Anzeiger für die Stadl Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 63.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
Monatlicher Bezugspreis 1,80 Mk. :-:
Donnerstag, 15. März 1928.
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55.Zahrg.
DerErgänzungsetatdes Reich es für 1928
Dem Reichsetat ist jetzt der Entwurf einer Ergänzung zum Reichshaushaltsplan für 1928 zugegangen. Der Entwurf enthält in erster Linie das Notprogramm der R e i ch s r e g i e ru n g und außerdem die Auswirkungen der Besoldungsordnung auf den Stellenplan.
Für die Landwirtschaft sind im ganzen 64 Millionen vorgesehen, und zwar zur Behebung der gegenwärtigen außerordenllichen Notstände 30 Millionen, zur Rationalisierung des landwirt- schastlichen Genossenschaftswesens 25 Millionen, zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch 8 Millionen und zur Förderung der Geflügelzucht eine Million.
Das Sozialprogramm erfordert eine Gesamtsumme von 103 Millionen. Davon entfallen auf die Invalidenrentner 75 Millionen, auf die Kleinrentner 25 Millionen und auf die Werkspensionäre 3 Millionen. Für das Liquidationsschä- denschlußgesetz sind 7,5 Millionen eingesetzt.
Die durch die Maßnahmen erforderliche Gesamt- «mfwendung beträgt 174,5 Millionen. Dazu kommt die im Baukreditgesetz 1928 vorgesehene Beteiligung des Reiches an einer Kapitalerhöhung der Deutschen Bau- und Bodenbank in Höhe von 10 Millionen.
Die Deckung dieser Ausgaben soll erfolgen durch Mehreinnahmen bei den Zöllen (150 Mill.) und bei der Tabaksteuer (20 Mill.) und durch eine Reihe von Einsparungen.
Eine Vermehrung des Personal- etats ist nicht vorgesehen.
Phoebus und Politik.
Kapitän zur See Walter Lohmann, der nach Aufdeckung des Phöbus-Skandals zunächst beurlaubt worden war, scheidet mit dem 31. März endgültig aus dem Marinedienst aus.
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Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird «ms geschrieben:
Was der deutschen Oeffentlichkeit durch dm setzt veröffentlichten Phoebus-Bericht bekannt geworden ist, stellt wohl so ziemlich die skandalöseste Affaire dar, die wir seit dem Zusammenbruch erlebt habm. Wenn man die Einzelheiten dieses Berichtes auf sich wirkm läßt, so faßt man sich immer wieder an den Kopf und fragt sich, wie es möglich ist, daß etwas derartiges sich ereignen konnte. Ein Kapitän des Reichsmarinecrmts verfügt über Millionen-Mittel, die er in ganz abstrusen Geschäften verschleudert. Einige Dutzend von Gesellschaften werden gegründet, und jede Neu- gründung soll das Defizit der vorangegangenen Gründungen decken helfm. In Wahrheit wird das Loch aber immer größer. In wirrem Durcheinander sehm wir hier die Gründung von Film-, Motoren- und Speck-Gefellschaftm, wir beobachten den Ankauf von Häusern, ein Jagdbesitz im Salz- burgischm wird angeschafft, es werden Bankgeschäfte gemacht, die zu der allerschärfften Kritik Anlaß geben muffen. Man gründet Gesellschaften zur Konservierung von Schweinefleisch, und das alles mit «Steuer gelb em und ohne Wissen der vorgesetztm Behörden. Dabei gewinnt man aus dem Bericht, wie er vorliegt, durchaus nicht dm Eindruck, daß nun auch alles gesagt wurde, namentlich über die Hintermänner und vor allem darüber, was denn diese Gründungen eigentlich für einen Zweck verfolgten. Jetzt wird es auch erst verständlich, toorum der Reichswehrminister Geßle r lieber zurücktrat, als daß er die Liquidation dieses Skandals noch zu vertreten unternahm.
