Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 62.

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Mittwoch, 14. März 1928.

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Sö.Zahrg.

BertragSllllgebote Amerikas an

Aus Washington wird gemÄdet: Da« Staats- vepartement hat sich entschlossen, mit a l l e n Mäch­ten gleichlautende Schiedsoer träge abzuschließen und mit den Staaten, die keine Bryan-Verträge abgeschlossen haben, neu« besondere Der- söhnungsverträge zu vereinbaren, sodaß künftig jeder Staat zwei Verträge mit den Ver­einigten Staaten haben wird. Daher übergab Staatssekretär Kellogg dem deutschen Botschafter außer einem Echiedsvertragsentwurf, der mit dem mit Frankreich abgeschlossenen Schiedsvertrag iden­tisch ist, den Entwurf eine« Versöhnungsvertrages, der mit den Bryan-Derträgen gleichlautend ist. Der Schiedsvertragsentwurf mit Japan, in dem die Dryan-Bestimmungen hineingearbeitet waren, wird infolge des obigen Entschlusses in den nächsten Ta- gen zurückgezogen und durch zwei Entwürfe wie die dem deutschen Botschafter überreichten, ersetzt werden.

£lus dem Saargebiet,

In Saarbrücken fanden die ersten Bespre­chungen der Präsidial- und Aufsichtsratsmitglieder des R. W. E., Dr. Hermes und Dr. Horion, mit den Vertretern der saarländischen Parteien und Ge­werkschaften, sowie der Wirtschaft und der Presse statt, bei der die anwesenden Mitglieder de« R. W. E. den Standpuntt vertraten, daß die elekttowirt- schastliche Spannung und die Gegensätze zwischen Ruhr und Saar sowie auch zwischen den verschie­denen saarländischen Kreisen möglichst in Ruhe und Frieden beigelegt werden müßten. Bei sämtlichen Sitzungsteilnehmern kam der Wille zum Ausdruck, diesen Weg zu beschreiten und damit die Bereinigung der elektrowirtschastlichen Schwierig- keilen zu versuchen. Der GesamteirÄruck berechtigt zu der Hoffnung, daß nun aufrichtig von allen Sei­len der Weg der Verständigung beschritten und eine einheitliche Organisation der saarländischen Elektrowirtschaft gefunden wird.

Englisch-deutscher Sandel.

Im englischen Unterhaus fragte Pethick Law­rence den Staatssekretär des Auswärtigen, Cham­berlain, ob die deutsche Regiening bei ihm. Vor- itellüngen hinsichtlichoer enUischen Zollpolitik in Beziehung zu dem bestehenden Handelsvertrag er­hoben habe. Der Abg. fragte weiter, welche Schritte der Staatssekretär des Auswärttgen angesichts der Bedeutung der britischen Ausfuhr nach Deutschland zu unternehmen gedenke.

Staatssekretär des Auswärtigen Chamberlain antwortete: Seit der deutsch-englische Handelsver­trag unterzeichnet wurde, ist der englischen Regie­rung von Zeit zu Zeit mitgeteilt worden, daß die deutsche Regierung bestimmte britische Einfuhrab­gaben als im Widerspruch zu dem Vertrag bezw. dem angehängten Protokoll stehend ansehe. Aller­dings kann die englische Regierung dieser Auf­fassung nicht beipflichten. Der Abg. fragte dann weiter noch: Ist es nicht zutreffend, daß die deutsche Regierung in verhältnismäßig kurzer Zeit das Recht haben wird, sich dieses Vertrages zu ent­

ledigen? Chamberlain antwortete: Soviel mir bekannt ist, hat di« deutsche Regierung bereits da­von Mitteilung machen lassen, daß sie die Absicht hat, den Vertrag zu k ü n d i g e n. Der Abg. fragt daraufhin, ob Chamberlain der Ansicht sei, daß diese Tatsache für den englischen Handel von Be­deutung ist. Chamberlain antwortete: Ich hoffe, daß, wenn der Vertrag gekündigt werden sollte, wir über einen anderen Vertrag verhandeln, aber wir müssen uns eine genriffe Freiheit wahren und uns hinsichtlich unserer eigenen künfttgen fiskalischen Maßnahmen nicht von vornherein in unzulässiger Weise die Hände binden. Der Abg. Thorne fragte Chamberlain, ob die in Genf zusammengeschlosse- nen Stationen hinsichtlich der Frage des freien Güteraustausches irgendwelche Fortschritte er­zielt hätten. Chamberlain antwortete: Nein. Sei­ner der in Genf Anwesenden hat es sich einfallen lassen, die Idee der Abschaffung sämtlicher Zölle als einen praktisch durchführbaren Vorschlag auf- zufassen. Sehr wenige Staaten haben so wenige Zölle wie wir.

