preußischer Landtag

Im weiteren Verlauf seiner Rede wen-

Die Lage der Katholiken Mexikos

Kille MiWuBmegung in GWritMM

DDI. Berlin, 3V. März. (Eig. Sofm.) Reichstage wurde heute das Amnestiegesetz 226 gegen 140 Stimmen bei 9 Enthaltungen

3m mit ab­

Die letzten Stunden not her ReWtGauWlillg.

Ein langes Krbeitsprogramm in der Zreitagssitzung des Reichstags. — Vie veutschnationalen auf dem weg von der Regierungspartei zur Oppo­sition. — Keine Amnestie für die Fememörder. — Schluß am Samstag.

(Kommunist) und Landsberg (Soz.) machen dann persönliche Bemerkungen gegeneinander, die mit lärmenden Beifalls- und Mißfallskundgebnngen ihrer Parteigenossen unterstrichen werden.

Die Sitzung dauert fort.

führte Prof. Dr. Schreiber u. a. aus, eine der wich­tigsten nationalen politischen Ideen, von denen un- ser ganzes deutsches Volkstum durchdrungen sein muß. Es wäre ein Verhängnis für die deutsche Entwicklung, wenn die Grenzlandidee nur auf die Bewohner der Grenzprovinzen gestellt wäre und nicht im Binnendeutschland völlig gewürdigt würde.

Unser Reichskörper hat offene Wunden, an sei­ner Westgrenze, wie an feiner Ostgrenze. Diese Wunden lassen sich nicht mit der einen oder an­deren Summe etwa heilen, sondern verlangen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus eine planmäßige und vom gesamten deutschen Volk getragene Grenzland- rdee.

Es ist eine Tragik der deutschen Entwicklung, daß diese Grenzlandidee so wenig in der Vorkriegs­zeit erkannt wurde, daß wir im Grunde genom­men weithin vernachlässigte Grenzen hatten. Gehen sie heute nur einmal durch die Gebiete Oberschle­siens, wo das Verhältnis von Lehrerzahl und Schü­lerzahl das Ungünstigste im Reich ist und dabei ist dieses Land noch zweisprachig, oder wandern sie über das Hochfläche der Eifel mit ihren völlig zum Teil minderwertigen Schulgebäuden. Ich spreche es noch einmal aus, wir haben zum Teil deswegen vernachlässigte Grenzen, weil sich dort von staats- wegen konfessions-politische Engheiten jahrzehnte­lang geltend gemacht haben. Der alte Staat hat. wie angedeutet, kein Verständnis für die Grenz­landfunktion des deutschen Katholizismus besessen, der nun einmal besonders stark an der Peripherie des deutschen Reiches gesiedelt ist, der in seinem Rücken, also jenseits der Reichsgrenzen, auf die

Aus Brüssel wird gemeldet: Der General­stabschef, General Gallet, gab in der gemischten Militärkommission als Antwort auf die Ausfüh­rungen verschiedener Redner in den vorangegange­nen Sitzungen Erklärungen ab, in denen er be­tonte, er sei ein Gegner jeder Herab­setzung der Dien st zeit, denn die Entwicke-

gelehnt. Gegen das Gesetz stimmten diejenigen Pa:t:'.:n, die die Sicherung des Staates und der Bevölkerung gegen gewalttätige Anschläge von rechts und links wollen.

Aus München wird gemeldet: In zwei vom Voiksverein für das Katholische Deutschland am Mittwoch abend veranstalteten sehr stark be­suchten Versammlungen nahmen die Katholi­ken Münchens Stellung gegen die Katho - likenoerfolgungen in Mexiko. Der päpstliche Nuntius nahm mit dem aus Mexiko ver­triebenen Erzbischof von Durango daran teil, ferner Ministerpräsident Held, Minister des Innern Stütze!, zahlreiche Abgeordnete und kirch­liche Würdenträger, sowie andere hervorragende Persönlichkeiten. Für st zu Löwen st ein schilderte die Lage der Kacholiken Mexikos. Der Erzbischof von Durango richtete in spanischer Sprache einige Worte an die Persammlung. Der Vorsitzende der Veranstaltung, Landtagsabg. Stang (Bayr. Volksp.) dankte ihm für seine Ausführun-

