Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Ar. 98.
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Freitag. 27. April 1928.
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SS.Zahrg.
MgltlnK und die MriKamschen WedelisoorWage
Lo rd Grey hielt in einer Versammlung des Parlamentsausschusses für Völkerbundsfragen im ilnterhaus einen Vortrag über „Die amerikanischen Zriedensvorschläge", in dem er u. a. ausführte:
Die Vereinigten Staaten haben weniger als !edes andere Land in der Welt vom Krieg zu fürchten und es sicher, daß alle Friedensvorschläge, die non ihnen kommen, eingegeben sind allein von dem Wunsch nach Befriedung der Welt und nicht durch irgend eine Absicht der Verfolgung besonderer amerikanischer Interessen. Die amerikanischen Vorschläge sind nicht im geringsten dem Völkerbund feindlich. Der erste Impuls beim Ourchlesen des amerikanischen Entwurfes müßte )er Wunsch sein, daß er sofort unterzeich- t e t wird. Weshalb besteht dann irgendwelches Zögern? Ich glaube, das hat seinen Grund darin, laß es uns widerstrebt, irgend etwas zu unter- leichnen, bis wir auch sicher sind, was wir bar» unter zu verstehen haben, bis andere Mächte, die ks unterzeichnen, auch sicher sind, daß sie wissen, was sie darunter verstehen, und daß wir alle sicher ünd, daß wir da s s e l b e meinen. Solche zur Wahrung der Sicherheit dienenden Besorgnisse sind ->on der französischen Regierung betont worden, and wenn die angeregten Vorbehalte tatsächlich wrgeschlagen werden, so sind sie nicht Zweckver- kögerung oder Verhinderung des Erfolges der imerikanischen Vorschläge. Ich glaube jedoch, daß )ie französischen Vorschläge die- Schwierigkeiten in »iner etwas ertremen Gestalt darlegen und es erscheint mir, daß den Möglichkeiten, die sie in Aussicht nehmen, im voraus begegnet werden könnte, ohne eine lange Reihe von Vorbehalten. Die Frage, der ich Bedeutung bemesse, ist, welche Haltung nach 5er Unterzeichnung des Vertrages gegenüber irgend einer Macht, die den von ihr unterzeichneten Vertrag bricht, eingenommen werden soll. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten ganz folgerichtig dem zustimmen könnten, daß irgend eine Macht, die den Vertrag bricht, nicht länger zu den Vorteilen und dem Schuß, die der Vertrag gewährt, berechtigt sein soll, mit anderen Worten, daß die Teilhaber am Vertrage von allen Beschrän- funcen und Verpflichtungen des Vertrages gegenüber der Macht, die ihn bricht, befreit fein sollen. Wenn Nationen, die Teilhaber am amerifani« (eben Vorschlag werden, freie Hand erhalten be- ihrer Aktionen gegenüber federn Land, das
diesen Vertrag bricht, so werden sie ipso facto freie Hand erhalten bezüglich aller Verletzungen des Locarnovertrages oder der Völkerbundssatzung.
Rfmfbe, daß dieser Zrmch errett w"rdm könnte nicht durch irgendeinen besonderen Vorbehalt, sondern durch Einfügung eines Artikels in dieser Hinsicht in den amerikanischen Ertwurf oder sogar durch einen einfachen Notenaustausch.
Grey schloß: Ich will nur noch sagen, daß es undenkbar erscheint, daß diese sehr wohltuende Initiative, die die Vereinigten Staaten in der Weltpolitik unternommen hoben, durch eme Weigerung zurückgewieien werden sollte. Es erscheint undenkbar, hab die große Gelegenheit die sich bietet, um den Weltfrieden sicherer zu machen, fruchtlos bleibt.
Die kande^sveriroge.
Die wiener Besprechungen.
