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55.Zahrg.

Donnerstag, 14. Juni 1928.

Ar. 136.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. >: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadk Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

5unt Bericht Parker Gilberts.

Wenn die Reichssinanzverwaltung Wert darauf fegt, daß die Meinung des Reparationsagenten Parker Gilbert über ihre Tätigkeit wohlwollend fei, dann kann sie mit dem neuen Zwischenbericht zufrieden fein. Zwar fehlt es nicht an kritischen Bemerkungen, aber sie bewegen sich auf, dem glei­chen Gebiete, auf dem auch schon im vorigen Jahre der Reparationsagent gewisse Beanstandungen vornehmen zu müssen geglaubt hatte. Aber diese sind nicht mehr so heftig. Und das wohl deshalb nicht, weil sie darauf basieren können, daß das ver­gangene Kabinett in mancher Hinsicht seinen kriti­schen Borhaltungen und Beschwerden Rechnung getragen hat. Parker Gilbert war durch die AusgabenpoliM. die die letzte Rechtsregierung an« gekündigt hatte, offenbar etwas «ereizt und glaubte sie in Derbindimg bringen zu können mit den Be­merkungen des früheren Reichsfinanznünisters Dr. Köhler in feiner Etatsrede im Februar vorigen Jahres, daß Deutschland wahrscheinlich die großen Reparationslasten des laufenden Jahres nicht gänzlich werde bezahlen können. Vielleicht hat er, diese beiden Dinge kombinierend, eine unaufrich­tige Ctatsgebarung befürchtet und so seinen kriti­schen Bemerkungen den bekannten auffallenden Ton gegeben, der damals nicht nur beinahe zu ei­ner Finanzministerkrise geführt hätte, sondern auch -em deuffchen Kredit im Auslande — man denke an die heftigen Diskussionen über die Kommunal- anleihen — einen empfindlichen Stoß versetzt hatte. Inzwischen sind die nervösen Erschütterun­gen der damaligen Zeit etwas zur Ruhe abgelau­fen und vor allem mußte der Reparationsagent in feinem neuesten Bericht wieder feftfteöen, daß Deutschland auch in der abgelaufenen Frist seine Verpflichtungen zuverlässig und pünktlich erfüllt habe. Darüber allerdings, ob Deuffchland in der Lage fein werde, auch die Höchstleistungen, die setzt int Herbst beginnen, aufzubringen, drückt er sich noch nicht aus, es spricht aber aus feinen Ausfüh­rungen ein gewisser Optimismus, der nur deshalb nlicht em hundertprozentiger ist, weil das Reichs­kabinett die Wünsche der Reichsbahn auf Geneh­migung einer Tariferhöhung abgelehnt hat.

Im übrigen anerkennt Parker Gilbert, wie ge­sagt, daß die Reichsregierung seinen im vorigen Jahre vorgetragenen Anregungen entgegengekom­men ist und in mancher Beziehung Vorsorge ge­trosten hat, daß die Reparationsleistungen gesichert bleiben. Zwar seien die Tendenzen zu einem über« mäßigen Geldausaaben und Geldborgen noch nicht gänzlich verschwunden, doch fei eine relative Ver­besserung verspürbar. Wenigstens i-m Reichsetat. Die Etatsgebarung der Länder und Gemeinden gibt ihm nach immer Anlaß zu regen Besorgnissen. Daß das Reich eine energische Kontrolle der Aus­ländsanleihen der Länder und Kommunen nor- nimmt, wird mit Befriedigung vermerkt, aber hin- zuaefügt, daß es natürlich vorteilhafter fei. die Gefahren, die hier entflohen könnten, an der Wur­zel zu packen und die Etatsgebarung der Länder und Gemeinden selbst in ihrer freien Beweglichkeit einzuschränken. Die Frage des Reichsfinanzaus­gleichs wird damit wieder angerührt, die Parker Gilbert selbstverftändlich in erster Linie vom re­parationspolitischen Standpunkte aus betrachtet. Er scheint sich von der Meinung noch nicht ganz losgemacht zu haben, daß Länder und Gemeinden nichts anderes seien als Kostgänger des Reiches, er sieht noch nicht richtig, welche bedeutsamen kul­turellen und wirtschaftlichen Aufgaben ihnen zuge­wiesen sind. Nichtsdestoweniger muß man seiner Forderung, möglichst bald einen endgültigen Reichsfinanzausgleich zu schaffen, zustimmen, denn es ist richtig, wenn er sagt, daß die bisherige Poli­tik der Provisorien die Neigungen der Länder und Gemeinden, ihre Ausgaben zu vermehren, nur un­terstützen würde.

