Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. loo.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblcitter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. >: Monatlicher Be-masvreis 1,80 Mk.

Sonntag, 29. April 1928.

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JeMland stimmt dem NMMerl AiiliKriegSpaKt r»

feit und die harte Faust. Der Politiker in der Zentrumspartei, der grundsätzlich „ausgleichenden" sollte um diese Dinge wissen und sie richtig nützen.

I Ein Reichstagsabgeordneter schreibt uns:

Der sozialdemokratische Parteivorstand sagt in I seinem Wahlaufruf:

„Herrschaft der Reaktion bedeutet Gefahr. Idung der Sozialpolitik. Stark freilich I bleibt in der Demokratie der Einfluß der Massen. I Der Sozialdemokratie ist es trotz Bürgerblock ge­lungen, im Reichstag das Arbeitsgerichtsgesetz, eine wenn auch ungenügende, Verbesserung der Sozial­renten und vor allem die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen — gegen den erbitterten Widerstand eines Teiles der Regierungsparteien."

Um der rein objektiven Wahrheit willen sei folgendes festgestellt:

1. Die Arbeitslosenversicherung ist nach den Anregungen und Anträgen des sogenann­ten „Bürgerblocks" zur Annahme gelangt. Die so­zialdemokratischen Anträge fanden nur in einem ganz geringen Teil Berücksichtigung. Den Kampf gegen rückständige Auffassungen innerhalb der Regierungsparteien führten die Zentrums- m i t g l i e d er innerhalb der interfraktionellen Be­sprechungen der Regierungsparteien selbst durch: sozialdemokratische Abgeordnete waren hierbei nicht anwesend. Im sozialpolitischen Ausschuß selbst traten die Regierungsparteien regelmäßig als Einheit auf. Die Sozialdemokraten hatten demzufolge nur in ganz wenig Fällen Gelegenheit, den „erbitterten Widerstand eines Teiles der Regierungsparteien" niederzuringen. Das Ge­setz für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung wäre im Reichstag auch angenommen worden, wenn die gesamte Linke dagegen ge­stimmt haben würde. Deshalb ist die Darstellung im sozialdemokratischen Wahlaufruf eine objektive Unwahrheit.

2. Die Verbesserung der Sozialrenten ist von der Zentrumsfraktion anläßlich der Der- abschiedunq der Besoldungsvorlage aufgegriffen und gefordert worden. Ohne diese Initiative der Zentrumsfraktion wäre eine Erhöhung der Inva­lidenrenten und der Kleinrentnerbezüge überhaupt nicht mehr erfolgt

da er mit einem falschen Reisepaß nach Wien gekommen ist, wurde gleichfalls festgenommen. In der angeblichen Drogenk-ondlung wurde sehr um­fangreiches politisches Material "beschlaancckmt. Es steht jedenfalls fest daß Bela Khun im politischen Auftraoe der Moskauer Internationale nach Wien gereist ist, um hier eine Aktion in die Wege zu leiten.

Bei der Haussuch'mg m dem Drogenqeschäft beschlagnahmte man unter den Schriftstücken, wie das „Neue Wiener Tagblast" meldet, eine aus- gebreitete Korrespondenz und Austeich- nungen aller Art über die geheimen Verbindungen dieses Propagandabüros, besonders mit geheimen Sowjet-Emissären, welche unter falschem Namen nach Ungarn entsendet worden waren, um dort einen Umsturz und eine Wiedererrichtung der Sowjets herbeizuführen. Wenn auch diese Agitation hauptsächlich auf Ungarn gerichtet war, so ergebe sich aus den Korrespondenzen auch, daß die Mission Bela Khuns viel weitergehend war, daß die Agitation auch auf dem Balkan entfaltet werden sollte, das ebenso eine starke kom­munistische Propaganda ht Oesterreich und in Deutschland ins Auge gefaßt war. Wie es heißt, werde,ein siihrender Beamter der Budapester ^aatsvolttci nach Wien kommen, um sich bei den Wiener Behörden über den Stand der Untersuchun- gen zu unterrichten. Die Arbeiter-eist'ng erhebt Einspruch dagegen, daß ungarischen Polireibeamten Material ausgehändigt werde, welches Anlaß zur Verfolgung von ungarischen Arbeitern geben könnte. Die „Rote Fahne" erfährt kurz vor Schluß des Alattes, das Bundeskanzleramt habe der Wiener Landesregierung mitgeteilt, daß der österreichi- sche Rote Frontkämpferbund auf Grund des Gesetzes vom 15. November 1867 au fgelüst werde.

