Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 69.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ne. 9. Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.

Donnerstag, 22. März 1928.

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55.Zahrg.

Die Notmatzllllhmen für die Lltti-lviktschllst

es foftfpiefig oder

|u befürchten

aus der herauszukommen diesmal ohne Zwefiel sehr schwierig sein würde.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags hat in Sache der Agrar-Vorlage im wesentlichen die V o r- schläge der Regierung angenommen.

Das RentenbanKKreditgssetz.

Der Börsenzeitung zufolge beschäftigte sich das Reichskabinett unter Hinzuziehung eines Vertre­ters der preußischen Regierung mit dem Renten- bankkreditgeseß. Nach dem Ergebnis der Kabinetts- sißung, so schreibt das Blatt, darf man annehmen, daß die der Erledigung dieses Gesetzes im Reichs­rat bisher noch entgegenstehenden Schwierigkeiten behoben werden. Ms verlautet, soll eine Eini­gung zwischen der Reichsregierung und der preu­ßischen Regierung angebahnt worden sein. Wie der Tag mitteilt, soll das Kompromiß die Billi- aung des Reichskabinetts gefunden haben. Das Kompromiß wird noch formal vom preußischen Staatsministerium behandelt werden. Es wird dann die Grundlage der Verhandlungen des Reichsratsausschusses bilden, der die Verhandlun­gen des Reichsratsplenums vorbereitet. Das letzt­genannte Blatt will weiter wissen, daß sich das Reich zu einer Beteiligung an der Preußen- kasse verpflichtet habe. Heber die Höhe dieser

der in den Grenzbezirken erheblich unsichtiger ist als vor der Dezemberverordnung. Besonders bestehen hinsichtlich der Niederlassung und der Aus­übung von Handel und Gewerbe große Unsicher­heiten, die der Klärung bedürfen.

Ob die deutsch-polnischen Handelsvertragsoer­handlungen an der Grenzverordnung scheitern müssen, wird neuerdings doch etwas weniger ent­schieden geglaubt.

* Der demokratische Parteivorstand nach Ber­lin berufen. Der Parteivorstand der Deutschen demokratischen Partei und die Wahlkreisvorstände sind zur Aufstellung der Reichsliste und der Lan­deslisten für Dienstag, den 3. April, nach Berlin berufen worden.

* Erhöhung der evangelischen Kirchensteuer in Berlin. Die Berliner Stadtsynode entschloß sich zu einer Hinaufsetzung des Kirchensteuersatzes von 8 auf 11 v. H. der Einkommensteuer.

werden in dem nunmehr dem Reichstage in Vor­lage gebrachten Nachtragsetat eingehend begrün» I bet. Bezüglich des Acht-Millionen-Betragss, der I zur Organisation und Förderung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch, sowie von Einrichtungen, die diesem Zwecke bienen, gefordert wird, sagt die Begründung der Reichsregierung das Folgende:

Zu der Krise in der Landwirtschaft hat die mangelnde Rentabilität iber Viehhaltung^ insbe­sondere der Schweinehaltung, wefentlich beigetra­gen. Die Landwirtschaft hat die Erzeugung von Vieh und Fleisch trotz großer Verluste mit allen Mitteln gesteigert. Dadurch ist eine starke Heber» lastuna des Marktes eingetreten, die erhebliche Preisschwankungen zur Folge gehabt hat. Es sind deshalb Maßnahmen zur Organisation und För­derung des Absatzes'von Vieh und Fleisch erfor- I derlich. Durch Hebernahme einer Bürgschaft des I Reichs in Höhe von 22 Millionen Reichsmark in Verbindung mit den angeforderten 8 Millionen Reichsmark, die auch zur Deckung der durch die I Hebernahme der Bürgschaft etwa entstehenden Verluste Verwendung finden sollen, sind Organi­sationen zu unterstützen und Einrichtungen zu treffen, die geeignet sind, die Mvrktoerhältnisse zu regeln und Preisschwankungen entaegenzuwirken

Der einmalige Betrag von 30 Millionen Mark Zur Behebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Landwirtschaft wird als Not­fonds angefordert. Die dringenden Notstände wür­den auch bei raschester Durchführung des von der Reichsregierung in Aussicht genommenen landwirt­schaftlichen Programms ein Einsetzen öffentlicher Mittel erforderlich machen.

