England und der kelloggpakt.
überraschende Kapitulation des französischen gesun--
tären Pazifismus verzeichnen. Frankreich wird wohl
notwendigerweise dahin geführt werden, den Pakt Kelloggs zu schlucken, dessen Gefahr für den Völkerbund selbst England anerkannt hat.
seinem Vorschlag und den europäischen Sicherheitsverträgen und den Völkerbundverpflichtungen der europäischen Staaten ebenfalls keine Reibungsflächen zu entdecken vermocht. Er hat auch zuge-
Der Wahltag in Berlin.
Infolge eines starken Dauerregens war in Berlin wenig Propaganda auf den Straßen. Gleich.
Wahlbeteiligung sehr stark. Sie erreichte 80 Prozent. Im Ministerwahllokal Taubenstraße, vor dem sich eine große An- Mhl Schaulustiger eingefunden hatte, um Zeuge ^r..^usi*chri der Minister zu sein, erschien kurz nach Eröffnung des iPahlaktes Reichskanzler Marx, begleitet von seiner Gemahlin. Einige Zeit spä- wr kam Reichspräsident v. Hindenburg im Kraftwagen in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Meißner. Als der Herr Reichspräsident das Wahl- MH lokal betrat, das mit Fliedersträußen geschmückt war, erhob sich der Wahlvorstand zur Ehn>ng des Reichspräsidenten von den Plätzen. Im weiteren Verlauf des Vormittags erschienen noch andere ■ . Minister, um ihrer Wahlpflicht zu genügen, so die
M Reilbsminister Dr. Hergt und v. Keudell. Rur
| ein Name blieb in den Wahllisten ungestrichm, der des Reichsministers des Aeußern Dr. St r e s e- mann, dem es seine Krankheit, obwohl er auf dem Wege der Besserung ist, unmöglich machte, zu erscheinen.
Zu größeren Zwischenfällen ist es nicht gekommen. Rur an einzelnen Stellen, wo politisch An- dersdenkende belästigt wurden, mußten Zwangs»
gestellungen vorgenommen werden. Die Polizei, die in Alarmbereitschaft lag, hatte zahlreiche Schnellkraftwagen und Lastkraftwagen unterwegs sowie auch eine große Anzahl Streifmannschoften zu Fuß und Kraftwagen ausgesandt. Im Norden Berlins wurde das Ueberfallkommando gerufen nach einer Filiale des „Vorwärts", weil die Filiale von 30 Kommunisten gestürmt wurde. Fünf der Täter, darunter eine weibliche Person, die sämtlich der kommunistischen Arbeiterfugend angehörten, wurden festgenommen und dem Polizeipräsidium zuqeführt.
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Auch die Meldungen aus dem Reich lassen erkennen, daß der Wahltag zu schweren Zwischenfällen im allgemeinen keinen Anlaß geboten hat. Nur aus Düsseldorf liegt die Nachricht vor, daß drei Männer, anaeblich Stahlhelmleute, von Rot- Frontkämpfern überfallen worden seien, wobei einer der ersteren ernstere Kopfverletzungen davon- getragen haben soll.
wiedergewählt.
