Mzelnuviim io Vtz. (mir WA. Benage 15 vkg)
Nr. 125
Donnerstag, 31. Mai 1928
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Duchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ne. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.
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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Die Befestigung -er Demokratie.
legierungsbil-
kratie durch Hinauszögerung der
düng Schaden erlitt. In den letzten zwei Jähren hat nun erfreulicherweise eine starke Hinneigung der Deutschen Dolkspartei zur neuen Staatsform begonnen, wovon gerade ihr Verhalten in diesem Wahlkampf deutliche Kunde gegeben hat. Ob wir daraus den Sckssuß ziehen dürfen, daß nun auch diese Partei sich fürderhin für die Autorität des
Parlamentarismus verantwortlich fühlt und die Regierungsbildung beschleunigt? Eine solche Selbst, erziehung würde daran kennt!, fein, daß man darauf verzichtet, in ein Regierungsprogramm eine lange Reihe von „Sicherungen" hineinzubringen oder an die mitbeteiligten Parteien in Hinsicht auf die nächsten Aufgaben des Reichstages unnütze und engberzige Fragen zu stellen.
Die Verhältnisse in Preußen könnten wohl der Deutschen Dolkspartei einen Anlaß zu einer solchen Taktik geben. Sie würde allerdings auch die Gefahr in sich tragen, daß es ihr im Reiche ebenso ergehen könnte, wie vor 4 Jahren in Preußen. Die Deutsche Dosks"artei bat im November 1922 dis Taktik der Eventualfragen mit Erfolg im November 1922 versucht, als das Kabinett Dr. Wirth eine Erweiterung nach rechts für erwünscht hielt. Dr. Wirch wollte damals die hinter der Deutschen Volkspartei stehenden Wirtschaftsmächte auf seine Politik verpflichten. Als nun die Deutsche Vocks- Partei begann, an die Sozialdemokratie Eventualfragen zu stellen, so z. B. die Frage: Was sie zu tun gedenke, wenn Poincare ins Ruhrgebiet ein- marschiere, zog sich die Sozialdemokratie zurück, sodaß ein Minderheitskabinett der Mitte unter Dr.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Reichstag am Mittwoch, den 13. Juni zusammentreten können. Bis dahin sind zwei volle Wochen gegeben, um die Frage der Regierungsbildung in Ordnung zu bringen. Hoffentlich läßt ihre Lösung diesesmal nicht so lange auf sich warten. Wenn die Masse unseres Volkes, obwohl sie gewiß keine Aenderung der Staatsform mehr verlangt, zur parlamentarischen Regierungsform hier und dort noch ein kühles Verhältnis zeigt, dann hat das in erster Linie seinen Grund darin, daß die Regierungsbildung nach den Wahlen sich immer wieder so lange hinauszögerte und, wenn sie endlich zustandegekornmen war, selten einen langen Bestand versprach. Entweder weil sich die Regie- rung sehr oft nur auf eine parlamentarische Minderheit stützen konnte, oder weil die in der Regierung verbundenen Parteien in ihrer politischen Zielsetzung keine ausreichende Gleichförmigkeit zu- standebrachten. Letzteres galt vor allem für die Rechtskoalitionen, die der verflossene Reichstag oer. sucht hat. Es läßt sich leider nicht bestreiten, daß die neun Jahre Demokratie, die wir in Deutschland bisher erlebten, gekennzeichnet waren durch fortwährende Regierungskrisen, sodaß man sich geradezu wundem muß. daß der politische Effekt dieser Zeitspanne, der wahrlich nicht gering ist, überhaupt ermöglicht worden ist.
