Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. ss.
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Dienstag, 17. April 1928.
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Englische Gäste in Deutschland.
Bemerkenswerte Keutzerungen.
Anläßlich der Anwesenheit des englischen Staatssekretärs Lord Birkenhaed und der in Berlin veilenden englischen Parlamentarier fand auf Ein- adung des Reichsaußenmini st ers ein Fssen statt, an dem u. a. der großbritannische Bot- chafter Sir Ronald Lindsay, Staatssekretär a. D. >. Kühlmann, Oberst v. Seeckt, höhere Beamte des Auswärtigen Amtes, sowie Vertreter des Parla- nents und der Wirtschaft teilnahmen.
Der Reichsaußenminister begrüßte die englischen Käste und erklärte, was wir brauchten für die Führung der Völker, sei das gegenseitige Vertrauen der leitenden Persönlichkeiten und »ie Achtung vor den Leistungen der Völker, um ne seelischen Wunden des Krieges zu heilen. Wenn gvei Völker, wie das englische und das deutsche, jufammenwirken, könne das nur zum Besten der rukünftigen Entwicklung ausschlagen. Er freue sich, »aß insbesondere seit den -Jahren, in denen Deutschland im Völkerbund mitwirkte, in wichtigen Fragen dieses Zusammenwirken sich erprobt habe, Md er hoffe, daß das persönliche Vertrauen, das stoischen den Leitern der englischen und der beut- ichen Außenpolitik bestände, zum allgemeinen stutzen ausgedehnt werden solle, durch die Festigung Derjenigen persönlichen Beziehungen, aus denen Immer noch mehr als auf Satzungen und Paragraphen Wohlfahrt und Verständigung der Völker beruhen.
Lord Birkenhaed gab in seiner Erwiderung den GefWen aufrichtigen Dankes für die herzliche Aufnahme in Berlin Ausdruck und sprach dem deutschen Volke die herzlichen Glückwünsche zu dem glänzenden Erfolg des deutschen Flugwesens aus. Es fei sicher wahr, fuhr Lord Birkenhaed fort, daß Die Wunden und Narben des Krieges auch heute noch bei allen am Krieg beteiligten Staaten schmerzlich nachwirkten. Und es sei Pflicht der Staatsmänner, alles in ihrer Macht Liegende zu tun, um die Leiden zu bessern. Das Gedeihen der Staaten, vielleicht sogar der Bestand der Zivilisation Europas, hingen in den kommenden Jahren davon ab, daß es gelinge, alle die Staaten, die im Rrien* auf der einen ober der anderen Seite gefochten hätten, zu friedlicher Zusammenarbeit zu bringen. Seine Landsleute in England hätten allen Grund zur Hochachtung vor der Zähigkeit der wissenschaftlichen Organisation und dem bewundernswerten Mut der deutschen Truppen. Auch den oberflächlichsten Beobachtern sei es klar geworden, mit welch ungeheuerer Anstrengung Deutschland den so gewaltigen Schwierigkeiten gegenüber trat, die nach dem Waffenstillstände drohten, und wie es dieselben g e- meistert habe. Er sei überzeugt, daß man in England allgemein erkenne, in wie hohem Matze der deutsche Organisationsgeist berufen sei, bei dem Neuaufbau Europas mitzuwirfen. Nur Gutes könne deshalb durch den Austausch von Besuchen in
freundschaftlichem und sportfreudigem Geist gefördert werden und es werde sich vielleicht erweisen, daß von der Ausbreitung dieses Geistes, der Durchdringung weiter Schichten mit der H e r z l i ch k e i t persönlicher Beziehungen, die Gestalt der Zukunft im wesentlichen abhänge.
Der KnegsverzichLsvertrag.
