Nr. 93
Samstag, 21. April 1928
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Iie JeMmtio alen zur $er|o||uno5froße
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Das unh bie sranzöfischm Kammerwahlen
lalten.
Um den 5lnti-Uriegs-pakt.
Der französische Vertragsentwurf.
Aus Paris wird gemeldet: Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat feinen diplomatischen Vertretern in Berlin, Washington, London, Tokio und Rom den Text des französischen Vertragsentwurfes betreffend den Abschluß eines vielseitigen Antikriegspaktes zur Uebermittlung an
* Der Reichspräsident empfing am Donnerstag den Reichswehrminister Grüner zum Vortrag.
* Die Brüder Darmal in Holland. Julius und Henri Barmat sind in Holland eingetroffen.
em Falle würde der Ministerpräsident das Par« ameut auflösen und an die Wähler appellieren.
Außer den Deuffchnationakem- dürfte es nicht sehr viele geben, die das Verbot des Roten Front- kämpferbundes für eine kluge Maßnahme halten.
Landtages ein. sl durch die 2Intrai
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen. „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
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Die Hilfe für die Landwirtschaft.
2lus parlamentarischen K—sten wird uns geschrieben: ' "
Nach den damals vom Reichstag gefaßten Beschlüssen hinsichtlich der Durchführung des Notprogramms für die Landwirtschaft sollten sichere Ausführungsbestimmungen in Gestalt von Richtlinien ergehen. Außerdem sollte ein besonde- rer Ausschuß die Verwirklichung dieser Richtlinien kontrollieren. Auffallend war es damals schon, wie heftig der Reichsernährungs- Minister gegen diese Forderung des Reichstags auftrat. Noch mehr auffallen mußte aber seine Haltung bei der dieser Tage stattgefundenen Beratung dieser ganzen Fragen im Reichsrat. Hier war von Preußen der Antrag gestellt worden, daß von dem 30-Millionen-Fonds, der der Reichsregierung zur Verfügung gestellt worden ist, ein Betrag von 5 Millionen den Ländern zur Linderung b e - sonderer landwirtschaftlicher Notstände in ihren Gebieten überwiesen würde. Der Ernährungsminister hat sogar erklärt, daß, wenn dieser Antrag angenommen würde, die Reichsregierung sich einen solchen Beschluß nicht zu eigen machen könnte. Trotzdem ist der Antrag mit 46 gegen 21 Stimmen angenommen worden.
Diese Vorgänge zeigen, wie dringend notwendig es ist, daß die Verteilung der vorn Reiche für die Verwirklichung des landwirtschaftlichen Notpro- gramrns bereitgestellten Mittel unter eine ge- naue Aufsicht gestellt wird. Das Zentrum hatte ohnehin die Zustimmung zu der Forderung schon bei den Beratungen im Reichstag davon abhängig gemacht, daß die Gelder gleichmäßig verteilt und nicht einseitig dem O st e n zugutekommen, sondern insbesondere auch für die kleineren und mittleren, ganz besonders von dem Notstand betroffenen süd-und west deut sch en Gebiete bereitgehalten werden. Es geht unmöglich an, daß der Reichsernährungsminister sich solche Blanko-Vollmachten reserviert, wie er das offenbar beabsichtigt, so daß er nach eigenem Ermessen in der Lage wäre, die Geldmittel denjenigen Stellen zugutekommen zu lassen, die allein er für richtig hält. Es ist recht merkwürdig, daß die Verteilungsrichtlinien bisher noch nicht fertiggestellt sind. Dieser Umstand hat in parlamentarischen 1
♦ Dem württembergischen Landtag ist ein er- fter Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz für 1928 zugegangen. Der Fehlbetrag ist 8142 261 RM.
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Vertrauens- und Mißtrauensvoten wechselnder Parteimehrheiten für sachliche und st e t i g e Regierungsarbeit zu sorgen. Der Aufruf geht dabei von der verschwiegenen Voraussetzung aus, daß die kommenden Reichspräsidenten ausnahmslos dem konservativen Laaer nahestehen werden. Einem „roten" Reichspräsidenten würde die Deuttch- 'ationale Partei wohl eine solche Erweiterung der Machtbefugnisse nicht zubilligen. Während der Amtszeit Eberts ist ihnen auch eine solche Verfassungsänderung, die das Parlament einflußlos macht, als staatsrechtliche Notwendigkeit noch nicht aufgedämmert.
