Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 99.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. >:

Samstag, 28. April 1928.

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S5.Zahrg

Sie schmücken sich mit fremden federn

die Sozialisten nämlich. In ihrem Aufruf zur Reichstagswahl heißt es: „Der Sozialdemokratie 'st es trotz Bürgerblock gelungen, im Reichstag das Arbeitsgerichtsgesetz, eine, wenn auch ungenügende Verbesserung der Sozialrenten und vor allem die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen."

Entsprechend diesem Aufruf ziehen nun die so­zialdemokratischen Versammlungsredner von Dorf zu Dorf und von Stadt zu Stadt und verkünden, daß das Arbeitsgerichtsgesetz, die Verbesserung der Sozialrenten und die Arbeitslosenversicherung auf die Tätigkeit der sozialdemokratischen Reichstags­abgeordneten zurückzuführen fei.

Diese Darstellung ist absolut unwahr. Wahr ist, daß die Gesetze, vor allem das Arbeits­gerichtsgesetz, für die Verbesserung der Sozialren­ten und der Arbeitslosenversicherung von dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ausgearheitet worden sind. Das „Bürgerblockkabinett", hat den Entwürfen des Reichsarbeitsministers zugestimmt.

Bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe haben die Sozialdemokraten sich in der Hauptsache auf lange Reden beschränkt und gesagt, daß die Gesetze noch besser sein könnten.

Ja, das ist schon gut! Aber die Sozialdemo­kratie hat sich geweigert, Männer aus ihren Rei­hen ins Kabinett zu entsenden, um durch prakti­sche Arbeit darzutun, wie sie es' besser machen könnte.

Diesen praktischen Versuch des Bessermachens hgben sie aber gleich garnicht unternommen.

Die 131 Sozialisten, die im deutschen Reichstag sitzen, haben in den letzten 3% Jahren positive schöpferische Arbeit nicht zu leisten vermocht, ,1m nun nicht mit völlig leeren Händen vor ihre Wäh­ler treten zu müssen, tun sie so, als ob das Ar­beitsgerichtsgesetz und die sonstigen erlassenen Ge­setze von ihnen geschaffen worden seien.

Das ist, wie oben gesagt, absolut falsch. Nichts, rein gar nichts haben sie für diese soziale Gesetzge­bungsarbeit getan, als daß sie dem zustimmten, was eine angebliche „Bürgerblockregierung" im Reichstag beantragt hat.

Und daher muß sich die stärkste Partei im beut» fck'en Reiche mit Recht sagen lassen: Ihr seid 131 Abgeordnete gewesen und habt positiv nichts, aber auch gar nichts erreicht.

Der sozialdemokratische Parteivorstand hat ei« nen neuen Wahlaufruf erlassen, indem nur in e "i Sätzen an die Ziele des Sozialismus erin« i i wird. Das beweist schon hinlänglich wie we­nig die sozialdemokratische Führung selbst an die Sozialisierung unserer Wirtschaft zu glau­ben vermag. Wir lesen:

1. „Gebraucht, werktätige Massen, eure poli­tische Macht und ihr werdet zur Befreiung nom Besitzprivileg in der Politik die Befreiung vom Be- sitzprivileq in der Wirtschaft erringen."

2. Schutz der Republik, Durchsetzung der vol­len Demokratie und durch die Demokratie Ver­wirklichung des Sozialismus; das ist das Endziel unseres Kampfes."

Das ist Alles! Es ist wenig und doch viel! Wenig weil nirgends ein Weg angegeben ist, wie die Sozialisierung der Gesellschaft erfolgen soll und viel um deswillen, weil die sozialdemokratische Parteileitung in der Republik und Demokratie nicht das Endziel ihres politischen Strebens sieht, sondern nach wie vor an der Beseitigung des Pri­

vateigentums und der Vergesellschaftung der Pro­duktionsmittel grundsätzlich festhält.