Man schreibt uns:
Die Note, welche die Vereinigten Staaten an die deutsche Reichsregierung gerichtet haben, und in der sie uns einen sogenannten Kriegsächtungsvorschlag unterbreiten, ist selbstverständlich aufrichtig zu begrüßen. Denn es liegt nur in bet logischen Linie unserer Außenpolitik, daß wir iede Aktion unterstützen, die eine Verhütung des Krieges und eine Förderung des Friedens erstrebt. Dabei muß allerdings eine Prüfung der einzelnen Vertragsbestimmungen Vorbehalten bleiben. Bekanntlich Hai sich di« von Amerika eingeleitete! Aktion aus dem Vorschlag eines Sicherheits- und Nichtangriffspaktes entwickelt, den der französische Außenminister Briand dem amerikanischen Staatssekretär Kellogg gemacht hat. Der amerikanische Staatssekretär hat es ad gelehnt, auf eine solche Bindung zwischen den Vereinigten Staa- tcn und Frankreich einzugehen. Er hat dafür aber den Vorschlag gemacht, ein« allgemeine Aech- tung des Krieges unter Beteiligung möglichst vieler Nationen vertraglich sesizulegen. Der französische Außenminister hat zuerst den Vorbehalt gemacht, den Verteidigungskrieg dabei auszuschließen. Man hat aber dann eine Fassung gefunden, welche die Aechtung jeder kriegerischen Handlung einschließt. Auf französischer Seite hat man bei dem Austausch der Noten daran festgehaltm, daß das Recht der Verteidigung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Nachdem zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten eine Einigung erreicht war, konnten die Vereinigten Staaten nunmehr dazu über geh en, auch andere Mächte zu der Teilnahme an der Friedensaktion einzuladen.
Ms nüchterne Realpolitiker wollen wir uns freilich nicht verhehlen, daß bis zur Verwirklichung des amerikanischen Vorschlages noch ein weiter Weg zurückzulegen sein wird. Denn wenn die ganze Aktion praktischen Sinn und Zweck haben soll, so müssen die derzeitigen Verhältnisse aus dem Gebiete der Rüstungspolitik eine grund- stürzende Aenderung erfahren. Wer es mit dem Weltfrieden wirklich ehrlich meint, kann nicht den unnatürlichen Zustand verewigen wollen, daß Deutschland entwaffnet bleibt, während andere Völker bis an die Zähne gerüstet sind und Sonderbündnisse unterhalten, die eine fortwährende KriegÄ- gefahr bedeuten. Die weiteren Verhandlungen über die amerikanische Anregung werden also ein Prüfst ein sein für die Mächtigkeit des Friedenswillens der anderen Mächte.
Matzmhme« M MWHrung der ReilMlOnWen.
Der Reichsminister des Innern hat durch Rund- ßhreiben vom 5. April die Landesregierungen gebeten, alle Maßnahmen zur Durchführung der Reichstagswahl in die Wege zu leiten und die Gemeinde-Verwaltungsbehörden mit den entsprechenden Weisungen zu versehen. Unter Hinweis auf die wesentlichsten Wahlverstöße bei den letzten Wahlen wurde ersucht, dahin zu wirken, daß die Gemeindebehörden und Abstimmungsvorstände die Reichsstimmordnung genau innehalten, um keinerlei Anlaß zu Klagen zu geben. Gleichzeitig wurden allgemeine Richtlinien für di« Organisation und Durchführung der Reichstagswahl gegeben.
Für die Benummerung der Kreiswahlvorschläge auf den Stimmzetteln wird unterschieden zwischen den Wahlvorschlägen, die dem Reichswahlvorschlag der im letzten Reichstag vertreten gewesenen! Parteien angeschlossen sind und den übrigen Wahlvorschlägen. Sofern ein Wahlkreisvorschlag dem Reichswahlvorschlag einer im letzten Reichstag vertreten gewesenen Parteien angeschlossen ist, erhält er die Nummer dieses Reichswahlvorschlages. Zwischen der deutschen demokratischen Partei, die an sich die Nummer 6 erhalten würde, ist ein Tausch in der Nummernsoig« beim Neichswahlleiter beantragt worden. Dieser Nummerntausch wird aufgrund der Ermächtigung zur Genehmigung von Ausnahmen vom Reichsminister des Innern bewilligt werden.
