uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. 123
Sonntag, 27. Mai 1928.
55.Zahrg.
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Die „Siegel“.
Die sozialdemokratische Presse führt zur Zeit «ine außerordentliche geschwollene Sprache. Und doch kann man es durchfühlen, daß es der Sozialdemokratie mit ihrem „Sieg" nicht ganz wohl zu Mute ist. Denn je näher der Termin des Zu- sammentritts des Reichstags heranrückt, desto stär- ker wird sich die Sozialdeniokratie der Verantwortlichkeiten, die ihr nun ausgebürdet sind, bewußt werden müssen. Kann man doch schon wahrneh- men, daß die Sozialdemokratie, twtzdem sie über einen so starken, durch die Entzweiung des Bürgertums verursachten Stimmen- und Mandatszuwachs verfügt, die Initiative für die kommenden politisch-parlamentarkschen Entscheidungen den anderen Parteien zuzuschieben versucht.
Wie aber der „Sieg" innerhalb der ruhig und weiter denkenden sozialdemokratischen Kreise gewertet wird, mag ersichtlich fein aus einem Bericht, den wir von durchaus Zuverlässiger Seite erhalten. Danach hat in der Wahlnacht, als kn einem sozialdemokratischen Parteibüro di« Ergebnisse gesichtet wurden und immer weiterer Stimmenzuwachs für die Sozialdemokratie herauskam, ein maßgebender sozialdemokratischer Führer gesagt: „Was machen wir nun mit all dem Segen?"
Soll das Zentrum in eine neue Regierung gehen? Diese Frage ist durchaus nicht unbestritten; auch nicht innerhalb der Zentrumspresse selbst. So schreibt unter anderem der „Patriot" in Lippstadt (Nr. 118) folgendes:
„Die Große Koalition (Sozialdemokraten, Demo- traten, Zentrum, Bayerische Volkspartei und Deutsche Dolkspartei) würde im Reiche wie in Preußen über eine sichere Mehrheit verfügen. Sie wird auch bereits von verschiedenen Seiten als die kommende Regierung für Reich und Preußen bezeichnet. Wir halten diese Lösung, soweit das Zentrum in Frage kommt, nicht für tragbar. Das Zentrum hat nunmehr neun Jahre lang tn Preußen und im Reich die Lasten der Regierung getragen. Es hat dabei nur Undank und Stimmenrückgang zu verzeichnen. Wir haben bisher an dieser Stelle stets den Standpunkt vertreten, daß diese Politik der Verantwortung richtig war. Sie hat. wie das Wahlergebnis zeigt, nicht das Verständnis weiter Kreise des Volkes ge- funben, das sie hätte finden müssen. Will die Partei nicht auf die Dauer Selbstmord begehen, dann muß sie jetzt die Verantwortung einmal anderen überlassen. Mögen die Sozialdemokraten, mögen die Splitterparteien jetzt einmal beweisen, welcher Unterschieb zwischen Wahlversprechungen und positiver Arbeit besteht. Nur auf Diese Art kann die politische Erziehungsarbeit geleistet werden, die notwendig ist, um in Zukunft ein ähnliches Resultat zu verhindern, wie es am Sonntag im Reich und in Preußen erzielt worden ist."
Solche Erwägungen kann man auch einmal anstelle». Wir möchten freilich gegenüber solchen volkstümlichen Betrachtungen auch gleich sagen: Das Zentrum gehört in die Regierung getreu der Worte Gröbers: Mag die Partei zu Gmnde gehen, das Vaterland muß leben!
Was tut die Wirtschaftspartei.
Dem „Vorwärts" ging eine Zuschrift zu. in welchem zum Ausdruck gebracht wird, daß bei einigen Führern der kommunistischen Partei die Neigung bestehe, an die sozialdemokratische Partei mit dem Ersuchen heran-utreten, über die Frage der Beteiligung der Kommunisten an der Regierung zu verhemdeln. Diese Regiemng soll die Firma einer „Regierung der Arbeiter und Bauern" erhalten. Der ..Vorwärts" erwartet, daß die kommunistische Dresse dies« aufsehenerregende Nachricht sofort als Lüge brandmarken werde. Des weiteren nimmt er aber in Besprechung dieser Dinge eine rm Prinzip durchaus nicht ablehnende Haltung ein. Er meint, daß die sozialdemokratische Partei selbstverständlich keinen Anlaß habe, auf die Wünsche einiger kommunistischer Führer einzugehen, solange sie nicht die offizielle Auffassung der Parteileitung seien.