Bezüglich der weiter angeforderten 25 Millionen ! Mark zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens sagt die Begründung, daß das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen in die Lage versetzt werden muß, bei der gespannten Wirtschaftslage den Ausgaben der Finanzierung des landwirtschaftlichen Personal-Kreditbedarfs und des Warenumsatzes in den dafür zweckmäßigsten Organisationsformen gerecht zu werden. Die drin­genden Probleme der Standardisierung der land- wirtschaftlichen Produkte sowie der Organisation des Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse kann die deutsche Landwirtschaft nur mit Hilfe eines einheitlichen geschlossenen Genossenschafts­wesens erreichen.

Weiter wird eine Million Mark zur Förde­rung der Geflügelzucht und des Absatzes ihrer Er­zeugnisse verlangt. In Anbetracht des bedeuten­den Einfuhrüberschusses an Produkten der Geflü­gelzucht (1927 rund 270 Millionen Reichsmark) ist weitgehendste Förderung dieses Betriebszweiges erforderlich. Für die Verwendung der angefor- brten Mitt-l in Höhe von insgesamt 1 Million Reichsmark sind folgende Maßnahmen geplant:

1. Ausbau des genossenschaftlichen Eierabsatzes.

2. Zinsverbilligung für Darlehen, die zwecks Errichtung und Ausbau von Leistungszuchten und neuzeitlichen Legehaltungen ausgenommen werden. Der von dem Darlehnsnehmer zu zahlende Zins­fuß einschließlich des VerwaltungskostenMsschlags fall 4% v. H. nicht übersteigen.

3. Prämien für Lehr- und Musterbetriebe der Wirtschastsaeflügelzucht.

4. Bekämpfung der Geflügelkrankheiten.

„Der bewaffnete Friede am Rhein".

Bemerkenswerte Unterhausdebatte über die brittschen Rheinlandtruppen.

und die augenblickliche Stärke sei einige Hunderz Mann unter seiner normalen Stärke. Die Trup­pen seien in Kasernen und seien nicht schlecht unter­gebracht und versorgt. Worthington Evans be­tonte, daß d.ie Ausbildungsbedingungen nicht die besten sind, erklärte jedoch, die Verhältnisse seien nicht so schlecht, daß Kenworthy eine Verminderung der Ertüchtigung der Besatzung zu brauche, weil sie am Rhein stehe. E:

Bei der Beratung des Heeresbudgets im eng­lischen Unterhaus beantragte das Arbeitermitglied Kenworthy eine Herabsetzung, um die Auf­merksamkeit auf die britische Armee im Rheinland zu lenken, die, wie er erklärte, für militärische Zwecke nutzlos sei und sich in strate­gischer Hinsicht in einer sehr gefährlichen Lage befinde.

Das Arbeitermitglied Kelly unterstützte Ken­worthys Antrag auf Zurückziehung der britischen Rheinlandtruppen. Er nannte die Beibehaltung der britischen Besatzungsstreitkräfte am Rhein „eine Art von bewaffnetem Frieden zwischen den beiden Nationen". Auch das Arbeitermitglied Lawson kritisierte die Auf­rechterhaltung des britischen Besatzungsheeres am Rhein.

brauche, weil sie am Rhein stehe. Es sei äußerst bemerkenswert, wie schr die britischen Besatzungs­truppen bei denen beliebt-seien, mit benen sie am Rhein in Fühlung kommen. Zweifellos seien sie im gegenwärtigen Augenblick in der Stellung, die sie einnehmen, nicht unwMommen.

Kenworthy fragte, weshalb es notwendig sei, daß ein Hotel als Eeneralhauptguartier für dieses kleine Heer gebraucht wird. Wo.thington Evans erwiderte, der Stab eines Besatzungsheeres sei kei­neswegs wie der Stab zu Hause. Der Stab des Rheinlandheeres habe sehr viele Obliegenheiten zu erfüllen. In Anbetracht dieser Obliegenheiten sei er überzeugt, daß der Stab nicht vermindert wer­den könne. Kenworthys Antrag wird mit 222 gegen 129 Stimmen abgelehnt.

