Jß 64.
Nr-Uaj,, 16. MSr, 1928.
Fuldaer Zeitung
«. Blatt.
Druck der Fuldaer Actlendruckerei, Fulda
Zentrum und Kaufmannschaft.
Din Hauptausschuß des Preußischen Landtags, ibenfo auch vor einigen Tagen bei der Beratung »es Etats für Handel und Gewerbe, haben die Zen- jrumsabgeordneten wichtige Anregungen im Jn- leresse von Handel und Gewerbe gegeben. Ins- besondere hat der Abgeordnete Metzinger (Zentrum) auf zwei wichtige, den reellen Handel schädigende Erscheinungen aufmerksam gemacht.
Das Zugabewesen
ist eine den reellen Handel schädigende Erscheinung. Der Minister für Handel und Gewerbe hat zwar erklärt, wenn die Zugaben nur als Reklame gedacht seien, so könne man sie gelten lassen, nicht aber, wenn eine Täuschung der Käufer vorläge. Der Abgeordnete Metzinger hat erklärt, daß er diese Meinung sich nicht zu eigen machen könne, und daß dies auch nicht die Meinung der Kaufmannschaft fein könne. Die Zugaben seien im allgemeinen nichts anderes als Reklame, man habe aber die Auffassung, daß dies eine unschöne, vielfach auch eine unlautere Reklame sei. Niemand könne etwas verschenken, am allerwenigsten der Kaufmann, der heute infolge der geringen Kaufkraft der Maffe und der hohen steuerlichen Belastungen mit Recht große Klagen erhebt. Wer aber etwas verschenkt, der hat sich das Verschenkte vorher in der Regel schon mehrmals bezahlen lassen, und der Verbraucher, der sich an Zugaben irgend etwas schenken läßt, dürfte überzeugt sein, daß auch er das Geschenk — oft ein fragwürdiges Geschenk — vorher bezahlt hat. Der Minister Dr. Schreiber hat erklärt, daß er bereits mit den Handels- kammern dieferhalb in Fühlung getreten sei, daß er sich mit dem Preußischen und auch mit dem Reichsjustizminister schon ins Benehmen gesetzt habe, um dem Zugabewesen entgegen zu wirken.
Die Zentrumsfraktion hat, angeregt durch den Abgeordneten Metzinger, zu der Materie folgenden Antrag gestellt, der im Hauptausschuß des Landtags von allen Parteien angenommen wurde:
„Das Staatsministerium wird ersucht,
1. möglichst bald dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziele, in Preußen die Warenzugaben zu verbieten,
2. bei der Reichsregierung darauf zu drängen, daß auch bald ein reichsgesetzliches Verbot der Warenzugaben erfolgt."
Es ist zu erwarten, daß auch der Landtag demnächst zu dieser Forderung seine Zustimmung gibt.
Preisdiktale.
Der Kaufmann ist heute vielfach nicht in der Lage, den Preis für manches feiner Waren fest- zufetzen Die Fabrikanten schreiben den Verkaufspreis dem Kaufmann heute vielfach vor. Da, die Kaufleute müssen sich vielfach durch Unterschreiben eines Vertrages verpflichten, diesen vorgeschrreibe- nen Preis von den Verbrauchern zu fordern. Tun sie das nicht, können und wollen sie also billiger verkaufen, dann haben sie sich durch den Verpflich- tungsschein einer Konventionalstrafe, oft bis zu
1000 Mark ausgesetzt. In letzter Zeit werden häufiger die Gerichte von den Markenartikel-Fabrikanten dieferhalb auf Grund bestehender gesetzlicher Bestimmungen verurteilt, den manchmal ungerechtfertigten hohen Breis zu nehmen. Der Abgeordnete Metzinger hat in seiner Rede zum Handelsetat erklärt, daß ein solches Gebaren heute mehr als je gegen die guten Sitten verstoße. Gegenüber der preisdiktatorischen Macht der Markenartikel - Fabrikanten verlangte er einen gesetzlichen Schutz für den freien Kaufmann. Auch zu dieser Materie hat aus Anregung des Abgeordneten Metzinger die Zentrumspartei folgenden Antrag gestellt:
„Das Staatsministerium wird ersucht, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zustände zu beseitigen, die dadurch entstanden sind, daß der Verband der Fabrikanten von Markenartikeln in Verbindung mit den Spitzenverbänden des Großhandels, der Einkaufsgenof- senfchaitsn und des Einzelhandels vereinbart hat, den fabrikseitig festgesetzten oft ungerechtfertigten Kleinhandelspreis zp erzwingen, selbst wenn der Kaufmann oder die Konsumgenossenschaft die Markenartikel billiger verkaufen könnten und wollten. Sollte ein Eingreifen des Staates nicht möglich sein, so wolle das Staatsministerium auf die Reichsregierung zur Herbeiführung eines entsprechenden Reichsgesetzes einwirken."
