Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Jutda. Amtliches Kreisblakt

Nr. 61.

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Dienstag, 13. März 1928.

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55.Zahrg.

Der Phöbusbericht des Reichskanzlers.

Die Veröffentlichung ist erfolgt.

Der Phöbus-Bericht des Reichskanzlers ist Mon­tag vormittag den Mitgliedern des Haushaltsaus­schusses des Reichstages als Drucksache über­geben worden. Er soll, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, in der Dienstagsvormittags- sitzung bes Ausschusses besprochen werden.

Eine Inhaltsangabe des inzwischen veröffentlich­ten Berichtes finden unsere Leser unter den „Letz- ren Nachrichten".

vor Ztresemannr Rückkehr.

Am Samstag sind die Verhandlungen des Völ­kerbundes in Genf zu Ende geführt worden. Der Dölkerbundsrat nahm den vorläufigen Bericht des Dreierkomitees des Rates zur Jnvestigations- klage der Kleinen Entente gegen Ungarn a n. In dem Bericht wird darauf hmgewiesen, daß die Ar­beiten des Ratskomitees noch nicht abgeschlossen werden konnten. Den endgültigen Bericht wird das Ratskomitee auf der nächsten Tagung im Juni nach weiteren Erhebungen aufgrund noch vorzu­legender Dokumente und weiterer Auskünfte erstat­ten. In der Zwischenzeit soll das Komitee weiter tagen und wenn es dies für notwendig hält, auch durch technische Sachverständige des Völkerbundes Erhebungen an Ort und Stelle vorneh­men lassen können.

Ferner vollzog der Rat die Wahl 2>es Bürger­meisters von Helsingfors, Ehrenroth, zum Mit­glied der Regierungskommission des Saargebiets und bestätigte den Präsidenten, Sir Ernest Wilton, und die übrigen Mitglieder der Regierungskommis­sion auf ein weiteres Jahr in ihren Aemtern. Mit der Wahl Ehrenroths, der Statsangehöriger einer neutralen Macht und gründlicher Kenner von Fi­nanz-, Handels und Verwaltungsfragen ist, anstelle des ausscheidenden belgischen Mitgliedes Lambert, ist einem langjährigen Wunsch der Saarbevölke- rung vom Rat nunmehr Rechnung getragen wor­den.

*

Die 49. Ratstagung ist am Samstag nachmit- tag geschloffen worden. Briand ist bereits wieder in Paris, Chamberlain in London eingetroffen. Dr. Stresemann wird am Dienstag in Berlin erwartet.

Rsichsminister Dr. Stresemann hatte am Sonn­tag nachmittag mit dem rumänischen Minister des Aeußern, Titulosco, in Gegenwart von Ministerial­direktor Dr. Ritter eine dreistündige Unterredung, bei der die zwischen den beiden Ländern bestehen­den Fragen insbesondere auch wirtschaftspolitischer

Art durchgesprochen wurden. Es ist anzunehmen, daß der rumänische Minister des Aeußern zur Fort­setzung der Verhandlungen nach Berlin kommt.

Am Samstag abend hatte Stresemann mit dem polnischen Außenminister Z a! e s k i eine einge­hende Besprechung über die mit der Fortsetzung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlun­gen im Zusammenhang stehenden Fragen. Ebenso hatte er mit dem ungarischen Außenminister W a l k o eine längere Unterredung, bei der das Ergebnis der Tagung und die beide Länder be­treffenden Fragen erörtert wurden.

Die Gerüchte über eine bevorstehende Begeg­nung zwischen Dr. Stresemann und dem russischen stellvertretenden Volkskommissar Litwinow in Genf sind durch ein Mißverständnis entstanden.

Reich und Länder.

