Am Montag tritt das Kabinett Marx zurück
euhen I daß nicht nur die Betriebsamkeit sondern auch die
Mussolinis ihm mancherlei Erfolge verschafft ha-
emo-
es überhaupt nicht
eits wieder demonstrativ klatschen.
Abgeord- Handlungen um die Schaffung einer großen Koro sodaß er' lition in Preußen den Weg bereiten.
;es
-erten
VDZ. Berlin. Der Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichstagspräsidenten Lobe. Er bestätigte Herrn Löbe, daß er am Dienstag den Auftrag zur Bildung deS Kabinetts erteilen werde, da die Regierung selbst am Montag zurücktreten werde. Er gedenke, den Auftrag einem Sozial, demokraten zu übergeben. Zunächst wolle er aber heute die Parteiführer zu Besprechungen darüber empfangen, welche Parteien und welche Persönlichkeiten für die Bildung einer Regierung in Frage kommen könnten, um Klarheit für seine Entscheidungen zu schaffen.
Im Anschluß an dis Besprechungen mit dem Reichstagspräsidenten Löbe empfing Reichspräsident v. Hindenburg die Führer der großen Reichstagsparteien, in Reihenfolge ihrer Fraktionsstäcke. Auch diese Besprechungen tragen zunächst informatorischen Charak«r.
I densverträge entstanden sei. und donnn einen mehr negativen als positiven politischen Tharakier habe. Gewiß war das Mdtiv der Kleinen Entente die Sicherung der Versailler Vertragsbestimmungen im Südosten Europas, aber unter der Führung von Prag ist seit einigen Monaten ein mehr setb-
„diplomatisch korekt". Es werde „von Oesterreich abhängen, ob sie einen höheren Grad von Herzlichkeit erreichen können."
Don dem Verhältnis zu Ungarn meinte Mussolini, daß es „in der letzten Zeit einen besonders hohen Grad von Herzlichkeit erreicht habe." Ja, hier wiederholt er seine früheren Erklärungen,
Der Reichstagsausschuß für Durchfühmng des !andwirtfchastlichen Notprogramms, der noch vom bisherigen Reichstag eingesetzt war, nahm am Samstag den Bericht der Reichsregierung über die Verwendung von Reichsmitteln zur Förderung
KomMmstell-Skanbal in Her LaMGsitzung.
Die Ergebnisse des Radikalismus sind Prügeleien. - Ein va iernver- treter blutig geschlagen. — Geister, die ein Alterspräsident nicht bannt.
m „ ,. "o zeigt an, wessen man Z^ltrum ist der Auffassung, daß die gegenwärtige I fer Neugestaltung des bestehenden Pressegesetze
«mwnUimn mh h?/1 hu? H .ncuen 3“’ Regrerung m Preußen nur als em Provisorium I und im Zusammenwirken aller interessiert«
sammensetzung und bet diesem stark kommumstl- angesehen werden kam, das emen Uebergcmgs- 1 Kreise.
Graf Posadowsky hat inzwischen den Präsidentenstuhl verlassen, unb als wenn nichts geschehen wäre, geht die Verhandlung weiter mit wilden Reden anderer kommunistischer Abgeordneter. Der Kommunist Pieck bringt ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung ein. Weitere Anträge betreffen die Beratung der Amnestiefrage, und dafür fin. det sich mit Unterstützung des Zentrums eine Mehrheit, sodaß diese Anträge auf der Tagesord- nuna vom Samstag stehen. Während alledem herrscht aber ein ungeheurer Tumult und zu einer geordneten Verl “*■' * " ' ‘ "
kommen.
Schließlich ist eine weitere Verhandlung überhaupt nicht mehr möglich, die Sitzung wird abge- brachen. Die Kommunisten bringen noch ein Hoch auf Rotfront aus, und der Rotfrontmann auf der Tribüne kann mit hochgeschwollenen Gefühlen den Saal verlassen. Bezeichnend ist noch, daß gegen den von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Leinert gestellten Antrag, den Aeltestenral zu bestellen, ausgerechnet von dem völkischen V" neten Kube Widerspruch erhoben wird, sodaß er nicht durchgeführt werden kann.