Die polnische Telegraphenagentur meldet: Der polnische Bevollmächtigte für die d-utsch-polniichen Handelsvertrag-Verhandlungen, Minister a. D. Twardowski, erstattete der Regierung Bericht über die Besvrechuna-n in Wien mit dem deutschen Bevollmächtigten, Minister Hermes Nach dem Anhören des Berichtes wurde im Kabinett die Stellungnahme der Regierung^ zum weiteren Verlauf der dentlchpolnifchen Handelsvertragsverhandlungen bestimmt. In dem Bestreben die Weiterarbeit in den Kommissionen zu erleichtern, wurde beschlossen, sich an die deutsche Regierung um einige Aufklärungen in Verbindung mit den Wiener Besprechungen zu wenden.
Deulsch-französflche handelspolitische Besprechungen.
Zur Klärung verschiedener bei der Durchführung des deutsch-französischen Handelsabkommens vom 17. August 1927 aufoefaurhter Fragen lind die herrische und die französische Delegation zu Besprechungen in Berlin zusammengetreten In dreitägigen Verhandlungen vom 23.—25. Avril 1928 sind die einzelnen Punkte erörtert worden. Die Besprechungen über die bisher noch nicht geregelten Punkte werden Mitte Mai fortgesetzt werden.
Bei den Verhandlungen handelt es sich nur um die Sicherstellung der glatten Durchführung, nicht aber um eine Erweiterung des Handelsabkommens.
All Programm des ReiW'lrWsMates.
Jrn Solnmer vorigen Jahres hat in Genf eine Deltwirtschaftskonferenz getagt, die sich eingehend mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten befaßte, unter denen das Nachkriegseuropa zu leiden hat. Die Konferenz kam zur Empfehlung einer ganzen ^ihe von Richtlinien, von denen diejenigen, die sich mit dem Abbau der Protektionspolitik der europäischen Staaten befaßte, als die wichtigste erschien. Man verlangte als ein Haupt- orsordernis zur Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa, eine größere Freiheit im Warenaustausch und eine ausgedehntere internationale Arbeitsteilung mit gegenseitigem Geben und Nehmen. Diese Ergebnisse der Genfer Kon- erenz sind damals in grundsätzlichen Erklärungen oes Reichskabinetts für Deutschland gutgeheißen roorben, womit allerdings nicht gesagt sein soll, daß sich die deutsche Wirtschaftspolitik selbst seitdem jene Genfer Richtlinien zur Richtschnur genommen Jätte. Trotz Genf und trotz der Zustimmung der Reichsregierung sind beispielsweise kurz darauf noch eine Reihe von landwirtschaftlichen Zöllen erhöht worden. Immerhin hat man seinen guten Dillen bekundet und in den Reden unseres Reichsfinanzministers wurde wiederholt das Versprechen gegeben, daß eine Reihe von Zöllen, insbesondere Industriezöllen, ermäßigt würden. Die finanzielle Entwicklung hat es leider verhütet, daß diesen Versprechungen die Tat folgen konnte. Wir erinnern uns, daß in einem Nachtragsetat für 1927 Und in einem Ergänzungsetat für 1928 in den letzen Wochen, die der Reichstag noch beisammen war, etliche hundert Millionen als Nothilfe für wirtschaftliche bedrängte Bevölkerunasgruppen aus- P,etoorfen worden sind. Als aber damals von der c?ite der Opposition her dem Finonzminister ent- ^kgengehalten wurde, daß nunmehr feine Verfvre- wungxn auf Herabsetzung der Zölle unerfüllt blie- ben, da konnte er mit Recht darauf verweisen, daß die erheblichen Neuausgaben vom Reichstage verlangt würden und daß außerdem der Reichstag ja nicht solange zusammenblieb, um die Vorarbeiten kür die Herabsetzung der Zölle, die der Vorläufige Reichswirtschaftsrat vorgenommen hätte, nachzuprüfen und sinngemäß zu behandeln.
