Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr. 67.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Duchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :< Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk.
Dienstag, 20. März 1928.
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Der Reichstag will zum Schluß kommen.
Um die Abrüstung.
Auch wenn man der Auffaffung ist, daß die ßorbereitenbe Abrüstungskommission des Völkerrundes, die am 15. März zum fünften Male zu- «mmengetreten ist, auf ihrer neuen Tagung eben- vwenig etwas Positives zustandebringen wird wie luf ihren ooraufgegangenen Sitzungen seit dem Vtai 1926, so kann der Chronist an ihren Verhandlungen doch nicht gleichgültig vorübergehen Es ist mmerhin nicht uninteressant, den diplomatischen Lchachzügen nachzugehen, mit denen die Siegermächte versuchen, die Einberufung der Haupt- sonferenz, die bekanntlich die Vorbereitende Kommission vorbereiten soll, immer wieder hinauszuschieben. Auf der jetzigen Tagung sind neben den früher beteiligten Mächten nunmehr auch Rußland, die Türkei und die Vereinigten Staaten vertreten. Im ganzen handelt es sich um 24 Staaten. Den Vorsitz führte der Holländer Loudon. Die Abrüstung ist bekanntlich im Versailler Vertrag durch die Siegermächte versprochen worden. Außerdem verlangt sie der Dölker- bundspakt.
Daß die bisherigen Arbeiten noch keinen Erfolg zeitigten, liegt einmal daran, daß die bisher ausgearbeiteten Abrüstungspläne noch nicht die einheitliche Zustimmung der beteiligten Mächte gesunden haben, insbesondere tragen sich En g l a n d und F r a n k r e ich mit ganz verschiedenen Auffassungen über die zweckmäßigere Methode. Dann aber ist auch das Abrüstungsproblem von Frankreich ge° flissentlich und mit großer Hartnäckigkeit mit dem Sicherheitsproblem verknüpft worden, sodaß heute die These, daß erst die Sicherhestsfrage gelöst sein müsse, ehe an eine positive Abrüstungspolitik gedacht werden könnte, praktisch keinen Widerspruch mehr findet. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen England und Frankreich beziehen sich sowohl auf die Landrüstungen wie die Seerüstung. Es ist noch unentschieden, ob nur die Zahl der aktiven Truppen, wie es Frankreich wollte, oder auch die der Reserven festgelegt werden soll. Auch die Stärke des Kriegsmaterials ist noch umstritten, während der chemische Krieg allerdings allgemeine Verurteilung findet. In Bezug auf die Seerüstungen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob bei der Wrüstung lediglich die Tonnage der Gesamtflotte in Frage kommen soll, oder ob Unterschiede gemacht werden sollen hinsichtlich der Tonnage der einzelnen Schifisklassen. Schließlich besteht geradezu ein Wirrwarr von Meinungen über die Frage der praktischen Abrüstungskontrolle.
Durch den sehr radikalen Abrüstungsvorschlag der Russen, den der russische Vertreter Litwinow am 30. Rov. v. 3s. in Genf vorgebracht hat, ist ein gewisser frischer Zug in den sonst recht temperamentlosen Verlauf der vorsichtigen Debatten hineingekommen. Aber es war auch nur ein vorübergehender Lufthauch. Man wird den russischen Abrüstung-Vorschlag noch einmal kurz zur Besprechung stellen, aber damit wird sein Schicksal enfichieden sein. Zumal sich ein Teil der Kommissionsmitglieder auf den Standpunkt stellt, daß die Satzungen des Völkerbundes eine radikale Abrüstung nicht gestatten, da ja gegen Staaten, die den Frieden brechen, unter Umständen eine gemeinsame Exekutive vorgesehen worden ist. Natürlich ist das nur ein formaler Einwand, aber er wird vielen Staaten recht gelegen sein.