Man kann es deshalb auch begreiflich finden, daß ratn alle Parteien ohne Ausnahme auf eine schonungslose Klarstellung dieser Dinge drängen, denn nicht eine einzige Partei möchte bei den Wahlen mit dieser Affaire irgendwie belastet sein. Es ist klar, daß die Frage der Verantwortlichkeit s^ch aufwirft, ja, es wird hie und da in» der Presse auch schon die Frage nach der Möglichkeit der Erhebung von Regreßansprüchen gestellt. Der „Berliner L.ikchlanzeiger" bezeichnet in diesem Zusammenhang die Minister Reinhold und Geß- ler und die Demokraten Koch und Petersen als die moralisch Verantwortlichen. Man sollte aber statt solcher Andeutungm doch klarer mit der Sprache herausrücken. Ueber die Rolle, die der frühere demokratische Finanzminkster Reinhold bei der Affarre gespielt hat, äußerte er sich ja in einer dieser Tage veröffmllichten Erklärung selber. Daraus ergab sich, daß zwar Reinhold die Hergabe von Mitteln abgelehnt hat, daß er aber dann doch von Lohmann unterrichtet worden sei, daß die Gelder anderweitig zur Verfügung ständen, und daß, falls Zahlungen doch eintretm sollten, diese aus etatsrnäßigm, dem Reichsmarineamt für Presse- und Nachrichtenwesen zur Verfügung fte- hmden Mitteln gedeckt werden würden. Dieser Aktion hat Reinhold nach seinem eigenen Geständnis nicht widersprochen. Er gibt also damit zu, daß eine mit dem Etatsrecht des Reichstags in krassem Widerspruch stehende Handlung unter seiner vollen Kenntnis begangen worden ist. Es ist auch ein unmöglicher Zustand, daß Mittel, die der Reichstag für ganz andere Zwecke bewilligt, für solche Privatgeschäfte in Anspruch genommen werden, ohne daß der zuständige Reichsftnanzmlnister dagegm den entschiedensten Widerspruch erhebt. Aber auch auf einen anderen Punkt muß in diesem Zusammenhang noch aufmerksam gemacht werden. Seinerzeit hatte der Reichstag eine Nachweisung bet vom Reiche übernommenen Bürgschaften verlangt. Der „Vorwärts" stellt nun fest, daß, als bei dm diesjährigen Etatsberatungen auf die höchst befremdliche Tatsache hmgewiesm wurde, daß in dieser Nachweisung die Phoebus-Bürgschast nicht
enthalten sei, das Reichsfinanzmknisterium versichert habe, daß in der Nachweisung alle Bürgschaften aufgenommen worden seien, deren Ueber- nahme dem Reichsfinanzministerium bekannt geworden wäre. An diese Feststellung fügt der „Vorwärts" folgende Bemerkung:
„Ist diese Versicherung richtig, so würde sie Magen, daß der Reichssinanzmin-ister Dr. Reinhold eine wichttge und ungewöhnliche, sonst von ' ihm stets scharf bekämpfte Maßnahme getroffen hat, ohne es der Mühe wett zu haltm, dm in Bettacht kommenden Herren feines Ressorts davon Kmntnis zu geben."
Hier ist in der Tat ein kritischer Punkt, der doch eine größere Aufklärung erheischt, als sie durch die Erklärung des früheren Reichsfinanzministers Dr .Reinhold nun zu geben versucht worden ist.
Der gegenwärtige Reichsfinanzminister D r. Köhler hat dieser Tage in einer Besprechung dieser Sache ausdrücklich festgestM, daß er während der ganzen Untersuchung der Angelegenheit es strikte abgelehnt habe, ttgmdwelche Mittel zur Abwicklung der Phoebus-Afsaire oder der mit ihr zusammenhängenden Dinge zur Verfügung zu stellen. Auf das Konto der gegenwärtigen Regierung fällt die Verantwortung für diese Affaire bestimmt nicht. Wenn man aus dem Phoebus-Bericht im einzelnen ersieht, mit welchen frivolen Mitteln gewisse Kreise arbeiteten, mit Mitteln, die nur in der schlimmsten Verderbnis der Inflationszeit ihr Gegenstück haben, wenn man weiter sieht, daß sogar eine Deamtenbestechungs- affaire eine Rolle spielt und wie Kapitän Lohmann von gewissmlosen Elementen regelrecht hereingelegt worden ist, dann versteht man erst die Worte, die der Zentrumsabgeordnete Ersing im Ausschuß von dm „Lumpen" sprach, denen durch die Veröffentlichungen des Berichtes ihr erpresserisches Handwerk gelegt werden müsse.
