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Samstag, 16. Ium 1928

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Anzeigen auswärts 0

sich die Wahl des Präsidenten vollziehen. Sofort blitzen die Parteigegensätze auf. Der Sozialde­mokrat D i t t m a n n schlägt zum ersten Präsiden­ten den bisherigen Reichstagspräsidenten ßoebe vor, der Abgeordnete ®uerarb vom Zentrum beantragt Wahl durch Zuruf. Der Kommunfft Stoecker protestiert. Da konnte auch der Na­tionalsozialist Frick nicht fehlen, den man unter stürmischer Heiterkeit mit dem Ruf empfängt: Die Konkurrenz kommt! Als Frick davon spricht, daß die Nationalsozialisten ßoebe nicht das Vertrauen aussprechen könnten, brechen die Sozialdemokraten in stürmffche Bravorufe aus, begleitet von Hände-

ten, daß sie nunmehr für den Kandidaten Volkspartet, v. Kardorff, stimmten, als dritter Mzeprästdent vorgesehen war.

Das neue Präsidium des. Reichstags. Vie Abneigung der veulschnationalen gegen £oebe hat zur Folge, daß Esser (Zentr.) erster Vizepräsident wird und der deutschnationale Der* treter Graf-Thüringen erst den dritten Vizepräsidentenposten erhält. — Vie Verhandlungen am Freitag. — Strefemann als Ratgeber. — Die große Koalition bleibt im Vordergrund.

terziehen wird.

Müller-Franken hat am Donnerstag Dr. S t r - semann aufgesucht und mit ihm die politische Lage durchgesprochen.

Vertagung des Landtags.

Im preußischen ßandtag wurde am Donners­tag die Beratung der Anträge über die Bergar-

auswärts 0,80 5Ut. Bei Wiederbolunqe.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Marx.

Don einem langjährigen parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Dankbarkeit ist schon im bürgerlichen Leben nicht viel mehr als ein Begriff, im politischen Leben kaum mehr als ein Wort! Wer auf Dank­barkeit rechnet, hat auf Sand gebaut! Niemand wird mehr dessen inne als derjenige, der hn öffent­lichen und zumal im politisch-parlamentarischen Leben steht!

Kaum ein anderer hat so schwere politische und parlamentarische Bürde getragen, wie der jetzt aus seinem Amte ausscheidende Reichskanzler Dr Marr. Kaum einem anderen ist ober auch fein Wirken und Schaffen, das bis zur Selbstverleug­nung ging, so wenig gedankt worden, wie ihm! Und doch wird erst einmal eine spätere, unpartei­ische und in geschichtlicher Distanz erfolgende Beurteilung desien, was Dr. Marx in den vier Kabinetten, die er verwaltete, für Volk und Va­terland, insbesondere für den ruhigen und ziel­sicheren Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes nach dem furchtbaren politischen und militärischen Zusammenbruch leistete, erst richtig in die Erschei­nung treten lassen, welch großes Maß von Dank­barkeit deutsches Volk und deuffches Land dem Reichskanzler Marx schuldet.

Als er sich zum ersten Male bereiffand, die Führung eines Reichskabinetts zu übernehmen — am 23. November 1923 —, da standen wir mitten in einem fürchterlichen wirtschaftlichen Chaos. Die Inflation hatte ihren Höhepunkt erreicht. Die Li­quidierung des Ruhrkarnpfes brachte uns politisch und wirffchaftlich an den Rand des Abgrundes. Nur eine starke, zielsichere Hand, die trotzdem milde zu walten wußte, aber auch nur eine Persönlichkeit voller Starkmut und Gottvertrauen konnte in sol­cher Lage die Energie aufbringen, eine solche un­geheuerliche Verantwortlichkeit, wie sie eben da­mals die Führung der Reichsgeschäfte bebinate. zu übernehmen. Marx gelang die Ueherwinduna des vielleicht seit der Revolution gefährlichsten Punktes der deutschen Polisik. Sein damaliges Kabinett der Mitte, bestehend aus Mitgliedern der Zentrumspartei, der Deutschen Volkspartei, der De­mokraten und der Bayerischen Volkspartei machte der Inflationszeit ein Ende und schuf durch die großzügig erdachten, wirtschaftlich und politisch freilich außerordentlich schwerwiegenden Ermächti- gungsaesetze die Grundlagen für die Stadilisieruno der Währung und damit für den Wiederaufbau der Wirtschaft.