Inzwischen hat sich die Vorbereitende Abrüstungskommission mit den Arbeiten des Sicherheitsausschusses befaßt. Der Verlauf der Sitzung war recht merkwürdig, insofern man zunächst nicht recht wußte, wie man babei methodisch zu verfahren hätte. Eine Aussprache kam erst zustande, als der russische Vertreter Litwinow die Bemerkung machte, daß an den Beschlüssen des Sicherheitsausschusses insofern etwas Gutes sei, als damit ein Hindernis auf dem Wege zu Verhandlungen über die Abrüstung selbst, das man künstlich Pifgerichtet habe, nunmehr beseitigt sei. Die «i ch e r h e i t s f r a g e sei jetzt erledigt, jetzt könne man mit der schleunigen Abrüstung begin- £en- Diese Bemerkung weckte den Widerspruch oes griechischen und französischen Vertreters, die *-ttminoro gegenüber erklärten, daß die Sicherheits- . ®eJTo<^ keineswegs erledigt sei, denn jetzt müßten erst -ix Regierungen die Vorschläge des Sicher» hettsausschusses prüfen und außerdem müßten erst r die empfohlenen Sicherheitsverträge
faktiich abgeschigssen fein. Das war zwar nicht der Wortlaut, wohl aber der Sinn ihrer Einwendun-
Ätsche Vertreter Graf Bernstorff nahm ein Wort des griechischen Vertreters auf, der an die Herbstresolution des vorigen Jahres erinnerte, wonach Abrüstung und Sicherheit im gleichen Tempo forfichreiten müßten. Es sei also an der Zeit, nun auch mit der Abrüstung voranzugehen. Einen Erfolg hat die Bemerkung des deutschen Vertreters aber noch nicht gehabt. Wahrscheinlich wird die Abrüstungskonferenz weiter hinausgeschoben werden, bis die Regierungen die Sicherheitsvor- fchlüge geprüft haben. Von einigem Interesse ist noch der Vorschlag des deutschen Delegierten, Graf Bernstorff, vom 15. März, der gemäß Artikel 8 »des Völkerbundsvaktes eine Erweiterung der Veröffentlichungen aller Regierungen über den Stand ihrer Rüstungen verlangt. Dieser Vorschlag ist mir einer Tabelle versehen worden, der die Einzelheiten der Rüstunasformen angibt. In diesem Vorschlag liegt selbstverständlich ein Faktor von psychologischer Bedeutung insofern,, als er zu erkennen gibt, daß Deutschland nach wie vor bereit ist, über den Stand seiner Rüstungen offen zu sprechen. Es liegt ein Moment der B e r u h i g u n g für die «wig nach Sicherheit rufenden Staaten darin, von
DDZ. Berlin, 19. März. (Eig. Funkm.), Der Haushalts ausschutz des Reichstages besprach heute den Ergänzungshaushalt 1928.
Vorsitzender Abg. Heimann (Soz. Dem.) teilt, mit, daß der Aeltestenrat Beendigung der Arbeit bis Mittwoch fordert. Er schlägt vor, sofort die ganzen die Beamtenfragen betreffenden Bestimmungen dem Unterausschuß zu überweisen und jetzt in die Beratung des Ergänzungs- etats zum Ernährungsetat 1928 einzutreten.
Aba. Müller-Franken (Soz. Dem.) ersucht, zunächst die allgemeine Aussprache über die Agrarfragen mangels Vorbereitung zu vertagen. Der Ausschuß beschließt, die Besprechung der Agrarfragen bis Dienstag zu verschieben.
Es schließt sich eine Sitzung des ständischen Unterausschusses an, dessen Beratungen vertraulich sind. Weiterberatung morgen.
Das dicke Ende.
Verfahren wegen Aufreizung zum Steuerstreik.
Der Oberstaatsanwalt des Landgerichts Schwerin hat gegen den Geschäftsführer des Reichsland- bundes Schwerin, Bremer, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Verordnung über Aufreizung zum Steuerstreik eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Entschließung des Landbundes, in der es heißt, „wir können und wollen nicht mehr Zahlungen an die öffentliche Hand leisten" sowie „wir sind nicht gewM, Zwangsmaßnahmen weiterhin zu ertragen", einen Verstoß gegen die oben angeführte Verordnung.