Das Ganze ist natürlich ein zu plumper Schreckschuß, mit dem man offenbar auf bestimmte Parteien Eindruck machen will, um sie aus Furcht vor den Kommunisten zu Konzessionen an di» «Sozialdemokratie zu bewegen.
Der große Vorstand der Wirtschafts- partei in Berlin trat zusammen, um die durch den Ausgang der Wahlen geschaffene politische Lage zu besprechen. Zur Neubildung der Regierung konnte er iedoch nicht Stellung nehmen, weil das Sache der Reichstagsfraktion ist, die erst nach Pfingsten zusammenberufen werden wird. Schon heute jedoch läßt sich sagen, daß die Partei eine Einladung zu Verhandlungen über die Große Koalition nicht von vornherein und grundsätzlich ablehnen würde. Wie das VDZ.-Büro hört, geht die Meinung in der Wirtschaftspartei dabin. daß ihre Mitarbeit in einer Regierung wesentlich abhängig zu machen ist von dem Programm des Kabinetts, namentlich von den taffächlichen Gesetzesvorlagen, die es einbringt oder einzubringen gedenkt.
Die Kampfe in HorWna.
China und das japanische Vorgehen im Norden.
wtb. Peking, 25. Mai. (Eig. Funkm.) Das chinesische Auswärtige Amt begrüßt in seiner Antwort aus die Erklärung der japanischen Regierung vom 18. Mai zu der javanischen Haltung gegenüber dem chinesischen Bürgerkrieg, den von der japanischen Regierung ausgedrückien Wunsch nach einer baldigen Beendigung der Feindseligkeiten, betont aber, daß die chinesische Regierung niemals zustimmen kann, daß die Japaner sich veranlaßt. fühlten, irgendwelche Maßnahmen anzuwenden, wenn Unruhen in Richtung Peking und. Tientsin
Vom Geistigen in der Politik.
In der Vorkriegszeit galt Deutschland unter den europäischen Völkern als dasjenige Land, das am meisten durchorganisiert war. Und zwar auf jedem Gebiete des öffentlichen und geistig-kulturellen Lebens. Man wußte, daß in diesem Zustand geregelter Ordnung eine ungeheure Kraft und Schlagfertigkeit vorbereitet war, man wußte, daß gerade deshalb Deutschland ein allen anderen Ländern des Kontinents überlegenes Land war. Derjenige, der in die deutschen Verhältnisse einen tieferen Einblick nehmen konnte, wußte aber auch, daß dieser Trieb zur Oraanisierunq der geistigen und physischen Kräfte nickt überall da Halt gemacht hatte, wo er eigentlich hätte Halt machen sollen, der stieß immer wieder auf Erscheinungen in der Lebensweise des deuffchcn Volkes, wo das Lebendige durch die Organisation geknebelt war, wo die geistige Freiheit und der Selbstenffaltungs- wille des Ein»el- und des Gemeinschaftslebens an harten Organisationsschranken sich wund rieben.
