Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ar. 51.

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Donnerstag, 1. März 1928.

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55.Zahrg.

Gegen die mexikanische Kirchenoersolgung.

-jtt Köln fand eine von annähernd 3000 K a - tholiken besuchte Protestkundgebung gegen die Tyrannei der Machthaber in Mexiko statt, bei der Hauptschristleiter D r. H ö b e r, Pater O r t s i e f e r O. F. M. und Pater Es ch 8. f. sprachen. Die Ver­sammlung gab in der nachdrücklichsten Weise chrem feierlichen Protest gegen die himmelschreiende und seelenerschütternde Christenverfolgung der von Frei­maurern und Bolfchewisten ausgeübten Regierung in Mexiko Ausdruck.

An den Außenminister Stresemann wurde ein Telegramm gesandt, in dem die Versammlung von 3000 katholischen Bürgern Kölns einmütig Protest gegen die Vergewaltigung des katholischen Glaubens in Mexiko erhebt. Ein weiteres Tele­gramm ging ab an den Heiligen Vater, dem der Dank für fein Eintreten für die mexikanischen Ka­tholiken ausgesprochen wurde, sowie ein Schreiben an die mexikanischen Glaubensbrüder. Die Kund­gebung sollte dazu dienen, das „Komplott des Schweigens", das durch die akacholische und Frei­maurerpresse in Sachen der mexikanischen Kirchen- derfolgung eingeschlagen wstd, Bresche zu legen.

Die Ehescheidungsreform.

hat sich der Rechtsausschuß des Reichs» ™ 1“ n e n für die Ehescheidungsreform beschäftigt. Das Zentrum hat in dem für die Be­handlung dieser Frage besonders eingesetzten Unter­ausschuß, getreu seiner grundsätzlichen Einstellung zu dieser bedeutsamen Frage, jede Mitarbeit im Sinne einer derartigen Reform abgelehnt. Bei den Beratungen im Hauptausschuß selbst hat das Zentrum die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung verlangt, aber nicht erreichen können.

. .Der Vorschlag des Unterausschusses geht nun diunn: Zur Abänderung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Ehescheidung iS11/1? < Toraenoe Paragraphen in das Bürgerliche Geienbuch einaestiat bezw. anders gefaßt werden:

s 1568a. 1. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn aus einem anderen Grunde so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, daß eine dem Wesen der Ehe entsprechende Fortsetzung der Lebens- gemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann, und wenn infolge der Zerrüttung die Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem Jahre vor Erhebung der Klage nicht mehr besteht.

Dns Recht eines Ehegatten auf Scheidung nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn er selbst einen Schei- dungsgrund gegeben hat oder anderweit die Zerrüttung der Ehe vorwiegend durch sein schuldhaftes Verhalten herbeigesuhrt worden ist.

3. Jeder Ehegatte kann ferner auf Scheidung klagen, to?nJt r/,e Ehegatten im beiderseitigen Einverständnis mrndestens fünf Jahre völlig getrennt von einander ge- wbt haben. Wenn diese Voraussetzungen zur Zeit der Erhebung der Klage vorliegen, kann die Scheidung aus den §§ 1565 bis 1569 nicht begehrt werden.

4 Die Scheidung wird in allen Fällen erst ausge- prochen, wenn die Ehegatten sich über ihre gegenseitige llnterlxrltungspflicht und über die Sorge für die Person »er gemeinsamen Kinder geeinigt haben. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so wird die Regelung durch das Urteil ersetzt. ’

§ 1569 soll folgendermaßen gefaßt werden: Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn infolge einer Beisteskrankheit oder krankhafter Geisteszustände des klnen Ehegatten die Aussicht auf Wiederherstellung der Mstigen Gemeinschaft zwischen den Ehegatten ausge- Offen ist.

Folgender § 1879a soll eingefügt werden: Ist keiner der Ehegatten für schuldig erklärt, so sind die Ehegatten gegenseitig zum Unterhalt nach Maßgabe der Billigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Vermögensver- hältnisse, verpflichtet.

