Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 76.

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Freitag, 30. März 1928.

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051.

Rückkehr -es Aasen Berastorss aus Kens nach Berlin. Die ausländischen Iournalisten bewundern Deutschlands Wiederaufstieg. — Nuntius paeelli über den Einfluß der presse. — Stresemann zur 5lb- rüstungssrage. — Der Friede als höchstes Ziel der Außenpolitik.

wtb. Berlin, 29. März. (Eig. Funkm.). Der Führer der deutschen Abrüftungsdelegation, Graf Bernstorff, ist heute vormittag von Genf nach Berlin zurückgekehrt.

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Der Verein der ausländischen Presse ver­unstaltete fein Jahresbankett, an dem zahlreiche Mitglieder des diplomatischen Korps, für die deutsche Reichsregierung die Minister Dr. Strese- mann, General Grüner, Dr. v. Keudell und Schiele, Vertreter der preußischen Staatsregierung, Reichs­tagspräsident Lobe, die Führer der großen Reichs­tagsfraktionen und zahlreiche prominente Vertre­ter von Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft und Presse. Der Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse, Louis P. L o ch n e r (Associated Preß, Ame­rika) führte aus:

In keiner anderen Hauptstadt der Welt sind die Rachrichtenbüros und maßgebenden Zeitungen je­der Ration so zahlreich durch vollbeschäftigte Ausländskorrespondenten vertreten, wie in Ber- l i n. Unsere Anwesenheit ist ein direkter Beweis für das große Interesse der ganzen Weit für den Wiederauf st ieg Deutschlands. Dieser A u f st i e g muß besonders dem Ausländskorre­spondenten bewunderungswürdig erschei­nen, der sieht, mit welch schweren Opfern er ver­bunden ist. Die Ausländskorrespondenten sind au- ßerdem so zahlreich hier, weil Deutschland ein über­aus wichtiger Faktor in der internationa­len Verständigungspolitik ist. Keine Zeitung von Rang, keine Nachrichtenagentur kann die loyal e, Gja führende Mitarbeit Deutschlands an diesen Bestrebungen und seinen oft bekundeten Friedens­willen ignorieren.

Nach Lochner ergriff für das diplomatische Korps Nuntius Pacelli das Wort zu einer An­sprache, in der er zunächst auf die Arbeits- und Lrfolgsverbundenheit von Diplomatie und MM hinwies, die bis hinein in die innersten Triebkräfte des diplomatischen Schaffens gelte, und weiter sagte: In den Zeitungspalästen der moder­nen Welt konzentriert sich vielleicht eine größere M achtfülle, als sie mancher Königsthron sein eigen nannte. Die Presse kann zu Gericht sitzen und Recht oder Unrecht schaffen mit Auswir­kungen, gegen die die amtliche Staatsgewalt kaum aufzukommen vermag. In der vordersten Linie der gewaltigen Probleme, deren glückliche Lösung von der zielbewußten Mitarbeit der Presse ab- hängt, steht der geistige Kampf um den Frie- d e n, um seine Grundlegung und seinen Ausbau, um Die Abwehr der Gefahren, die ihn urNdrohen. Die seelische Front der Völker gegen die Unter­drückung des Rechts, gegen die Geißel des Krieges wird sich erst an dem Tage vollkommen schließen, da unbeschadet der Wahrung der berechtigten vater­ländischen Interessen die Parole des Frie- dens einmütig und machtvoll aus den Spalten der Weltpresse ertönt. Ich wünsche aus tiefstem Herzen, daß die Großmacht der Presse auf der Seite der sittlichen Kräfte kämpfe gegen alles, was Glück und Kraft der Völker zu unter­graben droht, daß es ihr gelinge, die gewaltige Macht des gedruckten Wortes nutzbar zu machen, um den Primat des Geistes über die Materie, den Sieg der Wahrheit über den Irrtum, die Herr­schaft des Rechts über die Gewalt zu sichern.

. Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach einleitend von der Antithese zwischen Skepsis und Vertrauen gegenüber den Ereignissen der letzten Zeit und stellte unter den großen Friedensfragen die der Abrüstung in den Vordergrund. Der Minister wies zunächst die in der Auslandspresse verschiedentlich zum Ausdruck gekommene Auffas­sung zurück, daß es Deutschland nicht darauf an­komme, die allgemeine Abrüstung zu erreichen, son­dern daß es bewußt auf einen Mißerfolg hin­arbeite, um daraus für sich das Recht zu freier Rüstung herzuleiten. Wenn irgendwelche maß­gebenden Stellen des Auslandes wirklich an solche Hintergedanken Deutschlands glauben sollten, so be­steht das einfachste Mittel, sie zuschanden zu ma­chen, darin, die allgemeine Abrüstung ernstlich in Angriff zu nehmen. Deutschland wünscht nichts mehr, als die ihm untergeschobenen Absichten auf diese Weise vereitelt zu sehen. Es wird bös­willigen Kombinationen nicht gelingen, die Welt­öffentlichkeit hinwegzutönfchen, wo die wahren Ur­sachen der schwierigen Situation liegen, die jetzt durch den Stand der Abrüstungsfrage geschaffen worden ist. Wenn ich auch zugebe, daß Probleme von dieser Tragweite nicht von heute auf morgen gelöst werd en können, so kann man doch heute nicht mehr von einem „Heute auf morgen" sprechen, umsoweniger, als Deutschland nicht eine sofortige Totalabrüstung aller Staaten gefordert hat, sondern sich mit dem Gedanken der graduellen und etappenweisen Lösung durch­aus einverstanden erklärt hat. Daß aber "für die Erreichung einer ersten Etappe die realen politi­schen Voraussetzungen heute schon in vollem Um­fange gegeben sind, ist meine volle Ueberzeugung. Der Minister zitiert dann das Schlußprotokoll von Locarno vom 16. Okt. 1925, das sagt, daß die Ver­träge von Locarno eine moralische Entspannung zwischen den Nationen herbeizuführen geeignet seien und, indem sie Frieden und Sicherheit in Europa festigen, das geeignete Mittel fein werden, in mix Pfnmer hx» in SIrtifAl 8 her Nölker»

bundstagung vorgesehene Entwaffnung zu beschleu­nigen und daß die an ihm beteiligten Regierungen sich verpflichten, an den vom Völkerbund bereits aufgenommenen Arbeiten hinsichtlich der Entwaff­nung in einer allgemeinen Verständigung anzu­streben.

Minister Stresemann stellt die Frage, ob es einen Mangel an realpolitischem Sinn bedeute, wenn er feststelle, daß die im Schlußprotokoll von Locarno niedergeschriebenen feierlichen Worte heute, nach zweieinhalb Jahren, hinsichtlich der all­gemeinen Abrüstung noch jeder Realisierung ent­behrten.

Wenn trotz dieser Zweifel und Enttäuschung ich noch von Hoffnungen und Vertrauen gesprochen habe, so richtet sich mein Blick in erster Linie au: das große mächtige Volk der Vereinigten Saaten von Amerika. Ich begrüße es, daß der Gedanke des Weltfriedens, der Gedanke der Verständigung mit den europäischen Staaten und Völkern es dort zu einer Initiative geführt hat. Ich begrüße die Freigabe des deutschen Eigentums, ein Beschluß, der nicht nur materielle Fragen be­rührt, sondern den alten Gedanken der magna charta internationalen Zusammenlebens zum Wie­deraufleben bringt, daß die Einzelnen nicht leiden sollen, wenn die Staaten Kriege fuhren.