Wird man nun aber auch alle Konsequmzm zichen, um dafür zu sorgen, daß die „Lumpen", die einen so schamlosen Bettug an dm Interessen des Reiches und der Bürger begangen haben, hemmungslos zur Rechenschaft gezogen werden? Diese Affaire darf nicht abgeschlossen werden, ohne daß wirklich eintoanbfreie Garantien bafür gegeben werden, daß. sich so etwas nicht mehr wiederholt..
Unbegreiflich.
Während auch die deutschnationalen Vertreter im Haushaltungsausschuß die Vorgänge um Phoe. bus scharf verurteilten, schreibt die De u t sch- nationale Korrespondenz:
„Was Kapitän Lohmann zu leisten hatte, war also Arbeit im Dunkeln! Eine Arbeit also, die weit- aus wesentlicher und wichtiger ist als all die Stoppelarbeit, die geleistet wird, um an Zahlabenden oder vor Reichsbannerhelden mit republikanisch geschwellter Brust Wahlreden zu halten; eine Arbeit die in jedem Lande um der Selbfterhaltung willen geleistet werden muß und eine Arbeit, die in Deutschland deshalb so ganz ungeheuerlich schwierig ist, weil nicht mir der Landesfeind durch das Versailler Diktat auch in die intimsten Dinge Einsichtsrecht und Einsichtsmöglichkeit besitzt, sondern weil dieses verhetzte deutsche Volk leider unter seinen Söhnen heute unzählige «Schufte besitzt, die für weniger als Judaslohn den Verräter spielen und sich unter dem Beifall einer perversen Presse sogar noch dieser Ver- rätertäten rühmen. Diese Arbeit im Dunkeln hat der Kapitän Lohmann beinahe ein volles Jahrzehnt geleistet."
Angesichts solcher Darstellungen ist es notwendig, daß die Wahrheit über die Vorgänge schonungslos der Oeffentlichkeit vermittelt wird.
Der phöbus-klusschutz.
Der zur weiteren Klärung der Phöbus-Affäre eingesetzte 15gliebrige Unterausschuß besteht aus je drei Deutschnationalen und Sozialdemokraten, aus je zwei Abgeordneten des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten, und aus je einem Abgeordneten der Demokraten, der bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei. Die Demokraten haben den Abg. v. Richthofen als Mitglied des Untersuchungsausschusses bestimmt, die Sozialdemokraten die Abg. Müller-Franken, Heinig und Dr. Hilferding, das Zentrum v. Gustard und Ersing.
Der Unterausschuß wird laut „Dost. Ztg." schon am Mittwoch mit seinen Arbeiten beginnen und soll noch in dieser Woche fertig werden, damit er Anfang nächster Woche dem Hauptausschuß über die Ergebnisse seiner Tätigkeit berichten kann und damit sich noch in der nächsten Woche das Plenum des Reichstages mit dem Phöbus- Skandal zu beschäftigen in der Lage ist.