In der Aussprache hat für das Zentrum die Frau Abgeordnete Dr. Weber entschieden g e - gen diesen Vorschlag Stellung genommen. Für das Zentrum ist es aus seiner prinzipiellen Auf­fassung über die Heiligkeit und Unauflöslichkeit der Ehe heraus unmöglich, seine Hand für eine sogen. „Reform" zu bieten, die in ihrem Wesen und End­ziel die Grundfesten der Familie und damit des Staates erschüttern muß.

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Namens des Reichskabinetts hat lt. „Voss. Ztg." Reichsjustizminister Hergt für Mittwoch nachmit­tag, die Vertreter der sieben größeren Reichstags­fraktionen zu einer Besprechung eingeladen, in der er die Meinung der einzelnen Fraktionen über eine Vorlage sondieren will, die der E n t l a st u n g des Reichsgerichts dienen soll. Nach der Vorlage des Reichsjustizministeriums soll eine Be­stimmung wieder eingeführt werden, die seit dem 1. Januar 1926 außer Kraft getreten ist. Es soll nämlich gegen das Urteil eines Oberlandesgerichts in einem Rechtsstreit, der die Scheidung oder Anfechtung einer Ehe oder die Herstellung des ehe­lichen Lebens ^um Gegenstand hat, eine Revi­sion nur dann stattfinden, wenn sie in dem Ur­teil des Oberlandesgerichts für zulässig erklärt worden ist. Begründet wird die Vorlage damit, daß gerade auf dem Gebiete der Ehescheidungen in den letzten Jahren eine starke Belastung des Reichs­gerichts eingetreten ist.

Geßler über das Zentrum.

Die Zentrumsfraktion des Reichstags hatte dem nach langjähriger Ministerschaft aus dem ausge­schiedenen Reichswehrminister G e ß l e r, mit dem die Zentrumsfraktion gemeinsam den Wiederauf­bau der Wehrmacht vollzog, ein Dank- und Gruß- schreiben geschickt mit den besten Wünschen der Fraktion für seine Gesundheit und seine fernere Tätigkeit.

Daraufhin hat Minister a. D. Geßler in einem überaus herzlichen Schreiben der Zentrunissraktton des Reichstages seinen Dank dafür ausgesprochen. Er erwähnte darin die aktive Hllfe der Zen­trumsfraktion beim Wiederaufbau des Heeres und dank dieser Hilfe sei es möglich ge­wesen. eine ruhige und feste Linie in der politischen Gesamtarbeit einzuhalten. Wie das Zenttum sein ganzes Arbeiten auf das absolute Pflichtgefühl ab­stellte, so habe auch er sich bemüht, in der Erzie­hung des Heeres dasselbe zu tun. Dabei hätte sich ganz von selbst eine Gemeinsamkeit der Ar­beit ergeben. Mit als eine der schönsten Erinne­rungen an seine politische Arbeit bezeichnet Mini­ster a. D. Geßler die Tatsache, daß er mit vielen Mitgliedern der Zentrumsfraktion und namentlich auch mit den Toten des Zentrums wie Trimborn, Fehrsnbach und anderen hat zusammenarbeiten können. Er spricht seine Ueberzeugung aus, daß die ruhige auf moralische Eroberung abgestellte Po­litik des Zenkrums den Wiederaufstieg des Vater­landes verbürge.

Der Reichstag will sparen.

Der Reichshgushaltsausschuß hat zum Haushast des Reichsmmisteriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei eine Entschließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichstag baldmöglichst einen Bericht darüber zu erstatten was auf Bericht des Herrn Reichsspar­kommissars festens der Reichsregierung ver­anlaßt oder beabsichtigt ist, um die Art der Eta- ttsierung sowie die gebotene Sparsamkeit in der Ausgabewirtfchast sicherzustellen, in diesem Bericht an den Reichstag auch übersichtliche Angaben darüber zu machen, welche Mittel der Re ich s- zentrale für Heimatdienst aus anderen Fonds zu geflossen sind.