* Zur Verhaftung der Deutschen im Donez- gebiet. Heber den Stand des Zwischenfalles mit der Sowjetunion kann nicht viel Neues gesagt werden. Es ist noch nicht amtlich bestätigt wan­den, daß ein dritter der verhafteten Ingenieure fteigelasfen worden sei und daß der Generalkonsul von Charkow einen Besuch bei den Verhafteten hat machen können. Es ist auch nicht geklärt, ob der sechste der Verhafteten mit Namen Koster ein Reichsdeutscher ist. Vielleicht ist er ein deutsch- stämmiger russischer Staatsangehöriger. Die„Kreuz- zeitung^' veröffentlicht folgende Mitteilung einer aus dem Donezbecken nach Berlin zurückgekehrten Persönlichkeit über die Gründe der Verhaftung der deutschen Ingenieure: In den Zechen, über die die Ingenieure die Aufsicht haben, waren durch russische Arbeiter 15 Pud Dynamit entwendet wor- >en. Als die G. P. U. davon in Kenntnis gesetzt worden war, beschloß sie, alle möglichen Maß­nahmen zu treffen, unter die auch die Verhaftung und die Vernehmung der zuständigen Abteilungs­leiter, die deutsche Ingenieure sind, fiel. Inwie­fern die Ingenieure für den Diebstahl des Dyna­mits haftbar gemacht werden, entzieht sich der Kenntnis des Vertrauensmannes des Blattes.

* Ein neues Gerichksenttastungsgeseh. Der Vor­sitzende des Rechtsausschusses des Reichstages, Abg. Dr. Dr. Ka h l (D.V.P.) hat im Reichstage mit Hnterstützung Abgeordneter anderer bürgerlicher Parteien einen Jnitiativ-Gesetzentwurf eingebracht, der eine Entlastung der Gerichte bezweckt. Dar­nach kann ein vor dem Inkrafttreten dieses Ge­setzes verkündetes Urteil eines Oberlandesgerichts oder Landgerichts nicht mit der Begründung an­gefochten werden, daß der Vorsitzende des Senats oder der Kammer an dem Vorsitz dauernd verhin- I dsrt und mit Rücksicht hieraus seine Vertretung I durch das älteste Mitglied des Senats ober der I Kammer nicht zulässig gewesen sei.

Das englische Luftheer.

Erklärungen des englischen Lustfahrtministers.

Im Hnterhaus führte der Luftfahrtminister Hoare aus, es fei das Ziel der Regierungspolitik, eine Luftflotte zu erbauen, die hinreichend stark fei, um die Gefahren eines Angriffes auf Großbritan­nien so groß zu machen daß niemand es wagen würde, einen solchen Versuch zu unternehmen. Der Reichsverteidigungsausschuß sei - aufgrund einer vor einigen Jahren angestellten Hntersuchung zu der Entscheidung gekommen, daß mindestens 5 2 Geschwader für Verteidigungs- Zwecke erforderlich seien. Großbritannien besitze jedoch nur 30 bis 40 Geschwader, und er werde sich nicht zufrieden geben, bis dieses Programm von 52 Geschwadern vollkommen ausgeführt sei. Zur Frage der Transatlantik-Flüge sagte Minister Hoare, er würde es für unklug halten, wenn sich die Regierung gesetzliche Vollmachten zur Verhinderung derartiger Flüge erteilen ließe. Er wurde es wohl lieber sehen, wenn solche Flüge nicht versucht würden, bis dazu besser geeignete Flug­zeuge vorhanden seien. Aber es sei doch für den Staat sehr schwierig, Einzelpersonen daran verhin­dern zu wollen, solche Flüge zu machen, wenn es ihr Wunsch sei.

. Das Unterhaus hat den Etat für das Luftfahrt- mmisterium angenommen.

Die Rbrüstungsdebatte.

Genfer Reden gegen die russischen Abrüstungs- vorschläge.