Japan gegen die Nmsturzparteien.

Wie die Agentur Jndo-Pacifie aus Tokio be­richtet, hat die Regierung einen Gesetzentwurf ein­gebracht, durch den die Mitglieder von Parteien, die darauf aözielen, die Verfassung abzuändern, zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Das Reichskabinett bat beute trob der Abwe- stnbeit einer ganzen Reibe feiner Mitglieder eine Sitzung abgebalten, >n der Stresemann über die deutsche Antwortnote auf den Kelloggschen Kriegs- ächtnngspakt referierte. Das Kabmest kam zu dem Beschluß, an hi" Reowrung der V"reini"ten Staa­ten eine vorläufige Antwort zu senden, in d"r dem Vorschläge Kellogas grundsätzlich z n g e st i m m t m;rb (Vg ist in Aussicht genommen, daß eine aus­führlichere Antwort zu einem s v ä t e r e n Zeit­punkt nach den Mahlen erteilt wird. Soviel steht aber heute schon fest, daß die Zustimmung der d--ut- schenRegierung nicht im gering st en mit Vorbehalten nach Art der französischen be­lastet ist. Die Antwortnote der deutschen Regie­rung wird nach der Ueberreichung in Washington veröffentlicht werden.

Reichsaußenminister Stresemann bat den Bot­schafter der Vereinigten Staaten emnfangen und ihm die deutsche Antwortnote überreicht. Gleich­zeitig ist sie den hiesigen Botschaftern der sonst be­teiligten Möchte zur Kenntnis gebracht worden.

was wollte Ye la Ukun.

In Wiener. Kreisen ist man auf Grund der Verhöre, die mir dem dort verhafteten Bela Khun porgenommen worden sind, allgemein der Ansicht, daß Khun in Ungarn eine groß angelegte Aktion vorbereitete und sich zu diesem Zwecke in Wien aufhielt.

Wie verlautet, wurde Bela Khun von Moskau nach Wien gesandt, um die Leitung der mit dem Tode des Kommunisten Landler führerlos geworde­nen Kommunistischen Partei in Oesterreich zu übernehmen.

Zu der Verhaftung des früheren ungarischen Volkskommissars Bela Khun erfährt die „Neue Freie Presse": Unter dem Deckmantel eines Dro­gengeschäftes en gros war ein Lokal in einer belebten Gasse des 7. Wiener Gemeindebezirks dazu ausersehen worden, den Kommunisten als Sam­melplatz zu dienen. Als nun Bela Khun das Lokal betreten wollte, wurde er verhaftet und der Polizei- direktion übergeben. Ein anderer ungarischer Kom­munist, der hier in einer Fremdenpension gewohnt hat und dessen Identität noch nicht festgestellt ist,

Jas sicherste Mittel gegen Reaktion

Das geht die Arbeiter an!

3. Hinsichtlich des Zustandekommens des Ar­beitsgerichtsgesetzes gilt weitgehend auch das zum Arbeitslosenversicherungsgesetz Gesagte.