Nach den Ergebnissen können folgende Kandidaten als gewählt gelten: Im Wahlkreis 18 (West- falm-Süd) Reichsminister a. D. Robert Schmidt (SPD) und der Zentrumskandidat Heinrich Jm- b u s ch, der Vorsitzende der Christlichen Berq- arbeiterverbände. Im Wahlkreis 29 (Leipzig- Staatsminister a. D. R. E. Lipinski (SPD), im Wahlkreis 30 (Chemnitz-Zwickau) Kontreadmiral a. D. Brüninghaus (DVP), im Wahlkreis 33 (Hessen-Darmstadt) Staatspräsident a. D. Ullrich (SPD), Reichsminister a. D. Dr. David (SPD) und Reichsminister a. D. Dr. Becker (DVP), im Wahlkreis 34 (Hamburg) Peter Graßmann (SPD) Karl Olfers (SPD), Gottfried Gok (Dn) und Ernst Thälmann (Kom). die sozialdemokratischen Kandidaten Wichelm Bock und Staatsminffter i.W. August Frölich (Thüringen), der deutscknationale Kandidat Landgerichtsdirektor Walter Eraef (Thüringen), der deutschvolksparteiliche Kandidat Staatsminister Dr. Leutheußer (Thüringen), der Bayerische Volksparteiler Dr. Bahersdörfer (Pfalz), der demokratische Kandidat für Thüringen Dr. Ludwig Haas und der Kommunist Emil Höllern (Thüringen), ferner Reichsfinanzminister Dr. Köhler (Zentrum).__
wtb. Berlin, 21. Mai. (Eig. Funkm.) Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis (ohne den Verwaltungsbezirk Berlin-Reineckendorf, der noch aussteht) sind insgesamt für den Reichstag 80 592 442 Stimmen abgegeben worden.
Davon entfallen auf:
Sozialdemokraten 9111438 (7 880 058) mit 152
Mandaten. (Im letzten Reichstag 131.)
Deutschnationale 4 359 586 (6 205 331) mit 73 Mandaten (103).
Zentrum 3 705 040 (4118 190) mit 62 Mandaten (67).
Deutsche Volkspartei 2 669 549 (3 048 138) mit 44 Mandaten (51).
Kommunisten 3 232 875 (2 708 176) mit 54 Mandaten (45).
Demokraten 1492 899 (1917 485) mit 25 Mandaten (32).
Bayerische Volkspartei 936 404 (1132 063) n* 1« Mandaten (19).
Linke Kommunisten 80 057 mit 0 Mandaten.
Wirtschaftspartei 1391133 (1005 746) mit 23 Mandaten (17).
National-Sozialisten (Hitler) 806 746 (908 087) mit 12 Mandaten.
Deutsche Bauernpartei 480 613 mit 8 Mandaten.
Völkifch-Nattonale 264 565 mit 0 Mandaten.
Landbund 199 491 (498 934) mit 3 Man- boten.
Ehrisüich-nationale Bauernpartei (Hepp) 770100 mit 13 Mandaten.
Volksrechtspartei 480 978 mit 2 Mandaten.
Evangelische Volksgemeinschaft 51465 mit 0 Mandaten.
®an8 ausgefallen sind auch folgende Parteien:
Reichsbund für Handwerk, Unabh. Soz. Partei, Jnflanonsgefchädigte, Haus- und Grundbesitzer, Nationale Minderheit, Alte SPD.. Reichsblock "der Geschädigten, Aufwertungspartei, Christi. Soziale, Rechts, und Mieterschutz (Partei Wülsmeye'-), Evangelischer Bolksdienst.
2 Mandate erhielt das Sächsische Landvolk. Für sonstige Reichstagswahlvorfchläge, die an ferne 1angeschlossen waren, wur- ven 6071 Stimmen abgegeben. Die Gesamtzahl •wennStimmen beträgt also insgesamt 30 592 442, auf die zusammen 489 Mandate ent- sollen.
■t we Demokraten abgegebenen
Stimmen sind 23 823 für Kreiswahlvor- Ä' et ^°"?rAt-p°rtei (Reichspartei für Aufwertung) enthalten. In den abgegebenen Stimmen für die Christlich- ?o1oa?en Bauern- und Landvolkspartei find 194 938 Sttmmen für Kreiswahlvorschläge der deutsch.hannoverschen Partei abge- geben, die damit 3 Mandate erhält. 9
Rückgang der MbeilMmpse.
