Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Ar. US.
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Mittwoch, 23. Mai 1928.
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War das etwa das Ziel?
che gejagt hat
W jetzige ReiGregiemg bleibt bis Mitte Juni
Die neuqewählten Landesparlamente
Der bayerische Landtag.
Die Die Die Die Die
90 000
72 000
Die Stimmziffern der Parteien bei den preußi- Landtagswahlen ergeben folgende Verschiebungen (auf große Ziffern abgerundet):
einmal ein Drittel. An diesem Verhältnis zeigt sich schon ganz deutlich, von welcher Bedeutung eine wirtschaftspolitische Klassenaufteilung in Deutschland sein muß. Das Zentrum kann also seiner großen Aufgabe der Brückenbildung zwischen den Klassen nur dann gerecht werden, wenn es diese seine Parteiidee mit höchster Betonung immer wieder herausstellt und ihre Güte in praktischer Wirksamkeit erweist, das heißt das Zentrum muß sich durch echte Führer aus seinem eigenen politischen Geiste immer laut verkünden. Das Zentrum darf, wenn es seiner Aufgabe gerecht werden und weiter bestehen will, niemals das Aschenbrödel einer bestimm. ten politischen Klasse sein. Die Führer» frage ist aufgerollt, gerade dieses Wahlergebnis hat sie wieder rücksichtslos enthüllt.
Die parlamentarische Situation ist für das Zentrum im kommenden Reichstag günstiger als im alten. Es hat, wenn man den Bayerischen Bauernbund mitberücksichtigt, die Möglichkeit, zu bestimmen, ob Große oder Weimarer Koalition. Es hat die Gelegenheit zu einer letzten
Nach diesen Stimmziffern ergibt sich folgende Mandatsoerteilung: Sozialdemokraten 34, Deutsch-
ihnen wahrscheinlich sehr willkommen gewesen sein, wenn sie selbst die Nutznießer dieser
Nationalsozialisten: 345 619 Stimmen, 6 (11) M. Deutsche Bauernpartei: 89 027 St., 0 (0) Mand. Völkisch-Nat.-Block: 204 240 St., 2 (0) Mandate. Deutsch-Hannoveraner: 187 933 St., 8 (6) Mand. Volksrechtsvartei: 234 039 St., 2 (0) Mandate. Polen: 0 (2) Mandate.
Summe der Mandate 450 (450).
Verschiedentlich ist angenommen worden, daß unmittelbar nach dem Dekanntwerden des Wahlergebnisses die Reichsregierung ihre Aemter dem Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung stellen und den Rücktritt erklären würde. Das wird aber nicht der Fall sein. Eine Bestimmung darüber, wie es nach Auflösung des Reichstags bis zum Wiederzusammentritt eines neuen Reichstags mit der Geschäftsführung des Kabinetts gehalten werden soll, steht in der Derfasiung nicht.
Der Rücktritt einer Reichsregierung hätte dock, auch nur dann Sinn und Zweck, wenn die Mög. lichkeit gegeben wäre, sofort eine neue Regierung zu bilden. Das ist aber noch Laae der Dinge erst möglich, wenn der neugewählte Reichstag zusam. mengetreten ist.
Darum wird das Reichskabinett auch erst dann seine Aemter dem Reichspräsidenten zur Verfügung stellen und seinen Rücktritt erklären, wenn der neue Reichstag konstttuiert ist.
Der preußisch« Landtag tritt, wie die „Voss. Ztq." meldet, bereite am 5. Juni zusammen. Die erste Sitzung des neuen Reichstags wird eine Woche fpifter sein.
Deutsch-Demokratische Part. — 258 000
Wirtschaftspartei + 380 000
Das erscheint auch um deswillen notwendig, weil gegenwärtig von der Reichsregierung eine ganze Anzahl außerordentlich wichtiger und dringender Aufgaben zu erledigen sind, — man denke nur an die Tariferhöhung der Reichsbahn — die nicht von einem goschäftsführenden Kabinett, sondern nur von einer Regierung durchgeführt werden können, die sich int Vollbesitz der amtlichen Gewalten befindet.