Wir nehmen derartige Zukunftsmusik deshalb nicht allzu ernst, weil der heutige Sozialismus we­der den Mut noch die Kraft hat, den Sozialis­mus praktisch durchführen zu können. Die Erfah­rungen in Rußland sowohl wie jene, die wir mit den Kriegswirtschaftsstellen in Deutschland und son­stigen öffentlichen Betrieben gemacht haben, spre­chen für die Erhaltuna des Privateigentums, der privaten Initiative im Wirtschaftsleben und geg"N die sozialistischen Pläne und Zielsetzungen. Die deutsche Wirtschaft ist zudem weltwirtschaft­lich so stark verankert, daß eine Sozialisierung selbst nur der Großbetriebe einer Ma11setzung der deutschen Wirtschaftskraft gleichkommen würde. Die Arbeitslosigkeit müßte gewaltig anwachsen und die Arbeiterschaft hätte in erster Linie die Zeche zu bezahlen. Der Weg, den der Sozialis­mus wirtschaftspolitisch zu zeigen vermag, führt deshalb nicht aufwärts, sondern erst recht in« Elend hinein. Der Sozialismus ist mit seinen Kräften unfähig, eine neue und bessere Mirtsibafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen und auf die Dauer aufrechtzuerbalten. Deshalb verzichtet der den­kende Teil der deutschen Arbeiters^ast auf wirt­schaftspolitische Exverimente, deren Ausgang min­destens höchst unsicher ist; er arbeitet vielmehr planmäßig am sozialen Ausbau der Republik mit und kämnst für die politische, wirtschaftliche vnb soziale Gleichberechtigung des schaffenden Volkes. Dieser Weg führt den Arbeiterstand aufwärts und vorwärts!

*

Am Mittwoch abend bat die Berliner So­zialdemokratie im Snortvalast eine Wahlkundae- bung veranstaltet. Die Berliner Genossen gebär­den sich bekanntlich gerne etwas radikal, wenn sie auch an den sächsischen und thüringischen Radika­lismus nicht beranreichen. Aber der Tenor der Berliner Kundgebung — es redeten u. a. Wels, Crispien, Künstler und Toni Sender — war durch­aus regierungsbereit . Selbst die Ansprache Toni Senders, die auf dem letzten Kieler Parteitag zur Opposition gehörte und eine Koalition mit den bürgerlichen Parteien ablehnen zu müffen glaubte, trug diesesmal einen viel demokratischeren Charak­ter. Im übrigen fühlt sich die Soz-asdemoerwie am meisten von benKomm'lnisten bedroht. Auf dem Kieler Parteitag benschte in dieser Re- ziehung eine ganz andere Stimmung. Man stand damals vor der Tatsache tiefgreifender ZersvMe- rungserscheinungen in der kommunistischen Partei. Die mannigfachen Wablen in den Kommunen und Ländern des letzten Jahres haben aber gezeigt, daß diese Zersplitterungen last lediglich eine Ange­legenheit der Parteiführer geblieben sind. Die kommunistischen Wähler selbst sind von die­sen Kömvfen kaum berührt worden. Mas wohl auf die Tatsache zurück zu führen ist. daß bi« Nach­denklichkeit in der kommunistischen Wöhl-r- schaft nicht groß ist. Die offiziellen kommunisti­schen Listen haben sogar allenthalben einen star­ken Zuwachs von Wählern verzeichnen können. So kar.n die Sozialdemokratie die in Kiel ausge­gebene Parole, die Agitation künftig mehr nach rechts auf die christlichen Arbeiter hin zu richten, nur zum Teil durchgehalten werden, zumal die Kommunisten ihre ganze Agitationskraft auf die Sozialdemokratie konzentrieren.

Stre-emann und München.

Zu den Vorgängen in der Münchener Strese- mann-Dersammlung wird uns noch geschrieben:

Der Außenminister hat das Wortiüberall, nur nicht in München.