Die Richtlinien des Zentrums zur Reichsreform haben auch in der Nichtzen­trumspresse ein lebhaftes Echo gefunden. In der „Deutschen Allgmeinen Zeitung" wird ausgespro­chen, daß diese Richtlinien der f ö d e r a l i st i s ch en Ueberzeugung der blutsverwandten Bayerischen Dolkspartei weitgehend Rechnung tragen. Keine Partei sei so sehr dazu berufen, für ein Vertrau­ensverhältnis zwischen Reich und Preußen zu wir­ken, wie gerade das Zentrum, das in der gan­zen Frage der Reichsreform ein gewichtiges Wort zu sprechen haben werde. Umso bedeutsamer er­scheine es, daß das Zentrum in seinen Richtlinien sich keineswegs für den schematischen Einheitsstaat der Linken einsetze, sondern für eine o r g a n i sch e Fortbildung des Bestehenden, so daß sich auch auf diesem Gebiete die Möglichkeit gemeinsamer vaterländischer Arbeit mit der Rechten ergebe.

Der Handels- und Jndustriebeirat der badischen und württembergischen Zentrumspartei hat, wie der „Badische Beobachter" meldet, in einer gemein­samen Tagung in Pforzheim zu dem Verhält­nis zwischen Reich imb Ländern eingehend Stel­lung genommen. Die Grundsätze und hUchllinien der Deutschen Zentrumspartei werden für maßgebend anerkannt. Die potitifdje und wirtschaftliche Entwicklung erfordere jedoch, daß die südwestdeutschen Länder zu einem o r g a- nischen Staat vereinigt werden. Es wird erwartet, daß sich der Gesetzgeber auf diese Gedan­ken einstellen wird.

EineKundgebungsürdenBölker-Frieden.

Zu Ehren der beiden Träger des Friedens- Nobelpreises, Prof. B u i f f o n - Frankreich und Prof. Q u i d d e - Deutschland veranstaltete der badische Landesverband der Deutschen Friedens­gesellschaft im Freiburger Stadttheater eine Feier, die neben der Ehrung der beiden greisen Vorkämpfer der Friedensbewegung der Förde­rung der deutsch-französischen Annä­herung galt. Nach kurzer Begrüßung durch den zweiten Vorsitzenden des badischen Landesver­bandes, Abg. Haebler, überbrachte Staatspräsi­dent Dr. R e m m e l e der Versammlung die Grüße der badischen Staatsregierung, die den Bestrebungen der Völker immer mehr zü- eiiiander zu dringen, mit voller Sympathie gegen- überstehe. Er beglückwünschte danach die beiden Verfechter der Friedensbewegung dazu, daß sie nun doch noch den Lohn ihrer Arbeit ernten können, ein Glückwunsch, dem sich auch das Auswär­tige Amt der deutschen Reichsregierung an­schließe, das er gleichzeitig vertrete. Baden als Grenzland bringe diesen Bestrebungen besonderes Interesse entgegen. Er könne nur wünschen, daß sie von Erfolg gefrönt feien.

Für die Stadt Freiburg betonte den gleichen Gedanken der Oberbürgermeister Dr. Bender un­ter besonderem Hinweis auf die Lage der Stadt Freiburg unweit der Grenze und des Rhein- stroms, der in der Zukunft kein Trennungsstrich zwischen- den Völkern sein dürfe, sondern ein Bindeglied.

, ^ür bie sozialdemokratische Reichstagsfraktion sprach Abg. Dr. V r e i t s ch e i d, der unter dem Beifall der Versammlung darauf hinwies, daß die deutsch-französische Verständigung die Grundlage der Völkerversöhnung bilde, aber diese deutsch- französische Verständigung werde erst dann ihre volle Kraft entfalten können, wenn das deutsche Gebiet von fremder Besatzung geräumt und der Druck der Besetzung verschwunden sei.

Auch Dr. Haas, der für die Deutschdemokrati- lche Reichstagsfraktion sprach, hob diese Notwen­digkeit hervor, während Prof. Dr Baumgart­ner für den überwiegenden Teil des Badischen Landtages und für die Reichstagsfraktion des Zentrums auch die Forderung aufstellte, daß das deutsche Volk befreit werde von dem seelischen Druck der Alleinschuld am Kriege. Ein wahrer Völkerfrieden könne nur dann \eintreten, wenn auch diese Voraussetzung erfüllt sei.