Daß Deutschland den Weltkrieg über vier Jahre lang ertragen konnte, hatte wesentlich seine Ursache in der Durchorganisierung der wirtschaftlichen und militärischen Abwehr, daß Deutsch- land trotzdem in diesem Kriege unterlag, war eine Folge der Behinderung seines politischen Eigen-' lebens. Nirgendwo will das, was man das Lebendige in einem Volke nennt, behutsamer gepflegt und gefördert werden, als im Politischen. Hier dem Tüchtigen freie Bahn zu lassen, ist wichtiger, als auf jedem anderen Kulturgebiete. Wer in der Vorkriegszeit und während des Krieges in Deutschland politisch führend sein wollte, der mußte seine geistige Abstempelung durch die straff organisierte und hart bis aufs Seelenlose gedrillte Militärkaste erfahren haben. Der mußte geistig-politisch bereits in ein traditionelles Schema eingezwängt sein. Schon Bismarck hatte gegen bi« Schematisierung des politischen Denkens durch die traditio- nelle militärisch« Anschauungsweise einen harten persönlichen Kampf führen müssen. Er hat khn bestanden, aber er hat leider nichts getan, um für eine Ordnung der obersten Gewalten zu sorgen, die dem Politiker gegenüber dem seit Jahrzehnten und Jahrhunderten festgelegten militärischen Anschauungskodex die Selbständigkeit, geschweige die notwendige überlegene Stellung bei der Führung der deutschen Staatsgeschäfte zusicherte. Es gab keine straffere Organisation im alten Deutschland als dir Armee, nicht die Armee im Sinne eines Truppen- körverS, sondern im Sinne eines gesellschaft- lichen Clubs. Bei den politischen Enffcheidun- gen wurde immer gefragt, was „die Armee" denke. Es wurde nicht etwa gefragt, was dieser oder jener hervorragende Armeeführer dächte. Die Armee als solche, als «in gesellschaftlich«:: Klüngel mit bestimmten, auch das Gebiet der politischen Haltung und des politischen Urteils umfaffenden militärischen Ehrbegriffen, war die letzte Instanz der Entscheidung über daS Leben und die Zukunst eines sonst überaus rührigen Sech'igmillionenvolkes. ES entschied also eine Organisation über das Leben unserer Nation, eine Organisation, die in ihren Anschauungen bereits verhärtet war, es ent- schied nicht der lebendige Führermensch, als Repräsentant des geistig-politischen Lebenswillens her Nation, als Träger und Künder der lebendigen
Seele des Volkes. Hier liegt mit der tiefste Grund für die Niederlage des alten Systems. Das Volk zerschlug im November 1918 eine in veralteten Anschauungen und Gesetzen erstarrte Regierungskaste, eine Herrschastsorganisation. die für den Geis: einer neuen Zeit nicht die geringste Empfänglichkeit mehr besaß.
Jene Militärkaste regiert heute nicht mehr, aber die übrigen festen Organisationen auf dem geistige und physischen Gebiete unseres volklichen Lebens, bi« bi« Vorkriegszeit batte wachsen lassen, bestehen heute noch weiter, ja. sie haben sich erweitert und befestigt. Es ri t too'I ke'n Land mehr auf dieser Welt, das so kritiklos gegen die Organisationen ist, wie das deutsche. In allen anderen Ländern der Erde weiß man besser als bei uns. daß ein organisiertes Leben wohl ein geordnetes aber auch ein gefesseltes ist. In den ersten Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts ist wohl in Deutschland eine Kritik gegen die Ueberorganiifierung der Nation erwacht. Ganz bewußt hat beispielsweffe die Jugend die Vereinsmeierei, das System der Zweckorganisation durch das Prinzip der geistigen „Bewegung" zu überwinden gesucht. Millionen haben Wert darauf gelegt, keiner Organisation, sondern nur noch einer geistig kulturellen Bewegung verbunden zu sein. Ader dies« Epoche der so not- wendigen Einkehr ist für unser offizielles politisches Leben noch nicht fruchtbar geworden. Unsere ge- ete Politik ist wieder auf den Organisationen, ptsächlich den wirtschaftlichen, aufgebaut. Aber man kann wohl sagen, daß nicht viel damit gewonnen worden ift, wenn ht der Vorkriegszeit der lebendig« politische Geist durch die Militärkaste erdrückt, heute aber durch den Mechanismus der wirtschaftlichen Organisation lahmgelegt wird. Es gibt heute in unserem politischen Leben wohl eine freie Bahn für die Vorstände der Jnteressenorganisationen, für die Mtgkieder von Aufsichtsräten, für den Syndikus jeglicher wirtschaftlichen Profession, aber es gibt keine freie Bahn für den Politiker, der Politik aus Berufung und idealistischem Glauben macht. Es gibt keine freie Bahn für den geborenen Menschenführer im Politischen. Wo die Organisation aber herrscht, da muß der Geist auf die Dauer erstarren. Die Organisation kann höchstens Verwaltungstalent« befreien und hochbringen, aber nicht den schöpferischen (Seift im Politischen, nicht den Mann, der es versteht, auch hochpotenzierte Individualitäten zu führen.