Die Münchener Nationalsozialisten unter Füh­rung der Hitlergarde haben es fertiggebracht, den deutschen Außenminister niederzuschreien. Die baye­rische Staatsregierung, die das Rede-Bsrsamm- lungsverbot für die Hstlerleute entgegenkommen­derweise aufgehoben hatte, wird sich nun wohl ihre eigenen Gedanken machen über die Wirkung dieser Maßnahme. Diejenigen Leute, die sich als Stcicns- und Volksretter aufspielen, bringen es noch nicht einmal fertig, die Meinung von Andersdenkmden anzuhören. Denn, ganz gleich, wie man zu Stresemann und seinerPolitik stände, müßte es erstes Erfordernis des politischen Anstandes fein, feine Ausführungen wenigstens anzuhören. Aber noch nicht einmal das haben die Münchener National­sozialisten fertiggebracht, sondern sie haben, noch ehe Stresemann überhaupt das Wort ergreifen konnte, ihn mit Zurufen wie „Jude", „Freimau­rer", „Verräter" usw. empfangen. Der ganze Versammlungsputsch war wohl organisiert, was sich auch dadurch ergab, daß der Versamm­lungsraum — es handelte sich um den durch den seinerzeitigen Hitlerputsch berüchtigt gewordenen Löwenbräu-Keller — schon zwei Stunden vor Be­ginn der Versammlung vollkommen besetzt war. Während Stresemann sprach, und während man ihn mit den niedrigsten Zurufen überschüttete, ha­ben dann auch Dutzende höhnisch ihm Silberstrei­fen entgegengehalten, um an das Wort von den Silberstreifen am Horizont zu erinnern Strese­mann konnte seine Rede nicht zu Ende führen, und der Vorsitzende mußte feststellen, daß zur Schande Münchens es nicht möglich sei, dem deut­schen Reichsaußenminister in dieser Stadt zum Worte zu verhelfen.

Der Vorfall ist allerdings außerordentlich be­dauerlich. Man hätte doch glauben sollen, daß der eine Zeitlang die Köpfe verwirrende Irrwahn in« zwischen einer kühleren und vernünftigeren Auffassung Platz gemacht hätte. Das ist nun offen­

bar doch nicht der Fall. Der Vorfall zeigt aber, was noch zu tun bleibt, um diesen verderblichen Radikalismus, der uns immer wieder in innen« und außenpolitische Gefahren hineinstürzt, zu überwinden.

Doch bleibt einiges noch zur Münchener Strese- mann-Versammlung zu bemerken. Es ist viel be­achtet worden, daß der Versammlungsraum, nicht wie bei allen bisherigen Versammlungen der Deut­schen Volkspartei in München mit den schwarz­weiß-roten Flaggen ausgeschmückt war. Man hatte überhaupt auf jeden Flaggenschmuck verzich­tet. Streseman bat in seiner Rede unter anderem auch die Notwendigkest betont, im republikanischen Staate mitzuarbeiten. Man hat ihn dann müdem stürmischen Zwischenruf unterboten: Und General Schoch? Darauf antwortete Stresemann, daß General Schoch genau so denke wie er, und Ge­neral Schoch erhob sich und bestätigte durch Kopf­nicken diese Aeußerung Stresemanns. Diese Fest­stellung ist von besonderer Wichtigkeit, nachdem eine Zeitlang versucht worden ist, zwar mit Strese­mann einvolksparteiliches Mandat in Bayern sich zu holen, andererseits aber auch die nach der deufschnationalen Seite hin schielenden Kreise der Deuffchen Volkspartei mit Generäl Schoch zu kö­dern.

preußischer Staatsrat

Der preußische Staatsrat stimmte am Freitag den neuen Ausführungsbestimmungen zum Schutz- poiizeibeamtengesetz und den zu ihm ergangenen Abänderungsgesetz'en und -Verordnungen unter Anregung einer Reihe nicht wesentlicher Aende- rungen zu. Annahme fand auch ein Entschlie­ßungsantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, der Fürsorge der vor Ablauf der Pflichtdienstzeit ausscheidenden Polizeibeamten erhöhte Aufmerk­samkeit zu schenken. Man will damit Vorsorge treffen, daß die Arbeitskraft von Beamten, die wegen Vergehung ausgeschieden sind, zweckmäßiger Tätigkeit erhalten bleibt. Zum Schluß führten die Kommunisten Beschwerde, daß der Jnterpellat'ons- antrag wegen des Verbotes des Rot-Frontkämpfer- Bundes im Ausschuß nicht behandelt worden sei. Vizepräsident Gräf erwiderte, es sei durchaus ge­

schäftsordnungsmäßig verfahren worden. Die Kommunisten hätten ihren Antrag früher einbrin« gen müssen.

