Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 75.

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Donnerstag, 29. März 1928.

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55.Zahrg

Reichstagswahlen bestimmt am 20. Mai.

Der Reichspräsident hat am Dienstag den Reichskanzler Dr. Marx zum Vor­trag über die politische Lage und insbesondere die Frage des Wahltermins empfangen. Der Reichs­präsident billigte die Auffassung des Kabinetts, wonach am 20. Mai die Reichstagswahlen stattfin­den sollen. Es hat ücb leider nicht mehr ermög­lichen lassen, den Wahltermin, wie es einerseits außenpolitischen und andererseits aus wirtschafts­politischen Gründen gewünscht worden war, 14 Tage bezw. 8 Tage vor diesem Termin zu legen. Mit den Wahlen zum Reichstag werden gleichzei­tig am selben Tage die Wahlen zu den Landes­parlamenten für Preußen, Bayern und Württem­berg stattfinden.

Was nun die Stellung der Reichsre­gierung angeht, so wird die gegenwärtige Re­gierung, da sie nicht gestürzt, auch kein Miß­trauensvotum erhalten hat oder noch erhalten wird, als ordnungsmäßige Regierung amtieren bis zu dem Tage der Wahlen. Am 21. Mai wird das Kabinett in seiner Gesamtheit formell zurück­treten und als Geschäftsministerium bis zur Be­stellung der neuen, auf Grund des Wahlergebnis­ses zu bestellenden Regierung das Amt weiterfüh­ren. Das wird voraussichtlich dann etwa um die Mitte des Monats Juni der Fall sein, da der neue Reichstag in den ersten Tagen des Juni, etwa zwischen dem 6. und 8. Juni zusammentreten wird.

Zwischen der Reichsregierung und den Füh­rern der Parteien werden noch Abmachungen über die Benutzung des Rundfunks bei dem Wahl­kampf erfolgen. Man wird ein Komitee einsetzen, das die durch Rundfunk zu verbreitenden mit der Wahlpropaganda zusammenhängenden Reden nach Maßgabe bestimmter noch aufzustellender Richtlinien kontrollieren soll. Die Führer der Parteien werden in Verbindung mit dem Reichs­innenminister diese Frage noch weiter in den nächsten Tagen behandeln.

Man wird weiter durch Verhandlungen unter den Parteien zu erreichen versuchen, daß der offi­zielle Wahlkampf erst nach den Ostertagen einfetzt, um die Karwoche von der Agitation frei» zu lassen. . t

Aus Düsseldorf wfed gemeldet: Die in Düsleldorf stattgefundene Wahlkreisvertreterver- innunlung der Zentrumspartei hat zum Spitzenkan­didat der Zentrumspartei für den Wahlkreis Düs­seldorf-Ost Reichskanzler Dr. Marx proklamiert. Der Reichstag bewilligt den Nreuzer.

In der Sitzung am Dienstag wurde die sachliche Debatte lediglich dadurch gestört, daß der nationalsozialistische Redner Graf R e v e n t - l o w sich in Schmähungen des neuen Wehrmini­sters erging, der darauf den Saal verließ. Erst nacb einem Hagel von Ordnungsstrafen konnte die Aussprache fortgesetzt und geschlossen werden.

Finanzpolitik. Wir wollen nicht die Bewilligung von neuen Ausgaben von einer ^-Mehrheit abhängig machen lassen. Das würde einer Min­derheit die Macht geben. Diese positive Politik der Mehrheit zu hindern, das wäre eine Aufhebung des gleichen Wahlrechts von hinten herum (Beifall bei den Soz.). Die Balanzierung des ordentlichen Etats ist nur scheinbar. In Wirklichkeit weist die­ser Etat ein Defizit auf. Die jetzige Erbschaft wird niemand übernehmen, ohne vorher festgesetzt zu haben, wen die Verantwortung trifft. Im neuen Etat wird ein Defizit von einer halben, wahrschein. lich von % Milliarden zu decken sein. Die Schädi­gung des deuffchen Kredits durch die Rede des Reichsbankpräsidenten Schacht ist noch nachhaltiger gewesen, als wir befürchtet hatten. Wir erwar­ten vom Minister eine offene Erklärung über die Regierungspolitik in der Frage der Ausländsan­leihen. Die Bilanz der Rechtsregierung ist auch finanzpolitisch nicht erfreulich. Wir werden un­sere Opposition gegen diese Politik Ausdruck geben durch die Ablehnung des vorliegenden Etats.