Dieses erste Kabinett führte Marx bis zum 3. Juni 1924. Als die Mehrheit des Reichstags die Fortdauer dieser Ermächtigungsgesetze ablehnte, wurde der Reichstag am 13. März 1924 aufgelöst, und mit dem 3. Juni trat Marx die zweite Kanz­lerschaft an, mit der die Londoner Konferenz und die Annahme des Dawes-Planes verbunden ist. Am 20. Oktober 1924 mußte abermals der Reichs­tag aufgelöst werden, und am 15. Januar 1925 wurde nach einer sehr langwierigen Krisis Marx von Strefemann in der Führung der Kanzlerschaft abgelöst.

Aber schon am 17. Mai 1926 wurde Marx, der in dem damals amtierenden Luther- Ka­binett das Amt des Reichs -stizministers verlah, abermals der Posten des Reichskanzlers durch den Reichspräsidenten angeboten. Marx führte dieses Kabinett bis zum 29. Januar 1927. Damals bil­dete er aus Mitgliedern der Deutschnationalen, der Bayerischen Volkspartei sein viertes Kabinett, das von den Gegnern mit der Bezeichnung „Bürger­blockkabinett" stigmatisiert wurde, und das nun jetzt, nach dem zugunsten der Sozialdemokraten ausgefallenen Wahlergebnis einer neuen Gruppie­rung Platz macht.

Man hat es Marx auch in unseren Kreisen viel verdacht, daß er aerobe dieses letzte Kabinett führte, und doch wird man erst einmal später er­kennen, daß Marx, der übrigens durchaus nicht auf persönliche Initiative bin, sondern gestützt auf einen seinerzeit gefaßten einstimmigen Fraktions­beschluß, an die Spitze dieses Kabinetts trat, mit diesem Schritt nicht nur ein persönliches, sondern auch ein großes und in seinen Wirkungen auch heute noch garnicht abzusehendes politisches Opfer gebracht hat. Es kann doch wirklich nicht geleugnet werden, daß die Heranziehung der Deuffchnationalen zur Verantwortlichkeit innen- und außenpolitisch wichtige Auswirkung en gebracht hat. Die Opposition der Deutschnationalen gegen den Staat und seine Grundlagen ist damit lahmgelegt. Die Deutschnationalen haben sich seinerzeit in den bekannten Richtlinien ausdrücklich zur Verfassung und zu ihrem Schutze und *ur Verteidigung ihrer Einrichtungen, insbesondere auch zum Schutze der Reichsfarben, verpflichtet, und sie haben während ihrer Reaierungstätigkeit auch nicht im leisesten den Versuch gemacht, die vorher von ihnen so maßlos bekämpfte und ver­ketzerte Außenpolitik irgendwie zu ändern. Ganz im Gegenteil sind die wichtigsten außenpoliti­schen Entscheidungen des letzten Kabinetts unter voller Mitwirkung und voller Verantwortlichkeit der Deuffchnationalen gefaßt worden. Wenn die Deuffchnationalen erneut in die Opposition gehen, so werden sie niemals wieder das, was geschehen ist, und das, was sie während ihrer Reaieruncis- beteiligung innen- und außenpolitisch mitgemgcht oder doch gebilligt haben, ableugnen können. Ihre Ovpositionsstellung ist also von vornherein ge­lahmt, und daß dem so fft, muß unbedingt der Erziehungsarbeit, die das Zentrum und insbesondere der Reichskanzler Marr an den Deutschnationalen vollzog, zugutegeschrieben wer­den.

Reichskanzler Marx hat während seiner vier­maligen KanzlerMigkeit die höchste Zahl an Amts»

167.