Die Fristen des Freigabegesetzes.

Nach dem amerikanischen Freigabegesetz, das der Präsident der Vereinigten Staaten soeben gezeich­net hat, erhalten die deutschen Berechtigten vorerst nur 80 Prozent ihres Eigentums, während die teft- lichen 20 Prozent zusammen mit anderen für diese Zwecke verfügbaren Beträgen zur Deckung der von der dazu eingesetzten Kommission anerkannten amerikanischen Schadenersatzforderungen verwandt werden, um später aus den eingehenden Repara­tionszahlungen erstattet zu werden. Da d'e Einbe­haltung der 20 Prozent die Freigabe erst ermög­licht, wird die Alien Property Custodian in Wa­shington von den deutschen Freigabe-Berechtigten die Abgabe der Erklärungen verlangen, daß sie mit der vorläufigen Rückbehaltung der 20 Prozent ein­verstanden seien. Diese Erklärung wäre zweckmäßig gleich dem Antrag auf Rückgabe beizufügen. Hat der deutsche Berechtigte bereits m Amerika einen Vertreter, so wird auch dieser Vertreter die Er­klärung des Einverständnisses für seinen Klienten .abneben ften, tan«.er van MM.Me.Yt.M^. Vollmacht ablegen kann, die ihn zur lechtswirk- samen Abgabe der Erklärung ermächtigt. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind Anträge auf F r e i g a be innerhalb eine» Jahres zu stellen. Wird diese Frist versäumt, so werden die Ver­mögensobjekte als Eigentum der deut. schenRegierung behandelt und zur Befriedi­gung der amerikanischen Forderungen gegen Deutschland verwendet werden. Diese Frist dürste auch für die Vorlegung der Einwilligungser­klärung gelten, und zwar dergestelt, daß Anträge, denen die Einwilligungserklärung nicht beiliegt, von der Berücksichtigung bis auf weiteres zurück­gestellt und schließlich als nicht rechtzeitig eingegan­gen angesehen werden, wenn die Einwilligungser­klärung nicht innerhalb der für die Stellung des FreiMbeantrages vorgesehenen Frist von einem Jahre noch nachgereicht wird.

Rückblick auf Genf.

Dke Tagung des Genfer Völkerbundsrates ist abgeschlossen. Briand und Chamberlain waren bereits am Sonntag wieder m Paris, Sstesemann wird Dienstag abend dem Reichspräsidenten über das Ergebnis Bericht erstatten. Sein Dorttag vor dem Kabinett soll Donnerstag oder Freitag erfol­gen. Fragen von überragender politischer Bedm- tung sind dieses Mal rn Genf nicht behandelt worden. Insbesondere hat man das Thema der Rheinlandräumun g und der deutsch-franzö­sischen Derständigungspolittk bis zum Herbst, also nach den Wahlen, zu rückgeschoben. Im Vor­dergrund der Verhandlungen standen die ungarische Wafsenschiebungsfrage und der rumä­nisch.ungarische Optantenstreit. Der letztere ist in seinen Phasen außerordentlich kompli­ziert, doch hat sich dreses Mal das größere Wohl- wollen den Ungarn zugeneigt. Der rumänische Vertreter Titulescu hat sich zu sehr darauf versteift, einen greifbaren Erfolg mit nach Bukarest zu brin­gen und infolgedessen nicht allzu geschickt taktiert. Seine Argumentation war dazu angetan, das Pre- ftige des Völkerbundes anzutasten, und tn diesem -Punkte hat man sich gerade jetzt in Genf sehr emp­findlich gezeigt. Das bereits in der Sache tätig gewesene Schiedsgericht ist durch den Völkerbunds­rat um zwei weitere Mitglieder erweitert worden, sodaß jetzt ein Gremium von fünf Leuten den Fall der ungarischen Entschädigungsansprüche für den enteigneten Grundbesitz der ungarischen Staats­angehörigen in Rumänien zu erledigen hat. In Bukarest ist die Entscheidung des Vökkerbundsrates als ein Mißerfolg Titulescus beurteilt worden. Das Ansehen der nicht sehr stabilen rumänischen Regierung ist damit nicht gestiegen.