Mit lebhaftem Beifall begrüßt sprachen die bei­den Friedenspreisträger, Prof. Buifson und Prof. Quidde über die Voraussetzungen zur Herbeifüh­rung einer Verständigung und des Friedens. Sie betonten dabei, daß der Friede der einzige Zustand fei, der der menschlichen Gesell- schäft würdig sei.

Der Feier, der weitere Reichstagsabgeordnets, Abgeordnete des Badischen Landtages, sowie Der- freier der Universitäten und der Geistlichkeit

beider Konfessionen, Vertreter kultureller Organisationen und wirtschaftlicher Verbände bei­wohnten, wurde durch Darbietungen des städtischen Orchesters unter Leitung des Generalmusikdirek­tors Lindemann eine würdige Umrahmung ge­geben.

Die französischen Frontkämpfer.

wtb. Daris, 12. März. (Eig. Funkm.) Der Ver­band der ehem. Frontkämpfer, der gestern in Paris tagte, hat u. a. eine Entschließung betr. den Frieden angenommen, in der es heißt: In dem Bewußtsein dessen, was der Krieg gekostet hat, wollen die ehern. Frontkämpfer denFrie- d e n, Ueberzeugt davon, daß die internatio­nale Solidarität — weit davon entfernt, die Formel eines vagen Idealismus zu fein — eine unbestreitbare wirtschaftliche und moralische Wahr­heit ausdrückt, gedenken die ehern. Frontkämpfer, den wahren Frieden zu verwirklichen und wünschen einen Völkerbund, der stark genug ist, um sicher zu stellen: Ein Sicherheitssystem, das die Rüstungsbeschränkung vorbereitet, ein Kontroll- system, das die Aufrechterhaltung der Abrüstung sichert, ein Ausgleichs- und Schiedsgerichtsfystem, das die Lösung der internationalen Streittgkesten gestattet.

Aus London wird gemeldet: General 6 i r Jan Hamilton sprach sich in einer Rede an­läßlich der Enthüllung eines Denkmals für die Zurückziehung der britischen Trup­pen vom Rhein aus und fügte hinzu, wenn England diesen Schrift täte, würden die anderen Besatzungsmächte notwendigerweise das gleiche tun müssen.

Internationale Freundschaft.

Aus Prag wird gemeldet: Die Minister Dr. Benesch und Dr. Hodza haben das Ehrenpräsidium eines vorbereitenden Ausschusses übernommen, der eine Welfkonferenz des Bundes für internationale Freundschaft für Ende August in Prag vorbereitet. Der Leitgedanke der Konferenz soll ,cher Weg zum Weltfrieden" fein, wozu verschiedene Faktoren des geistigen Lebens beitragen können: Religion und Kirche, Wissenschaft und Kunst, Volkswirtschaft und So­zialentwicklung, insbesondere aber die Erzie­hung. Minister Dr. Benesch wird auf der Kon­ferenz einen Vortrag über das Thema „sozialer Fortschritt und Weltfrieden" halten.

* Ein griechisches Torpedoboot gesunken. Das griechische Torpedoboot Panormos scheiterte an den Klippen der Insel Aegina und sank. Die Besatzung wurde gerettet. Der Kommandant versuchte, sich zu erschießen.

Die Freigabebill rechtskräftig.

Präsident Coolidge hat die Freigabe- Dill unterzeichnet.

Damit ist die letzte Instanz passiert, deren Zu­stimmung noch erforderlich war, um die Freigabe- Bill in Kraft treten zu lassen.