Man möchte nur hoffen und wünschen, daß den Worten und Entschließungen nun auch eine nach- bruallche Tat folgt. Die bisherigen Ergebnisse 2^0)«: Sparsamkritsaktionen des Reichstags können freilich nicht sonderlich ermutigen.

Reichstagssitzung.

Auf der Tagesordnung am Dienstag stand die zweite Beratung des Haushalts für Versorgung und Ruhegehäster. Abg. Roßmann (S.) weist darauf hin, daß dieser Haushalt die ungeheuere Summe von 1780 Millionen erfordere. Der Redner empfiehlt zur Annahme eine Ausschußentschließung, m der die baldige Vorlegung eines Pensions- kurzungsgesetzes und eines Pensionsgesetzes für p o I i t i s ch e Beamte verlangt wird. Abg. Lucke <WV.) und Abg. Ersing (Z.) wenden sich gegen die übermäßig hohen Pensionen. In der Zeit der all­gemeinen Notlage müßten auch diese Pensionäre Opfer bringen. Auch der Abgeordnete Brodaus (D.) polemisiert gegen die hohen Pensionen ehe­maliger Minister. Alle drei deuffchnationalen, alle sieben Vostsparteilichen, alle drei bayerischen Volks­parteiler und alle sechs Zentrumsmmister beziehen Pension; dagegen erhalten von den acht bisherigen demokratischen Ministern nur vier Pension und von den vierzehn sozialdemokratischen nur drei. Der ehemalige demokratische Minister Hamm habe aus­drücklich auf die ihm zustehende Pension verzichtet. Es sei unerträglich, hohe Staatspensionen zu neh­men und gleichzeitig ein neues Einkommen zu

beziehen. Einem deuffchnationalen Minister habe man eine Pension von 17000 Mark errechnet, indem das Reichsfinanzministerium die zehn Leut­nantsjahre dieses Herren bei der Berechnung zu Hilfe nahm. Andere bekannte Rechtsparteiler be­kämen hohe Staatsbezüge, nur weil sie sechs bis sieben Wochen Staatssekretäre in der Reichskanzlei warm. In der Oeffmtlichkest vefftärkt sich daher immer mehr der Eindruck, daß man in Deutschland bei der Regelüng der Staatspensionen jedenfalls nach oben hin zu freigebig ist. Damit schloß die Aussprache. Der Teil der Ausschußenffchlreßung, der ein Gesetz über Festsetzung einer Höchstpension und Regelung der Pensionskürzung bei hohen Arbeitseinkommen fordert, wird in namentlicher Abstimmung ntit 273 gegen 120 Stimmen bei acht Enchaltungm angenommen. Gegen die Kürzung ftimmten die Deutschnationa len und die Deutsche Volkspartei. Dann wird nach Ab» lchnung aller Abänderungsanttäge der Versor­gungsetat bewilligt. Arn Mittwoch wird über dm Landwirffchastsetat beraten.

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Nach langer schwerer Krankheit ist am Dienstag der Zentrumsabgeordnete Prälat Dr. Kaas wie­der im Reichstag und in der Zentrumsfraktion er- schienen. Dr. Kaas wurde von vielen Abgeordne­ten aus allen Parteien auf das herzlichste begrüßt. In der Zentrumsfraktion widmete der Vorsitzende dem verehrten und verdienten Abgeordneten einen herzlichen Willkommgruß. „Es erfüllt uns", so sagte von Guerarb, „mit großer Freude, unseren lieben Kaas wieder gesund und frisch in unserer Mitte zu sehen. Wir haben uns schwer um ihn gesorgt, nicht allein deshalb, weil wir in ihm einen unersetzlichen Mitarbeiter, sondern auch einen liebenswerten Menschen achten und schätzen." Die Fraktionsmit­glieder unterstützten diese Begrüßungsworte mit dem herzlichsten Beifall.

Die Verfassungskommission.