Wenn in der Vergangenheit die Regierungsbildung oft mehr als zwei Monate auf sich warten ließ, wobei das Geschaffene von den beteiligten Fraktionen schließlich doch nur mit Widerwillen gutgeheißen wurde, so ist daran immer am meisten die Deutsche Dolkspartei schuld gewesen. Sie sukstte sich zu wenig verantwortlich für einen Parlamentarismus, welchen sie selbst durch ihre Abstimmung in der Nationalversammlung noch abgelehnt hatte. Sie machte sich also keinerlei Skrupel daraus, wenn die Autorität unserer jungen Demo-
Cuno gebildet wurde, das bekanntlich den Poincare- schen Ruhreinmarsch erlebte und daran scheiterte. Erst nachdem dieses Kabinett die Kurzsichtigkeit der schwerindustriellen Außenpolitik demonstriert hatte wurden die Wirtschaftsmächte und auch die Deutsche Dolkspartei zu der Derständigungspolitik Dr. Wirths bekehrt. Ihre wichtige Position in der deutschen Außenpolitik aber hat diese Partei seitdem behalten. Und mit der Verantwortung, die sie in den letzten Jahren getragen hat, ist sie auch in die Republik hineingewachsen. Sie ist dem außenpolitischen Kurs der Demokrasie inzwischen aber auch so verbunden, daß ihre Opposition nicht mehr die gewaltsamen Formen annehmen könnte, die sie bis 1923 mehrfach gezeigt hat. Man darf also hoffen, daß die Deutsche Dolkspartei jetzt ein Interesse daran hat, aus der Regierungsbildung kein partejegoistisches Experiment zu machen, daß sie sich vielmehr bemüht, mit den anderen Mittelparteien und der Sozialdemokratie mit höchster Beschleunigung die Mehrheit zu schaffen, die unabweisbar ist. Das Regierungsprogramm bedarf keiner A"sk'ü- gelung von Einzelheiten. Wenn der gute Wille da ist, wird eine Einigung zwischen Deutscher Volcs- Partei und Sozialdemokratie sehr leicht ermöglicht werden können. Die Sozialdemokratie weiß, daß sie trotz ihrer verhältnismäßig großen Stärke im Reichstag keine Parteiregierung etablieren kann, ja sie wird das Fehlen einer absoluten Gesamtverantwortung für die nächste Politik garnicht so ungern sehen. Zeigt es sich doch, daß die radikalsten und doktrinärsten sozialistischen Parteibonzen eine gewisse Angst vor der Uebernahme der Verantwortung haben, weil sie damit rechnen, daß die „Entwicklung" für die Anwendung ihrer alleinsel'g- machenden Wirtschaftsnormen noch „nicht reif genug" erscheint.
Jedesmal, wenn die Regierungsbildung wochenlang auf sich warten ließ, ist das ein Anlaß für die demokratiefeindlichen Verbände in unserem Vaterlands geworden, Putschvorbereitungen zu inszenieren in der Hoffnung, daß der Reichspräsident vom Art. 48 der Reichsverfassung einen verfassungswidrigen Gebrauch mache. Die hierbei getätigten Ueberlegungen haben sich inzwischen zu der deutschnationalen Parteiforderung konsolidiert. „Mehr Recht dem Reichspräsidenten!" Bisher hat diese Wahlparole nicht gezogen, aber
Die italienisch-südslavische Spannung.
Italienische Protestnote. — 6uch Jugoslawen beschwert sich.
Die Blätter melden aus Belgrad zu dem am Pfingstsonntag erfolgten Schrttt des italienischen Gesandten in Belgrad, General Bodrero beim sugoflawischen Außenministerium, daß die von Bodrero überreichte Note wegen der italienfeindlichen Demonstrationen in Laibach, Zebe nico und Spalato in einem sehr energischen Ton gehalten fei. Der Sektionschef Bakotitsch, der in Abwesenheit des Ministers des Auswärtigen den Gesandten empfing, brachte sofort das Bedauern der jugoslawischm Regierung über die Zwischenfälle zum Ausdruck, wies aber gleichzeisig auch darauf hin, daß in zahlreichen italienischen Städten jugoslawtensemdliche Demonstrationen vorgekom- men seien. Er betonte auch, daß der Innenminister eine Verordnung erlassen habe, wonach alle Behörden aufgefordert werden, die italienfeindlichen Demonstrationen zu vereiteln und nötigenfalls so- gar mit bewaffneter Hand einzusch^eiten. Er zeigte dem Gesandten auch die amtlichen Berichte über die Demonstrationen, wonach die Polizei überall das Vermögen der italienischen Staatsbür- g-r sowie der italienischen Firmen und die diplomatischen Vertretungen Italiens gegenüber den Demonstranten in Schutz genommen hat. Gendarmerie und Polizei habe in mehreren Fällen von der Waffe Gebrauch gemacht. General Bodrero nahm diese Mitteilungen zur Kenntnis, betonte aber, das die sich wiederholenden Demonstrationen
in Jugoslawien die Beziehungen der beiden Lander sehr ungünstig beeinflußten. Sektionschef Da- kotitsch erwiderte, das diese Demonstrationen durch die Verfolgungen in Italien provoziert worden seien und daß die Belgrader Regierung es für ihrePflicht halte, in Rom hiergegen die notwen- dtgen diplomatischen Schritte zu unternehmen.
