Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 78.

im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :i Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Sonntag, 1. April 1928.

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55.Zahrg.

Der Reichstag ist aufgelöst

Raus"!

zuzüglich des Nachtragsplanes 1927 rechtzeitig fertig zu stellen. Das deutsche Volk hat damit vor dem In. und Ausland den zähen Willen zu erkennen gegeben, über alle politischen Schwierigkeiten hinweg die Ordnung in feiner eigenen staatlichen Wirtschaft zu erhalten und immer weiter zu befestigen.

Meinen Dank für die Erreichung dieses Zieles darf Ich auch auf den Reichsrat ausdehnen, der insbesondere durch die sachverständige Mitarbeit der Herren Bevoll­mächtigten der deutschen Länder zur Erreichung dieses Zieles in gleicher Weife beigetragen hat.

Wie bereits in der vorerwähnten Dorerklärung vorn

Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt dazu: Die Schuld für die Nichtbewilligung der kathol. Akademie tragen ganz allein die Deutsch­

nationalen, die den Zentrumsantrag zu Fall brachten. Wir haben hier also wieder die Tatsache, daß eine Partei, die behauptet, mit dem Zentrum zusammen Vorkämpfer der konfessionellen Lehrerbildung zu sein, Anträge des Zen-

Die kluflösungs-verordnung »es UekchsprSfldent-n v. Hindenburg. - ÄÄÄ ttJSÄÄ

sozialdemokratischen Anträge über die Ämnestie- - , ... ., .. ... . rang politischer Verbrechen und Vergehen mit einer

kurzen Ansprache, in der er die arbeiten des Reichs- I Mehrheit angenommen, die sich aus Sozial­tage» würdigte, die Verordnung des ReichsprSsi- I demokraten, Kommunisten, Deutschnationalen und

die AuflSsung des Reichstages

anschließen. Nachdem diese Voraussetzung mit dem heutigen Tage erfüllt ist, hat der Reichspräsident mei- nem Anträge entsprechend folgende

Verordnung

vollzogen, die ich die Ehre habe dem hcchen Hause zu verlesen:

ßereitwilligst unterzogen haben. Es kann keinem Zwei­fel unterliegen, daß durch die bedeutsame parlamen­tarische Erledigung des Arbeitsnotprogramms drin­gendste Bedürfnisse des deutschen Volkes, ja vielfach bit- terster Not in den verschiedensten Bevölkerungsgrup­pen und Lebensnotwendigkeiten der deutschen Wirt­schaft auf wichtigsten Gebieten Rechnung getragen wor- . allem darf ich in diesem Augenblick mit

.nnerer Befriedigung feststellen, daß es dank der opfern« »en und hingebungsvollen Mitarbeit aller dazu berufe­nen Stellen in diesem Jahre gelungen ist, den

Reichshaushaltsplan für 1928

..Allgemeine Deutsche Volkspartei". I wtb. Rom. 31. März. (Gig. Funkm.). Die

Diesen hochtrabenden Namen hat sich die bis- Mrogenblätter bringen eine offiziöse Mitteilung heriae „Rerchspartei für Aufwertung und Recht" ' "bpr hip nMfrn ,m w"f-

für die kommenden Wahlen zugelegt. Im Reichs­tag wird diese Partei augenblicklich durch drei Ab­geordnete, den Abgeordneten Best, früher deutsch-

Deutschen Volkspartei a u f E t r e i ch u n g der lau­fenden Kosten für die neu zu errichtende kacholische Akademie für Lehrerinnen in namentlicher Abstim­mung. Dieser Antrag wurde mit 184 gegen 140 Stimmen angenommen. Die Sozialdemokraten haben für den Antrag des Zentrums gestimmt. Damit war der Antrag des Zentrums auf Bewilli­gung der Mittel für die Errichtung der neuen Aka­demie erledigt.

Berlin, 31. März. 1928.

Der Reichspräsident.

gez. von Hindenburg.

Der Reichskanzler, gez. Marx.