Vor kurzem wurde gemeldet, daß das Reichs­kabinett sich über die Besetzung der neun Stellen, die der Reichsregierung in der Verfassungskommis­sion der Länderkonferenz zugestanden, schlüssig ge­

worden ist, und daß es seine Vorschläge den Län­dern mit der Aufforderung zugeleitet hat, ihrer­seits die neun anderen Mitglieder für diese 18glied- rige Kommission zu berufen. Von der Reichsregie- rung wurden lt. „Lokalanz." folgende Personen berufen: Die Reichsminister v. Keudell, Curtius, Köhler und Schätze!, der Berliner Staatsrechts­lehrer Prof. Triepel und der Heidelberger Staats­rechtler Prof. Anschütz, der frühere Reichs­minister Hamm, der frühere prmßische Staats­sekretär Busch und der Zentrumsabg. Brüning. Sparkommissar Sämisch wird als Sachverständiger hinzugezogen werden. Den Vorsitz wird der Kanz. ler und in feiner Vertretung der Vizekanzler füh­ren, die beide in die Zahl der 18 Mitglieder nicht eingerechnet sind.

was geht vor?

Schon seit einiger Zeit munkelt man in politi­schen und parlamentarischen Kreisen von bestimm­ten Pe r s o n a l i en p l ä n en, die vorwiegend in den von deuffchnationalen Ministern verwalteten Reichs- ätntern erörtert werden sollen. Die Angelegenheit hat nun dadurch eine besondere Bedeutung für die größere Oeffenttichkeit erfahren, daß von Seiten des Sprechers der Zentrumsfraktion des Reichs­tags, des Herrn von G u i r a r i>, bei der Debatte über die Regierungserklärung ein förmliches Veto gegen eine solche Personalienoorlage einge­legt worden ist. Herr von Gu^rard erklärte wört­lich:

„Die Reichsregierung kündigt nun außer dem Nach­kriegsetat auch einen Personalienetat als Ec- gänzungsvorlage an. Ich kenne den Inhalt dieser Vor­lage nicht, muß aber jetzt schon betonen, daß meine Frak­tion jeder Beamtenvermehrung und auch jeder weiteren Höherstufung von Beamten ablehnend gegen- übersteht."

Diese Worte sind für die Deutschnationalen sehr bitter zu hören gewesen. Sie haben aber außer­halb der deuffchnattonalen Reihen im ganzen Reichstag ein lebhaftes zustimmendes Echo gefun­den.

Schon seit der Stunde, da es als sicher anzu­sehen war, daß diesem Reichstag, aber auch der bis­herigen Koalition, nur noch eine kurze Lebensdauer

tigen und verantwortlichen Deamtenstellen Vertre­ter ihrer geistigen und politischen Einstellung unter- zubringen. Wir haben deren ohnehin schon gerade genug, und trotz aller schönen republikanischen Fas« fade ist es oft genug auch bestqualifizierten jünge­ren Anwärtern und namentlich solchen, die sich ve- mußt und überzeugt dem V o l k s st a a t e zur V?r. fügung stellen, reichlich schwer, in wichtigere Posi­tionen hereinzukommen. Die Personalvolittk des Reiches ist für die Sicherung des neuen Staates von geradezu entscheidender Bedeutung. Leider wird diesen Dingen in der größeren Oeffentlicbkeit nicht immer die ihnen gebührende Aufmerksamkeit zuge­wandt. Das muß ganz anders werden. Wenn wir uns Vorgänge vor Augen halten, wie sie jetzt dieser Tage auf dem Kommers alter Korpsstudenten sich zutragen konnten, und bei dem es ein ehemaliger königlicher Landrat fertig brachte, Reichsbeamten gegen ihren Minister und die Regierung aufzuput» scheu, so zeigt das, daß es höchste Zeit ist, beson­ders wachsam denen gegenüber zu fein, die diesen Staat an leitender und verantwortlicher Stelle ver­walten.

Zentrum und wirtschaft.

