Anzeiger für die Stabt Julda unb ben Canbtreis Autba. Amtliches kreisvlatt.

Nr. 116.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:

Samstag, 19. Mai 1928.

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SS.Zahrg.

Wähler! Wählerinnen! Seht vollzählig zur Wahl!

Wer nicht wählt, belastet sich mit schwerer Verantwortung / Sozialisten nnd Kommunisten werden alle wählen. / Bauern, Mittelständler, Arbeiter! Wählt am 20. Mai Zentrum!

Das Sxempel.

Am 18. Mai wirb in Moskau der mehrfach hinausgeschobene Prozeß gegen die S ä> a ch 1 y - Verschwörung beginnen Unter den 53 An­geklagten befinden sich auch einige deutsche In­genieure, deren Verhaftung trotz der inzwi­schen veröffentlichten Anklageschrift die deutsche Oeffentlichkeit nach wie vor in begreiflicher Er­regung erhält. Die Verhandlungen geschehen in größter propagandistischer Aufmachung. Man glaubt, daß sie etwa einen Monat dauern werden und hat dafür den großen Saal des Gewerkschafts­gebäudes in Moskau in Anspruch genommen. Für jeden Tag sind 1500 Zuhörer aus Arbsiterkreisen zugelassen, an die eigens Karten ausgegeben werden. Das bedeutet, daß bei Ende des Pro­zesses etwa 45 000 Arbeiterzuhörer Teilnehmer ge­wesen sind. 100 Plätze hat man für die Presse frcigemacht, außerdem die ausländischen Diploma­ten ein-.»eladen. Es ist dafür gesorgt, daß Kino- cperateure den Verhandlungen beiwohnen, damit die wichtigsten Szenen bereits am gleichen Abend in den Lichtspieltheatern gezeigt werden können. Auch werden die Verhandlungen durch Mikrophon ausgenommen, so daß man sie im ganzen Lande verfolgen kann. Eine eigene Broschüre in Massen­auflage ist vorbereitet, damit sie nach dem Prazeß im Inland und Ausland verbreitet werden kann.

Wenn man nicht schon wüßte, daß in Rußland das Justizwesen nicht der Gerechtigkeit, sondern der P a r t e i p o l i t i k und der kommunistischen Propaganda zu dienen hat, so würde es durch diese Prozeßaufmachung sicherlich kenntlich. Die bolsche­wistische Ideologie — man kann solches in den Schriften Lenins an vielen Stellen nachlesen — geht in der Rechtsprechung von der Auffassung aus, daß es das, was man objektive Rechtspre­chung nennt, nicht gibt und auch nickt geben kann. In jedem Lande diene die Rechtsprechung den In­teressen des Staates, fo wie sie von der regie­renden Schicht jeweilig verstanden würden. Es sei also die Regierungskaste, die überall f-stletze, ob und wie „Recht" gesvrochen werden müsse. Das oelte nicht etwa nur für die Form der Gesetze, die feststellten, wo Verbrechen stattfänden oder nicht, sondern auch für den Prozeßverlauf, die Einrichtung der Gerichte und den Strafvollzug. Die Justiz in allen kapitalistischen Staaten sei not- »endig Klassenjustiz. Und wo man das nicht zu- zoben wolle, wo man mit den Begriffen einer ob­jektiven Rechtsprechung noch operiere, da ge­schehe es, um der Klasse des ausgebeuteten Pro­letariats Sand in die Auaen zu streuen. Aus sol­cher grundsätzlichen Auffassung hat das bolschewi­stische Spstem die letzte Konsequenz gezogen. Es behauptet ohne jede Scham, ja es ist auf diese seine Aufrichtigkeit stolz, daß die bolschewistische Rechtsprechung grundsätzlich Klassenjustiz im Interesse der Diktatur der Arbeiter­schaft sein will. Es gibt in Rußland keinen Rich­ter, keinen Staatsanwalt und keinen Verteidiger, der nickt von einer gleichen Auffassung durchdrun- i<en wäre. Ja, würde er nicht nach einem solchen Grundsatz handeln, würde er sofort seiner Stellung verlustig gehen.

