat.- Soz.) ruft wiederholt „Iudenlümmel" und wird zweimal zur Ordnung gerufen.) Die Abgeordne­ten Höllein, Dr. Frick und Dr. Everling haben die gleiche Siebe gegen die Sozialdemokratie gehalten Wir haben allerdings den letzten Aimnestievertrag zu Fall gebracht, den er wollte Straffreiheit nicht nur für die Fememörder, sondern auch für die Mörder von Gareis und Erzberger. Wir nehmen heute denselben Standpunkt ein wie im März des Jahres. Wir wollen einen Strich machen unter die Straftaten und Verfolgungen aus der Inflationszeit; aber, wir müssen eine Aus­nahme machen mit Mord und Totschlag. Wir wollen nicht den Meuchelmord als politisches Kampfmittel zulassen. Die Rede des Abg. Dr. Everling war geradezu eine Verherrlichung der Fememörder. Wir wollen die Amnestie auch ausdehnen auf die Straftaten, die aus sozialer Not heraus geboren wurden. Wir stimmen für die Ueberweisung der Anträge an den Rechtsausschuß.

Abg. Dr. Wsndhausen (Chr.-Nat. Bau­ernpartei) stimmt dem nationalsozialistischen An­trag zu. (Das baden die Bauern im Fuldaer Land, die am 20. Mai für Hepp stimmten, wohl auch nicht gedacht, daß sie damit die Befürworter der Befreiung der Erzberger-Mörder unterstützen würden.)

Damit schließt die Aussprache. Die Anträge werden hierauf dem Rechtsausschuß überwiesen.

Nachdem noch einige andere Anträge, u. a. ein Zentrumsantrag zur Besserung der Notlage in den westlichen und östlichen Grenzgebieten, an die einzelnen Ausschüsse verwiesen worden waren, vertagte sich das Haus auf unbestimmten Zeitpunkt. Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, die nächste Sitzung anzuberau­men, sobald die neue Regierung gebildet ist.

Sitzung des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett hielt laut „Tägl. Rund­schau" am Freitag nachmittag eine Sitzung ab, um laufende Angelegenheiten, darunter d e u t sch- rumänische Fragen zu behandeln.

um das moralische und materielle Wohlergehen des amerikanischen Volkes zu fördern.

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Coolidge und seine Gemahlin haben an Hoover herzliche Glückwunschtelegramme anläßlich seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandida­ten gesandt.

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Der republikanische Nationalkonvent nominierte Senator Charles Curtis (Kansas) zum Vize­präsidenten. Alle anderen vorgelchlagenen Kandi­daten außer einem waren zugunsten Cursis' zu- rückgetreten. Vizepräsident Dawes erhielt, ob­wohl er nicht vorgeschlagen war, 13 Stimmen. Da­wes hatte am Vormittag die Delegation von Illi­nois verständigt, er wünsche nicht vorgeschlagen zu werden, obwohl er eine Nominierung annehmen würde, falls die Mehrheit es wünsche.

Curtis, der republikanische Führer im Bundes­senat. der im ersten Wahlgang mit 1052 Stimmen als Kandidat für die Vizevräsidentschaft ausgestellt wurde, gilt als das Bindeglied zwischen Hoover und dem Mac Narc-Haugen-Farmblock. Curtis ist teilweise von indianischer Abstammung und war früher einmal Iokey.

dem deutschen Standpunkt aber, daß die Dinge im Osten eine wesentlich andere Beurteilung zu erfah­ren haben, als die im Westen, hat sich gleichfalls bis heute nicht das Geringste geändert.

fluriol über die Rheinlandräumung.

Im weiteren Verlauf der Jnterpellations- debatte in der französischen Kammer forderte der Abgeordnete Vincent Auriol eine baldige Erklä­rung Poincares, wie es eigentlich mit der Stabili­sierung stehe und wie und wann er sie durchzu­führen gedenke. Nachdem Vincent Auriol finan­zielle und innerpolisische Fragen gestreift hatte, wandte er sich der auswärtigen Politik zu und stellte an den Ministerpräsidenten die Frage, ob er entschlossen sei, endlich die vollständige Liqui­dierung der Weltkriegsschulden in Angriff zu neh­men. Im besonderen befürwortete er die alsbal­dige Räumung des linken Rheinufers, die dem Völkerbund übertragen werden solle. Locar­no sei zwar gut, reiche jedoch nicht aus, dem: man müsse den Krieg vollständig liquidieren Vincent Auriol begrüßte in Hermann Müller-Fran len den Eintritt der deutschen Sozialdemokratie in

die Regierung und erblickt darin ein Pfand mehr für die Herstellung des Weltftiedens.

polen und Danzig.

