FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 95.

Erschein! sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Beznosvreis 1,80 Mk.

Dienstag, 24. April 1928.

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55.Zahrg.

Nach der Sriand-llote.

Der Wortlaut des der deutschen Regierung vom französischen Außenminister zugegangenen Anti­kriegspaktes wurde der Öffentlichkeit nunmehr be­kannt gegeben. Nach einer Präambel, welche ähn­lich dem Kelloggschen Entwurf den Krieg als Mittel der nationalen Politik verurteilt, folgen die einzel­nen Punkte der vorgeschlagenen Vereinbarungen, deren wichtigste die folgenden sind:

Artikel I. Die hohen vertragschließenden Par­teien erklären feierlich, ohne damit die Ausübung ihres Rechtes auf rechtsmäßige Verteidi­gung beeinträchtigen zu wollen, soweit dieses in bestehenden Verträgen festgelegt ist, besonders, wenn solche Verträge die Verletzung gewisser darin ent­haltenen Bestimmungen einem feindlichen Akte gleichstellen, daß sie die Inanspruchnahme des Krie­ges verurteilen und auf chn als Werkzeug der nationalen PoMk verzichten, d. h. zur Aus­führung einer persönlich«! spontanen und unabhän­gigen politischen Handlung, die sie aus einem An- trieb vornehmen würden, ohne sich dazu durch die Anwendung eines Vertrages nne der Völkerbund- satzungm oder eines anderen beim Völkerbund ein- getragenen Vertrages veranlaßt zu sehen.

Artikel II. Regelung oder Entscheidung aller etwa zwischen den hohen vertragschließenden Par­teien entstehenden Streitigkeiten oder Konflikte, welcher Natur oder welchen Ursprungs sie auch sein mögen, sollen von den Beteiligten niemals anders als auf friedlichem Wege angestrebt werden.

Artikel III. Wenn eine der hohen vertragschlie>- ßenden Parteien diesen Vertrag verletzen sollte, würden bie anderen vertragschließenden Mächte dieser gegenüber von Rechts wegen von ihrem in dem Vertrage übernommenen Verpflichtungen befreit fein.

Artikel IV. Die Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigen in keiner Weise die Rechte und Pflichten, die sich für die vertragschließenden Mächte aus früheren internationalen Übereinkommen, an denen sie beteiligt sind, ergeben.

Artikel V. Alle Mächte werden zum Beitritt an diesem Vertrag aufgefordert werden; der Ver- trag wird erst in Kraft treten, nachdem er allge­mein angenommen sein wird. Es sei denn, daß die unten bezeichneten Signatarmächte mUeber- einstimmung mit den inzwischen beigetretenen Mäch­ten sich darüber verständigen, das Inkrafttreten des Vertrages trotz des Fehlens einzelner Beitritts­erklärungen zu beschließen.

Die Artikel enthalten die bereits in der franzö- sischen Antwortnote nach Washington erwähnten Vorbehalte, jedoch wird die Notwendigkeit einer allseitigen Zustimmung zum Antrkriegspaktentwurs bedeutungsvoll eingeschränkt.

Der ftaruösische Geschäftsträger hat auch Staats­sekretär Kellogg das französische Projekt des Anti­kriegspaktes überreicht. Man erwartet, daß Kellogg auf dieses Projekt nicht antworten werde, bevor England, Deutschland, Japan und Italien zum amerikanischen oder ftanzösischen Pwjekt Stellung genommen haben werden.

Spanien nnd der Anlikriegspakteulwurf.

Nach einer Agenturmeldung soll General Primo be Rivera seinem Bedauern darüber Ausdruck ge­geben haben, daß die Regierung von Washington nicht auch die spanische Regierung aufgefordert habe, an den ersten Verhandlungen über den Ab­schluß eines Antikriegspaktes teilzunehmen; denn Spaniens Bedeutung in der Welt sichere ihm eine Stelle unter den Großmächten. Außerdem beweise Spaniens Beitritt zum Völkerbund und seine Be­reitwilligkeit zur Mitarbeit im Völkerbund seine außerordentliche Geneigtheit, in allen den Welt­frieden betreffenden Fragen sich auf den Völker­bund zu beziehen.

