Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr. 91.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:
Donnerstag, 19. April 1928.
Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 JUl, auswärts 0,20 5Mt. Reklamezeile: lokal 0,60 5L*, auswärts 0,80 JUL Bei Wiederholungen Rabatt. :-: Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. :-:
55.3of)rb.
Verräter! Verräter!
Ein Abgeordneter schreibt uns:
Die kommunistische Bewegung bri r.ft sich in Deutschland selbst um jeden politischen Kre-
Die Herrschaften wollten die politische Macht an sich reißen, und nun stellt sich immer mehr heraus, daß sie nicht einmal im eigenen Lager Ordnung halten können. Die ganze kommunistische Bewegung ist auf Gewalttätigkeit und Terror aufgebaut. Wer es wagte, sich gegen die Moskauer Befehle aufzulehnen, der flog im großen Bogen aus der Fraktion und Partei hinaus.
Am vorleßten Sonntag gaben sich nun die „Herausgeworfenen" ein politisches „Stelldichein" in Berlin, allwo der „L e n i n - B u n d" ausgeru- fen und die selbständige Teilnahme an den kommenden Reichs-, Landtags- und Gemeindewahlen beschlossen wurde. Das bedeutet praktisch die endgültige Sprengung der kommunistischen Partei Deutschlands. Die Führer der neuen politischen Gruppe sind die Genossen Maslow, Urban, Schalem und vor allem auch Frau Golke, genannt Ruth Fischer.
Die „Rote Fahne" begrüßt die neue Gruppe mit dem Ausruf: Verräter! Verräter an der Arbeiterklasse! Betrug am Proletariat' Sie schreibt weiter (Nr. 84 der „Roten Fahne"):
„Die Arbeiterschaft werde dafür sorgen —, daß den Maslowiten bei ihrem Zellenbau (innerhalb der kommunistischen Partei) Hören und Sehen vergehen werde. Der Bankrott der Verräterorganisationen werde vollständig besiegelt werden. Auf alle Angebote der Mas- low-Gruppe wird die kommunistische Partei so antworten, wie diese verächtlichste Gruppe, die jemals die Reihen der Revolution beschmutzt hat, es verdient: Mit der Verachtung, die die Partei der Revolution dem Verrat an der Revolution zollt."
Bums! Jetzt hat's eingeschlagen. Anläßlich der letzten Reichstagswahlen war die Frau Ruth Fischer, waren die Maslow, Schalem und Urbans die politischen Köpfe der kommunistischen Partei. Jetzt sind sie die „Verräter" der Revolution.
Es ist ein wüster Kampf, den die Kommunisten gegeneinander führen. Jede Gruppe gibt vor, die allein berechtigten Nachfolger von Karl Marx und Lenin zu sein. Darüber geraten sie in Streit und verhauen sich die Köpfe! Genau wie im Reichstag, wo sich Kommunisten und Sozialisten vor dem Auseinandergehen noch einmal blutig gehauen haben!
Uns scheren diese Wutausbrüche und Prügeleien an und für sich wenig. Zu bedauern sind nur die Arbeiter und Arbeit er innen, die solcher Führerschaft nachlaufen und von dieser Seite ihr Heil erwarten! 3m' Marxismus stecken wirklich nicht die Voraussetzungen für die Hebung der Lage des schaffenden Volkes. Das Letztere ist weiter nichts, als der Packesel eines sich wütend bekämpfenden Führertums, das zum Verführer des arbeitenden Volkes wird. Die kommunistischen Führer, die sich gegenseitig der Verräterschaft am Proletariat bezichtigen, haben alle untereinander« überhaupt noch nichts Praktisches für das arbeitende Volk getan und erreicht. Die Herrschaften wollen alle nur hohe Beiträge einziehen [affen, damit die Führer über volle Kassen verfügen können. Alles ist nur Agitation und sonst nichts! Die praktische Arbeit für die Hebung der Lage der Arbeiterwelt überlassen die radikalen Schreier andern.