Jetzt treten alle Verfahrensvorschriften in Kraft, insbesondere die Erteilung von Vollmach­ten für Anwälte, da die alten erloschen sind und vom Verwalter nicht anerkannt werden. Jeder deutsche Eigentümer kann auch direkt mit dem Verwalter in Verbindung treten. Zu diesem Zweck find Formulare ausgearbeitet worden, aber es dürste sich empfehlen, daß in Amerika ansässige Personen mit der Wahrnehmung der Interessen der (Eigentümer beauftragt werden.

Wann die ersten Gelder zurückfließen, ist nicht sicher. Die bisher genannte Frist von 14 Tagen dürfte weit überschritten werden. Man muß damit rechnen, daß vor rund drei Monaten nicht daran gedacht werden kann, weil zunächst die Werte (z. B. von Aktien, Bonds, Grundstücken) festgestellt werden müssen. Am schnellsten wird die Rückzah­lung der Bargelder erfolgen können.

Für Sparsamkeit beim Heer.

Der Reichshaushaltsausfchuß fordert in einer Entschließung zum Haushalt des Reichswehrmini­steriums die Reichsregierung auf, eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten zu erheblichen Er­sparnissen im Haushalt des Reichs­wehrmini st eriums vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere, gegebenenfalls im Benehmen mit Sachverständigen aus der Wirtschaft, die Frage zu prüfen, ob nicht für erhebliche Lieferungen der verschiedensten Art Preise bewilligt werden, die berechtigte Ansprüche wesentlich überschreiten; weiter wird die Regierung ersucht, prüfen zu wol­len, wie die Reichsbürgschaft, die augenblicklich durch den hohen Zinsfuß unwirksam geworden ist, umgestaltet werden kann, damit sie tatsächlich wie­der für die Versorgungsmöglichkeit von Reichs­wehrangehörigen verwendbar wird.

Ferner soll die Regierung alljährlich zur Be­ratung des Haushaltsplans dem Reichstag eine Uebersicht darüber vorlegen, wie sich die Unter­bringung der Dersorgungsberechtig- ten gestalter hat, insbesondere wie groß die Zahl der nicht hn öffentlichen Dienst unter gebrachten Versorgungberechtigten jeweils ist.

Wer treibt Wahlpolitik?

Vor einigen Tagen wurden wir in der Kreuz- zeitung (Nr. 108) darüber belehrt, daß die Zen­trumspartei ebenso wie „in noch verstärkterem Maße die Opposition" Wahlpolitik treibt, während die Deutschnationale Dolkspartei sich bisher loyale Zurückhaltung auferlegt habe. Diese zweifellos überraschende Feststellung wird mit dem Hinweis illustriert, daß das Zentrum beim Pensionsetat in einem Gegensatz zu den bisherigen Koalittonsge- noffen getreten fei, und gemeinsam mit den So­zialdemokraten für ein neues Pensionskürzungsge- setz gestimmt habe. Außerdem habe das Zentrum neue Beweise seiner Beamtenfeindlichkeit gegeben, indem es einer, wie man sagt, von deutschnatio­naler Seite propagierten Höherstufung einiger Reichsbeamten entgegen getreten sei. Zum Schluß werden dann persönliche Angriffe gegen den Vor­sitzenden der Reichstagssraktion des Zentrums ge­richtet, die sich in ihrer Tonart so wenig von den in der deutfchnationalen Presse seit Jahren ge­wohnten unterscheiden, daß es die Mühe nicht lohnt, auf diese persönlichen Verdächtigungen hier näher einzugehen. '

Die angeblich so loyale Kreuzzeitung muß uns schon die Frage gestatten, was ihre beiden oben zunächst angeführten „Feststellungen" denn eigent­lich anderes sind als Wahlpolitik, als Behaup­tungen, die gewisse Tatibeftände so einfärben, daß sie ohne Rücksicht auf die Wahrheit für ihre Väter werbende Wirkung gewinnen. Oder ist einfach alles das „Wahlpolittk", was der Deutschnationalen Dolkspartei nicht genetym ist?