Der Hauptausschuß des Landtags hat den Antrag bereits angenommen. Der Landtag selbst wird ebenfalls den Antrag annehmen. Dann ist zu erwarten, daß die Regierung zum Schutze des einzelnen Kaufmanns, auch des kleinen Händlers entsprechende Maßnahmen ergreift.
Interessant war bei diesen Verhandlungen das Verhalten der W i r t s ch a f t s p a r t e i. Ihr Vertreter hat im Hauptausschuß zu den Anträgen der anderen Parteien erklärt, seine Partei habe aus Sparsamkeitsgründen dieses Jahr keine Anträge gestellt. Einige Tage nach dieser Verhandlung aber hat die Wirtschaftspartei unter Führung des aus feiner Konsumgenossenschaft ausgeschlossenen Abgeordneten Ladendorf den Zentrumsantrag in etwa abgeschrieben und ihn an das Plenum eingereicht. Die fremden Federn, mit denen sich die Wirtschaftspartei so häu-, fig schmückt, kommen immer deutlich zum Vorschein.
Mittelstand und Neichstagsrvahlen.
In einer soeben im Volksvereins-Verlage, M.- Gladbach, erschienenen Broschüre: „Mittelstandsfürsorge" (34 Seiten, Preis 30 Pf.), schreibt der erste Vizepräsident des Reichstages, Abgeordneter Thomas Esser, in einem Schlußwort: „Im parlamentarischen Leben entscheiden die Majoritäten. Nur der kann für seine besondern Interessen etwas erreichen, der es versteht, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Was nützen die schönsten Agitations- anträge, wenn sie von kleinen, isolierten Gruppen gestellt werden? . . . Der österreichische Bunins- kanzler Dr. Seipel hat am 10. Oktober 1923 in Linz das Wort geprägt: „Ein bescheidener Ausgleich
zwischen den Interessen der einzelnen Berufsstände ist mehr wert für jeden Berufsstand als der schönste, der glänzendste Klassenkampf!" — Das gilt besonders für den gewerblichen Mittelstand. Bei der wirtschaftlichen Gliederung unseres Volkes ist k e i n Stand so stark und zahlenmäßig so überrbiegend, daß er für sich allein, ohne Zuhilfenahme der Unterstützung durch andere Volkskreise, etwas durchsetzen könnte. Das ist nicht einmal der zahlenmäßig stärksten Bevölkerungsschicht der Hand- und Lohn- orbeiter gelungen. Darum haben alle Stände sich bemüht, innerhalb großer politischer Parteien den Zusammenhang mit andern Berufskreisen zur Wahrung ihrer eignen Interessen zu suchen. Nur der gewerbliche Mittelstand, obwohl schwächer an Zahl als Arbeiter und Landwirte, leistet sich den falschen Luxus einer Klassenpartei, obwohl es sich täglich beweist, daß diese den unbedingt notwendigen Ausgleich der Interessen niemals finden kann." — Mögen die Mittelständler am Wahltage diese Worte beherzigen, die von einem Manne stammen, der selbst zu ihren Kreisen zählt und als einer ihrer erfolgreichsten Vorkämpfer in jahrelanger Arbeit sich bewährt hat.
Feindliche Bruder.
Es entbehrt nicht eines gewissen Reizes, wenn man zusieht, wie sich die beiden feindlichen Brüder im liberalen Lager, vertreten durch die „Tägliche Rundschau" und die „Frankfurter Zeitung" um die Palme des Sieges über das Schulgesetz streiten. Der Grund dieses Streites ist deutlich genug. In der Augen der liberalen Wählerschaft ist die Sabotage des Schulgesetzes eine Groß - tot. Reiche Ernte harrt ihres Vollbringers im Wahlkampf. Tatsächlich ist die Volkspartei der Vollbringer, aber die Demokraten können's nicht augeben. Wo kämen sie hin, erschienen sie roenig« ger liberal als die Konkurrenz und mißlänge ihnen der Nachweis, das Vorgehen der Volkspartei sei nur unwillig erfolgt, mir erzwungen gewesen durch die den Demokraten zu dankende Aufrüttelung der Geister. Die Frankfurter Zeitung meint, es wäre wahrhaftig etwas Großes, was hier geschehen sei:-
„Daß es der Opposition der Minderheit, den Demokraten und den Sozialdemokraten im Parlament und daß es vor allem der Auflehnung der Bfldungsschicht im Lande selbst gelungen ist, diese Vorlage zu Fall zu bringen, die .... die Heranwachsende Jugend der großen Volksmassen restlos aus der Gemeinschaft reißen und festgebunden in die gespaltenen Schulen zwingen wollte."