So wie das Parteisystem in Deuffchland heute geartet ist, hätte das Zentrum durch seine Mittelstellung und durch seine besondere Zusammensetzung eine besondere Berufung zur polttischen Führerschaft. Es hat sie auch in der erften Nachkriegszeit ausgeführt. Aber von Jahr zu Jahr, von Wahlen zu Wcchlen wurde daS, was am Zentrum politisch lebensvoll und individuell ist, durch bas Hebet greifen der Jntereffenorganisation gequält unb immer mehr erstickt. DaS Geffttge verblaßte. Und so hat das Zentrum seine Führerstellung verloren und wird zwischen den Flügeln rechts und links hin und her gezerrt. Keine Pattei hat es darum notwendiger als das Zenttum, das Wahlrecht zu ändern und der Persönlichkett wieder freite Dahn zu schaffen. Auch das ift eine Pfingstmahnung.
Die Tiroler Regierung zum Juntzbrrcker MMU
Die Innsbrucker Nachrichten erhalten von der Landesregierung über die Vorgeschichte der Demonstrationen vor dem italienischen Konsulat über die wegen der Herabreißung der Fahne erfolgte Sühneaktion eine Darstellung, aus der hervorgeht, daß die Landesregierung bereits vor Tagen Kennt- nis davon hatte, daß für den Fall einer Beflaggung des italienischen Konsulats am 24. Mai Demonstrationen zu gewärtigen wären. Di« Landesregierung verfügte daraufhin den Schutz des Konsulats durch die Polizei, die ober den Auftrag hatte, nicht einzuschreiten, wenn die Demonstrationen einen normalen Verlauf nähmen, und sich oorerft daran« zu beschränken, die Stu - b en t e n aufzufordern, nicht vor dem Konsulat stehen zu bleiben. Die Landesregierung wäre in einer weit günstigeren Lage gewesen, wenn das Htrabrcißen der Fahne unterblieben wäre. Nach ihrer Ansicht hätte eine groß angelegte unb würdig verlaufene Demonstration, die durch das Hissen der Fahne, was als Provokation aufgefaßt wurde, hervorgerufene Erregung der Tiroler Bevölkerung mehr unterstrichen.
Den A u f t r ag zur Beflaggung des Konfulats- gebäudes am Nationalfeiertag hatte der Konsul von seiner vorgesetzten Behörde erhalten unb hätte davon auch nicht abgeben können, wenn ihm von der Landesregierung nahe gelegt worden wäre, mit Rücksicht auf die große Erregung de» Bevölkerung die Fahne einzuziehen. Die Landesregieruirg und das Auswärttge Amt in Wien sahen sich umsomehr genötigt, den Forderungen des Konsuls rasch nachzukommen, als zu befürchten war, daß die Verletzung des Hoheitszeichens im Auslände fein unterstützendes Echo finden werde. Don einer Kundgebung des Landesrats
enfftänden, die die Mandschurei berühren könnten Die chinesische Regierung erklärt nachdrücklich daß die Mandschurei und die Bezirke Peking und Tient- in sich ans chinesischem Gebiet befänden und daß die Verletzung dieser Bezirke die chinesische Souveränität berühren würde. Die chinesische Regierung könne deshalb keine gleichgültige Haltung beobachten.
wurde nach einer Besprechung der Obmänner Abstand genommen, da die Vertreter aller Parteien der Ansicht waren, daß eine solche bereits überholt sei, unb daß es nicht möglich wäre, einerseits die durch das Hissen der Flagge erfolgte Provokation zu brandmarken, ohne gleichzestig den Fohnenfte- vel zu verurteilen.