Zusammenstoß zwischen Kommunistm und Nationalsozialisten.
wtb. Hamburg, 19. März. (Eig. Funkm.) Bei einer kommunistischen Kundgebung aus Anlaß des Tages der Pariser Kommune, dem 18. März, kam es in der Osterstraße am Sonntag gegen 6.30 Uhr abends zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten zu Zusammenstößen. Die Polizei mußte vom Gummiknüppel Gebrauch machen und Schreckschüsse abgebeu. Vier Personen erlitten Kopfverletzungen.
*
Montag vormittag begann in Berlin-Moabit der vorläufig auf zwei Wochen berechnete Prozeß gegen die sieben National- sozialisten, die beschuldigt sind, auf den Bahnhöfen Trebbin und Lichterfelde im vorigen Jahre Landfriedensbruch verübt und sich dabei der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig gemacht zu haben. Von den Angeklagten fit Schäfer, der als Rädelsführer angesehen wird, seit dem Mai vorigen Jahres in Untersuchungshaft.
Rückschau auf Preußen.
Man schreibt uns aus parlamentarischen Kreisen:
Die kommenden Wahlen werden auch die preußische Politik in den Mittelpunkt politischer Erörterungen ziehen. Die Rechtsparteien beginnen schon jetzt damit, und ihr Redner beim Etat des Ministervräsidenten hatte die Behauptung aufgestellt, daß die Aera des preußischen Ministerpräsidenten Braun eine Aera des Niederganges fei.
Man kann die Wahrheit nicht mehr auf den Kopf stellen, und es genügt ein einziger Blick auf
dem es allerdings zweifelhaft ist, ob sie es auch wirklich anerkennen werden.
Abrüstungsphanlasie.
In einem „Abrüstungsphantasie" überschriebenen Leitartikel spricht „Time s" von „der Zwecklosigkeit der vorbereitenden Abrüstungskommission und aller ihrer Arbeiten". Das Blatt bemerkt, die 500. Tagung der vorbereitenden Abrüftungskom- Mission werde die Kommission ihrem Ziele nicht nähergerückt sehen. Der Traum einer Abrüstung oder sogar irgendeiner allgemeinen Vereinbarung darüber, die Rüstungen zu beschränken, sei gegenstandslos, wie die Träume von einer allgemeinen Religion.
* Große Streichungen für Finanzamtsbauten bat der Reichshaushaltsausschuß vorgenommen. Die Reichsregierung hatte beim Haushalt des Reichsfinanzministeriums als 1. Teilbetrag für den Neubau des Finanzamtes Düsseldorf eine Summe von 500 000 Mark festgesetzt. Der Reichstag bewilligt aber nur 50 000 Mark für Vorarbeiten für den Neubau. Vollständig gestrichen ist ein im ursprünglichen Etatsentwurf vorgesehener Bettag von 110 000 Mark als 1. Teilbetrag für den Bau des Hauvtzollamts Borken mit Wohnungen für den Hauptzollamtsvorsteher 1. Zollwachtmeister.
* Finanzbeamten und freier Beruf. In letzter Zeit haben sich die Fälle gehäuft, in denen Finanzbeamte in private Stellen übergewechselt sind. Namentlich ist das wiederholt der Fall gewesen bei Buchprüfern, und mehrfach ist es vorgekommen, daß die tüchtiasten Persönlichkeiten von der Industrie und mehrfach gerade von denjenigen Un, ternebmungen, die der Kontrolle unterworfen worden waren, in eigenes Engagement genommen wurden. Um sich nun ein Bild über die Ueberwechslung von Finanzbeamten in den freien Berufen zu verschaffen, verlangt der Reichstag von der Reichsregierung eine N a ch w e i - f u n g, wie viel akademisch gebildete Planbeamts im Rechnungsjahr 1927 aus dem Reichsdienst aus- gelchieden und in freie Berufe üüeraeaangen sind.
den Unterschied von 1918 und 1928, um das jedem, der noch se h e n will, klar zu machen! Aber selbst wenn man sich damit herausreden würde, daß man sagte, die Polittk habe an dem Aufstieg wenig Anteil, das sei eben eine Leistung des deuffchen Volkes schlechthin, so muß man doch zugeben, daß die Konsolidierung der preußischen politischen Linie seit eben derselben Zeit von 10 Jahren von einer ungewöhnlichen Folgerichtigkeit und Konsequenz gewesen ist. Das hat dazu beigetta- gen, der Wirtschaft und den aufbauenden Kräften des Volkes weiteste Wttkungsmöglichkeit zu geben.