Die Sozialdemokratie hat trotz ihrer 131 Man­date im letzten Reichstag und besonders in den letz­ten eineinhalb Jahren ihren Einfluß auf die Ge- stalttlng der sozialen Gesetze weitgehend e i n g e - büßt. Dieses kam daher, daß sie nicht den Mut aufgebracht hat, politische Verantwortung zu übernehmen. Sie hat sich damit selbst ausgeschal- tet und jetzt will sie der Arbeitnehmerschaft vor­machen, als ob s i e Förderer und Träger der letz­ten großen sozialpolitischen Gesetzgebung gewesen sei. Das ist nicht wahr! Die Zentrumsfraktion datte in den sozialpolitischen Fragen unbestritten die Führung und wenn die Arbeitnehmerschaft die Sicherung und Forfführung einer vernünftigen Sozialpolitik will, dann muß sie für die Wieder­kehr einer

starken Ienkrumsfrakkion

Sorge tragen. Das ist der erfolgr e ichste W ea zur Mattsetzung der politischen und sozialen Reak­tion.

S?e remoeln Brauns an.

Die die Deukschnakionalen über Sozialpolitik und Parleipolitik denken.

In der deutschnationalen „Kreuzzeitung" wird dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ganz un­verhohlen der Vorwurf gemacht, daß die Ver­bindlichkeitserklärung des Kohlen- '^iedssvrucks nicht aus fachlichen, fond-rn aus politischen Gründen erfolgt sei. Die „Kreuzzeitung" hat die Dreistigkeit, zu sagen, daß mit dieser politischen Beoründung man zugleich an die Wurzel „sowohl der Amtsauffassung des Herrn Dr. Brauns wie des heutigen soziasvolitllckwn Kuhhandels überhaupt" komme. Herr Brauns fei immer gewesen und sei auch heute nichts anderes als ein gewerkschaftlicher Politiker des Zentrums. Für ihn handele es sich um einen Stimmenzuwachs oder die Erhaltung des jetzigen Besitzstandes feiner Partei bei den Wählen.

Etwas Frivoleres kann man sich wohl nicht den­ken. Uns kann es ja schließlich recht sein, wenn die

nennen dürfen, ohne daß die Polizei die betreffen­den Plakate herunterreiße. Im späteren Verlauf der Sitzung nahm der nationalsozialistische Abg. Dr. B u 11 m a n n auf die Erklärungen Dr. Hög- ners Bezug und schloß seine Ausführungen mi der Bemerkung: Der größte Schuft >m ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant! Der sozialdemokratische Abg. Dr Högner sprang darau: auf den Abg. Dr. Büttmann zu und drohte ihm mit erhobener Hand. Gleichzeitig fielen erregte Zwischenrufe von der Tribüne, auf der sich auch der nationalsozialistische Reichsiagsabaeord- nete Straffer befand. Landtagspräsident Königsbauer forderte diesen zum sofortigen Ver­lassen der Tribüne auf. Da Strasser dieser Auf­forderung nicht gleich nachkam, wurde er von Kri­minalbeamten zum Verlassen der Tribüne gezwungen.

Bayern un* StreiemamvHeöe.

In der letzten Sitzung des Bayerischen Land­tages verurteilte der sozialdemokratische Abgeord­nete Dr. Högner in seiner Rede über die Tä­tigkeit des parlamentarischen Untersuchungsaus­schusses auch scharf die Störung der Strese­mann v e r s a m m l u n g und die skandalöse Be­leidigung des Reicksministers des Aeußeren durch die Nationalsozialisten. Er bezeichnete es als außerordentlich bedauerlich, daß die Nationalsozia­listen t»en, Minister des Aeußeren des deutschen Reiches einen Schwindler von Loca>'no und einen Kandidaten von Frankreichs Gnaden '

Psychologie des Rabihalismus.

