Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Nr. 57

Donnerstag, S. März 1928.

* Die staatliche Unterstützung der russischen Land­wirtschaft. Aus Moskau wird gemeldet: Air Durchführung des von der Sowjetregierung ange­nommenen staatlichen Planes von Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft werden für das laufende Jahr über 717 Millionen Rubel bereit­gestellt, wovon 290 Millionen Rubel im Rahmen des Staatshaushaltes und der städtischen Budgets aufgebracht werden, während der Rest der Summe durch Kredite seitens der Banken und landwirt­schaftlichen Kreditinstitute flüssig gemacht wird.

Der neugewählte polnische Landtag wird den Bestimmungen der polnischen Verfasiung gemäß Dienstag, den 20. März, zu seiner e r st e n Sit­zung zusammentreten.

Antisemitische Kundgebungen.

wtb. Darschau, 7. 3. (Eig. Funkm.) Nationa- listische Studenten baden gestern und vorgestern in Lemberg antisemitische Demonstrationen hervorge­rufen. Ursache der Kundgebungen war der Un­willen der polnischen Sozialisten, daß es den Juden gelungen ist, in Lemberg zwei Mandate zu er­obern. In einigen Straßen wurden in jüdischen Geschäften die Fensterscheiben eingeschlagen. Meh­rere jüdische Passanten wurden verprügelt. Als weiteren Protest gegen den jüdischen Wahlerfolg haben die Studenten am gestrigen Tage keine Vor­lesungen besucht. Zahlreiche Personen, die der Po­lizei Widerstand entgegensetzten, wurden festgenom­men.

und Verg^ichsregelung mit den einschlägigen Bestimmungen des bereits ange­nommenen allgemeinen Vertrags über gerichtliche

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Die Zreigabe-Mll.

Aus Washington wird gemeldet:

^ Nachdem Staatssekretär Mellon die formelle Zu- st—g zu dem Gesetzentwurf über die Frei- gäbe oes beschlagnahmten Eigentums m der von den beiden Häusern des Parlaments angenonnnenen Form gegeben hat, wird damit ge­rechnet, daß schon in den nächsten Tagen P r ä s r - d e n t C o o l i d g e das Gesetz unterzeichnen wird. Der Entwurf war von dem Präsidentm dem Schatzsekretär zur Begutachtung zugeleitet worden, weil die Zahlung der EMschädigung für die deutschen Schiffe, Radiostationen usw. die Bereitstellung von 50 Millionen Dollar aus der Staatskasse für das laufende Finanzjahr erforderlich macht. Mellon hatte den Entwurf sofort an den Budgetdirektor Lord zur endgülligen Ueberprüfung weiter geleitet.

Die Wahlen in Polen.

Noch liegen die endgültigen amtlichen Wahl­resultate nicht vor, doch läßt sich schon jetzt sagen, daß, wenn es die Absicht der Pilsudski-Regierung gewesen ist, die Partei der Nationaldemokraten zu sprengen und ihnen ihre finanzielle Stütze, nämlich die der Großgrundbesitzer und Groß­industriellen wegzunehmen, ihr dies in ho­hem Maße gelungen ist. Bekanntlich hat die Regierung einen eigenen Wahlblock gebildet, den sogenannten „unparteiischen Block zur Mitarbeit mit der Regierung". Die Losung dieses Blocks hieß: „Für Pilsudski!" Sämtliche Schichten der Gesellschaft haben sich durch Stellung von Kan­didaten an der Förderung dieses Blocks beteiligt. Der Ministerpräsident Professor Bartel selbst führte die Liste an, während sich der Diktator PilsuMi nicht hat aufstellen lassen. Auf der Liste figurieren ferner die ersten Vertreter des Großgrundbesitzes, der Großindustrie, der Aristokratie, der Professo­ren- und Beamtenschaft, Anwälte, Aerzte, Arbeiter und Bauern, auch jüdische Orthodoxe und Kauf­leute. Der Pilsudski-Block ist somit eine Art von „ZentrumsPartei", was wenigstens die Zu­sammensetzung angeht. Katholisch waren in ihrer Art auch die Rechtsparteien, gegen die sich der PUsudski-Block richtete. Es hat während des Wahlkampfes eine Auseinandersetzung darüber stattgefunden, ob der Pilsudski-Block die Zustim­mung der oberen kirchlichen Behörden besitze. Diese

besten abgeschnitten haben. Die Ukrainer selbst, die außerhalb des Minderheiten-Blocks standen, wa­ren in drei Gruppen zerfallen, keine von ihnen hat ein Mandat bekommen.