Der Reparationsagent sieht eine Gefahr darin, wenn die Preise der wichtigsten deutschen Pro­duktionsgüter eine Steigerung erfahren, ein­mal deshalb, weil durch die Einschränkung des Konsums die wirtschaftliche Konjunktur ungünstig beeinflußt würde, dann aber auch deshalb, weil der deutsche Ervort an Konkurrenffähigkeit ein­büßen müßte. 'Daß er trotz dieser Erkenntnis der Erhöhung der Eisenbahntarife das Wort redet, be­weist, daß er zwischen feinen reparationspoliti- Ichen lleberlegungen und seinen wirtschaftspoliti­schen Einsichten noch nicht den richtigen Ausgleich gefunden hat.

Am aktuellsten an dem Berichte Parker Gil­berts bleibt für uns die Wiederholung seiner For­derung, daß die Endsumme der deutschen Reparationsvervflichtungen, „sobald es die Umstände möglich machten", festgesetzt werde. „Sobald es die Umstände möglich mach>'n", soll heißen, daß erst das Jahr der ersten Höchstlei­stung in seiner wirtschaftlichen Wirkung auf Deutschland abgewartet werden müsse. Denn vor­her wollen bekanntlich unsere Gläubigerstaaten je­ner Forderung nicht praktisch nähertreten. Parker Gilbert versieht sie mit einer ziemlich eingehenden Begründung, wobei er aber den Hinweis, daß Deutschland nach Festsetzung der Endsumme auf den Transferschutz verzichten müsse, nicht mehr so taut wiederholt wie in seinem voraufgegangenen Bericht. Wahrscheinlich ist er sich darüber klar ge­worden, daß eine Derzichtleistung auf den Tans- ferschutz mindestens theoretisch bedeutet, daß die Endsumme nicht so groß fein kann, wie er wahr­scheinlich im Augenblick auf Grund der gegenwär­tigen deutschen Leistungsfähigkeit für möglich hält. Soll der Währungsschutz der deutschen FinanPo­litik allein obliegen, dann ist es selbstverständlich, daß Deutschland nur einer solchen Endsumme seine Zustimmung geben kann, von der es sich mit gu­tem Gewissen sagen tonn, ich kann sie abtragen,

ohne daß es Baifsespekulanten möglich sein wird, die deutsche Währung zu erschüttern.

Wenn man berücksichtigt, daß der Reparations­agent einen ganz bestimmten Auftrag hat, wenn er über die deuffchen Wirtschafts- und Fi- nanzverhältnisse urteilt, wenn man also vieles Moment bei der Lektüre seines Berichtes in Rech­nung stellt, dann sind auch in rein wirtschaftspoli­tischer Hinsicht die Feststellungen Parker Gilberts von hohem Wert. Sie sind wertvoller und objek­tiver als so manche Erklärungen, die uns untere zuständigen Minister geben, die immer irgendwie parteipolitisch gebunden sind.

* Deutschland, von französischen Augen gesehen. Ein Mitarbeiter des „Petit Parisien", der sich sechs Wochen in Deuffchland in den verschiedensten Ge­genden aufgehalten hat, zieht die Schlußfolgemn- gen aus seinem Besuch. Er schreibt: Es scheint, daß das gegenwärtige Deuffchland eine der Perio­den der Sammlung und Mäßigung durchmacht,