Nach Erledigung einiger kleiner Vorlagen setzt das Haus am Donnerstag die dritte Etats­beratung fort. Innenminister Grzesinski nimmt sofort das Wort zu einer allgemeinen Be­trachtung über die Arbeiten und Erfolge der Re­gierung. Im weiteren Verlauf seiner Rede wen­det sich der Minister scharf gegen die Hetze des Landbundes und nennt dessen Treiben ein Ver­brechen am Staat und an der Landbevölkerung. Der

bei der Stelle, als er die Erklärung abgibt, daß er den Anträgen auf Fristverlängerung für die Auflösung der Gutsbezirke nicht zustimmen werde. Der Minister gibt schließlich der Zuversicht Ausdruck, daß die Entscheidung durch Me Maiwahlen zugunsten der Republik ausfallen werde, was jedoch von der Rechten mit dem Zuruf „Wir wollen es abwarten!" beantwortet wird.

Rach Schluß der allgemeinen Aussprache werden die einzelnen Etats ohne weitere Aussprache erle­digt, ebenso das Etatsgesetz. Die Abstimmung über den Etat sowie über das Gesetz über die Preußen­kasse wird auf die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag gesetzt. Um 8 Uhr abends, also nach achtstündiger Sitzung, vertagt sich das Haus aus Freitag 11 Uhr.

wtb. Berlin, 30. März. (Eig. Funkm.) Das Befinden des Präsidenten des preußischen Land­tags, Bartels, hat sich weiterhin gebessert, so daß die Aerzte mit ernsten Komplikationen nicht mehr rechnen und auf eine baldige Genesung hoffen.

Die Wahlen in vaqern.

Die Bayrische Volkspartei hat mit Unterstützung sämtlicher bürgerlicher Fraktionen im Landtag einen Initiativantrag eingebracht, wonach die Dauer des Landtages bis zum 20. Mai verlängert wird, um die Reichstags- und Landtagswahlen gleichzeitig an diesem Tag vornehmen zu fömten.

| wtb. München, 30. März. (Eig. Funkm.). Der Landtag hat heute den von den küirgerlichen Par­teien eingebrackten Jnitiativ-Entwurf wegen Ver- längerung der Dauer des Landtages bis zum 20.

I Mai in namentlicher Abstimmung mit 92 gegen 5 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten nur die Kommunisten.

Ehrensache.

Sozialdemokratische und demokratische Blätter fühlen sich zurzeit bemüßigt, Reichskanzler Marx m allen denkbaren Weisen zu schmähen. Sie su­chen die Auffassung zu erwecken, als ob Marx bei den katholischen Arbeitern „unten durch" sei. So drückt sich die „Frankfurter Zeitung" aus. Die- fern Ton gegenüber muß einmal ausgesprochen werben, daß bei demjenigen Teil der kathÄi- schen Arbeiter, die geistig selbständig genug sind, um sich von rosaroten und ritzeroten Phra- sen nicht einfangen zu lassen, das Pertrauen zu Wilhelm Marx ungeschmälert fortbesteht und daß man dort weiß, daß Wilhelm Marx ein wahrhaf­tiger, ehrlicher katholischer Mann ist unb bleibt. Wer ihn schmäbt, beleidigt den treuesten Führer des katholischen Volkes und damit die ka­tholische Gemeinschaft in allen ihren Teilen, auch die Arbeiter.

Zentrum und Grenzschutz.