In der Freitagsitzung des ReichNages war.n ote Abstimmungen über die Amnestievorlage besonders beachtenswert. Wie schon mitgeteilt, war das Schlußergebnis, daß in der zweiten Beratung m einfacher Abstimmung Einleitung und Ueber- schrist und damit auch die Vorlage mit allen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu­nisten ab gelehnt wurde. In der Schkußabstim- muna. bei der dritten Beratung, erfolgte die Ab-

Verordnung des Reichspräsidenten über die Aui- tösung des Reichstages. Vorn 31. März 1928.

Nachdem der Reichstag mit den gestern verabsckie- Leien Gesetzen das sogenannte Notprgrarnrn erledigt hat und da nicht zu erwarten ist, daß noch weitere! zu Fall gebracht worden. Nachdem das 6^o^e gesetzgeberische Arbeiten in dieser Wahlperiode I Zentrum für den Antrag der Deutschnationalen zum Abschluß gebracht werden können, löse ich aufgrund I auf Errichtung einer katholischen und protestan- des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag auf. "" *" “

Meine Damen und Herren! In der Reichstags­sitzung vorn 27. Februar dieses Jahres hat mein Stell­vertreter, Herr Vizekanzler Hergt, dem hohen Haus das Arbeitsnotprogramm der Reichsregierung vorgelegt. Die Vorlage eines solchen Programms war wKsOtmenbi9 9emDrben' nad,bem ble $crf,anb" I demokratische Antrag wurde ' von 'den Parteien 8 I btt Mitte und den Sozialdemokraten <tngenommen.

Reichsschulgesetz Es ergab sich nun folgende Situation: für die

gescheitert waren, auf der anderen Seite aber überaus I Amnestierung politischer Verurteilter war rm Reichs­dringende Aufgaben im Jnteresie des deutschen Volkes I tag an und für sich eine Mehrheit vorhan und insbesondere der deutschen Volkswirtschaft sofor- I den. ‘ '' " - - — -■ —

tiger Lösung harrten. I nicht auf die Fememörder ausdebnen.

Dem Arbeitsnotprogramm waren der Natur der '" " '' " " ~

Sache nach engste Grenzen gezogen. Um so notwendi­ger war es aber, es in seinen einzelnen Teilen sorgsam gegeneinander abzuwägen und dafür zu sorgen, daß es als einheitliches Ganzes feine gesetzgeberische Erledigung finden möchte.

Die parlamentarische Erledigung des Arbeitsnotpro-

Parlament und Gericht zur Kompetenzstreitigkeiten, bis allmählich, nach der Hindenburgwahl, die deutschnationale Presse die Hetzereien einstellte.

Im Reiche war ja auch inzwischen die Rechte ans Regierungsruder gekommen, während sich im preußischen Landtag die Kämpfe um die Regierung ausgetobt hatten. Außerdem waren inzwischen einige Politiker, denen man zum Vorwurf machte, die angeblichen Detrugsgeschäste der Gebrüder Bar­mat protegiert zu haben, zur Strecke gebracht. Der Postminister H o e f l e starb in Untersuchungshaft. Zwei sozialdemokratische Parteiführer wurden von der Partei kaltgestellt. Jetzt, nach vier Jahren Bar­matrummel, hat das Gericht sein Urteil gesprochen. Es gibt zu, daß ihm manche Dinge unklar geblie­ben sind, es mußte darauf verweisen, daß das Ge­dächtnis der Zeugen nach so langer Frist nicht mehr ganz einwandfrei fein konnte, und hat schließlich auch den Grundsatz verfolgt, daß das Urteil in Zweifelsfällen zugunsten des Angeklagten zu fällen fei. So blieb von der großen Korruptions- und Betrugsaffäre nur noch eine Bestechungsange- legenheit mit allerdings politischem Einschlag übrig, wobei noch zu berücksichtigen war, daß die getätig­ten Geschäfte in der Jnflations psychose vorgerwmmen wurden.