Zur Vervollständigung des kommunisttschen Gesamtbildes sei noch festgestellt, daß die seitherigen kommunistischen Reichstagsabgeordneten Katz. Korsch, .Schwarz und Weber eine weitere Sonder- gruppe bilden. Diese letztere wird von der neu gegründeten Leningruppe ebenso scharf bekämpft, wie die kommunistische Partei selbst. Von allgemeinem Interesse ist auch, daß im Jahre 1923 die Kommunistische Partei in Berlin 40 000 eingeschriebene Mitglieder zählte, während jetzt nur noch 18 000 Mitglieder in Berlin, Brandenburg und der Lausitz zusammen vorhanden sind. Daraus geht hervor: Die Kommunisten fressen sich selbst auf! Guten Appetit!
*
Zu 'den vornehmsten „g e i st i g e n Waffen" im politischen Kampf zählen die Rechts- und Linksradikalen bekanntlich Messer, Schlagring, Revolver und ähnliche schöne Instrumente, die in hervorragendem Maße geeignet sind, Andersdenkende zu „bekehren". Bei diesen Exzessen schiebt natürlich jede in die Keilerei verwickelte Partei die Schuld auf den Gegner. Und finden die Ausschreitungen ihre gerichttiche Sühne, dann erlebt man immer, daß der Spruch des Gerichtes als schmähliches Fehlurteil hingestellt wird. Das ist auch jetzt wieder der Fall bei der Bewertung des Urteils im Lichterfelder Landfriedensbruch-Prozeß. Die kommunistische „Rote Fahne" tobt gegen die „milden Richter für Mordbanditen" und spricht von einer „preußischen Klassenjustiz", die hier' wieder einmal ihr Gesicht zeige. Ganz entgegengesetzter Meinung ist die rechts- radikale „Deutsche Zeitung", die mit dem „scharfen Urteil" nicht einverstanden ist. Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen, indem man annehmen darf, daß das Gericht so objektiv wie möglich den Tatbestand prüfte. Die ordnungsliebenden Parteien ziehen aber aus diesem neuen Prozeß abermals die Schlußfolgerung, daß die staatlichen Behörden die Pflicht haben, gegen jede Zügellosigkeit, von welcher Seite sie nur immer begangen sein mag, rücksichtslos vorzugehen. Aufgabe der berufenen Instanzen ist es aber auch, vorbeugend zu wirken und in den nächsten Wochen keine Maßnahmen zu versäumen, die der Sicherung der Wahlfreiheit dient.
Unter der poesievollen Spitzmarke „Ehret Eure Meister" brachte der „Vorwärts" die Meldung, daß in Trier das Haus, in welchem am 5. Mai 1818 Karl Marx geboren wurde, im Auftrage des Vorstandes der sozialdemokratische» Partei
Gtrefemann über IeulWM MWstszukunst
Bemerkenswerte Rede auf dem Industrie- und Handelstag
Kelloggs Paktvorschlag und die Presse
Die Aufnahme, welche die Ueberreichung von
in
Frankreich darauf aufmerksam, daß Verpflichtungen der Völkerbundsst dem Völkerbund keine unbedingten
irftänb
ervvr, it der st, daß wenn
Vorschlag als kraftvollen Antrieb zur Lösung der Frage der Friedenssicherung, ja auch als eine Verstärkung der Friedensbestrebungendes Völkerbundes.
Der französische Gegenentwurf.