Was die Waffenschiebungsaffäre an­geht, so wird man es in Ungarn mit Befriedigung verzeichnen, daß der Völkerbundsrat davon abge­sehen hat, den Jnvestigationsparagraphen in An­wendung zu bringen. Die weitgehenden Wünsche der Kleinen EnteMe sind also nicht berücksichtigt worden. Immerhin hat man eine Untersuchungskom­mission gebildet, die einmal genau feststellen soll, was denn eigentlich geschehen ist, wo die letzten Verantwortlichen für die Waffenschiebungs- affäre zu suchen sind. Die ungarische Regierung hat über dm Fall ein umfangreiches Aktenbündel vorgelegt, mit dessen Prüfung die Untersuchungs- kornmission bis zur Bemdigung der jetzigen Rats­tagung noch nicht fertig geworden ist. Auch in Frankreich hat man scharfe Maßnahmen gegen die

Ungarn empfohlen. Briand kann diesen feinen Landsleuten jetzt dm Trost geben, daß man nicht eher eine Investigation entfetten kann, bis man genau weiß, ob wirklich ein hinreichender Anlaß dazu vorhanden ist. Das aber soll eben durch die Prüfungen der Untersuchungskornmisfion erst fest- gestellt werden.

Weiterhin hat man sich mit der bulgarischen Flüch tlin snot befaßt und dm Bulgaren eine Anleihe zuge illigt. Auch Danziger und Saar­ländische Fragen sind besprochen tootben. Di« Saatkommission wurde erneuert dadurch, daß ein Finne an Stelle des belgischen Regierungsmttglie- des ttat. Von Wichtigkeit bürften die privaten Besprechungen gewesen sein, die Stresemann mit dem polnischen Außenminister Zalewski über dm deutsch-polnischen Handelsvertrag geführt hat. Die polnisch-lltauische Frage fft vertagt wor- den. Eine kleine Smsation war die Einkadu na des Völkerbundrates an Brasilien und Spanien, ihre Kündigung der Mstgliedschast zurückzunehmm. Eine Antwort fft aber bisher noch nicht eingelaufm.

Nebm dm offiziellm StatStagnngen liefen die Beratungen des Schiedsgerichts- und Sicherheits- komitees, dem der schwierigste Teil der mit der Vorbereitung • der Abrüstungskonferenz verbunde­nen Atbeitm obliegt. Dieses Komitee hat außer­ordentlich fleißig geschafft und $u den vorliegen­den Beratungsthemen wie Schiedsgerichtsbarkeit, Vermittlungsversahren, Sicherheitsabkommm und Kriegsverhütung, eine Reihe von Resolutionm an­genommen, dazu auch eine Reihe von Musterent­würfen für Schiedsverträge und Kollektivabkommen ausgearbeitet. Die deuffchm Vorschläge über Maß- nahrnm, die im Fall einer Kriegsgefahr vorzu­nehmen find, nm den Krieg zu verhütm, sind den einzelnen Regierungen zur Prüfung überwiesm worden. Jrn Juni wird wahrscheinlich eine weitere Tagung des Schiedsgerichts- und Sicherheitskomi­tees stattfinden, die alle die abgefaßten Resolutivns- enttoürfe und Musterverträge einer zweiten Lesung unterziehen soll. Man nimmt an, daß die Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungs» konfermz, die bekanntlich am 15. März zusammen­treten soll, alte die genannten Vorschläge auch ihrerseits einer Durchsicht unterziehen wird. Dann dürfte sich im Herbst die Völkerbundsversammlung mit dem gesamten Komplex befassen. Die Schrift­stücke sind fast ausnahmslos sehr umfangreich.