Die Nummernfolge der Neichswahlvorschläge der bisher im Reichstag vertretenen Parteien ist so:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
2. Deutschnationale Volkspartoi.
3. Zentrum.
4. Deutsche Volkspartei.
5. Kommunistische Partei.
6. Deutsche demokratische Partei.
7. Bayerische Volkspartei.
8. Linke Kommunisten.
9. Reichspartei des deutschen Mittelstandes.
10. Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei.
11. Deutsche Bauernpartei.
12. Völkische Arbeitsgemeinschaft (Völkisch nationaler Block).
1,3 . Deutsch-Hannoversche Partei.
14. Landbund.
15. Christlich-nationale Bauern- und Landvolks- Partei.
16. Volksrechtpartei.
Wird der Reichswahlvorschlag unter der an- q^Lebenen Parteibezeichnung nicht eingereicht, jo
fällt die Nummer auf den Stimmzettel aus. Für die Parteien, die bisher im Reichstag nicht vertreten waren, stehen die Nummern von 17 an zur Verfügung. Für ihr« ZuteTung entscheidet die Rechenfolge, in der die Vorschläge zeitlich bei den Kreiswahlleitern eingehen. Die Kreiswahlvorschläge müssen von 500 Einreichern unterzeichnet sein. Anstelle von 500 Wählern genügen 20, wenn diese glaubhaft machen, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Kreiswahlvorschlags oder eines anderen sind, mit dem sich der Wahlvorschlag verbinden oder der sich dem gleichen Reichswahlvorschlag anschließen will. Für Parteien, die im letzten Reichstag durch Abgeordnete vertreten waren, wird die Glaubhaftmachung als erbracht angesehen. Das gilt für die Parteien, bereit Reichs- wcchlvorschläge die Nummer 1 bis 16 erhalten.
Mso 16 Parteien find schon da. Weitere werben erwartet Nach politischer Reise sieht das nicht <ms.
Deutschnational und völkisch.
Das VDZ-Büro meldet: Der völkische Reichsausschuß der Deutschnationalm Volkspartei trat gemeinsam mit der Dismarck- jugend, dem Stahlhelm und den vereinigten vaterländischen Verbänden im Landtagsgebäude zu einer Völkischen Tagung zusammen, der auch Prinz Oskar von Preußen beiwohnte. Der Vorsitzende der Deutschnationalen Dolkspartei, Graf Westarp, betonte in der Eröffnungsansprache, die Deutschnationale Volkspartei halte an ihrer monarchischen Gesinnung und an ihrer Gegnerschaft gegen die Republik fest. Trotz ihres Em- tritts in die Regierung habe sie den Widerstand gegen das jetzige Regierungssystem und die unbeschränkte Macht des Parlamentariums nicht auf- gegeben. Sie werde das auch nicht tun, wenn sie noch einmal Regierungspartei werden sollte. In einer Rede über die Außenpolitik bezeichnete es Abgeordneter v. Freytagh-Loringhofen als den Grundfehler der Stresemannschen Politik, daß er Deutschland an das Versailler Mächtesystem eingliedern wolle. Die Deutschnatwnalen könnten eine für Deutschland gesunde Außenpolitik nur in der Verständigung mit den natürlichen Gegenspielern Frankreichs schen.
Also Wahlparole: „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen!"
Dabei Haden die Deutschnationalen die Richtlinien, deren Kernpunkt die Der ständig-
* Belgischer Sönigsbesnch in Kopenhagen. Aus Brüssel wird gemeldet: Der König, die Königin, Prinz Charles und Prinzessin Maria Jose sind
ungspolitik war, unterschrieben. Unter dem Republikschutzgesetz und dem Paragraphen, der den ehemaligen Kaiser vom Reichsgebiet fernhält, steht als erster der Name des deutschnationalen Führers, des G r a f e n W e st a r p. Und die Deutschnationalen nehmen sich selbst noch ernst?