Während alle anderen Vizepräsidenten die Wahl ohne weiteres annehmen, hat sich der Abg. @raec Bedenkzeit erbeten. Das Haus nimmt dann noch einen Antrag an, den kommunistischen Abg. Kippenberger während der Tagungsdauer des Reichstages aus der Haft zu entlassen, und vertagt sich auf Freitag 3 Uhr.

Bisher erfolglos!

Zu den erfolglos gebliebenen Verhandlungen über die RegierungsbUdung im Reich bemerkt der „Vorwärts": Cs vermehren sich die Anzeichen, die dafür sprechen, daß die Volkspartei der Bildung einer Regierung im Reiche große Schwierigkeiten zu machen versucht. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion, die bisher die größte Mäßigung und Geduld an den Tag gelegt hat, nimmt mit wachsen­dem Befremden von diesen Versuchen Kenntnis. Schon neulich ist hier gesagt worden, die Sozial­demokratie denke nicht daran, eine Diktatur der Sieger im Wahlkampfe aufzurichten, noch weniger aber würde eine Diktatur der Nicht­sieger ertragen werden können. Angesichts ter offenkundigen Versuche, eine solche Diktatur auf­zurichten, muß das wiederholt unterstrichen wer­den.

Die „Tägl. Rundschau" schreibt: Man wird zu- nächst abwarten müssen, ob ein Versuch gemacht wird, die preußische Regierung und die preußische Koalition zu einem Einlenken zu veranlassen. Es wäre denkbar, daß man sich in Preußen von selbst die Frage vorlegte, ob die Regierungsbildung im Reiche an dem starren Festbalten an der bisherigen Ausfasiung scheitern soll. Nach Lage der Dinge ist es aussichtslos, die Verhandlungen fortzufetzen, wenn nicht in diesem Sinne von preußischer Seite etwas geschieht.

Somit besitzt nunmehr das Zentrum den er­st e n, statt bisher den zweiten Vizepräsidenten des Reichstags. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsi- denten schlugen die Deutschnationalen erneut Graef vor, und seht erklärten die Sozialdemokra- .. . . .. - - - - — -

Die gestern ins Stocken geratenen Verhandlun­gen über die Regierungsbilduna werden heute fortgesetzt werden. Die größte Bedeutung wird natürlich der Sitzung der Deutschen Volks- Partei beigelegt, von der man in parlamentari­schen Kreisen erklärt, daß sie eine entscheidende Wendung in der Frage der Regierungsbildung bringen wird. An dieser Sitzung werden hervor­ragende Persönlichkeiten der Dolkspartei teilneh- men, die sich bisher noch nicht aktiv an den Ver­handlungen beteiligen konnten. (Es ist vor allem Dr. Strefemann gemeint. D. Ned.) Da alle in Betracht kommenden Parteien des Reichs­tages und des preußischen Landtages nach ihren igenen Erklärungen bereit sind, der Deutschen Dolkspartei terminmäßige Sicherungen für eine Erweiterung der Regierungsbasis auch in Preußen zu geben, so hofft man, daß die Deuffche Dolkspar­tei ihren gestrigen Beschluß einer Ueberprüfung un-

Eegebnis: von405 gültigen Stimmen 203, gerade die notwendige absolute Mehrheit für Abg. v. Kardorff von der Deuffchen Volkspartei, 142 für Graef, die übrigen wieder für Kommunisten und Nationalsozialisten. Dieses Wahlresultat ruft um so größere Ueberraschung hervor, als man schnell errechnen kann, daß Kardorff gegen die ei­gene Fraktion gewählt worden ist, denn 142 Stim­men für Graef können nur so zustande gekommen sein, daß ein großer Teil der Deutschen Volkspar­tei nicht für den Fraktionskollegen, sondern für den deutschnationalen Kandidaten votiert hat. Hatten die Deutschnationalen nun genug? Anscheinend ja, denn Abg. Schulz-Bromberg, der bisher feinen Parteifreund Graef vorgeschlagen und sich sogar zu einem kleinen Plaidoyer für ihn aufgeschwun­gen hat, meldet sich nicht wieder. Aber Dr. S ch o lz der getreue Schildknappe von der Deuffchen Volks- Sartet, springt auf. Er dankt für die Wahl Kar- orffs, an der er kein Anteil hat, und bringt er­neut Graef in Vorschlag. Der Sozialdemokrat Dittmann erklärt: weder der Kommunist, Abg. Geschke, wird von uns gewählt, trotzdem die kom­munistische Fraktion berechtigten Anspruch hätte, noch der deutschnationale Graef; die SoziÄdemo- kraten stimmen für die vom Abg. Koch-Weser vor­geschlagene demokratische Abg. Frau Dr. Bäu­mer. Die Zählung der Stimmen bei der Wahl

