Nr. 122.

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Samstag, 26. Mai 1928.

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55.Zahrg.

Zer Ausgang -es Prozesses gegen Hie Elsässer.

Kicklin, $ast)auer, Schall und Rofie zu einem Jahr ffiefängnis verurteilt.

Am die Rtakrungsbilöuttg.

Zu offiziellen Fraktionsführerbesprechungen über bie Regierungsbildung im Reiche ist es noch nicht gekommen, das schließt aber nicht aus, daß diese Frage in kleineren politischen Zirkeln bereits vor­beraten wird, daß man das Terrain sondiert und daß vor allem die Parteien selbst durch ihre Par­teipresse Betrachtungen darüber anstellen, wie man sich grundsätzlich zu den verschiedenen Koalitions­möglichkeiten verhalten soll. Daß das Zentrum und die Demokratische Partei die Große Koalition er­streben, ist bekannt. Daß diese zustandekommt, ist wohl auch wahrscheinlich. Es liegt aber im Interesse des Parlamentariums, daß die Regierungsverhand­lungen nicht zu lange dauern. Und so muß man wünschen, daß die Parteiführer nicht wieder, wie sie es in den letzten Jahren so oft getan haben, die ganze Frage nur parteitaktisch aufziehen. Man muß verlangen, daß sie ihre Ansprüche in vernünftigen Grenzen halten und die Neigung zu Intrigen und hinterhältigen Winkelzügen unterdrücken.

So kann man es nicht sehr klug nennen, wenn die Presse der Deutschm Volkspartei die Unterhal­tung über die Große Koalition damit beginnt, daß die Deutsche Volkspartei „Sicherheiten" haben müsse. „Sicherheiten" verlangt jede Fraktion, die an der Regierungskoalition teilnrmmt. Es kommt aber garnicht darauf an, festzulegen, was diese oder iene beteiligte Partei nicht will, sondern was die durch die Ättscheidung der Wähler geschaffene poli­tische Lage erheischt. Die Parteien, die sich jetzt bei der Regierungsbildung ein Prinzip daraus machen, nicht an die Erfordernisse der Koalition zu denken, sondern nur an sich selbst, also gleichsam den Krieg aller gegen alle zu proklamieren, dürfen sich nicht beklagen, wenn in der Wühlermasseselbst immer neue Parteien entstehen. Sie geben ja selbst das schlechteste Beispiel. Jetzt heißt die Aufgabe: binden, aber nicht: Grenzpfähle aufrichten.

Kommt es also bei der Frage der Großen Koa­lition wesentlich darauf an, daß die Deutsche Volks­partei Vernunft und Mäßigung an den Tag legt, so nicht weniger auch darauf, daß die Sozialdemo­kratie sich auf ihre demokratischen Grundsätze be­sinnt. Der letzte Kieler Parteitag hat fast einstim­mig beschlossen, daß die Sozialdemokratie gegen eine Teilnahme an einer auch von bürgerlichen Frak­tionen getragenen Regierung keine grundsätzlichen Bedenken mehr besitzt. Trotzdem gibt es innerhalb der Sozialdemokratie noch starke Kräfte, sie werden auch m der jetzt verstärkten Reichstagsfraktion nicht fehlen, die eine sozialdemokratische Politik nur dann für möglich halten, wenn sie sich grundsätzlich gegen das Bürgertum richtet. Sie anerken­nen die Demokratie und eine Mitverpflichtung der Sozialdemokratie in der Demokratie nur dann, wenn die parlamentarische Mehrheit der sozialdemo­kratischen Abgeordneten mindestens in einem Maße von 51 Prozent vorhanden ist. Für diesen Zustand haben sie den Begriff der „Demokratie der Arbeiter­klasse" geprägt, eine Bezeichnung, die für jeden wirklich demokratischen Politiker in sich widerspruchs­voll ist .Würden diese Leute in der Sozialdemo­kratie jetzt Oberhand bekommen, so würde das die Bildung des Bürgerblocks bedeuten müssen. Im Grunde genommen aber wäre das ein von der Sozialdemokratie vollzogener Verrat an ben Millio­nen der Wähler, die nach links abgeströmt sind, um einen sozialfortschrittlichen Regierungskurs herbei­zuführen. Eine Sünde wider den demokratischen Sinn der Wahlen. Solcher Verrat würde sich rächen. Es wäre eine ganz falsche Ueberlegung, zu glauben, daß em weiteres Verharren in der Opposition die sozialistischen Reihen noch weiter stärken wird.

