Nr. 104

Sö.Zahrg

Freitag, 4. Mai 1928

Der elsässische Autonomistenprozeh

wären.

Zentrum und wohnungspolttik.

Man schreibt uns:

Im gegenwärtigen Wahlkampfe wird die Wvh- I nungsfrage von den verschiedensten Seiten bet I agitatorisch gegen die Zentrumspartei ausgewertet. I Mietervereine, Sozialdemokraten uni) Kommunisten I einet feite, Haus- und Grundbesitzerorganisationen I und die Wirtschaftspartei andererseits stellen höchst I unberechtigter Weise die Dinge so dar, als ob das I Zentrum sowohl den Metern als auch den Haus- I befltzern feindlich gesinnt sei. Ein Behauptung ist I lächerlich wie die andere. Die Zentrumspartei I Hut von jeher die Wohnungsfrage rein objektiv be­handelt und sich Labei stets von dem Willen leiten lassen, eine mittlere, allerseits möglichst tragbare Lösung zu finden. Das gilt auch hinsichtlich des Kernstückes der gegnerischen Agitation, hinsichtlich des vom Zentrum bei der im Frühjahr erfolgten Verabschiedung Les Mieterschutzgesetzes eingenom-

, menen Standpunktes.

Die Umstellung dieses Gesetzes von der Auf­hebungsklage zum Kündigungsrecht bedeutet Ferne sachliche Aenderung; der Mieter wird dadurch keinesfalls benachteiligt. Interessant bei der Be­urteilung dieser Frage ist die Tatsache, daß die Deutschnationalen und ein Teil der Deutschen Bolkspartei dem Mieterschutzgesetz zugestimmt haben, während sie früher erbitterte Feinde des Mieterschutzes überhaupt waren. Erinnert sei nur an den Ausspruch des Wortführers der Deutsch­nationalen bei der Vorlage des ersten Mieterschutz- gefetzes im Jahre 1923, der erklärte, „in die Wolfs- Wucht mit diesem Scheusal". Damals standen die Deutschnationalen in Opposition. Bei der Verab­schiedung der letzten Novelle des Mieterschutzge- setzes in diesem Jahre waren die Sozialdemokraten m Opposition und der Wortführer, Herr Abg. Lip- pmski, lehnte mit denselben Worten wie der da­malige Sprecher der Deutschnationalen das Gesetz ebenralls ab. Schon daraus geht hervor, daß für i

geleistet hat, kann fürwahr in wenigen Sätzen nicht gesagt werden. Es fei nur erinnert an den Abbau der Wuchergesetzgebung, an das Reichskommissariat für Handwerk und Einzelhandel, an seine Bemüh­ungen um Einschränkung der Regiebetriebe und der Gefängnisarbeit, an seine Arbeiten im Finanz­ausgleich u. a. m. (vgl. politisches Jahrbuch 1927- 28, speziell den Artikel von Thomas Esser: Zentrum und Mittelstandsfürsorge). Außerdem muß dem Mittelstand dadurch geholfen werden, Latz man eine stabile Konjunkturpolitik treibt, daß man die Hauptabnehmer der mittelständlerischen Qualitäts­erzeugnisse hinreichend kaufkräftig macht und daß man die Steuer- und Tariflasten so verteilt, daß sie die zur Hebung der Absatzmöglichkeiten getrof­fenen Maßnahmen nicht wieder illusorisch machen. Das wird sich aber nur dann erreichen lassen, wenn der Mittelstand seine Interessen aktiv im Rahmen einer großen Partei vertritt, die auf die Ziel­setzung um Len Gang der allgemeinen wirtschafts­politisch maßgeblichen Einfluß hat.

haben, daß sie für den gewerblichen Mittelstand nicht tragbar waren.

Die Zentrumsfraktion im Reichstage, im preu­ßischen Landtage, in Baden, in Württemberg, über Haupt in allen Ländern, an deren Regierung das Zentrum beteiligt ist, haben eine planvolle Locke­rung der Wohnungszwangswirtschaft in den letzten ■ Jahren durchgeführt, wobei sie sich bemüht haben, die notwendigen Rücksichten auf die Lage der Bie­ter zu nehmen. Sie werden ihre Arbeit in diesem Sinne fortsetzen.

Strefemann und Scheidemann.