Mit besonderem Nachdruck hat das Zentrum durch seinen Sprecher im Reichstag, den Prof. Dr. Sch r e i b e r die Idee des Grenzschutzes vertreten. Diese Angelegenheit des Grenzschutzes bedeutet, so

Aus London wird gemeldet: Eine Kund- I gebung zugunsten der Abrüstung, die von fast I 100 000 Personen, von denen die Hälfte Frauen I sind, unterzeichnet war, wurde von dem Parla- I mentsmitglied Rennie Smith, Sekretär des Na- I tionalrats für Verhinderung von Kriegen, in I Downing Street überreicht. 'Die Kundgebung for­dert die britische Regierung auf, die Initiative zu ergreifen und vorzuschlagen, daß die Deutschland und seinen Verbündeten in Versailles auferlegte Abrüstung zur Grundlage der interna­tionalen Abrüstung gemacht werde. Die Kundgebung war von vielen bekannten Persönlich­keiten unterzeichnet, darunter Lord Balfour of Burleigh, Philippe Snowden und seiner Gattin, Clynes und Lord und Lady Parmoor.

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Die Rede des Reichsministers des Auswärtigen | Dr. Stresemann auf dem Bankett ger Vereini­gung der ausländischen Presse in Berlin wird van der Pariser Presse ziemlich ausführlich wiederge­geben. „Temps" und „Journal de Debats" widmen der Rede Leitartikel. Der „Temps" wendet sich dagegen, daß die politischen und praktischen Be­dingungen vorhanden seien, den ersten Schritt zur Abrüstung zu tun. Locarno habe zwar für die relative Sicherheit im Osten gewisse Bürgschaften gebracht, aber anderswo bleibe die Lage gefahr­voll und wieder anderswo gebe es nur illusorische , Garantien. Damit die Genfer Bemühungen er» solgreich seien, müsse die moralische Abrü­stung des» deutschen Volkes Wirklichkeit werden. Das sei für die Festigung des Friedens wichtiger als irgend eine materielle Abrüstung.

Im übrigen gibt das Blatt die Loyalität Stresemanns zu, der wahrhaften Friedenswillen zum Ausdruck gebracht habe.

Das „Journal des Debats" erklärt: Wenn Stresemann eine etappenweise Herabsetzung der Rüstungen fordert, warum hat sich dann der deut­sche Vertreter in Genf dem Sabotageunternehmen der Sowjets angeschlossen? Solange im übrigen die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes sich über Verträge, die die Grundlage des Völkerbunds­statuts sind, lustig machen, und solange Staaten in ihrer territorialen Integrität bedroht sind, ha­ben sie auch die Pflicht, sich bereitzuhalten, um ihre Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen.

Zur Rede Stresemanns auf dem Bankett der ausländischen Presse-Vertreter in Berlin schreibt das offizielle Organ der radikalen Partei „La Voix", jede neue Rede Stresemanns beweise, daß er ein wirklicher Staatsmann fei, bewußt der Mög­lichkeit, wie der Zweckmäßigkeiten.

Kultur fremder katholischer Nationen stößt. Genau wie das Auslandsdeutschtum hat auch in der Grenzschutzpolitik die konfessionelle Voreingenom- menheit der älteren Zeit das Berständnis und die Bcarbeitbng großer nationaler Aufgaben wesentlich beeinträchtigt und gehindert. Gerade der Zen- trumsfrakton des Reichstags ist es allerdings zu danken, daß sie mit ihren starken und stetigen und immer wieder hervorgetietenen Einsätzen ihrs ganze Kraft für einen gesteigerten Grenzschutz in Westdeutschland hervorragend mit dazu beigetragen, daß diese Grenzschutzfragen als eine dauernde An­gelegenheit der gesamten deutschen Nation er­scheinen.

Das Programm für diese Grenzlandarbeit, muß aus Jahre hinausgestellt werden. Es kann sich nicht bloß um Heilung verschiedener Grenzschäden han­deln, sondern es muß planmäßig auf lange Zeit hinaus das Volksleben und das Wirtschaftsleben an den Grenzen gestärkt werden.