Man darf bei der Beurteilung dieses Wahl­resultats natürlich nicht übersehen, daß die Wahlen teilweise unter erheblichem Regierungsdruck gestan­den haben und daß es an den Terrorakten nicht gefehlt hat. Sowohl bei den Rechtsparteien wie auch bei den Minderheiten beklagt man sich über die Regierungsmaßnahmen, die die Wahlfreiheit beeinflußten. Es ist aber immerhin interessant, daß zu denjenigen, die sich am lebhaftesten beschwerten, Korfanty gehört, der uns durch seine Führung der Jnsurgentenbewegung in Oberschlesien, die vor den schlimmsten Terrorakten nicht.zurückschreckte, noch hi unangenehmster Erinnerung ist. Ohne Terror­akte ist vor allem das Ergebnis aus dem ukraini­schen Sprachgebiet nicht verständlich. In dem rein ukrainischen Wahlkreis Kowel waren im Jahre 1922 fünf Vertreter des Minderheitenblocks gewählt worden. Jetzt wurden dort fünf Kandidaten der Pilsudfki-Liste gewählt. Man hat die ukrainischen Listen aus formalen Gründen siir ungültig erklärt.

Die große Anzahl der Parteien wird die Mebr- heitsbildung im Sejm natürlich außerordentlich er­schweren. Aber hier handelt es sich um eine Sorge, die sich Pilsudski selbst wohl am wenigsten machen wird.

Worüber spreche« die StMsmanm inGens?

Der Kbschlutz der Sicherheitrausschutz-Tagung.

uloaerZertung

Zurückstellung von Teilen bes Arbeltsprograms Die phoebu§-5lffäre. — Kapitän Lohmann und Exminister Reinhold.

bezw. schiedsgerichtliche oder Verqleichsregelun^ identisch sind. Außerdem wurde fast ohne Aus­sprache ein allgemeiner Sicherheitsvertrag auf der Basis von Schiedsgericht, Vergleich und gegen­seitiger Unterstützung im Falle eines Angriffs durch Mitkontrahenten angenommen. Auch hier stellte der Vorsitzende Benesch fest, daß abgesehen von der gegenseitigen Unterstützung die Bestim­mungen dieses Mustervertrags den entsprechenden Bestimmungen der bereits genchmigten Verträge analog und auf den Grundsätzen der Locarnover­träge aufgebaut sind. Auf kanadischen Anftag, dem sich die Vertreter Englands und Deutschlands an­schlossen, wurde jedoch die ursprüngliche Bezeich­nung dieses Vertrages als Sicherheitsvertrag in einen Nichtangriffsvertrag und Vertrag über gegen­seitige Unterstützung abgeändert.

Spanien und der Völkerbund.

wtb. Paris, 7. 3. (Eig. Funkm.) Der Sonder- berichterstatter des „Petit Parisien" in Genf will erfahren haben, daß B r i a n d im Namen des Döl> kerbundsrates die spanische Regierung, die nach den Statuten des Völkerbundes im Monat September endgültig aus dem Völkerbund ausscheiden müßte, ersuchen werde, ihre Mcktrittsanmeldunq zurückzu- ziehen. Es wäre bedauerlich, so werde er erklären, wenn sie auch jetzt noch, nachdem die Verhandlun­gen über das langer ft atut zum Abschluß ge­kommen seien, auf ihrem Standpunkt beharren wolle.

England und flegppten.