Wie der „Krakauer Kurier" meldet, hätten am 13. Juni drei polnisthe Kriegsschiffe vor derWe'ch- selmündung gelegen, um eventuell der polnischen Flotte zu Hilfe zu eilen, sofern polnische Schiffe neue Schikanen von Seiten der Danziger Zollbe­hörde erfahren sollten. Diese Nachricht des Kra­kauer Blattes steht offenbar mit polnischen Mel­dungen in Zusammenhang, wonach vor einigen Tagen polnische Schiffe bei Schiewenhast wegen Schwierigkeiten, die die Danziger Zollbehörde ge­macht haben soll, nicht auslaufen durften. Wie der offiziösen „Epoka" zu entnehmen ist, handelte es sich bei diesem Zwischenfall nicht um eine Dan­ziger Schikane, da Schiewenhorst als Zollstation gar > nicht zugelassen ist. Im übrigen ließ die Danziger Zollbehörde auf Jntervension des polnischen Finanz-- ministeriums die beiden zurückgehaltenen polnischen Schiffe sofort durch.

Die Geschichte mit den polnischen Kriegsschiffen wird von Polen in aller Form dementiert.

In Zentrumswählerkreisen begegnen wir Abge­ordneten mancherorts folgender G e m ü t s st i m - m u n g:

„Bleibt doch ihr vom Zentrum aus der Reichs­regierung fern," oder „macht bei der Regierungs­bildung endlich einmal nicht mit"; oder „Das Zen­trum hat nun bald zehn Jahre lang die Verant­wortung getragen, jetzt sollen einmal die anderen Parteien zeigen, was sie können."

Es ist ganz selbstverständlich, daß auch'derartige oder zahlreiche ähnliche Steuerungen von der Zen- trumssraktion sachlich geprüft werden müssen. Die Zentrumspartei hat tatsächlich nun bald ein volles Jahrzehnt so viel unangenehme politische Verant­wortung getragen, daß eine gewisse innere Berech­tigung gegenüber derartigen Verlautbarungen nicht abzusprechen ist.

Wie liegen aber in der P r a xis die Derhält- nisie?

Gewählt wurden 152 Sozialdemokraten, 78 Deutschnationale, 61 Zentrumsleute, 54 Kommu­nisten, 45 Deutsche Volkspartei, 25 Demokraten, 23 Wirtschaftsparteiler und 17 Bayer. Volksparteiler. Das sind die Gruppen, die Frakttonsstärke (minde­stens 15 Abgeordnete) aufweisen. Die kleineren Grüppchen «scheiden! bei den zahlennläßigen Be­rechnungen über die Regierungsbildung praktisch aus.

Für die Bildung der Reichsregierung selbst be­stehen nun folgende Möglichkeiten:

1. Möglich ist die sogenannte „Große Koalition"; sie würde zählen 152 Sozialdemokraten, 61 Zen­trumsabgeordnete, 45 Deutsche Volksparteiler, 25 Demokraten und 17 Bayerische Volksparteiler. Das sind 300 Abgeordnete von insgesamt 490; somit ist eine gesicherte Mehrheit vorhanden.

2. Eine Regierung der sogenannten „bürger­lichen Parteien" wäre rechnungsmäßig auch noch möglich. Es müßten dann aber sechs Fraktionen zusammengenommen werden, nämlich:

Die Deutschnationalen mit 78, das Zentrum mit 61, die Deutsche Volkspartei mit 45, die Demokraten mit 25, die Wirtschaftspartei mit 23 und die Bayer. Volkspartei mit 23 Mandaten; das ergäbe 249 Ab­geordnete. Die Mehrzabl würde nur 4 Stimmen betragen, doch würde vielleicht noch auf die Unter­stützung der einen oder anderen kleinen Gruppe zu rechnen sein. Eine derartige Regierungsbasis wäre also rein rechnungsmäßig noch möglich, doch sind praktisch und tatsächlich diese Fraktionsgruppen ruicf) der sachlichen Seite nicht unter einen Hut zu bringen. Es sei nur auf die Gegensätze zwischen den Deutschnationalen und den Demokraten hinge- wiesen. Demzufolge scheidet diese Möglichkeit der Regierungsbildung aus.