wtb. Paris 18. April. (Eig. Funkm.) Wie „Oeuvre" berichtet, wird die französische Regierung im Laufe dieser Woche den Regierungen von Deutschland, England, den Vereinigten Staaten,
Die liberalen malischen Blätter versuchensehr, istimmen. Sie westen darauf x zweiseitiger Vertrag zwischen
Staaten auf eine Unterstützung der franz ö fischen Militärbündnisse hinausgelaufen wäre, die bekanntlich von Washina- ton abgelehnt würden. Der Daily Telegraph macht ” 'j die militärischen
von Kellogg berücksichtigt würden i nun sehr getäuscht. Aus dem V Kelloggs und fernem Degleitschreibei daß die amerikanische Regierung c
zösischen Charakter trägt. An Berliner diplomatischer Stelle betrachtet man den Kelloggschen Vorschlag als kraftvollen Antrieb
französischen Forderung en der Vertrag nur dann in ! ihm alle Staaten oder wenigstens die interefsier- ten Staaten beigetreten seien. D. h. diejenigen, die durch ihre politische Situation Kvnfliksmöglichkei- ten mit den vertragsschließenden Staaten ausgesetzt sind. Nach dem vorgeschlagenen Vertragstext soll der Vertrag in Kraft treten, wenn er von den
Verpflichtungen der Völkerbundsstaaten gegenüber dem Völkerbund keine unbedingten seien. Der Völ- kerbuttdsrat könne seine Mitglieder selbst bei Einstimmigkeit nie zu militärischen Maßnahmen gegen einen Angreifer zwingen, sondern diese nur empfehlen. Auch seien es dann keine eigentlichen miß»
Höhung der Zollsätze bestehen, sondern in einer Modernisierung des Schemas. Wir hoffen, daß uns dann schon das Einheftsschema vor siegt, daß die Weltwirtschaftskonferenz empfohlen hat und das jetzt im Völkerbund ausgearbeftet wird. Mir dürfen nicht in den Fehler der Vorkriegszeit zurück- verfallen, daß wir die psychologische Wirkung solcher internationalen Kundgebungen wie der Welt- wirtschaftskonferenz unterschätzen. Trotz aller Hemmnisse, die uns entgegenstehen, muffen wir mit Vertrauen und einem gewissen Optimismus das Vertragswert fortsetzen, das uns zur internationalen Verständigung führen sosi.
Ohne diesen Optimismus hätte sich Deutschland nach dem beispiesiosen Zusammenbruch der Kriegs- und Nachkriegszett nicht wieder aufrichten können. Schließlich muß man zunächst an seine Zukunft glauben, um sie erreichen zu können. Cm bewußtes internationales Zusammenwirken ist die beste nationale Arbeit zur Wiederherstellung des Einflusses, den wir ernst in der Weltwirtschaft hatten und den wir hoffen, wieder zu erreichen. Die größte Schwierigkeit bietet uns die Tendenz vieler Staaten, die tm Kriege künst- sich aufgerichtete nationale Jndustriedurch hohe Zölle zu schützen. Wenn Deutschland aus dem Vertrage seiner vermehrten Arbeit die schwere! Reparationslast abtragen soll, dann darf man nicht in anderen Ländern eine Wirtschaftspolitik führ?»,
torischen, sondern nur polizeiliche Maßnahmen, und diese ständen dem Kelloggschen Patt nicht entgegen. Aber auch hi den offiziellen Kreisen Englands fft das Vorgehen Washingtons günstig ausgenommen worden, sodaß Frankreich sehr vor- sichttg operieren muß, wenn es nicht in den Geruch kommen will, daß ihm weniger an einer Sicherheit liege, die objektiven Charakter hat, als an einem Sicherheitssystem, das einseitigen fran-
wider bessere Einsicht das theoretische Festhalten am Marxismus.
Uebrigens werden die Kommunisten, die sich bekanntlich als die alleinigen waschechten Pächter des Marxismus aufspielen, über die Errichtung eines Marx-Tempels durch die Sozialdemokratie nicht sehr erbaut fein, sondern diese Aktion als unlauteren Wettbewerb brandmarken. Nicht unerwähnt soll auch bleiben, daß die sozialistische Firma, die im Auftrage der Parteileitung den Hauskauf vorgenommen hat, eine Bezeichnung trägt, die bedenklich nach dem sonst so sebr verdammten Kapitalismus schmeckt. Theorie und Praxis sind eben zweierlei ganz verschiedene Dinge, wie man an diesem Beispiel wieder einmal demonstriert sieht.