setzt, woraus die Abstimmungen über die vorlie­genden Mißtrauensanträge folgten. Zuerst wird der kommunistische Mißtrauensantrag zur nament­lichen Abstimmung gestellt. Der Antrag wird mit 222 gegen 168 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Deutschen Dolkspartei abgelehnt. Ebenfalls der Ablehnung verfällt der deuffchnationole Miß­trauensantrag gegen den Kultusminister Dr. Becker, der in zwei Teilen zur namentlichen Ab­stimmung kommt. Um 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 10. Juli 13 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Kleine Vorlagen.

klatschen.

Die durch Zettel norgenommene Wahl ergibt mit 318 Stimmen die Berufung L o e b e s zum Präsidenten. 46 Stimmen wurden für den Kom­munisten Thälmann, 12 für den Nationalsozialisten Dr. Frick abgegeben. Die 70 Zettel der Deutsch- nationalen waren unbeschrieben. Das Ergebnis wird wiederum von den Soziakdemvkraten mit Händeklatschen ausgenommen.

ßoebe beginnt seine Amtsführung mit einer klugen Rede, die auch gleichzeitig wieder seinem Psychologien Verständnis für ßeib und Freud, für Trauer und für Humor Rechnung trägt. Sein ausgezeichneter Nachruf für diejenigen Abgeordne­ten, die durch den Willen der Parteien wieder in den Reichstag hätten einziehen sollen, inzwischen aber durch den Tod abberufen wurde, war vorbild­lich, ebenso die Art, wie er alsbald durch die Be­tonung der absoluten Wahrung der Würde des Hauses die kommunistischen Zwischenrufe obfer­tigte. Als er wegen einer unflätigen Bemerkung sofort den Kommunisten Koenen zur Ordnung ru­fen mußte, und die Kommunisten sich mit dem Ruf: Es geht schon los! beschwerten, erklärte ßoebe unter stürmischer Heiterkeit des Hauses, daß doch der Herr Schwenk, der kommunistische Vizepräsident im Preußischen ßandtag, schneller damit bei der Hand gewesen wäre!

Die Wahl der Vizepräsidenten gestaltet sich au­ßerordentlich intereffant. Zum erften Vizepräsi­denten würde nach der Parteistärke der Vertreter der Deutschnationalen in Frage gekommen sein. Nachdem aber die Deutschnationalen die, übrigens ganz unnötige Geste vollzogen und dem Präsidenten ßoebe nicht ihre Stimme, sondern weiße Zettel abgaben, erklärten die Sozialdemo­kraten. für den Vertreter des Zentrums, den Abgeordneten Esser, zu stimmen. Das Zentrum stimmte zunächst für den Deuffchnationalen.

Ergebnis: von 405 gültigen Stimmen 203, also gegeben, davon 191 für Graef, 187 für Esser, 48 für Thälmann, 11 für Dr. Frick (Natsoz.), 11 Stim­men waren ungültig beziehungsweise zersplittert. Kein Kandidat hatte die absolute Mehrheit er­reicht, es wurde eine Stichwahl zwischen Graef und Ester notwendig und das Resultat: Ester (Z.l wurde mit 248 Stimmen geaen Graes gewählt, auf den nur 148 Stimmen entfielen. Die Niederlage Graefs war dadurch herbeigeführt, daß mit den Sozialdemokraten auch die Demokraten und dies­mal auch das Zentrum für Ester stimmten, für Graef außer den Deutschnationalen nur noch die Deutsche Dolksvartei, die Bayerische Dolkspartei, ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung und die Nationalsozialisten.