Von Arthur Zmarzly.
i Das Schlichtungswesen mag mancherlei Mängel aufweisen, sein Wert für die nationale Wirtschaft ist aber unbestreitbar. Die Gegner des Schlichtungswesens auf der Seite der Unternehmer sind heute zwar noch verhältnismäßig zahlreicher I als unter den Arbeitnehmern, aber der Drang nach der sogenannten freien Wirtschaft auf dem Markt der Ware „Arbeitskraft" wird schon in den näch. sten Jahren schwächer werden. Das Schlichtungswesen wird dann seine Feuerprobe zu bestehen haben, wenn der Geburtenrückgang infolge des Srte» fles seinen Einfluß auf den Arbeitsmarkt auszu» uben beginnen wird. Es läßt sich aber nicht leug» nen, daß das Schlichtungsverfahren schon in den letzten zwei Jahren viel zum Rückgang der Zahl der Arbeitskämpfe beigetragen hat.
Zu ber ersten Zeit nach dem Kriege, als noch I die politischen Arbeitskämpfe vorherrschten, wurde beträchtliche Zahl von Arbeitstagen durch Streiks und Aussperrungen verloren. Im Jahre 1920 betrug die Zahl der Arbeitskämpfe 8800, daran waren 8 324 000 Arbeitnehmer beteiligt, und die Wirtschaft verlor 54,2 Millionen Arbeitstage. S'tefe Zahlen verminderen sich in den folgenden A?bren Im Jahre 1924 wurden aber immer noch 2012 Arbeitskampfe ausgetragen, die mit dem Der- lüft von 35 Millionen Arbeitstagen durch die Be> teiligung von 1634 000 Arbeitnehmern endeten «on diesen Verlusten entfielen 22 Millionen Ar- beitstaae auf Aussperrungen und 13 Millionen auf Streiks. Erst 1925 war ein merklicher Rück- aang zu verzeichnen. An 1766 Aussperrungen und Sh eifs mären nur 758 000 Arbeitnehmer betet- 16,8 Millionen Arbeitstagen. Das Jahr kann man als ein ausgesprochenes Friedens- mhr in der Geschichte der Arbeitskämpfe anfpre- chen, denn es sind nur 365 Kämpfe mit 91000 Arbeitnehmern geführt und 1,4 Millionen Ar- -r.°oe.verloren worden. Diese Zahlen beweisen- wie sich die wirtschaftliche Einsicht allmählich durch- I gesetzt hat: man wird dem Schlichtungswesen dabei einen guten Anteil zusichern müssen.
ESirlfchattssahr 1927 brachte einen kleiner I Hvlandskonjunktur, durch die aus-
anbifd)en K^bite angeheizt, stellte weit über VA Millionen Arbeitslose wieder in die nationale Pro- duktion ehr Es soll in diesem Zusammenhang nicht die Streitfrage untersucht werden, ob di« Konjunktur die Rentabilität in mehr oder minder hohem Ausmaße befruchtete. Es steht jedenfalls I test, daß ein Teil der Industrie gute Gewinne I buchen konnte. Mit Hilfe einer nicht immer glück- I stchen Preispolitik versuchten viele Unternehmer, I Verluste der Vorjahre wieder abzudecken, während I die Gewerkschaften auf der anderen Seite ihr« Lohnpolitik auf die günstige Arbeitskoniunktur abstimmten. Die Arbeiter, die viele Monate lang I ohne Arbeit gewesen waren, dränoten natürlich I nach höheren Löhnen, um den Lohnausfall der arbeitslosen Zeit teilweise wieder einzuholen. Dadurch stieg die Zahl der Arb"itsstreitiakeiten. An I der Spitze der Kämpfe des Jahres 1927 steht die fünfwöchige Aussperrung in der Krefelder Textil- I ndustrie, die überraschenderweise mit einer Sohn- I rHöhung in freier Vereinbarung endete, der große Kamvf im mitteldeutschen Braunkohlenbezirk und die Riesenaussperrung in der Ziaarrenindustrie.