Die Bestechung politischer Beamten ist ein schwe> res Delikt. Das Gericht hat Barmat der Bestechung des damaligen Postministers für schuldig erklärt, bei der Strafbemessung aber die Strafe, die in den großen Geldverlusten der Gebr. Barmat den Gerichtskosten und der langen Untersuchungshaft bereits vorliegt, Rechnung getragen. Das Gericht die letzte Sitzung wurde geschloffen.'""' I enthält sich bes Urteils über Dr Hoefle. Es ist ja

a 1 ’ " I auch nicht mehr zu klaren, unter welchem psychi-

Zentrum und Parlaments-Schluß. «JÄSf

T u I Barmat gestanden haben mag. Der Zentrumsad-

Die Zentrumsftaktion des Reichstags trat am I geordnete Lange-Hegermann ist freigesprochen wor-

und für sich eine Mehrheit vorhan- I Freitag nach Schluß der Plenarsitzung zu ihrer I den. Der Vorwurf der Untreue, den man gegen Aber diese Mehrheit wollte die Amnestie I letzten Sitzung zusammen. Es wurden Fragen der I ihn erhoben hatte, konnte nicht bewiesen werden. Z " ------ I Wahlagitation und der Kandidatenaufstellung be- I Man wird dem Greicht das Zeugnis ausstellen

Deutschnationale und Kommunisten aber I sprachen. Auch Über den Wahlaufruf fand müssen, daß es sich bei feinen Feststellungen von wollten, wem, die Fememörder nicht eingeschlossen I ein kurzer Gedankenaustausch statt. Die Stimmung parteipolitischen Einflüssen mit Energie f rei ge- wurden, lieber überhaupt keine Amnestie und so I innerhalb der Zentrumsfraktion in bezug auf den I halten hat.

fiel die Amnestievorlage in nachfolgenden Abstim- I Wahlkampf und die Wahlaussichten ist zuver- 1 mungen völlig. I sichtlich. In einer Abschiedsansprache deS stell-

Nach weiterer unwesentlicher Debatte wurde I vertretenden Vorsitzenden Stegerw ald wurdet Das .Berliner Tageblatt" hat in Moskau einen . . .. . ... r - m x । der Gesamtetat für 1928, mit dem durch den Er- I ein Rückblick auf die verfiosfene Wahlperiode gege- Korrespondenten, Herrn Paul Scheffer, fitzen. Süt »ramms hat dleses hohe Haus fast einen Monat m An- ganzun.gsetat auch das Notpro.a_r.amm I ben, wobssl Stegerwald auch auf die inneren Jahren hat derselbe die wohlwollenden Berichte

fpruch genommen. Ich darf am heutigen ~age, nachdem I verbunden ist, mit 200 gegen 170 Stimmen I Schwierigkeiten der Partei und Fraktion hinwies I über Rußland geliefert. Anläßlich der Deutschen-

oie letzten Abstimmungen des Reichstages hierzu gestern I bei vier Enthaltungen angenommen. Gegen den I und die Notwendigkeit starker Parteidrsziplln be- I Verhaftungen in Rußland äußerte er sich kritisch

vollzogen worden sind, namens der Reichsregierung mit I Etat stimmen die Sozialdemokraten, Demokraten, I tonte. Er wies ferner auf die außerordent- I über diese Borgänge, aber immer noch mit größter

Befriedigung feststellen, daß die gehegten Erwartungen I die Wirtschaftspartei, Kommunisten und National- I lichen Schwierigkeiten hin, mit denen das Zen- I Zurückhaltung

Don in Erfüllung gegangen sind. Mit diesem Ausdruck sozialisten, während sich die Dolksrechtsparteiler I tram wie keine andere Partei im Wechsel bet ver- I Was tut nun die „Rote Fahne", das Berliner oer Befriedigung verbindet sich für mich und die ganze der Stimme enthalten. I schiedenen politischen Situationen zu kämpfen ge- I kommunistische Organ? Es stempelt sofort Herrn