Nitti gegen Mussolini.
Der frühere italienische Ministerpräsident Nittt hat an feine Freund« in Italien eine Kundgebung gerichtet, in der es heißt: Seit sechs Jahren er- leidet die italienische Verfassung tagtäglich neue Verletzungen unb neue Herausforderungen von einer bewaffneten Minderheit, die mit Hilfe einer militärische» Gruppe sich im Oktober 1922 des Staates bemächtigt hat. Ei» neues Gesetz hat die Deputiertenkammer in eine Versammlung von Persönlichkeiten umgebilbet, die nicht frei vom Volke gewählt, sondern von der faschistischen Partei ernannt werden. In sechs Jahren nach einer Folge von Verletzungen der Vettassung ist man sogar dahin gekommen, sie abzuschaffen. Das Volk ist seiner sämtlichen Rechte unb sämtlicher verfassungsmäßigen Garantie» beraubt worden. Nach einer längeren außerordentlich schatt gehaltenen Kritik der faschistischen Methcchen in Italien — Nitti sagt u. a., daß Italien ein weites Gefängnis geworden sei, in dem man nicht mehr lache, unb in dem bas Elend trotz aller gegenteiligen offiziellen Bebauptunaen fast immer unerträglicher werde — schließt Nitti seinen Auf- ruf: Die Abschaffung der aesetzmäßigen Ordnung macht jede Handlung einer Regierungsgewalt, die für sich weder Zustimmung des Landes noch die Legitimität besitzt, ungesetzlich.
* Sur Verstaatlichung der Oelfelder im Muscle- Shoal-Gebiet. Aus Washington wirb gemeldet: Der Kongreß nahm den Konferenzbettcht über die Norris-Morin-Vvrlage an, derzufolge bi« Anlagen in dem Musele-Shoal-Distrikt in staatlichen Be- ttteb genommen unb für die Gewinnung von Ni- tröge» und elektrischer Kvast verwendet werden.
Das Echo von Colmar.
CngNsche Aeußerungen zum Colmarer Prozeß.
wtb. London, 26. Mai. «Eig. Funkm.) „Tim-"-" stellt in einem Leitartikel die Frage, ob es nicht klüger seitens der französischen Regierung gewesen wäre, die elfäffer Autonomisten überhaupt nicht unter Anklage zu stellen. Das Blatt betont, daß die Elsässer einen nationalen unb einen prvinzialen Partriotismus hoben, die miteinander verschmolzen »»erben muffen. Der Pariser Korrefponbent ber „Times" führt aus, bie Korn, mentare der Straßburger Presse deuteten daraus hin, daß die Sache ber Versöhnung eine» Rückschlag erlitten habe. Aus ber Stimmung, die ber Prozeß erzeugte, gehe klar hervor, baß das Elsaß sorgfältige Behandlung erfahren müsse. I» der ersten Begeisterung über bie Wiedervereinigung hätten bie Elsässer erwartet, einen neuen Himmel und eine neue Erde zu erben.
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wtb. Paris, 26. Mai (Eig. Funkm.) Zum Kol- marer Urteil schreibt „Quotibien": Bedeutet das Urteil das Ende ber Agitation im Elsaß? Man wäre sehr naiv, -wollte man dies glauben. Man hat sogar hunberUei Gründe, das Gegenteil anzunehmen. Wenn wirklich ein Komplott vorgelegen hat, wird man sich fragen, warum bann bie Geschworenen % der Angeklagten freigefprorhen haben. Warum hat vor allem ber Generalstaatsanwalt selbst an die Nachsicht ber Geschworenen appelliert unb eine Strafe beantragt, bie so qetinbe ist, daß sie lächettich erscheinen könnte? Wenn fein Komplott bestand, wie rechtfertigt man bann diesen Prozeß? Warum hat man ihn unternommen? Warum hat man bis nach den Wahlen gewartet? Wichtiger iedoch als alle anderen Fragen ist folgende: Warum hat man sich gehütet, Haegq in die Strafverfolgung mit einzubeziehen? An ber Verurteilung ist nichts geändett.