Der Pensionskürzung, die im übrigen auch oom Zentrum nicht als Endlösung der ganzen Frage betrachtet wird, ist die Fraktton aus dem ganz und gar sachlichen Grunde beigetreten, well sie es mit der weitverbreiteten Not unseres Volkes und der ungeheueren Anspannung unserer finanziellen Kräfte nicht für vereinbart hält, wenn hohe politische Beamte, um andere handelt es sich garnicht, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst vielfach hohe Stellungen in der Pri- oatwirttchast bekommen, obendrein noch verhältnis­mäßig holst Pensionen beziehen. Und was den zweiten Vorwurf angeht, so entspricht die Haltung des Zentrumsführers nicht irgend einer Art von Deamtenfeindschaft, sondern allein der Besorgnis, eine Partei, die im Begriff ist, zur Opposition zu- rückzukehren, möchte versuchen, in den letzten Minu­ten ihrer Regierungsgewalt noch Weideplätze für ihre Anhänger zu schaffen.

* Ludendorff will nicht mehr. Wie wir im „Vorwärts" (Nr. 113) lesen, hat Ludendorsf seinen Anhängern „rund um das Hakenkreuz" einen Ukas zugehsn lassen, in dem er sich „die Inanspruch­nahme seinerPerson für die Partei" ne r b t tt et und die Absicht bekundet, „außerhalb jeder Partei" seine politischen Feldzüge fortzusetzen. Er will also nicht mehr kandidieren. Für das politisch-parlamentarische Lehen in Deutschland.wird Ludendorffs Verzicht be­stimmt kein Verlust sein, wahrscheinlich nicht ein­mal für das Häuslein der Völkischen. Denn blen­dendes Aushängeschild und wirksames Zugmittel ist der Name dieses verwirrten Mannes nicht mehr.

Ztadtverordnetenwahl in Potsdam.

Die Sozialdemokraten gewinnen 9 Mandate. — Abermals völliges Fiasko der Splitterparteien.

Sie gehen alle leer aus.

Die Potsdamer Wahlen zur Stadtverordneten­versammlung haben folgende Zahlen erbracht: Deutschnationale 11352 (1924: 11969), Sozial-- demokraten 9891 (3393), Deutschsoziale Partei 2253 (2462), Kommunisten 1590 (2290), Deutsche Sozia­listenpartei (Kunze) 291 (1756), Demokraten 1173 (1363), Zentrum 893 (988), Bodenreform 677 (0). Reichspartei für Aufwertung und Recht 270 (0). Christl.-Soziale Volkspartei 489 (0), Nationalsozia­lfftische Arbeiterpartei 481 (0), Handel, Gewerbe, Grundbesitz, Mittelstand 3537 (4000), Reich spartet für Dolksrecht und Auswertung 125 (0).

Die Verteilung der Mandate für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wird sich wie folgt gestalten: Deutschnationale 16 (1924: 19). Sozialdemokraten 14 (5), Deutsche Volkspartei 3- (3), Kommunistische Partei 2 (3), Deutsche Soziale Partei 0 (2), Deutsche Demokratische Partei 1 (2), Zentrum 1 (1), Bodenreform 1 (0), Reichspartei für Aufwertung und Recht 0 (0), Christl.-Soziale Partei 0 (0), Nationalsozialistische Deutsche Arbei­terpartei 0 (0), £ anbei, Gewerbe, Grundbesitz, Mittelstand 5 (6), Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung 0 (0).

Die Senatswahl in polen.

wtb. Warschau, 12. März. (Eig. Funkm.) Bei den gesttigen Senatswahlen waren insgesamt 111 Sitze zu vergeben, von denen 93 auf die Wahlkreise und 18 auf die Landesliste entfallen. Die Wahlen sind km allgemeinen ruhig verlausen und dürften an dem Bild, wie es durch die Landtagswah­len geschaffen wurde, nicht viel ändern. Schon die ersten Teilergebnffie zeigen, daß der Regie-- rungsblock wieoer große Erfolge errun­gen hat. In dem rein ukrainischen Wahlbezirk Wol­hynien fft es dem Regierungsblock infolge der bereits von den Sejmwahlen her bekannten Ma­chenschaften gelungen, von 5 Mandaten 4 zu erhal­ten, während nur eins auf die Ukrainer fällt.