Der Pariser „Temps" verurteilt die. Stal- lungnahme der deutschen Delegation im vorbe­reitenden Entwaffnungsausschuß. Er vertritt den Standpunkt, daß ein so vernünftiger Mann wie Graf Bernstorff sich doch keine Illusionen über die praktische Bedeutung der Sowjet-Formel machen konnte. Aber Deutschland wolle eben, daß die anderen Mächte indemgleichenMaßewie Deutschland entwaffnet würden und wollte vielleicht, daß die Konferenz erfolglos ende, um für Deutschland die uneingeschränkte Be­waffnung fordern zu können. Wenn Rußland, Deutschland und die Türkei in Genf zusammengin­gen, müsse man bedenken, daß es sich um drei Mächw bandele, deren allgemeine Politik eine stän­dige Bedrohung für den Frieden in sich schließe. Deutschland habe seit neun Jahren nicht aufgehört, heimlich zu rüsten. Sowjetrußland halte sich nur durch seine Rote Armee am Leben und es betone °ffen seinen Willen, mit Feuer und Schwert den Malen Krieg in der ganzen Welt auszuarbeiten, -tbenn der vorbereitende Entwaffnungsausschuß den Weg beschreiten sollte, auf den ihn Litwinow, Graf Bernstorff und Tewsik Ruschdy Bey drän­gen wollten, dann werde man die Ansicht vertre-

/tzüssen, daß die Genfer Besprechungen unab- wenobar .m eine neue Sackgasse geraten wären.

Beteiligung kann das Blatt jedoch keine Angaben machen.

Die BauernfraroaHe in Schlesien.

Zu den Vorfällen in Langenöls meldet dir Dosf. Ztg. aus Breslau: Der Drahtzieher der gan­zen Bewegung im Kreise Nimptsch ist der R i 11 • meister a. D. und Rittergutsbesitzer v. Schimpfs, der bereits vor acht Tagen, als in Groß-Kiegnitz im gleichen Kreis eine Zwangsver­steigerung angeietzt war, in der Nimptscher Zei­tung „Der Landmann" folgende „Bekannt­machung" erließ: „Wir landwirtschaftlichen Sän­ger von der heiteren Lerche fingen von jetzt an zu den bekanntwerdenden Zeiten an den bekanntwer- denden Orten in großer Zahl." Herr v. Schimvff gehört zum Vorstand des Landbundes. Es scheint jedoch. daß der Landbund selbst sich lonal verhielt. Er erließ einige Tage nach dieser Be­kanntmachung Herrn o. Sckimpffs eine ausdrück­liche Warnung vor Gewalttätigkei- t e n gegen Beamte in Ausübung ihrer Pflicht und forderte die Landwirte auf, die staalliche Autori­tät zu achten.

Gegen v. Schimpfs wird ein Strafverfahren wegen Nötigung und wegen Auf ruh rs eingeleitet werden.

Gegen die Demagogie.

In der Montagssitzung des Reichstags gab Reichsfinanzminister Köhler folgende Erklärung ab:

Ich verüble es keinem Berufsstand, wenn er in sei­ner Not Demonstrationsversammlung veranstaltet; aber unter gor keinen Umständen kann die Regierung das dulden, was in den letzten Tagen da und dort vorge- kommen ist. Vorgänge, wie sie in Pyritz vorgekommen sind, dürfen sich in einem Rechtsstaat nicht wieder­holen. (Beifall.) Die Regierung wird ihre Pflicht tun ohne Ansehen der Person, des Standes und der Orga­nisation. Sie wird diese Pflicht mit der Festigkeit tun, auf die das Volk einen Anspruch hat, weil hier in er­ster Linie die Autorität des Staates angegriffen wor­den ist. In Pyritz handelt es sich um außerordentlich schwere Verstöße, und es tut mir leid, daß nun die armen irregeleiteten Menschen vor dem Strafri ch- t e r Dinge zu büßen haben, in die sie — ich weiß nicht durch wen — hineingehetzt worden sind. Ich kann nur dringend warnen vor solchen Aeußerungen, wie sie zu dem Vorsteher eines Finanzamtes gemacht wurden, und die dahin gingen, man solle von Zwangs, maßnahmen Abstand nehmen, weil die Landwirte an­dernfalls für das Leben der Vollzugsbeam- ten nicht einstehen könnten. (Hört! Hört!) Ich mutz dringend fordern, daß derattige wilde Redens­arten unterbleiben. Ich habe die dringende Bitte an die Führer der Organisation zu richten, die Zügel ja nicht aus der Hand zu geben, sondern mäßi­gend und beruhigend auf die Mitglieder einzuwirken.