Nach Blättermeldungen aus Belgrad hat der jugoslawische Gesandte in Rom, R a k i t s ch. bei dem italienischen Staatssekretär für Auswärtiges, Grandi, wegen der in verschiedenen italienischen Städten gegen Jugoslawien vorgekommenen Zwischenfälle, die auch an dem Vermögen jugoslawischer Untertanen Schaden verursacht hatten, schriftliche Vorstellungen erhoben. Es wird darin u. a. darauf hingewiesen, daß in Zara faschistische Demonstranten fugoslawische Geschäftsläden qe- plündert und sogar den jugoslawischen Konsul, Simitsch, tätlich angegriffen hätten, das ferner in mehreren italienischen Städten die serbische Fahne heruntergerissen und das Bild des Königs Alexander zerfetzt worden fei. Die jugoslawische Regierung könne diese Demonstrationen nicht ohne wetteres hinnehmen und sei angesichts der langen Reih« von Anlässen zu Beschwerden genötigt, Genug- tuung zu fordern. Staatssekretär Grandi teilte mit, daß die italienische Regierung ihre Antwort schriftlich erteilen werde.
es wäre ein Jammer, wenn die Parteien des Reichstages durch einen Mangel an politischen Fähigkeiten oder gutem politischem Willen bei der Regierungsbildung dieser Parole fahrlässig neue Nahrung gäben.
Um den Dawespfan.
Line Entscheidung des Haager Schiedsgerichts.
Die am Dienstagmittag um 12 Uhr im Haager Friedenspalast bekanntgegebene Cnffcheidung des Haager Schiedsgerichtes über die Auslegung der Bestimmungen des Dawesplanes ist f ü r Deutschland ungünstig ausgefallen. Das Schiedsgericht hat alle drei Fragen, die ihm aufgrund des zwischen der deutschen Regierung und der Reparationskommission am 8. September 1927 abgeschlossenen Pariser Schiedsvertrages vorgelegt wurden, verneint und enffchieden, daß 1. weder die Reinerlöse deutscher privater Güter, Rechte und Interessen, die von den alliierten Mächten liquidiert und gemäß Paragraph 4 der Anlage zu Artikel 298 des Versailler Vertrages behandelt worden sind oder werden und bezüglich deren kontenmäßige Verrechnungen zwischen Deutschland und den beteiligten alliierten Staaten stattgefunden haben ober durch deren Inanspruchnahme eine Befriedigung van alliierten Ansprüchen erfolgt ist, angerechnet werden können, noch 2. die Reinerlöse solcher privater Rechte, Güter und Interessen, die nicht gemäß Paragraph 4 der Anlage zu Artikel 298 des Versailler Vertrages behandelt wurden und nicht den Berechtigten ober ber beut- schen Regierung freigeqeben worben sinb ober werben, noch enblich 3. bie Zahlungen, bie die siamesische Regierung in ben Jahren 1925 bis 1927 an bie Reparationskommission geleistet hat, auf bie von Deutschlanb aufgrunb des Dawesplanes zu leiftenben Jahreszahlungen angerechnet werben.______________________
* Die deutschen "Vertreter für die "völkerbunds- kaqung. Zur nächsten Tagung des Völkerbunds- rates, bie keine größeren Fragen zu behobeln haben wirb, gehen als Vertreter Deufschlanbs nach Genf: Staatssekretär v. Schubert, Ministerialbirek- tor Gaus, Ministerialbirektor v. Dirkfen und Gesandter Freytag.