3. Die sogenannte „Weimarer Koalition" wäre unter der Beiziehung der Bayerischen Volkspartei auch noch möglich, sie würde 255 Abgeordnete zählen. Das mehr bürgerliche Element wäre aber dann nur mit 103 Abgeordneten gegenüber 152 Sozialdemokraten im Kabinett vertreten.

4. Eine Regierung der Linken, bestehend aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten ist politisch und zahlenmäßig ebenfalls nicht mög­lich; die Kommunisten sind nicht als koalisionsfähig zu betrachten.

Somit ergibt sich die Tasiache, daß ohne die Zentrumsfraktion weder eine Reichsregierung mit noch ohne Sozialdemokraten zu bilden ist.

Auf Grund dieser Verhältnisse hat sich die Zen- trumsfraktion entschlossen, bei der Bildung der Reichsregierung ihre Mitwirkung nicht zu versagen. Sollten je die Grundlagen zu einer sachlichen Ver­ständigung nicht gefunden werden, so bliebe noch die Möglichkeit der Bildung einer Minderheits­regierung durch die Sozialdemokraten, die Deutsche Volkspartei und die Demokratische Partei übrig. Mit dem Zentrum würde dann auch die Bayerische Dolkspartei nicht in der Regierung vertreten fein. Beide Parteien könnten in wohlwollender Neutra- stM der Minderheitsregierung gegenüber stehen. Dieser Vorgang wäre parlamentarisch nichts Neues, zumal ja die sozialdemokratische Fraktion jahrelang »m gleichen Verhältnis den vom Zentrum geführten Minderheitsregierungen gegenübergestanden hat. Eine berartig» Lösung wäre jedoch nur ein Notbe­helf!

Würde auch eine solche Minderheitsregierung nicht zustandekommen, so bliebe nur die erneute AuFlÄuna des Reichstags übrig. Dabei wäre aber

Ricklin und Ross6.

wtb. Paris, 16. Juni. (Eig. Funkm.) Die el­sässischen Geistlichen, der päpstliche Nuntius, die Abgeordneten und die Minister haben sich ver­ständigt. Es ist kein Hindernis vorauszusehen. Ricklin und Stoffe werden anfangs kommender Woche in Freiheit gefetzt werden und Ende der Woche an den Beratungen der Kammer teil- nehmen.

*

Zu Beginn der letzten Kammersitzung wurde die Wahl der beiden elsäffischen Abgeordneten Dr. Ricklin und Stoffe für gültig erklärt, und zwar ohne Debatte. Hierauf trat die Kammer in die Dis­kussion der vorliegenden Interpellationen über die Finanz- und allgemeine Politik der Regierung ein. Erster Interpellant war der Abgeordnete Rollen (Linksrepublikaner). Er beschäftigte sich in der Hauptsache mit der Frage, welche Maßnahmen die Regierung zu ergreifen gedenke, um die Woh­nungsnot zu bekämpfen.

keinerlei Garantie vorhanden, daß der neue Reichs- tag vor geringeren Schwierigkeiten bei der folgen­den Regierungsbildung stehen würde.

Sinn und' Zweck dieser Ausführungen ist, zu zeigen, daß unter den durch den Wahlausfall ge­gebenen Verhältnissen eigentlich nur die „Große Koalition" eine zahlenmäßige Stabilität für die Regierungsbildung zu gewährleisten vermag.

Die Verhandlungen, die dieser Tage nun um die Regierungsbildung geführt werden, haben demzu­folge zunächst der sachlichen Verständigung, vor allem über die vom Zentrum vertretenen Wünsche bezüglich der Sozial-, Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Kulturpolitik zu dienen; ist diese gegeben, dann werden die personellen Schwierigkeiten nicht mehr allzu große sein.