Ist also die russische Justiz ein Mittel der bol­schewistischen Politik, dann wird es gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt ein Gesetzesübertreter in den Anklagezustand versetzt wird. Es wird auch völlig gleichgültig, wie der Angeklagte selbst subjektiv zu seiner Tat steht. Verhaftung und Strafmaß wer­den nach den Interessen der jeweiligen Staatslage bestimmt. Die Angeklageschrift gegen die 53 An­geklagten ist inzwischen veröffentlicht worden. Bei einer Nachprüfung der Vorwürfe gegen die deut­schen Ingenieure ergibt sich offenkundig mancherlei Konstruktion. Es wird sichtlich vieles zurechtkom­biniert, um überhaupt die Anklage begründen zu können Wenn man aber obendrein erwägt, wie sehr unter der Verhaftung der deutschen In­genieure die deutsch-russischen Beziehungen gelitten haben, so muß man sich fragen, wo überhaupt da die bolschewistische Logik bleibt.

Aber die ganze Aufmachung des Prozeßes be­weist, daß er für die Moskauer Machthaber in der Hauptsache innenpolitische Bedeutung hat. Den Russen geht es in der letzten Zeit sehr schlecht. Die Arbeiterschaft war unruhig, da sie mit den Löhnen nicht auskam. Die Bauern leisteten passi­ven Widerstand, wenn sie Getreide produzieren und abliefern sollten. Das vorgesehene Wirtschaftspro­gramm konnte nicht eingehalten werden. In dik­tatorisch regierten Ländern greift bei solcher inne­ren Mißstimmung der Diktator gewöhnlich zu einem außenpolitischen Eclat, um die Aufmerksam­keit der murrenden Untertanen zu fesseln. Nach den Mißerfolgen in Südchina liegt dieses Mittel den Moskauer Diktatoren nicht mehr zur Hand. So mußte denn ein Grund für die inneren Schwie­rigkeiten in der S a b ota gep o l i ti k der In­genieure, der sogenannten „Spezialisten" ge­funden werden. Man hat jetzt die Bombe platzen lassen, obwohl man in der Anklageschrift sagt, daß die Sabotageversuche in den Bergwerken schon seit acht Jahren im Gange seien. Die Ver­haftung der.Deutschen sollte zugleich andeuten, wie das ganze kapitalistische Europa, einschließlich Deutschland, sich gegen das sowjetistische System verschworen hätte. Die Prozeßaufmachung sorgt

dafür, daß die Aufmerksamkeit des russischen Un­tertanen auf diesen inneren (unb äußeren) Feind gebührend hingelenkt wird. Auf diese Weise soll jedem Russen verständlich gemacht werden, woran es eigentlich liegt, daß die russische Wirtschaft nicht weiter kommt. Nicht die Moskauer Macht­haber sind schuld, sondern die systematischen Ver- rät^reien von ausländischen oder ausgewanderten russischen Kapitalisten bestochener Objekte. Die Strafen, die das bolschewistische Gesetzbuch für Sabotageakte vorsieht, sind außerordentlich schwer. Es wird sich für die Angeklagten um einen Pro­zeß um Leben oder Tod handeln. Der rus­sische Untertan aber hat seine Sensation.

Dom Neichskabinett.

Die Beratungen über die Eisenbahntarife.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit der Frage der Tariferhöhung der Reichsbahn. Hierboi erstatteten der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. v. Siemens, und der Generaldirektor Dr. Dorp- müller Bericht über die finan'ielle Lage der Reichs- bahnqesellschaft und erläuterten die einzelnen Punkte der über die Tariferhöhung verfaßten Denkschrift. An diese Darlegungen schloß sich eine eingehende Aussprache, welche durch eine Besprechung der be­teiligten Reichsressorts ihre Ergänzung finden soll.