Recht lustig ist der SaK: „Das Gegeneinanderarbeiten von Reich und Preußen muß verhindert werden." Die Reibunaen zwischen Reich und Preußen haben erst durch Herrn v. Keudell gefährliche Formen angenommen. Aber sehen wir einmal van der deutschnationalen Schuld ab. Der Satz bedeutet hie Forderung der Personalunion zwischen Reichskauster und dem preußischen Ministerpräsidenten. Er bedeutet ferner die Forderung daß auch in Preußen die Deutschnationalen die ausschlaggebende Macht ausüben müßten. Dese Forderung kehrt übrigens wieder in dem deutsch- nationalen Aufruf für die Preußenwah- 1 e n. Sie ist hier nur schärfer formuliert, insofern erklärt wird, daß in Preußen „dank der dienstwilligen Hilfe der Demokraten und der Unterstützung des Zentrums die Sozialdemokraten ein einseitiges Parteiregime zu führen" vermöchten.
Der Aufruf für die Reichstagswahl hütet sich vor offener Kritik an der Zentrumspartei. D"r preußische Aufruf aber nimmt in der Beziehung kein Blatt vor den Mund, ja geht so weit, obwohl sich im preußischen Kabinett drei Zentrums- Minister befinden, zu sagen, daß die „neupreußische Kulturpolitik jeden christlichen Geist und nationalen Sinn aus der Schule verdränge, daß Kunst und Wissenschaft zu Werkzeugen der Parteipolitik erniedrigt würden." Die Deutschnationalen sind niemals vorsichtig in ihren öffentlichen Kundgebungen aewelen und haben immer demagogischen Anreißereien gerne alle Zügel schießen läs- >en. Die vergangene Rechtskoalition im Reiche haben die Deutschnationalen auch immer wieder zu benutzen versucht, um die Zentrumsfraktion des Reichstages gegen die des Landtages aufzuhetzen. Gelungen sind,ihnen diese Manöver zwar ruckt, I aber die beiden Wahlaufrufe lassen wieder erken- I nen, daß man auf die Nachsicht?akeit der Zen- trumsfübrer vertraut, wenn die Wahlen vorüber sind. , Im übrigen fr«at der R-ichstagswahlaus- ruf eine recht müde Note. In seinem außen- I politischen Teil kann er den Verteidigunas- charakter nicht verleugnen, ein Beweis dafür, wie sehr man hier unter dem Druck der intransigenten konservativen Abwanderung steht.
Fast alle gegen Ueudell.
Der badische Minister des Innern hat die Aussorderung des Reichsinnenmimsters v. Keudell zum Verbot des Roten Frontkämvferbundes nebst seinen Sektionen „Rote Marine" und „Rote Jung- ftont" zurückgewiesen und beim Staatsgerichtshof des Reichsgerichts in Leipzig vorgetragen, daß in Baden Vorgänge von irgendwelcher Bedeutung, die das Verbot stützen könnten, nicht vorlägen.
Die gleichen Anträge sind von Sachsen und Anhalt gestellt worden. Rur Bayern und Wärt- i temberg haben v. Keudell zugestimmt. In der bayrischen Presse wird aber aus staatsrechtlichen und föderalistischen Gründen angedeutet, daß man mit Kendels Schritt wenig einverstanden ist. ;
W:e weit nach rechts die Opposition greift, beweist auch der „Jungdeutsche", der sich gegen v. Keudells Schritt wendet. Er schreibt:
Aus Dresden wird gemeldet: Der Sächsische Landtag trat am Donnerstag zu einer ersten Sitzung nach der öfter p auf e wieder zusammen. Nach einer längeren erregten Eeschästsord- nungsdebatte, in der die Redner der Linken sehr scharf gegen das Keudellsche Verbot des Roten Frontkämpferbundes Stellung nahmen, trat das Haus in die Beratung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge auf Auflösung des Landtages ein. Nach Begründung der An- träge durch die Antragssteller wandten sich unter großem Lärm auf den Bänken der Linken die Vertreter der bürgerlichen Parteien gegen die Anträge, die sodann in namentlicher Abstimmung mit 49 gegen 45 Stimmen abgelehnt wurden. Damit ist auch der sozialdemokratische Antrag auf Vornahme der sächsischen Landtagswahlen gleichzeitig mit den Reichstagswahlen gefallen.