Sowjeirußland und die Abrüstungskonferenz.

In einer Entschließung des Zentralexekutlo- komitees der Sowjetdelegation in Genf heißt es, daß die Delegation durch die von ihr eingenom­mene Haltung die Hauptgrundsätze der Friedenspolitik der Sowjetunion zum Ausdruck ge­bracht habe. Das Zentralexekutivkomitee der Sow­jetunion gibt nochmals der ganzen Welt das un­entwegte Streben der Sowjetunion nach fried­lichem Zusammenleben mit allen ande­ren Völkern und den Entschluß der Sowjetregie- rung kund, sich für eine volle und endgültige Ab­schaffung des Krieges als Mittel und Methode zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Staa­ten einzusetzen.

Der Genfer Delegierte Litwinow erklärte im Zentralexekutivkomitee, es sei ein historisches Ge­schehnis, von allergrößter Bedeutung, daß die Sow­jetdelegation in Genf es durchsetzte, daß zum ersten Male in der Weltgeschichte in einer histo­rischen Arena der Gedanke einer v o l l st ä n d i - gen und allgemeinen Abrüstung erörtert werden konnte. Mst besonderer Genugtuung hob Litwinow die Einstellung der deutschen Dele­gation hervor, die parallel mit der Sowjetdelega­tion gehend, mit der türkischen Delegation das Sowjetprojekt der Vollabrüstung als Grundlage für die Arbeit der Kommission sowie die sofortige Prüfung des zweiten Sowjetvorschlages für bie Abrüstung befürwortet habe.

Japans Außenhandel.

Die soeben veröffentlichten Zahlen über den japanischen Außenhandel geben im Vergleich zum Vorjahre kein ungünstiges Bild. Der Einfuhr­überschuß fiel von 332,8 Millionen Pen auf 186,7 Millionen. Der Gesamtwert' des Warenverkehrs mit dem Auslande ist zwar um 250 Millionen 'gen geringer als 1926 doch ist der Rückgang nicht auf ein Sinken der Mengen, sondern auf das allge-

Das erste Ergebnis ber scanjöWen

Zahlreiche Stichwahlen erforderlich.

chlen.

Die Wahlen in Frankreich sind ruhig verlaufen. Nach einer amtlichen Statistik waren 612 Kammer­plätze zu vergeben. Durch die Rückkehr zu dem Einerwahlsystem hat sich die Zahl der Abgeordne­ten um 28, also von 584 auf 612 erholst. Die 584 Sitze waren bisher auf die Parteien wie folgt ver­teilt: Reaktionäre 11, Rechtsrepublikaner, darun­ter die Gruppen Marian und Maginot, 28, Links­republikaner 85, Radikale Linke (Loucheur) 48, Ra­dikale 135, Sozialrepublikaner 48, Sozialdemokra­ten 102, Kommunisten 27. Die Wahlbeteiligung am Sonntag ist beträchtlicher gewesen als bei der letzten Wahl 1924. Es stellt sich heraus, daß zahl­reiche Stichwahlen am kommenden Sonntag statt- finben müssen.

Im ersten Wahlgang gewählt finb u. a. Briand, Herriot, Tardieu, Paul-Boncour, Malvy unb der katholische Abgeordnete Champetters be Ribes. In Mühlhausen im Elsaß hat der Sozia­list Grumbach, der in Stichwahl steht, die höchste Stimmzahl erlangt. An zweiter Stelle steht der aus dem Haigyprozeß bekannte Advokat Kraeh- üng (2lutonomift). In Straßburg steht Peirotes (Sozialist) im Sttchwahlkampf mit dem Linksrepub­likaner. Der autonomistische ehemalige Redakteur der „Zukunft", Schatt, hat 3600 Stimm erhal­ten. In Gebweiler ist der rechtsstehende Bilger gewählt. Im Marnedepartement steht der Sozial­republikaner Forgeot in Stichwahl mit dem sozia­listischen Kandidaten. Im zweiten Wahlbezirk von Straßburg muß der Sozialist George Weill sein Mandat in ber Stichwahl verteidigen. Der auto­nomistische Kandidat Baumann hat hier nur 55 Stimmen erhalten.