die identisch sind mit der, die Frankreich nach dem Frankfurter Vertrag erlebt hat. Die gegenwärtig im Mannesalter stehenden Deutschen haben fast alle unter dem Krieg und der Wirtschaftskrise in einem Maße gelitten, von dem man sich in Frankreich keine richtige Vorstellung gemacht hat. Durch zähe Arbeit haben sie ihr Land vor dem Abgrund gerettet, aber sie müssen noch hart ar­beiten. Als Rückwirkung dessen haben sie, wie viele große Arbeitsnaturen, einen Heißhunger nach Vergnügungen und Zerstreuun­gen. Es ist nicht zweifelhaft, daß das Reich in seiner Gesamtheit eine große und m gewissen preu- ßischen und sächsffchen Provinzen sogar eine sehr fortschrittlichen Tendenzen huldigende Demokratie wird. Kann Frankreich diese Entwicklung beschleu­nigen, die ihm zweifellos eine lange Ruhezeit ge­währleisten würde? Das Problem ist den Leitern der französischen Außenpolitik nicht unbekannt, alle Elemente guten Willens vertrauen auf eine solche Entwicklung.

Der Eröffnungstag im Reichspartament.

Der Eröffnungsgottesdienst.

VDZ. Berlin, 13. Juni. (Gig. Fnnkm.) In der Hebwigskirche zu Berlin fand heute früh ein feierliches Hochamt für die katholischen Reichstagsabgeordnsten statt, das von dem Abg. U l i t z k a (3»ntr.) zelebriert wurde. Die katho­lischen Abgeordneten, die Zentrumsfraktion und die Bayerische Volkspartei, waren vollständig er­schienen, ebenso die Minister. Man sah unter an­deren: Reichskanzttr Dr. Marx, Reichskanzler a. D. Dr. Wirth, Minister Dr. Brauns, Minister a. D. Dr. Stegerwald. Nach dem Hochamt be­gaben sich die Mgeordneten sofort zum Reichstag, wo heute alle Fraktionen Sitzungen abhalten.

*

V.D.Z. Berlin, 13. Juni. (Eig. Funkm.) Den in den Leipziger Prozeß gegen die kommunistische Zentrale verwickelten kommunistischen Reichstags­abgeordneten ist es trotz der polizeilichen Maßnah­men gelungen, das Reichstagsgebäude noch int Laufe des Vormittags zu betreten, so daß sie dem polizeilichen Zugriff entzogen sind. Mit dem Augenblick der Eröffnung der ersten Reichstagssitzung beginnt außerdem der Schutz ihrer Immunität.

Die Verhandlungen des mit der Bildung des Kabinetts beauftragten sozialdemokratischen Mge­ordneten Müller-Franken haben eingesetzt. Es kann nach unserer Information einige Zett dauern, bis Grundsätze vereinbart sind, um das Kabinett zu bilden. Man rechnet mit ein bis zwei Wochen, bis es so weit ist.

Die Verhandlungen über das Zustandekommen einer neuen Regierung werden sich durchaus nicht so einfach gestatten, wie es mancherseits hingestellt wird. Die Schwierigkeiten sind doch ganz außer­ordentlich groß angesichts der Notwendigkett, fünf Parteien — Deutsche Volkspartei, Zentrum, Baye­rische Dolkspartei, Demokraten und Sozialdemokra­ten — auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zu einigen.

Bezüglich der sachlichen Notwendigkeiten., die durch dieses Arbeitsprogramm erfüllt werden müssen, herrscht innerhalb des Zentrums und der Zen- ttumsftalffon vollständige Einmütig kett. Personal- fragen wurden überhaupt noch nicht erörtert. Das Zentrum wird im übrigen bei Erörterung dieser Dinge enge Fühlung mit der Bayerischen Dolkspartei und ihren Vertretern hatten und in einer besonderen Vorstandssitzung des Zentrums unter Hinzuziehung des Vorsitzenden der Baye- xischen Vollsvartei. des Herrn Prälaten Leichtzsmd alle einschlägigen Fragen, insbesondere auch soweit sie Süddeutschland betreffen, nicht zuletzt auch die , Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Lün- i dem, die ja im Grunde auf die Frage Reich : und Preußen sich zuspitzt, und die Fragen des , Finanzausgleichs, wie aber auch namentlich der ; pfleglichen Behandlung der Grenzgebiete, eingehend erörtert worden.