Die Regierung ist bereit, den vorhandenen Notstän­den Rechnung zu tragen und von Amts wegen Steuer­stundungen und -Nachlässe zu gewähren; aber diele wilde Justiz, die kann's nicht geben. Es kann auch nicht geduldet werden, daß in Bausch und Bogen in einem ganzen Bezirk die Landwirte einfach erklären, wir zah- len nicht mehr! (Zuruf rechts: Wir sind alle zahlungs. unfähig!) Ich bin verpflichtet, meine Beamten zu fchüt- zen, und wir werden alles dazu tun. Es geht nicht an, daß meine Beamten in verschiedenen Landesteilen nur noch unter Bedrohung arbeiten können. (Beifall.)

Dazu schreibt die Zentrumsparteikorrespon- denz:

Die Erklärungen, die der Reichsfinanzminister Dr. Köhler im Reichstage in Abwehr der Treibe­reien des L a n d b u n d e s vor dem ganzen Lande abgegeben hat, sind nicht als eine private Ansicht des Ministers, sondern als Kundgebung der Reichsregierung in ihrer Gesamtheit anzu- fefjen.. Auch die deutschnationalen Minister haben ihr nicht widersprochen. Der Ernährungs­minister Schiele freilich hat auch nicht an dem Zustandekommen dieser Erklärung mitgewirkt. Aber die Wahrung der Interessen des Reiches ge­bietet dringend ein Einschreiten gegen eine Be­wegung, die nicht nur auf einen Steuerstreik, son­dern sogar auf die Bedrohung der B e a m • t e n, die ihre Pflicht erfüllen, abzielt. Es ist geradezu niederschmetternd, daß der Finanzmini­ster feststellen mußte, daß in manchen Gebieten ge­genwärtig die Beamten des Finanzministeriums nur noch unter eigener Lebensgefahr ihre Tätigkeit ausüben können. Es find Drohungen gefallen, daß man nicht einstehen könne für das Leben der Doll­ziehungsbeamten. Etwas derartiges kann und darf in einem Rechtsstaate nicht geduldet werden, und man möchte nur wünschen, daß diejenigen, die hinterdenKulissen Hetzen und schüren, g e. faßt werden, damit nicht irregeleitete Menschen büßen müssen. Die Dinge hätten gar nicht soweit kommen können, wenn der deutschnationale Er­nährungsminister, der sich selber stolz als den

Der Staatssekretär für den Krieg, Worthing­ton Evans, erwiderte, das britische Besatzungs- Heer sei Teil einer internationalen Streitkraft, die aufgrund des Friedensverttages dort stehe. Die Politik seiner Auftechterhaltung dort sei eine Frage, die heute aus technischen Gründen des parlamenta­rischen Verfahrens nicht erörtert werden könne. Kenworthy könne behaupten, daß ' ' " unwirksam ist oder könne ferne Lage erwägens aber die grundsätzliche Frage könne nicht erörtert wer­den. Die tatsächliche Zahl der Stteitkräfte sei nicht 7255, wie Kenworthy erklärt habe, sondern 6228 einschließlich der 93 Mitglieder des Bahn­schutzes im Saargebiet. Durch Vereinbarung sei das britische Heer am Rhein während des letzten Jahres um etwa 1000 Mann vermindert worden,

