Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 131.

Erscheint'sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actlendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Donnerstag, 7. Juni 1928.

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5S.Zahrg.

ieiierherslellnng des Kirchlichen siedens in Mexiko

wtb. Renmork. 6. Juni. (Eig. Funkm.) Nach einer Meldung der „World" ist der Frieden zwi­schen der Kirche und dem Staate Mexiko endgültig wieder hergestellt worden. Man erwarte, daß der Vatikan das Uebereinkommen in einigen Tagen bestätigen werde.

Mussolini im Senat.

Mussolinis außenpolitische Senatsrede war ein äußerst umfangreiches Expose über sämtliche politische und wirtschaftliche Beziehungen. Es füllt 46 Druckseiten und wurde ruhig vom Blatt ver­lesen.

Zu Deutschland seien die Beziehungen herz­lich. Der Wert des italienisch-deutschen Handels­vertrages habe sich voll erst nach der Lira-Stabili- sterung gezeigt. Jedoch litten die Beziehungen unter der Einmischung, welche einige unverant­wortliche deutsche Kreise in Italiens Innenpolitik versuchten. Sobald das aufhört, könnte auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Völker sich fruchtbar gestalten. In letzter Zeit seien die Be­ziehungen gebessert auch infolge der herzlichen Auf­nahme Nobiles in Stolp.

Die Beziehungen zu Frankreich haben sich gegenüber der unmittelbaren Nachkriegszeit g e - bessert. Die Verhandlungen mit dem Botschaf­ter Beaumarchais verfolgen zwei Ziele: erstens, einen politischen Freundschaftspakt zu schließen, der nach Briand eine breite Basis haben solle, zweitens sine Reihe von Protokollen abzuschlie­ßen, namentlich über Tanger, die Stellung der Italiener in Tunis, Verbesserung der Grenzen Tripolitaniens. Andere Fragen, welche auch dritte Staaten beträfen, sollten nicht angeschnitten wer­den. Der bisherige Verlauf lasse einen glücklichen Abschluß erhoffen.

Mit der Schweiz seien die Beziehungen herz­lich und freundschaftlich, da Italien ein gründ­

liches Interesse am Bestehen einer freien neutralen Schweiz habe und daran, daß das völkisch-italie­nische Tessin daran teilnehme.

Gegen S ü d s l a w i e n sprach Mussolini nicht ohne Warnung. Zwischen beiden Staaten könne keine Gleichgültigkeit, sondern nur Freund­schaft oder Feindschaft bestehen. Musso­lini wies auf die italien.-feindl. Reden südslawischer Politiker und auf die süngsten Ausschreitungen hin. die nur der Opposition gegen die Nettuno-Verträge und nicht den angeblichen Herausforderungen in Zara entsprungen seien, und rief Südslawien zu: Seid klug und vorsichtig, denn es frommt euch, mit Italien nicht Feindschaft, sondern Freundschaft zu haben!

Nach der Rede Mlssolinis nahm der Senat den Etat des Auswärtigen mit 156 gegen 13 Stim­men an.

Die Südchinesen in Peking.

Nach Meldungen, die aus japanischen Quellen in Peking stammen, ist die Vorhut der Schansi- armes unter dem Kommando des Generals Tschanhsuilling in Peking eingerückt. Dies sind die ersten Truppen der Südarmee, die in die Hauptstadt einmarschiert sind.

Reuter erfährt, daß die Nachricht, Tschangtso- lin sei durch den Anschlag auf den Eisenbahnzug, in dem er von Peking nach Mukden reiste, g e - tötet worden, in den amtlichen Kreisen in Lon­don keine Bestätigung erhalte.

Reuter. Es wird gemeldet, 20 000 Mann der Truppen, die bisher einen Teil der Nord armee bildeten, seien durch Intrigen und Bestechungen veranlaßt worden, die Eisenbahnbrücke in Nangtsin in der Nähe von Tientsin in die Luft zu sprengen. Dadurch sei die Zurückziehung zweier mandschuri­scher Armeekorps nach Mukden aufgehalten worden.