Kelloggs Paktvorschlag an die Regierum London, Berlin, Rom und Tokio in der fischen und englischen Presse gefunden hat, ist recht merkwürdig. Die Franzosen hatten sich der Hoff- nung [)ingegeben, daß die Einwendungen Briands
V.D.Z. Berlin, 18. April. (Eig. Funkm.) Der deuffche Industrie- und Handelstag ist am Mittwoch vormittag im Sitzungssaal des Reickstages zu seiner 4 8. Vollversammlung zusammengetreten. Die Reichsregierung und die Regierungen zahlreicher Länder haben Vertreter zu der Tagung entsandt. Präsident von Mendelsohn eröffnete die Vollversammlung mit Begrüßungsworten an die Vertreter der Regierungen, wobei er bedauerte, daß der Reichswirtschaftsminister Dr. Eurtius leider nicht anwesend sein konnte. Als Wirtschaftsminister könnten aber auch die F i n a n z m i n i - st e r des Reiches und der Länder gelten, die ge- wisiermaßen stille Teilhaber der Wirtschaft seien. Nur sollten sie nach der Art der stillen Teilhaber nicht mehr aus dem Geschäft ziehen wollen, als ohne Gefährdung seines Bestandes und seiner Ergiebigkeit herausgezogen werden kann. Der Industrie- und Handelstag sei keineswegs der Meinung, daß die Wirtschaft den Staat beherrschen solle. Aber andererseits sei es eine Forderung der jetzigen VerhälMisse, daß die objektiven Erfordernisse der deutschen Volkswirtschaft jedem, der zur Staatsführung gehört, heute mehr als je voranstehen müffen. Auch für die Wirtschaft gelte die Aufschrift des Reichstags: „Dem Deutschen Volke."
Den Reigen der Begrüßungsansprachen eröffnet Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der die starken Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaftspolitik und zwischen Außenpolitik betont.
Reichsaußenminister Dr. Sttesemann führte in seiner Begrüßungsansprache u. a. aus: Sie haben die Erinnerung wachgerufen an die Kundgebung des Industrie- und .tzandelstages vom August 1923. Damals sprach ich davon, daß wir im deutschen Volke doch die Kämpfe um die Staatsform zurück st elfen sollten angesichts der aktuellen Wfttschastsnot. Mir scheint, daß diese Mahnung auch heute noch ihre Bedeutung nicht verloren hat. Wir sind noch weit entfernt davon, daß wir die Wunden der Kriegs- und Nachkriegszeit überwunden hätten. Während andere Erdtelle ihre Wfttschast um 30—40 Prozent über die Vorkriegszeit gesteigert haben, hat Europa noch nicht einmal den Stand von 1913 erreicht. Tas sollte wie ein Alarmruf wirken auf die europäischen Länder zur wirtschaftlichen Verständigung und Zusammenarbeit (Beifall).
Ihr Präsident erwähnte die Freigabe deutschen Eigentums in Nordamerika. So stark ich die materielle Bedeutung dieser Maßnahme empfinde, höher erscheint mir für die Zukunft der Völker die grundsätzliche Bedeuttmg (Beifall). Es gebt nicht an, daß, wenn die Staaten kämpfen, die Bürger leiden. Das war ein Verstoß gegen die ungeschriebenen Gesetze der sairneß im Wettkampfe der Völker. Der Streit der Staaten darf nicht den einzelnen Bürger treffen. Daß jetzt das größte Volk der Erde sich von solchen Kriegserscheinungen los- fagt, darin liegt der erfteusiche Beweis dafür, daß die Besinnung wiederkehrt, daß wir die West nicht aufbauen können, wenn wir von solchen Grundsätzen nicht ein für allemal abrücken in allen zivilisierten Völkern. (LeMaster Bestall.)
Wir leiden unter den Reparationslasten, die Verkehr und Industrie hemmen. Wenn wir einen Aufbau der deutschen Wirtschaft rooHe-n, dann muß die Wirffchast in der Sage sein, wieder von ihren eigenen Überschüssen etwas hmeinzustecken ins Unternehmen. Das ist auch die beste Steuer- und Sozialpolftik. V« unserer ganzen Ausfuhr geht nach Europa. Schon daraus ergibt sich die Gemeinsamkeit des Interesses aller europäischen Völker an einem Wiederaufbau der europäischen Gesamt- wfttschast.
Im Anschluß an einen Hinweis auf die verschied men in der letzten Legislaturperiode abge- schloffmm Handelsverträge führte Dr. Sttesemann aus: Schon die Tastache, daß wir eines Tages aus dem Dawes-Abkommen eine feste Endsumme ohne Transfer allein aus unserer Ausfuhr zu verzinsen haben, nötigt uns zur Export-Wirtschaft.
Im Namm des preußischen Ministeriums für Handel und Gewerbe richtete bann Staatssekretär Dr. von Seefeld herzliche Degrüßungsworl- an die Versammlung.