Der politischeRadikalismus bleibt sich, welck)e Form er auch immer zeigen mag, in allen feinen Strömun. gen in demPunkt gleich und auch treu, daß es für ihn nur einen Feind gibt: das ist die maßvollere Richtung. Der russische Kommunismus hat z. B. nichts dagegen, trenn seine wirtschaftsorganisato­rischen Einrichtungen von den Vertretern extrem­ster kapitalistischer Auffassungen geprüft und unter- ' sucht werden. Ja, er lädt solche Vertreter bei sich ein und gestattet ihnen die Mitarbeit, wobei er nach Möglichkeit deren Prioatanspriichen Rechnung trägt- Er kennt aber keinen größeren Feind als den gemäßigten, den demokratischen Sozialis­mus. Für deren Verfechter gibt es auch keine Am­nestie, wenn sie einmal wegen gegenrevolutionärer Tendenzen ins Gefängnis geworfen worden sind. Er hat Nachsicht mit Einbrechern, mit Hochstaplern und Räubern und Mördern. Aber der gemäßigte Sozialist fühlt die ganze Strenge feiner grausamen Macht, wenn er das Wagnis unternommen hat, sich an ihr zu reiben.

, Es liegt auf berfelbenßinie solcher psychologisch-po­litischen Einstellung, wenn es zwischen dem Mos­kauer Bolschewismus und dem römi­schen Faschismus schon sehr früh freund­schaftliche Beziehungen gab. Man lebt innerlich und in der grundsätzlichen Einstellung zu den poli­tischen Dingen nicht nur dasselbe Leben, sondern hat auch das instinktsichere Gefühl, daß man an der Kraft des jenseitigen Radikalismus erst richtig zu wachsen vermag. Es ist zu erwarten, daß die Moskauer Machthaber in ihren Sympathiegefühlen Zu Mussolini erkalten, je mehr dieser feine ur­sprüngliche streng kapitalistisch orientierten Regie­rungsmaßnahmen zu Gunsten mehr syndikali­stischer Auffassungen preisgibt. Es bleibt dann aber immer noch das Verwandtschaftsmoment des diktatorischen Auftretens, das ja die formale Ur­sprünglichkeit des Radikalismus in sich trägt, mag auch der Inhalt der diktatorischen Gesetzgebung Wandlungen unterliegen. Daß Pilsudski, der pol­nische Diktator, Frankreich zum Trotz seinen Außen­minister Zaleski zu Mussolini entsandt hat, um mit ihm Dinge zu besprechen, die nach wie vor ein Geheimnis sind, ist ebenfalls ein Symptom dieser befonöeren Psychologie des Radikalismus. Musso­lini und Primo de Rivera weiterhin haben beson- ters freundschaftliche Verbindungen miteinander zesucht, obwohl einem Primo de Rivera der über» Ntzte Nationalismus Mussolinis völlig abgebt. Aber Ee sind beide Diktatoren und in dieser Hinsicht po­litische Radikalisten.

Zwischen den deutschen National-Sozia- . i ft en und den Völkischen auf der einen Seite und 5en Kommunisten auf der anderen haben zu jeder Zeit Sympathiegefühle bestanden, rvenn man stch auch zuweilen die Köpfe blutig schlug. Es wa­ren Sympathieaefühle, die man nach einem Strind- berg'schen Ausdruck am besten mit „Liebeshaß" be­zeichnen möchte, man sucht einander aus Haß, weil man sich nicht lieben will und sich dennoch liebt. Man liebt einander und glaubt dennoch sich etwas zu vergeben, wenn man es sich merken ließe. Man weiß, daß, je schärfer man den Radikalismus der Gegenseite bekämpft, man ihn umsomehr stärken wird. Aber an der Stärke des jenseitigen Ra­dikalismus wächst, wie gesagt, die eigene Kraft.

Der Erlaß von Keudell's gegen den Roten Frontkampferbund ist nicht frei von bestimmten parlamentarischen Berechnungen. Man glaubt wohl, daß man durch die Schwächung der Sozial­demokratie die Große Koalition zahlenmäßig als Mehrheitskoalition unmöglich und damit die Rechtskoalition wieder unabweisbar machen könnte. Aber hinter diesem rechnerischen Kalkül wirkte auch wieder ein gewisses unterbewußtes Sympathieempfinden. Es ist nicht nur die Ueber- legung, daß man Bundesgenossen gegen den gemeinsamen Feind in der Mitte besitzt, es ift auch der Einfluß des geistigen Verwandtfchafts- I Instinktes, das Bewußtsein der Gemeinsamkeit des Machtwillens dabei mit tätig gewesen. Unseren Kommunisten aber ist das Verbot des Roten orontkämpferbundes lieber als die sozialistische klbwehrbetätigung.