Lord Grey 06er Zelloggs

Lord Grey, der auf einer Konferenz der kerbundsunion über die Schiedsgerichtsbarkeit^ frage den Vorsitz führte, erklärte in einer Rede unter anderem:

Man hat allen Grund, mit dem Fortschritt zu­frieden zu sein, den die Welt zur Herbeifüh­rung des künftigen Friedens macht. Der Friedens. Paktvorschlag, der von den Vereinigten Staaten von Amerika gekommen ist, hat keinerlei unmittelbaren Zusammenhang mit dem Völkerbund und trotzdem wird er in seiner Wirkung auf den Zweck des Völ­kerbundes wichtiger und nützlicher als alles sein, was innerhalb des Völkerbundes selbst hätte getan werden können. Es wird für jede Nation in Zu­kunft eine sehr schwerwiegende Sache sein, zwei so wichtige Dinge zu brechen, wie die Völekrbunds- satzung und den amerikanischen Friedenspakt.

Wenn der amerikanische Friedenspakt Wirklich­keit wird, so wird jede Nation, die ihn bricht, sehr wenig Aussichten haben, sich die Sympathien der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zu sichern. Die Aussicht auf Verwirklichung des Paktes scheint mir immer günstiger zu werden. Seine Auslegung der französischen Vorbehalte sei, daß sie im wesentlichen das seien, was die verant- wörtlichen Männer in den Vereinigten Staaten bereits gutgeheißen hätten.

Nach Lord Grey drückten die Botschafter Frank­reichs, Italiens und Belgiens sowie der schwedische

MikriegWtMWSge.

Gesandte in Ansprachen^ die Konferenz ebenfalls ihre Sympathien mit der Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel der Kriegsverhinderung aus.

Lhamberlain in Genf.

Aus Genf wird gemeldet:

Bei einem Empfang der englischen Presse führte der englische Außenminister Chamberlain aus, er habe Wert darauf gelegt, trotz der von ihm lebhaft bedauerten Abwesenheit von Strese- mann und Briand nach Genf zu kommen. Daß die im Rat behandelten Probleme unverändert ihre^Wichtigkeit behalten, beweise die Auseinander- setzung zwischen den Vertretern Griechenlands'und Albaniens, durch die eine der wichtigsten Völker­bundsfragen angeschnitten worden sei. Den Haupt­teil seiner Ausführungen bildete eine scharfe Miß­billigung der neuen litauischen Verfassung inbezug auf W i l n a. Es könne nicht Aufgabe des Völkerbundes sein, sich schützend vor einen kleinen Staat zu stellen, der dauernd in einem gefährlichen Winkel Europas Unruhe stifte. Chamberlain teilte außerdem mit, daß er nach seiner Unterre­dung mit Briand in Paris nunmehr auch mit Paul-Boncour in Genf in Verhandlungen getreten sei, um die Bereinigung einiger Differenzpunkte in der Abrüstungs- und Sicherheitsfrage zwischen ihren beiden Ländern zu untersuchen.

Eine angenehme sinanWlilische UeberrMung.

Der Abschluß des Reichsfinanzministers für das Jahr 1927 liegt nun vor. Man muß es Köhler lassen — ein Bluffer ist er nicht. Seit Monaten geht er ruhig seinen Weg, unbekümmert um die schweren Angriffe seiner politischen Gegner. Im Plenum und im Haushaltsausschuß des Reichstags tritt er der systematischen Schwarzmalerei über den deutschen Etat ernst und bestimmt entgegen. Auch im Wahlkampf dieselbe Art und Sicherheit kn der Verteidigung der deuffchen Finanzpolitik: dem einfältigen Gerede von einer „Etatskrise" schenkt er überhaupt keine Beachtung.

Heute haben wir die Erklärung für die Hal­tung des Ministers. Der so viel geschmähte Reichs­etat des Jahres 1927, dessen Einnahmeschätzungen km Oktober vorigen Jahres von dem demokratischen Abgeordneten Fischer-Köln und seinen Anhängern in den tiefsten Abgrund verdonnert und als viel zu hoch bezeichnet wurden — aus dem nicht erklär­ten, aber doch sehr durchsichtigen Grunde, damit die Erledigung der Besoldungsreform unmöglich zu machen — schließt nun heute mit einem lieber« schuß von 338 Millionen ab.