Freilich, das ist unleugbar: Die politischen Der- hältnisse sind in Preußen seit der Revolution Ze- radezu auf den Kopf gestellt, und wahrend das alte Preußen das Land der Reaktion war, ist das neue Preußen durchaus f o r t s ch r i 11- lich im besten Sinne des Wortes. Die heuttge preußische politische Linie war nie eine Linie der rücksichtslosen parteipolitischen Ausschaltung, wie es dis konfervattve war; sogar die Volkspartei ist in Preußen zur Regierung mit herangezogen worden! Das ist der kennzeichnende Unterschied zwischen einst und jetzt. Damals eine Herrschaft des Adels und gewisser Kliquen, heute regiert das Volk in Preußen!
Man kann verstehen, daß angesichts solcher Tat- fachen die Rechte nicht entzückt ist über Preußen, aber wir können das nicht ändern. Wenn die Rechte nicht nach alten Machtinstinkten versucht hätte, auch im neuen Preußen mit Brutalität ihre Macht zu stabilisieren, so würde ihre Heranziehung keine Schwierigkeiten gemacht haben. Niemals aber hat sich die Reaktion in irgendeinem Stadium der letzten Jahre zu ernster Mitarbeit bereit erklärt und immer war ihre Mitarbeit diktiert von der Forderung der Ausschaltung ganz bestimmter Dolkskreise. Das war unmöglich, und so war der preußische Kurs eben gegeben.
Wenn Preußen heute ein Land ist, das den Vorzug genießt, in der republikanischen Bevölkerung ein besonderes Verttauen zu haben, so ist das eben der Erfolg einer Arbeit von einem vollen Jahrzehnt. Erst spätere Zeiten werden es in feiner ganzen Bedeutung würdigen können, was es heißt, ein Land in den schwersten allgemeinen Erschütterungen in einem geraden und unbeirrbaren Kurs festzuhalten; insbesondere wird es erst in der historischen Betrachtung sich ergeben, wie bedeut- fam diese Tatsache auch für die Polittk des Deutschen Reiches gewesen ist.
Daß an dieser Entwicklung dem preußischen Zentrum ein besonderes Verdienst zukommt, ist bekannt. Ohne seine ausgleichende und kluge, da- bei doch unerschütterlich feste und geradlinige Mitarbeit wäre das alles nicht möglich gewesen. Ohne das Zentrum würde die preußische Polstik von allen Stürmen hin und her geworfen worden sein, die nur irgendwie Deutschland durchtobten, und es waren in den krittschen Jahren nicht gerade wenige! Gerade eine historische Rückschau auf Preußen läßt erst die staatspolittsche Arbeit des Zentrums im rechten Lichte erscheinen. Es war es auch, das die Mitarbeit der Volkspartei ermöglichte und das so die große Koalition schuf, die nicht durch seine Schuld zerfiel. Die Reaktion wird mit keinem Räsonnement diese Tafiachen aus der Welt schaffen können. Es ist schon so: die Parteien der heutigen Koalitton können die Rückschau auf die 10 Jahre preußischer Politik mit viel mehr Ruhe ertragen, als die ewig nörgelnden Rechtsparteien!
Das deutsche Oberschlesien.
Große Abstimnmngskundgebung in Gleiwitz.