Man sollte sich hüten, durch konfessionelle poli­tische Engheiten die mühevolle Lage der Grenzbe- völkerung noch zu erschweren. So war der O st e - roderSchulfall keineswegs dazu angetan, der katholischen Bevölkerung Ostpreußens eine beson­dere Freude zu machen. Es wird schließlich darauf ankommen, daß Weltanschauungen und konfessio­nelle Parteien und Gruppen über alle Gegensätze hinweg sich finden, um einen lebendigen Wall deut- scher Menschen als Grenzschutz eines durch die Na­tur wenig geschützten Reiches aufzurichten. Das ist eine hohe nationale Aufgabe, der wir gern un­tere Kraft leihen.

VDZ. Berlin, 30. März. (Eig. Funkm.) Prä­sident Löbe bittet bei Eintritt in die Verhandlungen am Freitag, sich darauf einzurichten, daß die Stel­lungnahme des Reichsrates zum Etat und andere Gründe noch am Samstag eine Reichstags­sitzung notwendig machen, die dann die letzte sein wird.

Die Einsprüche der national-sozialistischen Abgg. Dr. Frick, Kube, Graf Reventlow und Strasser gegen Ordnungsrufe vom Dienstag wer­den zurückgewiesen.

Die Beschwerden kommunistischer Abgeordneter über die bayerische und württembergische Polizei werden durch die Erklärung der bayerischen Regie­rung im Ausschuß für erledigt erklärt.

Den soeben erst vorgelegten deutsch-grie­chischen Handelsvertrag ersucht Abg. Waffraf (dn.) zur Vorbereitung dem auswärtigen und handelspolitischen Ausschuß zu überweisen. Ministerialdirektor Dr. Ritter bittet den Vertrag sofort anzunehmen, da sonst das ganze Werk in­folge der Auflösung des Reichstages gefährdet sei.

Die Ausschußberatung wird gegen die Stim­men der Deutfchnationalen, Völkischen, National- Sozialisten abgelehnt, der Vertrag in erster und zweiter Lesung ohne weitere Debatte ange­nommen.

Die dritte Lesung kann nicht stattfinden, da die Deutschnationalen Widerspruch erheben.

Das Gesetz gegen den Waffenhandel wird ohne weitere Aussprache in allen drei Lesun­gen verabschiedet.

Darauf wird die dritte Beratung des Renten- bankgesetzcs fortgesetzt. Dazu beantragen 2Ibg. des bayerischen Bauernlümdes, der Völkischen usw. E r« l a ß der fülligen Rentenbankzinsen. Staatssekretär Dr. Popitz erklärt, darauf könne die Regierung unter keinen Umständen eingehen. Der Antrag wird a b g e l e h n t, das Gesetz selbst um rl*randert verabschiedet.

Dazu wird auch ein Kompromiß-Antrag ange­nommen, der dieses Gesetz am 1. April "1928 in Kraft treten läßt.

Gleichzeitig treten auch die bereits beschlossenen Erhöhungen der Invalidenrente, wie Zolländerun­gen, die die Herabsetzung des Gefrierfleisch-Kontin- gentes in Kraft. Durch die Annahme dieses An- I troges ist das ursprünglich beabsichtigte Mantel- geseg zum Notprogramm überflüssig gemacht, sortgesttzt^ bie 31 Beratung des Etats für 1928

Beim Reichswehretat wird eine Entschließung angenommen, die verlangt, daß die

sogenannten kleinen Garnisonen

nur da aufgegeben werden, wo militärdienstliche In­teressen dies unabweisbar machen.

des Innern werden die Hilfsmittel .nN f i, w U’im'tterfataftropben betroffenen Gebiete “n?J.ur ^w^en Grenzgebiete um 5% Millionen erh°yt. Im übrigen werden diese Etats obne Aus- tigt * n<1<^ ben Beschlüssen der zweiten Lesung bewil-

Beim Iustizetat wird die

gen. Er stellte die Frage, wo im Falle Mexiko der Völkerbund bleibe und wo die Liga für Men­schenrechte. Es wurde einstimmig die Absendung von Telegrammen beschlossen: an den Papst, den Reichskanzler, an den mexikanischen Gesandten in Berlin und den deutschen Gesandten in Mexiko.