Die Einberufung des Reichstags ist für den 12. oder 13. Juni vorgesehen; sie geschieht durch den bisher amtierenden Reichstagspräsidenten, der solange die Geschäfte führt, bis der neue Reichstag zusammentreten wird.
Die bayerischen Landtagswahlen hatten folgendes amtliches Ergebnis: Sozialdemokraten 801 584, Deutschnationale 305 844, Deutsche Volkspartet 110 692, Kommunisten 125 983, Bayerische Volkspartei 1031 157, Nationalsozialisten 201 056, Bayerischer Bauernbund 369 711.
Die Sozialdemokratische Partei + 900 000 St.
Die Deutschnation. Volkspartei — 1100 000 „
Die Zentrumsvartei — 365 000 „
Kommunistische Partei + 460000 ,
Deutsche Volkspartet — 200 000 „
Nationalsozialisten Die Deutsch-Hannoveraner
Sunt Wahlergebnis.
Die Wochen der Spannung sind vorüber. Die Wahlen für den Reichstag und für einige Land- tage sind erledigt und das Ergebnis liegt vor. Der kommende Reichstag wird 489 Abgeordnete zählen, der alte hat 493 gezählt. Danach wäre die Wahlbeteiligung etwas schlechter gewesen als bei den Wahlen am 7. Dezember 1924. Man muß aber bedenken, daß die Zahl der Stimmen, die auf solche Splitterparteien entfallen sind, die kein Mandat nach Hause gebracht haben, erheblich größer ist ils es im Dezember 1924 war. Rund 800 000 . Stimmen oder 13 Mandate sind für den Reichstag verloren gegangen. Auf der anderen Seite steht allerdings auch wieder die Tatsache, daß die Zahl der Wahlberechtigten seit 1924 um etwa 2% Millionen gewachsen war. So bleibt denn als Ergebnis eine etwas schwächere Wahlbeteiligung als im , Dezember 1924 bestehen.
Von einer Spannung der Oeffentlichkeit hinsichtlich des möglichen Ausfalles der Wahlen konnte man insofern sprechen, als die letzten Arbeiten des Reichstages, insbesondere die Verabschiedung des Notprogramms, Zweifel daran erwecken konnten, ob sich das Ergebnis der vorauf- gegangenen Wahlen in verschiedenen Ländern bei »er Reichstagswahl bestätigen würde. Es hat sich beftättgt. Der Gewinn der Sozialdemokratie und der kommunifttschen Partei wie der enorme Verlust der Deutschnationalen Volkspartei sind auch bei den Reichs-und Landtagswahlen des 20. Mai wie- der in Erscheinung getreten. Wenn eine neue Shwnce hinzu gekommen ist, dann ist es der Der- tust, den die Zentrumspartei erlitten hat. Er beträgt allenthalben durchschnittlich 10 Prozent. Man hat mit einer Abwanderung auch aus dem Zen- trumslager nach links gerechnet, aber doch gehofft, daß ein solcher möglicher Verlust durch einen Zuwachs aus dem Lager der Deuffchnationalen wieder ausgefüllt werden würde. Es wird wohl auch eine solche Wanderung von rechts her zum Zentrum eingetreten fein, aber hat nicht ausgereicht, »m die Mandatszahl des Zentrums zu erhalten, die es im alten Reichstag gehabt hat. Es hat keinen Zweck, diese Tatsache zu übersehen oder euch nur beschönigen zu wollen, sie besteht und :.2araus ^r, die Zukunft die notwendigen Folgerungen zu ziehen.