Für die böswilligen Kritiker eine Ueberrafchung unangenehmster Art. für diejenigen, die für die Finanzpolitik des Jahres 1927 verantwortlich sind, eine solche sehr angenehmer Art. Noch im März dieses Jahres glaubte man höchstens einen lieber« schuß von 162 Millionen Mark annehmen zu kön­nen, und diese Höhe wurde sogar von verschiedenen „Sachverständigen" bestritten! Dieser Bettaa wurde auch in den Etat 1928 eingestellt. Jetzt nach dem auf 31. Mai erfolgten Rechnungsabschluß kann der Reichsfinanzminister erklären, daß er weitere 176 Millionen lieberschuß zur Verfügung habe. Und wie ist dieser weitere Ueberschuß entstanden? Zu tinem Teil — nämlich mit 47 Millionen — aus

Mehreinnahmen an Zöllen und Steuern durch die Strafen, die aus der Tättgkeit der Buch- und Be­triebsprüfungen sich ergeben. In der Hauptsache aber dadurch, daß der Reichsfinanzminister in den festen Wochen sehr scharf die noch vorhandenen Restbewilligungen früherer Jahre unter die Lupe genommen und auch hier mit seinen Grundsätzen äußerster Einschränkungen aller Ausgaben radikal Ernst gemacht hat. Das Ergebnis bestand darin, wie es in einer amtlichen Verlautbarung heißt, daß allein bei den Restbeträgen des Heeres und der Marine 41 Millionen abgesetzt wurden und beim Reichsarbeitsministerium 33 Millionen. Das sind Zahlen, die zu denken. Es ist erfreulich, daß auch in der Verwaltung der bis zum Amtsantritt Dr. Köhlers sehr undurchsichtigen Reste jetzt nicht nur Klarheit, sondern auch Sparsamkeit gekommen ist Nimmt man die sonstigen Ersparnisse bei den ge­samten Personal- und Sachausgaben des Reichs­haushalts in Höhe von über 40 Millionen hinzu — auch ein Beweis für tatkräftiges Durchgreifen Dr. Köhlers in allen Zweigen der Reichsverwal- tting — dann ergibt sich eine durch eine gestraffte Geschäftsführung erreichte Ersparnis von über 100 Millionen.

Mit diesem günstigen Rechnungsabschluß hat der Reichsfinanzminister mit einem Schlag das narteiaaitatorische Ger-de von der Unsicherheit und Gefährlichkeit seiner Finanzpolittk auf die Seite geschoben. Er hat aber auch zugleich, das zeigt die von ihm berausgeaebene Ueberfidit über die Gestaltung der Reichseinnahmen und Ausgaben in den Rechnungsjahren 1924 > bis 1928, für jeden Etatskenner, bewiesen, daß auch der Etat des Jah­res 1928 keineswegs ohne Reserven ist und damit durch die Tat die recht kleinliche, in das Gewand angeblicher Sorge gekleidete PÄitik widerlegt, die

in den letzten Wochen der Reichstagstagung von der Opposition gegen ihn geführt wurde. Damals er­klärte er, der Etat 1928 enthalte recht wohl Reser­ven, aber er sei doch wohl nicht verpflichtet, die­selben der Opposition auf dem Präsentierteller darzubieten. Die eben genannte Uebersicht zeigt deutlich, daß die für jeden Etat erforderlichen „Pol­ster" auch 1928 vorhanden sind.