Kommunisten in Frankreich es luf Moskauer Weisung hin vorziehen, bei den wurmenden Stichwahlen lieber die Listen der Na- I tionalisten zu unterstützen, statt ein Stichwahl ab- | kommen mit den Sozialisten und Sozial-Radikalen I *u treffen, das ihnen offenbar eine höhere Anzahl eigener Mandate sichern würde, so spricht hier dasselbe psycho-politische Moment mit.

Es gibt keine größeren politischen Gegner als ms deutschen und die französischen Nationalisten. Und doch hat sich unsere Rechtspresse über nichts mehr gefreut als über den Anfangserfolg der Rechtsparteien bei den Kammerwahlen am letzten | Sonntag. Sie bekämpfen einander, aber sie leben von einander und insofern gibt es eine Inter­nationale des Nationalismus, so wi­derspruchsvoll ein solcher Hinweis auch klingen mag. In der deutschen Rechtspresse wird fast jeden Tag angeblich der „bevorstehende Abgang des französischen Außenministers Briand" verkündet. Man kann es einfach nicht erroarten, daß wieder I Pomcars das Außenministerium übernehme, um I wieder weidlich Hetzen zu können.

Alle diese Erscheinungen sind recht merkwürdig, sre sind geradezu wahnsinnig und haben doch offen­bar ihr inneres Gesetz, ihre feste Methode. Was ein echter Radikalinski ist, der hat nun einmal kei­nen Respekt vor einer Haltung der Mäßigung. Er fügt sich nur dem gleichen Gesetz, das ihn be- I herrscht, nämlich dem Gesetz des R a d i k a l i s - I m u 5. Er ist nur da zufrieden, wo er Einseitigkeit J steht und entschlostenen Machtmillen. Skruvellnlür.

Deutschnationalen in aller Oeffentlichkeit zeigen, daß sie keine Sozialpolitik, sondern nur Partei- polttik machen wollen, daß es ihnen nicht darauf ankommt, ob eine Maßnahme wie die Äerhinde- rung eines großen Bergarbeiterkampfes und damit einer gewaltigen Stimmenvermehrung der Kom­munisten, national und st'ial richtig ist, sondern daß sie sich bei der Entscheidung über solche Dinge nur nach ihren eigenen Parteivorteilen richten. Man sucht ja, nach einem alten aber immer noch richtigen Sprichwort, niemanden hinter dem Ofen, wenn er nicht selber dahinter gesessen hat. Daß die Deutschnationalen aber so plump ihren eigentlichen Charakter und ihre wirklichen Tenden. zen in Fragen der Sozialpolitik enthüllen, hätte man doch wirklich nicht für möglich halten sollen.

Auslösung des Wikingbundes.

Kapitän Ehrhardt hat, wie er einer Berlin« Korrespondenz mitteilt, den Wikingbund im non« zen Reiche aufgelöst. D>e maßgeblichen Gründ« des Kapitäns Ehrhardt sind feine Erkenntnis, daß die Wehrbundbewegung keine machtpoli- tksche Zukunft hat. Kapitän Ehrhardt beabsich- tigt, sich zunächst rein politisch zu betätigen. Der Wikingbund war bis in Bauern, Württemberg, Baden, Thüringen, Oldenburg, Mecklenburg Hamburg, Bremen und Lübeck nicht verboten.

Zusammenstoß in Berlin.