Ein anderer Teil dieses Linkssozialismus spricht zwar keine grundsätzliche Ablehnung der Großen Koalition aus, aber stellt ein radikales Programm auf und verlangt vor allem, daß vor ein:r Entschei­dung der sozialdemokratischen Reichstagsflaktion für die Große Koalition ein außerordentlicher Parteitag schleunigst einberufen werde. Die politische Situation hat sich für die Sozialdemokratie seit dem Kieler Parteitag so verbessert, daß man nicht sagen kann, weshalb die Frage der Großen Koalition, die in Kiel bereits bejahend entschieden wurde, nunmehr noch einem neuen Parteitag vor­gelegt werden müßte. Es darf wohl daran erinnert werden, daß im Dezember 1926 die Sozialdemokratie ein weiteres Verbleiben außerhalb der Regierung nicht mehr ertragen zu können glaubte. Am 10. Januar 1927 ist obendrein der sozialdemokratische Parteiausschuß zusammenberufen worden, der in einer förmlichen Resolutton „die Haltung der jozial- demokratischm Fraktton billigte, die bereit gewesen war, mit den auf dem Boden der republikanischen Verfassung stehenden Parteien zusammen in die Reichsregierung einzutreten." Dann hieß es weiter: „Der Parteiausschuß hält auch heute noch an dieser Bereitschaft fest." Wenn ein neuer sozialdemokra- ttscher Parteitag, wie ihn beispielsweise die „Leip­ziger Volkszeitung" wünscht, heute trotz der für die Sozialdemokratie erheblich verbesserten parlamen­tarischen Situation die Bildung der Großen Koa­lition ablehnen würde, so wäre das ein Erfolg des kommunistischen Druckes, könnte aber das Prestige der sozialdemokrattschen Partei selbst nur erschüttern. Vielleicht trägt man sich mit der Hoff­nung, die Weimarer Koalition wiederherzu­stellen, eine Hoffnung, die aber nur dann berechtigt ist, wenn man annimmt, daß die Bayerische Volks­partei und die bayerischen Bauernbündler ihre Unterstützung nicht versagen würden. Hätten die Landtagswahlen in Bayern die dortige Rechts- koalition erschüttert und die Bayerische Volkspartei gezwungen, eine Regierung der Sozialdemokratie einzugehen, so wäre wohl auch im Reiche der Boden für die Weimarer Kombination als günstig anzuerkernen. Jetzt aber sollte man lieber diese Kombination nur als eine taktische Notkom­bi Nation auffasscn, zum Gebrauch für das Zen- ttum, um die Ansprüche der Deutschen Volkspartei abzudämpfen. Größere Bedeutung hat sie wohl kaum-

In dem Autonomistenprozeß in Colmar wurde das Urteil gesprochen: Die Angeklagten Ricklin, Fashauer und Rosse wurden zu je einem Jahr Ge­fängnis verurteilt. Durch den Urteilsspruch wurde der Regierung ferner das Recht zuerkannt, den Angeklagten nach Verbüßung ihrer Strafe einen bestimmten Aufenthalt auf französi­schem Gebiet anzuweisen. Die übrigen Ange- klagten wurden freigesprochen. Den Ge­schworenen waren folgende Fragen vorgelegt wor- den:

1. Ist es erwiesen, daß seit 1920 auf französi­schem Boden, besonders in den drei Departements Oberrhein, Unterrhein und Mosel, zwischen mehre- ren Personen ein Entschluß gefaßt und ver­abredet worden ist, zu handeln, um die Regierung zu stören oder zu ändern oder die Bürger und Ein- wohner aufzureizen, sich gegen die Behörden zu be­waffnen?

2. bis 16. Ist Ricklin usw. schuldig, an diesem Entschluß teilgenommen zu haben? (Diese Frage wurde für jeden Angeklagten gestellt.)