I Obschon es ziemlich hart auf hart ging und starke Störungen im Wirtschaftsleben hervor gerufen wurden, blieb die Zahl der Arbeitskämpfe hinter den ’rften Nachkriegsjahren weit zurück. Von den 674 Streiks wurden 6924 Betriebs betroffen mit 187 000 Arbeitnehmern. Aus den 96 Aussperrungen beteiligten fick 1918 Betriebe mit 213 000 Arbeitern. Bei den Streiks wurden 2,4 Millionen,
I bei den Aussperrungen 2,1 Millionen Arbeitstage verloren. Im Vergleich zu früheren Jahren find die Zahlen recht gering.
tteberblicft man das Gesamtergebnis der letzten Jahre, fo gewinnt man den Eindruck, daß trotz ernster Auseinandersetzungen kein wesentlicher Arbeitsverlust für die deutsche Wirtschaft vorliegt. Das Jahr 1928 » gt demgegenüber eine bemerkenswerte Unruhe. '2 Lohnkämpfe werden teilweise mit großer Heftigkeit ausgetragen, die bereits zu bedrohlichen Zuspitzungen führte. Für die Lage in den elften vier Monaten ist das Ueberwiegen der Aussperrungen und das Aufflackern von wilden Teilstreiks in einzelnen Betrieben charakteristisch. Es ist anzunehmen, daß nach den Wahlen die Kampfpsychose nachläßt und die Arbeitskonflikte aus den politischen wieder mehr ins wirtschaftliche Gesichtsfeld rücken.
Der Verlauf der diesjährigen Arbeitskämpfe weist jedenfalls auf größere Gefahren hin. Im Schlichtungswesen werden in den nächsten Monaten nod) schwere Aufgaben zu lösen sein. Es er- scheint deshalb wenig angebracht, eine Schlichtungskrisis zu konstruieren, die tatsächlich keineswegs trotz mancher umstrittener Entscheidung vorhanden ist. Dagegen sollte versucht werden, den Ausbau dieser Einrichtung vorzunehmen, und zwar nach der Richtung bet größeren Verantwortlichkeit bei beiden Tarifparteien hin, denn das Eingreifen des Staates soll gewiß stets eine ultima ratio fein.
S^Ä9^olfte n- SPD. 278892 188465 (253 395), Zentrum 8563 GKsi DVP 107901 (112826), Kom. 62078 <66 561), Wirtschaftspartei 41 949 (3830), Hitlerbewegung 31776 (20433).
Wahlkreis Hamburg. SPD 255077 (233431), (136 510), Zentrum 10 759 (10913), DVP 95 708 (48 569), Kom. 116121 (27 316), (?6860), Wirtschaftspartei 16363 (12 560), Hltlerbewegung 17 753 (54562). zoo^nKIIrcl? Pommern. Sozialdemokraten 271388 ^3°5), Du. 362 109 (445 898), Zentrum 9662 (M, D. V. P. 50231 (59050), Kom. 55080
DA' 36 085 (34 096), Wirtschaftspartei 44677 (21659), Hltlerbewegung 13564 (38 229).
Wahlkreis: Hessen-Darmstadt.
Soz. 189 614 (222585, Dn. 20642 (48103), Zentr. 95 315 (99 205), DVp. 67128 (73 735), Kom. 52 010 (33 694), Dem. 37 508 (54 372), Wirtpt. 7 825 (5 788), Nat.-Soz. 11219 (8 216), Christi. Bauern. 79 887, Ev. Volksgem. 11846.
Wahlkreis: Oberbayern-Schwaben.
Soz. 112 503, Dn. 31318, DVp. 18 823, Kom 29 448, Dem. 12118, Bayr. Vpt. 79 703, Wirtpt. 11698, Nat.-Soz. 36 980.
Wahlkreis: Pfalz.
Soz. 119 554, Dn. 11 434, Zentrum und Bayr. Volkpt. 108 764, DVp 60 555. Kom. 29136, Dem 16124, Linke Kom. 3.133„ .3k
Soz. 23 285, Di. Dauernpt. 15 419, Sonstige 7 701.
Wahlkreis: Baden.