In Deutschland wttd man mehr als dm Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit und der Sicherheitspakte wie auch der Kriegsverhütungsvorschriften der A b - ■

rüstungs elbst das Interesse zuwenden motten. ES steht heute aber noch nicht fest, womit sich die Kommissivnssitzung vom 15. März eigentlich be­fassm soll. Nach ihren früheren Beschlüssen müßte sie die zweite Lesung des von ihr im vorigen Jahre aufgesetzten Abrüstungsmtwurfes vornehmen. Die Westmächte aber empfehlen, davon Abstand zu nehrnm und sich lediglich mit dem radikalen rus­sischen Abrüstungsvorschlag zu befassen. In Deutschland aber will man die Abrüstung selbst vorantreiben und wünscht, daß sich die vorläufige Abrüstungskornmission am 15. März mindestens mit der Tagesordnung und dem Programm der erften Hauptabrüstungskonferenz im Herbst befaßt.

Bukarest ist erstaunt.

Das rumänische Parlament und die Genfer Beschlüsse zur Opfanfenfrage.

Aus Bukarest wird gemeldet: Ministerpräsi­dent Bintila SBratianu erklärte vor Vertretern der Mehrheitsparteien, daß Rumänien die Optan­tenangelegenheit als abgeschlossen betrachtete, und gab dem Erstaunen Ausdruck, das durch den Wider­spruch zwischen der Entscheidung des Völkerbunds- rates vom September und der vom März ausge­löst worden fei.

Die Kammer nahm dann einstimmig eine Entschließung an, in der das Verhalten I i tu« lescos vor dem Völkerbundsrat gebilligt wird, ebenso seine Weigerung, im Namen Rumä­niens die Entscheidung des Rates anzunehmen, durch die der Rat feine letzte Entschließung vom September zugunsten einer neuen umstürze, die die Souveränität Rumäniens beeinttächtige.

Im Namen der Nationalen Bauernpartei er­klärte der Abg. Madgaro, feine Partei weise die Genfer Entscheidung mit aller Energie zurück. Das ganze Land nehme geschlossen und ohne Vorbehalte gegen diese Ungerechtigkeit, die dem Lande schädlich fei, Stellung.

Im Namen der vom General Avaresco geführ­ten Dolkspartei erklärte der Abg. Papacostea, die Opposition müsse sich in Fragen der auswärtigen Politik hinter die Regierung stellen. Die Volks- Partei werde, soviel in ihren Kräften steht, mithel­fen, um der Sache des Vaterlandes zum Triumph zu verhelfen.

„Sinnlose Tyrannei".

was ein Engländer in Südtirol festgestelll hak.

Der Sonderberichterstatter des „Daily Expreß' berichtet in der „Sunday Expreß" über die Zu­stände in Südtirol. Er schildert in zahlreichen Beispielen d i e „sinnlose Tyrannei" seitens der faszisttschen Beamten an der deutsch-österreichi­schen Bevölkerung und erwähnt u. a. als bezeich- . nenben Fall, daß an den Hochspannungsmasten die Aufschrift „lebensgefährlich" nicht mehr in deut­scher, sondern in italienischer Sprache ange­bracht ist.

* Bayerischer Bauernbund und Beamfenbefol- dung. Aus München wird gemeldet: Die Fraktion des Bayerischen Bauernbundes brachte in einer Sitzung erneut einmütig zum Ausdruck, daß sich an ihrer Haltung gegenüber der Beamtenbe­soldungsvorlage nichts geändert habe und sts nach wie vor die Erhöhung der Beamtengehälter über 7’0 0 0 Rm. entschieden ablehne. Die Nachrichten in auswärtigen Blättern über tief, gehende politische Differenzen zwischen dem Land­wirtschaftsminister Fehr und der Bauernbund- fraftisfn werden als unrichtig bezeichnet. Fehr habe im Ministerrat für die Einbringung der Vor­lage an den Landtag gestimmt, da auch der Bauernbund für die Aufbesserung der unge­nügend besoldeten niederen und mittleren Beamtengruppen sei.

Die polnischen Senatswahlen.