17. Folgten auf diesen Entschluß Handlun­gen, um dessen Durchführung oorzubereiten oder zu verwirklichen?

Rach Inständiger Beratung entschieden die Ge­schworenen, daß Frage 1 zu bejahen, daß Frage 2 bis 16 nur für die Angeklagten Ricklin, Rosse, Schall und Bashauer zu bejahen sei, daß Frage 17 zu verneinen sei. Ferner wurden mildernde U m st ä n d e als gegeben erachtet.

Di- Verteidigung brachte sofort das Kassa­tionsbegehren ein.

Nach der Schlußrede des Staatsanwalts er­griffen einige Verteidiger noch einmal das Wort. Advokat Thomas stellte noch einmal die Geldfrage in allen Einzelheiten klar. Advokat Ber- thon ging auf die außenpolitische Gefahr ein, die der Staatsanwalt durch seine unüberlegten Aeuße- rungen über die Zusammenhänge zwischen Auto- nomismus und Deutschland verursacht habe.

Dann ergriff jeder einzelne Angeklagte noch einmal das Wort und versicherte seine Unschuld. Die meisten unter ihnen, soweit sie überhaupt im Laufe dieses Prozesses eine prinzipielle Haltung eingenommen haben, versicherten ebenfalls, daß sie niemals etwas anderes gewollt hätten als die Autonomie im Rahmen Frankreichs.

Eine nervenaufpeiffchende Zeit von anderthalb Stunden verrann, während draußen auf der Straße die Rufe und das Geschrei der Menschen­menge stärker und stärker in den Gerichtssaal hin- eindrangen. Endlich um 19.45 Uhr wurde die Sit­zung wieder ausgenommen. Die Geschworenen verlasen unter lähmender Stille im ganzen Saal ihren Spruch. Es wurden die freigesvrochenen Angeklagten hereingeführt, denen der Freispruch verkündet wurde. Sie nahmen dieses Urteil mit bleichen und stnsteren Gesichtern auf, ohne irgend­ein Zeichen der Erleichterung von sich zu geben. Nach ihnen erschien Ricklin, Schall, Fashauer und Rosfl. Auch ihnen wurde der Spruch der Geschwo­renen vorgelesen, worauf sich der Gerickstshof wie­der zurückzog, um das Strafmaß festzusetzen. In diesem Augenblick brach im Saal ein unbeschreib­licher Lärm los. Die Freigesprochenen um- crmten und küßten die vier Verurteilten. Das Publikum und die französische und elsässische Presse nahmen für und gegen den Spruch der Geschwore­nen Partei. Es kam zu wilden Auseinanderset­zungen, ja sogar zu Schlägereien. Schsieß- lick endete alles in Hochrufen. Ein Teil ließ das Elsaß hochleben, andere riefen: Es lebe Frankreich! Geballte Fäuste erhoben sich gegen die Geschwore­nen, andere wieder beschimpften die Freigespro­chenen, und unter diesen taten sich besonders die Damen der französischen Beamten hervor, die auf den Stühlen standen, zur Anklagebank hindräng- ten und hysterisch klatschten. Ein Teil des Publi­kums versuchte die Marseillaise anzustimmen, je­doch gingen die erste Takte im allgemeinen Lärm unter. Draußen auf der Straße wurde das Ge-

Zlaagenzwischenfall in Innsbruck.

Anläßlich des zehnjährigen Gedenktages der Kriegserklärung an Oesterreich hat das italienische Generalkonsulat in Innsbruck geflaggt. Um die Mittagsstunde erschienen deutschnatio­nale Studenten vor dem Konsulat, brachen in den Ruf „Hoch das deuffche Südtirol" aus und rissen die Fahne herab. Die Polizei flbritt ein und zerstreute die Demonstranten. Der Generalkonsul forderte von der Landesregierung, daß die Fahne von der städtischen Lfeuerwehr wieder hochgezogen werde und daß hierbei eine Abteilung des Bundes. Heeres die Ehrenbezeugung leiste. Um K4 Uhr wurde diesem Verlangen enffprochen. Ueberdies hat Landeshauptmann Dr. Stumpf dem General- konsul sein Bedauern ausgesprochen. Die Be­strafung der Täter ist eingeleitet.