In der Tat hatte der zollpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates Vorschläge für Zollsenkungen der Regierung bereits unterbreitet, Reichstag auseinanderging. Diese Vor- ™*99e waren auf einen Antrag des Kabinetts felbst ausgearbeitet worden. In diesem Antrag hat sich der cutte Wille des Kabinetts bewiesen. Der Reichswirtschaftsminister, der Reichsernährungsminister. der Reichsernährunvsminister, der Reichs- finanz- und Reich-außenminister hatten Ende Juni 1927 den Vorläufigen Reichswirtschaftsrat in einem gemeinsamen Ersuchen gebeten, sich gutachtlich zu den Richtlinien der Genfer Weltwirtschaftskonferenz zu äußern. Er sollte vor a'lem versuchen, ob „noch nicht ermäßigte Zollsätze des geltenden deullchen Zolltarifs alsbald herabgesetzt werden könnten". Die drei Hauvtausschüsse des Reichswirtschaftsrates,
der sozialvolitische, der wirtschafts- und finanzpolitische, haben einige Tage später zwei Unterausschüsse geblidet, die die Beantwortung der Regierungsfrage vornehmen sollten. Der eine sollte die Zollpositionen ausfindig machen, die eine Ermäßigung zuließen, der andere sollte sich in einem allgemeinen Gutachten zu den Genfer Empfehlungen äußern. Beide Ausschüsse sind inzwischen mit ihrer Arbeit fertig geworden. Der eine hat, wie gesagt, bereits der Regierung die Zollpositionen genannt, die seiner Meinung nach eine Ermäßigung zuließen, das allgemeine Gutachten des anderen Ausschusses ist inzwischen der Oeffentlichkeit unterbreitet worden. Dieses Gutachten wurde in einer gemeinsamen Sitzung des wirtschafts- und finanzpolitischen A'rssckusses des Reichswirtschaftsrates am letzten Montag einstimmig angenommen.
Es tritt den Empfehlungen der Genfer Welt- wirtfchaftskonferenz voll und ganz bei und sieht wie dies» das Hauvtübel der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in den wirtschaftlichen Nationalismus der europäischen Staaten und Amerikas Dann versucht es eine besondere Kennzeichnung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands und kommt dabei auf die Fragen der ausländischen Anleihen der Rationalisierung der Produktion und der Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung zu sprechen. Die künstliche Unterbindung der Kräftigung der deutschen Wirtschaft durch Abschnürung des Auslandskapitals wäre ein verhängnisvolles Beginnen, für das alle Schichten der deutschen Bevölkerung, Industrie, Landwirtschaft und Handel, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit einer E r - schwerung ihrer Arbeit zu büßen hätten. Die von den Spitzenoraanifationen der Wirtschaft wiederholt ausgesvrochene Forderung einer Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sei eine dringende Notwendiokeit, der Reichswirtschaftsrat sei bereit, daran mitzuarbeiten. Die vor allem aus führenden Kreisen des Landbundes oft erhobene Forderung nach wirtschaftlicher Autarkie Deutschlands, also noch der absoluten wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands vom Auslände, lehnt das Gutachten ob. Die Arbeit von Köpfen und Händen zu exportieren, so heißt es, w»rde künftig noch vielmehr als vor dem Kriege eine Notwendigkeit für die deutsche Wirtschaftsführung fein. Die Gründe dafür liegen in den Folgen des verlorenen Krieges, die uns um wichtwe Pro- duktionsgebiste gebracht hätten, in den Repara- tionsverpflichtungen und in der Vermehrung der Auslandsschulden überbauet. Deshalb verlangt das Gutachten den Abbau der den Export erfchw-rerk- den ober ganz umnö-ttich machenden fremden Han- Msb^mmniffe und Abbau der ausländischen Zoll- schravken. Dieser Abbau sei für Deutschland viel wichllaer als di» Aufrechterhaltung zu hoher eigener Zölle. Die Auffassung müsse nreisaea"ben werden,, als ob jede Zollherabsetzuna ein Opfer fei, das dem Auslände gebracht werde. Wesentliche Fortschritte könnten aber allerdings nur bei gleichgerichteten Vorgehen einer größeren
Anzahl von Ländern erreicht werden. Großen Wert legt das Gutachten schließlich noch auf die Beseitigung der Bindungen für die Wanderungen in außereuropäischen Gebieten. Eine bessere Verteilung der Bevölkerung der Erde müsse ermöglicht werden.