Von zeUtrumsparlamentarischer Seite ivtI uns geschrieben:
Das Wahlergebnis der Reichstagswahlen kann das Zentrum — wir sprechen das offen aus: — nicht befriedigen. Mit Stimmen- und Mandars- mäßiger Einbuße schließt die Zentrumsbilanz ab. Das ist im höchsten Grade bedauerlich. Umsomehr muß uns duffes Ergebnis bedrücken, als es gerade jetzt notwendig gewesen wäre, gegenüber der außerordentlich. und freilich in diesem Umfange unerwarteten Schwächung der Rechten und der ihr gegenüb«rstehenden ebenso unerwarteten großen Verstärkung der gesamten Linken, namentlich auch der Sozialdemokratie, daß das Zentrum zum mindesten in alter Stärke, womöglich noch gekräftigt, in den Reichstag wiedergekehrt wäre, und dort seine Funktionen zur Sicherung des Ausgleichs hätte ausüben können.
Zwar wird an dieser wichtigen und entscheidenden Rolle 'pes 3entrinne auch im neuen Reichstage nichts geändert und das Ziel, das, wenn auch nicht offen, so doch im geheimen, die Deutsche Bolkspartei in Erinnerung an ihre nationalliberal« Tradition einerseits in Verbindung mit dem der Kulturpolitik des Zentrums abgeneigten Teil der Demokraten dahingehend verfolgte, Has Zentrum im Reichstag schachmatt zu setzen, ist auch nicht erreicht worden. Aber die Schwächung des Zentrums ist doch eine betrübliche Tatsache, die sich auch parteipolitisch auswirken muß.
Cs ist auffallend, daß gerade in den großen Wahlkreisen mit starker katholischer Ve- mentarische Grundlage. — In Bayern verloren Demokraten und volreruny die Stimmenziffern des Zentrums fo Völkisch-Nationale alle Mandate. — Schwere Niederlage Vazilles in a “ f 6 h 6 e9<? aS? rTrf eTfo“ i g “ "meft-r , S 3 I Kreise derjenigen Bevölkerungsschichten, die sich
Württemberg. I sonst dem Zentrum zuzählen, zurückzusühren ist.
I Am besten noch haben sich die Stimmenziffern rt nationale 13, Deutsche Volkspartei 4, Kommunisten I den Diasporagegenden gehalten, was be- 5, Bayerische Volkspattei 46, Nationalsozialisten 9 I sonders rühmend anerkannt werden muß. Wenn und Bayerischer Bauernbund 17 Mandate. I in Baden das Zentrum annähernd 50 000 Stirn- Da die Sitzoerteilung in den einzelnen Fällen I men verliert und damit eines ganzen Mandats auf sehr geringen Ziffernunterschieden beruhen, | verlustig geht, so ist das ein sehr ernstes Zeichen,
können schon ganz geringfügige Abweichungen bei I vor allem auch eine Mahnung zur Selbstprüfung,
der endgültigen Feststellimg der Erebnisse, wie das I vb nicht doch politisch-taktische Fehler begangen zum Teil unvermeidlich ist, zu einer Veränderung I morden sind, die sich nicht nur hier, sondern auch
der Ergebnisse um ein oder das andere Mandat anderwärts auf das Zentrum auswirkten. Auch
führen. Bei den Ergebnissen des Bayerischen Dau- | *m Rheinland haben wir erheblich verloren, ein- und Mittelstandsbundes treten verschiedene I Die Linke verfügt jetzt über so viele Stimmen, Unterschiede in den Kennworten zutage. Das kann I daß sie jeden Beschluß des Reichstages, der eine unter Umständen dazu führen, daß im Landes- I qualifizierte Mehrheit nötig hätte, von Wahlausschuß man zu einer Aenderung des Ergeb- I vornherein sabotieren könnte. Das ist ein im urstes kommt. Die Mittelstandspartei, die Demo- I höchsten Grade unerfreulicher Zustand, den pol i- kraten und die sonstigen Gruppen werden bei der Irische Jnterelsenlosigkeit, andererseits Mandatsoerteilung voraussichtlich leer aus- I aber auch unpolitische Interessenpoli- «eben. I tit, verschuldet haben.