So wurde aus der unbefonnenen Tat der jun­gen Leute eine unvermeidbare Demütigung Deutsch-Oesterreichs.

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Zu dem Vorfall in Innsbruck meldet eine Kor­respondenz, daß es zu neuerlichen nationalen Kundgebungen kam. als die italienische Flagge un­ter der Ehrenbezeugung der Militärabteilung auf dem Konsulat wieder aufgezogen und von den an den Fenstern des Gebäudes erschienenen italienischen Konsulatsbeamten mit dem faszisti- schen Gruß und „Evviva" begrüßt wurde. Die Polizei versuchte in den Nachmittagsstunden. die

töse der Menge immer lauter und lauter. Die Feuerwehr wurde alarmiert, ebenso rückte eine weitere Abteilung Gendarmerie zur Verstär­kung an, um die Menge zu zerstreuen. Die Men­schenmassen sangen, während sie in die Neben­straßen abgedrängt wurden, das Lied: O Straß­burg, o Straßburg, du wunderschöne Stadt!

Protestkundgebungen In Colmar.

wtb. Colmar, 25. Mai. (Eig. Funkm.) Nach Verkündung des Urteils fand gestern abend im hiesigen Katharinensaal eine durch Umhertragen von Plakaten einberufene Protestversammlung ge­gen das Urteil im Colmarer Autonomistenprozeß statt, in der sämtliche Verteidiger der Angeklagten und die beiden Abgeordneten Seron aus Dieben« Hosen und Dahlit aus Zabern das Wort ergriffen. Die inzwischen aus dem Gefängnis entlaffenen Schlägel, Hauß. Schweißer und Eggemann erschie­nen, von der Menge jubelnd begrüßt, ebenfalls im Saal. Nach Schluß der Proteftverfammlung, in der ausdrücklich davor gewarnt wurde, Unvorsichig- keiten zu begehen, zogen, wie der Elsässer Kurier meldet, die meisten Versammlungsteilnehmer vor die Wohnung des Generalstaatsanwaltes Fachot, die bereits von einer starken Gendarmerie­patrouille bewacht wurde. Die Menge brachte auf verschiedene Weise >hren Unwillen über das aus­gesprochene Urteil zum Ausdruck. Nach Mitter­nacht war das Straßenbild wieder vollkommen ruhig.

Die französische Presse.

Das Urteil von Colmar wird von den meisten Pariser Blättern gebilligt. Sie sprechen — wie Matin — von einer großzügigen Milde der Ge- schworenen auf Veranlassung des Gerichts und hof­fen, daß diefe Mäßigung der Vorbote einer Aera der Entspannung und der Einigkeit sein werde. Einige Blätter dagegen werden nachdenklich und stellen die Frage: War es geschickt, diesen Prozeß zu führen? So schreibt „Oeuvre": Man muß sich vor den Beschlüssen der Volksjustiz beugen. Wir befugen uns, ohne zu begreifen. Wir begreifen umsoweniger als das Kolmarer Urteil nicht ge­sprochen, sondern von dem Generalstaatsanwalt selbst fngaeriert worden ist. Der Staatsanwalt hat drei Wochen lang versucht, den Geschworenen die Ueberzeugung beizubringen, daß die Beschuldig­ten Verräter an Frankreich, Agenten Deutschlands seien und alles das, um ein Jahr Gefängnis zu fordern. Es ist zu befürchten, daß die Befchwich- tigung ganz und aar nicht bei dieser Politik der Geschworenen auf ihre Rechnung kommt. Für ihre Freunde sind Ricklin und Genossen von nun an Märtyrer der Sache des Elsaß.