Aus Mexiko wird gemeldet: Am Dienstag und Mittwoch tobte bei San Franzisko del Rinoon im Staate Guanajuato eine Schlacht, die als die blutigste des Bürgerkrieges bezeichnet wird. Dis Verlustliste umfaßt 92 Aufständische, 2 Priester, den Anführer Romingo Anavam, 2 Offiziere und 4 Soldaten der Armee. 40 Aufständische wurden verwundet und 47 gefangen genommen. Die Schlacht gilt als das Ende der Revolution im Staate Guanajuato.

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

, , , Amnestie-Debatte fortgefegt.

Abg. Landsberg (Soz.): Die Sozialdemokratie habe gefordert, daß unter die Urteile von 1921 bis 1923 em Strich gemacht werde und daß auch Max Hölz amnestiert werde. Eine Ausnahme müsse aber gemacht werden mit jenen Fememördern, denen im Gerichts­urteil bescheinigt wurde, daß ihre Taten nicht politischen Motiven, sondern unmenschlich roher Gesin­nung entspringen. Die Sozialdemokraten wollten die proletarischen Opfer der politischen Justiz nicht mit die­sen Fememördern auf eine Stufe stellen lassen. Die So- ^lbft'mmu""^^ unterstützten den Antrag auf namentliche

Auf kommunistische Pfui-Rufe nach dieser Rede ant- worten die Sozialdemokraten mit Beifallsklatschen. Die Pjui-Rufe der Komunisten und Beifallskundgebungen der Sozialdemokraten dauern minutenlang an.

Abg. Dr. Heuß (Dem) verlangt größeren Schutz der Autorität des Staates. Es gehe nicht an, daß eine E i n- heltsfrontvonHergtbisHöllein die Staats­autor,tat dadurch untergräbt, daß sie durch Amnestie ge­wissen Organisationen geradezu eine Lizenz auf Mord und Totschlag gibt. Der Redner fragt den Re-chsmmister, ob er wirklich dieses Amnestie-Verlangen

Reichsjustizminister Herzt verweist darauf, daß er schon im Ausschuß betont habe, hier handele es sich um einen Jnitiativ-Antrng, bei dem die Regierung Zurück­haltung wahren müsse. Im übrigen habe er'die alten Bedenken der Regierung gegen wiederholte Amnestien ausgesprochen.

Als der deutschnationale Abg. Frey tgh- Loringhoven den greifen Rechtsgelehrten Prof. Dr. K a h l von der Deutschen Volkspartei angreift, gibt es stürmische Unterbrechungen. Abg. Schmidt» .Hirschberg von der Deutschen Volkspartei ruft dem Abg. Freytagh-Loringhoven zu: „Unverschämter Kerl. v. Z reytagh-Loringhoven sowohl als Schmibt- Hirschberg werden zur Ordnung gerufen.

Abg. Koch- Weser (Dem.): Der verehrte Abg. Dr. Kahl erfreut sich bet allen Parteien einer sol­chen Hochschätzung, daß die Angriffe des Abg. von Freytagh nicht an seine Fußspitzen reichen. (Bei» | fall bei der Mehrheit, Lachen bei den Deutschnatio- nalen.) Ich habe nicht verlangt, daß Minister Hergt die Puppe seiner Partei sein soll, sondern tyr Führer. Darum hätte er verhindern müssen, baß seine Partei Anträge stellt, die die Staats­autorität gefährden. Die Abgeordneten Höllern I

lung der technischen Kampfmittel im Kriegswesen zwinge Belgien zu einer vollkommenen UmgeftaV tung der Heeresorganisation. Man kann, so führte er weiter aus, dieses kostbare bis ins Ein­zelne durchgebildete Kriegsmaterial nur erprobten, gut ausgebildeten, und in ihren Obliegenheiten spezialisierten Soldaten anvertrauen, d. h. je mehr sich der technische Apparat der Kriegsführung ver­vollkommnet, desto länger muß die Dienstzeit ausgedehnt werden. Zum Schluß feiner Ausfüh­rungen richtete General Gallet einen Appell an alle Mitglieder der Kommission, dafür einzutreten, baß Belgien ein kleines, aber gefestigtes unb schlag­kräftiges Heer erhalten bleibt, bas es braucht, um für bie Sicherheit eintreten zu können.