Die Londoner „Morning Post" drückt in einem Leitartikel ihr Erstaunen aus, daß nach einem Be­richt aus Kairo Ehamberlain vorgeschlagen ha­ben soll, die vitalste Frage der Reichs- st r a t e g i e, den Schlüssel der Existenz des Bri­tischen Reiches, Englands Stellung in Aegypten, nach Ablauf von 10 Jahren dem Zufall einer Verweisung an den Völkerbund aus­zuliefern. Das Blatt sagt, wir sind geneigt zu ver­muten, daß diese ständige Verweisung britischer Angelegenheiten an den Völkerbund, d'ese ständigen Pilgerfahrten britischer Minister zur Befragung der internationalen Autorität, dem nationalen Ge­fühl zuwider und dem nationalen Interesse gefähr­lich sind.

Aus Kairo wird gemeldet: Die liberale und die nationalistische Partei haben sich unabhängig voneinander versammelt und haben den Beschluß angenommen, die augenblickliche Koalition unter den schwierigen gegenwärtigen Umständen aufrecht zu erhalten.

Britisches Beko gegen ein ägyptisches Gesetz.

wtb. Kairo, 7. 3. (Eig. Funkm.) Lord Loyd, britischer Oberkommissar, hat dem Ministerpräsi­denten Sarwat Pascha ehre Note ausgehändigt, die das vor kurzem vom ägyptischen Parlament ange­nommene Gesetz über die öffentlichen Versammlun­gen betrifft. Diese Note kommt in Wirklichkeit einem Veto gleich. Das Kabinett hat sich gestern

Streitfrage hat durch Erklärungen des Fürsten Janusz Radziwill, die er von Rom mitgebracht hatte, eine Lösung in dem Sinne gefunden, daß solche Sympathien durchsus vorhanden feien. Dadurch war den beiden Rechtsblöcken, die stark mit dem konfessionellen Moment arbeiteten, sehr bet Wind aus den Segeln genommen. Man hat dem Pilsudski-Block, der eine ganz neue Par­teibildung darstellte und die Gegner der Regierung zu strategischen Zusammenschlüssen zwang, von den 444 Mandaten des Sejm höchstens 80 in Aussicht gestellt. Aber die Sympathien für Pilsudski waren doch größer. Sie haben dafür gesorgt, daß die Er­wartungen auch der Optimisten, die wohl in Er­wägung zogen, daß dem „Unparteiischen Block" starke finanzielle Mittel und auch der gesamte Re- gierungsapparat zur Verfügung standen, übertrof­fen wurden und dem Pilsudski-Block fast ein Drittel der gesamten Mandate zufiel.

Neben dem Pilsudski-Block waren als Rechts­parteien, die zur Regierung in Opposition stehen, im Wahlkampf aufmarschiert, der „Katholifch-natio. nale Block", der sich aus den Nationaldemokraten und den Ehrisllich-Nationalen zusammensetzte, und dem man etwa 60 Mandate unter den 444 in Aus­sicht gestellt hatte, und der „Polnisch - katholische Block", zu dem sich die Christlichen Demokraten und die Wftos-Partei vereinigt hatten. Auch für die­sen Block glaubte man 60 Mandate erwarten zu muffen. Aber beide Gruppen, die erste ist von Trampczynski, die zweite von Korfanty geführt, werden froh fein, wenn ihre Mandatszaist zusam­men 70 erreicht. Man nimmt an, daß sich der Pilsudski-Block auf die Partei der Wyzwolenie» eine Bauernvartei, und ferner auf die Polnisch- sozialistische Partei stützen wird. Die erstere wird mit rund drei Dutzend Mandaten ihre bisherige Stärke erhalten haben. Die Sozialdemokraten aber haben zugenommen, man schätzt sie auf 55 Man­date. Verhältnismäßig schlecht abgeschnitten hat der Block der Minderheiten. Die Gründe dafür liegen darin, daß er sich für die Wahlen zu sehr zersplittert hat. Die jüdischen Sozialisten sind gesondert in den Wahlkampf gegangen, ebenso die Ukrainer, während die deutschen Sozialisten die pol­nischen Sozialisten unterstützt haben. Die jüdischen Orthodoxen waren für die Regierung. Man hatte trotzdem geglaubt, daß der Minderheitenblock wie­der an die 80 Mandate zusammenbringen würde, aber es sind nur 45 Mandate erreicht worden, bei denen allerdings die deutschen Kandidaten am

außer- oder überetatmäßige Mittel beansprucht wurden, hatte ich keinen Anlaß, dieser Aktion zu widersprechen.

