Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 126.
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Freitag, 1. Juni 1928.
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55.Zahra.
Wahlergebnis und Zentrum.
Don Adam Stegerwald.
Unmittelbar nach den Wahlen schrieben demokratische Blätter, die Zentrumsarbeiter des Westens seien in großer Zahl nach links abgeschwenkt aus „Unzufriedenheit gegen die Rechtskoalition, in die das Zentrum sich eingelassen" habe. Umgekehrt sagte die „Rheinisch-Westfälische Zeitung" (Nr. 266), „daß das Abbröckeln auf dem rechten Flügel des Zentrums stärker ist, als auf dem linken." Das Spahnsche „Deutsche Volk" (Nr. 22) führt im Leitartikel aus, daß das Zentrum „größere Teile seiner Arbeiterschaft an die Sozialdemokratie abgegeben" habe, während Spahn selbst in der gleichen Nummer der gleichen Zeitschrift ausspricht, daß „wahrscheinlich mehr Jugend als Arbeiterschaft zur linken abgeftromtjei" und daß neben den Frauen die Arbeiter „durch ihre gewerkschaftlichen Bindungen noch weitaus überwiegend ihre Stimme in der gewohnten Weise dem Zentrum gegeben" hätten. In der Tat haben Sozialisten und Kommunisten in den meisten Bezirken dem Zentrum überhaupt keinen Abbruch getan, während in den übrigen Wahlkreisen sie nur spärlich in die Zentrumsdomänen e i n- zudrin gen vermocht haben. Der Verlust an Zentrumsstin.men ist in der Hauptsache auf vier Tatsachen zurückzuführen: Einmal auf die v' e l schwächere Wahlbeteiligung im Mai 1928 km Vergleich zum Dezember 1924, insbesondere aus dem Lande und einigen alten Zentrums- domänen: dann auf die Arbeit der Christ- lich-Sozialen Reichspartei, die insgesamt 125 000 Stimmen aufgebracht hat (rannen 110000 in der Wahlstatistik erscheinen und 15 000 in Düsseldorf-West ungültig waren) und die durch ihre Tätigkeit in den katholischen Vereinen mindestens die gleiche Anzahl Wähler von der Urne ferngehalten hat; schließlich durch die Tatsache, daß die Jugend nur spärlich Zentrum gewählt hat und endlich auf die wirtschaftlichen Splitt er Partei en, denen Mittelstand und Landwirte teilweise erlegen sind. Alles was neben diesen Tatsachen für die Zentrumspartei an Stimmenverlusten in die Erscheinung trat, ist für den Wahlausfall unwesentlich.
Die „Deutsche Bergwerkszeitung" will entdeckt haben, daß der Mißerfolg des Zentrums ferner „irrt wesentlichen nur nach den Gewerkschaften orientierten" Politik zuzuschreiben sei; sie wird indes im künftigen Reichstag u. für die Folgezeit dahingehend umlernen müssen, daß im Zeitalter des gleichen Wahlrechtes zu allen öffentlichen Körperschaften Art und Methode der Wirtfchafts- und Sozialpolitik sowie der Wirtschaftsführung a n • dersgerichtet sein müssen, als sie in der halb- absolutistischen Vorkriegsära möglich upb gebräuchlich waren. Nur wenn diese Erkenntnis sich allenthalben durchsetzt, kann das deutsche Volk ohne neue politische unb' wirtschaftliche Erschölle- rungen und ohne Diktatur-Episoden seinen Weg weiter organisch aufwärts schreiten. Mit dem von der „Deutschen Bergwerkszeitung" vertretenen Herrenmenschentum in Staat und Wirtschaft war bei der Gesamtlage Deutschlands im letzten Jahr- qehnt nichts anzufangen und kann auch in den nächsten Jahren Deutschland bestimmt nicht regiert werden. ,r ; i| h p