Für die kommende Beratung des Etats des Wirffchaftsministeriums hatte die Zentrumsfraktion schon früher den Abg. Schlack als Hauptsprecher bestimmt, der nun aber zur Wiederherstellung sei­ner angegriffenen Gesundheit aus längere Zeit nach der Schweiz sich hat begeben müssen. Die Frak­tion hat nunmehr als erften Redner den Abg. Esser zu diesem Etat berufen. Ferner sind di« Abg. Prof. Dr. Dessauer und Dr. L a m m e t i als Redner zu Spezialfragen ausersehen.

Der Panzerkreuzer.

Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat den Wehretat beraten. Bei dem Teil des Etats, der sich auf die Reichsmarine bezieht, entsvann sich eine längere Aussprache, die darin gipfelte, daß die Fraktion mit Mehrheit beschloß, für die Bewilligung des Panzerkreuzers einzutreten.

Zu dem Beschluß der Reichstagssraktion des Zentrums, die vom Reichswehrminister angesorder-

Vor einem Wiedereintritt Spaniens in iien Völkerbund

wtl>. London, 29. Febr. (Eig Funkm.). Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Die Pariser Meldung, daß jetzt ein fran­zösisch-spanisches Abkommen über die Tangerfrage ausgearbeitet worden sei, wird von der weiteren Meldung begleitet, daß die spanische Regierung plane, demnächst wieder in den Völkerbund einzu­treten. Der Berichterstatter sagt, es sei schon seit langem erwartet worden, daß Spanien jenen Schritt tun werde, falls ihm in Tanger eine wesent» liche Erweiterung seiner Befugnisse gewährt werde.

England und Aegypten.

Aus Kairo meldet Reuter: Die Zeitung „Almo- kattam" gibt unter Vorbehalt die Hauppunkte des neuen Vertragsentwurfes wieder, über den zur Zeit zwischen England und Aegypten ver­handelt wird. Danach würden die englischen Trup. pen auf den Flugplätzen weitere fünf Jahre statio­niert bleiben. Großbritannien würde Aegypten bet der Reform der Kapitulationen unterstützen. Aegyp­ten würde die britischen Berater nach einer Periode von fünf Jahren entlassen. Vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages würde Aegypten als souveräner Staat betrachtet werden, der das Recht hätte, mit fremden Mächten Verträge wirtschaftlicher und kommerzieller Art abzuschließen, während poli­tische Verträge der Genehmigung Großbritanniens bedürften. Die ägyptischen Nationalistenführer be­raten zur Zeit den Standpunkt, den sie gegenüber dem neuen Vertragsentwurf einnehmen wollen.

Internationale und Abrüstung.

wtb. Paris, 29. Febr. (Eig. Funkm). Die Ab- rüstungskmnmission der zweiten fozialfftischen In­ternationale hat eine Entschließung über die allgemeine Abrüstung ausgearbeitet, die vom Voll, zugsausschuß der Internationale angenommen wurde und als Grundlage für die Verhandlungen auf dem vom 5. bis 12. August in Brüssel statt­findenden internationalen Kongreß dienen soll. Der sozialisttsche „Populaire" bringt den Worllaut die- fer Entschließung zum Abdruck. Sie enthält fol­gende Forderungen: Obligatorisches Schiedsgerichts- verfahren. Die Abrüstung darf nicht einseitig durch­geführt werden. In den Staaten, in denen die mili­

tärische Dienstpflicht besteht, soll die Zahl der unter den Fahnen stehenden Soldaten in Friedenszeiten auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt und die Ausbildungszeit verkürzt werden. Einschränkun­gen sollen auch bei Staaten mit Berufsheeren vor- genommen werden. Weiter wird gefordert ein Ver­bot des Gebrauches von Gasen und Bakterien füi Kriegszwecke, Einschränkung des Gebrauchs von schwerer Artillerie, Kampfwagen, Flugzeugen, Ver­minderung der Kriegsflotten, Einschränkung der Ausgaben für Heer und Flotte, nationale und inter­nattonale Kontrolle der Herstellung, des Handels und der Beförderung von Kriegsmitteln, Verbot, Veröffentttchung über heimliche Rüstungen zu be­strafen, internationale Aufsicht über die Ausfüh­rung sämtlicher Bestimmungen.