Kreisen außerordentlich verstimmt. Er vermehrt die Bedenken, daß hier eine Methode angewandt werden könnte, die zwar den Großen zugute- kommt. aber den berechtigten Interessen der mi 1t- leren und kleineren landwirtschaftlichen Kreise nicht gerecht werden könnte. Auch mir unsererseits halten daran fest, daß die parlamentarische Kontrollinstanz, die seinerzeit vom Reichstag eingesetzt worden ist, in ihren Befugnissen hinsichtlich der Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms nicht gehindert wird.
Der Landwirtschaftskontrollausschuß.
V.D.Z. Berlin. 20. Avril. (Eig. Funkm.) Der Landwirtschastskcmtrollausschuß des Reichstages setzte heute die Einzelberatung des landwirtschaftlichen Notprogramms bei den Hilfsmaßnahmen fort, die auf dem Gebiete der Eierverwertung und der Geflügelzucht vorgesehen sind. Bei der Eierverwertung sollen nach den Richtlinien genossenschaftliche Sammelstellen in den Erzeugungs- gebieten und Eierverwertungsgenossenschaften errichtet werden. Außerdem wird die Schaffung eines Markenschutzes für das deutsch eFrisch- Ei durch dre gesetzlichen Berufsvertretungen geplant. Weiter sollen Mittel aufgewendet werden zur Förderung von Mustergeflügelhaltungen, zur genossenschaftlichen Beschaffung von Bmtapparaten und Junghennen, zur Förderung von Eeflügel- maftbetrieben, die ausschließlich deutsches Geftügel mästen, zur Bekämpfung der Eeflügekkrankheiten und zur Unterstützung aller Anstalten der Wirt- schastsgeflügelzucht. Von der Regierung wurde darauf hingewiesen, daß für den Absatz heimischen Eier außerordentlich große Schwierigkeiten bestehen und daß 50 Prozent der in Denffchland verbrauchten Eier aus dem Auslande kommen.
Im Zusammenhang mit ihren Wahlaufrufen veröffentlicht die Deutschnationale Volkspartei eine längere Stellungnahme zur Verfassungsfrage, in der gefordert wird: Der Reichspräsident soll zugleich preußischer Staatspräsident sein. Er soll die preußischen Staatsminister nach den gleichen Grundsätzen wie die Reichsminister berufen und das Recht haben, die Aemter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten in eine Hand zu fegen.
Ferner wird eine Stärkung der verfassungsmä- zigen Stellung des Reichsvräsibenten verlangt. Er oll das Recht erhalten, eine Regierung zu bergen, deren Fortbestand nicht täglich durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments in Frage gestellt werden kann.