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In einer Zuschrift aus Berliner Zentrumskrei- sen wird noch gefegt:
Der jetzt veröffentlichte Bericht ist keine Wiedergabe der ersten Ermittlungen des Sparkommis- sars Sämisch, er ist vielmehr eine Darlegung des Sachverhaltes, die mit den Marinebehörden und dem Reichswehrmini st erium vereinbart worden ist. Es ist erklärt worden, daß die Veröffentlichung der Sämisch-Berichte den 3 rite reffen der Landesverteidigung abträglich fein könnte Die Lohmannfchen Unternehmungen werden in drei Gruppen eingeteilt. Die erste befaßt sich mit denjenigen Geschäften, die Kapitän Lohmann „auf Grund und im Rahmen der ihm bei Zuweisung der Ruhrgelder von dem damaligen Chef der Marineleitung erteilten Generalermächtigung zur entsprechenden Bewirtschaftung und Verausgabung dieser «Sondermittel" unternommen hat. Die zweite Gruppe wird durch die Phöbus- Angelegenheit dargestellt. Es handelt sich hier um ein Filmgeschäft, das nur zum Teil unter Wissen
der Vorgesetzten Lohmanns eingeleitet worden ist und das später weiter ausgedehnt wurde, worüber diese Vorgesetzten nicht mehr unterrichtet wurden, in der dritten Gruppe sind die Geschäfte zusammengefaßt, die Lohmann auf eigene Faust unternommen hat. Die unter Gruppe 3 angeführten Geschäftsgründungen und Geschäftsbeteiligungen sind außerordentlich zahlreich und sehr spekulativer Natur und erwecken den Eindruck, als ob sie von Lohmann nur deshalb eingefädelt worden sind, um sich für die Verluste aus den Geschäften der Gruppe 1 und 2 schadlos zu halten. Aber Lohmann hat eine sehr unglückliche Hand gehabt. Er wurde vom Pech verfolgt, und so sind auch die Unternehmungen aus Gruppe 1 und 2 groß» Verlustgeschäfte geblieben. Die Methoden, die Lohmann anwandte, sind von denen der großen Spekulanten der 3n- flattonszeit, wie etwa B a r m a t s, kaum verschieden. Charakteristisch ist dafür vor allem, daß Lohmann versucht hat, eine eigene Bank für feine Transaktionen in Betrieb halten zu können.
Gerade die Geschäfte der Gruppe 1, die aus den Sonderfonds der Marineleitung finanziert worden sind, die aus den Ruhrgeldern gebildet wurden, interessieren in der Art ihres Zustandekommens und in dem Maße der Beteiligung weiterer Marinebehörden die Oeffentlichkeit gar sehr. Es will uns so scheinen, als ob das Reichskabinett gut daran getan hätte, den Geschäftsbetrieb der „Seetransportabteilung" nicht mit dem Hinweis auf angebliche Interesten der Landesverteidigung zu verhüllen. Der Reichstag aber wird Wert darauf legen müssen, daß für alle Zukunft verhütet wird, daß die hier in Frage kommenden militärischen Stellen Geldzuweisungen erhalten oder durch ihren eigenen Geschäftsbetrieb Gelder bekommen, die nicht etatsmäßig aufgewiesen und nicht vom Reichsrechnungshof mit aller Sorgfalt nachgeprüft werden können. Es ist jetzt offenkundig geworden, was bei den Besprechungen des Marineetats in der Presse allerdings schon häufiger erörtert wurde, daß die Marine außeretatsmäßige Fonds besitzt und zwar durch Verwertung von Eigentum, das dem Reiche gehört. Man muß erwarten, daß hier mit einem eisernen Besen ausgekehrt wird.
Es ergibt sich aber auch grundsätzlich hier noch eine anderes Problem I Welche Mißachtung des Reichstages und feiner Etatsbehanillung kommt nicht in diesen Geschäftsmanipulationen des Kapitän Lohmann und der etwa sonst noch beteiligten Marinebehörden zum Ausdruck! In der Tat ist der Reichstag bei keinem Etat unkritischer als bet dem Etat der Reichswehr und Marineverwaltung. Hier fürchten sich die Abgeordneten noch immer, es könnte ihnen Mangel an nationalem Empfinden zum Vorwurf gemacht werden. Mehr Zivilkurage! Hat nicht bie Oberste Heeresleitung uns auch in den November 1918 hineingeführt, weil die Zivilkurage gefehlt hat!
Gefährliche Wege.
Wie das „D. T." erfährt, haben die letzten Kundgebungen des Lanobundes, bei welchen die Führer ihre Anhänger nicht mehr in der Hand hatten, zu Erwägungen innerhalb der preußischen Regierung geführt, mit welchen Mitteln die Propaganda des Landbundes auf ein Maß zurückgeführt werden kann, das die Aufreckterhaltung der inneren Ruhe und Ordnung verbürgt.