Die Zentrumsfraktion hat sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß ihre Unterhändler zunächst die Aufgabe haben, willensgemäß nach der Seite der sachlichen Uebereinftimmung die Verhand­lungen zu führen. Kommt die allgemein gesuchte Verständigung zustande, dann ist es seitens de- Zentrums taktisch und politisch richtiger, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Ist jedoch eine sachliche Verständigung von wichtigen Punkten i:n> möglich, so ist die Entschließungsfreiheit der Frak­tion nicht beschränkt.

Der neue Reichstag steht vor schweren Auf­gaben. Sie mit lösen zu helfen, ist Aufgabe der Zentrumsfraktion. Mit gefühlsmäßigen Einstel- hingen allein kann daher keine Politik gemacht werden; nicht das Herz, sondern der Verstand muß entscheiden. Die Mittelstellung des Zentrums hat ihr Vorteile, wie ihre Nachteile. Die Zentrums­fraktion kann sich aber nicht in ihrem Dienst nm Volk und Vaterland dann nicht entziehen, wenn die Platsiorm für das politische Zusammenarbeiten gegeben ist. Ob diese in den nächsten Tagen ge­funden werden wird oder nicht, hängt nicht allein vom Zentrum, sondern ebenso von den anderen für die neue Koalition in Frage kommenden Par­teien ab. Danach allein kann die Fraktion ihre Haltung einstellen.

Langsamer Zorischritt.

Im Reichstag herrschte am Freitagabend der Eindruck, daß die Verhandlungen über die Rc'>- rungsbildung kaum vorwärts gekommen sind, daß vielmehr die Stagnation durch ein Eingreifen des Führers der Deutschen Volkspartei, Dr. Sireie­rn ann, auch nicht überwunden worden ist. Dr. Sttesemann hat nur kurze Zeit mit einigen Herren vorn Fraksionsvvrstand gesprochen und ist bann wieder heimgefahren, weil er größeren Anstrengun­gen körperlich offenbar doch noch nicht ge­wachsenist. 3m Anschluß an diese Besprechung hat sich dann die volksparteiliche Fraktion erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, aber nur mit dem Ergebnis, daß sie bei ihren ftühercn Entschließungen in der Preußenfrage beharrt. Von Bedeutung ist in dieser Situation aber, daß an­scheinend zwischen einflußreichen Persönlichkeiten oer preußischen Fraktionen Fühlung genommen ist mit dem Ziel, doch noch eine Kompromißlösung zu finden, die man auf diesem Wege für eher erreichbar hält, weil die vom preußischen Mini- sterpräsidenten abgelehnte Pression von Reichs­stellen damit ausgeschaM ist. In Kreisen der volksparteilichen Reichstagsfraktion weist man den Gedanken nicht von der Hand, daß in der Zwischen­zeit nun zunächst über die fachlichen Probleme des Regierungsprogramms verhandelt werden könnte. Ob Hermann Müller diesen Weg geht muß allerdings abgewartet werden.

Bei den interfraktionellen Besprechungen im Reichstag werden am Samstag die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion und der anderen für die Regierungsbildung in Frage kommenden Fraktionen erörtert werden. Die Wünsche beziehen sich auf das soziale, das wirtschaftliche und das Finanzgebiet und umschließen zweifellos. wie es in der Tägl. Rundschau heißt, noch eine große Anzahl von Meinungsverschiedenheiten, sodaß die Verhandlungen sicher einige Zeit in Anspruch neh­men dürften.

Was die Verhandlungen der Vorstände der preußischen Koalitionsparteien mit der Landtags- ftaktion der Deutschen Volkspartei über die Erwei­terung der Regierungsbafis in Preußen betrifft, so find nach einer Mitteilung der Voss. Ztg. der

Die omeriftanifdjen PrWentWWanMaten.

Hoover und Curtis stammen aus einfachen Verhältnissen. — Amerika huldigt dem Grundsatz: Freie Vahn dem Tüchtigen.

Rheinlandräumung gegen einen Ostpakt

Möglichkeiten dec RegierungGilönng im Reiche.

Don Abgeordneten Andre- Stuttgart.