Alle übrigen Transaktionen in der Phöbus-An- gelegenheit, Aktienkauf, Darlehenshingabe und an­derweitige Bürgschaften sind in keiner Form durch das Reichsmarineamt zu meiner Kenntnis ge­bracht worden, noch habe ich sonst davon erfahren.

Hus Öen Parlamenten.

Der Reichstag.

Die Plenarsitzung des Reichstages am Diens­tag, auf deren Tagesordnung die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichs» wirtschaftsministeriums stand, wurde eingeleitet mit einer längeren Rede des Reichs- wirffchaftsministers Dr. C u r t i u s, der sich zu den verschiedenen in der Debatte aufgeworfenen Einzelfragen äußerte. Die von dem sozialdemo­kratischen Abg. Heinig gemachten Angaben über eine angebliche Steigerung der deutschen Aktien­werte wurden von einigen rechtsstehenden Abge­ordneten als falsch bezeichnet und riefen zeitweise lebhafte Erörterungen hervor. Die Beratung wurde jedoch abgebrochen. Nach Ueberweisung der Vorlage über Leistungen in der Invaliden- und Angestelltenversicheruna an den sozialpolitischen Ausschuß wurde die Weiterberatung des Wirt­schaftsetats auf Mittwoch 14 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen und nach debatteloser Ueberweisung der preußischen Wahl­rechtsnovelle an den Versassungsausschuß nahm das Haus am Dienstag die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die weitere Neuregelung der kommunalen Grenzen im westfalischen Industrie­gebiet in Angriff. Nach Unterbrechung der Wei­terberatung, wobei die restlichen Abstimmungen zum Iuftizetat erledigt wurden, wurde die zweite Beratung des Gesetzes erledigt. Alsdann verab­schiedete das Haus in zweiter Lesung die Vor­lage über die Erweiterung des Stadtkreises Bres­lau und vertagte sich auf Mittwoch 12 Uhr: Han- delshaushalt. Kleine Vorlagen.

DaS S'.cherheitskomitee, daS erst am Mittwoch nachmittag seine Schlußsitzung abhalten wird, hat zwei weitere Vertragstypen, nämlich ein allgemei­nes Abkommen zur friedlichen Regelung aller in­ternationalen Streitfälle und einen allgemeinen Der- gleichsvertrag in den vom Redaktionskomitee auS- jearbeiteten Fassungen ohne nennenswerte Aus- prache unverändert angenommen. Der Vorsitzende Benesch stellte wiederholt fest, daß die m diesen Vertragsmustern enthaltenen Bestimmun­gen über die Schieds- und Vergleichsregelung mit

Das rheinisch-westf8lifche Singe- meindungsgesetz wurde am Mittwoch im preußischen Landtage in 3. Lesung nach den Be­schlüssen 2. Lesung en bloc angenommen.

Sächsische Snanzsorgen.