* Ehrung der §kngerak-Gefallenen. Zur Ehrung ber in ber Seeschlacht vor bem S k a g e - r a k Gefallenen unb zur sichtbaren Erinnerung an diesen Tag ordnete ber Reichspräsibent im vergangenen Jahre an, baß künftig am Jahrestage der Schlacht bie Wache vor feinem Wohnsitz burch die Reich-marine zu stellen fei. In den Tagen vom 30. Mai bis zum 1. Juni wird diese Verordnung erstmalig ausgeführt werden. Die Wache wird nebst Spielmannszug und Mustkchor in diesem Jahre vom Flottenkommando gestellt.
* Der frühere Regierungspräsident von Koblenz aestorben. 70jähriq entschlief in Bonn der frühere Regierungspräsident von Koblenz. Fritz v. Sche- r e n b e r g. Der Verstorbene, der sich allgemeiner Beliebtheit erfreute, war vorher Polizeipräsident von Frankfurt a. M. unb Lanbrat in Mettmann
* Der französische Senator Hubert beim Reichs- taasabgeordneten kaas. Am Pfingstsonntag weilte in Trier der französische Senator Lucien Hubert, ber Vorsitzende ber Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten unb Vertreter Frankreichs beim Dölkerbunb. Im Laufe bes Nachmittags besuchte er ben Reichstagsabgeordneten Prälat Kaas. Wie verlautet, sind zwischen ben beiden Politikern in längeren Unterredungen Fragen be- sprachen worben, die in beiden Ländern infolge der soeben abgeschlossenen Wahl vor allem auch auf dem Gebiete ber auswärtigen Politik zurzeit tm Vordergrunb bes Interesses stehen.
• Hamburg und die Reichsflagge. Der Hamburger Senat unb ber Dorstanb ber Bürgerschaft beschlossen, Einlabungen zu Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, nur bann anzunehmen, wenn bie Gewähr bafür besteht, baß die Reichsfarben schwarz-rot-gold in einer ihrer
Bedeutung entsprechenden Weise gezeigt werden. Den städtischen Behörden ist ein gleiches Verhalten zur Pflicht gemacht.
* Die Aufdeckung geheimer Zusammenkünfte in kiel. Zur Aufdeckung geheimer Zusammenkünfte in Kiel wird weiter mitgeteilt: Der Polizei war feit längerer Zeit bekannt, daß von dem in die Magdeburger Wiking-Angelegenheit verwickelten Studenten Kobelinskt in Kiel der Aufbau einer neuen Organisation versucht werde, die den Na- men „Sturmfahne" führte. Die neue Gruppe be- stand aus nur wenigen Mitgliedern, die sich in der Wohnung eines der Beteiligten trafen. Bei dem Mitte voriger Woche erfolgten Zugriff ber Polizei würben fünf junge Leute vorgefunben, bie zum Teil Pistolen unb Dolche mit sich führten. Nach der polizeilichen Vernehmung wurden vier • von ihnen wieder auf freien Fuß gesetzt, während ber Führer Kobelinskt. besten Bruder ber (führet einer Wikinggruppe in Eisenach ist, dem Untersuchungsrichter vorgefuhrt wurde, von dem er jedoch später auch wieder entlasten wurde. Das bei den einzelnen Testnehmern an ben Versammlungen Vorgefundene Material hat bisher keinen Anhaltspunkt ergeben, daß eine Verbindung mit anderen Orten bestand, doch läßt die ganze Aufmachung der Gruppe erkennen, daß es sich um eine Fortsetzung bes in Vreußen verbotenen Wi» ffnabunbes handelt. Die Staatsanwaltschaft hat die Angelegenheit an bas Lanbaericht I Berlin weitergeleitet, wo es zur Abrundung ber bort noch fchw-'benben Magdeburger Wikingfache bient
* Beschlagnahme beuff-her Zeitungen in Oft- ober Wetten. Die Pfinastausgabe ber „Katfo- witzer Zeitung" wie auch bes „Oberfchlesifchen Kuriers" wurden von ber Kattomitzer bzw. Königs- hfitter Polizeibirektion beschlagnahmt Der Gninb für die Beschlagnahme beider B'ätter liegt in ber Veröffentlichung des gemeldeten Proteffteleg^amms ber deutschen Abgeordneten Polnllch-Oberfchlesiens an den Döskerbimdsrat in ber Angelegenheit bes Terrors bei der Anmeldung zu den deutschen Min- derheitsschulen. Die vorhergehenden Nummern bes „Oerschlesischen Kuriers" war beanntlich ebenfalls wegen eines Artikels „Schulterror" beschlagnahmt worben. _________________
Kmeribanischer Ge*allenenaedenktag
wtb. Dashinafon, 30. Mai. (Eig. Funkm.). Präsibenf Eoolibge begibt sich heute nach Get- tpsburg, um an der durch die Schlacht vom 1. bis 3. Juli 1863 berühmten Stätte eine Rede aus Anlaß des Nationalqebenktages für d i e im Kriege Gefallenen zu halten. Cs ist das erste Mal, daß der Präsident diese Rede nicht auf dem hiesigen Nationalfriedhof am Grabe des unbekannten Soldaten hott. Der Associated Preß zufolge will Präsident Eoollbge burch bie Verlegung des Ortes für feine Rede nicht mehr an die Kriegstaten des Weltkrieges erinnern, sondern für eine baldige möglichst sichere Garantierung des Weltfriedens plaibieren.