Die Sozialdemokraten haben mit einem I Das Zentrum wird sich ernstlich prüfen müssen, Gewinn von 9, di« Deuffchnationalen von 1 I 06 und welche nachdrücklichen organisatorischen die Deuffche Volkspartei von 2 die National! oziw I Maßnahmen sowohl in den eigenen Reihen geinten von 3 und der Bayerische Bauernbund von 5 I soffen werden müssen, wie aber auch, ob wirklich Mandaten zu rechnen. Die B a y e r i s ch e D o l ks- I das bestehende Wahlrecht, das die I n t e r e f f e n - Partei wahrt ihren Mandats st and Der | lofi gkeit weiter sonst eifriger Kreise geradezu Völkische Block verliert sämtliche 12 I begünstigt, noch länger aufrechterhalten werden Mandate, die Kommunisten 2 und die Demo- I *ön,t traten sämtliche 3 Mandate. I *
tv ! Die Zentrumsfraktion des Reichstages wird
Ute Wahl in Württemberg. I voraussichtlich Anfang nächster Woche zu einer ton. TM. x , I ftituierenben Sitzung zusammentreten. Vor .m-
.ik^Eatsverteilung im neuen wur ttem- I sammentritt des Reichstages wird wahrscheinlich tn.. n”c folgt: I auch noch der Reichsvatteworstand zufammentre-
2? ^sher 13), Deutschnationale I ten, der dann seinerseits darüber Beschluß faüen Dclksvarte?'/^i^/"cn V lb-sher 17), Deutsche I wird, ob auch der Re i chs p a r t ei a u ssch u ß
4 /^r ?). Kommuntsten 6 (bisher noch eine Tagung abhalten soll.
10), Demokraten 8 (bisher 9), Bauernbund 16 I (bisher 17), Christlicher Dolksdienst 3 (bisher 0). I ÜOtt ÖtlfiCH OefcbOtl
Zusammen 80 Abgeordnete. Alle anderen I ... ' .
Parteien erhalten keine Mandate. I Stimmen aus England.
Was uns auf Grund der Erfahrungen der Dergan- genheit vor allem notwendig erscheint, ist — wir müs- len es auch bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen — eine kluge und willen-kräftige Führung, die im geeigneten Augenblick auch nicht vor Kämpfen zurück'chreckt, wenn nur um diesen Preis das verteidigt werden kann, was die Führung des Zen- tvums als dem Allgemeinwohl dienlich erkannt hat Wie wenig es uns und dem Lande nützt, wenn wir eine Politik nach volksparteilichen Rezepten machen, das wissen wir jetzt. Die Deutsche Dolkspartei und ihr Führer Scholz, der der konfeguenteste Wort- ______„
sichrer des Zusammengehens der bürgerlichen Parieien I Sozialismus mit aller nur denkbaren E»' >ne war, werden wohl am Tage nach dieser Reichstagswohl I führt. Dazu fühlen wir uns als Christen unD nicht gerade entzückt gewesen sein über die Früchte ihrer I Katholiken gerade stark genug.
Politik. Die Schwächung der Deuffchnationalen würde I *
Entscheidung, und die fft m diesem Falle roid) tiger I Schwächung gewesen wären: aber davon kann keine als die formale Besetzung des Reichskanzler- Rede sein. Die Deuffche Volkspartei hat ielber einen postens. I Verlust von 7 Mandaten zu beklagen. Die ein-
* I zige Wirkung der volksparteilichen Innenpolitik ist Me,
D-- ..W-«ch° MM- to„iM te.
Verlusten, die das Zentrum erlitten hat: | Dann gratulieren wir.