Die nächste Sitzung des Staatsrates soll a m 2 2. M a i ft a 11 f i n 6 e n.

Um die Steuerbelaitung.

Das Statichische Reichsamt plant, wie die Ber­liner „Börsenzeitung" mitteilt, eine Untersuchung über die steuerliche Belastung der deutschen In­dustrie anzustellen. Als erste Gruppe war die Textilindustrie in Aussicht genommen. Zwischen der Jnteressentenvertretung der Tertil- industrie und dem Statistischen Reichsamt bestehen, dem Blatt zufolge, jedoch noch Meinungsun­terschiede über bie zweckmäßigste Art der Er­hebung, weshalb die Untersuchung vorerst zun'ick- gestellt wurde. Es sei anzunehmen, daß die Steuerstelle des Reichsverbandes der deutschen In­dustrie sich an den späteren Erhebungen beteiligen wird.

Die valkansoryen.

Eine jugoslawische Interpellation über die albanisch-italienischen Beziehungen.

Aus Belgrad wird gemeldet: In der Sitzung der Skutschtina wurde von den Abgeord­neten Jovanovitsch, Radisch und Pribitschewstfch eine an den Minister des Aeußeren gerichtete In­terpellation eingebracht, in der auf die Nachrichten hingewiesen wird, wonach Italien die Absicht haben soll, in kurzer Zeit eine Zollunion mit Albanien abzuschließen und späterhin ein definitives Protek­torat über Albanien zu proklamieren. Die Inter­pellation verlangt Auskunft darüber, ob diese Nachrichten einen tatsächlichen Hintergrund haben

und ob die Großmächte, vor allen Dingen diejeni­gen, die am 9. Februar 1921 das Protokoll betref­fend Albanien und die italienischen Vorrechte in Albanien unterfertigt haben, einer solchen Polstik zustimmen. Schließlich wird in der Interpellation die Frage aufgeworfen, ob nicht Schritte ergriffen werden könnten, Albanien dem italienischen Ein­fluß zu entziehen und der Fürsorge des Völker­bundes zu unterstellen.

* Kommunisten-Propaaanda in Columbien. Aus Bogota wird gemeldet: In Barranguilla wurden 15 Ausländer unter der Beschuldigung, kommuni­stische Propaganda unter den Soldaten und Arbei­tern getrieben zu haben, festgenommen.

flöß 6man Allah!

Reichsaußenminister Dr. Stresemann gab ein Abschiedsessen für das afghanische Königspaar, an dem außer dem Königspaar der stellvertretende afghanische Außenminister, der afghanische Ge­sandte in Berlin sowie das Gefolge des Königs, ferner von deutscher Seite der stellvertretende Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Ministe­rialdirektor Köpke, der Chef des Protokolls. Ge­sandter von Koester, einige Herren des Auswärti­gen Amtes und Vertreter der Wirtschaft teilnah­men.

Der Gesandte von Afghanistan in Moskau erklärte, König Amanullah werde am 3. Mai in der Sowjetunion eintreffen und nach siebentägigem Aufenthalt in Moskau sich nach der Krim begeben, von wo aus er nach der Türkei reifen werde.

♦ Ratifizierung internationaler Arbeitsabkommen. Nach dem Vierteljahrsbericht des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes hat Luxemburg sämtliche von der Internationalen Arbeitskoirserenz

lieber Begriff und Wesen der Politik

Von Landgerichtsdirektor Dr. Marx-Köln.