Abg. Dr. Quaah (Deutschnat.): Es ist kein er­hebendes Bild, wenn eine kommende Koalition durch ihren Sprecher sich bemüht, die Arbeit der vergangecken Koalition auf dem neutralen Gebiet der' Finanzpolitik vor den Augen des Auslandes herabzusetzen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wollen wir wirklich behaupten, wir hätten durch- verschwenderische Wirtschaft das Defizit verschuldet? Wir hatten das Minuserbe der voraufgegangenen Regierung anzutreten. Es war nichts getan für die Besoldungsreform, für die Sozial- und Klein­rentnerfürsorge. Der jetzige Reichsfinanzminister hat das Defizit dauernd vermindert. Mit dem Vorredner bin ich der Meinung, daß wir nicht weiter von Jahr zu Jahr die Ueberweifungen des Reichs an die Länder fortsetzen können. Die Län- der müssen sich einschränken. Dieser endgültige Finanzausgleich ist nicht möglich, bevor nicht un­sere Dawesverpslichtungen endgültig geregelt sind.

Preußischer Landtag.

Im Mittelpunkt der Dienstags-Sitzung des Preußischen Landtages stand die dritte E t a ts- beratung, die unterbrochen wird, um einige kleine. Vorlagen vorweg zu erledigen. Die Dor, läge über die Kultivierung der rechtsemsischen Moore wird mit 187 gegen 110 Stimmen ange­nommen. Angenommen wurde in zweiter Lesung das Pfarrerbesoldungsgesetz. Die zweite Beratung des Eesetzantrages der Regierungsparteien über das Flaggen durch öffentlich-rechtliche Körperschaf­ten ist infolge Beschlußunfähigkeit des Hauses er­ledigt. Es werden nur 191 Stimmen abgegeben, da die Rechte in bei namentlichen Abstimmung Stimmkarten nicht abgibt. In Vertretung des er­krankten Ministerpräsidenten nimmt der Wohl-

fahrtsminister, Dr. H i r t s i e f e r, namens des Staatsministeriums das Wort zu Ausführungen, die einen Rechenschaftsbericht der preußischen Re­gierungskoalition enthalten. Die Aussprache wird dann auf Mittwoch 12 Uhr vertagt.

Präsident Bartels Krankheit.

wtb. Berlin, 28. März. (Eig. Funkm.) Der Be­richt der behandelnden Aerfte Prof. Dr. Hermann Zondeck und Prof. Dr. S. Zondeck über den Zu­stand des erkrankten Landtagspräsidenten Bartels lautet: Der Landtagspräsident fft an einer Ent- zün düng des rechten Lungenflügels erkrankt. Während sich der Prozeß im Anfang aus den Oberlappen beschränkte, hat er sich im Ver­laufe der Erkrankung auf ben Unterlappen aus­gedehnt. Kompliziert ist der Zustand durch erheb­liche Herzschwäche. Er muß deshalb tm ganzen als sehr ernst bezeichnet werden. Heute morgen ist eine leichte Besserung im Befinden des Kranken ?u verzeichnen. Landtagspräsident Bartels hat heute einen 57. Geburtstag.

polnische wirtschaft.

Pilsudski läßt oppositionelle Abgeordnete fesseln und abführen.