* Eine Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers über bas Burgenland. (Eig. Funkm.). Auf bem Burgenlänbischen Parteitag ber christlich sozialen Partei erklärte Bunbeskanzler Seivel, nie» manb sei berechtigt, an ber Staatszugehörigkeit des Burgenlanbes zu zweifeln ober darüber zu diskutieren. Cs ist nicht notwendig, viele Worte darüber zu verlieren. „Nehmen Sie mein Schweigen als Beweis dafür, daß ich mich selbst nicht beunruhigt fühle unb baß ich für bas Burgenland nichts fürchte."
* Hieran erhält italienische Straßennamen. Nach bem jüngsten Beschluß des Pobesta in Meran würbe verfügt, baß bie alten Namen ber Straßen italienifiert werben sollen. Auf Grund dieses Beschlusses werben bie Straßen unb Plätze italienische Namen erhalten, bie Erinnerungen an große Italiener ober an für Italien bedeutende Ereignisse bes Weltkrieges wachrufen.
China und Japan.
Die südchinesische Antwort auf die japanische Note.
Auf bie am 18. Mai von der japanischen Regierung an die südchinesische Regierung gerichtete Note, in der vor den Folgen einer Ausdehnung der Kämpfe auf die Mandschurei gewarnt wird, hat die Südregierung nunmehr eine Antwort erteilt, in der es heißt, daß ein japanisches Eingreifen eine flagrante Verletzung der territorialen Unabhängigkeit barst e ll e n würde, da die Auftechterbaltung von Frieden und Ordnung in der Mandschurei allein der Südregierung zukomme.
Die Nordtruppen räumen Tsingtau.
Gemäß dem am 25. d. Mts. an Tschancststlm gerichteten Ersuchen des japanischen Kommandcurs hat General Tschangtsolin befohlen, daß die 1500 Mann Nordtruppen die Siebenmeilenzone von Tsingtau räumen.
Japanische Sperrzone in chinesischen Gewässern.
Vertreter Japans in China haben der nord- chinefischen und der südchinesischen Regierung sowie den chinesffchen Marinebehörden in Schanghai und Tientsin mündlich mitqeteilt, daß 20 Meilen im Umkreis um Tsingtau, Tschisu, Lungkcru, Taku, Tschinwangtml und Ping kau alle Geschäfte zur See unzulässig sind.
Das japanische Ratsmitglied Adatci, Botschafter in Paris, hat dem Generalsekretär des Völkerbun- des eine ausführliche Darstellung seiner Regierung über die Zwischenfälle zwischen apcmischen und chinesischen Truppen in Tsinan- u zur Kenntnisnahme und Weiterleitung an samt- iche Mitglieder des Völkerbundes zugestellt. Die apanische Darstellung enthält nach einer eingehen- >en Schilderung ähnlicher Zwischenfälle des letzten Jahres die Erklärung, daß die derzeitigen japanischen Truppensendungen nur den Zweck haben, Leben und Gut der japanischen Staatsangehörigen zu schützen, und keine Intervention in die mili- • tärffchen Operationen darstelle. Die Truppen würden in dem Augenblick zurück-'-e-ogen werden, in dem sie nicht mehr notwendig sind.