Soz. 204 000 (1924: 198 593), Dn. 74 000 (88 978), Zentr 298 000 (343 698), DVp. 86 000 (97 719), Dem. 64 000 (92 535).
As endgültige Ergebnis der Wahlen nm 20. Mni
Die vorläufigen amtlichen Zahlen.
1 geben, daß, wenn einer der am Kelloggpakt beteiligten Staaten diesen bricht, die anderen mitbeteiligten Staaten an ihn ebenfalls nicht mchr gebunden wären. Frankreich sieht eine Schwäche m dieser letzten Bestimmung darin, daß der Kelloggpakt schon gültig sein solle, wenn die genannten sechs Hauptstaaten unterschrieben hätten. Da er nur das Verhältnis dieser sechs Staaten untereinander regelt, wäre er also noch nicht gebrochen, wenn etwa Deutschland Polen angreifen wollte. Er soll daher nach französischer Ansicht erst bann Gültigkeit bekommen, wenn ihn auch die übrigen europäischen I Staaten unterschrieben hätten. Diese Forderung I aber bedeutet für Kellogg wieder eine Hinauszögerung und Komplizierung, er mag sie nicht annehmen. Was soll England tun?
Wie gesagt, die englische Presse war für eine schleunige Zustimmung, aber Chamberlain fühlte sich behindert, er machte zunächst den Versuch, die Angelegenheit einer Juristenkonferenz zuzuweisen, ein Gedanke, der in Frankreich begrüßt, in Deutschland aber abgelehnt wurde. In Amerika fand er schroffen Widerspruch. Er fiel also ins Wasser. Dann hat sich Chamberlain wohl mit dem Vorschlag getrogen, daß die einzelnen Staaten ihre Vorbehalte anfügen sollten, wie es Frankreich bereits getan hat. Aber auch hiermit dürfte er nicht weiterkommen. Mit einer Politik des Mißtrauens kann man natürlich kein Mißttauen aus der Welt herausschaffen. Am 10. Mai hat sich Chamberlain im Unterhaus zum Kelloggpakt geäußert und sein Zögern damit zu begründen versucht, daß er es für unerläßlich erklärte, daß das Kelloggsche Friedms- dokument von den angerufenen Staaten insgesamt m demselben Geiste unterzeichnet und auf dieselbe Weise interpretiert werden müsse, wenn überhaupt ein Erfolg sicher fein sollte. Das ist ein Wort, das an und für sich ganz selbstverständlich ist, es ist »MMnMtch eine Forderung, die sehr leicht erfüllt werden kann, wenn man im Sachlichen wirklich so einig ist, wie man es in unablässigen schönen Reden vorgibt. Wer wirklich dm Frieden will, für ben kann es letz'en Endes gleichgü"iz sein, fort wem der Friedensvorschlag ausgeht. Es war keine vornehme Geste, daß Chamberlain in jener Rede die schnelle Antwort Deutschlands glaubte kritisieren zu müssen, und zwar mit Bemerkungen, die deren Aufrichtigkeit geradezu verdächtigm konnten. Er begnügte sich nicht mit dem schon sehr überflüssigm Hinweis, daß eine englische Unterschrift von allen Unterschriften der Welt besonders heilig sei, sondern fügte den Seitmhieb hinzu: „Wir totffen, wie wir es empfanden, als die gegenteilige Lehre von den Staatsmännern eines anderen Landes gepredigt wurde." Diese Betonung der eigenen sittlichen Vorrangstellung hat bisher nicht zu.verhütm vermocht, daß man in Amerika nach wie vor vermutet, daß Chamberlain persönlich durch Zusicherungm an Briand gebunden ist. Die mglische Presse ist auf dieses Mißttaum inzwischen zu sprechen gekommen und hat es mit dem Hinweis zu vertreiben versucht, daß, wenn solche Bindungen vorlägen, sie nur persönlicher Art sein könntm, denn das mglische Kabinett selbst habe damals, also während der Märztagung des Völkerbundsrates, noch keinerlei Beschlüsse gefaßt.