In einer Maifeier der sozialdemokratischen Ge­werkschaften Kassels hielt Philipp Scheidemann, der ja als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für Hessen-Nassau fungiert, eine Rede, in welcher er sich u. a. sehr scharf mit Strefemann auseinanber- setzte. So sprach Scheidemann sein Bedauern dar­über aus, daß man so sehr die „Friedenspo­litik" des Herrn Strefemann betone. Er sagte dann in diesem Zusammenhang weiter folgendes:

„Die „Friedenspolitik des Dr. Strefemann" ist in Wirklichkeit unsere Friedenspolitik, zu der Strefemann sich leider erst kehr spät bekannt hat. Seine Po­litik war vor dem Krieg alldeutsch-imperialistisch, sein Schwarm waren Kanonen und Schlachtschiffe, im Krieg gehörte er zu den gefährlichsten Eroberungs­politikern und nach dem Krieg bekämpfte er noch jahre­lang die Politik, die jetzt angeblich seine Politik sein soll. Man möge mich nicht falsch verstehen, wenn ich an diese Tatsachen erinnere. Nachdem Strefemann dieser Tage erst mit Recht beklagt hat, daß das Volk so ver­geßlich sei, will ich daran erinnern, daß diese Der» gessenheit ganz besonders ihm zustatten kommt. Schließlich glaubt Herr Stresemann selbst an seine Gottähnlichkeit, wenn er sich täglich sitzend, gehend, 'te- hend, redend, frühstückend oder rosenschneidend abge- btldet sieht und als pr e i s g e k r ö n t e n Friedens- a p o st e l feiern hört. Jedenfalls haben die Weimarer Darteien kein Interesse daran, der nationalliberolen' Volkspartei in der Person Stresemanns einen W.a h l - vorspann aufzupäppeln, wie ihn die Deutschmius- nalen vor vier Jahren in der Person des Dr. B e st ge­habt haben. Eine solche Hilfe verdient diese Partei wahrhaftig nicht. Sie wird am besten gekennzeichnet durch ihren Führer Dr. Scholz, der sich immer noch an die Rockschöße der Deutschnationalen klammert. Wenn wir in erster Linie die Deutschnationalen be­kämpfen, so wollen wir doch nicht vergessen, daß die Partei des Herrn Stresemann Schonung nicht ver­dient."

an,zugeben, aus welcher Steuer letzten Endes die ^?^«r-rtionszahlungen aus- dem Reichshaushalt stretzen. Denn wenn sie auch zunächst aus den ver­pfändeten Einnahmen vorweg genommen werden, so verschlägt das nichts. Das wird klar, wenn man sich die gesamten Reichseinnahmen als einen einzigen großen Fonds vorstellt, aus dem eben ein Teil für Reparationszwecke abgezweigt werden muß. Alle Versuche, die Verteilung der Repara­tionen auf die einzelnen Volksschichten schematisch I 3» berechnen, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es kommt hier ebenso wie bei den Steurn nicht darauf an, wer sie zahlt, sondern wer sie schließlich trägt. Dies aber ist lediglich eine Frage der Abwälzungsmöglichkeit. Zweifellos ist die Industrie bei guter Konjunktur in der Lage, die direkt auf sie entfallenden Reparationszahlungen abzuwälzen. In einer schlechten Konjunktur wird sie dagegen die Lasten selber tragen müssen. Die Zahlungen aus der Reichsbahn werden, da es sich hier um einen Monopolbetrieb handelt, restlos ab- gewälzt. Wie sich das auf die von ihr beförderten I Personen und Güter verteilt, hängt zunächst von der Tarifpolitik ab, über die jedoch keineswegs die Industrie autonom zu ihren Gunsten entscheiden kann. Vielmehr hat, das dürfte auch der Wirk- fchastspartei bekannt sein, gerade in den Tarif­fragen _ die Reichsregierung ein Einspruchsrecht.

t Aber die durch die Tarifpolitik der Reichsbahn ge- U schaffene Verteilung der Transportkosten ist nicht f1. endgültig. Denn auch die Transportkosten werden ja nach der Konjunkturlage, d. h. also nach dem jeweiligen Verhältnis von Angebot und Nachfrage I abgewälzt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt int Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Die Wirtschaftspakte!.