Mehrere Blätter melden, daß der langjährige Vorsitzende der volksparteilichen Fraktion im preu­ßischen Landtag, Dr. v. C a m p e, den Vorsitz n i e- dergelegt hat, weil die Fraktion für die Ver­handlungen über die Erweiterung der Regierungs­basis eine dreigliederige Kommission gewählt hat, zu der Campe nicht gehörte. Seine Ausschaltung erfolgte, weil er allgemein als Gegner der Gro­ßen Koalition in Preußest gilt.

Am Freitag vormittag.

Ddz. Berlin. 15. Juni. (Eig. Funkm.). Der Reichstag, der heute um 3 Uhr zusammentritt, wird sich lediglich mit den verschiedenen Amne - ftieanträgen zu beschäftigen haben. Diese An­träge werden nach ihrer Begründung durch die Anrtagsteller den zuständigen Ausschüssen über- wiesen werden, worauf sich der Reichstag auf u nb e ft i m m t e Zeit, d. h. bis nach der Bil­dung einer Regierung, vertagen wird. Eine nochmalige Wahl des 3 Vizepräsidenten ist nicht notwendig, da der Abg. Graef (Deutschnai.) sich in­zwischen entschlossen hat, di« Wahl a n z u n e h - men.

In der Reichstagssitzung am Donnerstag sollte | ungültig, zwei zersplittert. Wieder eine Stichwahl, „«muhan <=infnrt Stichwahlresultat: Graef 205, Frau Dr. Baumer

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.

Regieren lassen!

Es hat den Anschein, als ob die Regierungs­bildung im Reiche sich wieder über mehrere Wochen hinauszöaern möchte. Die Parteien halten nun einmal, so unvernünftig das auch sein mag, den Akt der Regierungsbildung für die passende Ge­legenheit, ihre Spezialforderungen vorzu­bringen, um es damit dem vom Reichspräsidenten beauftragten Derhandlungsführer mehr oder weni­ger unmöglich zu machen, ein Kabinett zustandezu- bringen. Welchen Zweck hat es z. B., wenn die Deuffche Dolkspartei die Forderung stellt, daß jetzt auch in Preußen die Große Koalition gebil- bet werden müsse. Die Frage ist unter den Land- tagsftaktionen bereits ausgiebig besprochen worden und der preußische Ministerpräsident Braun hat die für das Ergebnis geeignete Formel bereits bekanntgegeben. Außerdem ist diese Frage durch­aus eine Angelegenheit Preußens, was man respektieren muß, auch wenn man grundsätzlich auf dem Boden steht, daß es wünschenswert sei, wenn im Reich und in Preußen möglichst gleichförmige Regierungen am Ruder seien. Als im vorigen Zahre die Rechtsregierung gebildet wurde,- da war die Deuffche Volkspartei weit entfernt davon, ihren Eintritt in die Regierung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß nun auch in Preußen die Rechtsregierung eingerichtet werde. Sie hätte sich allerdings auch durch eine solche Bedingung nur lächerlich gemacht. Nun ist allerdings zuzu­geben, daß eine förmliche „Bedingung" von der Deuffchen Volkspartei nicht gestellt worden ist. Wenn sie aber, das muß hier wieder ge'rgt wer­den, aus der Erweiterung der preußischen Regie­rung keine „Bedingung" für ihren Eintritt in die Reichsregierung machen wollte, bann sollte sie die Frage überhaupt nicht anrühren. Sie kompliziert nur die Regierungsbildung im Reich und kann endgültig bei diesen Verhandlungen ja doch nicht geregelt werden. Der Derhandlungsführer Hermann Müller-Franken täte also gut daran, über dieses Thema eine Diskussion überhaupt grundsätzlich ab­zulehnen.