3um Wahlaufruf der Deutsch- nationalen
wird uns aus Berlin noch geschrieben:
Damit die Oeffentlichkeit nicht im geringsten darüber im Zweifel fein könne, daß die Deutsch- nationale Volkspartei unter Führung des Grafen Westarp wirklich nur die ostelbisch-agrarische Reaktion wch und nicht anderes, ist jetzt der deutsch- nationale Wahlaufruf hinausgegangen. Darin heißt es kurz und bündig: „Die Weimarer Verfassung wurde dem deutschen Stamm als fremdes Reis aufgepfropft". Es ist ein sehr beliebtes Schlagwort des Grafen Westarp, von der Weimarer Verfassung als einer Staatsform zu sprechen, die deutschem Wesen „fremd" fei. Das hat feinen natürlichen Grund darin, daß Graf Westarp den ostelbisch-junkerlichen Kastengeist mit dem deutschen Wesen verwechselt. Um die Monarchie wiederhermstellen, wiederholt auch der deutschnationale Wahlaufruf die bekannten Parteiforderungen, daß die „unbeschränkte Alleinherrschaft der Parlamente gebrochen werden müsse". Der vom ganzen Volke gewählte Reichspräsident müsse die Macht haben, um ungehemmt durch die
Zum Protest gegen das Ersuchen des Reichsinnenministers v. Keudell an die Länderregierun» gen, den Roten Frontkämpferbund zu verbieten, hatten der Rote Frontkämpferbund und die kommunistische Partei chre Anhänger zu einer Massenkundgebung nach dem Berliner Lustgarten aufgerufen. Trotz des regnerischen Wetters war die Beteiligung außergewöhnüich stark. An 20 Stellen hielten die kommunistischen Führer an die Massen Ansprachen, in benen sie dazu ausforderten, Ruhe und Disziplin zu bewahren und zu kämpfen gegen eine Regierungspraris, die darauf ausgehe, die kommunistische Partei zu zerstören. Bei den kommenden Wahlen würden die Gegner der Kommunisten chre Quittung erhalten. Die Kundgebung vollzog sich ohne Zwischenfall.
Man sieht wieder einmal, wie sich die ertremcn Parteien, hier Kommunisten, hier Deutschnationale, die Bälle zuwerfen. Eine dringende Mahnung, die Mitte zu stärken.
Sächsischer Landtag.
„Man faßt sich an den Kopf, was dieser Streich kurz vor der Wahl bedeuten soll. Will Herr v. Keudell am Schluß der an Mißerfolgen reichsten Regierungskoalition den Grundsatz erhärten, daß man den politischen (Sc-mer mit d«rn Polizeiknüppel totschlägt? Will er die fängst überwundene Zeit verfassungswidriger Aufhebung der Vereinigungssrecheit mit Pokizeigewaft noch einmal heraufbeschwören, bloß um einmal eisern geschienen zu haben? Der Rote Fr ' kämpferbund wird über diese Maßnahme lai
Politik diese Chancen nur richtig auszunutzen vev ständen hätte.
Als Elsaß-Lothringen 1871 von Deutschlani annektiert worden war, und die Wahlen zurr Reichstag statffanden, da bedeutete der erste Wohl- ausgang in Elsaß-Lothringen einen lOOprozentü gen Protest gegen die Annexion. Im Februai 1874 wurden sämtliche 15 Kandidaten der antideutschen „Elsässischen Liga" gewählt und in Jahre 1877 eroberte die neugegründete Autorin miftenpartei fünf unterelsässische Wahlkreise. Bei den ersten Nachkriegswahlen wurden dagegev sämtliche Kandidaten des Nationalen Blacks gewählt, d. h. Clemenceau und Millerand siegten in Elsaß auf der ganzen Linie. Bei den Wahlen in Mai 1924 kamen dann, wie gesagt, zwei Sozial, demokraten und ein Kommunist durch.
