FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 135.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :»: Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. x

Mtkwoch, 13. Juni 1928.

Anzeigen - Preise: Kleinzeile (Colone» lokal 0,15 JLM.

auswärts 0,20 M Reklamezeile: lokal 0,60 5LH et Irtfarn

auswärts 0,80 Bei Wiederholungen Rabatt. vU.JUlJiy«

:•: Postscheckkonto Frankfurt a. 91t. Nr. 4051

Der neue Reichstag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter:

Das politische Instrument, das sich der Wille bes deutschen Volkes in dem neuen Reichstag ge­schaffen hat, beginnt nun seine Tätigkeit. „Wie man sich bettet, so liegt man", das ist ein bürg er- liches Wort, es hat aber auch für das Politische Bedeutung. Die Erörterungen über den Wahl­ausgang, über seine Fehler und Mängel, können nun füglich abgeschlossen werden. Nun heißt es, aus dem Geschaffenen das nach Lage der Dinge Bestmögliche herauszuholen. Der praktische An­schauungsunterricht, den das deutsche, Volk und die deutschen Wähler und vor allem die am mei­sten zur Kritik neigenden, aber am wenigsten zur Kritik berechtigten Nichtwähler nun erhalten werden, ist wohl am besten zu zeigen geeignet, was mit der letzten Wahl geschaffen oder angerichtet worden ist!

Wessen man sich von dem Radikalismus, ob er nun rechts oder links steht, zu versehen hat, dafür lieferten die skandalösen Vorgänge im Preußischen Landtag einen Vorgeschmack. Und doch kann man es nur begrüßen, daß die rechten und die linken Radikalinskis sofort ihre Maske gelüftet haben. Denn es ist selbstverständlich, daß der Reichstag auS den Vorgängen im Landtag seinerseits be­stimmte Schlußfolgerungen ziehen muß. Es ist ge­wiß nicht das Schlimmste, wenn ein paar unge­hobelte Äemente, die der „Vorwärts" selber mit „Lausbuben" bezeichnet hatte, sich aufführen, als wenn sie in einer Kaschemme wären. Am schlimm­sten ist vielmehr, daß mit solchem wohlorganisier- ten Radau der ganze Parlamentarismus bewußt sabotiert werden soll. Und da tritt die Frage auf, ob diejenigen politischen Kräfte, die das Parlament als ein Instrument der Wohlfahrt für Land und Volk, der Ordnung, des Rechtes und der Gerechtig­keit ausgestalten wollen, sich von einer Hand voll Kaschemmenjünglingen terrorisieren lassen sollen. Uno wenn die Nationalsozialisten mft ihren bewuß­ten Provokationen und durch die Gewalt ihrer Stimmenmittel den ganzen Parlamentsbettieb lächerlich machen wollen, so handelt es sich gerade für den kommenden Reichstag darum, mit eiserner Energie und unbeugsamer Entschlossenheit solchem Gebahren schon von Anfang an sich entgegenzu­stellen.

Um so eher wird dieses Ziel der Ausschaltung des Radikalismus, das durch den Wahlausfall selber nicht in dem wünschenswerten Maße erreicht worden ist, verwirklicht, je stärker und je bred­ier die politisch-parlamentarische Basis ist, die aus der nächsten Regierungskoalittvn herauswächst. Das ist das Grundproblem und der Angelpunkt unseres ganzen parlamentarischen Schaffens der nächsten Zeit. Aus dieser ständigen tarieren Unruhe un' Unsicherheit, wie sie in den letzten Jahren au durch die polittschen und parlamentarischen Krise, immer wieder hervorttaten, müssen wir nun end­lich herauskommen, und das ist nur möglich mit einer, nicht nur in ihrem Fundament, sondern auch in ihrem Zielwillen möglichst starken und gefestig­ten Regierung. Sie mtt größter Beschleunigung zu schaffen, ist des neuen Reichstags erste und wichtigste Aufgabe.

wichtig für die Zentrumsjugend.