»acholische wichler hört!
Das VDZ-Büro meldet: Der Völkisch-Nationale Block veröffentlicht jetzt seine Reichsliste für die kommenden Wahlen. Auf den Spitzen- kandidaten, Reichstagsabgeordneten v. G r a e f e folgt an zweiter Stelle der frühere Vorsitzende des Evangelischen Bundes, Hofprediger D r. D o e h - ring, als Vertreter der Deuffchen Reformattons- partei; der bisherige völkische Abgeordnete Henning kandidiert an dritter Stelle als Vertreter der Deutschen Ehrenlegion. Die Liste weist an siebter Stell« auch einen Vertreter der Deutsch-Konservativen Partei in der Person des Generalleutnants a. D. Wächter auf. Für den Anti-Ultramon- tanen Reichsverband kandidiert Professor Riegelmann, für die Deutsch-Soziale Partei Reichsbahnsekretär Trunz und art 13. Stelle für den Stahlhelm Pastor Schultze aus Stolp an der Oder.
Also die Partei des wegen seiner maßlosen Katholikenfeindlichkeit sogar aus dem Evangelischen Bund ausgeschlossenen Hofpredigers Doehring und des Anti-Ultramontanen Reichsverbandes! Jedes weitere Wort über den Völkisch-Nationalen Block, für den bemerkenswerter Weise auch die preußischen Konservativen eintreten, ist überflüssig. Jeder Katholik, dem noch ein Fünkchen Verstand geblieben ist, wird wissen, was er von dieser Partei zu halten hat.
Strefemann zaust Westarp
Auf einem von der Deuffchen Volkspartei Sachsens veranstalteten Landesparteitag sprach Reichsminister Dr. Stresemann. Einleitend dankte er den sächsischen Parteifreunden für ihre erfolgreiche Polittk des Ausgleichs der Gegensätze in der sächsffchen Regierung. Hätte die Partei sich auf das auf dem Kölner Parteitag von verschiedenen nationalen Verbänden geforderte Programm, niemals mit dem Marxismus zusammenzugehen, festgestellt, so wäre Sachsen dem Zeigner- Regim« aüsgeliefert worden. Aehnlich wie in Sachsen lägen die Verhältnisse im Reich. Die Partei habe ihre Mitwirkung an der Regierung mit starken Verlusten an Popularität bezahlen müssen. Trotzdem sei in der Partei die Ueberzeugung ganz allgemein, daß der beschrittene Weg der richtige fei. Es wird immer so sein, und damit rechne ich auch diesmal, so fuhr der Minister fort, daß diejenigen, die vier Jahre lang in Opposition standen, bei den kommenden Wahlen den Nutzen von ihrer Oppositionsstellung haben werden. Nur eins glaube ich nicht, daß diejenigen Erfolg haben, die fünf Vierteljahre an der Regierung beteiligt waren, jetzt aber glauben, eine Oppositionsstellung einnehmen zu können. Dr. Stresemann beschästigte sich sodann mit dem angeblichen „Fiasko der pazifistischen Außenpolitik", von dem Graf Westarp in einer Rede in Frankfurt a. O. gesprochen habe.