Eine Antwort der Reichsregierung auf den An- ttag der Reichsbahngesellschaft wird nach Ab­schluß dieser Beratungen in kurzer Frist erteilt werden.

Es verlautet noch in politischen Kreisen, daß die zuständigen Stellen, die die Denkschrift der Reichs­bahn zunächst beraten sollen, das Reichsverkehrs-, das Reichsfinanz- und das Reichswirtschaftsminr- sterium sind. Vertteter der Reichsbahn werden an diesen internen Besprechungen der Reichsregierung nicht beteiligt fein. Wan nimmt an, daß die Ressortberatungen etwa bis Mitte n ä ch st e r Woche dauern werden, so daß das Reichskabinett sich erneut mit dieser Frane beschäftigen kann, wenn nach dem Abschluß des Wahlkampfes die Mini­ster wieder vollzählig in Berlin anwesend sind.

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Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft tagte vom 14. bis 16. Mai in Berlin. Der Geschäftsbericht und die Bilanz für das Geschäftsjahr 1927 wurden geneh­migt. Die Ausschüttung einer 7prozentigen Divi­dende auf die ausgegebenen Vorzugsaktien Serie I/IV wurde beschlossen. Alsdann wurde die Tagung unterbrochen. Sie soll fortgesetzt werden, sobald die Antwort der Reichsregierung auf den Tarifer- höhungsanttag vorliegt.

Die Revision des Dawesplanes.

In der Presse wird eine Nachricht verbreitet, wonach int Auswärtigen Amt vor einigen Wochen eine wichtige englische Note in der Reparationsfrage eingegangen sei. „Man wisse in der Berliner Wil- Helmstraße seit Eingang dieser Note ganz genau, daß die Bestrebungen auf Revision des Dawes- planes von London her keinerlei Unter­stützung erfahren werden." Von zuständiger Seite wird dazu mitgeteilt, daß diese Nachricht unrichtig ist. Es ist weder eine solche Note der englischen Re­gierung eingegangen, noch schweben zurzeit über­haupt Verhandlungen grundsätzlicher Art Über die Reparationsftage mit der englischen Re­gierung. Soweit mit englischen Stellen über Re­parationsfragen verhandelt wird, handelt es sich dabei um untergeordnete Fragen der tech­nischen Durchführung der Reparationsleistungen, wie sie auch mit allen übrigen reparationsberech­tigten Ländern laufend geführt werden.

Strefemann.

Die Besserung im Befinden des Reichs­autzenministers Dr. Sttesemann hält an. Die Tätigkeit der Nieren hat sich weiter gehoben. Tem­peratur 36,9, Puls 84. Es ist zu hoffen, daß im weiteren Verlauf der Erkrankung Rückfälle nicht eintreten, gez. Prof. Dr. H. Zondek, Sanitätsrat Dr. Gisevius, Dr. Schulmann.

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wtb. Berlin, 18. Mai. (Eig. Funkm.). Privat­meldung: Im Befinden des Reichsaußenministers ist eine Veränderung nicht eingetreten. Die Besserung hält an. Staatssekretär von Schubert wird am Sonntag aus seinem planmäßigen Ur­laub hierher zurückkehren und die Geschäfte wieder übernehmen.

* Hindenburg bei den schlesischen, herbslmanö- vern. Reichspräsident v. Hindenburg wird, der „Tägl. Rundschau" zufolge, auf Einladung der Oberpräsidenten und Landeshauptleute der Pro­vinzen Ober- und Niederschlesien sowie des Ober­bürgermeisters der Stadt Breslau in Verbindung mit seiner Teilnahme an den diesjährigen im Herbst ftattfinbenben Manövern der Reichswehr in Nie- berschlesien etwa in der Zeit vom 17.—20. Septem­ber dis Provinzen Ober- und Niederschlesien be­reisen.