Landtagsabgeordneler Dr. Heß überlaßt sein ^eichskagsmandat dem Vertreter der Zentrums­jugend.

Landtagsabgeordneter Dr. Heß, der bekanntlich auf Wunsch der Reichsparteileitung auch ein Reichstagsmandat übernahm, hat jetzt, da der Füh­rer des Verbandes der Windthorstbunde Deutsch­lands, Dr. Krone, Berlin, auf der ReichsNste nicht durchgekommen ist, sein Reichstagsmandat für den Vertrauensmann der Zentrumsjugend mit fol­gendem Schreiben vom 11. Juni an den Vorstand der deutschen Zentrumspartei, z. h. des Herrn Reichskanzlers Dr. Marx, zur Verfügung gestellt:

„Sobald feffftand, daß der frühere Reichstagsabge- ordnete Dr. Krone auf der Reichsliste nicht wiederge­wählt sei, habe ich unterm 24. Mai die Mitteilung ge­macht, daß ich mein Mandat auf der Reichsliste zur Verfügung stelle, um dadurch das Nachrücken des Herrn Dr. Krone zu ermöglichen. Ich habe das damit begrün« bet, daß ich den Ausfall des Abgeordneten Dr. Krone für unerträglich halte, weil er in feiner Eigenschaft als ausgesprochener Vertreter und Vertrauensmann des Jungzentrums auf die Reichsliste gesetzt worden sei, und zwar in der bestimmten Erwartung, daß die auf die Reichsliste entfallenden Reststimmen für seine Wieder- wähl ausreichen würden.

Die Erwägung, die mich veranlaßt hat, mein Reichs- tagsmandat zur Verfügung zu stellen, halte ich nach wie vor und nach reiflicher Erwägung für so zwingend, daß ich heute dies Mandat zu Gunsten des Herrn Dr. Krone niedergelegt habe.

Das mir übertragene Doppelmandat hatte den Zweck, eine engere Verbindung zwischen den beißen Berliner Fraktionen herbeizuführen. Rach den durch die Ergebnisse der letzten Wahl geschaffenen Verha.t- nissen muß noch meiner Ueberzeugung mein Doppel- Mandat hinter Wiederzuführung des Herrn Dr. Krone 3Ur Reichstagsfraktion zurückstehen. Ich werde aber, was an mir liegt, um die Herstellung, einer engeren organischen Verbindung zwischen den beiden Fraktionen nach besten Kräften auch ohne Besitz eines Doppelman­dats bemüht bleiben."

So sehr man bedauern muß, daß durch diesen von politischem Weitblick diktierten Schritt die wertvolle Kraft des Abg. Dr. Heß der Arbeit des Reichstages und unserer Reichstagsfraktton nicht unmittewar dienstbar gemacht werden kann, so werden doch lNs- besondere unsere Jungwählerschaft und alle dieje­nigen, denen der Nachwuchs unserer Partei am Herzen liegt, dem Abg. Dr. Heß Dank dafür wissen, daß er so Dr. Krone den Weg zum Reichstage frei­gemacht ha»

Ir. Marx durch MllerHriuiken abzelöst.

Der Rücktritt des Kabinetts.

wtb. Berlin, 12. Juni. (Eig. Funkm.) Um 9.45 Uhr empfing der Reichspräsident den Reichs­kanzler Dr. Marx, der ihn formell von dem Rückttitt des Kabinetts in Kenntnis setzte. Im Anschluß an diese Besprechung empfing der Reichs­präsident den Abgeordneten Müller-Franken.

*

wtb. Berlin, 12. Juni. (Eig. Funkm.) Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident Hermann Müller-Franken mit der Neubildung des Reichskabinetts beauftragt. Hermann Müller wird nunmehr die offiziellen Verhandlungen mit den Führern der für die Koalition in Frage kommenden Parteien aufnehmen.

Bei dem Empfang des bisherigen Reichskanz­lers Dr. Marx bat der Reichspräsident den Kanz­ler, die Geschäfte vorläufig bis zur Neubil­dung der Regierung weiter zu führen.