Die Erklärungen, die de Marinis für Italien und Clauzel für Frankreich zu Beginn der Biens» tagnachmittagsitzung des vorbereitenden Abrü­stungsausschusses abgegeben haben, waren sehr kurz. Der italienische Vertreter bezeichnete den russischen Entwurf als logisch sehr streng auf- gebautes geschlossenes Ganzes, das nur in feiner Totalität angenommen ober abgelehnt werden könne. Wenn er die Heberzeugung hätte, daß der russische Entwurf den Frieden der Welt auf der Basis der Gerechtigkeit sichern könnte, so würde er ihm gerne zustimmen. Er fürchte aber, daß durch die Verwirklichung der allgemeinen Abrü­stung gewisse grundlegende Hngleichheiten, vor allem die zwischen den wirtschaftlich schwachen und starken Staaten, nicht nur nicht verschwinden, son­dern durch die Schwächung der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit erhöht würden. Der fran­zösische Delegierte gab der Meinung Ausdruck, daß die Verwirklichung des russischen Projekts nicht den gegenwärtig gegebenen politischen Ver­hältnissen, insbesondere nicht dem Bedürfnis nach geographischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicher­heit entspreche.

Die Sitzung war beherrscht von einer einein- halbstündigen Rede des englischen Delegier­ten, Lord Cushendun. Er betonte zunächst die Notwendigkeit, die russischen Vorschläge in ihren Einzelheiten zu prüfen und sprach sich dagegen aus, sie einfach en bloc anzunehmen ober abzulehnen, wie bas von Litwinow verlangt worben fei. Nie- manb könne gegen bie Grundsätze des russischen Entwurfs fein, die seit Anfang der Geschichte be­ständen. Bei aller Hochachtung gegenüber der rus­sischen Delegation glaube er aber, daß bei Prü­fung ihrer Vorschläge und im Hinblick auf die heu­tigen Verhältnisse zunächst andere Fragen als die von ihnen kategorisch gestellten beantwortet werden müssen, nämlich: Ist der Entwurf praktisch und würdig einer eingehenden Prüfung und wie ist diese Prüfung vorzunehmen, wenn die russische Delegation es ablehnt, Aufschlüsse zu erteilen? Vor allem sei es notwendig zu wissen, in welchem Geiste die russische Regierung ihre Vertreter nach Gens geschickt habe, um an den Arbeiten des vorbereitenden Abrüstungsausschusses teilzxneh- men.

Der javanische Delegierte Sato sprach sich in sehr höflicher, aber ebenfalls ablehnender Weise gegen das russisckze Projekt aus, da es über den im Pakt vorgesehenen Rahmen hinausgehe.

Als letzter Redner stimmte Riddell für Ka­nada den Ausführungen der Vertreter Englands und Japans ausdrücklich zu und bemerkte im übri­gen, daß er ebensowenig wie seine Regierung bis jetzt die Zeit gehabt habe, das sowjetrussische Pro­jekt eingehend zu prüfen.

Zur nächsten Sitzung sind bereits sieben Red­ner eingetragen. Litwinow hat darum gebeten, daß er seine Gegenerklärung unter Stellungnahme zu den verschiedenen kritischen Einwänden erst am Donnerstag im Ausschuß abgeben kann.

Ruswörtiger Ausschuß.

VDZ. Berlin, 21. März. (Eig. Funkm.) Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Mittwochvormittag wieder zu einer Sitzung zu­sammen, um zunächst kurze Darlegungen des Reichs- außenmkmsters Dr. Stresemann über die deutsch-russischen Verhandlungen entgegenzunehmen. Außerdem stand die Besprechung der 'Verhandlung I des Sicherheitskomitees in Gens und der Aus- I Wanderungsfrage auf der Tagesordnung.

Ruhige Prüfung!

Zum deutsch-polnischen Handelsvertrag.

Der Wortlaut der polnischen Abänderungs­verordnung zu der Grenzzonenverordnung vom 23. Dezember 1927 rst jetzt in Berlin eingetroffen. Die zuständigen Stellen prüfen die Frage, wie sich jetzt die Rechtslage der Ausländer in den Grenzbezir- ken darstellt. In einem Punkt bringt die neue polnische Verordnung gegenüber der Verordnung vom Dezember eine Verbesserung. Die frü­here Bestimmung, wonach alle Ausländer, die ge­genwärtig in den Grenzbezirken Grundbesitz inne» haben ober eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, innerhalb von drei Monaten um Genehmigung Mr Aufrechterhaltung des Eigentums oder zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit nachzusuchen hatten, ist in Wegfall gekommen. Dagegen ist es auch nach der neuen Verordnung dabei geblieben, daß in anderer Beziehung die Rechtslage der Auslän-