* Der Anschluß Waldecks an Preußen vor dem Staatsrat Der Preußische Staatsrat erhob keinen Einspruch gegen die Vorlage über die Ve-ei- nigung des Freistaates Waldeck mit Preußen. Jrn Ausschuß war festgestellt worden, daß keine Befürchtungen vorhanden seien, daß etwa Preußen in feinem Bestreben zu weit gegangen sei. das Lond Waldeck sich anzugliedern. Insbesondere war betont worden, daß auch die Zukunft des Bades Wildlingen durch entsprechende Bestimmungen genügend sicher gestellt sei.
* General Wrangel t . General Baron Peter Wrangel, der die Bewegungen gegen die Sowjet- berrschafi geleitet und seit 1925 in Brüssel feinen Wohnsitz hatte, ist nach längerer Krankheit im Altar von 48 Jahren gestorben. General Wrangel ist 1920 der Generalissimus der weißrussischen Truppen gewesen, die die Bolschewistenherrschaft in Rußland zu stürzen versuchten. Nach den Mißerfolgen von Denikin und I u d e n i t f ch organisierte er mit Hilfe der Entente die bewaffnete Macht gegen die Sowjetherrschaft, stellte eine Armee auf, deren Kerntruppen Kuban-Kosaken bilde
ten. Er war die letzte Hoffnung der Zarllten. Aber seinen militärischen Unternehmungen war der gleiche Mißerfolg beschieden wie den früheren. Von den roten Truppen geschlagen, rettete Wrangel die Reste seiner weißen Armee nach Siidfto- wien und Bulgarien. Dort versuchte er sie neu zu organisieren. 1920 war es die ehemalige Entente, die die Entwaffnung der Wrangelfchen Armee erzwang. Damit war Wrongels politisch-mftftäri- sche Laufbahn beendet. Er übersiedelt» nach Brüssel und lebte dort als kaum beachteter Privatmann,
Die franiöfifd)en Wahlergebnisse.
wtb. Paris. 26 Avril. ((Fig. Funkm) Gestern erfolgte die amtliche Nachprüfung des Wah!erg<ch- taffes zum ersten Wahlgang Es wurde eine Reihe von Aenderungen vorgenommen. Außerbem find inzwischen die ausstehenden Ergebnisse aus den französischen Kolonien bekannt geworden. Nach einer amtlichen Statistik ergeben sich nunmehr für den ersten Wahlgang folgende endgültigen Erqeb- niffe: Von den 612 zu verteilenden Sitzen wurden im ersten Wahlgang 187 besetzt, so daß in 425 Fällen ein zweiter Wahlgang stottzufinden bot. Die 187 gewählten Abgeordneten verteilen sich auf die einzelnen Parteien wie folgt: Kommunisten 0, Sozialisten 15, Sozialrepublikaner (Poin- leve) 6, Radikale 21 Rechtsradikale (Loucheur) 15, Linksrepubllkaner 43, Rechtsrepublikaner (Marin) 78, Rechtsstehende 0.
Die Parteien find zum Wahlkampf geriiilet.
Die kommenden Wahlen finden bis jetzt no^h keinen allzustarken Widerhall in der OeffenKichkeit. Auch die Versammlungstätrgkeit bewegt sich noch in verhältnismäßig ruhigen Bahnen. Die konzentrierte Wahlarbeit wird ja erfahrungsgemäß auch erst etwa zweibisdreiWochenvorbemWahl- termin einsetzen. Die Kandidatenaufftellung ist fast allenthalben beendet. Eine Zusammenstellung, die aber nicht vollständig sein konnte, ergibt, daß sich etwa siebeneinhalbtausend Kandidaten um ein Mandat für den Reichstag bewerben. Weitere ein» einhalbtausend reflektieren auf einen Sitz in denjenigen Länderparlamenten, für die die Wal)len ausgeschrieben sind. Doch zeigen die Kandidatenlisten heute schon, daß der neue Reichstag kaum ein wesentlich anderes Bild als der alte haben wird. Das wird naturgemäß auch solange der Fall sein, als das gegenwärtige, der lebendigen engeren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten geradezu entgegenarbeitende Wahlrecht Geltung hat, das im Effekt eigentlich gar keine „Wahl", sondern eine Ernennung des Abgeordneten bedeutet. Hierin wird Wandel geschaffen werden müssen, und es wird habet eine Hauptaufgabe der öffentlichen Meinung sein, die neuzewähl- ten Abgeordneten an die Pflicht der Wahlreform nachdrücklich zu erinnern.