*

Vdz. Berlin, 12. Juni. (Eig. Funkm.) Hermann Müller-Franken begab sich nach dem Empfang beim Reichspräsidenten in den Reichstag und nahmdort sofort die offiziellen Verhandlungen Mft den Par­teiführern über die Bildung der neuen Regierung auf. Er besprach sich zunächst mit den Abgeord­neten von Guerard vom Zenttum.

*

Zu den Besprechungen des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Hermann Müller-Franken mit den für die Kabinettsbildung km Reich in Frage kommenden Frattionsführern bemertt die Tägl. Rundschau:

Man kann annehmen, daß die Besprechungen rasch in Gang kommen, da die Fraktionen, an die sich der Beauftragte des Reichspräsidenten wenden wird, voraussichtlich alle bereit sein wer­den, in die Verhandlungen emzutteten. Das Blatt bezeichnet es als dringend wünschenswert, daß auch die Wirtschaftspartei zur Beteiligung an der Regierungsbildung aufgefordert wttd, damit sie Gelegenheit erhält, ihren Zuwachs an Mandaten in praktischer und positiver Regierungsarbeit zu ver­werten. Die Voss. Ztg. teilt mtt, daß sich die Wirtschastspartei durch den Abgeordneten Dre­witz als Teilhaberin der kommenden Koalition bereits habe anmelden lassen. Der Sozialdemo-- krattsche Pressedienst betont, daß sich die sozial­demokratische Reichstagsftaktion bisher mit der Be­nennung von Ministerkandidaten nicht einen Augen­blick befaßt habe. Sie werde dazu erst Gelegen­heit nehmen, wenn über das sachliche Programm eine Verständigung erzielt sei. Ebenso wie die Germania erklärt der Vorwärts, daß alle Ver­öffentlichungen über die persönliche Zusammensetzung des neuen Reichskabinetts den Tatsachen weit vorauseilen.

*

Nach dem Zentrumsführer von, Guerard hatte der Abgeordnete Müller-Franken Besprechungen mit dem Abgeordneten Leicht von der Bayrischen Volkspartei und dem Abgeordneten Koch-Weser von der demokratischen Partei. Wie man erfährt, handelt es sich in den Besprechungen erst um die Fühlungnahme zur Feststellung der Bereitwilligkeit der Parteien, sich an der Koalitionsbildung zu be- teiligm, aber noch nicht um Personenftagen.

*

Vdz. Berlin, 12. Juni. (Eig. Funkm.) Die kommunistische Reichstagsftaktion wird, wie das Nachrichtenbüro des V. d. Z. hört, zur Eröff­nung des Reichstages einen Anttag auf politische Generalamnestie für die proletarischen poli­

tischen Gefangenen einreichen. Ferner fordert die kommunistische Fraktion die sofortige Freilassung des Reichstagsabgeordneten Kizzenberger. Wie wir weiter erfahren, werden die Kommunisten fordern, daß diese Anträge sofort beraten werden.

*

Die Reichstagsabgeordneten werden in der Er­öffnungs-Sitzung eine kleine Ueberraschung er­leben. Von der Rednertribüne ist das Redner- Pult verschwunden. Diese Anordnung hat das Reichstagspräsidium getroffen, um das Ablesen vorbereiteter Reden in Zukunft unmöglich, oder wenigstens schwer zu machen. Hoffentlich wird diese Anordnung dazu beitragen, die parlamentari- scheu Debatten unmittelbar und damit interessan­ter zu gestalten. Wer nicht frei reden tarnt, sollte als Reichstagsabgeordneter keine Verwendung finden.

3m preußischen Landtag schloß sich an die Erklärung der Regierungspar­teien eine längere Aussprache, in der die Redner der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschastspartei, der Nationalsoziakisten, der Deutschen Fraktion und der Kommunisten erklärten, der Regierung ihr Verstauen nicht aussprechen zu können.