Anläßlich der Wiederkehr des Abstimmungstages fand in Gleiwitz eine große Kundgebung der Flüchtlinge und der Bevölkerung der Stadt Gleiwitz statt. Nach einer Ansprache des Oberbürgermeisters und Kranzniederlegung am Abstimmungsdenkmal wurde eine einsttmmig angenommene Enffchließung zur Verlesung gebracht, die an den Völkerbund gesandt werden wird. Es wird dann betont, daß die kürzlichen Wahlen in O st o b e r s ch l e- sien erneut bewiesen hätten, daß dieses Land deutsches Land mit deutscher Bevölkerung sei, trotz des Terrors und der Unterdrückung, die auch jetzt wieder eingesetzt hätten. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß hn Völkerbund die Erkenntnis Dahn brechen möge, daß das Genfer Protokoll ein Irrtum gewesen sei, daß Oberschliesien ein unmittelbarer Teil Deutschlands und ein unteilbares Ganzes sei, das infolge seiner hohen deuffchen Kultur nur in Verbindung mit seinem Mutterlande Deutschland in Glück und Ftteden bestehen könne. Es wird daher die Rückgabe der losgelösten Gebiete an Deuffchland und bis zu diesem Zeitpunkt ein größerer Schutz der vom Völkerbund garantierten Minderheitenrechte verlangt.
* Die Skichwahlkaktik der ftanzösischen Sozialisten. Im Verlaufe eines Bezirkskongresses der So- zialistischen Partei in Pe r p i g n a n sprach sich der Abgeordnete Renaudel über die Stichwahltaktik feiner Partei aus. Er erklärte nach dem Temps, da man mit über 300 Stichwahlen werde rechnen müssen, müsse die Partei und die Männer, die die Rückkehr einer Rechtsmehrheit verhindern wollten, schon jetzt ein Kompromiß vorbereiten, durch das der Sozialistischen Partei und der Radikalen Partei eine starke Mehrheit gesichert würde.
* Das neue ägyptische Kabinett. Aus Kairo wird gemeldet: Das neue ägyptische Kabinett ist nunmehr endgültig gebildet worden. Ministerpräsident und Innenminister ist Mustafa Pascha Nahas.
Lhromsche Imparität.
Don einem ostpreuhischen Mitarbeiter.
Don der Imparität in Ostpreußen ist heute nicht zum ersten Mal die Rede. Der Osteroder Schulfall, der inzwischen endgültig liquidiert ist. hat ja in ganz Deutschland größtes Auffehen erregt. Heute soll einmal eine ganze Serie von schwersten Verletzungen katholischer Rechte in Allenstein, der Hauptstadt des einstigen Abstimmungsgebietes Südostpreußen, behandelt werden.
Menstein liegt tm südlichen Teil des Ermlan- des, der geschlossen katholischen Enklave in dein sonst fast rein evangelischen Ostpreußen. 1870 noch ein Landstädtchen mit etwas über 5000 Seelen, ist Allenstein heute eine schöne Mittelstadt mit rund 40 000 Einwohnern geworden. Seine günstige Lage als Eisenbahnknotenpunkt, starke Belegung der Stadt mit Behörden und Garnison und die Bildung des Regierungsbezirks Allenstein haben diese schnelle Entwicklung veranlaßt und gefördert. Die alte preußische Personalpolitik führte natürlich fast ausschließlich evangelische Beamte in die katholische Stadt, deren Statthalter einst bet Frauenburger Domherr Nikolaus Kopernikus gewesen war. Durch Zuzug von evangelischen Gewerbe» und Han- deltteibenden bildete sich bald eine evangelische Oberschicht, die nach und nach die Gemeindeverwaltung in evangelische Hände brachte. So kam es, daß seit 1875 kein katholischer Erster Bürgermeister in der auch heute noch zu mehr als 60 Prozent katholischen Stadt amtiert hat. Nur gelegentlich einmal ist im letzten halben Jahrhundert em besoldetes Magistratsmitglied katholisch gewesen. Das Dreiklassenwahlrecht machte eine Korrektur durch die Bevölkerung unmöglich. Als die Revolution kam, hatte Allenstein vier besoldete Magistratsmitglieder, von denen k e i n es katholisch war. In der übrigen Beamtenschaft der Stadt gab es 6—7 Prozent Katholiken.