Das vorläufige Gesamtergebnis der Senatswah- len in Polen zeigt eine bedeutende Stärkung des Regierungsblockes und des Minderheiten­blockes. Dagegen haben die Sozialisten eine geringe Schwächung erfahren. Der national-katho­lische Block (in der Hauptsache Nationaldemokraten) und die Witos-Partei sind nur mit sehr kleinen Gruppen in den Senat hineingekommen. Die Deut­schen haben auch bei den Senatswahlen gut ab» geschnitten, da sie wiederum in der früheren Stärke in den Senat einziehen werden. Das politische Bild zeigt gegenüber dem Sejmwahlergebnis keine be­sonderen Veränderungen . Es wäre nur zu erwäh­nen, daß der vollkommene Zusammenbruch der

Das Echo des Phöbusberichts.

Beratung im Haushaltungsausschutz des Reichstags. — (Ein Unterausschuß.

BDI. Berlin. 13. März. (Eia. Funkm.) Der Haushattsausschuß des Reichstages begann heute die Besprechung über den Phöbusbericht. Für die Gesamtaussprache sind nur 3 Stunden vor­gesehen. Sollten diese, wie allgemein ange­nommen wird, nicht ausreichen, so wird der Aus­schuß sich heute in einer Nachtsitzung weiter da­mit beschäftigen.

Jur Geschäftsordnung nahm zunächst der Kommu- nift Stöcker das Wort, um eine (Erneuerung des am 1. März vom Ausschuß gefaßten Befchtusses auf so­fortige Vorlegung des Saemisch.Berichtes zu beantragen. Der Redner erklärte, dieser Beschluß sei von der Regierung nicht ausgeführt worden. Sik habe statt des Saemisch-Berichtes den Fraktionsführern einen Bericht oorgelegt, der eine Herausforderung des Reichs­tages und eine plumpe Täuschung der öffent- lichen Meinung bedeute. Die wichtigsten Feststellungen des Saemisch-Berichtes seien in dem gestern ausgegebe­nen Bericht verschwiegen und es werde der falsche Eindruck erweckt, als sei Kapitän Lohmann allein für die Dinge verantwortlich, die tatsächlich von seinen Dorgefetzten, von dem früheren Minister Geß- l e r und von den Reichskanzlern Luther und Marx verantwvttet werden müßten.

Abg. Müller-Franken (Soz.) widerspricht diesem kommunistischen Antrag, der nur geeignet sei, die an sich schon knapp bemessene Zeit für die Besprechung des Be­richtes weiter zu verkürzen. Die auch von den Sozial­demokraten zu übende Kritik werde in der fachlichen Besprechung vorgebracht werden

Der kommunistische Geschäftsordnungsanttag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

M» erster Redner nahm der Sozialdemkrat H e i n i g da» Wort. Er führt aus: Dem Bericht fehlt die Unter­schrift. Da wirb von Aufträgen auf Motorboote ge­sprochen aber gegründet werben mit diesem Gelbe eine Reche Gesellschaften. Was haben sie mit dem Marineamt zu tun? Sind mit dieser Apparatur wirk­lich keine politischen Gedanken verbunden gewesen? Mir müßte doch auch der Rechenschaftsbericht Lohmanns vor. gelegt werben. Wie steht es z. B. mit dem Bau des Motor-Tankschiffes? Beim PhSbusfall treten

sonderbare Treuhänder auf. Eine Reihe werben genannt In den Hinter­grund tritt aber der Treuhänder für das Marmorhaus, der auch bei einem Hauskauf in der Lützowstraße ver­dient hat. lieber dieses System von Treuhändern, die auch sechständige Geschäfte machen, müssen wir Klar­heit durch Vorlegung der Verträge erhalten. Ehe da» nicht geschieht, werden wir die Nachttagsforderung von 7 Millionen Mark nicht genehmigen. Wie sonderbar ist die ganze Bacon-,

die Speck-Angelegenheit.

Die Angelegenheit des Hauses im Tiergatten hat doch zweffellos zum Marineamt Beziehungen gehabt, nicht nur zur Person Lohmanns, ebenso wie die skandina­vische Erzgewinnungsangelegenheit. Auch die Otwi- Angelegenheit fühtt zur Weser-A.-G., also dem. Marine­amt. Um die Frau Ckimoff ist es jetzt so still gewor­den, angeblich, weil sie von einem anderen Amte übernommen ist. Wir verlangen, daß die ßiquibation der Gesellschaften, die beteiligt sind, an die zuständige Behörde, das Reichsfinanzministerium, zu übertra­gen ist.