Die pariser presie.

wtb. Paris, 23. April. (Eig. Funkm.). Die Morgenblätter besprechen die bisher vorliegenden

Ergebnisse während des ersten Wahlganges unb stellten einmütig fest, daß die Voraussage, daß nur eine relativ geringe Zahl von Mandaten im ersten Wahlgang erworben würde, sich bestätigt hat. Die „Victoire" schreibt, daß die Zahl der zweiten Wahlgänge so beträchtlich sei, daß man sich vor jedem überstürzten Urteil hüten müsse. Jedoch sei der erste Eindruck (vom Standpunkt der Rech­ten aus) nicht so schlecht, wie der, den man am 11. Mai 1924 gehabt habe. Im „Populaire" wird erklärt: Der Ruck nach rechts ist offenbar. Die Reaktion gewinne unter den verschiedenen Namen, die sie angenommen hat. „Matin" führt aus: Erst' am 30. April wird man sich mit voller Sicherheit über das Wahlergebnis aussprechen können. Aber der gestrige Tao gestatte alle Hoffnungen. Er ebnet den Weg zum Sieg der n a t i o n a I e n Kräfte un­ter der Aegide des Ministeriums P o i n c a r e. und er bedeutet bie fast nicht roieber gut zu machende Niederlage der Bande, die im Solde von Moskau steht. „Journal" schreibt: Die Mehrheit der künf­tigen Kammer wird es ohne Zweifel Ministerprä­sident Poincare erlauben, seine Politik ber finan­ziellen Sanierung fortzusetzen unb zu vollenden. Wenn die Kommunisten auch in den großen Arbeitervierteln ziemlich viel Stimmen erhallen werden, so ist doch keiner ihrer Führer im ersten Wahlgang gewählt worden. „Quotibien" sagt: Wenn die republikanische Disziplin 'sich überall be­tätigt, so wird die neue Kammer politisch nicht sehr verschieden von der alten sein. Das Schicksal ber kommenden Legislatur-Periode ist also in den Händen der Führer der Demokratte. ©ie mögen sich verständigen.

Nach der letzten Meldung waren 199 Wahl­ergebnisse bekannt. Im ersten Wahlgang gewählt waren 66 Kandidaten. In 133 Bezirken mußte Stichwahl stattfinden.

An die preußischen Zentrumswähler.

Wähler und Wählerinnen des preußischen Zentrums!

Ium vierten Male fett der Skaatsumwälzung ruft Euch das preußische Ientrum zur Wahl. Der preußische Landtag hat sich aufgelöst, bevor das gesetzliche Ende der Legislaturperiode erreicht war. Lediglich praktische Gründe Keßen die frühere Wahl zweckmäßig erscheinen, denn die Reaierunas- koalikion, die Preußen seit 1925 regiert und an der das Ientrum hervorragend bekeikgt ist, steht u n - erschüttert. 3n diesem Augenblick heben wir es mit besonderer Genugtuung hervor, daß die große Stabilität der preußischen Regierung eine der hervorragendsten Grundlagen für die politi­sche und wirtschaftliche Beruhigung in Deutschland gewesen ist!

Eine im Geiste wahrer Demo­kratie fortgeführte Regierung wird auch in Zukunft unser unverrückbares Ziel sein.

wir heißen dabei jeden, der an diesem Ziele mikzuarbeilen bereit ist. willkommen.

Auf allen Gebieten der Staatsverwaltung hat sich das preußische Zentrum bemüht, im Sinne sei­ner großen Ideale an dem Wiederaufbau Preu­ßens mitzuwirken.

Inmitten schwerster wirtschaft- kicher Krisen ist der Etat Preußens ausgeglichen.