Dienstag nachmittag sand die feierliche Eröff­nung des neugewählten Sejms statt. In Ver­tretung des Staatspräsidenten war Marschall Mi­nisterpräsident Pilsudski erschienen, begleitet vom gesamten Kabinett. Er wurde von den linksradi» taten Ukrainern und Kommunisten mit beleidigenden Zurufen empfangen. Daraufhin schickte Pilsudski, bevor er das Wort zur Verlesung der Eröffnungs­rede nahm, den Innenminister durch bas Parla- menlsgebäude zu den Linksradikalen. Der Innen­minister holte dann eine Anzahl Po Iizisten und ließ fünf Mgeordnete, 3 Ukrainer und zwei Kom­munisten, gefesselt aus dem Saale führen. Die Regierungsanhänger begleiteten diesen Zwischen­fall mit einem Beifallssturm für den Marschall, an dem sich auch ein Teil der Tribünenbesucher beteiligte. Die Sozialdemokraten und die übrigen Vertreter der Linken protestierten. Die Sozialisten sangen ihr Kampflied und ließen dadurch den Mar­schall eine Weile nicht zu Worte kommen. Pllsudski rief „Ruhe da!" und als Stille eingetreten war, verlas er die kurze Eröffnungsrede. Es erfolgte dann die Vereidigung, die aber wiederum von großen Lärmkundgebungen unterbrochen wurde, so- daß die Sitzung geschlossen werden mußte.

Der von Marschall Pilsudsti in autoritativer Form empfohlene Kandidat zum Sejm-Marschall, Vizeministerpräsident Dr. Bartel, ist im ersten Wahlgang unterlegen. Er erhielt nut die 142 Stimmen der Regierungsparteien. Im zweiten Wahlgang wurde der Sozialdemokrat Dasznnski mit 206 gegen 136 Stimmen zum Sejm-Marschall gewählt. Für Daszynski stimmte die polnische Linke,

Einberufung des Ausschusses für Vecsassungsresom.

Bei ben Abstimmungen zum Marineetat, die gegen Schluß ber Sitzung vorgenommen mür­ben, verfiel ber Antrag auf Streichung ber Mittel für bas neue Panzerschiff gegen bie Stim­men der Sozialbemokraien, Kommunisten, Demo­kraten und einiger Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung der Ablehnung. Der Marine­etat wurde nach Ablehnung weiterer Streichungs- anträge ber Linken nach ben Vorschlägen des Haushaltsausschusses in zweiter Lesung angenom­men.

Nach ber Einzelberatung des Ausschußberich- tes über bie Lohmann-Unternehmungen wurden bie in ben Nachtragsetat eingestellten 7 Millionen RM. zur Deckung der P h o e b u s - Verpflich­tungen gegen die Stimmen ber Kommunisten be­willigt. Nach Vornahme der zurückgestellten Ab­stimmungen zum Ergänzungsetat wurde dieser mit ber Ausschußentschließung zum Notprogramm angenommen, unb das Haus vertagte sich auf Mittwoch 10 Uhr.

*

Der Reichstag beschäftigte sich am Mittwoch mit der zweiten Beratung des Haushalts der allgemeinen F i n a n z v e r w a lt ung. Der Haushaltsausschuß legt Entschließungen vor, in denen gefordert wird, daß durch geschäftsfüh- reude Regierungen eine Auflegung von Reichsan­leihen nicht erfolgen soll. Die Hinaufsetzuna der Zinssätze einer Reichsanleihe kann nur durch Gesetz erfolgen. Die Regierung soll Richtlinien vorlegen, die eine jährl. Vermögensstellung des Reiches re­geln u. bei Veräußerung von erheb!. Vermögens­werten des Reichs, insbesondere Aktienpaketen ein- zuhalten sind. Außerdem wird eine Reform ber Reichshaushaltsordnung unb eine klare Scheidung zwischen den Posten des ordentlichen und außer­ordentlichen Etats entsprechend ihrer wirklichen etatsrechtlichen Bedeutung gefordert. Schließlich werden Aufstellungen über den Zuschußbedarf feit 1925 unb über bie Entstehung bes Anleihebebarss seit 1926 verlangt.