*

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf über die Vereinigung Waldecks mit Preußen, der jetzt dem preußischen Landtag zugegangen ist, weist das Staatsministerium auf die nicht unerheblichen Lasten hin, die sich aus dem Staatsverstag und dem Schlußprotokoll ergeben. Trotz dieser Lasten und stotz des Wegfalles einer eigenen preußischen Stimme im Reichsrat, glaubt sich das Staats- Ministerium für die Genehmigung einsetzen zu sollen, da diesem ersten Anschluß eines Landes an Preu­ßen nach der Staatsumwälzung besondere poli­tische Bedeutung beizumessen sei. Die zur Durch­führung des Staatsantrages erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan für 1929 angesordert werden. Der Gesamtentwurf wird in einer der nächsten Sitzungen des Landtages zur Beratung stehen.

•

Vdz. Berlin, 12. $uni. (Eig. Funkm.) Die Sozialdemostatische Landtagsfraktivn hat eine große Anfrage eingebracht, die sich mit dem Antrag auf Zechenstillegung, Kündigung und Ent­lassung von Belegschaftsmitgliedern im Ruhrge­biet beschäftigt. *

Vdz. Berlin, 12. Juni. (Eig. Funkm,) Der kommunistische Abgeordnete Gohlke, der am Sams­tag wegen des Zwischenfalles in der Freitags­sitzung des preußischen Landtages für die Dauer von 8 Sitzungstagen ausgeschlossen wurde, hat gegen seinen Ausschluß Einspruch eingelegt. Er erklärt, daß seine Handlungsweise dem berechtigten Zorn über das unqualifizierte Verhalten des Ab­geordneten Pontieck entsprungen sei, der ihm zuge- rufeU) habe: „Was wollt Ihr hier, Ihr Lumpen-

Zurück aus Genf!

Unter Führung - des Staatssestetärs im Aus­wärtigen Amt, Dr. v. Schubert, staf die deutsche Delegation aus Genf wieder in Berkin ein. Zu ihrer Begrüßung waren der stellverstetende Staats­sekretär im Auswärtigen Amt, Ministevialdirektor Köppke, und der Reichspressechef, Ministerialdirek­tor Zechlin, sowie einige Beamte des Auswärtigen Amtes erschienen.

Neuer Bericht des Reparations-Agenten.

Parker Gilbert will die entgültige Festsetzung der Reparations-Schuld.

Der Generalagent der Reparationskommission, Parker Gilbert, hat nunmehr den zweiten Halbjahresbericht für das Jahr 1927 der Oeffentlichkeit übergeben. Der Bericht beschäftigt sich aud) diesmal wieder mit der F i n a n z w i r t - schäft der deutschen Länder, die das letzte Mal vom Generalagenten so scharf kritisiert worden war. Er glaubt eine Besserung in der Ausgabenpolitik der Länder feststellen zu können, hält aber eine weitere Ersparnis durch Rationalisierung für möglich und wünschenswert.

Besonders lange hält sich Gilbert bei dem Ka­pitel: Deutsche Reichseisenbahngesell­schaft auf. Hier stellt er wiederum die Forde­rung nach Erhöhung der Eisenbahnta­rife auf, die er für unbedingt notwendig hält, um den Schienenbau und das rollende Material der deutschen Bahnen auf der Höhe zu halten. Die dazu nötigen Gelder könnten auf dem Anleihe­wege ohne eine wesentliche Erhöhung der Einnah­men der Reichsbahngesellschaft nicht beschafft wer­den.

Sehr ausführlich behandelt der Generalagent auch die deutschen Kreditoerhältnisse. Als wichtig­stes Ereignis auf dem Gebiet der Anleihepolitik fei die Klarstellung der Haltung der Regierung be­züglich der Anleihen öffentlicher Stel­le n zu verzeichnen. Der Generalagent schildert die Maßnahmen der Reichsregierung, die Tätigkeit der Beratungsstelle in den vergangenen Monaten und folgert, daß aus den abgegebenen Erklärungen des ' Reichsfinanzm'.nisters hervorgehef daß das Reich die verantworliche Führerschaft über die öf­fentlichen Stellen übernommen habe und, daß es

fstikte Sparsamkeit als grundsätzliche Vorausset­zung verlange.