Schließlich gibt mir auch Hoffnung darauf, daß die Verhandlungen der Zukunft nicht ergebnislos bleiben werden, die Rede, die der französische Ministerpräsident in Bordeaux gehalten hat und die nach dem mir nun vorliegenden genauen Wortlaut zwar manches enthält, wo ich mich in vollem Gegensatz befinde, aber auch Worte, denen ich vÄlkommen zustimmen kann. Was geht uns im Augenblick die Vergangenheit an? Diesen Wor­ten des Herrn Pomcarös kann ich völlig zu- stimmen, ebenso wie denen, daß alle leiden un- ,t£X ben Hmnen. des Krieges daß es k e i n e n glück­lichen Sieger, keinen glücklichen Besiegten, kei­nen glücklichen Neutralen gibt und daß nur durch die Annäherung auf intellektuellem und morali­schem Gbeiet wir herauskommen können aus den Leiden der Vergangenheit. Wenn diese Gedanken Wirklichkeit werden, wenn auf der Grundlage die­ser Gedanken herangetreten wird an die Lösung dieser großen Probleme auf moralischem und auch auf wirtschaftlichem Gebiet, dann wer­den rott uns dem Ideal nähern, das der Herr Nuntius in den Worten des Augustinus zum Aus­druck gebracht hat, Worts, die ich in anderer Ver­sion so oft von meinem Kollegen Briand gehört habe, daß es nämlich nach außen roohl weit schö­ner scheinen mag, für Krieg und Ruhm einzutre­ten, daß es aber schwerer ist, für den Frieden zu kämpfen, und daß im Kampfe für den Frieden das ©roßte liegt, was die Men- fchenfeeleerreichen kann. Deshalb trotz al­ler Kritik, Skepsis und Enttäuschung will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß die großen Gedanken des Friedens sich durchsetzen werden zum Besten der Menschheit. (Lebhafter Beifall).

Wirth Zentrumskandidat.

Dr. Wirth kommt auf die Reichslistr!

Parteioffiziös wird mitgeteilt:

In einer Besprechung am Mittwoch nachmittag, die der Parteivorfitzende, Reichskanzler Dr. Marx mit Mitgliedern des Parteivorstandes abhielt un'o die sich mit der Vorbereitung der Fragen befaßte, die dem Vorstand und dem Reichsausschuß der Partei am 11. und 12. April beschlüßmäßig vorge­legt werden sollen, ergab sich völlige Ein­mütigkeit in dem Willen, den Wahlkampf kn größter Geschlossenheit durchzuführen.

Dr. Wirth nahm bei dieser Besprechung Gelegen­heit, die Beweggründe darzulegen, die sein von der Reichstagsfraktion abweichendes Verhalten in den letzten Jahren bestimmt hatten und betonte, daß seine politische Einstellung der Sorge ent­sprungen sei, es möchte die deutsche Demokratie dem Geiste untreu werden, der die Arbeit von Weimar beseelt habe.

Es fand eine eingehende Aussprache allgemeiner Art statt, die sich auf Fragen der Weckung des poli­tischen Verantwortungsgefühls des deutschen Staatsbürgers, auf die Betonung und Vertiefung des sozialen Charakters der Demokratie, auf den Ausbau unseres Volkstums aus den geistigen und sittlichen Kräften des Christentums und schließlich auf dis Ziele unserer Außenpolltik bezogen.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten erga­ben sich dabei nicht.

Der Partervorsitzende, Dr. Marx, wie auch der derzeitige Führer der Reichstagsflaktion, Dr. Ste- gerwald, stellten mit hoher Genugtuung fest, daß die Versicherung Dr. Wirths, seine weitere politische Wirksamkeit innerhalb der Partei und der Fraktion zu betätigen, die Kampffront für die Wahlen ge­schlossen habe.

Die Anwesenden kamen überein, dem Reichs­parteivorstand die Aufftellung Dr. Wirchs als Kan­didat auf der Reichsliste zu empfehlen.

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Das Reichskabinett beschäftigte sich am Mitt­woch mit der Frage, ob es noch notwendig ist, das ursprünglich in Aussicht genommene Mantel­gesetz für das Notprogramm einzubringen. Dieie Sxaac wurde laut D.A.Z. verneint. Man

wird sich mit einem Zusatzantrag zu dem am Mitt­woch zu diesem Zweck zurückgestelkten Rentenbank- kreditgesetz begnügen, der die Bestimmung über das Inkrafttreten der Gesetzentwürfe am 1. April festsetzt.