Bewährte Zeptrumsanschauung ist es von jeher gewesen, daß man den Sozialismus nicht am wirksamsten dadurch bekämpft, daß man Tag für Tag durch die Gif- sen schreit, man hasse die Sozialdemokratie und nmn fühle sich durch einen weltanschaulichen Abgrund von ihr getrennt, sondern daß man der Sozialdemokratie auf dem Boden der Gleichberechtigung alter anderen Parteien soviel Einfluß auf Staat und Politik einräumt, wie in ihrem Programm und in ihren politischen Zielen- Gutes und Brauchbares ist, nicht mchr, aber auch nicht weniger, daß man im Uebrigen hen Kampf gegen di« geistige Grundlage des ~ mit aller nur denkbaren En "Nie
Vielleicht kommt man den Gründen dieses Wahl- lusfalles bann am nächsten, wenn man annimmt, ba& sich innerhalb der Wäyevschast langsam eine Vereinfachung der politischen Stellungnahme vollzieht, und zwar unter vorwiegend wirtschaftlichen Rücksichten: hier kapi- wlistische Reaktion, hier sozialwittschaftlicher Fortschritt. Gegen eine solche Entwicklung gibt es ge- noch sehr starke Hemmungen, so vor allem die ödee des Zentrums. Aber deren Stärke «eibt keine Überlegene, wenn dis Zeiten schwer jmd, wenn der Kampf ums Brot besonders hart- »äckig ist oder sich in den vom Zentrum geführten Vrasien die Furcht fetzsetzt, daß die Demokratie trotz aller schönen Grundsätze dennoch vom K a» fital und von der wirtschaftspolitischen
2tufmber 3af)’ I Bisher haben im preußischen Landtag die ,ch^stlichen Bergarbeiter tn Regierungsparteien, Sozialdemokraten, Zentrum
nnHAr^t^^^5t.afl5^9»rbn.!.te Ambusch den und Demokraten über 222 von 450 Sitzen verfugt. Ä? die Fl- I Im neuen Landtag werden sie über 22 9 von
^mAeUr«pti,tttoenx™°4Lt. ""tzet ebenfalls 450 Sitzen verfügen, also eine "Scheren re- sichere absolute Mehrheit besitzen.
fieren. Dieser Ausruf tft symtomatisch und mancher 1 ffuhörer Jmbuschs wird daraus wohl andere Schlüsse gezogen haben als Jmbusch selbst daraus tezogen hat. Es ist immer ein oberster Leitsatz ter Zentrumstaktik gewesen, möglichst zu vereisten, daß die Masse des Proletariats N das Lager des Sozialismus hineinge- trieben wird. Das.Bewußtsein der Gefahren, die n einer solchen extremen wirffchaftspolstischen Zweiteilung unseres Volkes vorliegen würden, har tos Zentrum demnach immer veranlaßt, nach Kräf- !en für d i e Errichtung der Großen Ikoalition im Parlament zu sorgen. Bei »er Regierungsbildung im Februar vorigen Iah. ns ist das dem Zentrum nicht gelungen, ein Vor- |ang, der wirtschaftspolitisch von umso weittra- lenbcren Folgen fein mußte, als das letzte Jahr ingefüHt war mit leidenschaftlichen Wirtschaffskämpfen. Die Großstadt Berlin mit ihren Vor- »rten und vorgelagerten Landgemeinden stellt für ten Reichstag 25 Abgeordnete. Darunter werden im kommenden Reichstag allein 17 Sozialisten und Kommunisten sein und nur 8 bürgerliche. Die bür- lerlichen Wöhler in Berlin betragen also nicht