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Die „Germania" bemerkt zu Ausführungen der landbündlerischen „Deuffchen Tageszeitung" zu den Bauern-Exzefsen in Kyritz: Wir haben von jeher die Politik der Tat für besser gehalten, als die Politik der Reden und offenen Briefe. Aber auf eins fei die „Deutsche Tageszeitung" und ihr Anhang doch aufmerksam gemacht, nämlich auf die Kurzsichtigkeit ihrer Politik. Es geht der Landwirtschaft sehr schlecht, aber nicht nur ihr allein, auch andere Kreise des deutschen Volkes leiden schwere Not. Kreise allerdings, di« der „Deuffchen Tageszeitung" nicht nahestehen. Es könnte fein, daß nach dem populären Spruch, „was dem einen recht ist, ist dem anderen billig", das schlechte Beispiel, daß die üble Propaganda gewisser Teile des Landbundes und seiner Presse in zwei märkischen Städten hervorgerufen haben, bei diesen anderen Kreisen einmal S ck u le m a cht. Vielleicht braucht dann die „Deutsche Tageszeitung, noch einmal die Hilfe der staatlichen Autorität, gegen die sie jetzt glaubt ungefährdet und rücksichtslos propagieren zu können.
Ungeachtet dessen sind wir natürlich der Ansicht, daß der Staat alles tun muß, um die Not der Landwirffchaft, insbesondere die der Bauern zu lindern. Hierzu darf kein vernünftiges Opfer zu groß fein. Wir haben volles Verständnis für die Mißstimmung der Landwirte, aber mit Demonstrationen und großen Kundgebungen, noch weniger mit Ausschreitungen wird schließlich nichts geändert. Die Landwirte können sich darauf verlassen, daß ihre Notlage allen verantwortlichen Stellen bekannt ist, und daß überall der Wille besteht, ihnen innerhalb des überhaupt Möglichen zu helfen.
Strefemann berichtet.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist in Begleitung von Staatssekretär Dr. v. Schubert, Ministerialdirigent v. Dircksen und des Reichspresse- chefs, Ministerialdirektor Dr. Zechlin, von Genf kommend wieder in Berlin eingetroffen.
Wie das „B. T." hört, wird der a u s ro ä r t i ge Ausschuß des Reichstages in absehbarer Zeit einen Bericht des Reichsaußenministers über Gens und über andere aktuelle Probleme der auswärtigen Politik entgegennehmen, wahrscheinlich schon am Anfang nächster Woche. Bei dieser Gelegenheit dürste, so schreibt das Blatt, sofern die 1
Verhaftung der sechs deutschen In< genieure im Donezrevier vorher kein« vollständige Klärung erfährt, von einer Reihe von Parteien sehr nachdrücklichst darauf hingewiesen werden, daß durch eine sprunghafte Politik Rußlands unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Sowjefftaat erheblich in Mitleiden» schaff gezogen werden.
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totb. Berlin, 14. März. (Gig. Funkrn.) De. Herr Reichspräsident empfing heute den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Strefemann, zum Vorttag über die letzte Tagung des Völker- » bundsrates in Genf.
Erkrankung des Reichsministers v. flendell.
Wie wir hören, ift Reichsminifter v. Keudelt an fchwerer Kopfgrippe erkrankt. Di« Temperatur war vorübergehend auf 40 Grad gestiegen, zuletzt trat aber eine Besserung ein.
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wtb. Berlin. 14. März. (Eig. Funkrn.) Wie den Blättern mitgeteilt wird, ist für morgen eine Kabinettssitzung vorgesehen, bei der der Reichskanzler Marx zum ersten Mal wieder den Vorsitz führen wird. Das Befinden des Reichsministers von Keudell hat sich gebessert.
Die Volksschullasten.
Aus dem Landkeistag wird uns getrieben:
Wie die Begründung zu dem neuen Entwurf eines Dolksschullehrerbefoldungsgesetzes ergibt, zieht das neue Gesetz die notwendigen Folgerungen aus der Aenderung der preußischen Besoldungsbestimmungen, läßt aber die Vorschrift über die Aufbringung der persönlichen Volksschullasten vorbehaltlich einer Nachprüfung der gegenwärtigen Verteilung dieser Lasten im wesentlichen noch unberührt.