Dieser Anfang mit Skandal war im höchsten Grade unwürdig, und er zeigt an, wessen man
In der Berliner Abendpresse wird mitgeteilt, daß der Reichskanzler Marx bei seinen Besprechungen mit dem Reichspräsidenten von sich aus den Vorschlag gemacht habe, den sozialdemokratischen Führer Müller- Franken zum Reichskanzler zu berufen. Diese Mitteilung ist richtig. Einen derartigen Vorschlag hat Reichskanzler Marx nicht gemacht, er hat lediglich darauf verwiesen, daß auf Grund des Wahlergebnisses der Sozialdemokratie die Verantwortung für die Führung der kommenden Regierung zufällt.
Unterredung Marx-Leicht.
Nach bei, Empfang beim Reichspräsidenten hatte Dr. Marx eine längere Aussprache mit dem Führer der Bayrischen Volkspartei, Prälaten Dr. Leicht. Zentrum und Bayerische Volkspartei, die eine Frak- tionsgemeinschast bilden, werden, wie die „Voss. Ztg." schreibt, sich auch g e m e i n s a m an der neuen Mehrhertsbildung beteiligen.
des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch entgegen. Reichsminister Schiele erklärte, daß er noch nicht in der Lage sei, über die Verwendung der 25 Millionen Reichsmark für die genossenschaftlichen Organisationen zu berichten, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen feien.
Nachdem sich die Kommunisten so unflätig benommen hatten, konnten nun auch die Völkischen nicht hinanstehen. Und so inszenierten unter Führung von dem Schreier Kube die Völkischen einen neuen Skandal, bei dem sie aber an Stimmen- gewalt nun doch von den Kommunisten noch übertrumpft werden. Die Kommunisten schreien sie nieder. 9hm mischen sich auch noch Besucher der Tribünen herein. Ein Rotsrontmann schreit in den Saal hinunter. Die Abgeordneten erheben Protest, aber die Diener getrauen sich nicht, den Mann herauszuführen. Dadurch ermutigt, hält von einer anderen Publikumstribüne ein Kommunist eine lange Rede und zwar in dem Au- senblick, als wiener ein Völkischer sprechen will. Ind nun ereignet sich das Heitere, daß die Völki- chen zunächst den Mann jubelnd beklatschen, der >ann aber schließlich die rote Internationale hoch- eben läßt, worauf dann die Kommunisten ihrer-
Don unserem besonderen parlamentarischen Vertreter:
Der Preußische Landtag trat am Freitag, den 8. Juni, zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Schon bei dieser ersten Zusammenkunft ereigneten sich ungeheure Skandalszenen, deren Veranlassung die K o m m u n ist e n waren. Als der Alterspräsident» Graf Posadowsky, das Wort zur Einleitung nahm, riefen die Kommunisten im Chor: „Raus mit den politifchen Gefangenen". Graf Pofadomsky störte sich nicht an diesen Zurufen, sodaß zunächst die Formalien oer- hälmismäßig ruhig erledigt werden können.
9hm aber treten die Kommunisten zu einer wohlvorbereiteten Aktion auf den Plan. Zunächst wird von ihnen beantragt, die noch in den Gesäng. nisfen sitzenden kommunistischen Abgeordneten frei» zulasten und darüber jetzt schon zu beraten. Gegen diesen Antrag spricht ein Abgeordneter des Bauernbundes durch Handaufheben. Die Kommu- nisten gebärden sich wie toll und rufen: „Raus mit dem Lump", „Alter Hund steh auf" ufw. Schließ- lich springen etwa zwei Dutzend Kommunisten um die Abgeordnetenbänke herum, dringen aus den betreffenden Abgeordneten ein und ein Kommunist in Rotsrontuniform schlägt sofort zu. Sofort ist ein großes Handgemenge im Gang, etwa ein Dutzend schlagen auf den vollständig isolierten Mann ein, und es muß wirklich befremden, daß keiner seiner Fraktionsgenossen eine Hand zur Verteidigung rührt. Erst als eine Reihe anderer Abgeordneter, insbesondere des Z e n t r u m s, sich dareinmischen, gelingt es, ihn zu trennen. Der Abgeordnete selber ist schwer im Gesicht, nament- lich am Auge verletzt.'