Im Westen des Reichs, vielleicht auch in anderen Gegenden unseres Vaterlandes, geht die Wirt- schaftspartei mit der ebenso verlogenen rote dum­men Behauptung hausieren, der Reichskanzler Marx Habs dafür gesorgt, daß der deutsche Mittel­stand 80 und die deutsche Industrie nur 20 Pro­zent der Reparationslasten aufbringen müßten, während die Entente ursprünglich die Absicht ge­habt hätte, die Rspaiationslast lOOprozentig der Industrie aufzubürden. Die Wirtschaftspartei, speziell ihre Wahlredner, haben von der politischen Einsicht des deutschen Volkes anscheinend eine be­leidigend schlechte Meinung. Wir unsererseits halten die deutsche Wählerschaft für nicht so be­schränkt, daß sie auf diese üble Bauernfängerei her- einfällt. Die Unsinnigkeit der wirtschaftsparteilichen Unterstellung wird ja schon nach einem flüchtigen Blick in das Londoner Abkommen offenbar. Hier­nach werden bekanntlich die Reparationssummen für das Normaljahr aus folgenden Quellen ge- schöpft:

1. 330 Millionen RM. aus der der deutschen Industrie auferlegten Obligationenschuld von 5 Mll- liarden,

2. 660 Millionen RM. aus der sogenannten Reichsbahnschuld von 11 Milliarden,

3. 1540 Millionen RM. aus dem Reichshaus­halt.

Zur Sicherstellung der Zahlungen aus dem Rejchshaushalt, sowie zur grundsätzlichen Sicherung der Zahlungen aus Industrie- und Reichsbahn­steuerschuld sind, wie man weiß, Teile der Reichs­einnahmen, wie z. B. die Steuern aus Tabak, Bier und Zucker verpfändet. Schon rein schematisch ge­sehen, ist es also vollkommen unrichtig, zrt behaup­ten, der Mittristand habe 80 Prozent der Repara­tionslasten, die Industrie dagegen nur 20 Prozent zu tragen. Die Zahlungen aus der Reichsbahn be­lasten keineswegs nur den Mittelstand, sondern sie werden von der Gesamtheit der beförderten Per­sonen und der Güter aufgebracht, an der der Mit­telstand allerdings den feiner Bedeutung im Wirt­schaftsleben entsprechenden Anteil hat. Die aus dem Reichshaushalt entrichteten Leistungen verteilen sich auf die Gesamtheit der vom Reich vereinnahm­ten Steuern. Es ist im einzelnen nicht möglich,

. Richtig ist, daß von den Organen Stresemanns mit feiner Außenpolitik eine teilweise recht merk­würdig anmutende Reklame gemacht wird. Strefe­mann steht, wie immer wieder gesagt werden muß, auf einem Boden, den andere bereitet haben. Wenn aber wirklich die Deutsche Volkspariei Strefemann als „Wahlvorspann" benutzen wollte, fo würde sie damit kein Glück haben. Im übrigen beliebt aber auch Scheidemann eine starke Uebertreibung, wenn er die Ergebnisse der Außen- Politik allein auf das Konto der sozialdemokrati- scheu Partei setzen wollte. Es hätte in den letz­ten Jahren mancherlei mehr erreicht werden kön­nen. wenn die Sozialdemokraten sich ihrer V e .• • antwortung bewußt gewesen und nickt in eine nutzlose Opposition gegangen

Die Zahlungen, die aus dem Reichshaushalt, vorweg aus den verpfändeten Einnahmen, an den Reparationsagenten abgeführt werden müssen, können nicht unabhängig von den anderen Steuern betrachtet werden. Letzten Endes ist es im Hin­blick auf den Gesamtausgabenbedarf des Reiches gleichgültig, welche speziellen Steuererträge an den Reparationsagenten abgeführt werden. Es müssen auf alle Fälle mindestens so und soviele Milliarden für die restlichen Abgabebedürfnisse des Reiches tibrigbleiben. Aber selbst, wenn man annimmt, daß die Reparationszahlungen einseitig aus den verpfändeten Einnahmen entnommen würden, kann unmöglich daraus gefolgert werden, daß der Mit­telstand in erster Linie die Reparationsleistungen zu tragen habe. Denn die verpfändeten Einnahmen, also beispielsweise die Steuern auf Bier ober Tabak, werden, wenn die Konjunkturlage es ir- ßenb gestattet, vom Produzenten sowohl wie vom Händler, auf den Konsumenten abgewälzt.