Die in dem größten Freistaale dauernd herr­schende Ordnung gestattete es der Wirtschaft, ihre Unternehmungslust zu betätigen und den Aus­gleich der Schäden der Jnflations- und Sriegszeit verheißungsvoll anzubahnen.

Besondere Aufmerksamkeit schenkte das Ientrum in der preußischen Regierung der wo h l f a h r t s- pflege. Auf den Gebieten des Wohnungsbaues, der Jugendfürsorge, der Verbesserung der Mütter- und SäugKnasfürlorge, der Einrichtung von .Trauen- und Wohlfahrtsschulen, der Arbeikslosen- füriorge sind große Taten vollbracht worden, die umso bemerkenswerter finb. als dem verarmten Staate nicht entfernt die Wittel sicherer Zeiten zur Verfügung standen.

Dasselbe gilt für die Landwirtschaft, die alle nur erdenkliche Hilfe erhalten hak, um sie in ihrer schweren Lage zu unterstützen und sie lebens­fähig zu erhalten.

Besondere Aufmerksamkeit wurde einer groß­zügigen Siedlungspolikik gewidmet, die mit Landeskulturpolitik und Meliorationen Hand in Hand ging.

Handels- und Gewerbepolitik wurde mit sozialem und fortschrittlichem Geiste erfüllt, durch Besserung der Gewerbeaufticht, durch Schaf­fung größerer Sicherheit in Bergwerken, durch Er- richlung neuer Berufs- und .Fachschulen.

Erfolgreich war die Arbeit des Zentrums kür den Mittelstand in der Sorge für die Erhal­

tung und Schaffung möglichst vieler selbständiger Existenzen.

Die Politik der Regierung, wo immer es ging, mit christlichem Geiste zu durchdringen, war das Ientrum unablässig bemüht. Daß unter sol­chen Gesichtspunkten neben den großen Wirtschafts­und .Finanzfragen diejenigen der Kulturpoki- t i k eine besondere Rolle spielten, ift selbstverständ­lich.

hier ruhen ja die stärksten wurzeln der Zenlrumspollkik!

was in diesem Geiste im Rahmen des Mögli­chen überhaupt erreicht werden konnte, das ist auf- allen Gebieten erreicht worden, und wir versichern es mit Stolz, daß wir den alten Idealen restlos treu geblieben sind.

Richt in kheorekischer Kritik erschöpfte sich unser Tun, sondern in der prakti­schen Mitarbeit.

So geht das preußische Zentrum mit neuem Muke in den neuen Kampf. Es bleibt, was es war:

eine echte christliche volksparkel. die allen Volksgenossen Gerechtigkeit widerfahren lassen will.

Ls hegt bie sichere Hoffnung, baß seine auf bie- fetn Gebiete feit langem geschulten Wähler sowohl biefe Arbeit in ihrer Bedeutung, wie auch in ihrer Schwierigkeit erkennen unb gerecht roürbigen wer­ben.

Niemals ist bas Zentrum in Preußen nötiger gewesen wie jetzt.

Große Aufgaben harren bes neuen Lanbtaas: 3n ihm erneut ben alten unb unerschöpflichen christ­lichen Geist zur Geltung zu bringen, ist Gewissens- Pflicht aller, die von diesen Ideen wahkhast erfüllt sind.

wiederum entfalten wir das Banner w i n d t- hör st's vor Euren Augen, wiederum rufen Euch Eure Führer in Preußen zum Kampf! Ihr wer­det, wir misten es, dem alten Rufe folgen, weil Ihr von der tiefen Uebeneuauna durchdrungen seid, daß Eure preußischen Führer sich völlig eins mit Euch wissen t

Auf denn zum Sieg, mit dem alten sturmer­probten Schlachtrufe:

Für Wahrheit Recht und Freiheit!

Berlin, ben 21. April 1928.