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Wie die Abendprttfe mitteilt, bat der Abgeordnete von Hagenau, M i ch e l W a l t e r (fatholischer Demokrat), in der Kammer einen R e s o l u t i ons- Vorschlag eingebracht, bie Regierung zu ersuchen, so schnell wie mögl'ch einen Gesetzentwurf vorzuleaen durch den den im Colmar-r Pro »eß Verurteilten volle Amnestie gemährt werden soll, und bis zur Annahme des Gesehentwurfes die SJentrteiften sofort in Freiheit zu fetzen.
Wie Havas bettchtet, bat her katholische Abg. Michel Walter den weiteren Anttaa in ber Kammer einnebrackt. die beiden Waeorhnetert Rickl'-n und Rosse aufgrund der vettassunasmäßigen Be- Stimmungen für bie Dauer der Session in Freihe i t zu se tzen.
• Berufung gegen bie Mufroerfnngsndeile für Me Stanbesbetren. Gegen bie drei Urteile des Landgerichts Münster im Pro,eß der Standes- Herren Herzog von Avenberg, Füttt Salm-Salm und Fürst Salm-Hotttmor um Auswertung ihrer Rentenansprücke aus dem Jahre 1920 bis einschließlich 1923 ist. wie der Demokratische Zeitungs- dienst mitteilt, vom preußischen Fiskus D e - rufung bei dem Oberlandesgericht in Hamm bereits eingelegt worden.
• Das Verfahren gegen Fran Kolomak eingestellt. DaS Verfahren im Falle Kolomak ist, wie aus Bremen gemeldet wird, eingestellt worden. — Frau Kolomak war die Verfasserin des bei Herder in Freiburg erschienenen Buckes: Vom Leben getötet, in dem gegen die Polizei m Bremen schwere Vorwürfe erhoben waren. Es kam dann zu einem Prozeß gegen Frau Kolomak, in dem sie wegen Kuppelei etttmstanzlich verurteilt wurde.
Vie neue litauische Verfassung.
Aus Kowno wird gemeldet: Der Präsident der litauischen Republik hat eine neue Staats- Verfassung verkündet, die sofott in Kraft tritt. Hiernach wird der Präsident der Republik auf eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Kabinetts- mmffter sind gemeinsam dem Parlament betont» wörtlich unb müssen bei einem Mißtrauensvotum von drei Fünftel aller Mitglieder des Parlamentes zurücktreten. Wilna ist die Haupfftadt Litauens und eine provffottsche Haupfftadt kann nur durch besondere Gesetzversügung anderweitig errichtet werden. Das Parlament toirb burch eine allgemeine, dftekte und geheime Wahl »ach bent Verhältnis- Wahlsystem gewählt. Di« Wähler müssen bas 24. Lebensjahr, die Parlamentskandidaten das 30. Lebensjahr erreicht haben. Ein Staatsrat wird eingesetzt zur Kodifizierung der Gesetze und zum Entwurf und zur Beratung neuer Gesetze.
* Die Gebeine eines deutschen Soldaten in Frankreich aufgefunden. Hgvas berichtet aus Reims, daß ein Landarbeiter bei Feldarbeiten in der Nähe von Vill-en-Tarbenois die Gebeine eines deutschen Soldaten gefunden hat. Es handlt sich nach der Erkennungsmarke um Eugen Schunhelm (?) aus Fürth von einem bayerischen Infanterieregiment. Die Erkennugsmarke hmat bie Inschrift; 4.19.4.9. Bayern. 28. I R. I. K. 28.
Zur Tangerkonferenz.
Wie Havas melbet, hat Italien bet ben Tanger- Verhandlungen außer anderen Vorteilen auch noch das Recht erhalten, seinem Generalkonsulat in Tanger einen Offizier unter gleichen Bedingungen wie die übrigen Signatarmächte zu attachieren, ber sich an ber Ueberwachung ber Stcnterbanbe in ber neutralen Zone beteiligen wird. Die wirtschaftliche Gleichstellung, die Jkasi-» h» facto bereits besaß, wurde formell bestätigt