Abg. Dr. tzilferding (Soz.) weist darauf hin, daß 1924 1,10 Milliarden Ueberschuß in Oer Reichskasse waren. Die Steuersenkung durch Rein­hold sei berechtigt gewesen. Die folgenden Etats seien nur mit Hilfe des Ueberschusses von 1924 in Ordnung gebracht worden. Im außerordentlichen Etat von 1927 sei ein Defizit von l’A Milliarden gewesen. Jetzt seien noch 8 5 3 Millionen Defizit vorhanden, für das keine Deckung vor­handen sei. Dabei haben sich bie Einnahme n, so führt ber Rebner weiter aus, um runb 2 Mil- liarben in biefen Jahren gesteigert. Diese Einnahmesteigerung ist im wesentlichen von ben breiten Massen aufgebracht worden. Sie tragen zwei Drittel ber Reichslasten. Die in ber Lex Brüning enthaltene Zusage einer Herabsetzung ber Lohnsteuer ist nicht eingelöst worben. Die Zulage einer Erhöhung der Vermögenssteuer auch nicht. Darin zeigt sich bie antisoziale Tenbenz unserer

Das Reichskabinett hat, wie bie „Voss. Zig." melbet, beschlossen, ben aufgrund ber Entschließun­gen ber Länberkonferenz eingesetzten Ausschuß zur Beratung einer Veifassungsreform einzuberufen. Der Zusammentritt des Ausschusses soll nach Ostern erfolgen, wahrscheinlich Ende April, aber spätestens Anfang Mai.

Zu den Saar-Wahlen.

Dieser Tage haben im Saargebiet große poli­tische Wahlen stattgefunden, die außerordentlich erfreulich für bas Zentrum abgelaufen, im übrigen aber auch von außerordentlicher politischer Bedeutung sind. Das Zentrum hat 20 000 Stim­men gewinnen können, unb es hielt feinen Man- datsbestand glänzend. Die Sozialdemokraten in­dessen und auch die Deutsche Volkspartei haben je ein Mandat verloren. Weder die Volkspartei mit ihrem Kampf gegenüber dem Zentrum in der Schulfrage, noch auch bie Sozialdemokraten mit ihrer agitatorischen Ausbeutung der Panzerkreu­zerfrage unb ihrer demagogischen Gegenüberstel­lung zu ben Kinderspeisungen, noch mit ihrer De­magogie, die sie in der Gefrierfleischfrage betrie­ben, haben fegend wie vermocht, dem Zentrum Schaden zu tun. Ganz bas Gegenteil ist er­reicht. Das Zentrum erhebt sich gestärkt und ge­kräftigt auf einem ber wichtigsten vorgeschobenen Posten, dessen Jnteresie unsere Partei wahrzuneh­men hat. Wir sprechen unseren Freunden im Saarrevier für ihr prachtvolles Verhalten und für ihren glänzenden Erfolg unsere herzlichsten Glück­wünsche aus.

Möge das Beispiel ber Saarwahlen bie Zen­trumswählerschaft in ben übrigen Gebieten bes deuffchen Vaterlandes ermutigen, unb möge es ihnen aber auch zeigen, daß eine zweckentsprechende Aufklärung, über bas, was das Zentrum geleistet hat, unb eine ruhige zielsichere Arbeit uns trotz aller Demagogie unb Agitation der Gegenseite ben Erfolg verbürgen!

Ebert und die Varmat-ttredite.

Als Ergbnis ber Untersuchung des 19. Aus­schusses über ben Komplex der Fragen, bie ben verstorbenen Reichspräsidenten Ebert angeln, ist unter einmütiger Zustimmung der Mitglie­der bes Ausschusses ohne Unterschieb der Parteien folgende Feststellung getroffen worden:

1. Die bevorstehende Auflösung bes Reichstags macht eine Fortführung der Arbeiten des 19. Aus­schusses unmöglich. Der noch lausende Strafpro- zeß gegen Barmat und Genossen entzieht ihm auch weiterhin bas für die abschließende Stellungnahme

benötigte Material. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der Komplex der Fragen, die das Verhalten des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert betrafen und schon vor längerer Zeit in jeder Hinsicht geklärt werden konnten.

2. Der 19. Ausschuß stellt hinsichtlich dieser Fragen fest: Die gegen den verstorbenen Reichs- Präsiden fern Ebert wegen seiner Beziehungen zu Julius Barmat erhobenen Vorwürfe haben sich als unbegründet erwiesen. Das Verhalten des Reichspräsidenten Ebert gegenüber Julius Barmak unb dessen Familienangehörigen war völlig einwandfrei.