Ei« Schiff von chinesischen Piraten ausgeplündert.
Ein der „China Navigation Company" gehöriges Schiff wurde am Sonntagvormittag int Hafen von Haikau von Seeräubern angegriffen und nach dem berüchtigten Piratennest Biasbay geschleppt, nachdem es'vollkommen auSneplündert worden war. Der einzig Verlust an Menschenleben war ein chinesischer Pirat, der aus Versehen vom Piratenführer erschossen wurde.
• Hermes in den Reichswirlschastsrat berufen. An Stelle des Freiherrn vonKerkeringkzur Borg stt der Reichsminister a. D. Dr. Andreas Hermes in Berlin-Dahlem als Mitglied des vorläufigen Reichswirtschaftsrates einberufen worden.
* Der französische Sozialisten Ingreß lehnt jede Gemeinschaft mit den Kommunisten ab. (Eig. Funkm.). Der französische sozialistische Kongreß in Toulouse hat sich nach mühseligen Verhandlungen des Resolutionsausschusses, die den aanzen Tag über in Anspruch nahmen, in e uer Nach sitzung auf eine gemeinsame Formel gee'nigt. Diese längere ' Resolution, die durch Handaufheben einmütig — abgesehen von einigen Enthaltungen — angenommen wurde, lehnt jede Gemeinschaft mit den K o m m u n i st e n ab, w-e die Tagesordnung erklärt, sich als freiwillige Bundesgenossen der Reaktton erwiesen. Die sozialistische Partei erklärt deshalb, so günstig auch unter den augenblicklichen Umständen die Bemühungen sein könnten, die Sympathien der Arbeiter wieder zu gewinnen, die sich dem Bolschewismus ergeben hätten, so werde man sich trotzdem bei einem Zusammengehen mit den Kommunisten der Gefahr aussetzen, daß die politische Aktton im Lande und im Parlament durch die ge- meinsame Front an Stoßkraft und an Klarheit ver- Keren würde. Wie in der vergangenen Legislaturperiode werde die sozialistische Partei alle Regie- rungs- und Parlaments-Kombinattonen, bie auf einen Rechtsblock ober die Parole ber republikanischen Konzentration hinauslaufen und deren Auf- taudjen angesichts der Zusammensetzung ber neu- gewählten Kammer nicht unwahrscheinlich sei, so- wohl im Parlament als auch im Lande nachdrück, sich bekämpfen. Die sozialistische Partei werde aber gemeinschaftlich mit den gewerkschaftlichen Organisationen des allgemeinen Arbeiterverbandes (C. E. T.) durch positive Vorschläge, die sie dem Parlament unterbreiten werde, versuchen, jeweils, je nach bet Lage, ihr Programm zur Geltung zu bringen. — Nach Annahme dieser Tagesordnung ist der Kongreß geschlossen worden.
* Faschistische Unduldsamkeit. Offervatore Romano beklagt sich darüber, baß junge Universitöts- ftubenten, welche einem großen italienischen Stu- bentenverbanb angeboren und besten Abzeichen tragen, in ben letzten Tagen wieberholt von Ko- militionen belästigt worben seien, bie ihnen befohlen hätten, die Abzeichen zu entfernen, da ihr Ver- banb keine Daseinsberechtigung mehr habe. Oss'r- vatore Romano stellt fest, baß es ber Regierung, wenn sie wolle, sehr leicht fallen würbe, bie Schul- bigen zu ermitteln, ba sie von einem Leutnant ber Universitätsmiliz geführt worben seien. Aus Turin verlautet, baß ber Sohn bes Abgeordneten So- leri, ein junger S^'d-nl. nez^nnaen trurh' ,m Amtsgebäube ber faschistischen Partei zu erscheinen unb, als er sich weigerte, eine faschistenfreundliche Erklärung zu unterschreiben, fürchterlich mißhan- beit würbe. Sein SBater, ber ein Freund Giolittis ist, protestierte in einem Telegramm an Mussolini wegen dieses Vorfalles.