g Die Not des deutschen Mittelstandes ist groß, : die Pflicht, diesem in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht unendlich wichtigen Teile des Kolkes zu helfen, ist unbestreitbar. Mit oberfläch- «chen und kurzsichtigen Lügen der eingangs ge- j kennzeichneten Art ist dem Mittelstand ebensowenig WJient, wie mit den vielen, häufig einander wider- iprechenden, auf äußeren Schein eingestellten An­lagen der Wiitschaftspartei überhaupt. Das alles kreibt nur dahin, den Mittelstand parteipolitisch zu stolieren und ihn auch wirtschaftlich dem vereinten Wstulm der anderen Erwerbsgruppen auszu- Mern. Es ist selbstverständlich, daß überall da, die Umstände es mit sich bringen und die all- jtemeine Lage es möglich macht, durch geeignete Maßnahmen Beschwerden des Mittelstandes beho- **n und ihm die größtmögliche Förderung zuteil I "'rd. Was speziell das Zentrum in dieser Hinsicht 1

Putschtruppe, tote wohl auch gesagt wurde, könne nicht im geringsten die Rede sein. Es wäre ja auch ein wahnsinniger Gedanke gewesen, da in Elsaß Lothringen .30 000 Mann Soldaten ständen. Dem Hauptangeklagten Dr. Ricklin wird vorgeworfen, daß er als Führer des Heimatbundes die Separa­tistenbewegung durch eine heftige Propaganda ge­fördert habe. Hier spielt der Verdacht mit, daß Gelder einer ausländischen Regierung dabei in Anspruch genommen worden seien. Auch gegen Josef Rosse werden ähnliche Beschuldigungen erhoben, vor allem aber wird ihm übel genommen, daß er in fachwissenschaftlichen Zeitungen die fron- zösischen Schuleinrichtungen bekämpft habe.

Der Prozeß selbst findet natürlich unter der größten Anteilnahme der elsässischen Bevölkerung statt. An 300 Zeugen sind dabei anwesend neben zahlreichen Journalisten. Das urteilende Gericht ist das oberelsässische Schwurgericht in Kolmar.

Es ist wohl nicht anzunehmen, daß die fran« zösische Regierung an diesem gerichtlichen Ver­fahren eine große Freude haben wird. Denn, wie der Wahlausfall gezeigt hat, hat die Verfolgungs­politik ein offensichtliches Fiasko erlitten. Letzten Endes könnte eine Verurteilung der Ver­hafteten auch nur den Sinn haben, festzustellsn, daß die Wortführer der elsässischen Beschwerden zu Unrecht aufgestanden seien, daß also ein objektiv urteilendes Gericht ihre Handlungsweise nicht billi­gen könne. Aber was das Gericht auch immer sagen mag, die elsässische Bevölkerung selbst hat sich durch die Abstimmungen bei der Wahl hinter die Verhaf­teten gestellt und so wird jedes Urteil, das dies« verdammt, die elsässische Bevölkerung nur noch weiter aufteizen können. Die Pariser Politik wird wohl nicht daran vorbeikommen, die Verhältnisse im Elsaß mit größerer Objektivität an Ort und Stelle zu studieren, als sie es bisher getan hat. Dieses zwischen Deutschland und Frankreich liegende Grenzvolk hat schon seinen eigenen politischen Charakter und diejenigen Politiker in Paris, die seine Loyalität anzweifeln, wie auch diejenigen, die es mit Gewalt seiner deutschen Mutter­sprache berauben und aus seiner Verwurzelung in der katholischen Religion herausreißen möchten, verkennen die starken Eigenkräfte, die die- ser Volksstamm in sich trägt. Sie säen eine böse Saat. Man möchte dem Kolmarer Schwurgericht wünschen, daß es wieder gut macht, was eine zu eilfertige und kurzsichtige Polizei, angeeifert Dort einem in dieser Sache allzu hitzigen Poincarö, am Weihnachtsabend Böses angerichtet hat.

Als am Tage vor Weihnachten hn Elsaß rund zwei Dutzend Verhaftungen von solchen Männern erfolgt warm, die sich zu Wortführern der viel­fachen Beschwerden und politischen Hoffnungen der elsässischen Bevölkerung gemacht hatten da wurde ihnen gesagt, daß ihr Prozeß am 1. Mai vor sich gehen solle. Man hat die Bedeutung dieses Ter­mins gleich begriffen, indem man sich erinnerte, daß am 22. und 29. April die Wahlen zurftan- zösischen Kammer stattfinden fönten. Man ver­stand, daß die elsässischen Autonomistenbewegung für die Wahlen unter Druck gehalten werden solle, sah insolgedessm auch in den Verhaftungen selbst einen wohlüberlegten Einschüchterungsversuch. Die Kammerwahlen sind vorüber. Wenn das Vorgehm der Polizei am 24. Dezember wirklich Einschüch-- terungsversuchen gedient hat, dann hat das Ergeb­nis der Wahlen gezeigt, daß dieser Zweck völlig verfehlt worden ist. Die Autonomistenbewegung hat es erreicht, daß drei ihrer Führer in die fran­zösische Kammer einziehm, ja zwei von chnen ge­hören zu den Untersuchungsgefange nm. Der eine ist der ehemalige Präsident des Landtages von Elsaß-Lothringen, Dr. Ricklin, der andere der Vorsitzende des Lehrervereins von Elsaß-Loth­ringen, Chefredakteur Rosse in Colmar. Der dritte gewählte Autonvmist heißt Camille Dahlet, Schriftsteller und Mstglied des Straßburger Ge­meinderates.