Di« „Rheinisch-Westfälische Zeitung" glaubt weiter feststellen zu können, daß Zentrum und Bayerische Volkspartei zusammen seit der Nationalversammlung im Jahre 1919 von 21,44 Pro- Snt auf 15,95 Prozent des Gesamtbestandes an Mandaten int Reichstage zurückgeworfen worden feien. Diese Ziffern an sich stimmen, nur hat die „R.-W. Ztg." vergessen, ihren Lesern dreierlei mitzuteilen, was für diese Ziffern von entscheidender Bedeutung ist, nämlich: Erstens, daß die Zentrumspartei (ohne Bayerische Volkspartei) durch das Versailler Diktat (Abtretung von Ostoberschlesten, Provinz Posen, Danzig, Saargebiet, Cupen-Malmedy usw.) weit über 10 Prozent ihres Mandatsstandes aus der Nationalversammlung verloren hat. Keine zweite Partei wurde m a n d a t s p o li t i s ch ähn. lich stark vom Versailler Diktat betroffen roie die Zentrumspartei. Zweitens, daß in der Nationalversammlung die Rechtsparteien von insgesamt 423 Mandaten nur 67 inne hatten (Deutschnationale Volkspartei 45 und Deutsche Volkspartei 22), was einer politisch ganz unnatürlichen Kräftegruppierung entspricht und als Dauerzustand im politischen Leben eines Volkes eine Unmöglichkeit ist. Eine so schwache Rechte war nur vorübergehend denkbar. Daher ist es f a l s ch, die ersten Wahlen nach der Staats« Umwälzung als normale Vergleichszahlen heranzuziehen. Hätte beispielsweise die „R- W. Ztg." die letzte Reichstayswahl vor dem Kriege un Jahre 1912 zum Vergleich herangezogen, dann hatte sie gefunden, daß damals die Zentrums- I
Partei 16,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigte (ohne Frauenstimmrecht); weiterhin hätte sie feststellen können, daß bei den ersten Wahlen zum Deutschen Reichstage nach der Staatsumwälzung int Juni 1920 (mit Frauenstimmrecht) auf die Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei zusammen 17,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen entfallen waren; drittens, daß die Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 1919 für die Zentrumspartei unter den d e nk- bar günstigsten Voraussetzungen (viele hatten damals im ersten Schreck nach der Revolution Zentrum gewählt, die in ihrem Leben sonst nie für das Zentrum gestimmt hatten; dazu kam der Schulerlaß des Herrn Hoffmann) und die Wahlen im Jahre 1928 für die Zentrumspartei unter den denkbar ungünstigsten Bor- aussetzungen stattgefunden haben.
Eine bloße Wahlstatistik ohne politischen Kommentar besagt also für die Wahlen von 1919 und 1928 nichts. Wenn die Zentrumspartei im Jahre 1919 16,3 Proz., im Jahre 1920 Zentrum und Bayerische Volkspartei zusammen 17,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigten und int Jahre 1928 unter den bargelegten Umstän- ben auf 15,95 Prozent zurückgeworfen wurden, so kann trotz Marttn Spahn und aller sonstigen der Zentrumspartei abträglichen Kritik von einer Erschütterung der Z e n t r um s p a r t e i keine Rede sein. Die Zentrumspartei konnte in den letzten zehn Jahren von sich sagen „Als alles schwankte: wir standen fest!" Ein politisches Volk hätte einer Partei für ein solches Verhalten gedankt. Weil aber die Deutschen noch ein unpolitisches Volk sind, ist das Entgegengesetzte eingetreten. Diese Beobachtung werden alle Parteien auch im nächsten Jahrzehnt machen müssen, die längere Zeit hintereinander mit der Regierungs- Verantwortung belastet werden.