KeHog wieder an Driand.

Die neue Rote des amerikanischen Staatssekre­tärs Kellogg an den französischen Minister des Aeu- ßern Briand legt nochmals eindringlich dar, Laß Frankreich, wenn es einen zweiseitigen Vertrag als nicht gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbund verstoßend betrachte, einem mehrseiti­gen Vertrage zwilchen den europäischen Großmäch­ten und den Vereinigten Staaten ebenso unbe­denklich zustimmen könne. In Regierungskreisen wurde besonders auf den letzten Absatz der Note Kelloggs hingewiesen, der eine feierliche Ab­lehnung aller Kriege enthalte, und den Standpunkt der Vereinigten Staaten dahin zusam- menfaßt, daß jeder Krieg einAngrifs auf die menschliche Gesellschaft fei.

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Im Weißen Hause in Washington wurde mh* geteilt, Präsident Coolidge habe den ihn zu wei­terer Beschränkung der Flottenrüstungen ausfor­dernden Delegierten kirchlicher Vereinigungen er­widert, das gegenwärtige Marineprogramm halte sich innerhalb der in Genf von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Grenzen und bleibe weit hinter den damaligen englischen Bedingungen zu­rück. Es könne daher nicht als aggressiv oder un­mäßig bezeichnet werden. Amerika wünsche Frie- den, und kein anderes Land brauche sich wegen der amerikanischen Flottenbauten zu beunruhigen.

beschieden war, munkelte man von bestimmten Ab- sichten bezüglich der Sicherung wichtigerer höherer Beamtenstellen für Vertreter der Rechtsparteien. Diese Tendenzen haben sich verstärkt, nachdem mehr und mehr aus der politischen Gesamtsituation sich zu ergeben scheint, daß nach den kommenden Reichs­tagswahlen die Deutschnationalen in einer Regie­rung wohl nicht mehr vertreten sein werden. Die „Voss. Ztg." stellt fest, daß vornehmlich deuffch- nationole Minister und zwar der Reichsjustizmini- ter Hergt, der Reichsverkehrsminister Dr. Koch, der Reichsinnenminister v. Keudell und der Reichsernährungsminister Schiele Anträge auf Neueinstellungen und höhere Einstufungen von Be­amten gestellt haben, die auf einen großen de u t sch- nationalen Beamtenschub hinauslaufen würden.

Gegen diese Absichten hat nun das Zentrum in aller Form Einspruch erhoben. Es ist in der Tat nicht angängig, daß die Deuffchnattonalen die letz­ten Wochen ihrer Regierungstätigkeit noch dazu be­nutzen, um auch noch für fernere Zeiten in Wich­

ten Mittel für den Neubau eines Panzerkreuzers zu bewilligen, bemerkt die „D. A. Z.":

Wesentlich für die Entschließung des Zenttums war die nakionakpositische Rücksicht auf Ost. Preußen, die schon vorn Reichswehrminister Dr. Geßler bei der Begründung des Kreuzerbaues in den Vordergrund gerückt war. Wie wir erfahren, wird das Zentrum seinen Einfluß auf Preußen dahin geltend machen, daß auch die preußische Regierung ihren bei der ersten Lesung des Etats im Reichsrat eingelegten Einspruch nicht mehr auf- rechterhalten wird.

Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." veran- fchlagt der Reichssparkommifsar die in der Phöbus- Angelegenheit erlittenen Verluste auf etwa 20 Mil­lionen Mark, wobei noch nicht feststehe, ob diese Summe nicht durch die weiteren Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen überholt werde.

Zu dieser Meldung der „Voss. Ztg." bemerkt der „Vorwärts", daß diese Feststellung nicht von dem Reichssparkommifsar, sondern von sozial­demokratischer Sette gemacht worden fei. Das