FuloaerZeitung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
scheu Einschlag demnächst zu versehen haben wird. Es ist höchst« Zeit, daß die geschastsordnungsmößi- gen Instanzen geschaffen werden, um mit aller Kraft gegen diese Radaumacher und bewußten Saboteure der parlamentarischen Verhandlungen vorzugehen. Dabei ist es interessant, daß die Kommunisten als dritsttärkste Partei auch noch den An- spruch auf den dritten Vizepräsidenten des Landtags erheben. Das könnte ja schön werden!
Gerade als die Sitzung aufgehoben wurde, er
schien der niedergeschlagene Bauernbundabgeord-
nete mit dick uerbundenem Kopf im Saal. Diel men zum Staatspräsidenten gewählt. Außerdem . Kommunisten lachten ihn noch obendrein aus! Der I erhielten Keil (Soz.) 22, Dr. Ströbel (Bauerbund) I gelegt.
verprügelte Mgeordnete war der Generaldirektor 1 und Schneck (Kom.) 6 Stimmen. Dr. Bolz er! ..Die Beziehungen zu Oesterreich nennt er bes Landbundes, Pontfik. Es verdient bemerkt klärte, daß er die Wahl einem politischen Gebot 3U werden, daß von den Landbündlern, die doch folgend annehme. Seine Partei habe das Amt nicht im Lande draußen sich so geschwollen aufführen, erstrebt und sie hoffe auch heute noch, daß bald und so ungeheuer energische Reden führen, auch der Zeitpunkt kommen möge, wo er in der Lage sein mcht em einziger den Fmger krümmte zur Ver- werde, einem anderen das Amt abzutreten. So- eldigung Es mußten Abgeordnete anderer Par- lange er es zu führen habe, werde er sich bemühen, ^».insbesondere des Zentrums eingreifen, um ruhig und sachlich zu arbeiten und die vorhan- etKTl BErichundsabgeordneten her- I denen Gegensätze nicht zu verschärfen, sondern zu
auszuhauen! I mildern (Zurufe links: „Die Abstimmung ist eine
Cft SSt I Mussolinis Mftellungen.
Preußen ebmfalls aus der Grundlage der Großen Am Dienstag hat der italienische Diktator im Koalition sich auswirken muß. Wann und mwel- l römischen Senate eine breit angelegte außen- K") Umfange das geschieht, ist allerdings im politische Rede gehalten, in der er das Verhältnis Italiens zu fast allen europäischen Staaten, aber 3hna IwfnTm fl« auch zu den im Augenblick hn Vordergrund des bilC politischen Interesses stehenden asiatischen Völkern
die I »"her umgrenzte. Der Ton seines Vortrages klang
wesen, die vollständig unnötig, ja geradezu ftivol I Areitt'uüe ^erSrüher6 eriAie" ^toürlkb^aa eine Krisis herbeigeführt hat. Es wird nun cm I roie ®T /ruher oft erschien. Natürlich lag der Volkspartei liegen, an uns heranzutreten. Jeden- I ^"ran, deutlich zu machen, daß die Jahre sei-
falls liegen die Dinge nicht so, daß die Volkspartei ner Herrschaft für Italien außenpolitisch vorteilhaft berechtigt wäre, uns ihre Bedingungen zu stellen. gewesen seien. Es muß ja auch zugegeben werden,
Sollte es zu einer Großen Koalition in Preußen daß nicht nur die Betriebsamkeit sondern auch die
kommen, so wird, wie schon bemerkt, das Zentrum I Zähigkeit und zugleich die diplomatische Elastizität seine drei Ministerposten beibehalten, die " " ' '' " ' '
traten werden den Handelsminister behalten, da- I den. Er selbst fühlte natürlich, daß der außenpoli-
für aber den Kultusminister abgeben, der dann an I tische Gewinn, mit dem er dem italienischen Volke
die Deutsche Volkspartei fallen würde. Es ist I aufzuwarten vermochte, zu einem großen Teil der
ohnehin ein merkwürdiger Zustand, daß eine Partei, I Unterstützung Englands zu verdanken gewesen ist.