Clsäsilsche Blätter.

wtb. Colmar, 25. Mai. (Eig. Funkm.) Die Lokalpresse sowie die Straßburger Zeitungen neh­men zu dem Urteil im Autonomisten-Prozeß ein­gehend Stellung. Unter den deutsch-geschriebenen Zeitungen erklärt der Elsässer Kurier unter anderem: Das Unglaubliche ist Tatsache geworden: Elsässische Geschworene haben es in unbegreiflicher Verblendung fertig gebracht, die vier führenden Persönlichkeiten unter den Angeklagten schuldig zu sprechen. Der französischen Sache im Elsaß ist durch dieses schnöde Urteil unberechenbarer Schaden zugefügt worden. Die Verteidiger ha­ben beschlossen, gegen das Urteil Berufung einzu­legen. Der Kassationshof wird schwerlich um die Kassierung des Urteils bcrumfommen. Dann er­leben wir einen neuen Komplottprozeß in vermehr­ter und verbesserter Auflage vor dem Schwur­gericht in Straßburg. Die Straßburger Neuesten Nachrichten (deutsche Ausgabe) schreiben: Der Spruch ist den Geschworenen sicher nicht leicht ge­fallen, ein unglaublicher Druck ist auf sie ausgeübt worden. Eines der trauriaften Kapitel der elsässi­schen Geschichte hat seinen Abschluß gefunden. Die bestehenden Streitfragen können nur durch viel Ruhe und Frieden gelöst werden.

empörte Menge, die in der Flaggenhissung eine Herausforderung erblickte, zum Auseinandergehen zu veranlaffen, jedoch sammelte sie sich hinter der Polizei und in den nabegelegenen Straßen stets aufs neue unter Absingunq nationaler Lieder und Protestrufen gegen die Unterdrückung des deut­schen Volkstums in Südtirol. Die Erregung der Innsbrucker Bevölkerung hält noch an, sodaß die Polizei besondere Maßnahmen getroffen, vor allem die Straße, in der sich das italienische Konsulat be­findet, streng abgesverrt hat, um neuerliche Zwi­schenfälle zu verhindern.

Anläßlich der Vorgänge im italienischen Gene- rakonfulat in Innsbruck hatte der Tiroler Landtag geplant, eine Kundgebung sämtlicher Parteien zu veranstalten. Zu dieser Kundgebung kam es jedoch nicht, da die Sozialdemokraten gegen die von den bürgerlichen Parteien geforderte Ent­schließung Protest erhoben und sie für unnötig erklärten. Da der Landtag nur eine Kundgebung aller Parteien veranstalten wollte, unterblieb dieselbe. Wie es heißt, soll der italienische Gene­ralkonsul, bevor er seine Forderungen wegen Ge­nugtuung stellte, telephonisch mit Rom gespro­chen haben. Der junge Mann, der die Fahne vom Konsulat heruntergerissen hat, wurde in der Per­son des 22 Jahre alten Universitätshörers Her­bert Kaiser, M'tgsied der Studentenverbin­dung „Germania", festgestellt.

Ein Nationalfeiertag.

Der Reichsrat nahm den Anttag Preußen», den 11. August zum Nationalfeiertag zu erklären, mit 47 gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die Frage, ob der Gesetzentwurf verfaflungsändern- den Charakter hat, wurde mit 52 gegen 11 Stiv^ men bei 5 Enthaltungen verneint.

Der Reichsrat hat damit endgültig zu dem Antrag SteNung genommen, den Preußen mit einer großen Anzahl deutscher Länder im Reichs­rat eingebracht hat, und durch den der 11. Aug. als Verfassungstag zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes erklärt werden soll. § 2 dieses Gesetzentwurfs bestimmt ferner, daß am Na- ttonalfeiertag alle öffentlichen Gebäude mit den Reichsfarben zu beflaggen und daß in allen Schulen der Bedeutung des Tages enffprechende Feiern zu veranstalten sind.

Der Berichterstatter, Preußischer Ministerial- direktor Dr. Badt, trug vor, die zuständigen Ausschüsse hätten besonders eingehend die Frage: beraten, ob dieser Gesetzentwurf verfassungs­ändernden Charakter habe, d. h. ob er mit einfacher oder nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit ver­abschiedet werden könne. Bei einem ähnlichen Ge­setzentwurf im Jahre 1923 habe der Reichsrat sich mit 36 gegen 30 Stimmen für den verfassungs­ändernden Charakter des Gesetzes ausgesprochen. Die Reichsregierung habe jedoch damals dem Reichstag gegenüber in eingehender Begründung den Standpunkt vertreten, es handele sich um keinen verfassungsändernden Entwurf. Bei der Beschlußfassung am 7. Juli vorigen Jahres habe sich der Reichsrat in dieser Frage dem Standpunkt der Reichsregierung angeschlossen und mit 45 gegen 25 Stimmen den Gesetzentwurf als nicht ver- sassungsändernd erklärt.