Die Presse beschäftigt sich gegenwärtig in der Hauptsache mit den Wahlaufrufen der verschiedenen Parteien, um daraus politische Richtlinien für die Beurteilung der nächsten Entwicklung zu erhalten. Bemerkenswert ist, was die „Kölnische Zeitung" über die Kandidatenaufstellung der Deutschen Dolks- partei sagt. Hier heißt es:
„Die Leitung der Deutschen Dollspartei hat wahrscheinlich zu ihrem eigenen Bedauern bei der diesmaligen Kandidatenaufstellung erfahren müssen, wie peinlich für die Aufstellung der Reichs- und Landeslisten ist, daß die Zahl der Bewerber insbesondere aus wirtschaftlichen Jnteresientenkreisen den Bedarf nahezu um ein Hundertfaches übersteigt, und daß man genötigt ist. die Auswahl der Kandidaten außer bei den sogenannten Parteiveteranen von Rücksichten auf die verschiedenen Berufsstände abhängig zu machen. Infolgedessen ist es diesmal nicht gelungen, einen für das politische Leben so wertvollen Mann wie Dr. Luther an eine sichere Stelle der Reichsliste zu bringen und einen so verdienstvollen Mann wie den früheren preußischen Finanzminister Dr. von Richter auf der preußischen Landesliste zu erhallen."
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" wendet sich an diejenigen, die der Wahl fembleiben wollen: Gewiß gibt es vielerlei zu tadeln, namentlich an solchen Parteien, die die Verantwortung des Regierens auf sich genommen und damit den Schein all der Fehler, die dem Parlamentarismus als solchem anhaften, auf sich gezogen haben. Wer unzufrieden ist, der setze sich also in der Part« dafür ein, daß es besser wird. Reformeifer soll sich in der Partei betätigen, nicht gegen die Partei und damit, was wichtiger ist, gegen die Richtung. Niemand ist zu gut dazu, sein Bestes einzusetzen, um dem Ganzen zu dienen.
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In einer Besprechung des volksparteilichen Wahlaufrufes durch den Pressedienst der Deutschen Volkspartei wird insbesonders festgestellt, haß die Außenpolitik Dr. Stresemanns heute „von der überwiegenden Mehrheit des Volkes als die einzig richtige anerkannt" worden sei. Wir möchten dabei hinzufügen, daß diese Außenpolitik Stresemanns nichts anderes als die gerade Fortsetzung der von den Zentrumsführern schon vor Jahrenei»- oefcblagenen außenpolitischen Linie darstellt. Damals war es außerordentlich schwieriger als heute, Außenpolitik zu betreiben. Damals sind es nicht zuletzt auch Kreise aus der Deutschen Volkspartri gewesen, die diese Politik und ihre Vertreter sehr scharf bekämpft haben. Wenn also die Deutsche Volkspartei, und wir geben durchaus zu: mit Recht, den Erfolg der jetzt von Stresemann vertretenen Außenpolitik feststellt, so vwllen wir nicht unterlassen, daran zu erinnern, daß den Weg für diese Außenpolitik eben das Zentrum bereitet hat und daß Stresemann auf dem vom Zentrum geschaffenen Boden steht. Wenn der deutsch - volksparteiliche Pressedienst ferner feststellt, daß andere gangbare
Wege von keiner Seite gezeigt worden seien auch nicht von den Deutschnationalen, so stimmt das mit unserer Meinung durchaus überc'n. und Prälat Kaas hat ja in der grundlegenden Rede vor dem Reichsparteiairsschuß nachdrücklich feststellen können, daß die dentschnationale Partei über gar kein anderes, jedenfalls über kein wesentlich anderes außenpolitisches Programm verfügt, als es dasjenige.ist, das das Zentrum seit Jahr und Tag unter dem Widerstand, ja vielfach unter dem Hohn und der Verdächtigung der nationalistischen Rechtskreise begonnen und weitergeführt hat. Und Strefem.ann selbst war es, der den Deutschnationalen auf eine im Hinblick auf die Wahl geübte Kritik an der Außenpolitik deutlich die Frage stellte, was sie denn eigentlich während ihrer Regierunastättakeft getan hätten, um den Kurs der Außenpolitik zu ändern. Damals schwiegen die Deutschnationalen; in der Wahlagitation aber setzen sie ihr zweideutiges Spiel fort.