^eichsregierung der Ausdruck des Dankes an das hohe I Ohne Aussprache wird dann noch der Nach- I habt habe und auf die Verantwortung, die die I Scheffer zum „skrupellosen Verleumder" und for-

flaus feinen Herrn Präsidenten und alle Fraktionen, I tragsetat für 1927 in dritter Lesung angenommen, I Fraktion habe übernehmen müssen, weil sie an I dert seine sofortige Ausweisung aus

o«e sich — unbekümmert um ihre politische Einstellung ebenso die Novelle zum Tabaksteuergesetz. Damit I allen Regierungen Beteiligt gewesen sei. Manchmal | Rußland! „Raus"!

3ur gegenwärtigen Reichsregierung — dieser I ist bte Tagesordnung erlebigt unb bas Haus ver- I habe es in bet Fraktion scharfe Auseinander- I So ist es „richtig"! Rußland muß vollkommen

positiven Arbeit I sich auf Samstag. I setzungen gegeben, aber sie seien immer sachlich I von der übrigen Welt abgeschlossen wer-

1 ...fc......... I geführt worden und das ausgezeichnete persönliche Iben, sonst glauben bie deutschen Kommunisten zu.

vCr punjCTRTCUJCT. I Verhältnis der Fraktionsmitglieder sei nicht ge- I letzt nicht mehr an die kommunistische Herrlichkeit!

VDZ. Berlin, 31. März. (Eig. Funkm.) Wie | trübt worden. Schließlich habe man sich doch immer j Es gibt in der Tat kaum eine zweite politische das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, ist zwischen | wieder zusammengefunben, unb zwar nicht I Gruppe, die so unduldsam gegenüber an« dem Reichsrat und dem Reichswehrminister über I nur aus rem taktischen Gründen, sondern weil die I bersbentenben Kreisen ist, wie der Kommunismus, den Bau des Panzerkreuzers nach Ian- I gemeinfameWeltanschauung einigend ge- I Dabei reden diese Helden immer noch von Freiheit gen Debatten eine Einigung erzielt worden. Der I wirkt habe. I unb Menschenwürde! O diese Heuchler!

Bau wird bis zu den Vorarbeiten über den Haus- I Abg. Stegerwalb ließ sich von der Fraktion I ■■■'

halt für 1929 zurückgestellt. Nach dieser I ermächtigen, dem Abgeordneten Guerard die besten | Einigung sind Schwierigkeiten im Reichstag nicht I Grüße der Fraktion zu übermitteln. Abgeordneter | „CJClVlTuuien .

mehr zu erwarten. Der Reichsrat stimmt dem I Esser dankte dem Vorstand für feine manchmal I Im italienischen Ministerrat leote Mussolini ein SausÄhm nach ben Beschlüssen be, Reichstages mühevolle Arbeit unb schloß nril einem Auf DeL vor du?ch"b^ im ÄerK Verwirk - * | ^be^e^n rm neuenReichstag in aller Ermg- I lichung der Ziele des Nationalinstitutes der Balil-

Der Herr Reichspräsident empfing am Samstag I ’» I 'm' t 's-n

den deutschen Delegierten in der vorbereitenden | I Vrh oten tro”b' ®°r*

Abrüstungskommission, Reichstagsabgeordneten I Die bereits, angekündigte Sitzung des I berung, ber Sorbilbung auf einen Beruf oder der

Graf von Bernstorfs, zum Bericht über bie I Rerchsparteiausfch uff es des Zen- | körperlichen, sittlichen ober geistigen Erziehung der letzte Tagung der genannten Kommission in Genf, trums findet am 12. April im Sitzungssaale des tilgend zur Aufgabe macht. Don diesem Verbot I Preußischen Landtages statt. Abg. Dr. Kaas I werden nur btejentgen Formationen und Orgam-

Hgrar *• Kontrolle Ausschuß. I wird bie Verhandlung mit einem Röferat über I fationen nicht betroffen, die dem Nationalinstitut