Und wie wird nun der weitere Ueberschuß von 176 Millionen verwendet? Wenn der Außerordent­liche Haushalt des Reiches nicht wäre, dann könnte man jetzt eine recht erwünschte Entlastungsaktion auf dem Gebiete der Steuern in Deutschland vor­nehmen, oder sehr wichtige Ausgaben nachholen, für die der Etat 1928 keinen Raum ließ. So ober muß der Betrag vollständig dazu verwandt wer­den, die großen Schwierigkeiten des Außerordent­lichen Etats, des Anleiheetats des Deutschen Rei­ches .einigermaßen zu mindern. Und hierfür aller­dings kommt die Summe sehr gelegen. Denn, wie bekannt, sind Ende 1926 unter Dr. Reinhold große Ausgaben für Arbeitsbeschaffung beschlossen wor­den, die auch sofort in Angrif genommen wurden, ohne daß man sich allerdings darüber Rechenschaft gegeben hätte, ob denn der Aufwand hierfür be­schafft und auf dem Kapitalmarkt untergebracht werden könnte.

Und so kamen mir denn binnen weniger Mo­nate in eine Schuld von 1,4 Milliarden hinein, von der nur etwa eine halbe Milliarde durch Anleihe gedeckt werden konnte, während der Rest von zirka einer Milliarde ungedeckt dastand und dasteht.

Dabei ist jene Anleihe vom Frühjahr 1927, mit der sich Dr. Neinhold als Reichsfinanzminister ver­abschiedete, ein trübes Kapitel in der Geschichte der deutschen Anleihepolitik. Ihre ungenügende Aus­stattung und der zu große Umfang hatten dazu ge­führt, daß sie zu einem vollständigen Fiasko der deutschen Anleihepolitik wurde, daß die durch sie herbeigeführte Erhöhung der Zins- und Diskont- sätze in Deutschland der deutschen Wirtschaft ein viel größerer Schaden zugefügt wurde, als der Nutzen der ganzen Steuersenkung des Jahres 1926 war.

Man lese nur das harte Urteil, das der Ber­liner Nationalökonom Professor Dr. Bonn, ein Parteifreund Reinholds, in seinem neuesten Buche „Befreiungs- oder Beleihungspolitik" über die An­leihepolitik feines Parteifreundes schreibt. Dr. Köh­ler war der Erde dieser unseligen Politik. Er hat gegenüber diesem außerordentlichen Aufwand zu den schärfsten Mitteln der Einschränkung gegrif­fen. Dr. Bonn sagt, daß die von Dr. Köhler ver­fügte zeitweilige Sperrung des außerordentlichen Haushalts ein Ereignis allergrößter Bedeutung fei. Und nun fügt der Reichsfinanzminister dieser Tat noch die Verminderung des Anleihebetrages um eine Viertel Milliarde hinzu, denn neben dem neuen Ueberschuß von 176 Millionen hat er den Etat des Jahres 1928 so aufgestellt, daß ein wei- terer Betrag von 62 Millionen aus dem Betriebs- fonö zur Deckung des Anleihebedarfs und Erspar­nisse in Höhe von 14 Millionen verwendet werden, sodaß der bisherige Anleihebedarf von 914 Millio­nen Mark tatsächlich um eine Viertel Milliarde und zwar auf 662 Millionen Mark ermäßigt wird — ein Erfolg, für den man ihm allgemein Dank wissen wird.

Heute, am Schlüsse der Regierung des Jahres 1927 steht Köhler's Finanzpolitik offen und klar vor aller Augen. Vorsichtig und zurückhaltend, in der jahrelangen Praxis des Länderfinanzministers aefchult, war er in der Lage, den großen sozialen Forderungen des Jahres 1927 auf den verschieden­sten Gebieten Rechnung zu tragen und einen gro­ßen Teil der Versprechungen einzulösen, die leicht, nur allzu leicht, in den vergangenen Jahren ge­macht worden waren. Den Etat aber gibt er der künftigen Regierung nicht in einem Zustand der Beunruhigung, der Unsicherheit und Undurchsichtig­keit, sondern in Klarheit und Sicherheit.