Der bayerische Devollmächttgte, Gesandter von Preger, verlas darauf eine Erklärung und be­gründete den Standpunkt der bayerischen Regie­rung, die den Gesetzentwurf für verfassungsändernd halte und chn ablehne.

Bei der von Preußen beantragten nament­lichen Abstimmung wurde zunächst die Frage des verfassungsändernden Charakters mit 52 Stimmen gegen die 11 Stimmen Bayerns bei Stimment­haltung Württembergs und Oldenburgs entschieden. Besonders bemerkenswert war dabei, daß diesmal sämtliche preußischen Provinzen sich mit der preußischen Staatsregierung gegen die baye­rische Auffassung aussprachen.

In der Schlußabstimmung wurde der Gesetz- cnüvurf mit 47 gegen die 19 Stimmen Bayerns, Württembergs und der preußischen Provinzialbe-, vollmächttgten Ostpreußens, Brandenburgs, Pom­merns und Niederschlesiens bei Stimmenthaltung Oberschlesiens und Oldenburgs angenommen. Der Reichstag kann also nunmehr mit einfacher Mehrheit das Gesetz verabschieden.

Der Reichsrvahlausschuh.

Der Reichswahlausschuß wird dem „B. T." zu- folge wahrscheinlich am 31. Mai oder 1. Juni zur endgültigen Feststellung der Wahlergebnisse tagen. Dann werden sich jene Abgeordnete, die ein D ö p - pelmandat erhalten haben, erklären müssen, welches Mandat sie annehmen. Kurz vor ober nach Pfingsten stellen die Kreiswahlausschüsse die Ein- zelergebnisse der Kreiswahlen in öffentlicher Sit­zung fest.

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Der „gewählteste" aller Abgeordneten ist der Kommunist Thälmann, Transportarbeiter in Hamburg, der frühere Reichspräsidentschaftskan­didat. Er ist nicht weniger als fünfmal ge­wählt, und zwar in Frankfurt a. d. O. (durch Der- rechnung mit der Liste des Nachbarwahlkreises), in Schleswig-Holstein, in Düsseldorf-Ost und in Hamburg, und außerdem figuriert er als erster Se­roerber auf der Reichsliste. Schade, schreibt die „Vossifche Zeitung", daß er nur eines dieser vielen Mandate annehmen kann. Seine „Stimm­mittel" würde ihm die Aufnahme aller fünf Mandate gestatten. •

Der Reichskanzler Dr. Marx ist dreimal gewählt, zuerst in seinem alten Kreis Düssel­dorf-Ost, dann in Thüringen durch Verrechnung mit dem Wahlkreisverband u. schließlich als Erster auf der Reichslifte.

Don der Demokratischen Partei ist Dr. Haas doppelt gewählt: in Thüringen und auf der Reichs- liste. Er hat im Wahlkreise angenommen und auf der Reichsliste rückt der Abg. Fischbeck an seiner Stelle nach.

Der ttellogg-vorschlag.

Wie der diplomatische Korrespondent des „Dailr Telegraph" schreibt, gilt es nicht für Unwahrschein uw' daß Kellogg in feiner nächsten Mitteilung ar die britische Regierung Erkundigungen einzieher wird, in welchen Gebieten außer Aegypten die britische Regierung noch das Recht beanspruche zu intervenieren und das betreffende Land gegen fremde Drohungen zu verteidigen.

Nach im Washingtoner Staatsdepartement ein­gegangenen Meldungen wird die japanische Regierung ihre Antwort auf Kelloggs Antikriegs- paktvorfchlag am Samstag dem amerikanischen Botschafter überreichen. Das Belgische Mini- terium des Aeußern hat dem amerikanischen Ge­sandten in Brüssel mstgeteilt, daß es Kellogg« Ent- nmrf vorbehaltlos billige und sofort nach Eintreffen der Einladung seine formelle Zustim- mung geben werde.

Die Lage in China.

Der sich chinesische Sondergesandte, Wu, erklärt« in Washington auf Fragen von Pressevertretern,