Das Hauptteferat hielt Generaldirekkor Erich T g a h r t - Neunkirchen über die „Lage der beut- scheu gewerblichen Wirtschaft". Er führte einleitend aus, daß in Deutschland nicht nach amerikani- schem Muster der Binnenmarkt einfach durch ständige Erhöhung der Löhne gestärkt werden könne. Die Hebung der inländischen Kaufkraft sei vielmehr nur im Rahmen der weltwirtschaftlichen Verpflichtung Dmstchlands möglich. In seiner jetzigen Lage sei Deutschland auf den Export angewiesen und darum könne es auch nirht ohne Import auskommm. Infolge der übermäßigen Steigerung der Steuern und Soziallasten, der Tarife sowie infolge der Dawes-Belastung und der hohen Zinsen für Leihkapital seien die Gewinnmöglichkeiten in der Industrie stark zus am- mengeschrumpft. Die Schwierigkeiten der deutschen Industrie mürben durch die Uneinheitlichkeit unserer Wirtschafts-Politik verschärft. Reichs- arbeitentinifter, Reichswirtschaftsminister und Neichsbankpräsidmt widersprächen sich oft In ihren Maßnahmen zum Schaden der Wirtschaft. Große Aner kennung zollte der Redner der Außen- Politik. Ohne eine konsequente Durchführung der Verständigungspolitik wäre der Wiederaufbau der Wirtschaft nicht möglich. Der Redner betonte zum Schluß die Notwendigkeit, der deutschen Qualitätsarbeit auf dem Weltmarkt stärkeren Absatz zu verschaffen.
zett dm Vereinigten (Staaten gemachten Vorschlag eines nur zweiseitigen Vertrages entijdlte, so handele es sich bei dem Schritt Kelloggs vom 13. April nut um eine rem amerikanische Intervention. Für sie sei das Washingtoner Kabinett allein verant- wortsich. Der „Temps" meint, Kellogg habe, als er den Driandschm Vorschlag eines nur zweiseitig gemeinten Paktes zu einem allgemeinen Patt aus- gedehnt habe, übersehen, daß dadurch das Problem von Grund aus anders gestellt worden sei. Der Kelloggsche Vorschlag könne darum auch nur als Verhandlungsbasis in Frage kommen. Es sei wohl selbstverständlich, daß bte englische, deutsche, italienische und japanische Regierung ihre Ansicht erst dann äußern würden, wenn ihnen jetzt das ftanzösifche Expose und der französische Vertragsentwurf vorgelegt werde. Die französische Regierung hat nämlich in London, Bersin, Rom und Tokio den Eingang eines Exposes über die ftanzösifche These wie auch emes'bednderm Verttags- entwurss angekündigt. In ihnen soll die ftanzösifche Auffassung formuliert werden, die durch die Rote vom 26. fUlärg skizziert worden sei.
Der Washingtoner Korrespondent der „Dimes" schreibt über das Vorgehen bet amerikanischen Regierung, daß die Deifefteschiebung der ftanzösischen Einwände nicht so aufzufassen sei, als ob die ameri- kanische Regierung nur einen Vertrag gelten lassen wolle, her jene Einwände ganz unberücksichtigt ließe. Wer sie hielte ihren eigenen Vorschlag für den besten und für den einzig hoffnungsvollen Ausgangspunkt für die nunmehr beginnende Diskussion unter den sechs Großmächten. Man sei in Washington darauf vorbereitet, daß manche Regierungen den ftanzösischen Argumenten eine zwingende Beweiskraft zu erkennen würde, aber man glaube trotzdem, daß diese Argumente nach und nach an Kraft verlieren werden, wenn andere
wendige Schutz des Jnlandmarttes muß immer im Zusammenhang stehen mit der Erhaltung unserer Exportmöglichkeit. Wir können nur eine Wirtschaftspolitik treiben, wie sie in unseren Handelsverträgen nieder gelegt stt. Jetzt handelt es sich nur um provisorische Verträge. Die endgültigen werden wir zu Beginn des nächsten Jahrzehntes abschließen können nach der Revision unseres Zoll- tarstgesetzes. Diese Revision soll nicht in einer Er-
fechs Großmächten: Amerika, Frankreich, England, Deutschland, Italien imb Japan unterzeichnet .st. Es siegt offenbar eine Regierungsanweisung vor, wenn die französische Presse einmütig erklärt, daß das Vorgehen der amerikanischen Regierung nicht dem ursprünglichen Plan entspreche, der vorgesehen habe, daß Washington zusammen mit Paris an die vier anderen Großmächte herantteten solle. Wenn jetzt auch der Text des beigefügten Ver-
durch die Konzentrations-A. G. erworben worden ist. Die Konzentrations-A. G. ist nämlich die Dach-Gefellfchaft für die geschäftlichen Unternehmungen der Sozialdemokratie. Das Haus wird von der fozialdemokratifchen Partei als Erinnerungsstätte erhalten und gepflegt werben.