* Reichsjustizminister a. D. Dr. Heinze f. Der schon seit längerer Zeit kränkelnde Reichsjustiz­minister a. D. und Reichstagsabgeordnete Dr. Heinze ist in seiner Wohnung auf dem Weißen

Hirsch bei Dresden einem Herzschlag erlegen. Er hatte sich noch bis vor zwei Tagen lebhaft am Wahlkampf für die Deutsche Volkspartei beteiligt.

* Der portugiesische Gesandte in Berlin gestor­ben. Der portugiesische Gesandte Bathel be Frei- tas ist an den Folaen einer Operation in Berlin gestorben. Zum Tode des portugiesischen Gesandten in Berlin, be Freitas, hat ber Reichspräsident der Witwe des Gesandten in einem persönlichen Schreiben seine aufrichtige Teilnahme ausgespro­chen und an den Präsidenten ber Republik ein Telecramm gerichtet, in dem er seine Teilnahme ausspricht und dankbar ber großen Verdienste ge­denkt. die sich de Freitas UM die Verttefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erworben hat. Auch der Reichskanzler sowie der R-ncksaußenminister haben ihre Teil- nahme zum Ausdruck gebracht.

* Die Grundsteinlegung für den Erweiterunasbau der Reichskanzlei. In Gegenwart des Reichspräsiden­ten fand am Freitag in Berlin die Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau der jetzt 50 Jahre bestehenden Reichskanzlei statt.

* Unterzeichnung des österreichisch-französischen Handelsvertrages Don Außenminister Briand und Handelsminister Bokanowski einerseits unb dem österreichischen Gesandten Dr. Grünberger anderer­seits ist in Paris der vor einigen Tagen para« phierte österreichisch-französische Handelvertrag, der an die Stelle des Abkommens vom Jahre 1923 tritt, unterzeichnet worden.

* Ein litauisches privates Lehrerseminar in Wilna. Der polnische Uniert ichtsminister Do- brucki hat dem litauischen Verein „Kultura" die Konzession zur Eröffnung eines privaten Lehrer­seminars mit litauischer Unterrichtssprache in Wilna erteilt. Das Seminar soll mit Beginn des nächsten Schuljahres im Auczist-September des laufenden Jahres eröffnet werden.

* Prinz Carols Abreise von England. Prinz Carol fit im Auto in Dover eingetroffen, bat sich auf dem Dampfer „Ville de Lw-re" nach Ostende eingefch'fft und ist dort, also auf belgischem Boden, emaetroffen. Von Ostende fuhr er nach Brüssel. Nach einer Meldung des „Soir" ist später Prinz Carol von Rumänien von Brüssel nach dem Cha­teau d'Ardennes bei Dinant abgereist, wo er vor­läufigen Aufenthalt nimmt.

Vatikan und Mussoliiv.

Aus Rom wird gemeldet: Der Osservatore Romano wendet sich in einem längeren Artikel gegen die Staatsauffassung Mussolinis, wie sie in seiner letzten Rede zum Ausdruck gekommen ist, besonders was das Verhältnis zwischen Staat und Individuum betrifft. Das Blatt glaubt, daß solche Theorien zum Staatssozialis­mus führen würden; die "äpftlicke katholische Lehre gehe einen anderen Weg. Zugleich tadelt das Blatt die Ausführungen des Senators Cri- spoltt, Mitglied des nationalen Zentrums, die gleichfalls von der katholischen Lehre abirrten Cri- spolti hatte am vergangenen Samstag im Senat seine Zustimmung zu der Staatslehre Mussolinis ausgesprochen.___

Der Kampf gegen das Zentrum.