Der Vorstand ber Preuß. Zentrumspartei:

Dr. Dr. P o r s ch, Herold, Sieger, Dr. Heß, (Ahrweiler), Dr. H irt si efer, Gro - n o w s ki, Frau Heßberger, Mön nig, Frau Wronka, Stieler, Schulte, Frau B a - denberg, Praschma, Kaiser, Astor.

meine Fallen der Preise zurückzuführen. Europa spielt im Handelsverkehr mit dem Lande der aus­gehenden Sonne nur eine untergeordnete Rolle. Die asiatischen Länder sind die hauptsächlichsten Abneh­mer und Lieferanten für javanische Waren, dann folgen Nord- und weiter Süd-Amerika. Die wich­tigsten Ausfuhrartikel sind Textilwaren, vor allem seidene und kattunene Stoffe. Eingeführt werden Häute, Eisen, Maschinen und Gummi. Die Be­mühungen der japanischen Industrie, ihr Ablatz- gebiet zu vergrößern, sind in den letzten Jahren nicht ohne Erfolg geblieben, was in erster Linie

eine Belebung der Baumwollindustrie zur Folge gehabt bat. In der Landwirtschaft des Inselreiches stehen Reis- und Getreidebau an der Spitze. Da die Reisernte 1927 besonders reichlich ausgefallen ist, hat die Regierung ein bis zum 31. August die­ses Jahres gültiges Reiseinfuhrverbot erlassen.

* Oberpräsibenk Zimmer gestorben. Nach einer Drahtmeldung aus Breslau ist bei Dberpräfibent von «Schlesien, Zimmer, am Sonntag abenb einer kurzen schweren Krankheit erlegen.

Demokratische Wahlparolen.

Wahlreform. Befolbungsorbnung, Kleinrentner- Politik.

Die deutsch-demokratische Partei gibt sich red- ftche Mühe, dem Kampf um das Votum des Wäh­lers auch ihrerseits einen Sinn zu geben. Das scheint ihr, nach dem, was man ben Reden ber Prominenten bisher entnehmen konnte, wirklich nicht leicht zu fallen. Die politische Reife im deut­schen Volk, mag sie auch noch so weit hinter ber anderer Nationen zurück sein, ist doch so fortge­schritten, daß sie sich mit Ankündigungen künftiger Taten allein nicht zufrieden gibt und das politische Erinnerungsvermögen ist nicht so schwach, daß es nicht über die kurze Frist eines Jahres zurückreicht. Herr Külz hielt es neulich für angebracht, mit dem überzeugenden 'Brustton des besseren Mannes von der Wahlreform zu reden, bie „von der vorher­gehenden Regierung fertig gedruckt im Reichs­innenministerium hinterlassen worden" sei. Wir können hier über den Wert der Wahlrechtsnovelle des Herrn Külz nicht diskutieren, weil wir sie nicht kennen, aber wir wollen ihn fragen, was ihm bas Recht gibt, die Wahlrechtsinterpellation des Zen­trums unwahrhaftig zu nennen. Das dürfte doch kaum zu beftreUen fein: bie Zentrumspartei bat schon allein durch ihre Interpellation einen Re­formwillen bekundet, der hinter dem der Demokra­ten zum mindesten nicht zurücksteht; und wenn man daneben hält, in welch entschiedener Weise die Zen- trumsprefse und die Zentrumsorganisationen im Lande bei allen möglichen Gelegenheiten die Not- wendigkeit der Wahlrechtsreform betont haben, ge­hören schon demagogische Absichten dazu, um bie Haltung bes Zentrums in ber Wahlrechtsfrage zu verbächtigeri.

Auch bei ben Vorwürfen, die von demokratischer Seite mehr schlecht als recht hinsichtlich der Besol­dungsreform erhoben worden finb, ift die Frage am Platz: „Wo war die jetzt so stark betonte Ini­tiative ber Demokraten, als sie noch verantwort­liche Mitglieder des Reichskabinetts waren?" Es ist sehr bequem nach der Maxime bes fünfzehnten Ludwig zu wirtschaften und bann mit erleichter­tem „Üff" aus bem Schlamassel zu scheiden. Und es ift bestimmt nicht sehr fein, obendrein noch ben Nachfolger zu schelten, ber feine Kraft daran setzt, bie Dinge trotz allem zu ordnen.