Aus Dresden wird gemeldet: Vor stark be­setztem Hause und Tribünen sowie in Anwesenheit sämtlicher Staatsminister hielt Finanzminister We­ber im sächsischen Landtag seine mit Spannung er­wartete Etatsrede: Er führte u. a. aus: Die Auf­stellung des Haushaltsplans war durch hohe Mehr- ausgaben vorbelastet. Ohne die DesoldungS- ordnung wäre die Regierung in der Lage ge­wesen, den Etat mit einem Ueberschuß von rund 20 Millionen vorzulegen. Die Gesamtsumme des Etats hat sich von 403 auf 420 Millionen erhöht. Kein Land ist in der Drosselung seiner Ausgaben so weit wie Sachsen gegangen, um den Besoldungsaufwand auszugleichen. Di« sächsische Regierung hat volles Verständnis für Me Sage des Reiches, aber sie kann nicht einsehen, daß die finanzpolitischen Folgen daraus die Länder allein tragen müssen. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen werden daher die Länder mit besonderem Nachdruck die Abgeltung der ihnen vom Reiche auferlegten finanziellen Mehr­lasten verlangen. Sollte das Reich auf dem Wege seiner bisherigen Finanzgebarung fortschreiten, so würde es die Länder außerordentlich schädigen. Eine Abänderung des Landesfinanzausgleiches zwischen Staat und Gemeinden zuungunsten des Staates kann ebenfalls nicht in Frag« kommen. Bei allem Ver­ständnis für die schwierige Sage der agrarisch ein­gestellten Sänder gehen doch die Saften bet uns wett über das der sächfffchen Wirtschaft gegenüber vertretbare Maß hinaus.

Bei der Vorberatung des Arbettsprogramms km Reichsrat haben sich, wie die „D. A. Z." meldet, gewisse Schwierigkeiten herausgestellt. Die Vorlage über das Gefrierfleifchkontingent und über bte Rentenbankkredite sind zurückgestellt wor­den. Was die Verteilung der landwirtfchaftlichen Mittel anlangt, so waren bereits Bedenken des Zen- *rum» gegen eine Benachteiligung der Preußenkafse (Zentralgenossenschaftskasse) vunh Bevorzugung der Rentenbankkreditanstalt gel- teyd gemacht worden. Bedenken der Länder, und Mar nicht nur Preußens, gegen die Zen­tralisierung der Agrarkredite sind hinzuge- treten. Man wandte sich gegen die Erweiterung der Kompetenzen der Rentenbankkreditanstalt, die sich bisher auf langfristige Realkredite beschränkt hat und jetzt auch die Ausgabe von k u r z s r i st i. tzen Personalkrediten erhalten soll. Auch in der Frage des Pevsonalienetats bestehen Schwierigkei­ten. Die Bedenken des Zentrums follen zwar, wie geme{bet, durch direkte Verhandlungen zwischen Deutsch-Nationalen und Zenttum ausgeräumt fein; das würde aber ein Abseitsbleiben der Deutschen Volkspartei nach sich ziehen. Der Personalienetat «pterfiegt gegenwärtig der Nachprüfung des kparausschusses.

Die Verantwortung Lohmanns.

Während der Auseinandersetzung über die Phö- vus-Affäve ist die Behauptung laut geworben, der damalige Reichsfinanzmini st er Dr. Pe­ter Reinhold habe von den Vorgängen ge­wußt und der Geldhevgabe an die Phöbus-Film- gesellschaft zugestimmt. Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold teilt dazu dem „Achtuhrabendblatt" u. a. folgendes mit:

„Ich habe von Aktienkäufen oder Geldhergabe der Marineleitung an den Phöbus niemals die g e- ring ft c Kenntnis gehabt, geschweige denn dazu meine Einwstligung gegeben. Das Einzige, was ich von der Sache weiß, ist folgendes: Wenige Wochen nach meinem Amtsantritt kam der Kapi­tänleutnant Lohmann zu mir und regte bei mir an, den Phöbus durch eine Darlehnshingabe gleichzei­tig vor Ueberfrembung zu schützen unb für natio­nale Zwecke zur Verfügung zu haben. Ich habe die Hergabe von Mitteln abgelehnt. Später tarn der Kapitänleutnant noch einmal zu mir und er­klärte mit, daß die Marineleitung keine Mittel mehr für den besagten Zweck benötige. Die Ange­legenheit sei so geregelt daß die Girozentrale dem Phöbus ein Darlehen von drei Millionen Mir Der- Swing stelle, das der Phöbus in Raten zurück-, zahle.

Für dieses Darlehen habe das Marineamt Bürg- Maft übernommen, sich aber durch eine Rückbürg- Maft bei der Lignose-A.-G. gesichert, so daß für Jta Marineamt keinerlei Zahlungen in Frage kä­men. Sollte das gegen alle Voraussicht — also beim Versagen sowohl des Phöbus wie der Lig. nose-A.-G. — trotzdem nötig werden, so verpflichte sich das Marineamt, ohne Etatüberschreitung solche Zahlungen aus seinen ihm zur Verfügung stehen­den Mitteln zu leisten.