Abg. Dr. Haas (Demokrat): Wollen wir Klarheit chaffen, so ist es notwendig, daß diese Angelegenheit nicht parteipolitisch behandelt und nicht Loh­mann einfach als Sündenbock behandelt wird. Hier haben die Behörden stark gesündigt, z. B., wenn es richtig ist, daß die Ablieferung dek Ruhrkredite an Loh­mann, also an eine einzige Person geschah. Wo wa­ren die verantwortlichen Männer, die Lohmann beauf­

sichtigen und ihn von weiteren falschen Schritten ab- hatten mußten? Als der Finanzminister Reinhold in sein Amt tarn, war das Unglück schon ge­schehen. Er ist zur Mitübernahme der Bürgschaft durch eine schwere Pflichtwidrigkeit Lohmanns verführt worden. An der geschäftlichen „Schlamperei" hat die damalige Regierung die Schuld, die es zuließ und nicht verhinderte, daß ein Kapitän Lohmann geschäftlich g r ö- ßenwahnsinnig werden konnte. Was hilft es uns, jetzt festzustellen, daß in der Vergangenheit das Geld ausgegeben und verloren ist. Das einzige, was wir er­reichen können, ist, zu verhindern, daß eine Wieder­holung solcher Vorkommnisse für die Zukunft möglich wird.

Abg. Schneller (Komm.) bezeichnet es als falsch, wenn der Bettcht die Verfehlungen als eine Lohmann- Angelegenheit hinstellen will. Der Originalbericht des Präsidenten Saemisch bestätige das mit den Worten: Die ganze Angelegenheit kann nicht unter dem Gesichts- punkte der subjektiven Verantwortung Lohmanns, son­dern der generellen Verantwortlichkeit eines Systems betrachtet werden." Cs handele sich hier um Dinge ähnlich der schwarzen Reichswehr.

Reichswehrminister Gröner: Der Abg. Schneller hat Teile eines Berichtes vorgelesen in der Annahme, daß diese Teile aus dem Berich e des Prä­sidenten Saemisch stammen. Leider ist der Abg. Schnei, ler einer Täuschung zum Opfer gefallen. Ich kenne den Saemischbericht und das ganze Material ganz genau. Don dem, was Abg. Schneller vorgelesen hat, steht überhaupt nichts in dem Bericht und in dem Material. Ich fürchte, Abg. Schneller hat diese Sachen aus einer Fälscherwerkstatt zugesandt er­halten.

Abg. Dr. Leber (6og.): Der Bericht stellt eine Reihe Dinge stark einseitig dar. So seien die Vorgänge bei Trayak irrig dargestellt. Die Marineleitung habe nach seiner Meinung Kenntnis von den Korruptionszuständen dort gehabt. Trayak und Caspar-Werke hätten denn auch eine Unterbilanz von über 1 Million gehabt. Zur Verdeckung der Her­gabe von Reichsmitteln habe sich bann eine Verschleie­rung der Bilanz, eine Fälschung notwendig gemacht. Allein der Trayakkomplex habe das Reich 4 bis 5 Mill. Mark gekostet. Die „Ravis" sollte im wesentlichen Schnellboote hetttellen. Der Redner fragt, wo sich diese Boote jetzt besänden und ob nicht eins a l s Geschenk beim kaiserlichen Pachtklub sei, ein anderes an norwegische Spritschmuggler verschoben worden sei.

*

Am Sch luß der Aussprache des Haushaltungs» ausschuffes des Reichstages über die sogenannten Lohmann-Unternehmungen, in der sämtliche Parteien die Vorkommnisse aufsschärfstever- urteilt hatten, erklärte Reichswehrminister Dr. Gröner nochmals auf das entschiedenste, daß er die in dem Bericht erörterten Vorgänge aufs Schärfste verurteile und sich persönlich dafür einsetze, daß etwas Aehnliches sich nicht wieder ereigne. Im übri­gen würden die Referenten seines Ministeriums im Unterausschuß zur Beantwortung der jetzt noch gestellten Fragen zur Verfügung stehen. Dar­auf wurde gegen die Stimmen der Kommunisten die Einsetzung eines Unterausschuss es beschlossen, der die Einzelheiten der Angelegenheit durchprüfen soll. Am Mittwoch steht das Not» prograinm aus der Tagesordnung.