Die Volkspartei hätte unbedingt, auch um den Preis der Schule, an der Rechtskoalition festhalten wollen. Wenn die Koalition und mit ihr das Schulgesetz trotzdem zerbrach, so ist das nach der Frankfurter Zeitung
„wahrhaftig nicht das Verdienst der Dolkspartei des Herrn Dr. Scholz, sondern es ist das Verdienst der geistigen Steife, die sich empört gegen diesen Ungeist zur Wehr setzten. Es ist, das ist ganz adjektiv festzustellen, vor allem das Verdienst der Demokratischen Partei, die klug und überzeugungsbewußt diese Empörung in einen einheitlichen Strom zusammenfoßte, dem dann ................................ ■" — "i.".' ............
schließlich auch die Dolkspartei des eigentlichen Deutsch- nationalen Herrn Dr. Scholz wich, um nicht von ihm fortgeschwemmt zu werden."
Wir haben nicht die Absicht, in diesem häuslichen Streit innerhalb des Liberalismus Partei zu ergreifen und dies um fo weniger, als die aus dem wirklichen Tatsachenverlauf geschöpfte Ansicht des Zentrums über den Schuldigen am Scheitern des Schulgesetzes überdies in der bekannten Frak- tionserklärung eindeutig festgestellt ist. Wir wollen nur sagen, daß die von der „Frankfurter Zeitung" beliebte Aigumentatton weder auf lieber- hedlichkeit, noch auf Umdeutungen verzichtet. Es gehört schon eine gewisse Anmaßung dazu, wenn man die „Geisttgkeit" so ausschließlich für die Gegner der Schulvorlage in Anspruch nimmt und es fpricht nicht gerade für die Objektivität des Frankfurter Blattes, wenn es die Dinge so hinstellt, als würde die Jugend der Massen durch das Schulgesetz gewaltsam aus einem Zustande gerissen, in dem sie sich gern befunden hätte. Auch die „Frankfurter Zeitung" sollte nicht übersehen, daß die hef- tig bekämpfte Schulvorlage neben allem anderen auch Willensausdruck einer nach Millionen zählenden Elternschaft ist.
Auf der anderen Seite wollen wir bereitwillig anerkennen, daß sich die „Frankfurter Zeitung", wenigstens in dem hier angezogenen Artikel von den konfessionellen Verhetzungen frei hält, die in der „Täglichen Rundschau" jetzt einen breiteren Raum einnehmen als je zuvor. Man braucht nur irgend eine der letzten Nummern dieses Organs in die Hand zu nehmen, um eine Blütenlese jener Phrasen zu finden, die in den Zeiten des Kulturkampfes zum täglichen Brot der anttkatholifchen Presie gehörten. Auch die Verteidigung der volksparteilichen Haltung in der Schulfrage wird durchaus mit antikatholischen Argumenten getrieben. Neuerdings sammelt diese Zeitung Stimmen aus evangelischen Kreisen, die „im Gegensatz zu der Stellung der Deutschnationalen Dolkspartei volles Verständnis für die Haltung der deutschen Dolksparteien in der Frage des Reichsschulgesetzes zeigen." Dor einigen Tagen brachte sie in großer Aufmachung Auszüge aus einem Artikel eines Steglitzer Pfarrers, der in der „Preußischen Kirchenzeitung" eine Lanze für die Simultanschule gebrochen hatte und der sich durch feine aggressive Haltung für die „Tägliche Rundschau" eignete. Dieser Herr hält das Reichsschulgesetz in bekannter. Weise für den ersten Schritt zu weiteren Konkordaten und damit zur endgül- tigen Preisgabe der Schule anden römischen Ultramontanismus. Das habe die Deutsche Dolkspartei in letzter Minute verhindert und deshalb habe die Deutsche Volkspartei auch die bessere Fühlung mit der evangelischen Volksschule gehabt als andere Kreise. Ob die Volkspartei mit derartig fadenscheinigen Gründen wirklich einen tiefen Eindruck auf die positiv gläubigen evangelischen Volks- teile machen wird? Wir glauben es nicht.
Km HllilS offne Wm ZMnz!
Was sagen «Hie heute?
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Sei OVERSTOLZi ist er ostmacedoriisftjerHerkunft, also der beste? Tabak, den die Erde lyervorbringt. Was der Farifintann noflj vor werd $en darren für unmöglich gehalten hatte, ist mit der OVERSTOLZ►
Sind Sie erst einmal auf den Gesdffmafä des ostmacedonistfenfia-
■ \ den Charakter.
Remittier Rur begonnen und eine töfyuffjtel OVERSTOLZ heuehburs au Ende ^eraLu^t? Rau$ten Ke ou$ keine andere Zigarette da- mvisOen? Denn daraitfkpmmi es ja gerade an,dass Ihre Zunge si ft} erst einmal auf den reinen GesChmaCk ostmacedonis^er Tabake einstettt- Sie sind vielleiflfc der^leinung, dass Sie au$ biftjer niftjts anderes ße^ rauft)t haben als macedonisdje Zigaretten-CDas halten wir aber für aus- geschlossen- Bei einer ZigayettenmisCßung müssen Sie unterscheiden# zwischen dem Grundstoff und den Zutaten» die letzteren sind nur wie) das Gewürz an einer Speise. «Der Grundstoff dagegen gibt der Zigarette!
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