Der angekündigte Prozeß hat am 1. Mai be­gonnen. Im ganzen werden 22 Angeklagte vor- geführt werden. Die Anklageschrift ist inzwischm bekannt gewordm. Danach sollm von dm Heimat- bündlern sich 15 wegen Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates nach dm Artikeln 87, 88 und 89 des Code Penale, des ftanzösischm napoleo­nischen Strafgesetzbuches, berantworten. Diese Ar­tikel behandeln im allgemeinen das Vergehen der Bildung bewaffneter Haufen. Auch die Absicht gilt als strafbar, sobald sie zwischm zwei oder mehreren Personen verabredet wurde. Für die bloße Ab­sicht ist Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren borge- sehen. Wahrscheinlich geht die Anklage darauf zu­rück, daß nach einem Ueberfall auf dm Präsidenten Dr. Ricklin die Heimatbündler sich mit dem Ge­danken trugen, eine Saalschutztruppe zu organisieren. Als der Vorwurf damals erhoben wurde, wurde bon den Elsässern geantwortet, daß diese Schutztruppe in aller Öeffentkichkeit formiert werden sollte. Me „Volksstimme" hätte öffentlich zum Beittttt auf­gefordert. Die Truppe hätte ihre Vorbilder in sol­chen der Royalisten und Nattonaliftm. Don einer

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die jeweilige Opposition fachliche Gründe für die Slölehnung des Gesetzes nicht maßgebend sind.

Im Wahlkampf wird nattirlich verschwiegen, welche Vorteile die Wohnungsgesetzgebung für die Mieterschaft seither gebracht hat und in Zukunft noch bringen wird. Trotz der zweimaligen Er­höhung der Friedensmiete im vergangenen Jahre beträgt dieselbe heute noch 120 Prozent, der Dan­in dex dagegen steht auf 170 Prozent. Zweifels­ohne würden die Mieten ohne Wohnungszwangs, wirtschaft mindestens dieselbe Höhe betragen wie der Bauindex, ja vermutlich würden'sie auf Grund der hohen Zinsspanne noch weit darüber liegen. Welche Summen die deutsche Mieterschast dadurch spart, ergibt sich aus folgender Berechnung:

Der Mietertrag in Vorkriegszeiten wird auf jährlich 5 — 6 Milliarden geschätzt. Würden die Mieten dem Bauindex angeglichen, d. h. auf 170 Prozent der Friedensmiete erhöht, dann müßte der Mietertrag jetzt 8,5 — 10,2 Milliarden Mark im Jahre ausmachen. Tatsächlich aber sind die Mieter nur auf 120 Prozent erhöht, was einem Gesamt­erträge von 6—7,2 Milliarden Mark gleichkommt. Das bedeutet für die Mieterschaft eine jährliche Er­sparnis an Mieten von mindestens 2% Milliarden Mark. I

^™elrie'n Est bekannt, daß die Finanzierung des Wohnungsbaues für das Jahr 1928 große Schwierigkeiten bereitete. Gervde die Vertreter der Zentrumspartei im Reichstage waren es, die frühzeitig auf diese Gefahren hingewiesen haben und auch praktische Vorschläge zur Milderung dieser Gefahren machten. Wir erinnern nur an die Ge- I fege und Entschließungen zur Finanzierung des I Wohnungsbaues, die der Reichstag angenommen | hat und die ganz im Sinne der Vorschläge der I Zentrumspartei waren. Die Auswirkung dieser I Finanzierungspläne machen sich heute bereits auf I oem Arbeitsmarkt bemerkbar, denn nach allen Be- I richten der Arbeitsnachweise sind die Arbeitslosen- I Ziffern in den letzten Wochen bedeutend zurückge- I gangen, was besonders darauf zurückzuführen ist, I haß Bauarbeiter in stärkerem Maße angefordert I werden. Auch diese Entwicklung kann keineswegs I bestritten werden, weil sie ihre Stütze in den amt- I lichen Berichten findet.