wie die Demokraten, mit 21 Abgeordneten nicht I Aber das zugeben, würde sein Selbstgesühl zu sehr weniger als drei Minister, also ein Drittel des I belasten und so beginnt er denn den europäischen
ganzen Kabinetts stellest. Dementsprechend ist auch I Teil feiner Rede mit einer sehr mtereffanten Ab-
der Einfluß der Demokraten in der Verwaltung I steckung: „Italien fei in der Führung seiner Au-
ein über Gebühr großer. Hier muß ein gerechter ßenpolitik völlig autonom. Wohl sei eine der
Ausgleich geschaffen werden. I Grundlagen feiner Politik die Freundschaft mit
Tliö I England, aber sie bedürfe keinerlei Protokolle, um
Vie wurttemverglsche Regierung, gestärkt und vervollständigt zu werden." Es ist Der Landtaa in Stuttaart nahm die Mastl des I nicht ausgeschlossen, daß der englische Außenmini- £ £ W W«, Wm« tat Abg. Ullrich (Soz.) eine Erklärung ab, worin er denn es kann der konservativen Regierung mLon- sagte, das Zentrum habe erst kurz vor Beginn I <21t m ^m, wenn fte tn den ©erber Sitzung mitgeteilt, daß es im Zusammenwir- I ru dp".nnungen zwlschev
ken mit Bürgerpartei unb Bauernbund eine der I Jugoslawien und Italien, die natürlich auch Frank- späteren Erweiterung durch andere Parteien I retc^L emschlleßen, irgendwie mitschuldig sei. (Deutsche VolksparteU zugängliche Regierungsbil- I übrigen ist es nicht ohne Interesse, die düng vorzunehmen beschlossen habe und die Wahl ^u^ruefe ^temanber zu vergleichen, Mit denen bes bisherigen Innenministers Bolz zum Staats- I bas politische Berbältms Italiens charak-
präfibenten Vorschläge. Die sozialdemokratische I terifiert. So fegt er über das i t ali e nis ch- Fraktion erblicke hierin eine Mißachtung des durch I ?" 1 ’ f e 58®rJ1 *» .. " &IC Freund- das Wahlergebnis zum Ausdruck gekommenen I Italiens nut England „trabionell und „tief Volkswillens und schlage unter erneuter Bewnung I m . .
ihrer Bereitwilligkeit zur verantwortlichen Mit- I .2>te . ,un9en P, .r,a « r ?1 % .?ei<£ten arbeit für das 2tmt des Staatspräsidenten den Abg. I :,c.l”e ^h ^.?Emeäte Geschichte , aber feit Ber* SeH vor. I sailles habe sich die Situation „um vieles gebes-
An der hierauf folgenden Abstimmung nahmen I ^t - .einigen Monaten „habe man auf dem sämtliche 80 Abgeordnete teil. Der frühere Sn- Kege der K arung und der Stabilisierung der po- nenminifter Dr. Bolz (Zentr.) wurde mit 39 Stirn- Men Beziehungen zwischen den beiden großen - - , Nationen em beträchtliches Stuck Weges zuruck-
daß der Friedensvertrag von Trianon revisionsbedürftig fei: Das ungarische Volk verdiene ein m ... ,, I Vergewaltigung des Volkswillens!"). Der Staats- I "besseres Schicksal."