Der deutsche Handel, und zwar nicht nur der Ausfuhrhandel, scheine die Tendenz zu zeigen, sich mit Hilfe von auswärtigen Krediten zu finanzieren. Information hierüber sei wichtig, weil sie eine automatische Selbstkontrolle gegen uferlose Dimen­sionen der kurzfristigen Verschuldung enthielte.

Damtt nun Deutschland den notwendigen Aus­landskredit weiter erhalte, sei besonders erforder­lich, daß das Vertrauen des ausländischen Anleihe­zeichners in vollem Umfange aufrechterhalten bleibe. Hiermit würde die Frage aufgeworfen, welche Bedeutung der Anleihezeichner den gegen­wärtigen deutschen Reparationsverpflichtungen zu­mäße. Er müsse, während die deutsche Auslands­schuld stiege, in steigendem Maße nach einer^tla- ren Feststellung des endgültigen Aus­maßes der Reparationsverpflichtun- gen verlangen. Wenn diese Frage nicht in ab­sehbarer Zeit beantwortet würde, könne angenom­men werden, daß die Kapitalisten der ganzen Welt weniger geneigt sein werden, ihre Ersparnisse Deutschland zu leihen, und daß sie dies jedenfalls nur zu solchen Sätzen tun werden, die sie für die damit verbundenen Risiken entschädigen. Die end­gültige Festsetzung der deutschen Reparationsver­pflichtung werde daher zum mindesten aus diesem Grunde eine Angelegnheit von wachsender prakti­scher Bedeutung.

Von großer a l l g e m e i n p o l i t i s ch e r Be­deutung sind die Schlußbetrachtungen, die Par­ker Gilbert auch diesem Rechenschaftsbericht wie­derum anhängt. Er stellt fest, daß der von den

alliierten Experten seiner,zeit aufgestellte soge­nannte Dawes-Plan den Zweck gehabt habe, eine akute Situation zu heilen. Er sollte das Ver­trauen in die Zukunft wiederherstellen und Deutsch- land als lebensfähigen Betrieb wieder auf die Fuße stellen. Diese Absicht sei erreicht und die in dem Plan festgesetzten Reparationszahlungen seien getätigt worden. Insofern also bedeute das In- trafttreten des Dawes-Plans einen Wendepunkt im Wiederaufbau Europas und habe die Hoffnun­gen erfüllt, die man in den Plan gesetzt hatte. Dann fährt Parker Gilbert wörtlich fort:

„Aber der Erfolg des Planes solle sein wah­res Wesen nicht verdunkeln. Die Sachverständigen selbst haben diesen Plan nicht empfohlen als einen Zweck in sich selbst, sondern eher als ein Mittel, ein brennendes Problem zu lösen — und praktische Resultate zu erzielen. Ihr primäres Ziel war allerdings, den Alliierten die Rückzahlungen der deuffchen Reparationsschulden zu gewährlei­sten. Ader in weiterem Sinne sollte der Wiederaufbau Deuffchlands nicht nur den Zweck haben, die Bezahlung der Reparationsschulden zu ermöglichen .sondern er sollte „ein Teil des gro­ßen Problems des Wiederaufbaus Euro» p a s" feien. Ich bin überzeugt, wie ich das auch in den Schlußbetrachtungen zu meinem letzten Be­richt gesagt habe, daß von beiden Gesichtspunkten aus das stindamentale Problem, das noch übrig bleibt, die endgültige Festsetzung ist. Daß es im eigentlichsten Interesse der Gläubiger­staaten und auch Deutschlands ist, zu einem end- gültigen Uebereintommen auf der Basis gegenfeiti. ger Verständigung zu kommen, und zwar, um die Schlußworte des Sachverständigenberichts zu wie­derholen, sobald es die Umstände möglich machen.*