Die Dolkspartei sei je nach den Erfordernissen mit Rechts und Links gegangen, weil ihre grundsätzliche Einstellung ihr weder das eine noch das andere verbiete. Wir müssen, erklärte der Minister, mit jedem zusammengehen, der ehrlich am Wiederaufbau des Vaterlandes mitarbeiten will. Es gibt keine parteipolitische Außenpolitik — ich würde es auch ganz entschieden ablehnen, wenn meine Außenpolitik eine volksparteiliche genannt würde — es gibt nur eine deutsche Außenpolitik. Ihre Linien müssen dieselben bleiben, gleichgültig ob der Minister rechts oder links. Die bei jedem guten Deutschen in entscheidenden Augenblicken durchbrechende Sachlichkeit hat es zu Wege gebracht, daß in den Beratungen das Kabinett die Parteipolittk immer in die Ecke gestellt worden ist. Von angeblichen Differenzen in den Fragen der Außenpolitik- innerhalb des Kabinetts habe ich in den letzten fünfviertel Jahren nie etwas bemerkt. Wenn das Schlagwort von der pazifistischen Außenpolitik eine Kritik bedeuten soll, an der Politik, die sich bewußt auf Erhaltung des Friedens einstellt, so ist zu entgegnen: Es gibt feinen Menschen in Deutschland, der so verbrecherisch märe, daß er eine andere Polittk treiben wollte. Wir haben dafür zu sorgen, daß wir in Frieden uns von den Wunden erholen, die uns der verlorene Krieg geschlagen hat.
Unendlich viel bleibt freilich zu wünschen und zu hoffen, nämlich die endliche Räumung des Rheinlandes. Meles aber ist schon erreicht worden. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhänge an die jetzt geglückte Ueberffiegung des Ozeans durch die „Bremen", die nur möglich war, weil infolge der Locarnopolitik die Fesseln, die unserer Luftfahrt auferlegt waren, gefallen sind und erst dann der Bau leistungsfähiger Flugzeuge gestattet wurde. Die pazifistische Außenpolitik habe eine andere internationale Atmossphäre gegenüber Deutschland geschaffen. Das habe sich erst jetzt wieder bei der Freigabe des beschlagnahmten Eigentums durch die Vereinigten Staaten gezeigt. Er wage zu bezweifeln, ob eine etwa n o m & r a - f e n Westarp geführte Außenpolitik die internationale Atmosphäre gegenüber Deutschland so bessern würde, daß das Ausland eine wesentlich a n b er e Polittk uns gegenüber einschlagen würde. Der Minister sck)loß unter stürmischem Beifall mit dem Wunsche eines guten Erfolges bei dem kommenden Wahlkampfe, der mit alten Ideen für neue Ziele geführt werden würde.
in Begleitung des Ministers des Auswärtigen Hymans im Sonderzug nach Kopenhagen abgereift, wo sie dem dänischen Hof einen offiziellen Besuch abstatten werden.
* Zusammenstöße bei einem Stahlhelmlag. Aus Altenburg wird gemeldet: Aus Anlaß des hier abgehaltenen Stahlhelmtages ist es sowohl in der Nacht zum Sonntag als auch am Sonntag vormittag zu verschiedenen Zusammen st ö- ß e n mit Rote n-F ronfämpfern gekommen, die durch Umzüge die Veranstaltung der Stahlhelmer zu stören suchten. Die Polizei mußte wiederholt zu Verhaftungen schreiten. Ein junger Stahlhelmmann ans Zeitz wurde durch drei Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Der Täter konnte verhaftet werden.
Um die Löhne.
Der Schiedsspruch im Ruhrkohlenbergbau.
Nach dreieinhalbtägiger Verhandlung wurde am Samstag der Schiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau gefällt. Der Schiedsspruch sieht die Beibehaltung der bisherigen achtstündigen Schichtzeit unter Tage vor. Die Arbeitszeit der Arbeiter über Tage, die unmittelbar mit der Förderung beschäftigt sind, wird von neun auf acht Stunden verkürzt. Ebenso erfährt die Arbeitszeit der lieber- tagearbeiter in den durchgehenden lagesbetrieben ab 1. Mai eine Verkürzung von 10 auf 9% Stunden bei elfstündiger Schichtzeit und vom 1. August ab auf neun Stunden bei zehnstündiger Schichtest. Das Abkommen ist erstmalig mit zweimonatiger Frist zum 30. April 1929 kündbar. Zur Unter- suchung der Frage, ob und in welchem Umfange eine Arbeitszeitverkürzung im Ruhrbergbau möglich und aus sozialen Gründen erforderlich ist, soll eine paritätische Kommission unter Vorsitz des Oberbergamtsdirektors Dr. Weife eingesetzt werden.