Keu^ischen Landtags ist recht Präsident Bolz berief dann als Justiz- und Wirt- I . Ueder Rußland äußerte er sich nur mit U weit bis lndie Mitte schastsminffter ben bisherigen Justizminister Dr. wirtschaftlichen Bemerkungen. Die Verhandlungen
® Beyerle, als Kultusminister Dr. Bazille (großer I feien feit 1925 nicht recht weitergekommen. „Aus-
nete Adolf fi n Kn hi ll SÄS* Lärm links) unb als Finanzminister den bisherigen I gezeichnet" fei bas Verhältnis zu „Litauen",
Hcillmann rfJL ft fi Dr. Dehlingen Der Staatspräsident erklärte fer- ebenso zu Spanien. „Noch engere Beziehun-
Kultusminister reagierte"* »er, daß er in einer späteren Sitzung die Regie- 9en mit dieser Mittelmeermacht lägen „innerhalb
SnWt ift bie bes ' 83iäbr aen G?a° rungserklärung abgeben werde. ^er natürlichen Ordnung der Dinge."
fen Voiadowskn der do« 9flfter«nrMhirri I Hierauf ging ein sozialdemokratischer Antrag I Die Beziehungen zur Schweiz seien „wahrführte aber die Zügel'nicht in der Hand^behalten I ein: Die Regierung besitzt nicht das Vertrauen des I ^"ft herzlich und freundlich." Hinsichtlich Polens konnte Auch die von ihm gehaltene Einführung«- Landtags; ferner ein demokratischer Antrag: Der I bestehe die „Möglichkeit eines gemeinsamen, na« rede vermochte nicht, den gewünschten^Eindruck>, Kultusminister Dr Bazille besitzt nicht das Ver-
machen. Es muß immer wieder auffallen, daß I trai~nJ)e2 m . I 1” Jlr bestimmte Falle. Eine etwas kühle
eine so hervorragende und weitsichtige Persönlich- I Nack halbstündiger Pause wurde der sozialde- I Bemerkung, die auffallen muß, da an den Besuch feit sich einem so unfruchtbaren Parteigebilde gnqe- I mokrattsche Mißtrauensanttag gegen die Regie- I Zalsskrs um die Osterze>t in Rom sehr weitgehende schlossen hat. Was er über das Verantwortungs- I rnng mit 40 Stimmen der Rechten, des Z-ntrums I Vermutungen geknüpft worden sind!
gefühl der Abgeordneten sagte, sollte freilich be- und des Christlichen Volksdienstes gegen 36 Stint-- Von den Beziehungen zu Deutschland herzigt werden, was aber int Gefolge dieser Worte | men der Sozialdemokraten, Kommunisten und De- I meinte er, daß sie „herzlich" seien. Aber sie könn- sich dann ereignete, wirkte wie blutiger Hohn auf I mokraten bei 4 Enthaltungen der Deutschen Bolks- I ten „unendlich viel besser fein, wenn die Sympa- diese Ermahnungen eines alten, erfahrenen Par- I Partei abgelehnt. Der demokratisch-volksparteiliche I thie, die m früheren Zeiten herrschte, und die so» lamentariers. I 9Mßtrauensantrag gegen den Kiiltusminister Ba- I zusagen naturgegeben war, heute nicht durch die
* I Me erhielt 40 Ja-Stimmen unb 39 Nein-Stimmen I Handlungsweise gewisser unverantwortlicher
Die Vorstände der Zentrumsfraktionen des I bei einer Enthaltung bes Christlichen Volksdien- I Kreise, die den grotesken Anspruch erhöben, sich Preußischen Landtages und des Reichstages hiel- I stes. Da diese Entscheidung als Nein zählt, war I in innerpolitische Fragen Italiens einmischen zu ten am Freitag abend eine engere Besprechung ab, I der Mißtrauensantrag abgelehnt. I wollen, eine Einbuße erlitten hätten." Aber hier
um die politische Lage und die Frage der Regie- I Der demokratische Abg. Schees erklärte hier- I bleibt Mussolini hoffnungsvoll. Daß er die Süd-
rungsblldung im Reiche roie in Preußen zu er- I auf, angesichts dieser Abstimmung stehe fest, daß I tiroler Frage kurzerhand als eine innerpolitische