Die mglische Stellungnahme ist insofern inzwischen etwas fester geworden, als das Oberhaus dem Kelloggpakt zugestimmt hat. Diese Zustimmung geschah nach einer Rede des Lord Cushmdun, der | darauf verwies, daß sich die englische Interpretation jetzt mit der deutschen decke, aber dies nicht auf Grund unabhängiger juristischer Begutachtung, sondern ausschließlich auf Grund der Rede Kelloggs I vor der amerikanischen Völkerrechtsgesellschaft. Cus- I henbun machte barauf aufmerksam, daß diese Aus- I legung Kelloggs selbst nicht unbedingt rechtsverbindlichen Charakter habe. So sehr man sich in Amerika über die Annahme des Pattes durch das Oberhaus freut, so sehr weist man ben Gebankm zurück, baß eine anbere Auslegung als bie Kelloggs I m Frage kommen könnte, sie sei bie einzig mögliche. I Alles in allem bleibt der Eindruck, daß die englische Regierung zu dem amerikanischen Friedens I Vorschlag eine opportunistische Haltung emnimmt, die allerdings bisher zu einer faktischen Unterstützung I der Briandschm Bedenken noch nicht geführt hat. Vielleicht wird sich Briand, um nicht isoliert zu werden, zur deutschen Interpretation bald zurecht- finben.
Frankreichs Stellungnahme.
Aus Paris wirb gemeldet:
Die mglische Note über den Anttttiegspatt wirb inhaltlich von ber Presse toiebergegeben, jedoch I nur vom Gaulois redaktionell besprochen. Aus ben Ueberschriften bet Morgenblätter ist ersichtlich, baß man in Paris bie Stellungnahme der britischen Regierung als vermittelnd bezeichnet und als Versuch, einen Ausgleich zwischen der französischen und der amerikanischen These zu schassen. Gaulois verhält sich demgegenüber ablehnend. Das Blatt schreibt: Die Geschichte wird mit Erstaunen Oie
Die Unterhaltung über ben Kelloggpakt dauert nunmehr bereits fast fünf Monate. Die ersten drei Monate blieb die offizielle Unterhaltung dabei auf ! Amerika und Frankreich beschräntt. Seitdem der Kelloggsche Vorschlag auch England, Deuffchland, Italien und Japan vorgettagen wordm ist, hat die Debatte weder neue sachliche Momente zutage ge- fördert, noch einen schnelleren Fluß bekommen. Nur Deutschland hat sich mit der Antwort beeilt, was ihm aber wieder sehr Übel genommen worden ist. Alle Welt wartet nun auf bie Entscheidung des englischen Kabinetts. Es wird erzählt, baß der eng- lische Außenminister Chamberlain währenb ber Märztagung des Dölkerbunbrates dem fr anö fischen Außenminister Briand Zusicherungm gegeben habe, daß er sich die Vorbehalte zu eigen machm werde, bie bie Brianb'sche Nebennote dem Kellogg'schm Vorschlag angehängt wissen wollte. Nun hat bie beuffche Antwortnote zu verstehen gegeben, daß man in Berlin zwischen dem Kellogg'schen Frie- bensvorschlag uttb den Verträgen, die Deutschland zur Sicherung des europäischen Friedens abgeschlossen hat, tote auch zwischen dem Kelloggplan und ben Satzungen des Völkerbundes keine Differenzen sehen könne. Auch bie englische Presse hat sie bisher nicht gefunben. Es scheint aber für Frankreich zweierlei zu sein, ob ber Fviebe in Europa von Frankreich unb England kontrolliert wird ober ob bie amerikanische Regierung, die _______.„r_________... ,.___a.,___
außerhalb des Völkerbundes steht, das letztbestim- den Sinns und des englischen praktischm Sinns mende Wort spricht. Kellogg selbst hat zwischen ■ vor den amerikanischen Ideologien eines humani-
uldaerZertung
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Dienstag, 22. Mai 1928
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