In der Kabinestssitzung wurde ferner beschlossen, daß keinerlei Wahlreden durch Rund­funk verbreitet werden bütfen.

In der Kabinettsitzung ist auch die Formu­lierung des Auflösungsdekretes, das am Samstag im Reichstage zur Verlesung gelangt, besprochen worden. Gewöhnlich enthält ein solches Dekret die Gründe, die zur Auflösung des Reichstages geführt haben. Im gegenwärtigen Falle jedoch dürfte von einer Begründung der Reichstagsauflösung abgesehen und nur darauf hin­gewiesen werden, daß der Reichstag zur Auflösung gelange, weil im Einverständnis mit allen Par­teien der Reichstag freiwillig nach Verabschiedung des Notprogramms seine Legislaturperiode als ab­gelaufen betrachte: denn das Scheitern des Schul­gesetzes als Auflösungsgrund anzugeben, sei nicht gut möglich. — Warum nicht? Es i st doch wirk­lich der Grund, daß jetzt schon die Wahlen statt - finden müssen.

Rus Gfl-Gberschlesien.

wtb. kaklowih, 29. März. (Eig Funkm.). Wie die „Oberschlesische Volksstimme" von hier meldet, wurde der Vorsitzende des Verbandes deut­scher Katholiken, Schmisscheck, am Dienstag abend von drei Banditen kurz vor feiner Wohnung überfallen und mit Messern und Schlagringen der­art verletzt, daß er in das Krankenhaus überge­führt werden mußte und infolge einer schweren Verletzung am linken Auge vermullich sein Augen­licht verlieren wird. Am Abend wurde der der Leitung des gleichen Verbandes angehörende Lehrer a. D. Pluta überfallen und durch einen Pflaster­stein am Kopf verletzt. Seine Frau stürzte bei dem UeberfaU hin und erlitt gleichfalls Verletzungen. Ob wohl sich die Ueberfälle auf ziemlich belebten Straßen ereigneten, konnte die Polizei die Täter bisher nicht ermitteln.

* Dem Präsidenten Dr. Dr. forsch sind aus Anlaß seines mehrfachen Jubiläums zahlreiche Glückwünsche und Kundgebungen zuteil geworden. Unter den Gratulanten befinden sich die Spitzen der Behörden im Reich, in Preußen, ferner die Par­teien und zahlreiche Persönlichkeiten des öffent­lichen Lebens. Ganz besondere Ehrung hat Präsi­dent Porsch erfahren auch von hoher kirchlicher Seite. Es sind ihm aus den Reihen der hohen und höchsten Geistlichkeit zahlreiche Gratulationen zugegangen, u. a. richtete der Bischof von Lim­burg ein herzlich gehaltenes Handschreiben an ihn. Die Zahl der aus sonstigen Kreisen kommen­den Kundgebungen für Dr. Porsch geht in die Hunderte.

• Geheimrat Dove verläßt die Handelskammer. Geheimer Iustizrat Dr. h. c. Heinrich Dove, der frühere Reichstagsvizepräsident, scheidet laut „Voss. Zig." zum 1. April aus seiner Stellung als Syndi­kus der Berliner Handelskammer aus.

Die spanische Nationalversammlung.

Aus Madrid wird gemeldet:

Die Reihe der Vollversammlungen der National­versammlung im Marz wurde in Anwesenheit des Ministerpräsidenten und verschiedener Minister er­öffnet.

Der Abg. Gabriel Maura, der Sohn des ver­storbenen früheren Ministerpräsidenten, brachte eine Interpellation Über die Regelung innerpoli- tischer Fragen ein, in deren Verlauf er u. a. erklärte: Jede gewaltsame Aenderung des Regimes ist ein Verbrechen, wenn darauf ein gesetzloser Zu­stand folgt, dem sicG die öffentliche Meinung wi­dersetzt, aber sie ist kein Verbrechen, wenn sie einstimmig gebilligt wird. Dem Staats­streich vom 3. Sept. 1923 ging die Zustimmung eines Teiles des Volkes voraus, der andere nahm sie später an und billigte sie. Diese Diktatur ist also als ein gesetzmäßiger Zustand anzu­sehen. Der Redner fügte hinzu: Es steht heute fest, daß die Mehrheit des spanischen Polkes an­erkennt, daß Spanien kein anderes Regime haben kann als das der Diktatur.