Die erften nachrevolutionären Gemeindewahlen brachten trotz größter Anstrengungen keine Mehrheit für das Zentrum. Es wurde in die Opposition gedrängt durch einen Block, dem sich sämtliche Stadtverordneten der Rechten und der Linken an« schloffen. Macher und Führer dieses Blocks war ein Deuffchvolksparteiler, der heute in Westdeutschland als preußischer Regierungspräsident amtiert Der Fortgang eines besoldeten Stadtrats und dis sich häufenden Arbeiten der Gemeindeverwaltung machten schon 1919 die gleichzeitige Wahl von zw e i beamteten Magistratsmitgliedern notweichiA Das Zentrum forderte aus Rücksichten der Parität, daß beide katholisch sein sollten. Der Block ge- währte gnädigft einen Katholiken, wobei- der eben erwähnte Blockführer das Zentrum — allerdings vergeblich — darauf festzulegen versuchte mtt diesem einen katholischen Stadtrat „saturiert zu sein.
Das wettere Anschwellen des Geschäftsganges zu Beginn der Inflation machte eine weitere Stadtratsstelle notwendig. Zwei nacheinander gewählte katholische Bewerber nahmen aus persönlichen Gründen die Wahl nicht an. Der erste war noch mit Hilfe des zentrumsgegnerischen Blocks gewählt worden, der zweite mit Hilfe lediglich der Sozialdemokraten. Der Block war inzwischen infolge der Versetzung feines Führers auseinandergefallen. Anfangs 1921 wurde schließlich zum dritten Mal ein katholischer Stadtrat von einer Mehrheit aus Zentrum und Sozialdemokraten gewählt und trat sein Amt an. Aber anfangs 1922 ging der 1919 gewählte katholische Stadtrat wieder in den Justiz dienst zurück, die betteffende Stelle wurde eingezogen. So hatten wir in Allenstein bis 1924 unter fünf besoldeten Magistratsmitgliedern gerate einen Katholiken.
Nack den Gemeindewahlen von 1924 kam das Zentrum etwa in der gleichen Stärke wie vorher auf das Rathaus zurück. Die Sozialdemokraten hatten allerdings fünf von ihren sieben Mandaten verloren. Dafür kamen zum efften Mal vier Kommunisten in die Allensteiner Stadtverordneten- Dersammlung. Im selben Jahre lief die Amtsperiode des evangelischen Stadtbaurats, der in Allenstein Magiftratsmitglied ist, ab. Seine Qualitäten ließen eine Wiederwahl nach Ansicht de» Zentrums als untunlich effcheinen. Nach langen Bemühungen gelang es, einen kathvllschen Bewerb der zu wählen. Für ihn hatten Zentrumsleute, der Demokrat, die Sozialisten und Kommunisten gestimmt. Die Rechte, die an dem bisherigen Sau« rat festhielt, war überrascht und leitete nach der Wahl ein wütendes Kesseltreiben gegen den zwar jungen, ober fähiaen und inzwischen übrigens sehr bewährten katholischen Kandidaten ein, um seine Bestätigung durch den Regierungspräsidenten zu Hintertreiben. Die Kommunisten ließen eigenartiger Weise die bisherige Mehrheit im Stich, und so konnte schließlich ein Antrag der Rechten, den Regierungspräsidenten geradezu ersuchen, den gewählten katholischen Bewerber zu versagen nur dadurch verhindert werden, daß Zenttum, Demokrat und Sozialdemokraten durch Verlassen des Sitzungssaales die Sitzung sprengten.
Das Zenttum hatte sich durch diesen Gewaltstreich soviel Respekt bei der Rechten verschafft, daß diese sich zu Verhandlungen herbeiließ. Das Zentrum zog einen von ihm als Waffe in dem Pari- tätskampfe^gestettten Antrag auf Abbau des Ober- biirgermefftervostens zurück, wogegen die Recht« ihren Antrag gegen den Stadtbaurat fallen lieh. Der katboliche Stadtbaurat wurde bestätigt, so daß in der Folge der besoldete Allensteiner Magistrat aus drei Evangelischen und zwei Katholiken bestand. Die folgenden Wochen brachten sogar ein« Vereinbarung zwischen dem Zentrum und der Rechten über die Personalpolitik in den städtischen