Soweit das Verhalten der Hausbesitzerorgani- I fationen und der Wirtschastspartei bei der Beur- I teitung der Wohnungspblitik in Frage kommt, fei I nur nochmals darauf hingewiesen, wie eigenartig I bas Verhalten der Wirtschaftspartei bei Beratung I der Wohnungsfrage im Reichstag war. Bei der I Abstimmung ist sie wiederholt ganz auseinander- I gefallen, und im Wohnungsausschuß des Reichs- I tages hat ihr Vertreter die Aussichtslosigkeit seiner I Anträge durch Zurückziehen von rund 90 Prozent I derselben dokumentiert. Wie bei der Wirtschaft»- I Partei Theorie und Praxis aussehen, zeigt die I Tatsache, daß der Finan,Minister des Volksstaates I Sachsen, den die Wirtschaftspartei stellte, für die I Stabt Chemnitz die Wohnungszwangswirtschaft I für gewerbliche Räume wieder einführen mußte, I weil dort die Hausbesitzer so hohe Mieten verlangt 1

KeubeHs Niederlage.

I v Unter dem Vorsitz von Präsident Lorenz hat I der 4. Strafsenat des Reichsgerichts I in seiner administrativen Eigenschaft als „Staats- I gerichtshof zum Schutze der Republik" nach mehr- stündiger interner Beratung folgenden Beschluß gefaßt:

I »Die Weigerung der Landeszenttalbehörden, I dem Ersuchen des Reichsinnenminister vom 16. April I 1928 auf Verbot und Auflösung des ge» I gesamten Rotfrontkämpferbundes, oer I Roten Marine und der Roten Jungfront nsbst fämtli- I chen Ortsgruppen nachzukommen, ist b e g r ü n d e t. Die I Kosten des Verfahrens werden dem Deutschen Reiche I auferlegt."

Der Senat hält die Voraussetzungen des Para- I graphen 129 St. G. B. für den ganzen Rotfront- I fampferbunt) und sämtliche Ortsgruppen nicht I für erwiesen. In Frage kämen nur Einzel- I verböte für bestimmte Ortsgruppen oder Gaue, I bei denen jener Beweis vorliege. Solche Verbote stehen heute nicht zur Entscheidung des Gerichts.

Eine nähere Begründung des Urteils ist gleich- zeitig mit der Entscheidung nicht erfolgt. Sie wird im Laufe der nächsten Tage vom 4. Strafsenat des Reichsgerichts ausgearbeitet und den Parteien, d. h. der Reichsregierung und sänttlichen Länderre­gierungen mit Ausnahme Bayerns und Württem- ! bergs, zugestellt werden.

•

Die „Tägl. Rundschau" schreibt zu der Ent- scherdung des Staatsgerichtshofes: Das Gericht hält offenbar die Voraussetzung hochverräterischer Bestrebungen erst für vorliegend, toemt siesäm r- ilchen Ortsgruppen des Roten Fronfkämpferbun- des nachgewiesen sind. Unter solchen Vorbediir- gungen werde es der politischen Behörde überaus schwer gemacht, staatsgefährlichen Organisationen überhaupt die Tätigkeit zu unterbinden. Es dürste so gut wie unmöglich sein, gegen alle Ortsgruppen belastendes Material beizubrmgen. Die Roten Front­kämpfer hätten gerade m der letzten Zeit derartig brutale Ausschreitungen begangen, daß man garnicht baran zweifeln kann, welcher Geist bei ihnen groß­gezogen wird. Aus diesem Grunde hinterlasse die Entscheidung einen unbefriedigenden Eindruck.

Die „Kreuzzeitung" weist darauf hin, daß für den Minister nicht entscheidend war, ob der formal- juristische Tatbestand erfüllt sei, sondern die im Zu­sammenhang gesehenen eindeutigen staatspolitischen Folgen, die sich aus dem Verhalten des Roten Frontkämpferbundes in jeder seiner Teilaktionen ergeben. Der Polittker stehe den Juristen gegenüber.

-öm allgemeinen ist man in Deutschland der An­sicht, daß Keudell wttklich fein Politiker ist, nicht einmal ein erfolgreicher „Partei"-Pokttiker.

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.