Die demokratische Partei scheint sich, abgesehen von der später einmal gesondert zu betrachtenden Propaganda für den Einheitsstaat, am meisten von einer intensiven 'Bearbeitung der zahlreichen durch Krieg unb Währungsverfall um ihr Kapital- vermögen gekommenen Personen zu versprechen. Demokratische Zeitungen berichten über die Rent- neroerfammtungen auf einmal in ganz großer Auf­machung und demokratische Führer halten Reben, bie, neckisch-verbrämt mit frisch-fröhlichen Angriffen auf bie Zentrumspartei, den Rentnern bas Blaue vom Himmel versprechen. Eine bieser bemotrati- schen Attacken auf bas Zentrum ging sogar so- weit, ben Deutschnationalen und ber Deutschen Volkspartei, denen man doch sonst nicht genug am Zeuge flicken kann, zu attestieren, ihre Rentner­politik fei nur deshalb so schlecht gewesen, weil sie sich als Regierungsparteien bem hartnäckig übel­wollenden Zentrum fügen müssen.

In der Wahlzeit, in der mir jetzt leben, sind stark übertreibenbe Worte an der Tagesordnung. Aber so weit, »ie es bie Demokraten in der Rent­nerfrage tun, sollte man sich auch in Wahlzeiten nicht von ber Wahrheit unb der Sachlichkeit ent­fernen. Es ist einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, das Zentrum habe nichts für die Kleinrent­ner getan. Ohne auf alle Einzelheiten eingeben zu wollen, feien hier einige Maßnahmen erwähnt, bie, das werben auch bie Demokraten nicht leug­nen können, der Initiative des Zentrums ent* fprungen sind. Im Aufwertungsgefetz hat bas Zentrum bie Rückwirkung bei privaten Vermögen burchgesetzt; im Anleiheablösungsgesetz würbe zu­gunsten ber Rentner das Vorzugsrentenoerfahren eingeführt. Auch die Ausdehnung des Renten- anfpruches auf diejenigen ehemaligen Anleihealt­besitzer, die über 800 und unter 1000 Mark Ein­kommen haben, geht auf die Bemühungen der Zen- trumsvartei zurück. Weiterhin wurde in den Durch­führungsbestimmungen zu diesen Gesetzen vorge­sehen, baß in besonders harter Not befindliche Rentner Vorschußzahlungen auf die zukünftige Aufwertung bekommen. Die besondere Berücksich- tigung, die die Kleinrentner im Einkommensteuer- und im Dermögenssteuergesetz sowie bei der Haus- zinssteuer gefunden haben, verdanken sie dem Zen­trum. Die Tatsache, daß in der öffentlichen Für­sorge bei besonders wichtigen, die Rentner betref­fenden Fragen bie Mitwirkung berfetben bzw. ihrer Organisationen vorgesehen ift, barf das Zen­trum ebenfalls als einen Erfolg seiner Politik bu­chen. Es stimmt also nicht, wenn demokratische Agitatoren jetzt mit ber Behauptung krebsen gehen, bas Zentrum habe für bie Kleinrenter kein In­teresse. Kein Interesse hat das Zentrum lediglich für den Gesetzentwurf, auf ben die Demokraten so stolz finb, und zwar deshalb nicht, weil dieser Ent­wurf in gar keiner Weise den Ansprüchen gerecht wird, die das Zentrum aus feinem sozialen Geiste heraus an einen derartigen Entwurf stellen muß. Die Demokraten verlangten, — das wird in ihrer Agitation meist weislich verschwiegen —, in ihrem Gesetzentwurf, nur für diejenigen Rentner, bie mehr als 10 000 Mark Baroermögen hatten, einen gesetzlichen Rentenanspruch. Etwa zwei Drittel der zurzeit in Kleinrentnerfürsorge stehenden Hilfsbe­dürftigen, und zwar gerade bie Aermsten, wären von dem demokratischen Gesetz nicht erfaßt worden. Der Gesetzentwurf hätte zwei Typen von Klein­rentnern geschaffen. Ein kleinerer Teil hätte den