Solche Zusammenbänge müssen gesehen werden, um nikbt in die Irre zu gehen. Dabei wäre es aber völlig falsch, die Schlappe, die die Zentrumsvartei bei der letzten Wahl in Wahrheit erlitt, beschönigen oder verdunkeln zu wollen. Nein, es gilt, den Ursachen nachzugehen und auf deren Beseitigung nachdrücklichst hinzuwirken. Zu den bereits angebeuteten Ursachen kommt noch bas Li st e n - W a h l s v st e m, das Fehlen einer allseitig packenden Wahlparole (lediglich die Sozialdemokratie hatte eine solche mit der „Zerschlagung des Bürgerblocks"), das Zurücktreten der ideellen und das Ueberwuchern der wirtschaftlichen Gesichtspunkte infolge der Not, die das deutsche Volk in fast allen seinen Schichten im letzten Jahrzehnt durchmachen mußte; die Tatsache, daß die meisten großen katholischen Volksorganisationen, int striktesten Gegensatz zu den sozialistischen Hilfstruppen, bis kurz vor Den Wahlen sich um die Zentrumspartei nur sehr wenig gekümmert haben. Auch die unspychologische Art, wie die Beamtenbesoldungsreform angefaßt und durchgeführt wvrden ist, hat allen Parteien, mit Ausnahme der Sozialisten und Kommunisten, wahlpolitisch viel mehr geschadet als genützt.
Den auf gezeigten und einigen weiteren Mängeln gilt es, nachzugehen und zwar sehr bald. In der nächsten Zeit dürften zunächst wirtfchafts- und finanzpolitische Frag en das Kernstück der deutschen Reichspolitik bilden. Ob in diesen Fragen insbesondere ein dauerndes Zusammenwirken zwischen Sozialdemokratie und Deutscher Volkspartei möalich sein wird, steht noch dahin. Neue Wahlen sind unter solchen Verhältnissen vielleicht nicht so fern. Auch den Maiwahlen im Jahre 1924 sind die Dezemberwahlen des gleichen Jahres gefolgt. Ein gründlich vorbereiteter Reichsparteitag dürfte für den kommenden Herbst zur Notwendigkeit werden, der ideenmäßig und organisatorisch herauszu st eklen hat was istundwasinZukunftfür die Zentrumspartei werden muß.
Tagung des Keichsparteivorstandes.
Der engere Reichsparteivorstand wird zu einer vertraulichen Besprechung der politischen Lage am Donnerstag, den 31. Man in Berlin zusammentreten. Es wird angenommen, daß zu diesen Beratungen bereits der Fraktionsvorsitzende von Guerard wieder erscheinen kann. Am Freitag, den 1. Juni wird dann eine gemeinsame Sitzung des Reichsparteivorstandes, der bisherigen Vorstände der Reichstags- und preußischen Landtags- fraktion, der Landesvorsitzenden, sowie der Generalsekretäre und Parteisekretäre der Partei im Fraktionszimmer des Zentrums im Reichstag abgehalten werden. Die Tagesordnung beschäftigt sich mit der Lage und den Aufgaben der Partei.
Die Kriegsfall!öfraae.
Frankreich unb die russische Mobilmachung 1914.
Bekanntlich hat bas Justizministerium durch ein Dekret dem pazifistischen Schriftsteller George vemartinal das Tragen der Ehrenlegion für für Jahre verboten.
Armand Charpentier beschäftigt sich am Mitt- woch in dem Mittagsblatt „La Rumeur" mit dieser Angelegenheit und schreibt: „Weshalb diese Strenge? Lediglich weil Demartinal schreibt, daß Rußland dadurch, daß es am 30. Juli 1914 die allgemeine Mobilmachung angeordnet habe, den Krieg entfesselt habe. Der fran- öösische Botschafter in Petersburg vom Jahre 1914, Paleologue, hat nun aber in seinem Buche „La jRuflie des Tzars" auf Seite 391 tatsächlich er.
zäihlt, daß Minister Sasianoff am 30. Juli 1914 um 4 Uhr den Zaren gezwungen hat, den Mobil- machungsbefehl zu unterzeichnen. „Nikolaus, der wohl wußte", so schreibt Paleologue, „baß diese Mobilmachung die Mobilmachung des französischen Heeres nach sich ziehen würde und es dadurch zur Enffesselung des Weltkrieges kommen mußte, hat mit Tränen in den Augen unterzeichnet und ausgerufen: „Denkt an die Verantwortung, die auf mich zu nehmen Ihr mir anratet. Denkt daran, daß es sich darum hantelt, Millionen und Abermillionen Menschen in den Tob zu jagen." „Kann man jetzt", so schreibt Charpentier, „auch Paleologue von ber Liste der mit der Ehrenlegion ausgezeichneten Personen streichen? Das wäre doch spaßig.*
Lobe beim Reichspräsidenten.