Französische Antwort an Kellogg.

rotb. Paris, 30. März. (Eig. Funkm.) Die Morgenblätter geben ben Inhalt ber gestern abend nach Washington gefabelten französischen Antwortnote über ben Abschluß eines vielseitigen Antikriegspaktes fast gleichlautenb roieber. Der „Matin" zitiert ben Inhalt ber Antwortnote wie folgt: Die französi­sche Regierung erklärt sich bereit, mit Amerika die Möglichkeit zu prüfen, einen vielseitigen Pakt für ewigen Trieben auszuarbeiten. Nach einem Hinweis auf die Vorbehalte Frank­reichs sowohl hinsichtlich seiner Verpflichtungen gegenüber dem Dölkerbunbsstatut als auch gegen­über gewissen Mächten betone bie Note, baß ein so weitgehendes Werk wie es Amerikt wünsche, nur mit unmittelbarer Mitarbeit unb Zustimmung ber größtmöglichen Anzahl von Mächten burchzuführen wäre. Irgendeine evtl. Formel für ben neuen Pakt werde in keiner Weise genannt, bas heiße, baß bie Verhanblungen erst i n ihrem Anfang ständen. Auf {eben Fall aber sei bie Kotroverse über Angriffskrieg ober Krieg im allgemeinen ge­schlossen. Nach bem „Petit Journal" enthält bie Note im wesentlichen folgenbe Punkte: 1. Der Ver­trag müsse allen Mächten wie z. B. Polen, das eine große Rolle im neuen Europa spiele, offen stehen. 2. Falls einer ber Signatare seine Ver­pflichtungen nicht erfülle, würben bie anberen Unterzeichner des Paktes ihre Freiheit roieber er­langen.

Ports und Rom.

Die letzten Aeußerungen Mussolinis über Süd­tirol haben die offiziellen Pariser Bemühungen, bie Beziehungen zu Italien wieder in Gang zu brin­gen, empfindlich gestört. Mussolini hat bie Schuld an dem steten Wiederauftauchen dieser Frage zu einem großen Teil der französischen Propaganda zu- geschrieben. In Frankreich empfindet man aber auch, daß die Drohungen Mussolinis, den Brenner zu überschreiten, garnicht in erster Linie gegenüber Oesterreich, sondern gegen Frankreich selbst gerichtet sind, um dessen Verbindungsweg zur Klei­nen Entente zu attackieren. Es ist bemerkenswert, daß in der franz. Presse, wie auf eine einheit­liche Information hin auf die deutschen Enthüllun-

Döe Fraktionen der Bayerischen und der Deutschnationalen Volkspartei haben an den Bayerkschen Bauernbunb ein Schreiben ge­richtet, in dem sie erklären, daß sich nach der einmü­tigen Auffassung der beiden Fraktionen die Fraktion des Bayerischen Bauernbundes durch ihre Haltung bei den Verhandlungen über das Beamtenbesol­dungsgesetz selbst außerhalb ber Koalition gestellt habe. Ein weiteres Zusammenarbeiten mit dem Bayerischen Bauernbund sei dadurch unmöglich gemacht worben. Es sei eine Selbstverständlichkeil, daß der Bayerische Bauernbund die Rechte einer Koalitionspartei nicht mehr in Anspruch nehme unb feinen Vertreter aus der Regierung zurückziehe.

Nr. 77.

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Samstag, 31. März 1928.

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