Die Löhne werden um acht Prozent erhöht. Sollte in der Laufzeit des Abkommens eine Kohlenpreiserhöhung eintreten, so ist die Kündigung des Lohnabkommens mit einmonatiger Frist zum Monatsersten zulässig; sonst kann es erstmalig zum 30. April 1929 gekündigt werden. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 18. April 18 Uhr.
Wie sofort von Arbeitgeberseite verlautete, wird voraussichtlich der Lohnschiedsspruch von der Arbeitgebern abgelehnt werden, weil die Mehrbelastung allein durch die Lohnerhöhung (ohne Be- rücksichtignng der Erhöhung der Gehaltskosten uni der Verkürzung der Arbeitszeit) je Absatztonne 7° Reichspfennig beträgt.
Nachdem der Schiedsspruch vom Gewerksveretn christlicher Bergarbeiter Deutschlands und vom Gewerksverein Hirsch-Duncker abgelehnt worden ist, haben nunmehr auch der Alte ißergarbeiteroerbonb und die polnische Berufsvereinigung den Schiedsspruch abgelehnt. Somit haben sämtliche vier $e r g ar b e i t er o r ga n i f a t i onen den Schieds spruch abgelehnt.
Ablehnung durch den Zechenverband.
wtb. Essen, 16. April. ((Fig. Funkm.) Wie wir hören, hat der Zechenverband den Schiedsspruch über die Arbeitszeit und die Löhne abgelehnt. In einer längeren Erklärung wird aus- führlich begründet, weshalb der gefällte Schiedsspruch bei der durch das Schmalenbach-Gutachten überatfs schwierigen Lage des Ruhrbergbaues u n - durchführbar fei. *
Der 'Reichsarbeitsminister wird den Spruch vor» aussichtlich für verbindlich erklären.
Die Kampf um Südtirol.
Aus Wien wird gemeldet: Wie alljährlich, ft veranstaltet jetzt zum 10. fötale feit der Lostren- nunq Südtirols von Oesterreich der Andreas- Hofer-Bund und der Bund der Tiroler eine Gedächtnisfeier unter freiem Himmel für Südtirol. Die Tiroler Landsmannschaft in Wien, zahlreiche deutsch-katholische und deutsch-nationale Vereine und Frontkämpfer hatten sich am frühen Morgen auf dem Heldenplatz vor der Burg versammelt, von wo sie dann in stundenlangem Zuge unter Vorantragung von Fahnen und mit Musik über die von Tausenden von Menschen eingezäunte Ringstraße sich nach der Karlskirche bewegten, wo sich der Landeshauptmann von Tirol Dr. Stumpf und ein Vertreter des Heeresministers eingefunden hatten.
Der bekannte Tiroler Pater Jnnerkofler hielt von der Freitreppe der Karlskirche die Festpredigt, in der er der an der Südwestfront auf beiden Seiten im Kriege Gefallenen gedachte und mit dem Wunsche schloß, Gott möge dem Deutschen Südtirols Kraft und Mut verleihen, um auszuharren in dem schweren Leid, das es jetzt zu erdulden habe. Nach dem Absingen des Andreas Hofer-Liedes dankte Pater Jnnerkofler allen deutschen Wienern für die Teilnahme an der eindrucksvollen Kundgebung und auch dafür, daß sie den Kampf, den die Deutschen Südtirols für ihre Heimat führen, mit ihrer Sympathie unterstützen. Der Abmarsch erfolgte sodann in voller Ruhe und Ordnung.
Römische Tage.
Mussolini gab zu Ehren des polnischen Außen- minifters Zaleski ein Bankett, an dem alle Minister, Behördenvorstände und zahlreiche höhere Beamte teilnahmen. Musiolini und Zaleski wechselten herzliche Trinksprüche.
*
Parker Gilbert ist in Richtung Chiasso ata» Rom abgereift.