Französisches Echo.

wtb. Paris, 12. Juni. (Eig. Funkm.) Rur wenige französffche Blatter beschäftigen sich mit dem Bericht des Generalagenten. „Petit Parisien" erklärt, die Ausführung des Dawesplanes nimmt ihren geregelten Fortgang. Das ist die Feststelli'.ng, die Parker Gilbert in feinem Bericht über das Funktionieren der vierten Annuität macht: aber er gibt zu, daß ein grundlegendes Problem zu lösen bleibe: Die endgültige Festsetzung der deutschen Reparationsverpflichtungen. „Ere nouvelle" schreibt: Die Verpflichtungen unserer einstigen Geg- ner zu erleichtern, scheint uns vernünftig zu fein, aber nur in dem Maße, in dem eine Erleichterung dazu beigetragen wird, normale Beziehungen zwischen Europäern herzustellen. Wir werden nicht gewinnen, wenn wir die Bewegung des durch die ersten Bemühungen einer deutsch-französischen An- näherung angebahnten kontinentalen Zusammen­schlusses verlangsamen. „Oeuvre" vertritt die An- sicht, daß die von den Sachverständigen voraus­gesetzte Zeit für die Festsetzung der deuffchen Ge- samtschuld gekommen sein werde, wenn Amerika bereit sei, zwecks einer parallelen Herabset - zung seiner Ansprüche an die Alliierten das Problem der deutschen Reparationszahlungen mit dem der interalliierten Zahlungen zu verbin­den. Nichts gestattet uns jedoch, zu glauben, daß Parker Gilbert den amerikanischen Schatzsekretär Melon von dieser Notwendigkeit überzeugt hat. _______________________

Das Rriegsschädenschlutzgesetz.

Die Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes ist nunmehr erschienen'. Sie enthält die Bestimmungen über den Abzug von Ausgleichsverbindlichkeiten, über die Anrech­nung von Vorleistungen, über Abtretungen, Ver­pfändungen und Pfändungen. Besonders wichtig ist der Abschnitt über dje Zahlung der Ent­schädigung. Die Barzahlung ober das Ersu­chen um Eintragung von Schuldbuchforderungen erfolgt, nachdem der Schlußentschädigungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Hat der Geschädigte dem Reichsentschädigungs­amt ober dem Reichsausgleichsamt eine Leistung zu erstatten, die auf die Schlußentschädigung nicht angerechnet ober gegen sie nicht aufgerechnet wer­den kann, so kann die Barzahlung oder das Er­suchen um Eintragung von Schuldbuchforderungen bis zur Erfüllung der Erstattungspflicht verweigert werden.

Besondere Bestimungen sind getroffen über die Schuldbuchforderungen, und zwar über deren Ein­tragung wie über deren Verfügungen. Der öffent­liche Glaube der Schuldbucheintragungen wird be- sonders festgestellt. Bezüglich der Wertpapier, s ch ä d e n ist fügendes verordnet:

Treffen Wertpapierschäden mit Sachschäden zu sammen, so werden beide Arten von Schaden ge­trennt entschädigt. Insbesondere ist die Bildung des Grundbettages und die Anrechnung der Vor­leistungen getrennt vorzunehmen: die Zahlungs­art richtet sich nach der Höhe des Grundbetrages jeder der beiden Schabensarten.

Anmeldungen von Banken, mit denen Rechte an dem Entschädigungsanspruch eines Dritten gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 KSSG. geltend gemacht wer­den, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer genauen Bezeichnung der Kunden und der geltend gemach­ten Rechte nach ihrer Art und Höhe: für jeden Kunden ist eine besondere Anmeldung einzurei­chen. Fristgemäß eingegangene Anmeldungen, die diesen Erforderungen nicht entsprechen, werden wirksam, wenn die vorgeschriebenen Angaben bis zum 31. Juli 1928 nachgeholt werden. Den Ban- ken kann nachgelassen werden, an Stelle der (Ein- zelanmeldun«n listenmäßige Anmeldungen in