Die Elsässische Union, das sogenannte Zentrum, steht heute stark unter den Einwirkungen bei Heimatbewegung, während sie bei den letzten Wahlen hauptsächlich wirtschaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt hat. Zwischen ihr und den Sozialdemokraten gibt es noch die „demokratische republikanische Allianz", die hauptsächlich von den elsässischen Protestanten getragen wird. Beide hatten bei den letzten Wahlen ein Wahlbüstdnis geschlossen, das aber jetzt teilweise gelockert ist. Nur im Unterelsaß wird es durch- gehalten, während im Oberelsaß der Heimatbund sich der „Union" bemächtigt hat. Der Ausfall der Wahlen am kommenden Sonntag wird für die Beurteilung der elsässischen Stimmung natürlich außerordentlich bedeutsam sein, wenn auch das Ergebnis höchstwahrscheinlich eine neue Färbung bekommen wird, wenn einmal die gewählten Kan- bibaten ber Kammer angehören. Die bisherigen elsässischen Abgeorbneten, die wie gesagt fast teft- los dem Nationalen Block angehörten, haben »war, wenn sie im Elsaß weilten, manches radikale Wort im Sinne der ellcissischen "Autonomiebestrebungen reden müssen, es aber oorgecpgen, in der Kammer nur recht sanfte und loyale Töne anzuschlagen. Die Pariser Luft wäre ihnen auch sonst schlecht bekommen. Die Zustände werden sich kaum ändern, wenn die jetzt im Elsaß Neugewählten unter den Einfluß der Kammeratmosvhäre geraten. Im übrigen bleiben alle Voraussagen gefährlich, wenn man bedenkt, daß es vielleicht in einer Reihe von elsässischen Wahlkreisen zu Stichwahlen kommen wird. Es ist noch gänzlich unübersichtlich, wie sich dann die genannten vier wichtiasten Parteien zueinander zurecktfinden werden, ov die Sozialdemokraten beispielsweise mit den Kommuni- ten gehen ober mehr zur Union hinneigen werden, ob die Kandidaten, die dem Heimatbund angehören, Unterstützung von lin^s bekommen ober nur auf die kommunistische Hilfe angewiesen bleiben. Es sind sozusagen alle möglichen Kombina- Honen in Rechnung zu ziehen Aus alle Fälle wird es für die kommende französische Regierung--voli- tik notwendig fein, erst einmal die elsässische' Mentalität richtig zu studieren, ehe sie daran acht, sie mit unerfreulichen Gesetzen und Polizeimaßnahmen zu traktieren.
bie betreffenden Regierungen zugehen lassen. Der Text richte sich nach den Vorbehalten, die Außenminister Briand in seiner Note an Stao-s- fefretär Kellogg vom 29. März gemacht habe. Der Text wird später veröffentlicht werden.
Brinand selbst konnte dem entscheidenden Ministerrat nicht beiwohnen, da er erkrankt ist und hohes Fieber hat.
Nach einer Havasmeldung besteht der Entwurf eines Antikriegspaktes aus einer Präambel, bie mit der des amerikanischen Entwurfes ziemlich identisch ist, und aus fünf ober sechs Artikeln. In diese seien die bereits in der Note vom 29. Mürz formulierten Vorbehalte aufgenommen worden. Der Vertrag werde dem Recht auf Verteidigung keinen Abbruch tun. Wenn ihm eine Partei zuwiderhandele, würden die anderen ihren' Verpflichtungen dieser Partei gegenüber entbunden sein. Das Inkrafttreten des Vertrages werde nicht nur von der Ratifizierung durch die sechs Großmächte abhängen, sondern auch von der für notwendig erachteten Zustimmung einer gewissen Anzahl anderer Mächte, wie Polen, Tschechoslowakei usw.
5lus dem Fermen Osten.
Der chinesische Bürgerkrieg.
Havas berichtet aus Schanghai, der Gouverneur von Schantung, Sun Schuan-sang, habe eine Offensive begonnen, um die Eisenbahnstrecke von Lunghai abzuschneiden und die beiden Flanken der Armee Tschang Kai-scheks zu umgehen. Nach Nachricht aus Peking gehe die Armee Feng Du-Hsiangs auf beiden Ufern des Gelben Flusses vor. Feng Vu-Hsiang habe die Operationen Sun Schuan-fangs durchkreuzt und eine feiner Armeen- in Stärke von 20 000 Mann vernichtet. Feno du-hsiang habe Tsining besetzt.
vor einer Auflösung des japanischen Parlamentes.