Während die Regierung des Reichsfinanzmini, fters Dr. Reinhold der nachfolgenden Regierung eine Anleihesorge schwerster Art als Angebinde überreichte, schließt die so verhaßte „Bürgerblock­regierung" ihre Finanzpolitik mit einem lieber» schuß ab, der die finanzpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung wesentlich erleichtern wird. Auf die günstigen außenpolitischen Wirkungen des Ab­schlusses des Jahres 1927 möchten wir nicht des näheren eingehen. Der Hinweis dürfte genügen

Die Zentrumspartei hat allen Anlaß, sich dieses Ergebnisses zu freuen. Es mar ihr Minister, der die Finanzpolitik des letzten Jahres verantmortlich '"itefe und. wie das Resultat zeigt, mit vollem Erfolg. Wir wollen hoffen, daß die opfervolle Ar­beit Dr. Köhlers auch in unteren R-Üben die so febr verdiente Anerkennung findet. Die Presse der -„tt^-^emok'-atfcchen Partei fände des Jub»ls kein Ende, und täglich würde es uns in langen Ar­tikeln serviert — könnte sie ihren Parteifreunden den Jahresabc-'-'1Q27 als den materiellen Ge­schäftsbericht des Ministers vorlegen, der ihren parteipolitischen Namen trüge. Die Zentrumspar» tei ist auch in dieser Beziehung viel zu zurückhal­tend: sie bat es oft genug und nicht zuletzt im jüngsten Wahlkampf geduldet, daß sich die anderen über das Bohnenlied hinaus lobten und anpriesen; auf unsere Kosten! Mit dieser falschen Bescheiden­heit, die nur den andern nützt und im letzten un­sere eigene Arbeit herabsetzt, kommen wir nicht weiter. Auch das dürfte der letzte Wahlkampf zur Genüge gezeigt haben.____________

* Aenderunq des üonaoreifeprogramms des belgischen stönigspaares. Das Programm für die Reise des Königs und der Königin von Belgien im Kongogebiet ist abgeändert worden, da bei Matadi Zwei Fälle von gelbem Fieber aufgetreten ! sind. |

Der Liberalismus.

Dr. Sfrdemann Ehrenvorsitzender der Liberalen Vereiniauna.

In einer Dorstandssitznng der Liberalen Ver­einigung, die unter dem Vorsitz des Staatsmim- fters a. Fischbeck stattfand, wurden, dem „Berl. Tagebl." zufolge, einstimmig Reichsaußen­minister Dr. S t r e f e m a n n, Reichsminister a. D. Koch-Weser und Geheimrat Professor Dr., Kahl zu Ehrenvorsitzenden der Liberalen Bereinigung ernannt. Es wurde fernerhin beschlossen, die Ver­handlungen zur Anbahnung und zur Schaffung einer liberalen Arbeitsgemein­schaft und Bereinigung innerhalb und außerhalb der Parlamente weiterzuführen, und für Ende Juni eine allgemeine Tagung für die Mitglieder der Liberalen Bereinigung und für jene Streife einzuberufen, die an diesen Bestrebungen interes­siert sind. /

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Nach den Beratungen des sozialdemokratischen Parteiausschusses, der in Köln zufammentritt, wird der „B. Z." zufolge Hermann Müller-Franken voraussichtlich am Freitag dem Reichspräsidenten über die Entscheidung seiner Parteiinstanz Bericht erstatten. Das Blatt will wissen, daß eine Be­trauung des Abgeordneten Müller-Franken als Reichskanzler kaum mehr in Frage gestellt und daß S e d e r i n g für bas Amt des Reichsinnenmini, fters in Aussicht genommen ist.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter:

Je näher der Termin für den Zusammentritt des Reichstags heranrückt, umso mehr gewinnt offensichtlich die realpolitische Einsicht Raum, na­mentlich auch bezüglich der Grenzen, bis zu denen die Machtansprüche gesteckt werden können. Die Siegesstimmung der Sozialdemokratie klingt heute wesentlich gedämpfter. Die sächsische Oppo» sition, die den Sozialdemokraten in der Frage der Koalitionsbeteiligung gemacht wird, ist nicht leicht zu nehmen. Hier liegen Keime der Zersetzung, von denen die Geschichte der Sozialdemokratie Be­weise genug hat, daß sie sich folgenschwer auswir­ken können.