Beginn der Verhandlungen über die Regierungsbildung.
Der Reichspräsident v. Hindenburg wirb im Laufe des Donnerstags dem Brauch des parlamentarischen Systems entprechend als erster den Reichstagsvräsidenten Loebs empfangen und sich von ihm über dis politische Lage, wie sie durch den Wahlausfall entstanden ist, berichten lassen.
Mit dem Empfang des Reichstagspräsidsnten durch den Reichspräsidenten werden die offinellen Verhandlungen über bst Bildung der neuen Regie- rung eröffnet, ohne daß ihnen bisher inoffizielle Berbandlunen vorangeaangen wären.
Der Herr Reichspräsident empfing am Mittwoch den Reichsfinanzminister Dr. Köhler zum Vortrag. . ________________________
Landtag am 8. Ium.
Der preußische Landtag soll sogleich, wenn die amtlichen Festttellungen der preußischen Wahlergebnisse abgeschlossen sind, einberufen werden, Es ist vorläufig Freitag, der 8. Juni, vorgesehen. Auf alle Fälle soll es so eingerichtet werden, daß der Landtag noch vor dem Reichs- tag Zusammentritt. In der ersten Sitzung des Landtages wird dann das Präsidium gewählt werden. Während im Reichstag das Präsidium in der ersten Sitzung aleich für die ganze Dauer ber Wahlperiode zusammengesetzt wird, erfolgt die Wahl des Landtagsp'-äsidenten mnärbft nur für 4 Wochen unb erst nack> Ablauf dieser Frist findet die endgültige Wahl statt. In der zweiten Landtaassitzung wird dann der preußische Ministerpräsident die Erkla- r un a der Regierung, die bekanntlich in unveränderter Zusammensetzung vor den Landtag tritt, abgeben.
Sitzung des Reichstzabmetts.
Das Reichskabinett hielt am Mittwoch abend eine Sitzung ab, in der Staatsekretär v. Schubert Bericht erstattete über die auswärtige Sage und die Ausgaben der Jnni-Taaunq des Dölkerbunds- rates. Fern-r belchättiate sich das Kabinett mit laufenden Anaelegenhesten, darunter auch mit dem fiamburger Phosaen-Ga-mnglück. Wie in politischen Kreisen verlautet, sind Beschlüsse nicht gefaßt worden.
Die neue französische Kammer.
totb. Paris, 31. Mai. (Eig. Funkm.). Die neu- gewählte ftamösische Kammer tritt morgen nachmittag zusammen. Da etwa 75—80 neuaewä^ste Mgemdnete sich nach nicht entschlossen haben, welcher Fraktion sie sich amufchließen gedenken, find Angaben über die Stärke der ein'-ttnen Frakt'->- nen noch nicht möalich. Die morgige Sitzung ift eine rein formale. Nach ber Bearüß"na durch dm Alterspräsidenten Sibille wird die Kammer sich in Ausschüsse gliedern, die die Wahlvnistrnz vor- zunebmen haben. Erst nachdem ein Mandat mer't als die Hälfte für gültig erklärt wird, kann fkh bie Kammer für arbeitsfähig erklären, was frühestens am Dienstag kommender Woche geschehen kann. Gs wird daher allgemein angenommen, daß frühestens Ende kommender Woche, wahrfche-nlich aber erst in ber Sitzung vom 12. Juni, das Mini- sterium Poinears mit der in Aussicht aestellten Re- gierungsverttetung über das Programm für die beginnende Legislatur peri ob e vor! das Parlament treten kann.