Es gibt allerdings Pessimisten, die glauben, daß es der Deuffchen Volkspartei nur darauf ankomme, Schwierigkeiten zu machen, daß sie garnicht mitregieren wolle oder sich wenigstens gerne bitten lassen möchte, um psychische Positionen zu ge­winnen, die es ihr bei günstiger Gelegenheit wie­der leichter machen würden, die Regierungskoalition zu zerschlagen. Daß Dr. Scholz und v. Brüning- Haus die Verhandlungen führen, gilt ihnen als ein Beweis für ihre Vermutung. Wir möchten nicht so weit gehen, da ja das Wahlresultat auch eine Re­gierung ohne die Deutsche Dolkspartei ermög­licht, b. h. bann, wenn außer der Sozialdemokratie Zentrum und Demokraten einschließlich des Deut­schen Bauernbundes solche Möglichkeit nötigenfalls wirklich verwerten wollten. Es ist vielleicht zweck­mäßig, darauf hinzuweisen, weil diese Möglich­keit eine gewisse Verpflichtung für die Zentmms- fraktion enthält. Die Zentrumsfraktion hat im ver­gangenen Jahre, um einem parlamentarischen „Not­stand" abzuhelfen, sich zur Rechtskoalition bereit erklärt. Sie ertrug es nach den wochenlangen Verhandlungen nicht mehr länger, daß die Un­fähigkeit des Parlaments, eine Regierung aus solchen Kräften zu bilden, die positiv die republi­kanische Staatsform anerkannt haben, der Demo­kratie und ihrer Autorität zur Gefahr würde. So zwang sie die Deutschnationale Volkspartei zur Anerkennung gewisser Richtlinien, die bann die Rechtskoalition ermöglichten. Die Schuld für jenen Notzustand trug in erster Linie die Deutsche Volkspartei. Durch das Ergebnis der Wah­len vom 20. Mai ist ihre alte Schlüsselstellung für die Regierungsbildung an die Zentrumsfraktion übergegangen. Die parlamentarische Position des Zentrums hat sich, weil sie außer der Großen Koalition auch die Weimarer Koalition arran­gieren kann, wesentlich verbessert. Darum ergibt sich hier für das Zentrum als demokratische Par­tei eine Verpflichtung, eine Verpflichtung für die Autorität des Parlamentarismus, eine Verpflich­tung, eine beschleunigte Regierungsbildung mit oder ohne die Deutsche Volkspartei herbeizuführen.

Sehr befremdlich muß es wirken, daß die Deutsche Volkspartei zu ihren Forderungen auch die Durchführung der Panzerkreuzerbautenge- sellt hat. Der Geist des Herrn v. Brüninghaus und der Schwerindustrie bricht hier offenbar sehr vor­laut durch. Die Panzerkreuzerfrage hat in den Wahlen überall eine sehr große Rolle gespielt und die Masse, vor allem der männlichen Wähler, nach links abgetrieben. Man hätte erwarten sollen, daß die Belehrung, welche das Echo des Volkes der Panzerkreuzerdebatte im alten Reichstag gegeben hat, wenigstens den Erfolg gehabt haben würde, daß die Deutsche Volkspartei nicht gerade diesen Punkt zu einer Vorfrage der Regierungsbildung Machen würde.

Man darf übrigens nicht vergessen, daß, je länger die Regierungsbildung dauert, umso mehr Gelegenheit den Oppositionsparteien ge­geben wird, sich mit allerhand Jnttigen in die Verhandlungen hineinzuklemmen. Man darf nicht unbeachtet fassen, daß manche Fragen, über die man vor der Regierungsbildung bereits eine Ent­scheidung wünschen möchte, sich viel leichter lösen lassen werden, wenn die Regierung gebildet fft. Niemand wird Bedenken haben, wenn die zur Mitverantwortung berufenen Parteien vor der Re­gierungsbildung ihre Wünsche vorttagen. Aber wichtiger als tue Wünsche sind die Personen, die die Fraktionen ins Kabinett entsenden. Bei allem ober ist zu beachten, daß der vom Reichspräsi- deuten ernannte Reichskanzler die oberste Verant- wortung trägt und selbstverständlich unfähig wer­den muß, einen geordneten Regierungsplan durch- tuführen, wenn die Fraktionen die Aufgaben, für die vier Jahre vorgesehen sind, schon vor der Re­gierungsbildung lösen wollen.