örtern. In Preußen hat übrigens die Zentrums- I der Kultusminister tatsächlich das Vertrauen dieses I Angelegenheit Italiens betrachtet, also als eine An-
frafhon des Landtags für das Vizepräfidium aber- Landtages nicht besitze. Aus Vorschlag des Abg. I gelegenheit, die für ihn nicht die gerinften über-
Gehelmrat Dr. Dr. P ors ch nominiert, I Bock (Zentr.) wurde bann die nächste Sitzung auf | nationalen Momente in sich trägt, ist bezeichnend bamü. m das 26. Jahr seiner Vizepräsidenten- I den 19. Juni zur Entgegennahme einer Regie- I und läßt erkennen, daß hier mit politischen Demon- langrett emtrttt. I rungserklärung anberaumt. I ftrationen in Deutschland ober Oesterreich für das
Fraktionsoffiziös wirb mitgeteilt: I ■■■ I fübtiroler Deutschtum nicht das Geringste erreicht
In Kreisen der zu gemeinsamer Besprechung * Falsche Gerüchte um General v. Seeckk. Wie werden kann. Der Mussolinische Nationalismus der polittschm Lage versammelten Vorstände der 1 in unterrichteten politischen Kreisen verlautet ent- I wird niemals den Widerspruch empsinden, der da- Zentrumsftaktionen des Reichstags und des Preu- I behrt die Nachricht eines Berliner Blattes daß | rin liegt, daß er die ungarischen Aspirationen auf ßischen Landtags herrschte hinsichtlich des Vorgehens | General v. Seeckt als Nachfolger von Dr S t h a - I eine Aenderung des Trianonvertrages anerkennt, bei der Regierungsbildung int Reich und in I mer für den Posten des deutschen Botschafters in I auf der anderen Seite aber nicht einsehen will, Preußen völlige Uebereinstimmung. I London in Aussicht genommen fei, jeder Grund- I baß der Vertrag von Saint Germain auch Oester-
* * I löge. I reich „allzusehr ins lebendige Fleisch geschnitten
Zur Frage der Regierungsbildung in Preu- j —— I hat."
ßen schreibt man uns aus parlamentarischen! * französischen Stabilisierung. Die „Chi- | Was Jugoslawien angeht, so anerkennt Kreisen: I cago Tribüne" verzeichnet das Gerücht, daß von | Mussolini den Derstänbigungsroillen des Belgrader
Die preußische Regiemngserklämng enthält einen | Poincare die legale Stabilisierung a m 30. Juni ! Außenminister« Marinkowitsch. Italien wolle
ür die kommende Regierungsbildung in Preußen I dekretiert werde. | Freundschaft mti Jugoslawien. Einige stolze Mah-
ehr wichtigen Passus. Es wird darin ausge- I * Kein besonderes Schmust und Schundgesetz »ungen werben mit dieser Erklärung verbunden,
prochen, daß das jetzige Mmisterium bereit sei, mit | in Oesterreich. Bus Wien wird gemeldet: In | Ein Mittelding zwischen .Freundschaft und Feind-
allen auf dem Boden der Staatsordnung stehenden Forffetzung der Aussprache über die zu ergreifenden I schäft gäbe es nicht zwischen beiden Ländern, da
und posittv zur Mitarbeit bereiten politischen Kräs- I Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmutz und | sie eine gemeinsame Grenze hätten.
ten zusammenzuarbelten. Das ist ein Wink an die I Schund wurde nach Erklärung des Bundeskanzlers I Es ist nicht ganz klar, was Mussolini meint, D e u t sche Volkspartei und kann den Ver- I unb Unterrichtsministers sowie bes Präsidenten des I wenn er von der Kleinen Entente sagt, daß
11 | Gesamtverbandes schaffender Künstler Oesterreichs sie aus dem Wunsch der Verteidigung der Frie- — n r - - I Ernst Lothar, festgestellt, daß die bestehenden Ge- “-------' "
.r. Die Stellung des Zentrums zu Mefeit Dingen I setze ausreichend seien, wenn sie vernünftig o s ar°^eTt Zurückhaltung. Das I angewandt werden, gegebenenfalls unter teilwei-
Nr. 133.
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