Der 33 Ausschuß des Reickstaaes dellen Tätig- I kommenden Wahlen einleiten. Am Tage vorher I der Balillas unterstehen. Die Präfekten haben in- feit der Durchführung des landwittschchtlichen Rod dtt Partechorstand des Zentrums zusammen, '" halb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten die- Programms gewidmet ist, trat am Samstag zu sei- I u. a. bie Reichswahlliste bes Zentrums auf- I es Dekrets bte Auflösung aller von ihm betrof- ner ersten Sitzung zusammen I stellen wird. I fenen Bereinigungen anzuordnen. Das Dekret

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Absatzes von Schlachtvieh unb Fleisch, sowie für I fir die kommenden Wahlen zugelegt. Im Reichs- I Uung einiger katholischer Organisationen.

Einrichtungen, die diesen Zwecken dienen. I tag wird diese Partei augenblicklich durch drei Ab- I M«r Notiz zufolge wurden nur bte katholischen

° I geordnete, ben Abgeordneten Best, früher deutsch- I Pfadfindergruppen, die noch mancherons

U)ie sie UNS Heben. I national, ben Abgeordneten Seisfert, früher I existieren, besonders in Städten mit über 20 000

9fMef.nni.rt fwn. Vrtff.Är«*«. rttfrfum I völkisch und den Abgeordneten Roß, früher Zen- I Einwohnern, innerhalb 30 Tagen aufzulösen sei. Ablehnung katholifchm pädagogischen Akabe- trum, vertreten. Mit der Umänderang des Illa- Die gestern hier umlaufenden Gerächte über die ... "“J“' Ben.{® * . ... I mens ist es allein nicht getan. Praktische Erfolge I Tragweite des Beschlusses der Regierung finden

Die katholische vadagogische Ssiademte für I hat diese Partei im Reichstag auch nicht einen I also keine Bestätigung. Wenn manche angesichts

•u’1?1' einzigen zu verzeichnen, und so geschieht es des verklausulierten Wortlauts des Beschlusses be-

SlSiE ‘m I "ur, um darunter die innere Hohlheit und Lei- fürchteten, daß alle katholischen Privatschu-

n aI e n*«ee u^9f a“» n rd a r te^Minh hi» I stungsunfahigkeit zu verbergen. Die Rechte unb I len aufgehoben werden könnten und andere mie-

Bem o f r a te n het her hritten ßrfuna he« I 3ntcrhcffc” ber in Frage kommenden Kreise können herum glaubten, daß nunmehr auch die Jugend-

Demo k r a t e n be, der dritten Lesung des Etats nur durch große Parteien wirksam vertreten organisationen der Columbus-Ritter in Rom, so-

’ | roerben' I wie die Oratorien der Acione Cattolica von der

Das Bnrmtttsllrfeir I Auflösung betroffen würden, so gingen diese Ber­ti s ch e n pädagogischen Akademie für Preußen ge-1 _ m * I mu™n i k , , _

stimmt, der aber gegen Deutschnationale, Zentrum I ®er Darmat-Riesenprozeß ist nach einer Unter» I Mussolini will jedenfalls die Ge i st e s k n e ch t.

und Wirtschaftspartei abgelehnt wurde, stimmten! fuchungsperioÄe von rund drei Jahren und nach I > chaft bis zum letzten möglichen Grad ausbauen, die D e u t s ch n a t i o n a l e n für den Antrag der I Prozeßverhandlungen von über einem Icchre zu I 1 ■■■—

"* '* - - Ende gegangen. Es war kurz nach der Neu- I

wähl des jetzt zu Ende gehenden Reichstags, als I liienfufCniOS.