Auf die Interpellation Mauras, der bedauert hatte, daß die Nationalversammlung die Tätigkeit der Regierung nicht kontrollieren könne, erklärte Primo de Rivera: Wir sind der Ansicht, daß lediglich eine beratende Versammlung den Feh­lern und Mißbräuchen des Parlamentarismus ent­gehen kann. Der Ministerpräsident fügte hinzu, daß die Regierung alle Kritiken, Ratschläge und Wünsche, die in der Nationalversammlung zum Ausdruck gebracht würden, soweit sie recht und bil­lig seien, aufmerksam anhöre und annehme. Ihre Dekrete bewiesen dies.

Auf Antrag des Iustizministers ging darauf die Nationalversammlung zur Beratung der Gesetzes­vorlage über die Aenderung des Strafgesetzbuches über.

* Einstellung des Schulstreiks. Die Elternschaft der Gemeindeschule Sonnenburger Straße in Berlin hat eine Entschließung angenommen, in der sie mit Befriedigung davon Kenntnis nimmt, daß der Vertreter des Kultusministeriums eine gerechte Prüfung dieses Beschlusses zugesagt hat. Im Vertrauen auf eine gerechte Entschei­dung, so heißt es weiter, beschließen die Eltern, die Kinder am Donnerstag wieder in die Schule zu chicken. Wird das Vertrauen jedoch nicht er- üllt, so wird sich die Elternschaft zu ihrem Be­lauern zu weiteren Maßnahmen nach den Öfter- icrien aezmunaen sehe» . —

Die fragen um W8.

Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses für die Kriegsschuldsragen hat in der abgelaufenen Woche den Reichstag kurz beschäftigt. Einen Hauptteil in der Denkschrift nehmen dabei neben den Erörterungen über den militärischen Zusam­menbruch diejenigen über Heimatpolitik und Umsturzbewegung in Anspruch. Ueber die allgemeinen Ursachen des inneren Zusammenbruchs wird unter einmütiger Zustimmung aller Parteien folgendes ausgesprochen:

Im deutschen Volke waren vor dem Kriege mannigfache Gegensätze vorhanden, die die Bil­dung eines einheitlichen nationalen Charakters er­schwerten. Das bestehende Regierungssystem und das Staatsbürgerbewußtsein weiter Kreise befan­den sich in zunehmender Spannung. Der Kriegs­ausbruch hat die Unausgeglichenheiten in Volk und Staat vorübergehend zurücktreten lassen. Inner­lich blieben sie bestehen.

Unter dem Eindrücke des Kriegsgewinn- lertums und der schweren Mißstände in der Le­bensmittelversorgung begann der Gedanke des Klassengegensatzes und der Wille zum Klassen­kampf die Arbeitermassen von neuem zu ergreifen. Die Unzufriedenheit fand ihren stärksten Ausdruck in der Formel, daß der Krieg ohne Not für die Interefsen der Besitzenden ver­längert werde.

Die Unzufriedenheit drang mit der unerwartet langen Dauer des Krieges, mit den gewaltigen 23er' lüften an Menschenleben und an Volkskraft durch die Blockade, mit dem offenbar werdenden Gegen­sätze zwischen militärischer und p o I i t i • scher Leitung auch in weite Kreise des Bürger­tums ein.

Ohne daß hier die Ideologie des Klassenkampfe; übernommen wurde, entwickelte sich ein Wider­spruch gegen die Politik der Regierung. Dieser richtete sich gegen das Verblassen der Idee des Verteidigungskrieges, gegen die Anwendung der Zensur und gegen die Unterschätzung des Wertes demokratischer Reformen als Folge der allgemeinen Kriegspflicht. Auch in diesen Kreisen setzte sich die Ansicht fest, daß in der O. H. L. und in gewissen Wirtschaftsgruppen das Hindernis eines Friedens­schlusses zu suchen sei.