Ausbeutung der Bauernnot.

Die der Landbund die Rot der Bauern für seine Parteizwecke ausschlachtet.

Bekanntlich Hat die Reichsregierung vor unge­fähr einem Monat unter der Führung sämt­licher landwirtschaftlicher Spitzenverbände zahl- reiche Abgesandte der Landwirte aus allen Teilen Deutschlands, aus Süden und Norden, Osten und Westen empfangen und mit ihnen in eingehender Aussprache über die Notlage der Landwirffchaft verhandelt. Darüber hinaus haben einzelne Mi­nister noch kleine und große Deputationen empfan­gen, die von Provinzen oder Kreisen entsandt wa­ren.

Neuerdings betrieb der Bund der Landwirte die Fortsetzung solcher Deputationen, obschon die einschlägigen Maßnahmen der Regierung be­kannt sind und zurzeit im Reichstag zur Debatte stehen. Daraus ergibt sich dann folgendes Bild:

Lehnt der einzelne Minister oder Abgeordnete auf Grund der oben beschriebenen Tatsachen die Fortsetzung dar wiederholten Empfänge ab, so wird er auf Grund dieser Ablehnung polttisch gebraute markt. Empfängt er aber die Deputation und spricht sich offen mit ihr aus, so folgen Kundgebungen des Bundes der Landwirte in der Heimat der De- putation mit einer parteipolitisch aufgezogenen Be­richterstattung und unwahren Behauptungen ge­genüber Teilnehmern an der Besprechung, die nicht zur Partei des Bundes der Landwirte gehören. Die Angegriffenen sind dann genötigt, sich auf Grund des Preßgesetzes gegen solche herabsetzen- den Ausführungen zu wehren. Zu solchem Vorgehen ist beispielsweise der Reichsarbeitsminister schon in zwei Fällen, gegenüber einer Versammlung im Kreise Bentheim und in Schlesien genötigt ge­wesen.

Uebler kann man die Wahlagitation kaum be­treiben. Den landwirtschaftlichen Interessen wird damit ein schlechter Dienst erwiesen. Man bestärkt vielmehr die den landwirtschaftlichen For­derungen ablehnend gegenüberstehenden Kreise da- mit in ihrer ablehnenden Haltung. Man macht es so den Kreisen allzu leicht, ihre ablehnende Hal­tung mit der parteipolitischen Propaganda des Landbundes zu begründen.

Die Untersuchung der Verschuldungsverhaltnisse der deutschen Landwirtschaft.

Wie die „Doff. Zig." meldet, Hai der Enquete- Ausschuß des Reichswirffchaftsrates, der im Januar im Reichstag ersucht worden war, die Derschul- dungsverhöltnisse der deutschen Landwirffchaft zu prüfen und Vorschläge für ein Sanierungspro­gramm auszuarbeiten, das Ergebnis feiner Untersuchung nunmehr dem Reichstag zügeleitet

* Fehlbeträge bei der Konsumgenossenschaft der Reichsbank. Wie eine Berliner Korrespondenz er- ährt, hat die Staatsanwaltschaft gegenroärtig eine Untersuchung gegen den Letter einer Berliner Fi­liale des Konsumvereins der Reichsbank, sowie gegen einige Mitglieder des Vorstandes eingeleitet. Es handelt sich darum, daß bei einer Filiale des Reichsbankkonfumvereins Fehlbeträge festge- tellt worden sind, die dem Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis gebracht worden sind, und die auch in der Bilanz nicht zum Ausdruck gekommen sind.