Unter Politik verstand man früher die Gesamt­heit des Wissens, das sich auf den Staat, auf ftaat. liches Leben und staatliche Einrichtungen bezog. Allmählich schränkte man jedoch den Begriff der Politik dahin ein, daß Politik die Lehre von der Verwirklichung der Staatsziele ist. So destniert Mohl in seiner „Enzyklopädie der Staatswissenschaft" die Politik als „die Wissen- jchaft von den Mitteln, durch welche die Zwecke des Staates fo vollständig als möglich in der Wirk- lichkeit erreicht werden." Politik als Wissenschaft soll allgemein darüber Auskunft geben, was der Staatsmann zu tun hat, um zur Erreichung der Staatsziele zu gelangen. Es sind dabei sämtliche Gesichtspunkte zu erörtern, die für die Wahl der einzelnen Mittel in Betracht kommen. Vor allem auch das Verhältnis der Politik zur Moral ist klar­zulegen.

Machiavelli verteidigte bekanntlich die Lösung der Politik von der Moral. Dieser Aufschwung für die ernste Wissenschaft schien schon fast über­wunden zu sein. Neuerdings hat nun aber Max Scheler in einem Vortrag über Politik und Moral grundsätzlich den Standpunkt vertreten, daß die Politik keinem Sittengesetz unterstehe, in ihr viel­mehr ausschließlich der Erfolg maßgebend fei. In der Politik gelte die Maxime: Du sollst, wenn du kannst! Für politische Entscheidungen komme alles Normative — auch aus der katholischen Tradition — nicht in Betracht.

Man kann solche Anschauungen nur schwer fas­sen; denn das Moralische ist doch, wie Foerster in seinen Entgegnungen auf Scheiers Ausführungen hervorgehoben hat, „die Grundkraft und Grund­garantie aller fruchtbaren politischen d.h. zusammen­führenden Energietik, aller weltwirtschatlichenSicher- heilen, alles Kredits, ja, alles staatlichen Zusammen­halts stoerhaupt." Sehr zutreffend sagtLudwigBauer („Religion und Recht" in „Der katholische Ge­danke" 1928, Heft 1, S. 49): "Man kann nicht den Versuch machen, die Politik von der Moral loszu­reißen, ohne zu den verheerendsten und bedenklich­sten Konsequenzen weitergeführt zu werden. Mit welchem Recht könnte man sich denn gegen die For- derung wenden, alle Gebiete, die irgendwie eine Eigenständigkeit aiffweisen, von der Moral zu tren­nen, die ärztliche Praxis, das Geschäftsleben, das Wirtschaftsleben, die Finanzgebarung, das Sexual­leben? Aber es ist auch tatsächlich psychologisch unmöglich, eine solche Trennung von Politik und Moral zu vollziehen. Es ist doch derselbe Mensch, der sich als sittlicher, als religiöser, als politischer Mensch zu betätigen hat. Und es ist dasselbe Wil­lensleben, das auf allen diesen Gebieten die ver­antwortliche Quelle seiner Taten ist. Nun sst aber iJer Mensch als ganzes Wesen, in feiner ganzen geistleiblichen Totalität, in feinem ganzen Tun und Lassen an die sittliche Ordnung gebunden und Gott als dem höchsten und letzten Prinzip verhaftet, un­entrinnbar, immer und überall. Merkwürdig, auf der einen Seite redet man tönende Worte über die Sittlichkeit, ihre Absolutheit, über den kategorischen Imperativ der unbedingten Pflicht, und auf der anderen Seite soll dieser wunderschön tönende kate­gorische Imperativ nichts mehr zu sagen haben wenn der Mensch als Gesellschaftsregler handelt! Aber es ist doch auch so, daß die Sittlichkeit, die im Staatsleben, in Gesetzgebung und im Völker­leben außer Kurs gesetzt wird, ihre Autorität auch la nicht mehr haben wird, wo es das Staatsinte- resse sehr gebieterisch verlangt, im Privatleben der Bürger, nach der einfachen Volkslogik: Wenn der Staat betrügt, warum soll ich den Staat nicht be­trügen? Es sst ein tiefes Wort, das Björnsterne Björnson aeschrisben hat und das ich der Entgeg­

nung Fr. W. Försters gegen Max Scheler ent­nehme: „Ich sage Dir; ein Land, das etwas nimmt, was ihm nicht gehört, das schärft das Brecheisen des Diebes, es spitzt das harte Wort des Vorge­setzten zu, es jagt das Gewissen aus seinem Rechte in der Familie und in der Gesellschaft."