Man hat schon mehrfach feststellen müssen, daß dieser Wählkampf arm ist an tragenden Ideen, baß keine Partei außer dem Zentrum, das aus seiner durch den Erfolg gerechtfertigten Arbeit den Anspruch herleiten darf, auch für die Zukunft den alten Kurs zu empfehlen, ihren Wählern etwas durchgreifend Neues zu sagen vermag. Dieser Mangel an Ideen wird der Grund dattir sein, daß die gegnerische Agitation so oft den Bo­den des Tatsächlichen verläßt und sich der Ver­unglimpfung der Anderen in überreichlichem Maße hingibt. Es ist nur erstaunlich, wie leicht­sinnig und ohne Bedacht auf die Einsicht der Wäh­lerschaft das geschieht. Als ob sie unmündige Kinder und nicht ernsthafte, mitten im Kampfe des Lebens stehende Menschen gewinnen sollten, fo sehen die Scheingründe aus, die man rechts und links zur Bekämpfung des Zentrums ins Feld führt.

Vor kurzem hat der demokratische Reichstaasabgeordnete Otto Schuldt-Steglitz in der „Zittauer Morgen-Zeitung" einen Artikel gegen d i e Seomtenpolitif des Zentrums geschrieben, der als ein Musterbeispiel für die oben gekennzeichnete Art des Wahlkampfes gelten kann. Herr Schuld! will, koste es, was Ss wolle, die „Be­amtenfeindschaft des Zentrums" beweisen und da ihm das nickt gelingen will, kavriziert er sich auf die Verunglimpfung einzelner Führer des Zen­trums. Er behauptet, die Herren Siegerwgld, Imbusch und Ersing hätten „durch völlig unquali­fizierte Angriffe auf die Beamtenschaft und mit unrichtigen Angaben über das Ausmaß der Be­soldungsaufbesserung durch Reden unb Zeitungs­artikel" eine Stimmungsmache geaen die Beamten in Szene gesetzt, sie hätten beweisen wollen, daß das Beamtenelend in den Parlamenten zu Un« gunften der Arbeiterschaft überwiegt und deshalb

zurückgedrängt werden müsse." Die genannten Vertreter des Zentrums, heißt es bann weiter, hät­ten behauptet, „daß im Reichstag 33 Prozent, im preußischen Landtag 37 Prozent und im preußi­schen Staatsrat 55 Prozent der Mitglieder dem Beamtenstande angehören". Es würde Herrn Schuldt nach der loyalen, von den Vertretern der Beamtenschaft acceptierten Erklärung der genann­ten Zentrumsabgeordneten schwer fallen, die „Be­amtenfeindschaft" des Zentrums mit sachlichen Ar­gumenten zu belegen. Deshalb begnügt er sich mit lächerlichen Mätzchen. Er meint, „im alten Reichs­tag" hätten unter den 493 Abgeordneten nur 52 Beamte gesessen, „die aus der Beamtenlaufbahn hervorgingen und noch im Dienst sind." Das wa­ren 10,5 Prozent der Abgeordneten und nicht 33 Prozent. Schon diese „Widerlegung" ist typisch. Herr Schuld! zählt nur die Beamten, die noch tm Dienst sind, die pensionierten und die zur Dispo­sition gestellten Beamten dagegen spielen bet 'hm keine Rolle. Die für den Landtag und den Staats­rat angegebenen Zahlen „richtig zu stellen" schentte sich Herr Schuld! vorsichttgerweise.

Die finanzielle Auswirkung der im vorigen Jahre beschlossenen Gehaltsaufbesserung der Be­amten wurde regierungsfeitig auf 1,3—1,5 Mil­liarden Mark geschätzt. Herr Schuld! „widerlegte" diese Schätzung mii der Behauptung, die Mebr» aufmenbung für das Reich einschließlich Heer und Marine betrüge 90 Millionen, die für die Post 183,3 Millionen und die für die Reichsbahn über 200 Millionen Mark. Wenn man das zusammen rechnete und gewisse Abzüge, die durch eingesparte Sonderzusckläge und durch den höheren Ertrag der Einkommensteuer entstünden, in Abzug brächte, fo blieben eben nur Netto-Mehrausgaben von rund 300 Millionen Mark für die Reichsbeamten ein­schließlich Heer. Marine, Post und Eisenbahn ührg.