öie erften -„sensationelle" Veröffentlichungen und I lob eines Präsidentschaftskandidaten auch Verhaftungen erfolgten. Gewisse Personen der | -

Staatsanwaltschaft und auch her deutschnationalen SenatorSranf TOiH?« (n'9hSunfm-)

Journalistik arbeiteten zusammen, um einen gro- sErS 2« « 3U?cn D0".ber rcfrH=

ßen politischen Skandal-Dro^eß 0»n»n I » 1 mals Bewerber um bte republt-

4U oerW'.er^' I einer Versammlung von 2000 Personen, vor der er en Mißgriffen der Iussiz g^uhrt, parlamentarische I eine Wahlrebe halten sollte, im Vorraum des Ver- rltn^m^h»95^5 *^ C Mausten sich monate- j fammlungsgebäudes an e i n em G e h i r n sch l aa lana mit der zlnaeteaenbett io. es kam zwischen aestorben. 9 J y

- • - - j blick eine evangelische Frauenakademie bekam. Die

Einigung zwischen Neichsiag und Reichsrat über den Panzerkreuzer,

Die Schlutzansprache des Nelchskanzlers Dr. Marx. SÄ

Nachdem die letzten Verhandlungen zwischen i lehnung der ganzen Vorlage in namentlicher 1 stehenden Akademien vorhanden sind, wird für die

Reichstag unb Reichsrat erledigt waren, hat nun Abstimmung mit 226 gegen 140 Stimmen (btt | katholischen Lehrerinnen keine Bildungsmöglichkeit

die entscheidende Sitzung des Reichstages stattfin- | Sozialdemokraten und Kommunisten) bei neun | ^schaffen. Das Verhalten der Deutschnationalen

den können. Cs wird gemeldet: . Stimmenthaltungen. Damit war die Amnesfievor- | >st um so schärfer zu verurteilen, als die Sozial-

wtb. Berlin, 31. März, (Eig. Junftn.( 3n läge gescheitert. 1 demokraten für den Zentrumsantrag waren.

d-- h-uNg-u V-sch-s-g-phuv' -,IM Sei»,. Die Dertaauna des Landtaas

LÄ'ÄÄL'L?!? bkirtdtotos'S t’u'Kefer

fages würdigte, bie Verordnung des ReichsprSsi- demokraten, Kommumsten, Deutschnationalen unb | laturveriode Er^derlicbenialls soll bet Lmib- benfen, durch die der Reichstag aufgelöst VöZchen zusarmn-nfttzte Dagegen fiel der km- XffSSSSäX’S« wirb. I nuinisftsche Antrag, baß Zuchthausstrafen für Mord I schäft,gte sich nach Erlebigung der Ergänzungen

I Aufschlag aus Pu litt sch en Motiven in I zum Diätengesetz, bie in allen drei Lesungen be- lva§ Oer nanzler sagte. Festungshast mngewanbell werben sollen. Mit batteloS angenommen toutben, mit dem Bericht wtb. Berlin, 31. März (Eig. Funkm.) In der I 121 Stimmen. Für den komnrunlstlschen I Femeausschusses. Nach einigen einleitenden

heutigen letzten Sitzung des Reichsteges hielt! fallen auch die Deut fchnatron al en i und erläuternden Worten des Berichterstatters Reichskanzler Dr. Marx folgende Schluß- | ™ Völkischen siestlmmt, weil im Falle der I wurden, da das Wort nicht verlangt wurde, die

Ansprache: Annahme die zu Zuchthaus verarteilten Feme- bekannten Feststellungen des Ausschusses um>er-

mörder in Festungshaft überführt worden wären, ändert angenommen. Nach einer kurzen Unter- Tas aber wollten die Sozialdemokrattti nicht; sie brechung der Sitzung wurden die Abstimmungen hatten emen e,genen Anttag emgebracht der von ?UT dritten Lefung des Etats durchgeführt. Zum d«r «mnestte vollendeten oder versuchten Mord Schluß wurde noch der Auflösungsantrag etraftrtf hTI rCn 191 .9R<tE einstimmig angenommen unb Straftat ausdrücklich ausschl vß. Dieser sozial- I die letzte Sitzuna wurde aetofoffen.