Björnsons Worte hätte auch so mancher Jnfla» tionspolitiker berücksichtigen sollen. Leider aber sind in unserer modernen Zeit die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftspolitik und Moral in erschrecken­dem Maße gelöst. Das berühmte Wort des eng. lifchen Staatsmannes Gladstone: „Was moralisch falsch ist, kann garnicht politisch richtig sein", wird in den Wind geschlagen.

Die Politik ist nun aber nicht nur Wissenschaft, sondern vor allem auch Staatskunst. Denn die Politik ist, wie Houston Stewart Chamberlain es in seinen „Grundlagen des 19. Jahrhunderts" aus­drückt, „der Staat am Werke", „Der Staat ist ge­wissermaßen der Wagen, die Politik der Kutscher; ein Kutscher aber, der selber Wagner ist und an sei­nem Gefährt unaufhörlich herumbefsert. Manch­mal wirft er auch um und muß sich einen neuen Wagen bauen, doch besitzt er dazu kein Material außer dem alten; und so gleicht denn das neue Fuhrwerk gewöhnlich bis auf kleine Aeußerlichkei- ten dem frühere» — es wäre denn, das wirtschaft­liche Leben hätte wirklich inzwischen noch nicht Sa- gewesenes herbeigefchafft."

Politik im Sinne von Staatskunst oder Staats, klugheü ist die richtige Wahl der Mittel, durch welche jeweilig die Zwecke eines konkreten Staatswesens am besten realisiert werden (von Hertling). Auf das praktische Handeln der Füh­rer im politischen Leben kommt es für bas Wohl- ergehen des Volkes an. Politik ist, wie Napoleon einmal sagte, Schicksal. Wir müssen daher von den Inhabern der Regierungsgewalt rechte Staatsklug­heit verlangen. Ein wirklich bedeutender Staats­mann ragt durch überlegene Staatskunst hervor; er verfügt nicht nur über Willensstärke, sondern auch über ein starkes Maß psychologischer Erfahrung und muß neben Scharfsinn den nötigen Scharfb'ick haben, um das Treiben der Gegenspieler zu durch­schauen. Bei der engen Verflochtenheit von Poli­tik und Wirtschaft bedarf er auch des richtigen Ein­blicks in die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Er darf ferner nicht sklavisch am Gegebenen haften, sondern muß mit rechtem Weitblick alle Zukunfts­möglichkeiten ins Auge fassen und sie gegebenenfalls in feine Pläne einstellen. Dabei hat er sich der Be­grenztheit alles menschlichen Könnens bewußt zu bleiben. Politik wird immer auch die Kunst des Möglichen sein.

Politik ist aber schließlich noch ein Weiteres. Politik gestaltet ja Volk und Gesellschaft; je nach der weltanschaulichen Einstellung des einzelnen Po­litikers werden also auch dessen Ziele und Mittel in der Politik verschieden sein. So wird denn Po­litik zu angewandter Weltanschauung. Es ist da­für Sorge zu tragen, daß die Staatspolitik ange­wandte christliche Weltanschauung ist.

Polstik ist ob ihres Einflusses auf das Volks­wohl besonders im demokratischen Staate eine An­gelegenheit, um die sich jeder einzelne Bürger kümmern muß. Im Sinne der Anteilnahme an der Arbeit für das Gemeinwohl ist die Anteilnahme an der Politik nach einem Ausspruche Papst Pius XI. eine ernste Christenpflicht. Das gilt be­sonders auch für die Ausübung des Wahlrechts, zumal wenn — wie in der Gegenwart — außer­gewöhnliche Gefahren auf kulturellem Gebiete dro­ben.