Man wird bedauern müssen, daß angesichts der mit dem neuen Rechnungsjahr eintretenben weiteren sehr starken Belastung, die gerade die kleinen Schulverbände besonders hart trifft, nicht schon jetzt eine Regelung gesucht wird, die das brennende Problem der Deckung der persönlichen Dolksschullasten einer befriedigenden Lösung zuführt. Eine Lastenabwälzung von sogenannten leistungsschwachen Schulverbänden auf andere wird sich infolge der unvermeidlichen Rückwirkungen auf di« kleineren Schulverbände nicht in Betracht ziehen lassen. Die notwendige Reform der Volksschul- lastenverteilung kann sich vielmehr mit Aussicht auf (Erfolg nur in der Richtung bewegen, daß einmal die Lasten nicht, wie bisher, nach dem Maßftabe der Schulstelleneinheiten, sondern nach dem Maßstäbe der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Schulverbandes verteilt werden. Sodann wird aber auch der Staat gegenüber der bisherigen Regelung den Anteil an den Volksschullasten selber übernehmen müssen, der schon nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers und tm «Sinne eines gerechten Ausgleichs von ihm zu leisten ist.
Hus dem Reichstage.
Nach Genehmigung der Haushaltsrechnung für 1924 wurde in der Plenarsitzung am Dienstag ohne Aussprache der Nachtrasetat, der die zur Deckung der aus der Phöbus-Angelegenheit entstandenen Kosten bereitgestellten 7 Millionen enthält, dem Haushaltsausschuß überwiesen. Eine Novelle zum Zolltarkfgesetz, für die Schweinefleischeinfuhr Einfuhrscheine einzufiihren, und eine zweite Regierungsvorlage, die das zollfreie Gesiierfleifchkontin- gent herabsetzen soll, wurden dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Unsere Leser finden über den Inhalt dieser Gesetzentwürfe näheres an anderer Stelle des Blattes. Alsdann wird ein Ueberlei» tungsqesetz zur Fortführung der Strafrechtsreform in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Gleichfalls angenommen wird gegen die Stimmen der Kommunisten in Meiler und dritter Lesung die Novelle zum Gesetz in Dersorgungssachen, die in der Regel den Kriegsbeschädigten Gebührenfreiheit einräumen will. Nunmehr werden die am letzten Freitag zurückgestellten Abstimmungen zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums vorgenommen und der Haushalt nach Ablehnung eines kommunistischen Antrages auf Streichung des Ministergehaltes nach den Ausschußvorschlägen angenommen. Nach Ablehnung des volksparteilichen und demokratischen Antrages auf Bewilligung von zwei Millionen zur Vollendung des neuen Zeppelinluftschiffes vertagt sich das Haus auf Mittwoch 14 Uhr: Reichswehr- etat.
Fememorde und Amnestie.
Aus München wird gemeldet:
Der nationafozialistische Reichstagsabgeordnete Frick hatte in einem Artikel des „Völkischen Beobachters" über Fememorde und Amnestiefrage auch Andeutungen gemacht, als ob die Bayerische Volkspartei uyd die bayerische Regierung mit dem Attentat auf den pfälzischen Separatistenführer Heinz Orbis im Frühjahr 1924 in Zusammenhang gebracht werden könnten. Die B. V. P.-Korres- pondenz erklärt dazu, die Bayerische Volkspartei habe mit der Vorbereitung und Durchführung des Attentats auf den pfälzischen Separatistenführer Heinz Orbis n i e etwas zu tun gehabt. Sie fei in der Praxis niemals von ihrem auf ethischen, religiösen und rechtlichen Ueberzeugungen beruhenden Standpunkt abgewichen, daß alle Formen von Feme und Lynchjustiz abzulehnen seien. Auch die damalige bayerische Staatsregierung habe mit der Ermordung Heinz Orbis nichts zu tun.
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Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß über die mit dem Litlerputsch zusammenhängen-