Daß die Besoldungsreform nicht nur für d'e genannten Beamtenkategorien In Frage kommt, sondern auch für die Länder- und Gemeindebeam­ten, daß eine Schätzung des gesamten Mehrbeda--s natürlich auch die in den Ländern und Gemeinden stehenden Mehrausgaben einbegreifen muß, das weiß natürlich auch Herr Schuldt. Wenn er trotz­dem zur „Widerlegung" der regierungsseitigen Gesamtfchätzung nur das anführt, was -die Gehalt-- aufbefferung” ber Reichsbeamten, der Soldaten und der Verkehrsbeamten erfordert, dann ist das Spe­kulation auf die Flüchtigkeit feiner Leser, die sich das zweifellos oerbittetr werden. Für die Be­hauptung, die Herren Stegerwald, Imbusch unb Ersing hätten in Abwesenheit, also quasi hininer dem Rücken ber erkrankten Fraktionsführer Marx unb von Guerarb ihre Fraktion zu ben größien Zwangsmaßnahmen greifen lassen, um zu ihrem Ziele zu gelangen, bleibt Schuldt ben Beweis schul« btg. Wenn er schließt, bie Beamten würben es „gewisse Abgeorbnete" merken lassen, daß man „mit Treu unb Glauben fein Spiel treiben bart", so ist nach ben mitgeteilten Beispielen ber Schuwt- schen Beweisführung bie Frage berechtigt, wer hier in Wirklichkeit mit Treu unb Glauben unb iwzu noch mit ber Wahrheit fein Spiel getrieben bat.

Wir haben an biefer Stelle schon einmal ge­fragt, warum der von ben Demokraten gestellt Reichsfinanzminister Dr. Reinholb, bem genügend Ueberschußmittel zur Verfügung ftanben, die Be­soldungsreform nicht durchgefiihrt hat; wir fragen Herrn Schuldt, warum er Herrn Reinhold hierzu nicht gedrängt hat? Wir warten nicht auf die Antwort. Sie könnte nur laufen: Es ist eben etwas anderes, ob man als Regierungspartei für Alles verantwortlich ist, ober ob man als Opposi­tionspartei unbekümmert um bie Erfüllbarkeit fei­ner Versprechungen die Wähler bearbeitet.

Die Lage in Japan.

Verhaftung japanischer Extremisten.

wtb. Tokio, 18. Mai. (Eig. Funkm.). Bei einer Versammlung von Extremisten, die gegen die Ent- sendung japanischer Truppen nach Schantung pro­testierten, wurden 17 Verhaftungen vorgenommen.

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Reuter meldet aus Tokio: Im Hinblick auf die zunehmenden Unruhen in Peking und Tientsin ist der Nagoya-Division Befehl erteilt worden, ein Infanterieregiment und eine Artilleriebatteri« von Tsingtau nach Tientsin zu schicken. Ein Flrg- zeuggeschwader ist von Japan nach demselben Be­stimmungsort befohlen zum Schutze der Bewohner. Gleichzeitig ist die am 4. Mai von Dairen nach Schantung geschickte Jnfanteriebrigade nach Dairen zurückbeordert worden, weil man befürchtet, daß die Unruhen sich nach der Mandschurei 'ausbreiten könnten. Die in Schantung vorhandene Streitmacht ist dadurch um zirka 5 500 Mann verringert worden.

Bauern!

Diese Wahl kann für Euch verhängnisvoll werden.

Sozialisten und Kommunisten rücken vor!

Eine Bauernpartei mit unerfahrenen Tührern wird hilflos sein.

Schützt Eure Scholle und wählt die erprobte Zentrumsparteil