Zu den Besprechungen zwischen dem Fünfer- ausschuß der Zenttumsftattion und den Stellver- tretem der Sozialdemokratie über die sachlichen Voraussetzungen für die Beteiligung des Zentmms an der Regierung waren vom Zenttum anwesend die Abgeordneten von Guerard, Esser, Perlitius, Stegerwald und Dr. Wirth, von den Sozialdemo­kraten Dr. Breitscheid, Wels, Hilferding, Graßmann und Keil. Das Zenttum ist bei diesen Besprechun­gen sofort von seinem grundsätzlichen Stand­punkt hinsichtlich der Schulfrage ausgegangen. Entscheidungen konnten aber nach Lage der Ding: nicht getroffen werden. Das Zenttum fordert auch von der neuen Regierung die Vorlage eines Retchs- schulgesetzes, das den Bestimmungen der Weimarer Verfassung bezüglich der Wah­rung der Gewissensfreiheit und der Ettemrechte entspricht. Die weiteren Verhandlungen bezogen sich auf alle Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Zu endgültigen Vereinbarungen ist man aber auch in diesen Dingen noch nicht ge- kommen. Die Zentrumsfraktion wird in einer wei­teren Fraktionsfitzung noch eingehend sich mit die­sen Problemen beschäftigen.

Die Zenttumsftattion des Reichstages hat sich sofort nach ihrem Zusammenttitt u. a. auch mit den wichtigen Fragen der Sozialpolitik, für die der Abgeordnete Stegerwald, und Land­wirtschaftsfragen beschäftigt, die zunächst im Zusammenhang mit dm allgemeinen Wirtschafts­problemen vom Mgeordneten Dr. Lammers behan­delt und im einzelnen bann vom Abgeordneten Blum besprochen wurden. Die Zenttumsftattion

wttd gerade bezüglich dieser wichtigen Fragenkreise bedeutende Maßnahmen als Grundlage für die kommenden parlamentarischen Erörterungen vor­bereiten. ,

Alle Fragen, die in das große Gebiet der Wirt­schaftspolitik gehören, sind in engeren Spezial­ausschüssen der Zenttumsftattion bereits vorbera­ten tooröen und auf der Basis dieser Arbeiten wird ein einheitliches vom Zentrumsstandpunkte aus ge- schaffmes Wirffchastsprogramm aufgestellt werden. Die Grundlagen für dieses große Werk sind ja schon von der ftüheren Zenttumsftattion geschaffen und sodann bei der Tagung der Zenttumspresse im Herbst von dem Abgeordneten Dr. Dessauer formuliert toorben. Darauf aufbauend, werden die weiteren Arbeiten sich erstrecken mtt dem Ziel, ge­rade auch für die Behandlung aller Wirtschaftsfrai- gen eine einheitliche Grundanschauung und Richtung zu finden, und zwar von unserem besonderen welt­anschaulichen Standpunkt aus, der ja auch für un­sere wirtschaftlichen Arbeiten grundlegend sein muß. Die Fraktion will die Arbeiten soweit fordern, daß sie dem für ben Herbst vorgesehenen Reichspar- teitag in einem einheitlichen geschlossenen großen Aktionsprogramm vvrgelegt werben können.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wirb vor- aussichllich nun doch wieder dem neuen Kabinett angehören. Es ist bemerkenswert, daß von dem präsumtiven Reichskanzler Müller- Franken selber an Reichsminister Dr. Brauns die Bitte ge­richtet worden ist, im neuen Kabinett das Arbeits­ministerium zu fuhren. Dr. Brauns hat in dieser Frage die Entscheidung ausschließlich der Frak­tion selbst überlassen. Allerdings sieht sich der Reichsarbeitsminister infolge der Erschöpfung nach den Anstrengungen des für ihn besonders arbeits­reichen Wahlkampfes genötigt, im Falle der Wie­derannahme des Amtes einen Urlaub von zwei bis drei Monaten anzutreten.

Das Zentrum.