Diese „Meisterehrung" zeigt, baß bie von der Sozialbemokratie sonst immer geprebigte Theorie, Personenkult sei verwerflich, sofort bann ins Wanken gerät, wenn es sich um Leute aus dem eigenen Lager hanbelt. Ein solcher Abgott der Partei ist bekanntlich Karl Marx. Zwar sind seine Lehren längst widerlegt und werben auch von den heutigen sozialistischen Führern nicht mehr ernst genommen, aber die agitatorischen Rücksichten auf bie gläubigen Massen verlangen
chrer Not entgegengekommen. Wtt müssen aber andererseits auch von der Landwirtschaft Verständnis dafür verlangen, daß wtt mehr als in der Vorkriegszeit zum Export gezwungen sind. Darum fft für Deutschland der Gedanke einer wirtschaftlichen Autarkie eine Unmöglichkeit. Der not»
Mächte — gedacht fft offenbar an Deutschland und Japan — sich dem amerikanischen Projett geneigt zeigen werden. Eine besondere Klausel für den „legitimen Verteidigungskrieg", für den die Note Briands sich einsetze, wolle man nicht einführen, well nach amerikanischer Auffassung die Verteidigung ein unveräußerliches Recht der staat» sichen Souveränität sei, das durch eine Derttagsbe- fthnmung weder vermehrt, noch ourch den Mangel einer Erwähnung vermindert werden könne. Und waZ den evtl. Bruch des Derttages angehe, so werde ehr solcher auch auf amerikanischer Sette als Verletzung des Völkerbundsstatuts angesehen und es würde die Mögsichkett zugegeben, baß Mächte, die gleichzeitig den muttilateralen Antirriegspatt unterzeichnet hätten und Mitglieder des Völker- bunds seien, den Santttonsweg beschreiten könnten. Heber das Verhalten der Vereinigten Staaten in solchem Fälle, übet die Frage, ob sie bestimmte Verpflichtungen übernehmen würden ober nicht, lasse sich heute rwch nichts sagen. Die amerikanische Regierung verspreche sich von ihrer Aktion auf alle Fälle einen mächtigen Impuls für bie Friedensfache. Nur solle man die Diskussion Nicht von den Außenminffterien in eine große internationale Konferenz verlegen. Sie müßte einen solchen Der- such als verhängnisvoll bekämpfen. Der Verttags- vorschlag sei aufrichtig gemeint und habe bie öffentliche Meinung hinter sich. Man wünsche in Amerika,
bie uns burch Zollerhöhungen bet Möglichkeit beraubt, bie Probutte dieser vermehrten Arbeit ab» zusetzen.
Wir erstreben auf dieser Grundlage eine Verständigung, damit zunächst die bedrängte europäische Wirtschaft wieder gesunden kann. Wtt fordern Stt alle zur Mitarbeit an diesem Verstänbigungswerk auf, um eine Lösung zu erreichen, die uns durch Opfer zur Freiheit bringt und uns bie Möglichkeit gibt, wenn auch nach Uebernahme großer Lasten auf unsere lebenbe Generation doch eine bessere Zeit herbeizuführen für die Generation, die nach uns kommt. (Lebhafter Beifall.)
Präsident von Mendelsson sagt, daß der starke Bestall den tiefen Eindruck beweise, den die hoch- beb entfern en Ausführungen des Ministers gemacht