Die Bereitwilligkeit der Sozialdemokratie zur aktiven Beteiligung an einer kommenden Regierung steht nunmehr fest, ebenso der Wille, innerhalb einer solchen neuen Regierung auch die Führung zu übernehmen. Nunmehr dürften die Verhandlungen rasch in Fluß kommen. Der Reichspräsident wird alsbald mit dem Führer der Sozialdemokratie,

dem Abgeordneten Müller-Franken, Fühlung nehmen. Man hat von der Sozialdemokratie aus versucht ,in zwischenzeitlichen Besprechungen mit den Führern der anderen für eine Koalitton in Frage kommenden Parteien die sachlichen und per­sonalen Voraussetzungen für eine kommende Regie­rungsbildung zu klären in der Hoffnung, daß die zu Beginn der nächsten Woche zusammentretend en Fraktionen dann die Grundlage für eine Entschei­dung haben. Die Sozialdemokraten haben ihre offi­zielle Fraktionssitzung, die sich naturgemäß mit der Frage der Regierungsneubildung zu beschäftigen habäiwird, bereits auf kommenden Montag anJbe:- räumt, unb das Ergebnis dieser Fraktionssitzung wird von ausschlaggebender Bedeutung für Fort­gang und Ergebnis aller übrigen fraktionellen Er­örterungen fein. Das Zentrum wird in seiner für Dienstag anberaumten Fraktionssitzung bann die Lage -bereits soweit geklärt finden, daß es auch seinerseits Stellung nehmen kann. Am gleichen Tage tote das ZeArum jagen dann auch noch die Deutsche Volkspattei, diH Demokraten, ferner auch noch die Deutschnationalen. So darf man wohl an« nehmen, daß der 12. Juni zu einem Tag der Ent­scheidung werden wird. Ob die Lage aber bis zum 13. Juni, wenn der Reichstag sich konstituiert, schon soweit vorbereitet sein wird, daß auch alsbald auf das Zustandekommen einer Regierung gerechnet werden kann, steht doch noch dahin.

Man möchte es allerdings zu erreichm versuchen, daß die diesmaligen Regierungsverhandlungen» möglichst rasch zu einem Ergebnis geführt wer­den, um diejenigen Erscheinungen, die bei allen bis­herigen Regierungsverhandlungen dem Ansehen des Parlaments so außerordentlich abttäglich waren, auszuschalten.

Es dürfte wohl kaum noch ein Zweifel darüber bestehen, daß die kommenden Regierungsverhand­lungen sich auf der Grundlage der Großen Äoa« lition bewegen werden. Bis jetzt ist nur noch nicht darüber Klarheit geschaffen, ob auch die Bayerische Volkspartei auf diesen Boden tritt. Es darf aber wohl angenommen werden, daß die seinerzeit geschlossene Arbestsgemoinschaft zwi­schen Zentrum und Bayerischer Volkspattei sich

gerade auch in dieser Frage verwirklicht. Was die Personalfrage angeht, so ist es auffallend, daß den Sozialdemokraten an dem Wirtschaftsmini­sterium garnichts gelegen ist, daß sie aber, falls Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wirklich genötigt sein wird, aus gesundheitlichen Gründen seinem Amte zu entsagen, auf dieses Ministerium reflektieren.

* An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held, ber seinen 60. Geburtstag begeht, sandte Neichskanzler Marx folgendes Telegramm: „Es ist mir eine ganz besondere Freude, Ihnen hoch­verehrter Herr Ministerpräsident, zur heutigen Vollendung des 60. Lebensjahres zugleich im Na­men ber Neichsregierung meine herzlichsten unb aufrichtigsten Glückwünsche übermitteln zu können. Mit tiefer unb innerer Genugtuung können S's heute auf eine überaus erfolgreiche Arbeit zprück- blicken, bis Sie währenb eines langen politischen Lebens unb namentlich in Ihrem jetzigen Amte im Dienste bes Vaterlandes unb insbesondere Ihrer engeren Heimat geleistet haben. Möge es Ihnen vergönnt sein, Ihr verdienstvolles Wirken zum