Die Zenttumsftattion des neuen Reichstags ttat am Dienstag zu ihrer Konstituierung zusammen. Als letzter Vorsitzender der vorigen Reichstagsftak- tion begrüßte Herr von Guerard die Mitglieder. Die Zenttumsftattion des Reichstags zählt 61 Mit­glieder gegenüber 68 des verflossenen Reichstags. Unter diesen 61 sind, nachdem der auf der Reichs- lifte stehende preußische Landtagsabgeordnete Dr. Heß auf sein Reichstagsmandat zu Gunsten des Führers der Zenttumsjugend, Dr. Krone, verzich­tet hat, noch zehn Neugewähtte. Es sind die Abge­ordneten Bielefeld, Dr. Drees, Fahrenbach, Dr. Föhr, Hartwig-Oppeln, Reichsminister a. D. Dr. Hermes, Reichsfinanzminister Dr. Kohler, Nauheim, Riesener und Warnke.

Die Fraktion hat beschlossen, bei der am Don­nerstag stattfindenden Wahl des Präsidenten des Reichstags der Wiederwahl des bisherigen ersten Sidenten, des Vertteters dar sozialdemokratischen >stagsftattion Loebe, zuzustimmen. Voraus­sichtlich wird das Zentrum im Plenum einen dahin­gehenden Vorschlag machen. Für den dem Zentrum zukommenden Posten des Vizepräsidenten imReichs- tagspräsidium wird auf einstimmigen Beschluß bet Zenttumsftattion ber schon im letzten Reichstag in gleicher Eigenschaft amticrenbe Abgeordnete Esser vorgeschlagen werben.

Die Deutschnationalen.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion trat zum ersten Mal im Reichstag zusammen. Die Fraktion beschloß, ben Blättern zufolge, bie Neu­wahl des Vorstandes auf ewa drei bis vier Wo­chen a u s z u f e t z e n, um in der Zwischenzeit bie Erfahrungen des Wahlkampfes zu sichten und auf­grund dieser Prüfung die Frage der Reorgani­sation in Partei und Fraktion zu erwägen. Bis zur Neuwahl des Vorstandes wird der bis­herige Vorsitzende, Graf Westarp, die Geschäfte der Fraktion provisorisch weiterführen. Man nimmt an, daß Graf Westarp gestürzt wird.

Die Volkspartei.

Die Reichstags- und die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei werden in aemeinschaft- kicher Sitzung tagen und bei dieser Gelegenheit wohl auch die fachlichen Voraussetzungen der künf­tigen Regierungsbildung in den Kreis ihrer Be­sprechung ziehen. Wenn die beiden Fraktionen zusammen tagen, so beweist das, wie es m der „lägt. Rundschau" heißt, allein schon, daß die

Deutsche Volkspartei auf die Gleichartigkeit der Entwickelung im Reich und in Preußen entscheidenden Wert legt. Nach ihrer Ansicht muß die Große Koalition auch in Preußen durch­geführt werden, wenn sie im Reiche zur Tat wer- den soll, und zwar unmittelbar im Anschluß an die Regierungsneubildung im Reich.

Die' „Voss. Ztg." meldet: die Tinterhaltung zwischen Müller-Franken und dem Fraktionsführer der Wirtschaftspartei, Abg. Drewitz, war nach wenigen Minuten in negativem Sinns abgeschlossen.

Kommunisten und Präsidium.

Die Frage der Stellung eines kommn- nistischen Vizepräsidenten wird nun,nach dem Vorgehen im Preußischen Landtag, auch für den Reichstag aktuell. Die Kommunisten sind oie viertstärkste Partei und haben einen geschaftsorb- nungsmäßigen Anspruch auf biefen Präsidenten. Bei früheren Legislaturperioden kam sie h ter für nicht in Frage: damals hat man aber auch einen Anspruch der Kommunisten auf ein Schriftführer- amt abgelefjnt, weil bie Kommunisten nicht bereit waren, sich an bie Geschäftsordnung zu halten. Im Preußischen Landtag haben sie nun die Erklärung abgegeben, daß sie bereit seien zur Beachtung und Durchführung ber Geschäftsorbnung. Falls bie kommunistische Fraktion im Reichstag bie gleiche Verpflichtung übernimmt unb für ihre Innehaltung Garantie gibt, wirb ihr Anspruch erfüllt werden müssen. Es ist daher damit zu rechnen, daß im kom­menden Reichstagspräsibium als britter Vizepräsi­dent ein Vertreter ber Kommunisten sitzen wird. Das Zenttum würde sich unter ben oben gekenn­zeichneten Voraussetzungen bereit ftnben, einer ent» sprechenben Wahl seine Zustimmung zu geben.