Bezüglich der Friedensresolution wird ebenfalls unter einmütiger Zustimmung der Parteien nachstehendes gesagt: Die Parteien der Friedensresolution und die "hinter ihnen stehenden Massen wollten grundsätzlich die Landesverteidi­gung nicht gefährden. Aber ihr Vertrauen zu her politischen und militärischen Führung nahm immer mehr ab. Sie erstrebten eine Demokratisierung der Regierung. Deshalb stimmten sie allen auf par­lamentarische Herrschaft gerichteten Bestrebungen zu. Ohne die oppositionelle und zweispältige i n - nere Einstellung der Massen von der sozialdemo­kratischen Arbeiterschaft bis weit in die Mittelpar­teien hinein wäre der Umsturz in der Heimat auf Widerstand gestoßen.

Die Wirkungen der November-Revolu­tion werden sodann dahin formuliert:

Die Frage, ob die Gegner Deutschlands ihre Waffenstillstandsbedingungen ermäßigt hät­ten, wenn das deutsche Volk sich zum letzten Wider­stand bereit gezeigt hätte, ist ungetärt geblieben. Die Annahme des Waffenstillstandes hatte die des Versailler Friedens zur Folge. Ob die Bedingun­gen des Versailler Friedens trotz der militärischen Wehrlosigkeit Deuffchlands durch politischen Wi­derstand irgendwie hätten ermäßigt werden kön­nen, blieb strittig.

Zur Einführung des parlamentarischen Systems wird nachstehenDes festgestellt:

Die Frage der Verfassungsreförm im Reiche wurde bereits im Sommer 1917 in Angriff ge­nommen durch den zu diesem Zwecke eingesetzten Verfassungsausschuß. Dessen Arbeit blieb un­fruchtbar, weil die Regierung und die Rechts­parteien entscheidenden Aenderungen wider­strebten und die Arbeit des Verfassungsausschusses durch formale Schwierigkeiten hemmten. Die gün­stigere Beurteilung der militärischen Lage beein­trächtigte auch das Interesse der Mittelparteien an Verfassungsänderungen.

Das parlamentarische System wurde zunächst ohne formale Aenderung der Reichsverfassung ein- geführt. Seine darauf folgende Verankerung im Staatsrecht durch die Gesetze vom 28. Oktober 1918 geschah ohne Abänderung des Artikels 9 der Reichsverfassung, der bis dahin als Hindernis der Parlamentarisierung gegolten hatte. Den unmit­telbaren Anlaß zur Einführung des parlamentari­schen Systems bildete das Verlangen der O. H. L. nach einem Waffenstillstände und nach Bildung einer parlamentarischen Regierung am 29. September 1918. Damit dankte Die in Deutschland herrschende O. H. L. politisch ab. Die entscheidende Macht ging über auf den Reichstag, von dem man nicht erwarten konnte, daß er noch einmal zu Gunsten der alten Gewalten zurücktre­ten würde. Die Reichstagsmehrheit der Friedens­resolution übernahm die Führung.

Die von dieser Mehrheit unterstützte Regierung des Prinzen Max von Baden erwies sich gegen­über den Wirkungen der militärifdien Sage und der beginnenden Auflösung der Staatsordnung als machtlos.

Nach der vorübergehenden Herrschaft der Ar­beiter- und Soldatenräte übernahm die Reichs­tagsmehrheit der Friedensresolution in der Na­tionalversammlung von neuem Die Führung unD beschloß Die Weimarer Verfassung.

Eine wichtige Frage betrifft " Den Zusammen­hang zwischen Marine und Zusammen­bruch. Hierüber stellte Der Ausschuß einstimmig olgenDes fest: Aeußeren Anlaß zu Den Vorgängen roten Dienstliche Befehle von Offizieren, Die von )en Mannschaften als ungerechtfertigt angesehen muthan. aaaoo Die sie Durch gemeinsame uner-