Die Nationalsozialisten hielten Frettag abend eine Wahlversammlung in einem Lokal am Friedrichs­hain in Berlin ab. Nach Schluß der Versamm­lung entspann sich zwischen den Nationalso­zialisten und den auf der Straße wartenden Kommunisten eine Schlägerei, bei der zahlreiche Personen Verletzungen erlitten. Die Polizei griff mit Gummiknüppeln ein und nahm mehrere Verhaftungen nnr.

In dem Wahlaufruf der Deuffchen Demo­kratischen Partei wird nach einer KrM der Tätigkeit der Rechtsreaierung u. a. ausgeführt: Wir treten ein in eine Politik der Verständigung wie wir sie seit neun Jahren geführt, schon zu einer Zeit, als diese Politik, noch aufs heftigste an­gefochten, unserem Führer Rathenau das Le­ben kostete: denn wir wissen, daß die großen Ziele deutscher Außenpolitik, di? Befreiung des Rhein­landes, die Regelung der Ostfragen, die endgültige Lösung des Revarationsproblems, die Defeitiaung der Kriegsschuldlüge, vor allem aber die Schaffung des großdeutschen Nationalstaates nicht durch Säbelrasfeln und tönende Phrasen erreicht werden können. Darüber hinaus legen wir, fußend auf der Grundlage des deutschen Na­tionalstaates, ein zu kunfffrohes Bekenntnis ab zur wachsenden Gemeinschaftsarbeit der Völker auf po- litischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet.

Wir bekennen uns vorbehaltslos zur Staatsform der Republik, die uns Herzenssache ist. zur Regie­rungsform der Demokratie und zur Erfüllung un­seres Staates mit sozialem Volksgeist.

Die weiterhin proklamierten kulturellen Ziele der Demokraten sind von liberalen Ideen bestimmt und unvereinbar mit den katholischen Anschauungen in Frage von Kirche und Schule.

Das rote Sachsen.

In der Stadtverordnetensitzung in Chemnitz beschloßen, nach einer Meldung des „Berk Lokal­anzeigers", die Kommunisten u. Sozialdemokraten mit einer Stimme Mehrheit, daß am 1. Mai das Chemnitzer Rathaus und die städtischen Gebäude rot zu beflaggen feien. In der Gememde- verordnetensitzung in Auerswalde wurde ebenfalls mit kommunistisch-sozialdemokratllcher Mehrheit beschlossen, das Rathaus rot zu beflag­gen. Gleichzeitig wurden die Anschaffungskosten einer neuen roten Fahne bewilligt.

Brianös Befinden.

Nach dem „Journal" hat sich das Befinden Briands so weit gebessert, daß der Minister wieder Unterschriften leistet. Dr. Stresemann und Chamberlain haben an Briand überaus herzlich abgefaßte Telegramme abaesandt, in denen ihre Wünsche für eine baldige Wiederherstellung Briands zum Ausdruck gebracht werden.

* Die Kirchenbehörden gegen das Audachtsvev- bot. Gegen die in der letzten Stadtverordnetenver­sammlung in Berlin mit den Stimmen der Linken zustande gekommene Annahme des kom­munistischen Antrages, nach innerhalb der städttschen Krankenanstalten Andachten, religiöse Ansprachen und dergleichen in den gemeinsamen Räumen verboten sein sollen, hat das bran­denburgische Konsistorium sofort Protest beim Berliner Magisttat eingelegt und ihn auf­gefordert, diesem Beschluß seine Genehmigung zu versagen.

♦ Erneuter Strafaufschub für Zorn o. Bulach. Baron Claus Zorn v. Bulach, dem wegen seines Gesundheitszustandes ein provisorischer Sttaf- aufschub gewährt worden war, sollte am 30. April eine 13monatige Gefängnisstrafe in Straßburg mitteten. Auf Grund von Gutachten seiner Aerzte, die eine weitere Erholung von fünf bis sechS Wochen für notwendig erachten, ist die ihm gesetzte Frist verlängert worden.

Die Känpfe in Lhma.

Die Nordtruppen haben die vor kurzem von den Südtruppen besetzte Stadt Tsinanfu wieder genommen.