Die Wahlrechtsfrage.

Eine der ersten praktischen Handlungen des Vorstandes der Zentrumsfraktion des Reichstags war die Einsetzung einer besonderen Kommisfion zur Behandlung der W a h l r e ch t s f r a g e. Das Zentrum stellt das Verlangen, daß auch in der kommenden Regierungserklärung diese Frage eine besondere Erwähnung findet. Das Zentrum wird aussprechen, daß die Aenderung des Wahlverfah­rens mti dem Ziel, unter Wahrung der Verhol - niswahl die Nachteile des Listenwahl­systems zu beseitigen und ein engeres vertrau­ensvolles Verhältnis zwischen Wählern und Ge­wählten im Sinne der direkten Wahl herbeizufuh- ren, als dringendste Aufgabe der näch» ft en Zukunft anzusehen ist.

Darüber hinaus wird das Zentrum in der er­wähnten Kommission unter Auswertung der Wahl­statistik genaue positive Vorschläge bezüglich der Aenderung des Wahlgesetzes und des Wahlverfah» rens vorzubereiten.

Preußischer Landtag.

Die Nationalsozialisten lärmen. — Der tommuni« stische Vizepräsident droht mit Ordnungsstrafen.

Nach Ueberweisüng einiger Anfragen unb Ur­anträge über Unwetterschäden an den Hauptaus- fchuß trat das Haus am Dienstag in die Weiter­beratung der Regierungserklärung ein. Erstmalig amtiert der neue kommunistische Vizepräsident Schwenk. Als im Verlauf der Debatte Mini­sterpräsident Dr. Brauns das Wort ergreifen will, wirb er von national-sozialistischer Seite durch laute Rufe gestört, fo daß es erst einer Reihe von Ordnungsrufen bedarf, um die Ruhe wieder eini­germaßen herzustellen. Die Störungen durch laute Zwischenrufe und Lachen von feiten der Rechten stellen sich jedoch bald wieder ein, so daß die Rede Brauns auf der Tribüne fast unverständlich Weibj.- Großer Lärm entsteht besonders, als der Mini- sterpräfident auf die Wahlagitation der Deuffch- nationalen eingeht. Nachdem noch ein Vertreter ber Ehristlichnationalen Bauernpartei erklärt halte, daß feine Partei der gegenwärtigen Regierung kein Vertrauen entgegenbringe, wirb die Aus- fprache geschlossen. Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge wird am Donnerstag 14 Uhr ftattfinben. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr.

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VDZ. Berlin, 13. Juni. (Eig. Funkm.) Die Erweiterung der p r e u ß i s ch e n Staatsregierung durch Hinzuziehung der Deuffchen Volkspartei wird, wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. ver­sichert wird, nicht vor den preußischen Kommunalwahlen, also nicht vor b m Herbst dieses Jahres, durchgeführt werden kön­nen. Die Sozialdemokraten werden, wie weiter verlautet, im Falle der Bildung einer Regierung der Großen Koalition m Preußen, auch eine g r ö- ßere Zahl von Ministerposten unter Berufung auf ihre Fraktionsstärke verlangen.

Französische Probleme.

Der zur Nachprüfung der Wahl in den Wahl­kreisen Altkirch unb Colmar zuständige Kammer- ausfchuß hat beschlossen, der Kammer die G ü l» tigkeitserklärung der Wahl der Abgeord­neten R i ck l i n unb Rosse, die in ben Wahl­kreisen nicht angefochten würbe, vorzuschlagen.

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lieber. bie Verhandlungen, die der franzvsffche Ministerrat über die Frage der gesetzlichen Stabilisierung der französischen Währung geführt hat, wird berichtet, daß ein endgültiger Be­schluß zweifelsohne noch nicht gefaßt wurde, daß man sich aber darüber einig war, die Stabil! sie- rung baldmöglichst durchzuführen. Heber die Mo­dalitäten, unter denen sie ftattfinben solle, werden