Driands Rückkehr nach Paris.
totb. Paris, 31. Mai. (Gig. Funkm.). Wie Matin berichtet, ist Briand von seinem Landgut Cocherel nach Paris nur deshalb zurückgekebrt, um dem heute stattfindenden Kabinettsr-'t teilnebmen zu können, ber den Nachlolger Fallie- res' in der Leitung des ArbeitsmiiMer'ums Westtünnen, über die Neuorganisation ber Hand"'s-, luftfdjiffahrt Beschluß fassen, und ieben'aO? auch v ie Vertretung Frankreichs bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes besprechen wird. B"'rrah hat gestern abend den Abgeordneten Loucheur empfangen. ____________________
Sie
* Der neue Präsident der sralnösffchen Kamm-w. Der „gntranfiaeant" glaubt zu wissen, daß d'e Fraoe der Wahl des neuen französischen Kammerpräsidenten insofern geregelt fei, als der frühere Kammerpräsident Bousson ohne Schwierigkeiten, ja zweifellos sogar ohne Gegenkandidat wiederge- wählt werden wird.
• Verhaftung des meri?antrd>en Generalstahs- chefs. (Eia. Funkm.). Der Chef des Generalstabs, General Jose Al v a re z, bat von Präsident Calles den Abschied erhalten, weil er im Einvernehmen mit gewissen Ausländern die unberechtigte Einfuhr von Waren nach Mexiko »ugelassen hat. Universal meldet, daß General Mvarez verhastetund ins Polizeigefängnis überoeführt worden ist.
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öfutldien Vorschläge in der WerheiArM.
Ein Memorandum des Berichterstatters des Sicherheitskom'tees.
Der belgische Berichterstatter des Sicherheits» komitees, Rolin Jacquemyns, bat dem Sekretariat des Völkerbundes ein umfangreiches Memorandum über bie deutschen Vorschläge in ber Sicherheitsfrage eingereicht, die in der Mitte Juni begrünenden Tagung des Sicherheitsausschusses zur Behandlung kommen werden. Der Bericht beschäftigt sich mit jedem der einzelnen der fünf deutschen Anträge, bie bcmrals von bendeut- scheu Delegierten v. Simfon unb Gaus vertreten worden waren, in sehr gründlicher Form, unb er raifonuiert auf bie Ausführungen von Simfons zur Erläuterung der deutschen Vorschläge. Die Absicht ber deutschen Anrecnmg bestand darin, die Voll» machten des Völkerbundsrats durch Vereinbarung internationaler Konventionen über den Rahmen des Völkerbundsvaktes hinaus zu erweitern unb ihn so in bie Lage zu versetzen in jedem Stadium eines Konfliktes wirksam eingreifen zu können. Jacguemyns kommt nach gründlicher Untersuchung jedes der fünf deuffchen Anträge zu einer Reihe von Vorschlägen, die ihre Durchführbarkeit sicher
stellen könnten. Obwohl er den deuffchen Anträgen zuzustimmen scheint, hebt er ihre technischen unb politischen Schwierigkeiten hervor unb zeigt verschiedene Wege, wie sie überwunden werben konnten.
Die fünf beutschen Vorschläge betrafen 1. bie Verpflichtung zur Annahme von Empfehlungen zur Verhinderung, der Verschärfung oder Ausdehnung eines Streiffalles, 2. für den Fall der Kriegsgefahr die Uebernahme der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ober Wiederherstellung des normalen militärischen Friedensstandes. 3. die Verpflichtung zur Annahme eines Waffenstillstandes, falls Feindseligkeiten bereits auSgebrrtb-n sind: 4. schlägt ber deutsche Antrag vor, bie Frage zu prüfen, ob ber Dölkerbundsrat in Konfliktsfällen nur einstimmig oder mit gualifinerter ober einfacher Mehrheit seine Beschlüsse fassen kann, 5. d e Art ber Abkommen, denen alle Staaten — ob Mitglied ober Nichtmitglied des Völkerbundes — beitreten unb bie in den verschiedenen Kontinenten separat in Kraft treten könnten.