Damit wird, allerdings verspätet, dem verstor­benen Reichspräsidenten Ebert eine Genugtuung zuteil, bie, wenn sie ihn noch im Leben erreicht hätte, vielleicht nicht bie verhängnisvollen Wir- fungen auf bas gesundheitliche Befinden ausgeübt haben würben, die die schweren Anschuldigungen, die man in ber Oeffentlichkeit gegen ihn erhob, tatsächlich gegen ihn gehabt hatten.

Bauernpartei und Deulschnationale.

Auf einer Dertreterversammlung der unter Füh­rung bes Abgeordneten Hepp stehenden „Christ- lich-Nationalen Bauernpartei" in Weimar wurde mttgetetlt, daß die neue Partei mallen Reichs- tagswahlkreisen Wahllisten aufftellen wird. Die Partei verfolgt das Ziel ber „Samm- luno der bürgerlichen Seite". Auch für bie Wah­len zum Preußischen Landtag will die Christlich- Naffonale Bauernpartei mit eigenen Listen vor­gehen.

Die deuffchnationale „Deutsche Tageszei­tung", der wir diese Angaben entnehmen, ist über die Rücksichtslosigkeit, mit der die neue Par­tei bes Herrn Hepp vorgeht, sehr bestürzt. Sie befürchtet, wahrscheinlich mit Recht, daß in den Wahlkreisen, wo die Provinziallandbünde bie Pa­role „Für die alten Parteien" (bas heißt vor allem für die Deutschnationale Partei) ausgegeben haben, durch bas Mbftänbige Vorgehen der Bauernpartei ein schwerer Konkurrenzkampf heraufbe­schworen werde, von dem nur Unklarheit und Ver­wirrung in ber ländlichen Wählerschaft zu erwar­ten wären. Da bie meisten Führer der Christlich- Nationalen Bauernpartei, so Herr Hepp, überdies zugleich Führer bes Landbundes sind, besteht in ber Tat alle Aussicht dafür, daß in den betreffenden Wahlkreisen die dem Landbund angehörigen Bau­ern überhaupt nicht mehr wissen, welches bie eigent­liche Lanbbundparale sei. Daß es auch kathol. Bauern geben sollte, die in diese „Verwirrungen" mit hineingeraten, braucht man wohl nicht an- zuFebmen.

die nationalen Minderheiten unb ein Teil i.; pol­nischen Zentrums.

Das Wahlergebnis wurde von ber Linken mit stürmischem Beifall begrüßt. Der Re- gierungsblock verließ unterdessen, begleitet von Hohnrufen ber oppositionellen Mehrheit, den Saal. Auch die Minister räumten sofort nach Bekm it- toerben der Slbstimmungsergebnisse in höchster Eile bie Regierungsbank. Der neugewählte Marschall betonte in seiner außerordentlich ruhig und sachlich gehaltenen Antrittsrede, daß er sich zum Ziel gesetzt habe, sein hohes Amt unparteiisch zu verwalten und im Rahmen der Möglichkeit einer Zusammen­arbeit der Regierung mit dem Landtag den Weg zu bahnen.

Dann nahmen Parteigenossen der inzwischen wieder freigelassenen sieben radikalen Abgeordneten das Wort, um gegen diese Vergewaltigung der verbrieften Rechte der Volksvertreter schärfste Ver­wahrung einzulegm. In später Abendstunde wurde die Sitzung geschlossen.

Die Wähl Daszynskis hat in Polen eine sehr kritische innerpolitische Lage geschaffen. Man ist gespannt auf die Haltung ber Regierung, umso­mehr, als die Scharfmacher um Pilsudski sogar einer Sejmauftösung das Wort reden, well der Landtag es gewagt hat, sich dem allmächtigen Willen des Marschalls zu widersetzm.

Das Echo der Papstrede.