Dl« bisherige, aus Deutfchnationalen, Bauern- I . tvtb. London, 22. Mai. (Eig. Funkm.) Zu den jmnd und Zentrum gebildete Regierungsmehrheit I deutschen Reichstagswahlen schreibt die „Times": >ie im Landtag 43 von 80 Sitzen innehatte, besitzt I Bei den Verhandlungen über die zu bildende Koa- etzt nur noch 37 Mandate. Die stärkste Partei I Iition werden die Sozialdemokraten eine st jetzt die Sozialdemokratie mit 22 Sitzen gegen- I ungewöhnliche starke Stellung einnehmen. Sie sind über den bisherigen 13. Neu in die Erscheinung I ebenso nachdrücklich für die Lokarnopolitik tritt der Christliche Dolksdienst mit drei Mandaten ?te ?r. Stresemanns eigene Pattei und die Nieder- während die Nationalsozialisten, die bisher drei' ber Nationalisten war e'n Schlag gegen jegliche Sitze innehatten, vollständig verschwinden. Alle I Frt Potsdam-Politik und gegen die Ansprüche anderen Splitterparteien gehen leer aus. Auch die I , Hohenzollem und der Monarchisten. Denfsch- Dolksrechtspartei, die 37 050 Stimmen erzielte, Ianb /ur Frieden unb innere Reformer völlig ausfiel, weil sie in keinem Einzelbezirk republikanische Deutschland
em Mandat erlangte, während der Christliche I eft» Realität geworden und, welche Vorbehalt» Dolksdienst mit seinen 43 391 Stimmen 3 Man-
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Eine feste Mehrheit tft weder nach links noch I
nach rechts vorhanden. Den Ausgleich bei der Re- I Was Washington sagt,
^^^bbildung werden die kleinen Gruppen, I wtb. Nenyork, 22. Mai. (Eig. Funkm.) „World" Deutsche Volkspartei und Chttfllicher Dolksdienst, j nennt das Ergebnis der deutschen Reichstagswahlen liENbn. befriedigend für alle, die die Fortsetzung der
SSäSä“ Die ncuflctoüytcn Landcsparlamcntc.
3n M, bWrlg, B.,k,Bngs6oallh'0n ..... W, »E
Wahlkampf so günstig war, daß sie nicht nur die mhrende Deutschnationale Volkspartei erfolgreich »u bekämpfen vermochte, sondern auch die mit die- jer Partei verbundenen anderen bürgerlichen Par- keien. Aber eine solche Erklärung würde die Sachlage wohl noch nicht ganz verständlich machen.
Zur Opposition gehörte nämlich auch die D e u t-scb- I DtCUftCltS
»emokratrsche Partei, und deren Verluste I ‘Ho H
imb nicht geringer als die des Zenttums und der I Nach der vorläufigen amtlichen Zufam- veuffchen Volkspattei. Außerdem gehörte in Preu- I menstellung des preußischen Landeswahlleitzen das Zentrum zur Linkskoalition und ist dott I ters ergeben sich für die preußische Landtagswahl in gleicher Weffe geschädigt aus dem Wahlkampf I folgende Stimmen- und Mandatszahlen (die Man- hervorgeaangen wie im Reiche. Nun könnte man I date im bisherigen Landtag sind in Klammern ^en leffteren Umstand dadurch erklärlich finden gesetzt): »aß d«e Wahlen für das Reich und für Preußen I Sozialdemokraten: 5 453 392 Stimmen, 136 wrch einen gleichen Wahlakt geschahen und der (H4) Mandate. ' vurchlchnittswähler in den seltensten Fällen die | Deiffschnat. Volkspartei: 3 263947 Stimmen, llnterscheidungen macht, die hier zu machen am I 82 (109) Mandate.
klotze gewesen wären. | Christlich-nationale Bauern und Landvolk-Liste:
276 646 Stimmen und 7 (0) Mandate, die zu den Deutschnationalen mitzurechnen sind.
Zentrum (einschließlich Zentrumssiste Niedersachsens): 2 869 812 Stimmen, 72 (81) Mandate.
Deutsch« Volkspattei: 1597 668 Stimmen, 40 (45) Mandate.
Kommunisten: 2 229176 Stimmen, 56 (44) M. Demokraten: 826 829 Stimmen, 21 (27) Maiw. Wirtschaftspartei: 839 217 Stimmen 21 (11) M.