FuldaerZeltung
______Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblakk.
I Wenn am kommenden Sonntag in Frankreich bie Kammerwahlen ftattfinben, fo wirb auch
I bas zurückgewonnene Elsaß mstzuwäh- I seu haben. Aber die Einstellung, die der größte I Teil seiner Bevölkerung zu den Wahlen nehmen wird, durfte eine ganz andere sein als die im übri-
I gen Frankreich. Hier werden es nicht die Fragen I ber deutsch-französischen Verständigung, des Kamp. I >es gegen den Kommunismus, ‘ der republikani- I scheu Staatsform, der Heeresvorlage oder der So» I istalverficherung fein, die das ausschlaggebende I Moment bei der Einstellung der Wähler bilden werden, sondern in der Hauptsache die der Auw-
I uomie, die trotz der Verfolgungen, welche die I ^elvstandigkeitsbewegung im letzten Jahre zu erdulden gehabt hat, sehr mächtig ist. Es sind in der
I Hauptsache zweierlei Strömungen, welche dieser I Bewegung dauernd neue Nahrung geben. Die eine kommt von der katholischen Geistlichkeit her, für die die Laiengesetzgebung im übrigen Frank-
I unannehmbar ist, die andere wird von den I Kommunisten getragen und wahrscheinlich von I Moskau aus dirigiert. Es paßt selbstverständlich I der Moskauer Weltrevolutionsstrategie nicht, I wenn das Verhältnis zwischen Deutschland I “?b Frankreich ein zu freundliches werden würde. I ®te russische Politik kann es nicht zulassen, daß I T eutschland üll zu eng in den Konzern der kapi- talistischen Westmächte hineingenommen wird. Unb so wird denn bie elsässische Autonomiebewe» gung auch von ben Kommunisten unterstützt, um das Mißtrauen zwischen beiden Ländern möglichst wach zu halten.
Daß der elsässische katholische Klerus die Selb- standiakeitsbestrebungen so lebhaft unterstützt, hat ! vor allem seinen Grund in der falschen Politik, welche das Linkskartell unter Herriot, als es nach den Wahlen im Mai 1924 ans Ruder kam, bem Elsaß gegenüber androhte. Der Herriot'sche Antiklerikalismus konnte es nicht abwarten, daß die Kulturgefetzgebung in ganz Frankreich eine einheitliche würde, und so hat Herriot gerade damals im Elsaß Gegnerschaften wachgerufen, die er bei feiner Verständigungspolitik mit Deutschland dort am wenigsten hätte wecken dürfen. Das Regime Poincare hat in dieser Hinsicht dem Her- riotschen Radikalismus zwar nicht nachgeeifert, aber auch alles Heil in gewalttätigen Polizei- maßnahmen gesucht, um bie kulturellen Grenzen zwischen dem Elsaß und dem übrigen Frankreich zu verwischen. Dieses Nrhältnis des Mißtrauens ist umfo bemerkenswerter, als von den im Jahre 1924 aus dem Elsaß kommenden 25 Abgeordneten 22 dem nationalen Block beigetreten sind, sich also so als bewußte Förderer des französischen Nationalismus erklärten. Von dem Rest stellten zwei Abgeordnete die Sozialdemokraten und den setzten die Kommunisten. Die beiden Sozialisten Weill und Peirotes haben die Pariser Zentralisie- rungsbeftrebungen grmbfähPd) mitgemacht. Es wären also die besten Vorbedinaunoen für eine politische Akklimatisierung des Elsaß ans übrige Frankreich vorhanden gewesen, wenn die Pariser
Aus Tokio wird gemeldet: Die Opposition, die aus Anlaß der vom Innenminister gegen die Kommunisten ergriffenen Maßnahmen ein Mißtrau- ensvotum gegen die Regierung beantragt hat, staubt, daß die Regierung im Parlament bestimmt n der Minderheit bleiben wird. In bie-
über diese Maßnahme lachen, denn er besitzt in der kommunistischen Pattei, mit der er beinahe gleichbedeutend ist, eine Firma, die ihm bereitwillig und mtt voller Wirksamkeit sofort einen Deckmantel reichen wird. Ja der Rote Frontkämpferbund braucht sogar nicht einmal eine einzige organisatorische Aenderung zu vollziehen, um auch trotz des Keudellfchen Verbots ruhig weiter zu leben. Eins aber ist sicher, was Keudell befestigen will, nämlich den handgreiflichen Terrottsmus des Roten Frontkämpferbundes, das wird nur chlimmer. Es ist eine bekannte Tatsache, daß olche politische Verbote nur aufreizen und radikalisieren."