Strefemann und die vayern.
Eine stürmische Persammlung im Münchener Pürgerbrau-Keller. — Die Nationalsozialisten brüllen Stresemann nieder.
Stresemanns Münchener Aufenthalt sollte durch eine Rede im Münchener Bürgerbräukeller gekrönt werden. Aber ©trefemanns Stimme reichte nicht aus, um die Demonstration der Hitler-Leute, der Nationalsozialisten, niederzukämpfen. Die Versammlung war schon zwei Stunden vor Beginn völlig überfüllt. Es hatten sich auch zahlreiche Nationalsozialisten eingefunden. Der Vorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Beutner, gab in seinen Begrüßungsworten der Hoffnung Ausdruck, daß München beweisen werde, daß es den deutschen Reichsaußenmitaster ruhig anhöre. Im Verlauf der innerpolitischen Ausführungen des Ministers stimmten die Nationallozialisten demonstratw in störender Absicht das Deutschlandlied, das Hitter- lied und die ,,Wacktt am Rhein" an und brachten auch Hochrufe auf Hitler aus, die von den Anhängern Stresemanns mit Hochrufen auf den Außenminister erwidert wurden. Da es sich als unmöglich erwies, die Ruhe in der Versammlung wiederherzustellen, schloß, der Vorsitzende gegen 10 Uhr die Versammlung mit der ausdrücklichen Feststellung, daß es nicht möglich gewesen sei, dem beut« fchen Außenminister in München Gehör zu ver- fchaffen. Dr. Stresemann hatte am Schluß seiner Rede dem Bedauern Ausdruck gegeben, daß den Gegnern auch das Deutschlandlied nicht heilig genug sei, um nicht von ihnen als Störungsmittel gebraucht zu werden. Beim Verlassen des Saales wurden dem Minister von seinen Anhängern erneute Ovationen dargebracht, während die Hitler- anhänger das Hitlerlied weitersangen. Landes» Polizeihund Blaue Polizei räumten schließlich den Saal. "Der Minister reifte pro grammäßig um 22.55 Uhr nach Berlin zurück.
Stresemann hat sich den Ritt nach Bayern wohl etwas einfacher vorgestellt.
* Zürst Bismarck wird zur deutschen Botschaft in London versetzt. Nach Mitteilung der Londoner Pxesse ist Fürst Bismarck zum Nachfolger des nach Berlin verfetzten Gefandtfchaftsrates von Messen an der Londoner deutschen Botschaft ernannt worden. Wie die DAZ. zu dieser Meldung erfährt, ist die Versetzung des Fürsten Bismarck zur deutschen Botschaft in London noch nicht erfolgt, steht aber in allernächster Zeit bevor. — Bef Fürst dürfte eine sehr bemerkenswerte Laufbahn machen. In deutschnationalen Kreisen scheint man in dem Namen des jungen Mannes große Hoffnungen zu setzen.
Uebersckwemmuna m Australien.
wtb. Rockhampton (Australien), 26. April (Gig. Funkm.) Im Tale von D a w s o n wurden weite Gebiete überschwemmt, wobei 7 Personen ertranken und 9 vermißt werden. Durch die Ueberschwemmungen sind auch zahlreiche Baumwollpftanzungen und Herden von Milchkühen gefährdet worden.