• Die beuffchnattonale Reichstagsftaktion ist zum 11. Juni nachmittags zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammengerufen worden.
* Zum Mitglied des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung ernannt. Aus Berlin wird dem LPD gemeldet: Der Reichspräsident hat den h e f - fischen Gesandten August Ruß in Ber- lin zum ständigen Mitglied deS Reich saufsichtS- amtS für Privatversicherung im Nebenamt auf bie Dauer bes von ihm befieibeten Staatsamts ernannt. _________________
Die wirren in China.
Heftige Kampfe zwischen Schanfl- und Rordkruppen.
Havas meldet aus Tokio: Nkchrichten aus Tientsin zufolge sind heftige Kämpfe zwischen Nordtruppen und Truppen von Schansi auf der Strecke Peking—Hankau im Gange. Bisher sind 6000 Man n gefallen. Die Schansi-Armee versucht die Nordtruppen nach Süden abzubrän- gen unb sie zu schwächen, um Fengjuhsiang zu ermöglichen, das wichtige Zentrum Hodsienfu zu durchstoßen.
Nach einer weiteren Meldung haben die Wd- trupven die 150 Kilometer südlich von Peking an der Peking—Hankau-Bahn gelegene Stabt Pao, tingfu eingenommen.
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rotb. Tokio, 31. Mai. (Eig. Funkm.). Nach einer dem japanischen Hauptquartier ^gegangenen Meldung hat Tschangtsolin beschlossen, sich von Peking zurückzuziehen, unb ein Teil ber nordchinesischen Truvven ist infolgedessen bereits auf dem Wege nach Mukden. Die japanischen Militärbehörden rechnen deshalb damit, daß schon in kurzer Zeit Peking in die Hände der südchinesischen Streitkräfte fällt.
flus dem polnischen Parlament.
Die deutsche Fraktion gegen die Budgetvorlage.
In der Budget-Generaldebatte im Sejm am Mittwoch sprach im Namen der deutschen Fraktion ber Fraktionsvorsitzenbe Eugen Naumann. Als die gegenwärtige Regierung ans Ruder kam, so führte Naumann aus, ist eine neue Aera : n der Nationalitätenpolitik angekündigt worden. Leider blieben alle Versprechungen u n - erfüllt. Unter der systematischen SSeifeiteM bring des Rechtsgedankens müssen die Deutsch' i besonders schwer leiden. Naumann erinnerte i die tendenziöse Anwendung des Pressedekrets ' ) an bie Amtsmißbräuche bei den Sejm-Wahlen. Bei der Anwendung ber Agrarreform würden 10 uig 20 000 Hektar große polnische Latifundien geschont, während kleine deutsche Besitze bis auf das Restgut uafgeteilt würden. Die Freizügigkeit in den Grenzzonen fei geradezu illusorisch geworden. Einem deutschen Lehrer, der in einer staatlich konzessionierten deutschen Pr oat- schule dort seinen Posten antreten wollte, fei dies verweigert worden. Auf diese Weise nehme ns an dem Lehrer die Stelle, den Söhnen deutscher *?J n» siedler das Erbrecht, deutschen Landsuchenden die Anwartschaft auf Parzellen der 2Igrarref'vm. Naumann erwähnte ferner die Tatsache, 15000 deutsche Kinder allein in Poim und Pomerellen ohne deutsche Schul n seien, schilderte ausführlich die Leidensgesch-'is der deutschen Kolonisten in Wolhynien unb schloß mit ber Erklärung, daß angesichts so vielfacher rechtswidriger Zurücksetzung und Benachteiligung des deutschen Volksteiles die Deutsche Fraktion ber Regierung kein Vertrauen entgegenbringen könne und gegen das Budget stimmen werde.