Einige Zeit später überreichte mir bet Kapitän- Teutnant dann eine der Girozentrale gegenüber ausgestellte Bürgschaft des Reichsmarineamtes, zu der der damalige Reichswehrminister Dr. Geßler sein schrfftliches Einverständnis erklärt hatte und ersuchte mich, das Gleiche zu tun, da aus for­mellen Gründen die Summe sonst von der Giro­zentrale nicht ausgezahlt werde. Auch bei dieser Gelegenheit wiederholte er, daß bei der Rückbürg- fchaft bei der Lignose-A.-G. eine Inanspruchnahme des Reichsmarineamtes aus der Bürgschaft so gut wie ausgeschlossen fei, und, falls Zahlungen doch eintreten sollten, diese aus etatsmäßig dem Reichs- marineamt für Presse- und Nachrichtenwesen zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt werden wür­den.

« kwwze Angelegenheit also lediglich eine Ressortfrage des Reichswehrministeriums mar, ohne daß von dem Reichsfinanzministerium irgendwelche

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Rr 4051

Heber das Ergebnis der Besprechung der Der- tteter der fünf ständigen Ratsmitglieder am Diens­tag war, wie der Sonderberichterstatter des VDZ- Büros meldet, in unterrichteten Kreisen der be­stimmte Eindruck, daß auf keinen Fall mehr an die Einleitung eines feierlichen Jnvesttgattonsverfah- rens unter Anwendung der Ratsbeschlüsse über daS Jnvestigationsprotokoll vom Dezember 1924 unb Dezember 1926 in der Waffenschmuggel-Affäre ge­dacht wird. Bei den Besprechungen war allgemein der Wunsch maßgebend, von der in letzter Zett teil­weise in Erscheinung getretenen liebertteibung der Bedeutung der Angelegenheit abzurücken. Don der Einsetzung eines Dreierkomitees, waS in schwie­rigen Fällen bereits zur Tradition geworden ist, verspricht man sich auch in diesem Falle eine glück­liche Lösung der ganzen Angelegenheit. Wenn» gleich anzunehmen ist, daß dieses Dreierkomitee in­sofern eine Richtlinie erhalten wird, als die Ein­leitung eines direkten feierlichen Investigattons- verfahrens ausgeschlossen sein soll, so wird es doch bei der Aufftellung seines Berichtes und seiner Vorschläge vollkommen ftei fein, sodaß im Augenblick alle Möglichkeiten zwischen einer ein­fachen Verwarnung und einer Untersuchung an Ort unb Stelle, jedoch ohne militärischen Charakter, offen bleiben. Ueber die Zusammensetzung des DreierkomiteeS verlautet noch nichts Bestimmtes, jedoch scheint man sich bereits in der Richtung orientiert »u haben, daß der holländische Außenminister den Vorsitz und damtt auch daS Amt deS Berichterstatters übernimmt

In einigen Kreisen wirb damit gerechnet, daß bei der bevorstehenden Diskussion übet die Jnvesti- IiationSfrage gegen Ungarn oder vielleicht im Zu- ammenhang mit der geplanten Herabsetzung der ährlichen Ratstagungen von vier aus drei die frage der Erweiterung der Befugnisse des Ratspräsidenten aufgeworfen werden wird. Diese Frage könnte jedoch auf keinen Fall in der jetzigen Ratstagung spruchreif werden. Ganz abgesehen davon, daß in anderen Lagern diese Frage weder als dringlich, noch als ak­tuell angesehen wird. Auch die amerikanische Anregung zum Abschluß eines allgemeinen An- tikrregspakteS zunächst unter den Hauptmäch­ten, wttd wegen der Kompliziertheit dieser Frage nach überwiegender Ansicht während der gegenwär- tigen Tagung nicht spruchreif werben.

Das Sicherheitskomitee.