Die Blätter haben bie Erlaubnis erhalten, bie päpstliche Ansprache zu veröffentlichen. Die meisten Blätter bringen lediglich ben Text ber Rede, ohne irgend eine Erläuterung. Das soge­nannte italienische Nationalzentrum, das durch die genannte Rede getroffen worden ist, veröffent­licht im „Corriere d'Jtalia", dem Organ dieser Na­tionalkatholiken, eine Erklärung, worin gesagt wird, baß die Mitglieber des Nationalzentrums durch bie Worte des Papstes gegen gewisse Re­den, bie auf bem Kongreß ber Nationalkatholiken gehalten worben seien, auf ben unvollständigen und flüchtigen Auszügen aus diesen Reden beruhe. Aus Rücksicht auf den Papst habe der nationalkatho- lische Kongreß sich nicht um eine Audienz beim Papst beworben, unb habe auch nicht geglaubt, baß ein Kongreß in Rom bem Heiligen Stuhl unan­genehm fein könnte, da doch in ben vergangenen Jahren öfter katholische politische Kundgebungen in Rom stattgefunben hätten.

Die übrigen Vorwürfe bes Papstes läßt biefe Erklärung der Nationalkatholiken völlig beiseite, Augenzeugen, bie zugegen waren, als ber Papst die genannte Rede hielt, erzählten von bem ge­waltigen Eindruck, den es gemacht habe, als der Papst ein Blatt hervorzog, was er bis dahin nie getan habe, um seinen Tadel gegen die National­katholiken und gegen bie Uebergriffe ber Regierung auszusprechen.

* Entscheidung über die Beamtenbesoldungs­vorlage in Bayern. Der Bayerische Landtag hat in namentlicher Abstimmung bem gemeinsamen Antrag auf en-bloc-Annahme ber Besoldungsvor­lage mit 71 gegen 49 Stimmen $ u g e ft i m m t. Gegen ben Antrag stimmten ber Bayerische Sau» embunb, die Sozialdemokraten, bie Kommunisten, ei n Deutschnationaler, ein Völkischer und ein Fraktionsloser. Der bauernbünb» lerische Antrag, der bie höheren Beamten von der Besoldungserhöhung ausnehmen wollte, war vorher abgelebt worben. Die weiteren Teile bes gemeinsamen Antrages, wonach die neuen Amtsbezeichnungen bis zur Nachprüfung durch den neuen Landtag zurückgestellt werden und bie Re­gierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der Reichsregierung wegen Verbesserung ber Ge­hälter ber unteren Beamten zu treten, sanden gleichfalls Annahme. In ber Schlußabstimmung über bas ganze Gesetz fanb dieses in namentlicher Abstimmung mit 72 gegen 43 Stimmen Annahme

Rus dem Elsaß.

Neuer Haftbefehl in der Aulomisten- Angelegenheik.

wtb. patis, 28. März. (Eig. Funkm.) Wie aus Mühlhausen berichtet wird, hat ber Untersuchungs­richter in ber Autonomisten-Affäre gegen ben in die Angelegenheit verwickelten, in ber Schweiz weilenden Barons Ley Haftbefehl ergehen lassen. _____________________

• 3u Ehren des Präsidenten Dr. Dr. Porsch wurde am Dienstag vormittag ein feierlicher Got- tesdienst in ber St. Clemens-Kirche zu Berlin auf Veranlassung der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages abgehalten. Die Ehrung galt neben ber Vollendung eines Vierteljahrhunderts Präsidenten- tätigTeit im Preußischen Landtag auch schon dem Gedenken des 75. Geburtstages des Jubilars, der auf den 30. April fällt. Da zu dieser Zeit ber Landtag aber nicht beisammen ist, hat bie Fraktion des Zentrums ihrem hochverehtten und verdientme Vorsitzenden diese Ehrung jetzt schon zuteil werden taffen. Dem Gottesdienste wohnten die Mitglieder der preußischen Zentrumsftattion und Delegierte der Fraktion des Reichstags sowie andere Persön­lichkeiten bei. Der Gottesdienst schloß ab mit dem Ambrosianischen Lobgesang. Am Abend wurde ein weltlicher Festatt abgehalten, bei dem der Abge­ordnete Sauf cher den Politiker, Parlam:.:taricr und Staatsmann Porsch und Abgeordneter, Lan- desökonomierat Herold den Freund Porsch feierte. Der Veranstaltung wohnten mit den Mitgliedern des Preußffchen Landtags Vertreter der übrigen Parteien des Landtages, Abgeordnete aus dem Reichstag und Vertreter der obersten Reichs- und Staatsbehörden bei.